Postfach: Finanzielle Patsche der Stromkonzerne

Herzlich willkommen zum
Postfach vom 11. Januar 2017

Wieder sind Leserbriefe liegen geblieben, für die ich im Print-Leserforum keinen Platz gefunden habe. Also ab mit ihnen ins „Postfach“. (Mehr über die Hintergründe –> HIER.)

Anfangs wie immer ein kleiner Überblick.

• „Würden Sie jemandem aus der finanziellen Patsche helfen, der gleichzeitig gegen Sie klagt?“, fragt Karl Amannsberger aus Berlin zum Thema Atommüll-Konsens.
• Otfried Schrot aus Ronnenberg meint: „Der Ausstieg aus der Kernenergie macht nur dann Sinn, wenn er weltweit einheitlich stattfindet.“ Lässt sich darüber streiten?
• Und über die Wahrnehmung von Gorch Atzberger aus Bad Camberg, die Schere zwischen Arm und Reich gehe „auch wegen mangelnder Solidarität unter den Lohnabhängigen“ immer weiter auf?
• Solidarität! Die guten alten Werte! Damit sind wir bei der Agenda 2010, die viel prekäre Beschäftigung geschaffen habe, und bei Sigurd Schmidt aus Bad Homburg, der fragt: „Ist es nicht besser, prekäre oder Teilzeitbeschäftigung zu schaffen als gar keine?“ Gute Frage!
• Und was machen wir mit der UNO? Die ist prekärerweise immer weniger handlungsfähig. Torben Waschke aus Sulzbach kritisiert: „Das Veto ist längst zu einem Mittel der Staatsräson verkommen.“
• Robert Maxeiner aus Frankfurt stellt fest: „Egal, wohin man schaut, ob bei VW, der Bahn, überall gibt es nur böse Einzeltäter und menschliches Versagen.“ Also kein Fehler im System?
• „Leben wir in der Wildnis von Alaska?“, fragt sich nicht zuletzt Matthias Zabanski aus Mörfelden-Walldorf.

Los geht’s!

Finanzielle Patsche der Stromkonzerne

Zu: „Einig bei Atommüll-Entsorgung“ , FR-online vom 12.12.2016

„Um die Milliardenlasten einer ungesicherten Entsorgung des Atommülls an den Staat loszuwerden, ziehen die Stromkonzerne EON, RWE, Vattenfall und EnBW Klagen gegen ebendiesen Staat zurück. Schon einmal – beim sogenannten Atomkonsens – haben Staat und Industrie einen Vertrag zur Befriedung des Atomkonflikts geschlossen, damals zur Begrenzung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. ‚Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen, dass der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird‘, hieß es in der Vereinbarung vom 14. Juni 2000. Dieselben vier Konzerne, die jetzt den ‚Entsorgungskonsens‘ mit dem Staat wollen, wollten von Anfang vertragsbrüchig werden, wie man inzwischen auch von Insidern der Branche (Wolfgang Breyer in der FAZ vom 21.5.2013) weiß. In der Folge haben sie – vorübergehend sogar erfolgreich – für die Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler antichambriert.
Und auch beim Entsorgungskonsens werden die Tricksereien und die Schlacht vor den Gerichten weitergehen. Die Übertragung der atomaren Zwischenlager, für die bisher nach dem Verursacherprinzip und dem Atomrecht die Atomkonzerne verantwortlich waren, bietet weiteren Zündstoff für die Zukunft. Nach dem Entsorgungsdeal soll der Staat sie ab 2019 betreiben, hat dafür aber weder das Know-how noch das Personal. Was passieren wird? Der Staat beauftragt die bisherigen Betreiber, also die Atomkonzerne, die dafür mutmaßlich dicke Rechnungen schicken und sich so einen Teil des Geldes, das sie jetzt in einen Fonds einzahlen sollen, ganz legal wieder holen.
Aber die 20 zurückgezogenen Klagen! Die beiden finanziell größten Klagen wurden gerade nicht zurückgezogen. Vattenfall will vor einem New Yorker Schiedsgericht 4,7 Mrd. Euro für den Atomausstieg erstreiten und zusammen mit RWE und EON noch einmal 5,6 Mrd. Euro über das Bundesverfassungsgericht, das die vom Parlament beschlossene Brennelementesteuer kippen soll. Würden Sie jemandem mit einem Entsorgungskonsens durch Übernahme von Milliardenrisiken aus der finanziellen Patsche helfen, der gleichzeitig und weiterhin gegen Sie klagt?“

Karl Amannsberger, Berlin

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Der deutsche Alleingang bei der Kernenergie ist sinnlos

„Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass den Betreibern der Kernkraftwerke in Deutschland für den politisch gewollten Ausstieg aus der Kernenergie eine Entschädigung zusteht. Der Schock der nuklearen Katastrophe von Fukushima hatte zu dieser Entscheidung geführt. Deutschland sollte sicherer werden.
Der Schein kann auch trügen. Weltweit gibt es 441 Kernkraftwerke in Betrieb und 65 im Bau befindliche, davon bei unseren westlichen Nachbarn Belgien sieben und Frankreich 58. Sollte in Belgien oder Frankreich auch nur ein Reaktor das Schicksal des Kernkraftwerkes von Fukushima erleiden, so werden die in Mitteleuropa überwiegend westlichen Winde die Strahlung nach Osten treiben, die dann auf Deutschland niedergehen wird. Es muss bezweifelt werden, dass die Regierungschefs der 16 Bundesländer dann genügend Schutzraum für die Bevölkerung werden anbieten können.
Der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie macht nur dann Sinn, wenn er weltweit einheitlich stattfindet. Das ist aber noch nicht alles. Wir haben dann noch die militärische Nutzung der Kernenergie. 15395 Atomsprengköpfe stehen weltweit in ihren Silos bereit, um der Menschheit im nächsten großen Krieg für ihren Selbstmord zur Verfügung zu stehen. Da die Triebkräfte des Menschen im Kriege Furcht, Hass, Zorn und verbissener Siegeswillen sind, aber nicht die Vernunft – wie wir in Aleppo sehen – können wir getrost davon ausgehen, dass der Selbstmord der Menschheit gelingen wird.
Leider gibt es noch keinen politischen und juristischen Mechanismus, der einen künftigen großen Krieg mit Gewissheit ausschließt, so dass die Menschheit ständig über dem Abgrund hängt. Jeder Choleriker an der Spitze einer Weltmacht könnte das Schicksal der Menschheit besiegeln. Die einzige Rettung der Menschheit kann darin liegen, die völlig nutzlose Charta der Vereinten Nationen durch eine fugendichte und hieb – und stichfeste Weltverfassung zu ersetzen, der sich auch ein Putin und ein Trump unterzuordnen haben. Mit dieser Erkenntnis ausgestattet, sollte die ewige Bundeskanzlerin eine feurige Rede vor der UNO halten und die Schaffung dieser Weltverfassung fordern.“

Otfried Schrot, Ronnenberg

Mangelnde Solidarität mit Piloten

Tarifkonflikte, Lufthansa: „Steiniger Weg zum Umbau“ , FR-online vom 16. 12.

„‚Durchstarten‘ ist beim Umbau der Lufthansa nicht möglich‘, schreibenm Sie. Das bedarf einiger Ergänzungen. ‚Durchstarten‘ ist negativ besetzt und kommt bei den Fluggästen überhaupt nicht gut an, ist es doch mit Lärm verbunden, zeugt von einer verpassten Landung und Unkenntnis über den Grund dafür, somit kann es auch keinen guten Lösungsansatz bieten. Gefragt ist vielmehr, wie in anderen Gesellschaftsbereichen auch, ein respektvoller Umgang miteinander, und der ist verloren gegangen. Und nicht etwa, wie ein paar Seiten vorher Holger Schmale unter „Solidarisch, nicht elitär“ den Lufthansa Piloten unterstellt, durch „Rosinenpickerei“: Die Piloten wollten „ihre Previlegien auf Kosten der großen Mehrheit ihrer Kollegen und auf dem Rücken der Passagiere bewahren.“
Wenn heutzutage Redakteure neidisch auf Piloten blicken, dann hängt das mit mangelnder Solidarität zusammen, denn nur der ist es letztendlich zu verdanken, dass Cockpitbesatzungen, vertreten in der Vereinigung Cockpit, teilweise besser dotiert werden. Destruktiv ist jedoch diese offensichtliche Neid-Äußerung, denn sie setzt bei den Falschen an, nämlich den Lohnabhängigen, statt die ‚Seilschaften‘ der Eliten zu beklagen. Die Schere geht eben nicht nur aufgrund politischer Fehlstellungen wie Lohnsteuertarif, Abgeltungssteuer, Höchststeuersatz und Mehrwertsteuer auseinander, sondern auch wegen mangelnder Solidarität unter den Lohnabhängigen.
Die Gegenseite, Arbeitgeberverbände, Industrie und Handelskammern setzen oft einfach Zwangsmitgliedschaft voraus. Warum sind Vorstände wohl auch in anderen Betrieben im Aufsichtsrat vertreten? Sie bilden damit einen homogenen Interessenblock, man kennt sich und lässt nur seinesgleichen zu, solidarisches Kastendenken mit finanziellen Möglichkeiten, die die prozentualen Steigerungen der Pilotengehälter seit Jahren weit übertreffen. Die gescholtenen Piloten solidarisieren sich mit der Kabinenbesatzung, zum Wohle der Passagiere, täglich bei Hotelunterkünften oder Trennungsentschädigung.
Das Angebot, auf das Weihnachtsgeld zu verzichten, als es Lufthansa schlechtging, war nicht umsetzbar. ‚Erkämpfte‘ Bestandteile des letzten Manteltarifvertrags wurden ersatzlos aufgegeben. Den Piloten mangelnde Solidarität zu unterstellen ist ‚Lückenpresse‘ und dem intellektem Niveau unwürdig.
Solange es jedoch ’nützliche Idioten‘ gibt, die nicht realisieren, dass wir als überwiegende Masse nur Fußvolk sind, wenn wir uns nicht organisieren und solidarisieren, wird sich in sozialer, politischer und finanztechnischer Hinsicht nichts ändern. Die Doppelseite über Ryanair in der FR war ein Beispiel. Sicherheit wird dem Profit geopfert. Copiloten, die den Kapitän überprüfen sollen, werden dort von Fremdfirmen ‚geliehen‘, sind somit doppelt abhängig, einer festen Anstellung beraubt und werden somit aus wirtschaftlicher Abhängigkeit gewiß nicht zum Widerspruch aufgefordert, Teamwork sieht anders aus.
Gewünschte Änderungsmöglichkeiten wären Kapiterträge begrenzen, Lufthansa-Aktien werfen eine Rendite von vier Prozent ab, sowie Koppelung der Top-Jobs an das geringste Festgehalt des Unternehmens.“

Gorch Atzberger, Bad Camberg

Besser prekäre Beschäftigung als gar keine

Zu: „Schlagabtausch im Bundestag“ , FR-online vom 23.11.2016

„Es gibt kein Land der Erde, in dem nicht soziale Mißstände zu kritisieren sind. Auch in der Bundesrepublik gibt es soziale Schieflagen. Wer dies bestreitet, sollte sich den Sozialhaushalt etwa im Bundeshaushalt ansehen, bitte im Detail. Allerdings gibt es Parameter, also Meßgrößen, die Veränderungen zum Besseren oder zum eher Schlechten der sozialen Lage eines Landes einigermaßen widerspiegeln. Dazu gehört zum Beispiel die Arbeitslosenquote, gerade auch, was junge Menschen anbelangt.
Man mag über die große Koalition dieser oder jener Meinung sein. Aber es lässt sich nicht bestreiten, dass die Bundesrepublik – sowohl intern zu früheren Sozialdaten wie auch heute im internationalen Vergleich – nicht schlecht dasteht. Dies ist allerdings nicht allein das Verdienst der Regierung.
Wenn nun immer wieder, insbesondere von der Partei Die Linke, das Schreckgespenst der Agenda 2010 als das größte soziale Übel der jüngeren Zeit der BRD genannt wird, dann würde doch interessieren, was denn an der Agenda 2010 so ausgesetzt wird? Herr Riexinger von der Linken meint, die Agenda 2010 habe zu viele prekäre Beschäftigungen geschaffen. Aber ist es nicht besser, prekäre oder Teilzeitbeschäftigung zu schaffen — als gar keine?
Wenn weiterhin gesagt wird, es würden Menschen von den Arbeitsagenturen zur Suche nach Beschäftigung aufgefordert, denen man dies nicht zumuten könne – wie alleinerziehenden Müttern mit drei oder vier Kindern — dann muss diesen Fällen nachgegangen werden, denn natürlich gibt es in der Frage der Zumutbarkeit in der Annahme von Beschäftigung durchaus auch Fälle, in denen der Sozialstaat überbrücken muss.
Auf jeden Fall ist das Herumhantieren mit Pauschalbegriffen wie „böse Agenda 2010“ in gar keiner Weise zielführend. Der zu pauschalierende Vorwurf „Wer keine Arbeit habe, bemüht sich nicht darum“ ist unberechtigt. Aber vielleicht sollten sich viele Betroffene einmal fragen, ob sie hinsichtlich der Art der Arbeit, die ihnen durchaus angeboten wird, nicht zu wählerisch sind? Berufsbilder ändern sich nun einmal heute!“

Sigurd Schmidt, Bad Homburg

Das Veto als Mittel der Staatsräson

Zu: „Totalversagen der UN im Syrien-Konflikt“ , FR-online vom 14.12.2016

„Die Welt ist voller verstreuter Konflikte die, aufgrund der unterschiedlichsten Interessen, zu metastasieren drohen. Die globalen Probleme vertiefen sich immer mehr und die praktischen Folgen dieser Vertiefung werden komplexer. Leider zeigt sich dabei in letzter Zeit immer deutlicher die Gefahr, dass die Rolle der UN restriktiv blockiert wird.
Die Vereinten Nationen sind von inneren Widersprüchen charakterisiert. Einerseits eröffnen sie in der Tat der ganzen Welt neue Chancen, andererseits gibt die UN den Vetomächten viel stärkere Möglichkeiten, übermäßige politische Vorteile zu ziehen. Für die internationale Politik gewinnt das Problem des Verhältnisses zwischen globalen und nationalstaatlichen Interessen großes Gewicht. Es muss begriffen werden, dass die bevorzugte Stellung der Vetomächte allein nicht mehr ausreicht. Das frühere sinnvolle Veto ist längst zu einem Mittel der Staatsräson verkommen.
Die zu beobachtende Regionalisierung der Welt steht in einen gewissen Widerspruch zu ihrer Globalisierung. In einer Zeit der stürmischen Renaissance nationaler Gefühle gewinnt die Souveränität besonderes Gewicht. Im Lichte der Globalisierungsprozesse erscheint es immer dringlicher, das Prinzip der nationalen Souveränität neu zu definieren. Es ist dringend notwendig, die Bemühungen, die Erfahrungen und das intellektuelle Potenzial der Mehrheit der Nationen zusammenzuführen. Jean Ziegler sprach in einem FR-Interview (2014) in diesem Zusammenhang von einer „Totaldemokratie der Generalversammlung.“
Der internationale Dialog muss auf ein ganz neues Niveau gehoben werden. Jeder Staat und jede politische Kraft haben bei ihren Entscheidungen auch die Bedürfnisse und Probleme der Weltgemeinschaft maximal zu berücksichtigen. Eine einheitliche Zusammenarbeit der regionalen Organe und Organisationen der UNO, ihres Sicherheitsrates und weiterer Strukturen ist unbedingt notwendig. Die UNO ist die einzige wirklich globale Organisation. Ihre eminente Bedeutung, Funktion, Struktur und Zusammensetzung muss heute mehr denn je bekräftigt und neu präzisiert werden. „Die UNO muss zu einem Organ werden, dass die Besonderheiten der neuen Welt, ihre Herausforderungen und der realen Erfordernisse umfassend berücksichtig“, so betont es Michail Gorbatschow.
Es ist ganz klar, dass man nicht sofort mit einem großen Sprung zu einer friedlichen Koordinierung der Aktionen in der Weltgemeinschaft kommen wird. Doch müssen besonders die vorhandenen Instrumente zur kollektiven Koordinierung und Abstimmung stärker in den Fokus rücken. Nützliche Dokumente wie die „Agenda für Frieden“ stehen bisher nur auf dem Papier. Auch die Vervollkommnung des Völkerrechts scheint von inhärenter Notwendigkeit zu sein. Dieses stellt bis heute eine nichtkodifizierte Sammlung juristischer Normen dar, die einander häufig widersprechen, wie z. B. die Auslegung von „Responsibility to protect“.
Wie im Fall Libyen kritisierte Russland eine zu weitreichende Interpretation und Umsetzung der „internationalen Schutzverantwortung“ die eine Aufweichung des Nichteinmischungsangebots in die staatliche Souveränität und Unabhängigkeit impliziere. Nie zuvor hatte der Sicherheitsrat ein solch weitreichendes Mandat zur Anwendung militärischer Gewalt zu humanitären Zwecken gegen den Willen eines intakten Staates. Die militärische Intervention widersprach dem geltenden Völkerrecht, weil in dessen Zentrum das Verbot eines „Regime Change“ steht bzw. die von der Resolution Nr. 1973 vorgegebene Unparteilichkeit und Defensivhaltung der NATO in eine unilaterale Partizipation zugunsten der Bürgerkriegspartei wandelte.
In Anbetracht des kumulierenden Konfliktpotenzial benötigt die UN ganz eindeutig neue Schlussfolgerungen wie z. B. eine globale OSZE – inklusive einer internationalen Armee – und einen wirtschaftlichen Sicherheitsrat, der u. a. die Tätigkeit der internationalen Finanzzentren unter Kontrolle nimmt. Die Sicherheit betrifft viele verschiedene Aspekte – ökonomische, ökologische und soziale. Jeder Staat hat seinen eigenen Pfad zur gemeinsamen Rettung. Alle diese Pfade müssen aber letzten Endes in einem gemeinsamen Weg münden. Um es mit Jean Zieglers Worten zu betonen: ‚Die Reform der UN ist die einzige Rettung gegen das Chaos der Welt.'“

Torben Waschke, Sulzbach

Nur böse Einzeltäter und menschliches Versagen

Zu: „Was ist faul im Freistaat Sachsen?“ , FR-online vom 14.10.2016

„Die Nachricht über die Weitergabe von Interna der sächsischen Polizei an die mutmaßlich rechtsterroristische „Gruppe Freital“ wundert mich nicht. Es wundert mich auch nicht, dass es nur einen konkreten Beschuldigten gibt. Wundern würde mich auch nicht, wenn die sächsische Polizei von Rechtsextremen unterwandert wäre. Noch weniger würde mich wundern, wenn sich die sächsische Regierung Unterstellungen und Verdächtigungen dieser Art verbitten würde und konsequent weiter von einzelnen schwarzen Schafen ausgeht, die es bei jeder Polizei und in anderen Bundesländern auch gibt. Egal, wohin man schaut, ob bei VW, der Bahn, der Bundesbank, überall gibt es nur böse Einzeltäter und menschliches Versagen. Nein, Sachsen hat kein Problem mit seiner Polizei, und Leserbriefschreiber wie ich sollten keine Behauptungen aufstellen, die sie nicht beweisen können. Vorschlag an die FR: Heben sie meinen Leserbrief eine Weile auf, bis die Wogen sich geglättet haben, und die Verantwortlichen nicht mehr verantwortlich sind. Womöglich wird die sächsische Polizei doch ein Problem mit ihren Rechtsextremen gehabt haben, aber diese Nachricht wäre dann von gestern.“

Robert Maxeiner, Frankfurt

Leben wir in der Wildnis von Alaska?

„In Alaska ist es sicher kein Thema, wenn die Eingeweide und der Kot erlegter Tiere in der Einsamkeit zurückgelassen und damit – sicher waidgerecht – der Natur zurückgegeben werden. Nur hier in Walldorf, direkt gegenüber dem „nassen Tal“ (Vereinsgelände der Vogelkundler des Nabu) die aus dem Wildbret ausgebahnten Eingeweide und Exkremente einfach zurückzulassen, ist schlicht eine Ignoranz und Frechheit gegenüber Spaziergängern und Erholungsuchenden in Stadtnähe. Dass mein Hund sich außerdem im zurückgelassen Kot wälzt und versucht sich über die Eingeweide herzumachen ist halt mein „Pech.“ Für Jäger dürfte das aber nicht überraschend sein.
Die Jagd am 22.11.2016 war laut Papieranschlag als „Gesellschaftsjagd“ angesetzt und sollte ab 10 Uhr beginnen. Ich wollte noch schnell um 9:30 Uhr mit meinem Hund Gassi gehen. Das war aber nicht möglich, weil die Jagdgesellschaft bereits mehrere Schüsse abgab und vermutlich die tollen Gewehre schon mal testen musste. Klar, es wird immer behauptet, Jagd ist zur Dezimierung z.B. der „überhand nehmenden“ Wildschweine unumgänglich. Nur geschossen wurden – jedenfalls von dieser „Jagdgesellschaft“ – dann fünf Damwild und zwei Wildschweine. Soviel zum Thema Wildschweindezimierung.
Ich denke es ist auch für den Jagdberechtigten und seine Freunde zumutbar, wenn stinkender Abfall nicht einfach für die Restgesellschaft der „Nichtjäger“ zurückgelassen wird. Oder soll es – wie von manchen immer wieder behauptet wird – etwa für Jäger besondere Privilegien geben?“

Matthias Zabanski, Mörfelden-Walldorf