Herzlich willkommen zum
Postfach vom 2. November 2016
Ich bringe hier Leserbriefe, für die ich im Print-Leserforum keinen Platz gefunden habe. Mehr über die Hintergründe? –> HIER. Anfangs wie immer ein kleiner Überblick.
- „Wieder ist der angebliche Jobmotor Flughafen nicht dabei“ bei den Hessen Champions 2016, merkt Hans Schinke aus Offenbach an. War das nicht einer der Gründe, die für den Ausbau des Frankfurter Flughafens ins Feld geführt wurden – Jobs?
- Bundeskanzlerin Angela Merkel feiere den Rückgang der Flüchtlingszahlen als Erfolg, obwohl „diese Tatsache nur dem entschiedenen Handeln von Österreich und bestimmter Balkanstaaten zu verdanken ist“, meint Sigurd Schmidt aus Bad Homburg. (Wer so fleißig Leserbriefe schreibt, landet natürlich auch regelmäßig im Postfach.)
- Auch Robert Maxeiner aus Frankfurt ist wieder dabei: „Der politische Anspruch der Kanzlerin und die unter diesen Bedingungen umgesetzte Wirklichkeit der Hilfe für Flüchtlinge haben nur wenig Gemeinsames“, schreibt er in einem Leserbrief zum berühmten „Wir schaffen das“ der Kanzlerin.
- „Den Sinn für das Nicht-Eindeutige gerade auch in vermeintlich eindeutigen gesellschaftlichen Strömungen wahrzunehmen, eine solche Haltung würde unser Gesellschaft derzeit wohl gut tun“, schreibt Andrea Günther aus Freiburg in einer Reflektion auf einen Kommentar von Christian Bommarius zu „Terror – Ihr Urteil“.
- Und noch einmal Robert Maxeiner: „Allzu häufig verhalten sich Polizisten nicht neutral“, schreibt er als Erwiderung auf die Klage des CDU-Sicherheitsexperte Christoph Schmitt im FR-Interview, die Polizei werde Opfer von Gewalt.
- Heiner Aleman aus Berlin sieht die Bundeswehr als eine Art Werkschutz der Konzerne
- Den Abschluss macht Manfred Kirsch aus Neuwied mit einem Kommentar zur „Umvolkung“.
Und nun geht’s los!
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Der angebliche Jobmotor Flughafen
Zu: „Champions aus Hessen geehrt“ , FR-online vom 25. Oktober
„Am 25. Oktober wird Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir auf dem Hessischen Unternehmertag die Betriebe auszeichnen, die es im Rahmen des Wettbewerbs „Hessen Champion 2016“ ins Finale geschafft haben. In der Kategorie Jobmotor werden dabei Unternehmen ausgezeichnet, die im Verhältnis zu ihrer Größe die meisten Jobs geschaffen haben. Dabei sind in diesem Jahr Alnatura, der CNC-Fräsmaschinenhersteller Datron AG aus Mühltal, die Bäckerei Pappert GmbH aus dem Landkreis Fulda und die Europäische Schule RheinMain aus Bad Vilbel. Wieder ist der angebliche Jobmotor Flughafen nicht dabei. Kein Wunder, denn die kleinen und mittleren Unternehmen sind die eigentlichen Jobmotoren. Sie schaffen mit Abstand die meisten neuen Jobs. Nach einer Studie der EU-Kommission gingen zwischen 2002 und 2010 85 Prozent der netto neu entstandenen Stellen auf das Konto von Firmen mit bis zu 250 Mitarbeitern. Die Fraport AG gehört nicht dazu. Übrigens musste Fraport-Chef Schulte in der Hauptversammlung am 20. Mai dieses Jahres auf Befragen einräumen, dass er sich bei seiner Prognose vom März 2011 geirrt hatte. 95.000 Jobs am Flughafen Ende 2015 hatte er damals fest zugesagt. 80.000 sind es dann am Ende aber nur geworden. Wie man sich doch bei seinen Prognosen irren kann.“
Hans Schinke, Offenbach
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DerWahlkampf lässt grüßen
Flüchtlingszahlen: „Kanzlerin Merkel rudert halb zurück“ vom 20. September 2016
„Die Kanzlerin mag es in Abrede stellen. Aber es ist doch eindeutig, dass sie den deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen nun als persönlichen Erfolg feiert, obgleich diese Tatsache nur dem entschiedenen Handeln von Österreich und bestimmter Balkanstaaten zu verdanken ist. Das Abkommen der EU mit der Türkei bezüglich der Anwendung der Dublinmethode auf die in Griechenland fest sitzenden Flüchtlinge und deren Rücküberstellung in die Türkei ist lediglich ein Post-Manöver, das seine tatsächliche Wirksamkeit noch nicht ausgetestet hat. Der Bundestagswahlkampf 2017 läßt grüßen, weil Angela Merkel Kanzlerin bleiben will!“
Sigurd Schmidt, Bad Homburg
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Die Konfliktfeuer der Welt
Zu: „Abrüstung und Umverteilung statt Krieg“ vom 28. September 2016
„Während die Bundeskanzlerin durch Europa tourt, um den alten Kontinent nach der Ankündigung des BREXIT zusammenzuhalten, stehen die außenpolitischen Repräsentanten der USA, Russlands und Deutschlands, der drei größten Waffenexporteure der Welt, mit ernsten, betretenen Gesichtern vor den Fernsehkameras und reden vom Frieden, vor allem darüber, dass es für den Nahen Osten nur eine politische Lösung geben kann. Gleichzeitig leisten aber alle nach Kräften ihren Beitrag dazu, dass das nahöstliche Kriegsfeuer nicht verlöscht. Alle Konfliktbeteiligten „ballern munter weiter“! Der Kanzlerin sollte zugerufen werden: „Frau Bundeskanzlerin, erfüllen Sie die zweitwichtigste Aufgabe, die Rettung Europas, nicht vor der wichtigsten, der Rettung der Welt! Berufen Sie eine Konferenz aller Waffenproduzenten und Waffenexporteure nach Berlin ein und vereinbaren Sie eine baldige Einstellung von Produktion und Export jeglicher Waffen! Es ist „törichtes Zeug“, von Frieden zu reden, solange die Konfliktfeuer der Welt immer wieder mit neuem Brennmaterial versorgt werden! Wenn die Welt untergeht, wird Europa nicht überleben, Frau Bundeskanzlerin! Und Ihnen, Herr Außenminister Steinmeier, wäre zu raten, mit einem Exemplar der „Charta der Vereinten Nationen“ vor die Fernsehkameras zu treten und den folgenden Satz aus der Präambel vorzulesen, der da sinngemäß lautet: „Wir, die Regierungen der Welt, wollen die Menschheit von der Geißel des Krieges befreien!“ Danach fordern Sie die Welt auf, von diesem Punkte an mit der Nachkriegspolitik noch einmal von vorn zu beginnen, dieses Mal aber in eine friedliche Richtung! Und Ihnen, Herr de Maizière, sage ich: mit einem Zehn-Tage-Vorrat an Trinkwasser werden Sie Deutschland nicht retten, wenn die nächste Katastrophe über uns hereinbricht.15395 Atomsprengköpfe stehen bereit für die Hände von Irren und Cholerikern, damit diese damit der Welt „den Rest“ geben können, falls die hoffentlich bald stattfindende Abrüstungskonferenz der Kanzlerin misslingt.“
Otfried Schrot, Ronnenberg
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Das „Wir“ der Kanzlerin
Zu: „Drei Worte machen Karriere“ vom 31. August 2016
„Die Frage allein, wer dem ,Wir schaffen das‘ zustimmt und wer ihn ablehnt, scheint mir nicht die entscheidende, sondern inwieweit sich Menschen mit dem Wir der Kanzlerin identifizieren, indem sie Flüchtlingen helfen. Die Ressourcen, welche für die Hilfe zur Verfügung gestellt werden, sind so begrenzt und nach neoliberalem Muster organanisiert, dass sie den ehrenamtlichen wie professionellen Helfern die Arbeit zusätzlich besonders schwer machen, indem z.B. schlecht qualifizierte Billiganbieter in der Flüchtlingsbetreuung eingesetzt werden, oder Bamf-Mitarbeiter nur ungenügend auf ihre Arbeit vorbereitet sind. Wie soll sich unter diesen Bedingungen, ständig von einer halbherzig agierenden Regierung Steine in den Weg gelegt zu bekommen, Jemand mit dem Satz der Kanzlerin identifizieren können? Die Motivation der Menschen, zu helfen, speist sich aus anderen, humanitären Quellen. Im Gegenteil, wenn dann etwas nicht klappt oder diejenigen, die am meisten unter dieser Politik leiden, nämlich die Flüchlinge selbst, allmählich die Geduld verlieren, tritt unser Law-and-Order-Innenminister auf und droht mit neuen Gesetzen – den Rechtspopulisten und Rassisten mal wieder Wasser auf die Mühlen. Der politische Anspruch der Kanzlerin, wenn es dieser denn sei, der sie motiviert, und die unter diesen Bedingungen umgesetzte Wirklichkeit der Hilfe für Flüchtlinge haben nur wenig Gemeinsames. Von der SPD, die noch immer an den Spätfolgen von Schröders Neoliberalismus leidet, ist in der Flüchtlingspolitik auch nicht viel zu erwarten. Dies liegt unter anderem auch daran, wie Stephan Hebel in dieser Ausgabe treffend bemerkt (S. 11), dass die Wirtschaft das Gemeinwohl oder alles, was kostet und der Gewinnmaximierung im Wege steht, auszuhebeln versucht. Kapitalismus, so auf die Spitze getrieben und Humanität sind nicht mehr länger vereinbar. Dies zeigt sich gerade in der Flüchtlingspolitik.“
Robert Maxeiner, Frankfurt
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Nichts ist immer schon absolut vorentschieden
„Terror – Ihr Urteil“: „Konstruiertes Problem“ vom 18, Oktober 2016
„Sehr geehrter Herr Bommarius, vielleicht ist Ihre Einschätzung inhaltlich richtig, dennoch sie ist falsch. Zum einen hat die ARD, folge ich präzise den Worten und Interaktionen in „Hart aber Fair“, das breite Publikum nicht einfach darüber abstimmen lassen, ob der Pilot bestraft werden muss oder nicht. Im Gegenteil, diese Sendung hat die beiden Möglichkeiten einer Entscheidung in dem – ja, konstruierten! – Fall differenziert, wozu insbesondere auch der Vorversuch zählte, mit dessen Hilfe gezeigt wurde, wie oft und aufgrund welcher Argumente die Entscheidungen fielen. Jenseits dessen, wie konstruiert dieser Fall ist, wenn eine solche Entscheidungssituation jemals wirklich eintreffen wird, dann wird das jenseits all der präventiven Überlegungen stattfinden, die die Verantwortlichen, die in solchen Situationen entscheiden müssen, sich zuvor als Szenario überlegt und durchgespielt haben.
Solche Konstruktionen sind also tatsächlich nicht reale Ereignisse, auf die reale juristische Verurteilungen folgen, die zudem positivistisch einer etablierten Rechtslage folgen, sondern Hilfestellungen, die zur Schärfung der moralischen Urteilskraft dienen und verdeutlichen, wie – im Sinne von Kants Erkenntnis, moralisches Urteilen brauche eine Maxime – dieses profiliert werden kann und muss.
Damit zum zweiten Aspekt Ihrer Kritik und in diesem Fall zu Ihrer Behauptung, das Verfassungsgericht habe schon entschieden, wie das Urteil ausfallen müsse, woraus folge, was dagegen rechtlich überhaupt noch gestellt werden könne und müsse – die individuelle! Gewissensentscheidung des Piloten, der kurzfristig in Raum und Zeit handeln müsse. Nun, in den Äußerungen der Kommentatoren der „Hart aber fair“-Sendung wurde wiederholt die Würde des Menschen beansprucht: die der Flugzeuggäste, sogar die der höchstwahrscheinlich Toten im Stadion. Allerdings, hierzu zählt ebenso die Würde des Piloten! Also, wenn es um die Situation einer Gewissensentscheidung geht, und diese von vornhinein so definiert ist, dass der Entscheider sich auf jeden Fall schuldig macht, (sei es Pilot_in, sei es Kanzler_in), wie ist es eigentlich mit der Würde des Entscheiders, der nur noch nach seinem Gewissen entscheiden kann, bestellt, wenn diese Würde sich darauf beläuft, gegen ein immer schon vorentschiedenes Recht zu behaupten?
Gerade diese letzte Würde aber ist eine erste, folgt man etwa Kants oder auch Hannah Arendts Primat vom Sprechen in erster Person. Sie zeigt an, dass Gesetze, sogar Verfassungsrichtlinien befragt und überarbeitet werden können. Allerdings kann dies nicht in dem Sinne vollzogen werden, dass sie ausgesetzt werden. Dazu ist ihr kultureller Wert viel zu hoch. Dennoch, sie können verbessert werden: in diesem Sinne sind sie befragbar.
Worum es dabei geht? Darum, ob Recht und Moral nach wie vor als absolute Größen behauptet werden. Ich als wissenschaftliche Ethikerin, aber auch viele meiner Kollegen aus der Rechtswissenschaft weisen die Funktionalisierung, ein Absolutes, also auch immer schon Entschiedenes vertreten zu können oder zu sollen, ab. Zugleich ist auch das Bundesverfassungsgericht fähig und bereit dazu, die Auslegung von schon definierten Rechten entlang der Grundgesetze immer wieder zu transzendieren. Transzendieren nun, das heißt nicht, sie für nebensächlich oder gar irrelevant zu erklären, sondern ihren Sinn im Gegenteil anhand von konreten Situationen gerade erst herauszuschälen.
Nichts ist immer schon absolut vorentschieden, selbst dann nicht, wenn das Verfassungsgericht eine Handlung schon als verfassungswidrig erklärt hat. Je nachdem, wie Sie also die unterschiedlichen Reflexionsaspekte, die die „Hart aber fair“-Sendung relativ differenziert aufgegriffen hat, überhaupt wahrnehmen und stark machen, werden Wahrnehmungen und Problembewusstsein kanalisiert. Nun kann ich Ihnen vorwerfen, mit Ihrem Kommentar haben Sie stark gemacht, dass ein Gesetz (oder seine Ablehnung: verfassungswidrig) immer schon eine Entscheidung vorentschieden hat. Das würde ich bedauern. Jedoch kann ich als Ethikerin, zu deren professionellen Selbstverständnis es zählt, dem Umgang mit Recht, Gesetz, Norm und Moral beständig zu reflektieren, Ihren Kommentar auch gerade als Einladung dafür annehmen, den absoluten Umgang mit einem Gesetz/einer Gesetzgebungsabsicht – heute im Verdikt „verfassungswidrig“ inkarniert – zu befragen. Dafür tun einerseits die Äußerungen derjenigen in der HaAbFa-Sendung gut, die ein Urteil fällen und dazu ihre Prozesse und Ambivalenzen artikulieren vermögen.
Andererseits setze ich als Lehrende darauf, dass diese mediale Interaktion für viele eine Anlass wird, genau über diese Problematiken zu diskutieren: also gerade auch über die Problematik, dass Mehrheitsmeinungen auf Entscheidungen beruhen, die nicht per se eindeutig sind. Den Sinn für das Nicht-Eindeutige gerade auch in vermeintlich eindeutigen gesellschaftlichen Strömungen wahrzunehmen, eine solche Haltung würde unser Gesellschaft derzeit wohl gut tun. Ich hoffe, dass die vielen, die sich am Montag Abend auf diesen ethischen Diskurs eingelassen haben, diesen auch in diesem Sinne perspektivieren können.“
Andrea Günter, Freiburg
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Womit hängt diese Respektlosigkeit zusammen?
Gewalt gegen Polizisten: „Festnahmen haben keine Konsequenzen“ vom 20. Oktober
„Gewalt gegen Polizeibeamte ist selbstverständlich mit nichts zu rechtfertigen. Die Meinung von Herrn Schmitt, dass die Polizei auf Deeskalation setzt, wo es nur geht, kann ich allerdings gar nicht teilen, denn über die Praxis konkreter Polizeiarbeit wird häufig von Übergriffen seitens der Beamten berichtet. Nach dem Grund für den Trend zu mehr Gewalt gegen Polizeibeamte befragt, antwortet er – Pardon – etwas schlicht, dies habe mit absoluter Respektlosigkeit zu tun. Nun gut, aber hat er sich schon einmal gefragt, womit diese zusammenhängt? Allzu häufig verhalten sich Polizisten nicht neutral, auch außerhalb Sachsens. Bei gewalttätigen Übergriffen gegen Flüchtlinge schreiten sie nicht oder zu spät ein, leider keine Einzelfälle, während Teilnehmer einer Demonstration gegen die EZB, die ein Ei geworfen haben, vor den Haftrichter gezerrt wurden. Bei den Demos gegen Stuttgart 21 wurden Menschen zusammengeknüppelt und mit Wasserwerfern schwer verletzt. Rechtsradikale wurden mit Polizeischutz in Frankfurt zur U-Bahn geleitet. Ich, hellhäutig, Deutscher, bin in meinem ganzen Leben noch nie von der Polizei kontrolliert worden, habe aber in Frankfurt dutzendemal beobachtet, wie dunkelhäutige Menschen auf der Straße angehalten wurden. Auf diese Weise setzt die Polizei leichtfertig den Respekt und die Autorität, die sie sich so sehnlich wünschen, aufs Spiel. Indem Herr Schmitt als Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft von diesem Sachverhalt ablenkt oder ihn beschönigt, muss man sich doch fragen, welch Corpsgeist erst in der Truppe vorherrscht.“
Robert Maxeiner, Frankfurt
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Im Auftrag des großen Kapitals
Erbschaftssteuer: „Sich mit Oligarchen anlegen“ vom 14. Oktober
„Liebe Friedensfreunde, liebe Handy- und Autofreunde, die Sache ist doch die: Die Condottieri unserer Bundes-Wehr marodieren ja nur (in wechselnden Allianzen mit all den anderen Banditen aus Amerika, Arabien und dem türkischen Sultanat) durch die Welt der Kolonien im Auftrag des großen Kapitals der Erdöl- , Uran- und sonstigen Bergbau- und Rohstoff- und Energie-Konzerne – um deren Pfründe zu sichern. Sie sind doch nur der Werkschutz unserer Handy- und Auto- und sonstigen Konsum-Industrien! Wir brauchen unsere Konsum-Schützer nun mal, um zu kommunizieren und zu leben! Jeder kann daran teilhaben – wenn er denn kann. Schade nur, dass wir Mehrwert-Steuer-Zahler von unseren Freunden aus der Erbschafts- und Transaktionsbranche so unfair behandelt werden …
Heiner Aleman, Berlin
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Solange sich die Sprache nicht unterscheidet
„Umvolkung“: „Wer löst das Kudla-Problem?“ vom 21. Oktober
„Die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla hat für ihre Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik den Nazi-Begriff „Umvolkung“ benutzt. Gleichzeitig müssen sowohl Moscheen als auch schon seit langem jüdische Einrichtungen und Gotteshäuser unter Polizeischutz gestellt werden. In Dresden verübten aller Wahrscheinlichkeit nach rechtsextremistische Verbrecher einen Sprengstoffanschlag auf islamische Einrichtungen. Damit einher geht das systematische verharmlosen der braunen Kriminalität, des rechten Terrorismus durch politische Entscheidungsträger und Sicherheitsbehörden. Es sind insbesondere Konservative in der Union, denen man manchmal nur mühsam Floskeln wie „Empörung und Bestürzung“ über den neonazistischen Terrorismus entlocken kann und bei denen man den Eindruck hat, dass das Kommentieren der rechten Untaten als lästige Pflichtübung begriffen wird. Eine wirklich konsequente Verfolgung rechter Demagogie und Straftaten findet hierzulande schlicht und ergreifend nicht statt, obwohl genau dies ein Gebot unserer Verfassung ist. Unterdessen erfreut sich die rechtspopulistische AfD einer zunehmenden Zuneigung durch viele Wähler und droht sich im Parteienspektrum dieser Republik zu etablieren. Die jüngsten Ereignisse von Dresden haben wieder erneut ins Bewusstsein gerufen, wie notwendig Prävention gegen das rechte Gedankengut sowie die Ächtung des Rechtsextremismus ist. Doch solange sich die Sprache von CDU-Abgeordneten von denen der AfD-Chefin Frauke Petry etwa bei der Vokabel „völkisch“ oder „Umvolkung“ nicht unterscheidet wird man bei der ernsthaften Arbeit gegen den rechten Terrorismus Fehlanzeige melden müssen. Eine Schande für diese Republik.“