Postfach: Keine klare Kante im Abgasskandal

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vom 29. März 2017

Wieder sind Leserbriefe liegen geblieben, für die ich im Print-Leserforum keinen Platz gefunden habe. Also ab mit ihnen ins „Postfach“ hier im FR-Blog. (Mehr über die Hintergründe –> HIER.) Zuerst wie immer ein kleiner Überblick. Diesmal sind es „nur“ vier Leserbriefe zu „nur“ zwei Themen:

• „Besonders übel finde ich, dass die Behörden keine klare Kante bei der Aufklärung der überhöhten Stickoxidemissionen aus den Dieselautos zeigen“, klagt Annette Goldmann aus Frankfurt in Sachen Abgasaffäre.
• Otfried Schrot aus Ronnenberg assistiert: „Sollte sich der ganze Abgasskandal in einem schleichenden Prozess hinter dem Rücken des ahnungslosen Winterkorn entwickelt haben?“
• Klare Kante möchte Kanzlerin Merkel (CDU) in der Flüchtlingsfrage zeigen. Ein Mittel der Wahl: Wirtschaftswachstum, also Jobs, in betroffenen Ländern. In Ägypten hat sie ein Kraftwerk eingeweiht. Manfred Schneider aus Liederbach kommentiert: Es sei doof, „mit deutschen Steuergeldern hier in die Bresche zu springen“.
• Heidger Brandt aus Emkendorf brandmarkt die „neue gigantische CO2-Schleuder. Was ausgeblendet wird, sind die Folgenfür das Weltklima und damit die Zukunft der Menschheit, verursacht durch die abermalige Fehlinvestition von zig Milliarden an Steuer- und Bürgergeldern in eine fossile Uralttechnik“. Hat die „Klimakanzlerin“ nicht mitgedacht?

Keine klare Kante im Abgasskandal

Zu: „Strenge Regeln für saubere Luft“ , FR.de vom 12. Januar 2017

„Das Interview mit Peter Mock nehme ich zum Anlass auch an dieser Stelle meine anhaltende Empörung über den Betrug des VW-Konzerns und die Tricksereien vieler anderer Auto-Konzerne in Sachen Abgasreinigung bei Dieselautos zum Ausdruck zu bringen.
Zum Schluss des Interviews wird gefragt, warum der Skandal um Dieselabgase viele Bürger so kalt lässt, obwohl es um einen gefährlichen Schadstoff geht. Da ist auch Peter Mock ratlos. Ich allerdings begegne vielen, die entsetzt über die skrupellosen Betrügereien sind. Aber die Leute wissen nicht so recht, was tun. Vielleicht ist auch Resignation mit im Spiel.
Besonders übel finde ich, dass die Behörden hier – im Gegensatz zu denen der USA – keine klare Kante bei der uneingeschränkten Aufklärung der überhöhten Stickoxidemissionen aus den Dieselautos zeigen. Ja, im Gegenteil – es wird vertuscht und abgewiegelt oder auch totgeschwiegen.
Offenbar wurde das Bundesumweltministerium schon vor vielen Jahren vor frisierten NOx-Werten gewarnt. Passiert ist nichts, trotz der z. T. erheblichen Überschreitungen der Stickoxid-Immissionswerte in vielen Städten. Immerhin setzt sich die Bundesumweltministerin mittlerweile für die Blaue Plakette in den Städten ein. Diesbezüglich scheint mir der größte Bremser der Bundesverkehrsminister zu sein.
Als Frankfurterin würde ich es auch sehr begrüßen, wenn sich die mitregierenden Grünen (natürlich gern auch die anderen) deutlicher für die Verbesserung unserer Stadtluft einsetzten.
Das Fahrradfahren in Frankfurt habe ich schon länger aufgegeben. Ein Grund dafür ist das fortwährende Einatmen der Abgase beim Radeln. Und da, wo Abgase nicht stören, ist Radfahren wegen der vielen Fußgänger nicht angebracht.“

Annette Goldmann, Frankfurt

Hinter dem Rücken des Ahnungslosen

Zu: „Unruhige Zeiten für VW-Rentner Winterkorn“ , FR-de vom 27. Januar

„Es ist schon erstaunlich: Der detailverliebte Martin Winterkorn erklärt vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, er habe von nichts gewusst, weil ihm niemand etwas gesagt habe. Hat er während seiner ganzen Karriere nur hinter seinem Schreibtisch gesessen und abgewartet, bis jemand sein Büro betreten und ihm etwas erzählt hat? Ist er mit diesem passiven Führungsstil bis an die Spitze des Unternehmens Volkswagen aufgestiegen? Sollte er wirklich nicht wissen, dass jeder Führer in Wirtschaft, Politik und Militär nicht nur das Erteilen von Anweisungen, sondern auch das Hinterfragen, das Nachfassen und das Nachhaken beherrschen muss, um zu Entscheidungsgrundlagen zu gelangen? Sollte sich der ganze Abgasskandal in einem schleichenden Prozess hinter dem Rücken des Ahnungslosen entwickelt haben, der doch für seine Freude am Detail bekannt war und ist, weil er ausnahmsweise einmal teilnahmslos und desinteressiert, dumpf vor sich hinbrütend, an seinem Schreibtisch gesessen hat und es niemand gewagt hat, ihn durch die Präsentation unangenehmer Fakten aufzuschrecken? Wie viel Verantwortung hat er überhaupt nach unten delegiert, die er sich selber hätte vorbehalten sollen? Er kann doch wohl nicht die Verantwortung für die Pflege des Ansehens der Marke VW in untergeordnete Hände übertragen haben mit dem Kommentar: „Machen Sie mal…“ Wie es scheint, ist aus dem Ruhestand des Martin Winterkorn ein länger anhaltender Unruhestand geworden, der allerdings mit einem Ruhegehalt von 3100 EURO täglich versüßt wird. Dabei hat der Mann auch nur einen Magen, den er täglich zufrieden stellen muss und einen Kopf, für den er zu nächtlicher Stunde ein Kopfkissen braucht.“

Otfried Schrot, Ronnenberg

Mit deutschen Steuergeldern

Zu: „Siemens bringt Ägyptens Stromversorgung voran“ , FR-de vom 2. März 2017

„Wozu? Eine Geschichte scheint in diesem Zusammenhang völlig vergessen zu werden: Ägypten hat in 2015 in Frankreich für 1,2 Mrd. Euro die beiden ursprünglich für die Russische Föderation bestimmten Mistral-Hubschrauberträger gekauft. Abgeliefert wurden beide in 2016. Und jetzt ist Ägypten in Finanznöten, braucht dringend Geld!
Ja wenn man die Staatseinnahmen völlig überflüssig (wer bedroht eigentlich das Land, dass man solche Großschiffe benötigt: Saudi Arabien, der Sudan, Jordanien, Libyen oder Israel, um nur die direkten Nachbarn zu nennen?) in die Marine rein steckt, fehlt es halt an anderer Stelle. Wenn Frau Merkel so doof ist, mit deutschen Steuergeldern hier in die Bresche zu springen, dann …“

Manfred Schneider, Liederbach

Gigantische CO2-Schleuder

Zu: „Siemens bringt Ägyptens Stromversorgung voran“ , FR-de vom 2. März 2017

„Die CO2-Konzentration der Erdatmosphäre steigt immer steiler an. Ein Temperaturrekord jagt den nächsten. Der Winter ist bei uns bereits ein verlängerter Herbst. Nach der Arktis hat auch die Antarktis zu schmelzen begonnen. Die steigenden Ozeane versauern und fallen absehbar als CO2-Senke aus. Und während die Klimazeitbombe der Permafrostböden immer lauter tickt, eröffnet die „Klimakanzlerin“ in der ägyptischen Wüste eine neue gigantische CO2-Schleuder: das „größte Gaskraftwerk der Welt“. „Zugleich entstehen zwei baugleiche Schwestergiganten am Mittelmeer“, heißt es weiter. „Für Ägypten ein Projekt der Superlative und für Siemens der größte Auftrag der Firmengeschichte.“ – Was ausgeblendet und verschwiegen wird, sind die Folgen für das Weltklima und damit die Zukunft der Menschheit, verursacht durch die abermalige Fehlinvestition von Zig-Milliarden an Steuer- und Bürgergeldern in eine fossile Uralttechnik aus der Frühzeit der Industrialisierung. Gleichzeitig werden die tatsächlichen Alternativen planwirtschaftlich blockiert und verhindert. Es gibt keinen Grund „stolz“ zu sein. Tatsächlich gehört Frau Merkel zu den größten Wegbereitern des globalen Klimakollaps und damit zu einer der Hauptverantwortlichen für das, was zwangsläufig kommt.
Bereits 2006, als sie in Neurath bei der Grundsteinlegung des neuen RWE-Braunkohlekraftwerks von einem „Meilenstein im Klimaschutz“ sprach, war alles gelogen. Ein Jahr später nahm sie zusammen mit ihrem „Umweltminister“ und selbsterklärten „Kohlemann“ Sigmar Gabriel bei einem spektakulären Helikopterauftritt den gigantischen schmelzenden Eisblock des Grönlandeises in Augenschein und mahnte zur Eile beim Klimaschutz. „Ich glaube, dass vor uns für die Bekämpfung des Klimawandels sehr entscheidende Jahre liegen,“ teilte sie der Weltpresse mit. Statt aber die tatsächliche Energiewende einzuleiten, was zuvor schon SPD und Grüne versprochen und nicht gehalten hatten – den flächendeckenden Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, verbunden mit der Umstellung der fossilen Verbrennung auf eine regenerative Wasserstoffwirtschaft – beschloss die 1. große Koalition nur wenige Tage später die Erneuerung des fossilen Kraftwerksparks und den Ausbau der Gaseinzelversorgung. Später wurde die „Energiewende“ erfunden, der Ersatz allein des Atomstroms durch maßlos überteuerten Windstrom aus der Nordsee, konstruiert als Milliarden schweres Ersatzgeschäft für die Konzerne. Während die alten und die neuen Kohlekraftwerke 24 Stunden unter Volllast laufen und die „Netze verstopfen“, stehen die Windkraftanlagen an Land großräumig still. Auch hier zahlen allein die Bürger.
Gleichzeitig wurden und werden Dutzende neue Kohlekraftwerke mit deutscher Hilfe und Dank der segensreichen Vermittlung der „Klimakanzlerin“ u.a. in China und Indien durch deutsche Konzerne gebaut. Und jetzt die nächsten gigantischen Sargnägel für das Ökosystem Erde in der ägyptischen Wüste. Immer sind die kurzfristigen Profite der „lieben Freunde“ aus der Energiewirtschaft das eigentliche Ziel, das wichtiger ist, als die Wahrnehmung von Verantwortung und weitsichtiges Handeln: Solange verbrennen, bis der letzte Barrel Öl, der letzte Kubikmeter Gas und die letzte Tonne Kohle in Euro, Dollar und Rubel verwandelt sind, egal welche Folgen daraus entstehen. – Wer stoppt diesen Wahnsinn, den demokratisch legitimierten Selbstmord der Menschheit zum kurzsichtigen Wohle einer kleinen Clique von Profiteuren?“

Heidger Brandt, Emkendorf