In Frankfurt bahnt sich gerade ein in diesem Land sehr seltenes Ereignis an: Ein Oberbürgermeister soll abgewählt werden. Peter Feldmann (SPD) hat praktisch die gesamte Stadtverordnetenversammlung gegen sich, auch seine eigene Partei. Das darf er sich zu guten Teilen selbst anlasten. Er hat sich ein paar Pannen zu viel erlaubt, schlecht kommuniziert und lässt nun, da das Gerichtsverfahren wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme gegen ihn eröffnet wurde, sämtlichen Anstand vermissen: Ein Oberbürgermeister, der vor Gericht steht? Das muss man sich mal vorstellen.
Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, und nach allem, was ich über den Casus gelesen habe, glaube ich nicht daran, dass Feldmann verurteilt wird. In all dem SMS-Verkehr, der in der FR dokumentiert wurde, finden sich keine konkreten Anhaltspunkte für ein korruptes Verhalten Feldmanns. Offenkundig wird dadurch allerdings, dass die Frankfurter bzw. Wiesbadener Arbeiterwohlfahrt, eine gemeinnützige Organisation, die zuletzt viel in den Schlagzeilen war, sich etwas davon versprochen zu haben scheint, Feldmanns Frau in Leitungsfunktion ziemlich gut bezahlt zu haben. Inklusive Dienstwagen. Das wirft also ein gewisses Licht auf die AWO. Und es rührt an bestimmte landläufige Vorstellungen von Klüngel. Aber Feldmann scheint die AWO nicht bevorzugt behandelt zu haben – jedenfalls nicht mehr, als auch andere Politiker:innen es getan hätten. Denn dass man in der Politik mal das Telefon zur Hand nimmt um jemanden anzurufen, das wäre in diesem Fall ganz bestimmt nicht erstmals passiert. Und vor allem: Diese behauptete Einflussnahme wäre zu beweisen. Das soll jetzt vor Gericht passieren. Wir werden sehen.
Unzulässige Beeinflussung
Zu: „Bierdeckel gegen Feldmann“, FR-Region vom 10. Oktober
Wir erleben zurzeit einen einmaligen Vorgang. Das hat es bis jetzt weder bei der Bundestagswahl, der Landtagswahl noch der Wahl zu Stadtverordnetenversammlung gegeben. Neben der amtlichen Bekanntmachung zum Entscheid über die Abwahl von OB Peter Feldmann hängt seit gestern ein neues Plakat des Magistrats, in dem die BürgerInnen, wie auf einem professionell gestalteten Wahlplakat, zur Abwahl aufgerufen werden. Dazu werden sie in großen Lettern an die Bedeutung der De/mo/kra/tie hingewiesen. Hier lernt man doch gleich noch etwas über Rechtschreibung. Diese Belehrung ist überflüssig und dient einzig dazu, das notwendige Quorum zu erreichen. Für mich ist das eine unzulässige Wahlbeeinflussung, mit der sich das Rechtsamt der Stadt Frankfurt auseinandersetzen sollte. Interessant wäre es auch zu erfahren, ob es dazu einen Magistratsbeschluss gab, oder ob es die Aktion eines Dezernenten allein war.
Ursula Fechter, Frankfurt
Eine merkwürdige Koalition der Willigen
Ich soll also am 6.11. Peter Feldmann abwählen, so suggeriert es mir die Wahlbenachrichtigung, die auf meinen Tisch flatterte. Was für eine mediale Kampagne mit Hunderte Male wiederholten Anwürfen mussten die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger in den letzten Wochen und Monaten erleben, und auf wie viel Getrommel von „demokratischen“ Parteien, die sich eigentlich dem Rechtsstaatsprinzip von der Unschuldsvermutung verpflichtet fühlen müssten, dafür, dass eben diese Unschuldsvermutung endlich aufgehoben werden soll, müssen wir uns bis zum „Wahltermin“ noch einstellen?
Welch eine seltene parteiübergreifende Einigkeit: Die SPD stellt sich gegen ihren eigenen OB – naja, dass diese Partei gerne ihre eigenen Leute schlachtet, hat eine traurige Tradition in Frankfurt und ist spätestens seit dem Wahlsieg von Andrea Ypsilanti auch hessenweit bekannt. Grüne und CDU in trauter Gemeinsamkeit, FDP und AfD ebenso. Eine merkwürdige „Koalition der Willigen“ – nur was der Wille nach der gewünschten Abwahl sein soll, bleibt im Nebel.
Und die Presse macht mit: Kein Tag ohne Feldmann-Bashing, auch in der FR. Lange habe ich mich gefragt, welchen Wert eine Nachricht hat, die überhaupt nichts Neues brachte. Aber es ging wohl darum, mit stetem Tropfen den Stein zu höhlen. Wo blieb die allgemeine Aufregung jener Koalition über Korruptionsaffären im Masken-Deal, bei Cum-Ex-Geschäften, oder, um nach Frankfurt zu schauen, bei der Schulreinigung oder der Staatsanwaltschaft?
Es bleibt der Eindruck: Es geht um ganz anderes. Um das endgültige Mundtotmachen von Menschen, die sich für die Schwächeren in dieser Gesellschaft einsetzen, so wie es Peter Feldmann als Oberbürgermeister an diversen Punkten, wenn auch sicherlich nicht ausreichend, getan hat. Das letzte bisschen soziales Gewissen passt anscheinend nicht ins grün-rot-schwarz-blaue Denken. Es muss ausgemerzt werden.
Marianne Friemelt, Frankfurt
Wo blieb Euer Aufschrei bei Bimbes-Kohl und Maut-Scheuer?
Dass Peter Feldmann Fehler gemacht hat, und vielleicht einige zuviel, steht außer Frage, und Er hätte mit Anstand im Januar zurück treten müssen. Dieser Weg wurde Ihm aber von der Römer Koalition verwehrt. Nun müssen sich aber die Befürworter des Bürgerentscheides ,und speziell die Wähler der CDU und FDP ,fragen lassen, wo war Euer Protest, als bekannt wurde, das H.Kohl ,unser „Einheitskanzler“ ,in einer Schwarzgeld Affäre verstrickt ist und den oder die Spender nicht nennen wollte. Dafür wurde er nie belangt. Wo war Euer Protest als Herr Scheuer die PKW Maut unbedingt gegen jede Vernunft durchsetzen wollte. Das kostet uns Steuerzahler 500 Millionen €. Und die SPD lässt sich von CDU und FDP vor deren Karren spannen.
Diese Parteien wollten Peter Feldmann von Anfang an nicht und haben dessen Wahl nie akzeptiert. Deshalb kann ich den Bürgerentscheid nur ablehnen und hoffe, das er ins Leere läuft.
Karl-Heinz Levi, Frankfurt
Ständig seitenlang
Der Vorwurf an die Presse allgemein, dass sie mehr über Personen berichte als über deren Inhalte, ist berechtigt, wenn man die umfangreichen Berichte über die Abwahl des Oberbürgermeisters ständig und seitenlang präsentiert bekommt. Wäre es nicht auch sinnvoll, zu recherchieren, wer die Anzeigen und wann, nämlich immer kurz vor wichtigen Terminen, erhoben hat. Und welche Rolle die Staatsanwaltschaft als Zuträger spielt? Selbst bei Anzeigen bei Blechschäden an Autos, die übrigens abgewiesen wurden.
Gelten für Politiker nicht die gleichen Unschuldsvermutungen wie bei allen Bürgern? Die Presse sollte sich nicht zum Büttel von Profilneurotikern machen lassen.
Konrad Mohrmann, Frankfurt
Das alles hat viel von einer Schmierenkomödie
Die gebetsmühlenartig wiederholten Vorwürfe seit Monaten gegen OB Feldmann sind nur noch peinlich. Verständnis haben wir allerdings für das bemerkenswertre Engagement von Uwe Becker nach 3 verlorenen OB Wahlen, wobei das Ergebnis der letzten Wahl schon fast einer Demütigung gleichkam. Schlechte Verlierer halt!
Die Widerstände gegen OB-Feldmann haben von seinen drei aktuellen „Fehlverhalten“ abgesehen schon viel früher eingesetzt. So hatte zu Löwenstein OB-Feldmann schon zu seinem Lieblingsfeind erklärt. Mit dem Fraktionschef der FDP Yanki Pürsün wird diese Tradition fortgesetzt, wobei sich Pürsün in seiner Eigenschaft als Fraktionschef besser anderen Aufgaben widmen sollte.
Auch die Aktionen der anderen beteiligten Parteien sind mittlerweile nur noch beschämend. Die Grünen haben sich auch noch mit ihrer Fohlenmannschaft durch ihre Bierdeckelaktion lächerlich gemacht. Hauptsache Fun! Wenn sie schon Bierdeckel verteilen, sollten sie doch bitte die Bierdeckel der Binding Brauerei verwenden und sich für den Erhalt des Frankfurter Brauhauses in Frankfurt engagieren.
Im übrigen gibt es offensichtlich viele Frankfurter Bürgerinnen und Bürger die den Hintergrund der zum Teil denunzierenden Aktivitäten erkannt haben.
Die Stadt Frankfurt braucht einen bürgernahen Oberbürgermeister. Warten wir auf den 6.November 2022! Wenn die Angelegenheit nicht so ernst wäre, könnte man sie mit dem Begriff „Schmierenkomödie“ einfach abtun.
Aus dem, was aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft bislang bekannt wurde, lässt sich eines schließen: „Furchtbare Juristen“ (Rolf Hochhuth) haben erkennbar auf Weisung von ganz oben ein Mosaik aus Äußerungen der ehemaligen Geschäftsführerin des AWO-Kreisverbands Wiesbaden, Hannelore Richter, zusammengestellt und damit Beweise gegen Peter Feldmann konstruiert. Mit eklektizistischer Obsession wurden Schnipsel zusammengefügt, zurechtgebogen und im eigenen Sinn interpretiert. Dieser sozial engagierte, wenn auch mitunter linkisch auftretende Oberbürgermeister, passt nicht in ein Frankfurt, das sich in Händen von Spekulanten und Geldwäschern sowie deren politischen Lakaien befindet. Also muss er verschwinden, möglichst durch ein Gerichtsurteil.
Frau Richter sandte Peter Feldmann im April 2019 eine SMS, in der es u.a. hieß: „Stets konntest du dich auf unsere Unterstützung und Loyalität verlassen, jetzt bauen wir auf dich…lieber Peter, wir/ich brauchen deine Hilfe.“
Dieser Hilferuf bezog sich mutmaßlich auf zwei Flüchtlingsheime der AWO, für deren Unterhalt der Wohlfahrtsverband auch Mittel aus dem Frankfurter Sozialdezernat erhalten hatte, das damals von Prof. Daniela Birkenfeld geleitet wurde. Die Dezernentin hatte die offenbar überhöhten Forderungen der AWO zunächst akzeptiert. Später wurden die Überzahlungen zurückgefordert und auch beglichen. Eine direkte Beteiligung des Oberbürgermeisters ist weder an der einen noch an der anderen Entscheidung nachzuweisen. Ohnehin fehlt seinem Amt die rechtliche Kompetenz, um in Aufgaben der anderen Magistratsmitglieder einzugreifen, es sei denn, diese handelten grob fahrlässig.
Vermutlich hat sich Hannelore Richter tatsächlich eine Fürsprache, gar ein Eingreifen Peter Feldmanns versprochen, ja, darauf sogar sehr gehofft. Ihr Appell „Quid pro qua“ („etwas für etwas“) aus einer anderen SMS deutet das an. Doch mit der Erwartungshaltung der Menschen ist das so eine Sache. Manche hoffen sogar inständig auf das ewige Leben und wollen nicht akzeptieren, dass daraus nach aller Erfahrung nichts wird. Hoffnungen, vor allem, wenn sie vergeblich sind, begründen jedoch keine juristischen Ansprüche. Und sie taugen auch nicht als Beweise, wenn es außer Wünschen und Absichtserklärungen ansonsten nichts gibt.
Rechtlich relevant hingegen sind Vertragsfreiheit (Privatautonomie) und Gleichberechtigung von Frau und Mann, die sich aus Artikel 2, Absatz 1 bzw. aus Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes ableiten. Falls es sich nicht um kriminelle und sittenwidrige Geschäfte handelt, müssen Ehepartner die Entscheidungen des anderen hinsichtlich beruflicher Tätigkeiten oder den Inhalten von Arbeitsverträgen akzeptieren. Folglich ist es unerheblich, ob Peter Feldmann seiner damals noch nicht angetrauten Frau zu dem lukrativen Arbeitsvertrag geraten hat oder nicht. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass er die AWO-Verantwortlichen zu solch einem Vertrag zu Gunsten seiner Partnerin drängte. Auf das zusätzliche Haushaltsgeld wird er sicherlich nicht angewiesen gewesen sein. Ebenso nicht auf den eher piefigen Dienstwagen. Die Staatsanwaltschaft kann ihm jedenfalls nichts Unstatthaftes beweisen.
Sie wartet lediglich auf mit Geschichten aus Absurdistan. Und unterschlägt bewusst eine SMS von Hannelore Richter an Peter Feldmann, in der sich diese beklagt: „Ich weiß, dass ich keine Dankbarkeit zu erwarten habe – das habe ich mittlerweile verstanden.“ Feldmanns Verteidiger David Hofferbert berichtet sogar von einer Ernüchterung. Gegenüber Dritten habe sich Frau Richter „zutiefst enttäuscht“ vom Verhalten des Oberbürgermeisters gezeigt.
Ebenso abenteuerlich ist der Vorwurf, wegen einer angeblichen Spendenaktion in AWO-Kreisen für Feldmanns Wahlkampf habe dieser Gegenleistungen in Aussicht gestellt. Wahlkampfversprechen sind so verbindlich wie die von religiösen Fundamentalisten verkündete Hoffnung auf ein Jenseits.
Hasardeure aus CDU, Grünen, FDP, SPD und Volt, denen es an Intellekt und politischem Talent fehlt und die folglich nur durch Verrat reüssieren können, rufen zur Bildung einer Volksfront auf. Demokraten werden solche Leute durch ein NEIN auflaufen lassen. Und danach im Detail abrechnen.
Vielen Dank Herr Mertens,
für ihren Kommeentar. Sie haben es bestens dargestellt. Dieser Kömödienstadl Römer löst bei mir absoluten Frust aus. Die meisten „Darsteller“ müßten auch die Konsequenzen ziehen. Ihre Paparazzimentalität legt die konstruktive Arbeit in unserer Stadt lahm. Vorallem halten sich alle Parteien bedeckt mit Kandidaten für das Amt. Welche Alternative haben denn WählerInnen? Und ihr Verhalten schadet genauso dem Image dieser Stadt. Das Hauen und Stechen um die Posten wird weitergehen. Natürlich ist Herr Feldmann angeschlagen und weitere Zeit im Amt ist auch nicht unbedingt zu befürworten, aber er sollte die Chance eines geordneten Rückzuges haben.
„Ich kenne keine Farben mehr, ich kenne nur noch Frankfurter gegen Feldmann. Am einigen Parteibündnis wird Frankfurt genesen und mit einem Neustart einen gewaltigen Aufschwung erleben.“ Kommt mir irgendwie bekannt vor.
Ob der OB oder die beispiellose Kampagne gegen ihn als Person der Stadt mehr Schaden zufügen, darf inzwischen gefragt werden. Die vergessene(?) Farbe „blau“ wird die Ernte dieser politischen Irrfahrt einfahren, mit ganz anderen Slogans und Plakaten, befürchte ich.
Schlimm, dass die Frankfurter SPD ihren eigenen Wahlerfolg mit Feldmann und dessen Leistungen vergessen hat und sich an der Hetze der schlechten Verlierer beteiligt. Vor das Gerichtsgebäude schickt die CDU ihre Junge Union mit hässlichen Plakaten. Den Medien ist jeder recht, der gebetsmühlenartig den „Pokalklau“ verurteilt und das Abstimmungsergebnis am 6. 11. vorhersagt. Beim Plakate kleben erfährt man, was die Frankfurter mit großer Mehrheit denken und wollen, und auch „meine“ FR teilt Volkes Stimme sodann authentisch ihren LeserInnen mit.
Das niveaulose sich in endlose Wiederholungen verflüchtigende Gerede, das ich im FR-Forum am 10. Nov. im Haus am Dom erlebt habe, führte am Ende zu zwei nicht substantiierten Kernaussagen: „Wir haben kein Vertrauen zu Feldmann“(Zapf-Rodriquez, grüne Fraktionsvorsitzende) und „Feldmann hat keine Zukunft“(Pürsün, FDP-Fraktionsvors.)
Ich fühlte mich bestätigt: An dieser unfairen, ehrenrührigen, scheinbar unpolitischen Unternehmung werde ich mich als Wähler nicht beteiligen.
Welche Interessen stehen dahinter? Wer steht zur Wahl?
Vielleicht 2024 nach einer fortdauernden Schlammschlacht (als Politikersatz) im Römer ein unbefangener Seiteneinsteiger aus der Unterhaltungsbranche? Die erzeugte Politikverdrossenheit wird seine Chance sein.
Bei der Hetzkampagne gegen OB Peter Feldmann gibt es nur eine Antwort: NEIN zur Abwahl. Leider beteiligt sich die FR an der Intrige, indem sie großformatig das Plakat zur Abwahl veröffentlicht.
Der Vorwurf an die Presse allgemein, dass sie mehr über Personen berichte als über deren Inhalte, ist berechtigt, wenn man die umfangreichen Berichte über die Abwahl des Oberbürgermeisters ständig und seitenlang präsentiert bekommt. Wäre es nicht auch sinnvoll zu recherchieren, wer die Anzeigen und wann, nämlich immer kurz vor wichtigen Terminen, erhoben hat? Und welche Rolle die Staatsanwaltschaft als Zuträger spielt? Selbst bei Anzeigen bei Blechschäden an Autos, die übrigens abgewiesen wurden. Gelten für Politiker nicht die gleichen Unschuldsvermutungen wie bei allen Bürgern? Die Presse sollte sich nicht zum Büttel von Profilneurotikern machen lassen.
„Stillschweigende Übereinkunft“ soll es gegeben haben, so in der Anklage der Staatsanwaltschaft gegen OB Peter Feldmann.
Wer nun die Hatz auf OB Peter Feldmann seit Jahren in der Frankfurter Presse verfolgt und jetzt seine Abwahl betreibt, muss sich schon fragen lassen, mit welchen Gehässigkeiten man OB Peter Feldmann noch mobben will. Es ist langsam unerträglich, was sich hier in Frankfurt abspielt. Da wird der Elternbeirat instrumentalisiert, die „Grünen“ ziehen durch die Kneipen mit Bierdeckeln (!), da werden diffamierende Plakate aufgehängt, die an schlimme Zeiten in der Weimarer Republik erinnern, als man den Reichspräsidenten Friedrich Ebert (SPD) übelst verfolgt und gehetzt hat. Da kann ich nur sagen peinlich und zu den „Grünen“, na dann Prost in den Kneipen! Alles nur abstoßend! Dass jetzt herausgekommen ist, dass eine Oberstaatsanwältin mit dem Vorsitzenden Richter verheiratet ist, macht die Sache nicht besser!
Oberbürgermeister Peter Feldmann und die rechte Mehrheit der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, die zunehmend die Züge einer putinschen Stadt-Duma annimmt, werden sicherlich keine Freunde mehr. Sie sollten es auch nicht anstreben. Denn an der Causa Feldmann scheiden sich Spreu und Weizen. Konkret die Parteien, deren Demokratieverständnis lediglich Etikettenschwindel ist und jene, die sich bemühen, die Demokratie mit Geist und Tat zu füllen.
Die Wortmeldungen des Volt-Fraktionschefs Martin Huber („Was haben eigentlich die Linke & Co gegen Demokratie?) und des „Die Fraktion“-Chefs Nico Wehnemann (Es sei problematisch, wenn Koalition, CDU „und alle Fans des Dritten Reichs“ ein gemeinsames Ziel hätten) belegen das Grundsätzliche des Konflikts. Jutta Ditfurths Feststellung „Nazi-Parteien sind Nazi-Parteien“ trifft den Kern. Ebenso die Bemerkung ihres Fraktionskollegen Manfred Zieran (ÖkoLinX-ELF), dass Yanki Pürsün (FDP) eine Hetzkampagne gegen OB Peter Feldmann betreibe. Als die Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Göbasi (Grüne) Ditfurth und Zieran daraufhin Verleumdung vorwirft, dokumentiert sie, dass sie selbst und ihre Partei geschichtsvergessen sind.
Es gibt auch in Frankfurt noch Bürger, die sich an eine Quelle der grünen Bewegung erinnern können, nämlich an die rechts-nationale „Aktionsgemeinschaft unabhängiger Deutscher“, die sich im Frühjahr 1980 zu Gunsten der Grünen auflöste und damit auch einen Zuzug ehemaliger NSDAP-Mitglieder in die Ökopartei ermöglichte. Zu nennen sind hier vor allem August Haußleiter, ehemals Mitglied der Reichsleitung der Hitler-Jugend und Herausgeber des HJ-Schulungsbriefes „Wille und Macht“, sowie der Ökolandwirt und Holocaust-Leugner Baldur Springmann. Aber auch Joseph Beuys, Dieter Burgmann, Walter Harless, Wolf-Dieter Hasenclever oder Herbert Rusche sorgten damals für einen eindeutig rechten Akzent.
Die Bierdeckel-Propaganda, mit der die Frankfurter Grünen derzeit Stimmung machen für die Abwahl Peter Feldmanns, passt haargenau zur Bierzelt-Demagogie von NSDAP, NPD, CSU und AfD.
Der Auslöser der Debatte vom Donnerstag, nämlich die von Feldmann verfolgte Städtepartnerschaft mit Kiew, ist ein Musterbeispiel für Formalismus, der faschistoide Züge angenommen hat. Denn ob eine solche Partnerschaft erst nach dem Endes des Kriegs angestrebt werden soll oder ob sie gerade jetzt ein besonders deutliches Zeichen der Solidarität mit dem geschundenen Volk der Ukraine sein könnte, ist letztlich keine Formalie, sondern sollte eine Wesensäußerung der Demokratie sein. Sie wäre ein Zeichen für die Ernsthaftigkeit der Absicht. Doch damit tut sich die Front der Heuchler bekanntlich schwer.
Die Parteien haben sich jetzt alle selbst disqualifiziert. Diese Hexenjagd gegen Feldmann ist inzwischen auf der untersten Schiene angelangt. Das Schlimmste dabei, es ist den Parteien noch nicht einmal bewußt oder gar peinlich. Merken die denn nicht, vor welchen Karren sie sich spannen lassen? Besonders die SPD hat sich damit nicht mit Ruhm bekleckert. Später ist das Geschrei groß über die Wähler. Eine Unschuldsvermutung für Herrn Feldmann hat es nie gegeben. Die Opposition hat gleich zuem Halali geblasen und schon flog der Dreck aus allen Ecken auch von größeren Schmutzhaufen. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Ich sehe schwarz für die Demokratie in diesem Land angesichts dieses miserablen Beispiels für die junge Generation.
Meine Frage ist, egal wie der Wahlentscheid ausgeht, was geschieht danach? Und sollte Herr Feldmann aus dem Verfahren unbeschadet herausgehen, welchen Plan B verfolgen denn die Akteure mit ihren Parteien. Welche Alternative bieten sie uns denn. Was werden sie aus ihren Schubladen heraus holen, danach. Mit ihren Aktionen haben sie mehr geschadet. Auch dem Ansehen der Stadt. Wollen sie weiterhin eine vernünftige Arbeit in der Stadt lahmlegen. Ich schaue auch nach Tübingen wo ein „parteiloser“ Oberbürgermeister von seinen Bürgern wiedergewählt wurde, egal welche Ausfälle er sich geleistet hat. Ich vermute das einige auch nicht zur Wahl gehen weil sie dieses Gebaren von den Akteuren einfach leid sind und sie diese einfach nicht mehr unterstützen wollen.
Das verehrte Publikum sollte einmal bedenken, dass unser Oberbürgermeister Feldmann heißt und nicht Brinkmann – wie jener Professor Brinkmann aus der Schwarzwaldklinik, dessen Privatleben sehr viele Fernsehzuschauer mit großem Interesse verfolgten. Und der ja gerade aus dem Grund ersonnen war, um Herz und Schmerz seines Liebeslebens in aller Breite der Öffentlichkeit darzubieten. Das ist die Mission eines Serienhelden, das macht ihn interessant. Die Mission eines Oberbürgermeisters ist es hingegen, politische Akzente zu setzen, die die Stadtgesellschaft voranbringen. Das hat Peter Feldmann in vorbildlicher Weise getan, vernünftiger als so mancher andere Oberbürgermeister. Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund, ihn abzuwählen, welche Details aus seinem Privatleben die farblose Römer-Allianz auch immer noch zum Besten zu geben gedenkt.
nachdem Feldmann mit Wissen und Unterstützung seiner erfahrenen Verteidiger eine solche persönliche Erklärung – wie berichtet – hat verlesen lassen, gibt es dafür nur eine einzige Erklärung: Er will seine – erfolgreiche – Abwahl provozieren! Denn nur dann erhält er bis zum regulären Ende seiner Amtszeit sein volles Oberbürgermeister-Gehalt weiter.
Würde er einfach zurücktreten, bekäme er gar nichts. Falls er schon sein Rentenalter erreicht haben sollte oder es in Kürze erreicht, bekäme er eine Rente aus der Rentenkasse nur entsprechend seiner – wohl bescheideneren – früheren Einzahlungen. Sein öffentlich-rechtlicher Versorgungsanspruch dürfte angesichts der Kürze seiner Amtszeit nicht über den Mindestversorgungsbetrag hinausgehen. Dann aber gibt es für beide Arten der Ruhegehaltsbezüge noch eine Teilanrechnungspflicht, was seine Einnahmen entsprechend noch einmal reduziert.
Aber Feldmann braucht ja Geld, um seine renommierten Verteidiger bezahlen zu können.
Boris Palmer, der mehrfach durch rassistische, sexistische und rechtspopulistische Provokationen aufgefallen ist, wird von 52,4 Prozent der Tübinger WählerInnen erneut zum Oberbürgermeister gewählt. Dieses Ergebnis bestätigt die Befunde der Mitte-Studie 2020/2021 der Universität Bielefeld, die aufzeigen konnte, dass es in der sogenannten „Mitte“ häufig Sympathien für rechtspopulistische bis rechtsextreme Ansichten gibt. So stimmten z.B. fast 25 Prozent der Befragten dem Satz zu: „Im nationalen Interesse können wir nicht allen die gleichen Rechte gewähren“. 20 Prozent der Befragten sind der Meinung, es würde zu viel Rücksicht auf Minderheiten genommen.
Die Gefahren, die vom „Extremismus der Mitte“ ausgehen, werden unterschätzt. Rechtsextreme Parteien wie die AfD profitieren von Politikern wie Palmer oder Merz („Sozialtourismus“). Verstärkt werden diese Effekte durch rechtspopulistische Medienbeiträge, und es ist sicher kein Zufall, dass Jasper von Altenbockum in der FAZ Palmers Wahlsieg bejubelt.
Während in Tübingen rechtspopulistische Äußerungen nicht zur Abwahl des OB, sondern zu seiner Wiederwahl führen, läuft in Frankfurt ein Abwahlverfahren gegen den OB, der ebenfalls durch eine sexistische Äußerung unangenehm aufgefallen ist und insgesamt fragwürdig und ungeschickt agiert und kommuniziert hat. Gemessen an dem, was sich in Deutschland PolitikerInnen erlauben konnten, ohne dass sie abgewählt wurden oder Konsequenzen befürchten mussten, sind die Verfehlungen von Peter Feldmann eher durchschnittlich. CDU- und CSU-PolitikerInnen, die sich mit Maskendeals die Taschen füllten, können nicht einmal strafrechtlich belangt werden. Politiker wie Koch und Bouffier sind trotz zahlreicher Vergehen und politischer Fehlentscheidungen nie belangt worden. Scheuer hat gelogen und gegen Gesetze verstoßen und muss vermutlich keine Konsequenzen befürchten. Um nur einige Beispiele zu nennen.
Ist eigentlich nicht allen Beteiligten bewusst welchen Schaden sie für das demokratische Verständnis anrichten. Das hat mit sachlicher Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Es wird in den Medien berichtet wie in einem schmutzigen Scheidungskrieg, Brangalina läßt grüßen. Allein schon die heuchlerische Kommentare von konservativen und liberalen Politiker über die Äußerung Feldmanns zu seiner Beziehung zur Tochter und Ehefrau sind geschmacklos.Darf ein Mann nicht auch das Recht haben zu äußern das ihm eine Schwangerschaft nicht in seine Lebensplanung paßt. Herr Feldmann hat sich zu seiner Tochter bekannt und geheiratet. Das ein ungeplantes Kind nicht immer Garant für gute und andauernde Beziehung ist können Scheidungsraten und Trennungen beweisen. Egal wie es am Sonntag ausgeht, das Beste für die Stadt wäre es wenn es einen kompletten Neuanfang geben würde.
Es ist schlimm, dass auch ein Oberbürgermeister in eine Situation geraten ist, die sehr viele Frauen und Männer durchgemacht haben und dabei gemeinsam um Lösungen gerungen haben. Für Peter Feldmann hat das geheißen, die väterliche Verantwortung für seine Tochter zu übernehmen.
Schlimm ist aber auch, dass insbesondere die aktuellen KritikerInnen, kein Problem sahen, den Vater der schützenswerten Töchter zu diffamieren und mit Schmutz zu bewerfen, so intensiv, dass ihm Polizeischutz angedient werden musste und seine Töchter in ihrer Umgebung und beim Schulbesuch Hänseleien, Anwürfen und Schlimmerem ausgesetzt sind.
Wer so etwas, positiv gesprochen, billigend in Kauf nimmt und jetzt vorgibt, diese Töchter mit diesen verbalen Attacken schützen zu wollen, sollte gelegentlich überprüfen, wie integer der eigene Anspruch wirklich ist, und ob dieser bei der Selbstbetrachtung auch sichtbar wird
Was hat den Noch-Oberbürgermeister Peter Feldmann geritten, in seiner Stellungnahme vor dem Frankfurter Landgericht , private und intime Details seines Ehe – und Vaterlebens in dieser Form in der Öffentlichkeit breitzutreten. Das alles hat den Anschein eines Rosenkrieges bzw. einer Abrechnung mit seiner Noch-Ehefrau. Das ist im höchsten Maße unwürdig.
Seine Einlassung, er wollte sein Kind abtreiben lassen, wird für eben dieses Kind, wenn es dann irgendwann diese Aussage ein- und abschätzen kann, sicher traumatisierende Folgen haben. „Ich war nicht gewollt!“ Diese Erkenntnis ist für jeden Menschen eine schwere Last. Da kann auch die veröffentlichte Entschuldigung Feldmanns nichts wieder gutmachen.
Spätestens jetzt ist mir, der Feldmann zweimal seine Stimme gegeben hat, bewusst geworden, dass er als Oberbürgermeister nicht mehr tragbar ist. Selbst ein Rücktritt in Würde oder ein „Weiter so“ in Unwürde ist eigentlich nicht mehr vorstellbar.
Was ich allerding auch sehr unwürdig und schlimm finde, ist die Äußerung des ehemaligen Stadtverordnetenvorstehers Stephan Siegler (CDU): „Erst wollte er (Peter Feldmann) seine Tochter umbringen ….“. Das Wort „wollte“ bezeichnet einer Vorsatz und das Wort „umbringen“ das aktive Tötern eines Menschen. Ist der denn völlig von Sinnen, Peter Feldmann versuchte „vorsätzliche Tötung“ zu unterstellen.
Vor dem Hintergrund der jüdischen Herkunft Feldmanns bedient Siegler mit seinem Vorwurf schlimmste antisemitische Vorurteile. Dies darf nicht unwidersprochen bleiben!
So etwas wie das Feldmann-bashing in der FR habe ich in meiner sehr langen Zeit als Abonenntin dieser Zeitung noch nicht erlebt. Ich bin erleichtert hier im blog auch Meinungen wie die von Marianne Friemelt zu finden, denn in der Zeitung findet man überwiegend andere.Ich überlege mir ernsthaft die FR wegen solcher Berichterstattung aufzugeben, denn das scheint ja wohl mit Billigung der gesamten Redaktion so geschehen zu sein. Außerdem befürchte ich, wenn so etwas einmal einreißt, kann es wieder passieren. Besonders hat mich gewundert, dass sich hier Reporter „politisch“echauffiert haben, die mir bisher nicht mit politisch engagieren Beiträgen aufgefallen sind. Vielleicht wäre auch einmal ein Beitrag darüber interessant, was es außer Feldmann-bashing noch über die Arbeit der Römer- Allianz zu berichten gäbe. Die Sache ist ja jetzt gelaufen und hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack was das Verhalten der einzelnen Parteien, der Presse und – für mich sehr schmerzlich – die Berichterstattung der FR angeht.
Mein Leserbrief erscheint nicht.Warum? Ich habe ihn freigeschaltet.
Endlich ist dieser narzisstische, sexistische und selbstherrliche „Sonnengott“ mit einer klaren Mehrheit abgewählt worden. Neben den ganzen Fettnäpfchen, die er nicht ausgelassen hat, läuft darüber hinaus ein Gerichtsverfahren wegen Korruption gegen ihn, das wohl schwerwiegender ist. Die Anhängerschaft von Feldmann hat dies anscheinend nicht auf dem Schirm! Unschuldsvermutung hin oder her! Es gibt für die Eröffnung eines Hauptverfahrens hohe Hürden (§ 203 StPO u.a.). Mit dieser Thematik sollten sich hier einige zunächst einmal auseinandersetzen!
Jede*r kleine*r Beamte*in wäre schon suspendiert bzw. als Arbeitnehmer*in entlassen worden! Auch seine ganzen Winkelzüge, damit er noch eine Zeitlang eine höhere Pension bekommt, sind kritikwürdig. Sollte er zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt werden, hat sich das mit der Pension dann eh erledigt!