Postfach: Keinen Deut humaner

Willkommen zum Postfach
vom 26. Oktober 2017

Wieder sind Leserbriefe liegen geblieben, für die ich im Print-Leserforum keinen Platz gefunden habe. Also ab mit ihnen ins „Postfach“ hier im FR-Blog. (Mehr über die Hintergründe –> HIER.) Zuerst wie immer ein kleiner Überblick.

• „Eine Abschiebung in Länder, in denen Menschen schlimmstes Unheil droht, wird keinen Deut humaner, wenn man sie Rückführung nennt“, schreibt Robert Maxeiner aus Frankfurt.
• „Bestimmte Konservative sind nach wie vor eifrig bemüht, die SPD als krypto-kommunistisch zu verunglimpfen“, kritisiert Sigurd Schmidt aus Bad Homburg.
• „Obgleich klar ist, dass die heute lebenden Kinder in eine Katastrophe hinwachsen, wird das von keiner der großen Parteien überhaupt thematisiert“, meint Jürgen H. Winter aus Schöneck.
• Damit sind wir beim Thema Nordkorea. María del Carmen González Gamarra aus Frankfurt schreibt: „Ständiges Drohen mit oder ohne Sanktionen, militärische Interventionen u.ä. stellt keine besonders gute Politik dar und erst recht nicht seit der 45. Präsident in Washington ‚herrscht‘.“
• Ein anderes Zukunftsthema: der Verbrennungsmotor. Hans-Karl Ortmann aus Hofheim hat Vorschläge: „Damit könnte das Diesel-Gesundheitsproblem ganz einfach gelöst werden.“
• Wie wär’s mit mehr öffentlichem Nahverkehr? Ach ja, die Preise! „Wenn es um eine Entlastung für die Bürger Frankfurts geht sind 2,2 Mio. schon zu viel“, schreibt Manfred Schmidt aus Frankfurt.

Und was meinen Sie?

Keinen Deut humaner

Gastbeitrag: „Flüchtlingsschutz ist völkerrechtliche Verpflichtung „, FR.de vom 14. September

„Ein Solidaritätsprinzip, das zudem noch erzwungen wurde, ist etwas anderes als echte Solidarität und zeigt auch völlig andere Auswirkungen. Indem die EU-Politik dies nicht unterscheiden will oder kann, verschärft sie das unmenschliche Elend der Flüchtlinge und trägt zur weiteren Spaltung der europäischen Bevölkerung bei. Eine Abschiebung in Länder, in denen Menschen schlimmstes Unheil droht, wird keinen Deut humaner, wenn man sie Rückführung nennt. In der vermeintlich korrekten Sprache und in den diplomatischen Deals mit Unrechts- und Folterstaaten, die einen klaren Bruch der Menschenrechte beinhalten, steckt das Gift zutiefst unmenschlicher Machenschaften. Auch innerhalb der EU halte ich es für verantwortungslos, Flüchtlinge nach Ungarn oder der Slowakei vermitteln zu wollen, wo Fremdenhass gesellschaftsfähig ist. Die fortgeschrittene Spaltung der Gesellschaft zeigt sich darin, das ein Teil der europäischen Bevölkerung diese Politik der Abschottung für unmenschlich und barbarisch hält, einem anderen ist sie nicht unmenschlich genug. Selbst das Bild, das Deutsche von ihrer Kanzlerin haben, zeugt von dieser Zerrissenheit, indem manche sie immer noch als die Kanzlerin der Flüchtlinge preisen, andere finden ihre Haltung berechnend, zynisch und inhuman, während eine kleine Gruppe von Rassisten sich in dumpfen Schmähtiraden ergießt.
Wer, wie die EU oder auch deutsche Regierungskreise, die Humanität und die Solidarität nur im Munde führt und dabei das nächste Geschäft im Auge hat, setzt damit den sozialen Frieden innerhalb seiner Bürgerschaft aufs Spiel und schaufelt ohne Not Gräben zwischen den Menschen, die in Jahrzehnten nicht geschlossen werden können. So wie nicht einfach zwischen sog. Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen unterschieden werden kann, betrifft  der von dumpfen Kapitalisten provozierte Klassenkampf nicht nur das wirtschaftliche-, sondern auch das (zwischen-)menschliche Leben. Flüchtlinge müssen ganz real um Leib und Leben fürchten, während wir Europäer um eine innere Verrohung und Gleichgültigkeit fürchten müssen.“

Robert Maxeiner, Frankfurt

Eifrige Konservative

Zu: Vor vierzig Jahren: 21.September 1967″, FR-Politik vom 21. September

„Damals, also, also in den späten 6oer Jahren des vorigen  Jahrhunderts, behauptete das CSU-Parteiorgan „Bayernkurier“ allen Ernstes, dass die SPD eine Mitschuld am RAF-Terror trage, weil sie die außerparlamentarische Opposition zeitweilig mit offenen Armen aufgenommen habe. Die SPD habe Gewalt mitgesät.  Warum dieser ungeheuerliche Vorwurf jetzt wieder abgedruckt wird, kann man nur mutmaßen.  Die  – oder fairerweise: bestimmte Konservative in der Bundesrepublik sind nach wie vor eifrig bemüht, die SPD als krypto-kommunistisch und dem Privateigentum gegenüber feindlich eingestellt zu verunglimpfen. Die Sozialdemokratie hätten eben die „roten Socken“ an. Zu diesem Vorwurf gesellt sich dann immer wieder das Verdikt der „Vaterlandsverräter“, weil die SPD in den Spätjahren des Ersten Weltkrieges weitere Kriegskredite im Reichstag verweigert hätte. In diese Kerbe haut auch die AfD (Gauland/Weidel), wonach die Deutschen endlich stolz darauf sein sollten, was deutsche Soldaten im Ersten und Zweiten Weltkrieg alles geleistet hätten. Es gelte, endlich Abstand zu nehmen von unberechtigten Schuld- und Schamgefühlen gegenüber überaus dunklen Seiten der jüngeren deutschen Geschichte! Ganz abenteuerlich wird dann der Vorwurf der Konservativen, die SPD seien Schuld an der Machtergreifung der NSDAP unter Hitler, weil die SPD nicht mit den Kommunisten im Reichstag zusammengearbeitet hätte.“

Sigurd Schmidt, Bad Homburg

Hineinwachsen in die Katastrophe

Das Berliner Humboldt-Forum ist tot: „Wer lässt sich das gefallen? „, FR.de vom 13. September

„Alle lassen es sich gefallen. Vogel Strauß Politik pur wo man hinschaut. Herr Widmann hat die Fakten aufgezählt, es scheint keinen zu kümmern. Fakt ist doch, dass trotz der Sachlage anscheinend niemand der Situation gerecht wird.
Die Menschheit befindet sich im Krieg. Der Gegner: Die Menschheit selbst. Viele Menschen scheinen sehr wohl zu ahnen , dass da etwas auf sie zukommt , das kaum zu meistern ist – aber man weigert sich , dies zu akzeptieren . Ja , viele lehnen es direkt ab . Die Klimakatastrophe rollt mit zunehmenden Tempo auf die Weltgemeinschaft zu , es scheint aber niemand zu kümmern . Dabei ist sie eigentlich schon da . So sieht der “ naive Narzissmus “ des Menschen aus . Konfrontiert mit Dingen , die nicht so recht ins Weltbild passen , schon gar nicht in den Alltag ,bei Dingen , die logische Schlüsse verlangen , Umdenken , gemeinsame Anstrengungen um einer latenten Katastrophe zu begegnen , versagt der Mensch auf ganzer Linie , er negiert einfach die Fakten .
Das beste Beispiel ist die gegenwärtige politische Lage in unserem Land . Obgleich klar ist , dass die heute lebenden Kinder in eine Katastrophe hinwachsen , wird das von keiner der großen Parteien überhaupt thematisiert . Es kommt einfach nicht vor . Später wird man fragen , weshalb niemand etwas unternommen hat , wo doch die Fakten schon lange auf dem Tisch lagen . Ja , weshalb wohl ? Es ist so viel leichter , den „naiven Narzissmus “ auszuleben , als sich unbequemen Fakten zu stellen . Der Mensch ist eben nicht Homo “ sapiens “, er lebt noch immer auf der Erde als Scheibe , er weiß selbst von dem bisschen , was er wissen könnte ,fast nichts und vegetiert so vor sich hin , streitet über “ Gerechtigkeit “ , lebt “ gut und gerne “ in diesem Land unter dem Motto : Das wird schon ! Was soll er da mit einem Humboldt Forum , wo er auf sein Ameisendasein hingewiesen wird – nein , das will er gewiss nicht . Also , wer lässt sich das gefallen ? Na , so gut wie alle , sie merken es noch nicht einmal , ja sie wollen es noch nicht einmal merken , deshalb brauchen sie auch kein Humboldt Forum .“

Jürgen H. Winter, Schöneck

Ständiges Drohen ist keine gute Politik

Zu: „Madrid weist Botschafter von Nordkoreea aus“, FR-Politik vom 19. September

„Kritisch. Doch z.Z.ist dieses „Zeichen“, als eine Lösungsmöglichkeit, angebracht. Wenn die spanische Regierung die Entscheidung getroffen hat, bis Ende September 2017 muß der nordkoreanische Botschafter in Madrid, Kim Hyok Chol, das Land verlassen.
Doch für wen ist diese Entscheidung überraschend? Doch nur für die, die solche Entscheidungen nicht treffen können/wollen. Und warum muß diese Entscheidung mit den EU-Partnern abgesprochen werden? Welche Entscheidungen werden von Frankreich oder BRD oder Frankreich & BRD mit allen oder den meisten EU-Partnern abgesprochen, wenn es um das Thema Nordkorea geht? Oder werden wir nicht ordentlich über die Presse darüber informiert? Absprachen sind elementar. Auch mit den EU-Partnern. Zu jedem (EU sowie außenpolitischem) Thema. Doch EU-Partner scheinen aktuell sehr mit sich selbst beschäftigt zu sein oder haben kaum bessere Ideen, ohne Merkels Dialogbereitschaft in Frage stellen zu wollen. Da ihr Bemühen hier echt erscheint.
Der Botschafter wurde bereits mehrfach auf unterschiedliche Arten darüber informiert (auch mit Ankündigung von Konsequenzen), daß die spanische Regierung mit der (Atom)Politik von Pjöngjang nicht einverstanden ist und die Atomaktivitäten einstellen soll. Folgerichtig ist somit die Entscheidung. Denn ständiges Drohen mit oder ohne Sanktionen, (militärische) Interventionen u.ä. stellt keine besonders gute Politik dar und erst recht nicht seit der 45. Präsident in Washington „herrscht“. Nur ständiges Drohen führt zum Verlust der Glaubwürdigkeit, es macht entweder ohnmächtig oder aggressiv. Siehe Vorgehensweise der USA. Beides, Ohnmacht oder Aggressivität, wirkt sich gefährlich aus -für alle Völker auf dem Globus. Denn die Gewaltspirale setzt sich dennoch fort. Ideen müssen also her.
Spanien liefert eine Idee und hat mit der Entscheidung Nordkorea dennoch mind. zwei wichtige Optionen eröffnet: Entweder wird die Entscheidung akzeptiert oder ein neuer Botschafter wird nach Spanien entsandt. Was neue Optionen der Diplomatie bringen könnte. Die dringend gesucht und benötigt werden. Wichtig an dieser Stelle wäre ebenfalls der Gedanke, was unrealisierbar ist, wenn alle Staaten mit diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea, ihre Beziehung vorläufig beenden, wie würde Nordkorea reagieren (wie mit der Türkei bereits durchgedacht)? Die oft erwähnte und doch selten ernsthaft gewünschte Isolation Nordkorea wäre somit gegeben. Doch wie würde die Weltgemeinschaft mit 17 Mill. Nordkoreaner umgehen, wenn sie verhungern? Können wir das überhaupt verantworten? Aktuell ist jede Suche nach einer Lösung des Nordkoreas Konflikt besser als eine weitere Drohung.“

María del Carmen González Gamarra, Berlin/Frankfurt

Die Lösung des Diesel-Gesundheitsproblems

Zu: „Stickoxide machen die Menschen krank „, FR-de vom 22. September

„Diesel – das scheint wohl ein typisch deutsches Thema zu sein, ebenso wie die EU-Verhandlungen mit King Erdogan, oder ist diese derzeitige Aktualität nur dem Wahlkampf gschuldet? Seltsam: Kochen deswegen diese Diskussionen bei unseren Nachbarn zur Zeit kaum?
Diesel-Motoren sind umweltfreundlicher als Benziner. Sie stoßen weniger klimaschädli-ches CO2 aus; deswegen wurden sie uns angepriesen. Dieseler sind jedoch akut und aktuell gesundheitsschädlicher: Sie lassen mehr Stickoxyde raus; das ist mit Zurüstung vermeidbar. Darum geht’s: Etwas Gutes tun und nicht betrügen.
Es geht aber um mehr: Die Motoren für Benzin und Diesel sind Weit-vor-dem-Ersten-Weltkrieg- Erfindungen, aus dem vergangenen Jahrtausend.. Die Diesel-Geburtenrate ist seit den 80-ern sehr stark angestiegen. Weil – Die Kohlsche Regierung hatte die Mineralölsteuer für Diesel sehr stark gesenkt für notleidende Traktoren und Brummi-LKW, – und Mercedes 180 D. (wir erinnern uns). Daraus entstanden sind: riesige Agrarindustrie-Traktoren und LKW-verstopfte Straßen.
Der Diesel- Mineralölsteuer-Nachlass beträgt jährlich mind. 6,5 Mrd. Von Staats wegen wurde also das Diesel- Hoch in Deutschland geradezu staatlich provoziert und wir dann betrogen. Andere Länder haben das nicht gemacht.
Von der Politik, aber nur verbal, in die Zukunft gestellt, stehen für neue Antriebe: z. B. Akku-E’s, Brennstoffzellen-E’s, Wasserstoff-Gas insgesamt weniger als 1 Milliarde im Staatsetat bereit. Damit könnte das Diesel-Gesundheitsproblem ganz einfach gelöst werden, mind. 3-mal. Diesel erhält nur so viel an Steuernachlass, wie derzeit für die neuen Antriebe bereit steht; das würde auch den LKW-Anteil und deren immens hohe (bis 40.000 mal mehr als ein PKW) Straßenschäden zu senken. Oder die neuen Antriebstechniken werden auch mit 6,5 Mrd. jährlich gefördert, oder für Diesel und neue Antriebe werden je zur Hälfte die Staats-Subvention geteilt: für jede Antriebsart ca. 4 Mrd. Bei allen Versionen würden auch die Autobauer ganz schnell anfangen neu zu rechnen.

Hans-Karl Ortmann, Hofheim-Wildsachsen

Wenn die Bürger entlastet werden sollen

RMV-Preise: „CDU sauer über Absenung der Preise „, FR.de vom 14. September

„Die CDU-FDP-Regierung in Frankfurt regt sich auf, dass die Frankfurter Bürger bei Bus und Bahnen entlastet werden und die Kosten für die Stadt Frankfurt sich jährlich auf 2,2 Mio. belaufen. Das Projekt der Stadt mit Investitionen für das Stadthaus 15,8 Mio und dem Dom- Römerbereich 185,7 Mio. kosten die Stadt ein Vielfaches und übersteigt die Kosten für den RMV bei Weitem. Wenn es um eine Entlastung für die Bürger Frankfurts geht sind 2,2 Mio. schon zu viel. Die RMV Preise sind für alle Bürger maßgebend, gerade für die weniger Betuchten. Das Altstadtprojekt dient allein der Repräsentation und nur zahlungskräftige Bürger werden hier bedient. Das ganze als Wahlpropaganda von Herrn Feldmann hinzustellen, verstehe ich nicht, da in dem Ausschuss 27 Personen sitzen die mit großer Mehrheit zugestimmt hat. Wie im jedem Jahr finden die Beratungen und Beschlüsse des RMV im September/Oktober statt.“

Manfred Schmidt, Frankfurt