Was muss in Deutschland eigentlich noch passieren, damit der Staat, aber auch seine Behörden wie der Verfassungsschutz, endlich erkennen, welche Gefahr diesem Land von rechts droht? Reicht das Versagen im Fall NSU immer noch nicht? Gewaltsuchende Hooligans lieferten sich in Köln Straßenschlachten mit der Polizei unter dem Vorwand, gegen Salafisten

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Es ist ein Schlag gegen die Zivilgesellschaft: Das Finanzamt Frankfurt erkannte dem globalierungskritischen Netzwerk Attac den Status der Gemeinnützigkeit ab. Attacs Aktivitäten seien eher allgemeinpolitischer Natur. Und das ausgerechnet jetzt, wo wir hinsichtlich Freihandelsabkommen vor einem riesigen Schritt hin zu noch mehr Neoliberalismus in der Welt stehen. Natürlich hatte Attac

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