Herzlich willkommen zum
Postfach vom 7. Dezember 2016
Ich bringe hier Leserbriefe, für die ich im Print-Leserforum keinen Platz gefunden habe. Mehr über die Hintergründe? –> HIER. Anfangs wie immer ein kleiner Überblick.
- Deutschland als Exportnation sei mitverantwortlich dafür, dass andere europäische Länder wirtschaftlich nicht auf die Beine kommen: Die Verschuldung des einen finanziere den Überschuss des anderen, heißt es. Sigurd Schmidt aus Bad Homburg hält nicht viel von solchen „makroökonomischen Stellschrauben-‚Spielchen'“. Das „Herummäkeln an Leistungsüberschüssen“ sei nichts anderes als ein „Eingeständnis, den Begriff der Wertschöpfung nicht angemessen durchdenken zu wollen.“
- „Uns zieht niemand die Lederhosen aus“, hatte CSU-Chef Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag gesagt. Robert Maxeiner aus Frankfurt meint dazu: „Selbst wenn Seehofer Lederhosen trüge, wollte sie ihm kein Mensch ausziehen. Womöglich haben die Mitglieder der CSU ein Problem mit ihrem Selbstbewusstsein, indem sie Anderen nicht gönnen, was sie sich selbst nicht gestatten?“
- Anneliese Fleischmann-Stroh aus Heilbronn findet es „sehr offensichtlich, dass die Lobby der Kirchen sich um Muslime erweitert hat, damit alle in die Genüsse kommen, als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt zu werden und damit üppige staatliche Zuschüsse erhalten zu können.“ Zum selben Gastbeitrag des Islam-Theologen Polat meinte Hans-Georg Klein aus Frankfurt: „Solche Thesen eines Professors für islamische Theologie bauen keine Ängste vor dem Islam ab, sondern fördern Vorbehalte.“
- Manfred Kirsch aus Neuwied begrüßt, „dass der linke Grünen-Flügel jetzt das Ende der Hartz-IV-Sanktionen und damit auch einen Bruch mit der Regierungsgeschichte der Partei verlangt.“ Das könne ein Schritt Richtung Rot-Rot-Grün sein.
- In einem Gastbeitrag hatte die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen gefordert, angesichts der Entwicklung in der Türkei endlich zu handeln, statt nur zur reden. Jürgen Malyssek aus Wiesbaden dankt ihr dafür, „dass sie in dieser Eindeutigkeit den Spuk mit dem Tyrannen endlich beendet haben will. Die Verhandlungen über den EU-Beitritt sollten mit dieser Türkei sofort abgebrochen werden.“
- Bei stichprobenartigen Verkehrskontrollen in Frankfurt zeigten viele Radfahrer Fehlverhalten. „Von den Beamten gerügt, war bezeichnenderweise bei den Betroffenen eher Empörung als Einsicht vernehmbar“, kritisiert Bernd Irrgang vom Bund der Fußgänger aus Frankfurt.
Los geht’s!
Makroökonomische Stellschrauben-„Spielchen“
Leistungsbilanzüberschuss: „Deutsche Exporte brechen ein“ , FR-online vom 9. September
„Ist die Kritik an einer angeblich zu leistungsfähigen Volkswirtschaft gerechtfertigt? Ist die Kritik an hohen Außenhandelsüberschüssen gerechtfertigt?
Die moderne Volkswirtschaft – damals noch Nationalökonomie – nahm ihren Ausgang bekanntlich in Großbritannien mit der Forderung der frühen Ökonomen nach einem freien Welthandel und der Ausschöpfung sogenannter komparativer Vorteile von Volkswirtschaften. Die eine Volkswirtschaft hat Rohstoffe oder Energie en masse, andere betreiben den Fischfang kompetent (heute schon schwieriges Thema: global!). Andere sind kompetent in der verarbeitenden Industrie. Wiederum andere verstehen es, sehr gute Dienstleistungen für die Weltwirtschaft zu erstellen. Jede Volkswirtschaft will irgendwie ein Qualitätssiegel der eigenen Produkte erwirtschaften. Ist dies etwa nicht statthaft? Ist der Wettbewerb gar des Teufels? Also warum die ständige Kritik an unausgewogenen Leistungsbilanzen?
Fakt ist, dass kein Haushalt (privat oder öffentlich) auf Dauer über seine Verhältnisse leben und wirtschaften kann. Wenn er dies tut, dann verpassen die „rating agencies“ blaue Noten. Aber wenn nun die Schweiz einmal Weltmeister in der Herstellung bester Uhren ist oder hochwertiger Schokolade — ist dies nun allen Ernstes zu rügen? Auch die Volks-und Weltwirtschaft hat eine sportive Seite. Warum sind Estland und Israel so kompetent in IT? Warum hat Airbus es geschafft, sich neben Boeing als Weltproduzent von Passagierflugzeugen zu etablieren? Anstelle makroökonomischer Stellschrauben-“Spielchen“ sei allen Kritikern von Leistungsbilanzüberschüssen angeraten, einmal mehr die betriebswirtschaftliche Seite ins Auge zu fassen. Bei der wirtschaftlichen Wertschöpfung kommt es auf die intelligente Kombination von Wertschöpfungs-Faktoren an. Es gilt, Technologie, menschliche Arbeit und Organisation miteinander erfolgreich zu verknüpfen. Ohne Bildung, insbesondere ohne Berufsausbildung, ist heute in der Weltwirtschaft kein Blumentopf zu gewinnen. Deshalb ist das Herummäkeln an Leistungsüberschüssen das Eingeständnis, den Begriff der Wertschöpfung nicht angemessen durchdenken zu wollen. Wer über den Mehrwert mehr wissen will, sollte Karl Marx lesen … aber nicht dessen Arbeitswertlehre für fundiert erachten.
Sigurd Schmidt, Bad Homburg
Ein Problem mit dem Selbstbewusstsein
CSU-Parteitag: „Die Suche nach der Union der Zukunft“ , FR-online vom 4. November
„‚Uns zieht niemand die Lederhosen aus‘, beharrt Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag und spricht damit ein grundlegendes Problem sowohl der Selbst-, als auch der Fremdwahrnehmung seiner Partei an, denn weder er, noch einer seiner Parteifreunde trägt ein solches Kleidungsstück. Merkt er nicht, dass er gar keine anhat? Denkt er, seine Anhänger merkten es nicht? Traut er sich nicht, eine anzuziehen? Mag er Lederhosen überhaupt? Es könnte ihm ja nur um die Unterstellung gehen, wir Nicht-Bayern wollte sie ihm auszuziehen, und dagegen will er sich unbedingt wehren.
Nun kommt das zweite Problem: Selbst wenn Seehofer Lederhosen trüge, wollte sie ihm kein Mensch ausziehen. Schadet doch nichts und niemandem, Lederhosen selbst im Bundestag zu tragen. Heimatverbundenheit und Traditionsbewusstsein willkommen!
Das eigentliche Problem: Die CSU meint, sich deutschlandfreundlich zu geben, argumentiert aber feindlich ihrer eigenen Nation gegenüber, indem sie ständig menschenverachtende Reden führt, obwohl doch in Deutschland die Menschenwürde unantastbar, und alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Die meisten Menschen in diesem Land wissen das und kleiden sich deshalb, wie sie wollen, tragen Hut oder Kipa, Mütze oder Kopftuch, Haube oder Kaputze, Kleider und Hosen aus Leder, Satin, Wolle oder Samt. Heimatgefühl ist eben etwas grundsätzlich anderes als Nationalbewusstsein, wie ein Franke zwar ein Bayer ist und trotzdem ein Franke bleibt.
Womöglich haben die Mitglieder der CSU ein Problem mit ihrem Selbstbewusstsein, indem sie Anderen nicht gönnen, was sie sich selbst nicht gestatten, und zwanghaft in diese projizieren, sie würden so denken wie sie selbst, und es ihnen verbieten wollen, indem sie ihnen die Lederhosen, die sie gar nicht tragen, auszuziehen beabsichtigen. Außerdem: Indem man sich fragt, was der Schotte unterm Kilt trägt, muss man sich doch auch fragen, was der Bayer unter der Lederhose?“
Robert Maxeiner, Frankfurt
Üppige staatliche Zuschüsse
Gastbeitrag: „Weg vom Feindbild Islam“ , FR-online vom 30. Oktober
„Als Professor einer deutschen Hochschule sollte Herr Polat so weit mit den Gesetzen Deutschlands vertraut sein, dass ihm bekannt ist, dass das Gebot der Trennung von Staat und Kirche in der Weimarer Verfassung verankert, aber aus Feigheitsgründen gegenüber der Kirchenlobby seit fast 100 Jahren nie umgesetzt wurde.
Auch über die Gründe für die Einzieung der Kirchensteuer durch den Staat scheint er schlecht informiert zu sein. Die Kirchensteuer sollte 1919 als Ortskirchensteuer vergangenheitsbezogen und ohne Beteiligung der Arbeitgeber oder des Staates erhoben werden. Die Kirchen konnten dies zu ihren Gunsten ändern und die Nationalsozialisten führten 1934 den Kirchensteuereinzug durch die Arbeitgeber als „staatliche Aufgabe“ ab dem 1.1.1935 ein. So hatte man schnell einen Überblick über die jüdische Bevölkerung – dies als Nebeneffekt. Der staatliche Einzug ist seit Nazizeiten unverändert.
Säkularismus als weltanschaulich junge Erscheinung zu bezeichnen, ist ebenfalls falsch. Bereits Kritias hat in Athen etwa 400 v.u.Z. erkannt, dass die Herrschenden die Götter erfunden hätten, die auf alles achteten, damit die Bevölkerung die Gesetze achtete. Diese Götter besäßen übermenschliche Erkenntnis und sähen alles. Sie seien im Himmel verortet, da wo Naturereignisse wie Blitz, Donner, Regen herkommen, die den Menschen Furcht einflößten.
Noch polemischer wird er, wenn er von „säkularen Extremisten“ schreibt und dies als Weltanschauung bezeichnet. Religionsfreiheit oder eben auch die Freiheit, keiner Religion anzugehören, ist ebenfalls im Grundgesetz verankert. Inzwischen machen Konfessionslose 33,6 % der Bevölkerung aus.
Es ist doch sehr offensichtlich, dass die Lobby der Kirchen sich um Muslime erweitert hat, damit alle in die Genüsse kommen, als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt zu werden und damit üppige staatliche Zuschüsse erhalten können.“
Anneliese Fleischmann-Stroh, Heilbronn
„Vielen Dank, Herr Polat, für die Aufklärung. Jetzt wissen wir, dass die Trennung von Staat und Kirche eine historisch junge Erscheinung mit fragwürdigen Wertmaßstäben ist. Zudem ist die Anzahl säkulärer Staaten im Weltmaßstand unbedeutend. Diese Staaten sind das Werk von „sekulären Extremisten“ mit dem Ziel, Religionen einen „harmonischen“ Zugriff auf staatliche Institutionen zu verwehren. Wir sollten endlich anerkennen, dass letztlich alle Religionen mit dem Grundgesetz kollidierten. Solche Thesen eines Professors für islamische Theologie bauen keine Ängste vor dem Islam ab, sondern fördern Vorbehalte.“
Hans-Georg Klein, Frankfurt
Abkehr vom Sündenfall Agenda 2010
Grüne: „Ringen um Hartz-IV-Sanktionen“ , FR-online vom 2. November
„Die Tatsache der Einführung der so genannten Hartz IV-Sanktionen im Rahmen der beschämenden Agenda 2010 gehört sicherlich zu den unrühmlichsten Kapiteln rot-grüner Regierungspolitik unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Dienen die Regelungen doch eher manchen Behördenmitarbeitern wohl in erster Linie zum Ausleben sadistischer Neigungen gegen arme Menschen. Es ist daher nur zu begrüßen, dass der linke Grünen-Flügel jetzt das Ende der Sanktionen und damit auch einen Bruch mit der Regierungsgeschichte der Partei verlangt. Das mögen die auf ein Bündnis mit der Union orientierenden Grünen-Funktionäre nicht gerne sehen. Aber wenn diese Gesellschaft überhaupt zu mehr Gerechtigkeit finden soll, so wird das nur in einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis zu realisieren sein. Wenn also die Grünen, genauso wie die SPD, eine gerechtere Gesellschaft wirklich wollen, dann müssen beide Parteien ihren sozialpolitischen Agenda 2010-Sündenfall endlich eingestehen und einen radikalen Trennungsstrich zum während der rot-grünen Regierungsjahre vollzogenen Abbau wichtiger sozialer Errungenschaften ziehen. Zentrale Verfassungsgebote wie die Unantastbarkeit der Menschenwürde, das Recht auf freie Berufswahl oder auch das Sozialstaatsgebot wurden in Verantwortung von Rot-Grün mit Füßen getreten. Nur durch eine Umverteilung von oben nach unten wird sich soziale Gerechtigkeit organisieren lassen. Die Bündnisgrünen sollten sich daher wieder daran erinnern, was sie einst forderten : „ökologisch, basisdemokratisch, sozial“. Grüne und Sozialdemokraten müssen sich wieder auf ihre Grundwerte besinnen. Dieses Land ist auch ohne CDU/CSU zu regieren. Man muss es nur wirklich wollen.“
Manfred Kirsch, Neuwied
Versündigung an der Zukunft
Gastbeitrag zur Türkei: „Handeln statt reden“ , FR-online vom 20. November
„Es ist jetzt wirklich mal an der Zeit, dass Deutschland und der EU der Kragen platzt und man Erdogan ernsthaft die Grenzen aufzeigt. Es kann doch nicht sein, dass mit dieser Türkeipolitik ein immer maßlos werdender Despot seine offensichtlichen Schandtaten weiter vollstrecken kann und wir davor kuschen, nur weil wieder mal die Nützlichkeit dieses Paktes obsiegt über die Werte, Menschenrechte und Gesetze, die immer so hochgehalten werden. Ein Alleinherrscher, für den Demokratie kein Ziel, sondern ein Mittel ist, wie wir aus seinen eigenen Worten erfahren, da ist Schluss mit der hier verlogenen westlichen Diplomatie gegenüber einem Beherrscher der Lügen!
Dafür sei Sevim Dagdelen gedankt, dass sie in dieser Eindeutigkeit den Spuk mit dem Tyrannen endlich beendet haben will. Die Verhandlungen über den EU-Beitritt sollten mit dieser Türkei sofort abgebrochen werden. Der Flüchtlingspakt war sowieso und von vorne herein ein fatales Geschäft mit dem Teufel. Dagdelen spricht von Unterwerfungsgesten der Bundesregierung, gescheiterter Türkei-Politik und notwendiger gezielter Strafverfolgung von Erdogan. Recht hat sie! Ein „Weiter-so“ bedeutet eine Versündigung an der Zukunft des eigenen Landes, Europa und der Bevölkerung in der Türkei. Wie viele weitere Tyrannen will der Westen denn noch stützen und schonen? Haben wir denn nicht schon längst hartes Lehrgeld dafür zahlen müssen?“
Jürgen Malyssek, Wiesbaden
Märchenhaft wenige Ordnungsverstöße
Radfahrer: „Hunderte Verstöße“ , FR-online vom 10. November
„106 Ordnungswidrigkeiten in zwei Wochen an Radler verteilt – klingt märchenhaft wenig. Bei 14.500 kontrollierten Kraftfahrzeugen waren 1600 zu schnell unterwegs, also über zehn Prozent. Die Fehlerquote der Radler wird allerdings im Bericht schamhaft verschwiegen. Das sind nämlich gute 90 Prozent, wie ein Kontrollbeispiel beweist: An der Konrad-Adenauer Straße/Ecke Zeil konnte die Initiative „Alte für Frankfurt“ mit Polizeibegleitung feststellen, dass innerhalb von einer Stunde 40 von 43 Radlern verbotswidrig auf dem Gehweg fuhren. Von den Beamten gerügt, war bezeichnenderweise bei den Betroffenen eher Empörung als Einsicht vernehmbar.“
Dem Beitrag von Herrn Malyssek aus Wiesbaden zur Politik des Herrn Erdoğan möchte ich ausdrücklich zustimmen. Auch vor dem Hintergrund, dass er (Erdoğan) die einst von fortschrittlichen Politikern der Türkei vor fast hundert Jahren vollzogene Trennung von Staat und Religion offensichtlich wieder abschaffen will. Nun könnte man argumentieren, soll er doch, was geht’s uns an?… Vor dem Hintergrund der Zahl der in Deutschland lebenden Anhänger dieses Herrn, geht’s „uns“ dann doch etwas an und gibt Anlass, besorgt zu sein
Unterstreichen möchte ich auch Herrn Malysseks Feststellung, für Erdoğan sei
Demokratie kein Ziel sondern ein Mittel (natürlich um seine Ziele zu erreichen).
Liebe Grüße
Manfred Schmidt, Carvoeiro Portugal
Auch dem Beitrag von Herrn Sigurd Schmidt aus Bad Homburg ist m.E. nichts hinzuzufügen. Wie wäre denn eine Verringerung des Leistungsbilanzüberschusses von einer Volkswirtschaft zu erreichen?
Indem man Exporte reduziert und/oder Importe erweitert? Welche Steuerungsmöglichkeiten stehen einer betroffenen Wirtschaft da zur Verfügung? Solche, die auf die Arbeitslosenquote im eigenen Land einwirkt, da ggf. Inlandsproduktion gedrosselt werden müsste? Eine Möglichkeit wäre wohl die Inlandsnachfrage zu erhöhen, aber mit welchen Einflussmöglichkeiten kann das erreicht werden?
Deutschland wird wohl dem Vorwurf, Leistungsbilanzüberschüsse zu erzeugen, noch eine Weile ausgesetzt sein.
Liebe Grüße, Manfred Schmidt
@Manfred Schmidt
Es gibt schon Mittel die Inlandsnachfrage zu erhöhen: niedrige Zinsen,die das Sparen unattraktiv machen oder Erhöhung der Renten und Sozialhilfe oder Chancengleichheit von ausländischen Anbietern bei öffentlichen Aussschreibungen.
Lieber Henning Flessner,
in diese Richtung dachte ich auch, vor allen Dingen sollten Einkommen verbessert werden. Das bewirkt gleichzeitig automatisch eine Erhöhung der Renten, da sich deren Entwicklung auch an der der Einkommmen orientiert.
Gebetsmühlenartig wird gefordert, z.B. die Einkommen im Gesundheits- und Pflegewesen zu verbessern und diese Forderungen sind bestimmt nicht unbegründet.
Dass dies jedoch an der Situation der Leistungsbilanz etwas ändert, würde ich eher bezweifeln, denn als realistisch einschätzen.
Einer der Gründe ist sicher auch, dass manche Länder Wirtschaftsreformen in Gang setzen müssten (Frankreich, Italien), die Reformwilligkeit innerhalb deren Bevölkerung aber nicht besonders ausgeprägt ist.
Darüber hinaus sehe ich -genau wie Sigurd Schmidt- einen Leistungsbilanzüberschuss nicht als etwas an, was unbedingt zu vermeiden wäre, er sieht’s interessanterweise als sportiven Wettbewerb unter Ökonomien.
Bei Gesprächen mit Franzosen höre ich manchmal, dass eine Reformpolitik die unter Rot/Grün der Bundesrepublik verordnet wurde, auch Frankreich gut zu Gesicht stünde, die Regierung, wie man sieht, aber aus Angst vor der Stimmung in der Bevölkerung zögert und diese nicht angeht. Schröder hat -und das ist in Erinnerung zu rufen- damals sinngemäß gesagt, „diese Reformen sind notwendig, auch wenn es uns die Wiederwahl kostet“. Dies ist meiner Meinung nach Schröder hoch anzurechnen, wieviele Politiker hätten so gehandelt? Und die Wiederwahl hat es die damalige Regierung ja auch gekostet.
Liebe Grüße, Manfred Schmidt
Ergänzung zu Henning Flessner
Auch ein Ende der Lohndrückerei, die der deutschen Produktion international erhebliche Vorteile verschaffte, könnte die Exportüberschüsse verringern.
@ Anneliese Fleischmann-Stroh
Bei der „Verbrüderung“ der verschiedenen Religionsgemeinschaften, auf die Sie hinweisen, entdeckt man recht kuriose Allianzen. So hat sich mir die Bemerkung der Grünen-Vorsitzenden Göhring-Eckart ins Gedächtnis eingegraben, die im letzten Jahr allen Ernstes ihre Freude darüber äußerte, dass Deutschland durch den Zuzug so vieler Muslime „wieder religiöser“ werde. Eines weiteren Kommentars enthalte ich mich lieber.
zu Sigurd Schmidt
Gegen die spezifischen Stärken eines Landes ist überhaupt nichts zu sagen , Deutschland war immer exportstark (z.B. wegen technischer Kompetenzen) und soll es auch bleiben.
Was aber heute passiert , ist kein starker , sondern ein überhitzter Export.
Die Überhitzung entspringt dabei nicht deutscher Stärke , sondern einem planwirtschaftlichen Eingriff in den Arbeitsmarkt , der dazu führt , daß D. den größten Niedriglohnsektor Europas hat.
D. bleibt nur deshalb so stark , nicht weil sie ihre Agendaforderungen durchsetzen können , sondern wegen des Gegenteils – würde Europa agendisiert , verlöre D. seinen künstlichen Wettbewerbsvorteil.
Überhitzung führt immer in die Rezession , so wird es auch diesmal kommen , D. muß aufpassen , nicht zu dem zu werden , was es früher nie war , der kranke Mann Europas, auch wegen der Fixierung auf die Autoindustrie.
Auf Dauer kann wirtschaftliche „Stärke“ nicht auf Kosten der Substanz der eigenen Arbeitnehmer stattfinden , auch dann nicht , wenn Teile dieser Arbeitnehmer händeringend um ihre eigene Ausbeutung betteln.
@Manfred Schmidt
„Darüber hinaus sehe ich -genau wie Sigurd Schmidt- einen Leistungsbilanzüberschuss nicht als etwas an, was unbedingt zu vermeiden wäre,“
Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft bestimmt das aussenwirtschaftliche Gleichgewicht als eins der Ziele der Haushaltspolitik. Wenn die Regierung also nichts macht, um das aussenwirtschaftliche Ungleichgewicht zu mindern, verstösst sie eigentlich gegen die gesetzlichen Vorgaben.
@Brigitte Ernst
Ich würde bevorzugen die Importe zu erhöhen als durch Arbeitslosigkeit die Exporte zu erniedrigen.
@ Henning Flessner
Da folgern Sie zu Unrecht, dass Lohnerhöhungen automatisch zu einer höheren Arbeitlosigkeit führen müssten. Dass dem nicht so ist, konnten wir nach der Einführeung des Mindestlohns ja deutlich feststellen-
Und wie wollen Sie die Importe erhöhen? Per staatlichem Dekret? Oder nicht eher durch Erhöhung der Inlandskaufkraft?
Lieber Henning Flessner, wenn das außenwirtschaftliche Gleichgewicht als Ziel der Haushaltspolitik formuliert ist, kann man dies auch so sehen, dass es wegen eines ungewollten Importüberschusses so formuliert wurde. Da wir diesen nicht haben -in Deutschland wohl seit 60 Jahren nicht hatten- erlebt Deutschland eine Übererfüllung dieses „Solls“.
Wenn sowohl außergewöhnliche Import- als auch Exportüberschüsse zu vermeiden das Ziel gewesen sein sollte, hätte die Zielvorgabe entsprechend lauten müssen.
Wie kann man ein höheres Importvolumen erreichen? Indem in Deutschland mehr Waren aus dem Ausland nachgefragt werden. Das ist doch wohl Sache der Privatwirtschaft. Da im EU-Markt die Zölle abgeschafft sind, sind Zollsenkungen kein Mittel um dies als Steuerungmöglichkeit einzusetzen.
Bei der EU-Außenwirtschaft sieht’s da schon anders aus, aber ob das wirklich was hilft?
Dass das Abschaffen dessen was in Deutschland unter der Bezeichnung Lohndumping labläuft einen außenwirtschaftlichen Effekt hat, kann man bezweifeln. Denn dieses findet in Bereichen statt, die außenwirtschaftlich irrelevant sind. Deshalb muss es dennoch, schon wegen der davon betroffenen Menschen angegangen werden. Sowohl wegen deren augenblicklichen finanziellen Situation, als auch der Höhe der zu erwartenden Renten dieser Menschen.
Irrtum vorbehalten?.
Noch einen Punkt zum Thema Lohndumping: Vor ca. 3 Wochen las ich in einer portugiesischen Zeitung einen Artikel in dem beklagt wurde, dass in Portugal
Job suchenden Ingenieuren diese zwar angeboten werden, aber mit einem Monatssalär, das sich im Bereich von 500 Euro bewegt…..
Liebe Grüße, Manfred Schmidt Carvoeiro P
@ Manfred Schmidt
Da Sie mehr von Ökonomie zu verstehen scheinen als ich (das ist nicht ironisch gemeint), erklären Sie mir doch bitte, welche Wirtschaftsbereiche außenwirtschaftlich relevant sind und welche nicht.
Welche Maßnahme würden Sie denn gegen den andere EU-Staaten gefährdenden immensen deutschen Exportüberschuss empfehlen?
@Manfred Schmidt
Das Gesetz fordert ein Gleichgewicht:
http://www.gesetze-im-internet.de/stabg/__1.html
Das Stabilitätsgesetz stammt aus der Feder von Karl Schiller und Franz-Josef Strauss. Da zu dieser Zeit die D-Mark dauernd aufgewertet wurde und dies ein Mittel zur Reduzierung eines Leistungsbilanzüberschusses ist, vermute ich, dass es damals schon Exportüberschüsse gab.
Leistungsbilanzüberschuss könnte man auch (sehr vereinfachend) so beschreiben, dass wir mehr arbeiten als nötig wäre und dafür vom Ausland bedrucktes Papier erhalten, von dem wir aber nicht sicher sein können, dass wir es später mal wieder gegen Waren tauschen können.
@Brigitte Ernst
Wenn Sie einmal mehr zum Friseur gehen (Niedriglohnsektor), ist das aussenwirtschaftlich nicht relevant, wenn sich jedoch ein französisches Auto als Zweitwagen zulegen, schon.
Liebe Frau Ernst, wenn Sie bei mir voraussetzen, ich verstünde mehr von Ökonomie als Sie, fühle ich mich geschmeichelt aber das ist keineswegs der Fall (dass ich glaube ich verstünde mehr davon). Deshalb setzte ich auch an den Schluss meines Beitrags die Bemerkung „Irrtum vorbehalten“ (mit Emoticon).
So und nun, warum ich das so annehme:
Sind Löhne und Gehälter in dem Bereich, in dem der Export von Waren eine hohe Quote ausmacht eben keine Dumpinglöhne, haben die in ebendiesem Bereich hergestellten Güter auch keinen „Dumpinglohnvorteil“ der sich auf die Preise auf dem Weltmarkt auswirkt. Dass es so ist, setze ich mal voraus, denn Löhne und Gehälter in der Autoindustrie und Maschinenbau sind i.d.R. nicht im Niedriglohnsektor angesiedelt. Das Gleiche gilt für Medizintechnik, für die meines Wissens auch eine hohe Nachfrage auf dem Weltmarkt besteht. In all diesen Bereichen sind Fachleute beschäftigt, deren Bezahlung mit Sicherheit nicht im Niedriglohnsektor angesiedelt ist.
Die Leistungen mit nicht ausreichender Bezahlung sind meistens solche für den Binnenmarkt. Ich denke da an Gesundheitswesen, Altenpflege, Friseurgewerbe, Paketdienste usw usw. Deren erbrachte Leistungen – wie gesagt- sind keine für den Export und deshalb erlaube ich mir daraus zu schließen, dass eben die Dumpinglöhne die im Gerede sind, der deutschen Industrie keinen Vorteil im Exportbereich bieten.
Ich versehe auch diesen Beitrag mit einem „Irrtum vorbehalten“?.
Liebe Grüße, Manfred Schmidt
Liebe Frau Ernst, hier noch im Nachgang die nicht gelieferte Antwort auf Ihre Frage im 2. Satz:
Die besten Beispiele dafür bieten zur Zeit Italien und Frankreich, die auch sogenannte Industrienationen sind.
In beiden Ländern besteht unwidersprochen ein Reformbedarf, der verschiedene Punkte innerhalb der Sozialbereiche und Arbeitswelt betrifft.
Es wird auch mal mit „diese Länder leben über ihre Verhältnisse“ beschrieben.
Würden diese Reformen durchgeführt, wären beide Länder die hier als Beispiel dienen, eine Konkurrenz der deutschen exportierenden Industrie und könnten somit deren Verkaufszahlen reduzieren. In beiden Ländern ist der Reformwille jedoch nicht besonders ausgeprägt (Ergebnis des Renzi-Referendums) und deshalb wird sich kurzfristig diese Situation nicht einstellen.
Bliebe nur eine freiwillige Selbstbeschränkung der deutschen Exportindustrie, aber dann würde wohl die ganze Welt über die bekloppten Deutschen die Köpfe schütteln. Außerdem hätte das u.U. Einfluss auf die Beschäftigtenzahlen in den entsprechenden Industrien und Mittelstandsunternehmen in Deutschland – und wer will die schon nach unten korrigieren?
Liebe Grüße, Manfred Schmidt
Danke, Herr Schmidt für Ihre Rückmeldung zum Thema Türkei. Ich weiß, dass es außer dem Türkei-Konflikt eine Menge anderer Probleme auf der Welt gibt, die schwer zu lösen sind. Der Pakt mit Erdogans Türkei wäre lösbar, wenn man denn wirklich wollte. Und die brutalen Menschenrechtsverletzungen von Erdogans Machtapparat sind so offensichtlich und skandalös, dass die EU auch hier versagt.
Eigenartigerweise ist es auf einmal so still um dieses Thema geworden. Nehme ich politisch so wahr. Das kann ja wohl nicht nur an dem kriegerischen Desaster in Syrien liegen oder an den neuen Problemen in der Ost-Ukraine liegen. Vielleicht ist aber auch die große Beschäftigung mit der erneuten Kanzlerschaft-Kandidatur Merkels so gewichtig, dass eine Ablenkung auf die kommenden Wahlen medial ganz willkommen ist? Ich sehe die politische Behandlung der Flüchtlingskrise in einem deutlichen Rückwärtsgang.
Liebe Grüße nach Portugal.
Liebe Frau Ernst,
bereits am 08. Dezember habe ich auf Ihren an mich gerichteten Beitrag reagiert. Die von mir gelieferten Antworten (2) warteten mal auf Freischaltung, die, wie Bronski ja ankündigte, mit Verzögerungen erfolgen sollte, mal waren sie wieder verschwunden. Zur Zeit sind sie wieder verschwunden. Nun bin ich deshalb verunsichert und rechne damit, dass sie sogar im Byte-Nirwana entschwunden sind. Der Host Server der FR machte heute wieder dem Team, das die e-paper Version der FR erstellt, Probleme. Oder war’s die Erstellungssoftware? Oder irgend ein Bytes verschlingendes Teufelchen? Auf jeden Fall probier‘ ich’s nochmal.
Zunächst möchte ich feststellen, dass ich nicht glaube eine größere Kompetenz in Ökonomie zu besitzen als Sie. Deshalb versah meinen Beitrag auch mit „Irrtum vorbehalten“ +Emoticon. Ich bin nur nicht immer bereit, mich allen als scheinbar als allgemein feststehende und nicht zu widerlegende Aussagen zu einem Thema anzuschließen. Dafür schreiben mir viel zu viele Leute, die Zeitungsseiten zu füllen haben, voneinander ab…..
Nun zum Thema: Da die Löhne und Gehälter in dem Bereich der für den größten Teil der Exportwirtschaft in Deutschland steht, eben nicht im Niedriglohnsektor angesiedelt sind, glaube ich auch nicht, dass der Faktor Niedriglohn der deutschen Wirtschaft einen Preisvorteil für ihre exportierten Güter auf dem Weltmarkt verschafft. Denn die angestellten Fachleute in der deutschen Autoindustrie, im mittelständischen Maschinenbau und der Medizintechnik sind in der Regel keine schlecht bezahlten Leute. Und zu großen Teilen werden aus diesen Bereichen die deutschen Produkte auf dem Weltmarkt nachgefragt.
Von den in’s Gerede gekommenen Niedriglöhnen sind meistens die Menschen betroffen, die im Gesundheitswesen, der Altenpflege, im Friseurgewerbe, bei Paketdiensten usw usw beschäftigt sind. Und diese Dienste werden ja wohl zu 100 % für den Binnenmarkt erbracht.
Dass für Menschen in diesen Berufen unbedingt etwas geändert werden muss steht außer Zweifel, schon um ihre gegenwärtige Situation zu verbessern als deren zu erwartendes Rentenniveau anzuheben.
Wenn meiner Meinung nach eben nicht der Niedriglohnsektor für den Exportüberschuss verantwortlich ist, was ist es dann? Vielleicht die Qualität der angebotenen Produkte, vielleicht ist es auch nur das Image „made in Germany“?
Um den Exportüberschuss zu verringern (aus deutscher Sicht warum nur?) müssten andere Länder einfach in der Lage sein, als Konkurrenten anzutreten und sich vom Kuchen Weltmarkt ein entsprechendes Stück herauszuschneiden, was dann theoretisch zu Lasten der deutschen Exportquote ginge.
Im Falle der auch als Industrieländer bezeichneten Beispiele Frankreich und Italien wären da mal Reformen im Sozial- und Arbeitsbereich gefragt (jetzt hab‘ ICH mal eine gängige Phrase nachgeplappert). Aber in Gesprächen mit Franzosen hier wird mir diese Meinung bestätigt, aber es werden auch die Schwierigkeiten gesehen, in Frankreich entsprechende Reformen einzuleiten.
Das Gleiche scheint ja auch für Italien zu gelten, beide Länder leben im Grunde über ihre Verhältnisse. Dies ist abzulesen auch an ihrer jeweils relativ hohen Staatsverschuldung.
Solange diese signifikante Konkurrenzsituation nicht eintritt, bliebe nur eine freiwillige Selbstbeschränkung der deutschen Wirtschaft. Ich nehme an, die Welt würde sich in diesem Falle über die bekloppten Deutschen kaputtlachen.
Außerdem hätte dies auch mit Sicherheit negativen Einfluss auf die Beschäftigtenzahl in den entsprechenden Bereichen und wer will die schon abgesenkt haben?!
Aber auch diesen Beitrag möchte ich mit „Irrtum vorbehalten“? abschließen.
Liebe Grüße, Manfred Schmidt
Lieber Herr Schmidt,
jetzt kamen alle Ihre Posts auf einmal und ich glaube, ich habe sie einigermaßen verstanden.
Hier ein paar Überlegungen meinerseits:
Natürlich gehören die Facharbeiter in der Autoindustrie nicht zum Niedriglohnsektor. Dennoch kann eine unverhältnismäßige Zurückhaltung bei den Lohnsteigerungen einen Exportvorteil für die deutschen Autobauer bedeuten, wenn gleichzeitig in den Nachbarländern angemessene (die Inflation abfedernde) Lohnerhöhungen gewährt werden.
Auch Lohnerhöhungen auf dem Niedriglohnsektor könnten sich auf die Importe positiv auswirken, denn wenn die Menschen mehr Geld in der Tasche haben, können sie sich insgesamt mehr Waren leisten, darunter auch solche, die aus dem Ausland importiert werden.
Es ist sicher richtig, dass z.B. in Italien und Griechenland einige Reformen vonnöten sind. Es kommt nur darauf an, welche. Vorschtig sollte man mit den von Neoliberalen mantraartig geforderten Privatisierungen sein, die bekanntermaßen unterm Strich zu einem Ausverkauf der Filetstücke des Volksvermögens führen und erheblich zur weiteren Umverteilung von unten nach oben beitragen.
Der Niedriglohnbereich wirkt sich nicht direkt , sondern indirekt auf den Export aus.
Er macht Druck nach unten hin für ALLE Löhne und Gehälter.
Wenn die Löhne unten niedrig sind , sind sie in der Mitte nicht niedriglohnig , sondern , wie Frau Ernst richtig bemerkt , niedriger als in vergleichbaren Ländern.
Das ist ein Kostenvorteil , der sich viel stärker auswirkt als der Niedriglohn selbst es könnte , weil in der Mitte viel mehr zu holen ist.
Lieber Herr Flessner, danke für den Link, die Stabilität zwischen Export und Import betreffend. So ist es so formuliert, dass Sie Recht haben. Wohl sah (sieht) man auf der Seite der Wirtschaftspolit in Ausgewogenheit die größeren Vorteile (wundert mich dennoch, denn in vielen Aussagen, die Wirtschaftskraft betreffend, ist der Stolz, „Exportweltmeister“ zu sein, eindeutig herauszuhören).. …
Liebe Frau Ernst, soviel wollte ich garnicht schreiben, es geschah nur aus der Befürchtung, die ersten Beiträge seien verloren gegangen. So passierte, wie man in Frankfurt sagt, dass ich „doppelt gemoppelt“ habe.
Mit der These, die geringer verdienenden Menschen haben mit höheren Löhnen/Gehältern mehr Kaufkraft, haben Sie natürlich Recht. Um die Diskrepanz in der Höhe von Export und Import zu verringern, müsste sich erhöhter Konsum dann auch im Konsum von Importgütern niederschlagen, dabei hätten auch Auslandsurlaube einen ähnlichen Effekt.
Weiter hat die Erfahrung in vielen Ländern gezeigt, dass Privatisierungen in den seltensten Fällen den Menschen eine Verbesserung gebracht hat. Deshalb muss dieses Instrument nicht unbedingt in das Paket „notwendige Reformen“ eingebunden werden.
Bleibt als Fazit, wir wissen wie’s geht?.
Liebe Grüße, Manfred Schmidt
Liebe Alle, die hier die These vertreten, das Lohnniveau eines Landes hätte so großen Einfluss auf dessen Exportquote.
Grundsätzlich möchte ich diesen Einfluss nicht abstreiten, ich bin wie gesagt kein Ökonom, möchte aber einige Gedanken dazu vorbringen.
Seit vielen Jahren verbringen meine Frau und ich den größten Teil des Jahres in Portugal. Wir haben alles getan und tun weiterhin alles, um in dem Land nicht als Fremdlinge oder als nicht integriert zu erscheinen. So sind wir eben auch mit dem Lohnniveau hier sehr vertraut und wissen, dass es sich im europäischen Raum auf tief(st)em Niveau befindet. Es gibt weitere damit vergleichbare Länder innerhalb der EU.
Diese Tatsache müsste demnach dazu führen, dass Portugal -oder auch diese erwähnten Länder- den Weltmarkt mit ihren Produkten überschwemmten…..
Dass dies mitnichten so ist, ist Ihnen aber sicher bekannt.
Deshalb stimme eher den Gründen zu, die Herr Sigurd Schmidt in seinem einleitenden Beitrag für die hohe Exportleistung Deutschlands anführte.
Liebe Grüße, Manfred Schmidt
Lieber Herr Malyssek, dass das Verhältnis der EU und besonders Deutschlands zur Türkei des Herrn Erdoğan ziemlich schlecht ist, ist nicht von der Hand zu weisen. Europa hat es mit ihm aber auch mit einem Politikertyp zu tun, der -ähnlich Putin- offenbar die EU „piesacken“ möchte, wo immer sich die Gelegenheit bietet. Ein Scheitern -oder Versagen- Politik mit solchen Leuten in Situationen wie diesen zu machen ist deshalb fast vorhersehbar. Dass es still geworden ist bei einem solchen Thema -obwohl nicht gelöst- ist gute „alte Medientradition“, wenn eine neue Sau auftaucht, die durchs Dorf zu treiben medial sich lohnt.
Wie ungeheuer schwer es „die Politik“ haben kann sah man an den Bildern, die sich beim Besuch Frank Walter Steinmeiers bei seinem türkischen Kollegen boten. Bei solch künstlich erzeugter Vorwurfskaskade des türkischen Außenministers die Ruhe zu bewahren -wie FWS es tat- nötigte mir größten Respekt ab. Auch deshalb ist meine Sicht auf das weitverbreitete Politikerbashing, das vor allem viele SPD-Politiker über sich ergehen lassen müssen, ambivalent.
Liebe Grüße, Manfred Schmidt
Das mit den Exportüberschüssen ist ja dabei sich von selbst lösen. Das geben ja auch die neusten Zahlen schon her. Die Autoindustrie ist dabei mit absoluter Dämlichkeit ihre gute Position weltweit zu verspielen. Sie propagierten die Dieseltechnologie wohl wissend das die Argumente dafür schlicht gelogen sind. Das die Konkurrenz im Ausland das schlicht aufdeckt scheint das Vorstellungsvermögen dieser Herren überstiegen zu haben. In der Elektromobilität hat man jetzt 3-5 Jahre Rückstand. Das wird sich in den Zahlen niederschlagen.
Jetzt zu dem was hier bisher zu den Lohnhöhen in den einzelnen Bereichen geschrieben wurde. Das in der Exportindustrie gut bezahlt wird ist inzwischen nur noch eine Halbwahrheit. Die guten Löhne werden den Stammbelegschaften bezahlt. Tendenz stark fallend. Neubestzungen von Stellen finden im Regelfall zu deutlich schlechteren Konditionen statt. Aber das was sich am meisten geändert hat ist das es außer der Stammbelegschaft oft 20-30% Leiharbeit gibt in vielen Firmen. Die dann im Regelfall schlecht bezahlt ist, die Löhne der Stammbelegschaft unter Druck setzt und den Unternehmen eine deutliche Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit beschert hat. Das hat funktioniert ist aber langfristig keine Lösung weil wohl ab der Präsidentenwahl in Frankreich die Lohnsenkungsspirale in Gang kommen wird die D. angefangen hat.
@ hans
Sie haben natürlich völlig recht, danke für den Hinweis.
@ Manfred Schmidt
Sicher haben wir in Deutschland Grund, uns über die guten Waren, die (von Ausnahmen mal abgesehen) bei uns produziert und ausgeführt werden, zu freuen. Das, was Herr Sigurd Schmidt die „sportive Seite der Weltwirtschaft“ nennt, ist allerdings mit Vorsicht zu betrachten. Wir leben in der EU, einer Wirtschafts- und Wertegemeinschaft, die das Ziel hat, dass es allen Mitgliedern aufgrund dieser Mitgliedschaft besser gehen soll, als wenn sie sich als Einzelkämpfer im rauen Wind der globalen Konkurrenz behaupten müssten. Da wird es dann doch zum Problem, wenn einzelne Mitglieder übermäßig profitieren und andere abgehängt werden. Und bevor man, wie es derzeit geschieht, diese Schwächeren ad infinitum finanziell unterstützt, sollte man vielleicht nach anderen Lösungen suchen.
Es ist doch eigentlich ganz einfach. Wir brauchen eine hochproduktive Wirtschaft in ganz Europa die eine möglichst hohe Wertschöpfung generiert. Dann muss diese Wertschöpfung so verteilt werden das alle ein einigermaßen gutes Auskommen haben. Das Mittel für die nötige Verteilung ist das Steuerrecht. Dazu braucht es eine vernünftige Transaktion, Erbschaft und Vermögenssteuer.
Liebe Frau Ernst,
Das ist nicht von der Hand zu weisen, dass es allen Mitgliedern der EU durch die Politik derselben wirtschaftlich besser gehen soll. Dafür wurde u.a. auch der Strukturausgleich geschaffen. Und den Beitrag, den jedes Land für diesen zu leisten hat, bzw. in welcher Höhe andere, wirtschaftsschwächere Länder davon profitieren, richtet sich nach der Gesamtwirtschaftskraft der EU-Länder. Beschneidet man den Export in Deutschland (wie soll das praktisch gehen?), reduziert man gleichzeitig den wirtschaftlichen Ertrag Deutschlands, reduziert man zwangsläufig die für den Strukturausgleich zu leistende Summe, bekommen strukturschwächere Staaten weniger Geld aus Brüssel. Der Brexit wird wohl ebenfalls einen solchen Effekt erzeugen, GB ist ja ein Geberland. Meines Erachtens liegt der Vorteil des ökonomischen Übergewichts der Staaten aus dem Norden Europas auch darin begründet, dass diese über eine fast 200-Jährige Geschichte in Industrie und Produktion verfügen, während anderen Teilen Europas diese abgeht. Einen „Vorwurf“ ist deshalb keinem Land zu machen, aber es zeigt wie kompliziert es ist, mittelfristig gleiche wirtschaftliche Verhältnisse in einem so unterschiedlich gestalteten Wirtschaftsraum -trotz eines Solidaritätsprinzips- zu erreichen. Klar wird man mir entgegnen, „Binnennachfrage stärken“, kann man auch nichts dagegen haben, wurde ja auch mehrfach so formuliert…
Um so komplizierte Probleme zu beschreiben, hatten wir in meinem Bereich während meines Berufslebens ein geflügeltes Wort: „Es ist alles ganz einfach, blau ist rot und plus ist minus“…… Man sieht, ich hatte (auch) was mit Technik zu tun. Das soll’s jetzt aber für mich gewesen sein, ich bin ja hier zum Vielschreiber geworden und hatte dies so nicht beabsichtigt…
Außerdem strengt mich das permanente Beantworten der mathematischen Fragen und das Eintragen im Captchafeld zu sehr an.
Liebe Grüße, Manfred Schmidt
Der deutsche Export profitiert von den Niedriglöhnen. Das Argument kann natürlich nur falsch sein , weil lohnschwache Länder nicht gleichzeitig exportstark sind.
Kleine Botschaft an alle Milchmädchen : Wenn A plus B zu C führt , heißt das nicht automatisch , daß auch ein halbes B zu C führt.
An der Stelle frage ich mich allerdings , ob es sich noch um eine Meinung oder um eine bewußte Verzerrung handelt.
@hans
Exakt.
Hinzu kommt noch ein weiterer Effekt des Niedriglohns. In Deutschland sind vor allem Dienstleistungen und Lebensmittel billiger als in fast allen vergleichbaren Ländern , was mit dazu beitragen dürfte , daß niedrigere Facharbeiterlöhne eher akzeptiert werden.
Einmal mehr auf dem Rücken der Niedriglöhner , die in beiden genannten Branchen zahlreich sind.
Anneliese Fleischmann-Stroh skandalisiert das in der Weimarer Verfassung verankerte Recht der als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften auf Einzug der Kirchensteuer, in dem sie schreibt: „(…) die Nationalsozialisten führten 1934 den Kirchensteuereinzug durch die Arbeitgeber als ‚staatliche Aufgabe‘ ab dem 1.1.1935 ein. So hatte man schnell einen Überblick über die jüdische Bevölkerung – dies als Nebeneffekt. Der staatliche Einzug ist seit Nazizeiten unverändert.“ Dies ist, was den Kirchensteuereinzug zumindest ungenau, denn laut Wikipedia haben die Nazis seit 1941 per Gesetz den staatlichen Einzug der Kirchensteuer verweigert, der in der Bundesrepublik erst nach der Währungsreform wieder eingeführt wurde. Für den Einzug der Kirchensteuer erhalten die Finanzämter von den Religionsgemeinschaften eine Aufwandsentschädigung.
Falsch ist, dass sich die Nazis „als Nebeneffekt“ durch den staatlichen Einzug der Kirchensteuer „schnell einen Überblick über die jüdische Bevölkerung“ verschafft hätten. Für die NS-Ideologie war nicht die Religionszugehörigkeit sondern die „Rasse“ entscheidend, was juristisch mit den 1935 erlassenen Nürnberger Rassengesetzen fixiert wurde. Als „Volljuden“ galten auch diejenigen, die aus der jüdischen Religionsgemeinschaft ausgetreten waren (und somit keine Kirchensteuer zahlten) oder getauft waren (und somit katholische oder evangelische Kirchensteuer zahlten), wenn mindestens drei ihrer Großeltern Juden waren. Hingegen galten den Nazis diejenigen, die zum Judentum konvertiert sind (und somit jüdische Kirchensteuer zahlten), als „Arier“, wenn sie vier christliche Großeltern nachweisen konnten.
Anneliese Fleischmann-Stroh skandalisiert das in der Weimarer Verfassung verankerte Recht der als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften auf Einzug der Kirchensteuer, in dem sie schreibt: „(…) die Nationalsozialisten führten 1934 den Kirchensteuereinzug durch die Arbeitgeber als ‚staatliche Aufgabe‘ ab dem 1.1.1935 ein. So hatte man schnell einen Überblick über die jüdische Bevölkerung – dies als Nebeneffekt. Der staatliche Einzug ist seit Nazizeiten unverändert.“ Dies ist, was den Kirchensteuereinzugbetrifft, zumindest ungenau, denn laut Wikipedia haben die Nazis seit 1941 per Gesetz den staatlichen Einzug der Kirchensteuer verweigert, der in der Bundesrepublik erst nach der Währungsreform wieder eingeführt wurde. Für den Einzug der Kirchensteuer erhalten die Finanzämter von den Religionsgemeinschaften eine Aufwandsentschädigung.
Falsch ist, dass sich die Nazis „als Nebeneffekt“ durch den staatlichen Einzug der Kirchensteuer „schnell einen Überblick über die jüdische Bevölkerung“ verschafft hätten. Für die NS-Ideologie war nicht die Religionszugehörigkeit sondern die „Rasse“ entscheidend, was juristisch mit den 1935 erlassenen Nürnberger Rassengesetzen fixiert wurde. Als „Volljuden“ galten auch diejenigen, die aus der jüdischen Religionsgemeinschaft ausgetreten waren (und somit keine Kirchensteuer zahlten) oder getauft waren (und somit katholische oder evangelische Kirchensteuer zahlten), wenn mindestens drei ihrer Großeltern Juden waren. Hingegen galten den Nazis diejenigen, die zum Judentum konvertiert sind (und somit jüdische Kirchensteuer zahlten), als „Arier“, wenn sie vier christliche Großeltern nachweisen konnten.
@ hans, 11. Dez.,17.05 Uhr
Einfach ist das, was Sie als Lösung vorschlagen, wohl nicht. Wie wollen Sie denn auf absehbare Zeit eine hochprduktive Wirtschaft in stark agrarisch geprägten Ländern wie Portugal oder Griechenland entwickeln?
@ JaM und Anneliese Fleischmann-Stroh
Wenn es um Sinn oder Unsinn des staatlichen Einzugs von Kirchensteuer heute geht, ist es für mich völlig unerheblich, ob die Nazis das schon so gemacht haben oder nicht. Das wird ja immer wieder gerne als Totschlagargument eingesetzt: Die Nazis haben das so gemacht, deshalb ist es des Teufels. Haben wir aufgehört, Autobahnen zu bauen, nur weil Hitler damit angefangen hat? Oder darf ich mir keinen Schäferhund halten, weil Hitler einen hatte? Es kommt doch auf die jeweiligen Inhalte an, die man diskutiert, und nicht darauf, welches Scheusal eventuell in einem ganz speziellen Zusammenhang das gleiche Argument verwendet oder das Gleiche getan hat hat wie ich heute.
Kleine Zwischenbemerkung, weil sich da offenbar ein Detail falsch im kollektiven Gedächtnis festgesetzt hat: Es war nicht Hitler, der mit dem Bau von Autobahnen angefangen hat. Der Begriff Autobahn wurde bereits 1929 von Robert Otzen, einem Bauingenieur, verwendet; er gilt als Erfinder dieses Wortes. Die erste „Autobahn“, die Berliner AVUS, wurde bereits 1921 fertiggestellt. Die erste öffentliche Autobahn, die heutige A555 zwischen Köln und Bonn, wurde am 6. August 1932 durch den damaligen Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer eröffnet. Richtig ist und bleibt natürlich, dass Hitler den Autobahnbau forciert hat.
zu @ Brigitte Ernst
Ich bin sicher kein Fachmann für Griechenland und Portugal. Bin aber davon überzeugt das man Produktivität besonders in Ländern mit niedriger Produktivität steigern kann. Wenn das stimmt was man über das Steuersystem in diesen Ländern lesen konnte dann ist auch die Verteilung der vorhandenen Wertschöpfung ein großes Thema mit viel Verbesserungspotential. Man muss aber erst mal damit anfangen. Wenn sie schon öfter Beiträge von mir gelesen haben dann wundert es sie sicher nicht das ich eine große Chance für die südeuropäischen Länder sehe wenn sie auf die erneuerbaren Energien setzen. Wie man die letzten Wochen auch in Artikeln der FR zum Thema Marokko lesen konnte gilt das nicht nur für Südeuropa.