Syrien: Das Morden treibt auf einen Höhepunkt zu

25 Kommentare zu “Syrien: Das Morden treibt auf einen Höhepunkt zu”

1. Dieses gesamte mörderische Mächteballet im Nahen Osten löst in mir Ängste aus, die EU bezieht keine klare Stellung und die Leidtragenden sind wieder die Kurden, die sehr viel dazu beigetragen, dass der IS bekämpft werden konnte. Die Kurden wünschten sich so sehr die Unterstützung von der EU. Aber die ist wohl jetzt auf diesem Gebiet handlungsunfähig. Und jetzt ist es auch der Zeitpunkt verpasst, wo man noch Einfluss nehmen konnte. Schade für die EU, sehr traurig für die Kurden.

2. Indem Regierungen zwischen wirtschaftlichen und Machtinteressen einerseits, und Menschenrechten andererseits abwägen, handeln sie nicht nur undemokratisch, sie setzen sich auch ins Unrecht, denn Menschen- und Grundrechte gehen vor, sind Voraussetzungen für eine lebendige Demokratie. Somit darf eine Regierung, und sei es mit noch so großer Mehrheit, gar nicht beschließen, Waffen beispielsweise nach Saudi-Arabien zu liefern. Stattdessen sollte sie transparent machen, wie viel dies jede*n Bürger*in kosten würde, zum Beispiel durch den Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen, wenn Deutschland, beziehungsweise deutsche Konzerne, darauf verzichten. Stattdessen wird uns suggeriert, unser Wohlstand bliebe zumindest gleich, um dann anschließend gebetsmühlenartig herunter zu leiern, wird brauchten unbedingt ein Wirtschaftswachstum. Diese vermeintliche Faktenlage entlarvt sich als eine rigide künstlich hergestellte. Ich bin der Meinung, und offenbar viele andere Menschen auch, dass wir uns unsere Menschlichkeit, unser Klima und unsere Demokratie, somit auch die Meinungsfreiheit, etwas kosten lassen. (In dieser verkapitalisierten Welt gibt es leider schon lange nichts mehr umsonst.) Ich betrachte dies als eine alternative Art von Wohlstand, wenn es ein besseres Klima, mehr Humanität und ein gewagtere Demokratie gibt. Regierungen suggerieren uns, wir würden durch Wahl diese Verantwortung an sie delegieren. Die Regierungsverantwortung haben sie inne, aber die Kontrolle darüber, wie sie ihre Macht gebrauchen, bleibt letzten Endes bei uns, beim Plebs. Also müssen wir uns weiterhin eine Meinung bilden – in einer komplizierten, von Suggestionen bestimmten Welt eine schwierige Aufgabe – und diese dann auch kundtun. Ich stimme mit dem Leitsatz von Alexander Skipis überein, dass der größte Feind der Meinungsfreiheit die Untätigkeit sei. Aber tatsächlich sind wir ja sehr beschäftigt, und wir müssten erst heraus finden, was denn das Notwenige ist. Der konsumgedrillte, am sog. Wohlstand orientierte Bürger, müsste sich wieder als Individuum finden, dass nicht denken lässt, sondern selber denkt.

3. Das NATO-Land Türkei befindet sich nicht nur demokratiepolitisch im „Ausnahmezustand“. Erdogan verfolgt gnadenlos die türkische Opposition und sperrt sie in großer Zahl in die Gefängnisse. Mental sind die Menschen in der Türkei auf „Krieg“ eingestimmt, der via „Twitter“ vom Autokraten Erdogan zynisch als „Operation Friedensquelle“ angekündigt wurde. Dass Erdogan massiv gegen das Völkerrecht verstößt, stört ihn nicht. Es geht gegen die als „Terroristen“ gebrandmarkten Kurden; da scheinen alle Mittel recht zu sein. Die Türkei unter Erdogan stößt militärisch weit nach Syrien hinein. Die vernünftigen Kurden sollen vertrieben und die demokratisch organisierte beispielgebende Selbstverwaltung der Kurden im Norden Syriens zerstört werden, um eine „Schutzzone“ (für wen eigentlich?) zu bilden.
   Die opferreich von der kurdischen YPG festgesetzten IS-Kämpfer könnten im Chaos des Krieges freikommen und den Kern einer neuen Terroristen-Armee stellen. Über die neuen Flüchtlingsbewegungen finden sie den Weg auch nach Mitteleuropa … Es ist offensichtlich, dass die Türkei gegen alle hehren NATO-Grundsätze verstößt. So verpflichtet der „Nordatlantikvertrag“ alle NATO-Mitgliedsstaaten Streitfälle “ … durch friedliche Mittel … zu regeln (…) sich jeglicher Drohung und Gewaltanwendung zu enthalten …“ – Auch die Türkei-Verstöße gegen diese Grundsätze bleiben ohne Konsequenz. – Die kriegsverbrecherische Politik der Türkei führt zum „NATO-Bündnisfall“ und Deutschland muss dann Beistand leisten? – Spätestens dann ist dieser Krieg politisch nicht mehr zu beherrschen! – Das Morden im Vorderen Orient treibt auf weiteren Höhepunkt zu, weil Erdogan und seiner AKP auch von seinen (NATO-)Bündnispartnern keine Grenzen gesetzt wurden.

4. Nun ist es tatsächlich eingetreten: Türkische Streitkräfte haben ein beträchtliches Teil syrischen Territoriums gegen jedes Völkerrecht besetzt, um die Selbstverteidigungskräfte der Kurden, die YPG, zu zerstören. Die Allianz der Anti-IS unter Führung der USA hat diesen Befreiungskräften vorher die Hauptkämpfe gegen den Islamischen Staat in der Region überlassen. Hier hatte sich eine basisdemokratische Selbstverwaltung mit der Grundverfassung der Werte der Französischen Revolution ‚Freiheit, Gleichheit und Schwesterlichkeit‘ aufgebaut. ‚Rojava‘ war ein Vorzeigeprojekt dafür, dass solche Postulate mit fast utopisch anmutenden Zügen der absoluten Gleichheit und des Gemeineigentums und der nicht entfremdeten Arbeit auch heute noch ins Werk gesetzt werden können. Trump, der kürzlich noch tönte, seine ‚einzigartige Weisheit‘ würde die Türken Erdogans mit wirtschaftlicher Strangulierung bestrafen: Nun Rückzug und leere Bestrafungsdrohungen und Abwarten, bis die Besetzung erfolgt ist. Dann die Macht des Faktischen. Mit Sicherheit auch vorab so signalisiert mit dem Tenor, hier läge ein zu duldenes Sicherheitbedürfnis des türkischen Staats vor. Solch basisdemokratisches Projekt wie Rojava war dem Autokraten ohnehin schon lange ein Dorn im Auge. Weil: Es ist der Gegenentwurf zu seinem autoritären, reaktionären und rassistischen wie sexistischen Verständnis von Gesellschaft und Staat. Nach dem Flüchtlingsdeal Seehofers, der sich als Seenotretter ausgab, weil er gerade ca. 220 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen wollte, ist auch die deutsche wie europäische Antwort auf die Invasion und Besetzung faktisch gleich null. Ein paar mahnende Worte der Kanzlerin, für kurze Zeit ein sehr begrenztes Waffenembargo und Aussitzen, während die Aufklärungstornados der Bundeswehr, eigentlich gedacht für den Kampf gegen den IS, weiterhin den türkischen Streitkräften Aufnahmen der Kampfregion zur Verfügung stellen (ziemlich ungenau, ein amerikanischer Militärposten wurde getroffen). Zynisch, aber verständlich, denn die Flüchtlingsabwehr hat für die Groko Priorität. Von Europa also auch keine angemessene Antwort auf die militärische Aktion mit voraussichtlich vielen zivilen Toten. Letztlich eine geduldete Geiselnahme deutscher und europäischer Außenpolitik, wenn man es wohlmeinend sieht. Den ‚Islamischen Staat‘ wird’s freuen bei seiner Wiederauferstehung. Erdogan hat ihn ja schon früher unterstützt. Das ‚Dankeschön‘ Seehofers, der damit auch deutlich machte, wie wenig Widerstand er einer militärischen Aktion entgegensetzen würde im Gegenzug zum Flüchtlingsdeal, das Anbiedern muss jetzt wie ein Hohn in den Ohren schrillen aller, die auf Frieden unter den Völkern aus sind und eine Politik der Achtung der Souveränität der Völker wie auch eine gerechte Lösung der ethnischen Interessen.

5. Otfried Schrot hat Recht, dass die Kurden schon viel früher verraten wurden als erst jetzt durch den US-Präsidenten Trump. Es war aber nicht erst die Einstufung der PKK als Terrororganisation, die ihre Unterdrückung legitimieren sollte. Der Verrat an den Kurden erfolgte viel früher. Im Friedensvertrag von Sèvres vom 10.8.1920 sollte auf Vorschlag des US-Präsidenten Wilson unter Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker Kurdistan gemäß „Artikel 62 Autonomie erhalten, durch Artikel 64 wurde darüber hinaus eine mögliche staatliche Unabhängigkeit in Aussicht gestellt“ (Wikipedia). Im Friedensvertrag von Lausanne (1923), Präsident Wilson war nicht mehr im Amt, setzten sich Briten und Franzosen mit ihren Herrschaftsansprüchen durch, teilten das Gebiet des fruchtbaren Halbmonds (Naher Osten) unter sich auf. Die Kurden wurden ignoriert und bis heute unterdrückt. Gerechtigkeit sieht anders aus. Frieden ohne Gerechtigkeit wird es nicht geben.

6. Ich erlaube mir nach jahrzehntelangem universitärem und außeruniversitärem Forschen und Lehren zum Fakt der Interventionskriege der Nachwendezeit eine kurze Überlegung. Wie wäre folgendes Szenario: Alle InterventionsaktivistInnen ziehen sich zurück aus Syrien. Das Land wird der mehrfach legitim gewählten (ohne Zweifel: diktatorischen) Regierung überlassen. Die Kriegskosten werden von den VerursacherInnen der Zerstörungen übernommen. In zwei, drei Jahren würde das Land in essenziellen Strukturen wiederaufgebaut, in einem Jahr würden wieder alle Mädchen wie Jungen die Schulen besuchen, Wasser und Elektrizität würden fließen. Millionen Flüchtende würden in ihr Heimat-Land zurückkehren. Die EU bräuchte den schlimmen Deal mit dem Erdogan-Regime nicht mehr. Das geschundene Völkerrecht hätte die Chance auf partielle Gesundung. Die Desaster, die die westlichen Interventionskriege im Kosovo, in Afghanistan, Irak, Libyen (und im Gefolge in Mali) und jetzt in Syrien hinterlassen, sollten Anlass genug sein, einen grundlegenden Politikwechsel anzugehen.

7. Syrische Kurden bitten syrisches Militär um Unterstützung gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Syrien. Dies wird im Leitartikel von Gordon Repinski als „Super-GAU europäischer Nahost-Politik“ bezeichnet. Wegen des Rückzugs der USA fordert er von der deutschen Außenpolitik, Konfliktmanagement „in die eigenen Hände“ zu nehmen und dazu gehöre auch „gelegentlich robustes Eingreifen“. Es ist verstörend, wenn in der FR so unverblümt militärisches Eingreifen gefordert wird.
   Noch merkwürdiger aber ist die Begründung: Die „geopolitische Statik der vergangenen Jahrzehnte“ verdanken wir „internationalen Organisationen und den verlässlichen USA“ und Assad wird als „eine der Schlüsselfiguren für die Großkrise in der Region“ gesehen.
   Es waren doch die USA – und ihre westlichen und nahöstlichen Verbündeten -, die mit ihren Kriegen u.a. in Afghanistan, Irak und Libyen wesentliche Ursache für Staatszerfall, Erstarken dschihadistischer Milizen, hunderttausende Tote und auch Millionen Flüchtlinge waren.
   Und die westliche Syrienpolitik hat nicht erst jetzt ihr Desaster erlebt, sondern sie war höchst problematisch von Anfang an. Das Ziel des regime change („Assad muss weg“) wurde angestrebt durch die Unterstützung von Opposition bzw. sehr bald auch Terroristen – finanziell, militärisch, strategisch und propagandistisch. Das Feindbild „Assad“ wurde gezielt aufgebaut und intensiviert – von Politikern und Medien. US-Geheimdienste warnten schon 2012 vor einer Machtübernahme durch Dschihadisten – aber nicht einmal dies änderte die westliche Politik (alles detailliert nachzulesen u.a. bei M. Lüders, Die den Sturm ernten, mit dem treffenden Untertitel „Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte“).
   Wenn Außenpolitik im Sinne der UN-Charta gestaltet werden soll, dann geht es nicht um militärische Intervention (euphemistisch robustes Eingreifen), sondern um möglichst gewaltfreie Konfliktbearbeitung; dabei sind die politische Souveränität und die territoriale Integrität (auch von Syrien!) der Beteiligten zu wahren mit dem Ziel einer zunehmenden Verwirklichung der Menschenrechte. Der Fokus auf gewaltfreie Konfliktaustragung würde auch dazu beitragen, die Verschwendung von Finanzen und Ressourcen in Militär und Krieg zu beenden und menschliche Kreativität vornehmlich in den Dienst der Weltbevölkerung zu stellen.

8. Der türkische Staatspräsident und Düktatör vom Bosporus, Recep Tayyip Erdogan, will zwei Millionen Flüchtlinge von der Türkei nach Nordsyrien in eine sogenannte Flüchtlingssicherheitszone „umsiedeln“. Deshalb seine völkerrechtswidrige Invasion in Nordsyrien und weil er wahrscheinlich dort unter anderem ein „Kurden-Reservat“ oder „Kurden-Ghetto“ einrichten will, um so einen eigenen länderübergreifenden Kurden-Staat doch noch verhindern zu können. Woran erinnert mich das? Richtig, an die Hitlersche „Umsiedlung“ der Juden in die Ostgebiete – in Ghettos bzw. Konzentrationslager –, um an ihnen eine Sonderbehandlung durchführen zu können.
   In der Zwischenzeit solidarisieren sich die türkischen Fußballspieler gegen Albanien und Frankreich mit ihrem Führer Erdogan und unterstützen so seine Militäroffensive in Nordsyrien auch noch durch Salutieren. Unglaublich, sogar Ilkay Gündogan gefällt das. Und was sind die Konsequenzen daraus, lieber DFB, liebe Nato, EU und Deutschland? Ich sehe nicht ein, warum die deutsche Bundeswehr, falls der Aggressor Türkei angegriffen würde, Erdogan überhaupt im Rahmen des Nato-Bündnisses militärisch unterstützen sollte!

9. Erdogan kündigt eine Invasion an, sein Militär marschiert, Häuser werden bombardiert, Bodentruppen kesseln Städte ein, Zivilisten sterben, Flüchtlingsströme in alle Richtungen (die demnächst wieder vor der Haustür Europas stehen), IS-Kämpfer nutzen das Geschehen zur Flucht (und demnächst wundert man sich hierzulande wieder über islamistische Anschläge), Erdogan lässt Journalisten, die darüber berichten, verhaften, die öffentlich-rechtlichen TV-Korrespondenten berichten im Stil einer Fußballreportage (schießen aus allen Rohren, Schüsse verfehlten knapp das Ziel), eine völkerrechtliche Bewertung findet nicht statt – die Welt, die UN, Nato, EU, Europa – alle, wirklich alle, schauen zu. Einige äußern ihre Besorgnis, einige wollen prüfen, ob nicht Rüstungslieferungen eingeschränkt werden könnten, im Übrigen werde man in den nächsten Tagen beraten, wie man reagiert. Es ist alles so unfassbar, dass es nicht zu fassen ist.
   Und das deutsche und europäische Publikum? Sitzt zu Hause und hält es mit Goethe:
   „Nichts Besseres weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen / Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei, / Wenn hinten, weit, in der Türkei, / Die Völker aufeinander schlagen. / Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus / Und sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten; / Dann kehrt man abends froh nach Haus, /Und segnet Fried und Friedenszeiten.“
   Da passt es frisch ins Bild, dass im EM-Qualifikationsspiel gegen Estland Herr Ilkay Gündogan wie selbstverständlich in der deutschen Nationalmannschaft steht. „Meinem verehrten Präsidenten“ schrieb Gündogan seinerzeit in seiner Ergebenheitsadresse an den türkischen Diktator. Und nun hat er ein ähnliches Zeichen gesetzt, in dem er die militärische Jubelsolidarität türkischer Nationalspieler durch ein „Like“ begrüßt. Von mir aus kann er in Manchester oder bei Bayern München spielen, aber in der deutschen Nationalmannschaft hat er nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Alles ist eben auch eine Frage der Haltung. Und da sieht es in Deutschland nun wirklich nicht gut aus.

10. Dass türkische Kicker und Hardcore-Patrioten, dazu pathologisch geprägte Ba-Ba-Erdogan-Anbeter, irgendwo in Vorderasien einen militärischen Gruß in der Euroleague zeigen, ficht mich ebenso an, wie wenn irgendwo im „Großen Reich der Mitte“ an einem Brückengeländer über dem „Gelben Fluss“ ein Sack Reis umfällt. Dass das aber im Sportstudio am Samstag, dem 19.10. als „schrecklich“ bezeichnet wird und dann noch fast eine halbe Stunde mit einem Feigenblattfunktionär vom DFB ausgewalzt wird, ist für mich schon jenseits von grenzwertig.
    Dann sollen die doch lieber in der Zeit den Linienrichter zeigen, wie er an der Außenlinie auf- und abhechelt. Die wirklich schrecklichen Dinge tun die Türken doch wohl in Syrien bei ihrem völkerrechtlich verwerflichen Überfall mit hunderten Toten.

11. Seine „großartige und unerreichte Weisheit“ zeichnet das „stabile Genie“ Donald T. als Grötaz aus, als größten Twitterer aller Zeiten.

12. Erdogan kopiert Adolf Hitler, wo er nur kann: Nach dem Richstagsbrand, den Massenverhaftungen, der Gleichschaltung der Medion nun den Einmarsch ins Sudetenland. Wie hat er eigentlich die vielen Verhafteten untergebracht ? In Schutzhaft, wie vor Einrichtung der Konzentrationslager ? Die Wahnsinnstaten des Führers zu kopieren, das traue ich den Erdogan nicht zu, das werden die Türken, Kurden und die Moslems wohl verhindern.

13. Es schmerzt in der vertrauten FR – nicht irgendwo, sondern im Leitartikel! – einen Kommentar lesen zu müssen, dessen Kernsatz lautet: „Wenn Deutschland Außenpolitik gestalten will, sollte am Anfang (!) die Erkenntnis stehen, dass dies gelegentlich robustes Eingreifen erfordert.“ Wenn diese Einsicht fehlt, soll also von vornherein keine Außenpolitik möglich sein? Oder anders: Ohne Bereitschaft zum Krieg – denn wir wissen, was sich hinter dem zynischen Begriff vom „robusten Eingreifen“ versteckt, nachdem die verharmlosende Wendung von der „Militäraktion“ für das Abschlachten von Menschen wohl inzwischen verbraucht erscheint – ist keine Sicherheitspolitik denkbar?
    Solche Forderungen sind gegen den Rest von Hoffnungen gerichtet, die EU (im zitierten Satz gar: „Deutschland“) könnte trotz aller Tendenzen zur verstärkten Aufrüstung williger Mitgliedsstaaten und Integration der Bemühungen um militärische Interventionskapazitäten in einer „unberechenbaren Welt“ (so der Autor) wenigstens ein bisschen einen anderen Weg beschreiten als der Hegemon der NATO: weniger auf Machtprojektion oder gleich kriegerische Aktionen und mehr auf geduldige Diplomatie und vor allem Prävention setzen als die gewaltbereiten USA. Wenn der Verfasser geschichtsvergessen ausgerechnet diesem übermächtigen Staat zuschreibt, in der Vergangenheit „verlässlich“ gewesen zu sein (und diesem Zustand nachtrauert), so könnte dies allenfalls für „Verlässlichkeit“ in Bezug auf immer wieder bedenkenlosen Einsatz seiner ungeheuren militärischen Machtmittel mit verheerenden Folgen für die betroffene Zivilbevölkerung, gerade im Nahen bzw. Mittleren Osten (Irak-Kriege, Afghanistan) wie z.B. auch in Vietnam, Lateinamerika und anderswo gelten. Stets hinterließen diese „Militäraktionen“ vermehrtes menschliches Leid ohne Ende, verschärften die Krisen und stärkten nur längerfristig die Gewaltbereiten auf der Gegenseite.
    Sie entpuppten sich stets als voran treibender, integraler Bestandteil der „Desaster“ und in keiner Weise als Bestandteil einer Lösung der Probleme. Die „internationalen Organisationen“, die in der „Statik der vergangenen Jahrzehnte“ nach Meinung des Verfassers funktioniert hätten, wurden im Bedarfsfall vor allem von den USA hohnlachend beiseite geschoben. Wer sich wünscht, Europa sollte endgültig auch diesen zynischen Weg des Völkerrechts-Bruchs im „gelegentlichen robusten Eingreifen“ gehen, gießt noch mehr Öl ins Feuer und kann sich keinesfalls damit heraus reden, dass auch Befürworter ausschließlich friedlicher Mittel kein Patentrezept zur Lösung der Krisen bereit halten, die eben kriegerische Mächte wegen des langjährigen Ausbleibens jeglicher Prävention wie jetzt die Türkei unter mittelbarer Beihilfe der USA willkürlich herbei geführt haben.
    Der Kommentar tut mit der Wiederholung der immer wieder verbreiteten Auffassung, der NATO-Vertrag verpflichte „die NATO-Staaten“ dazu, ggf. „die Türkei zu verteidigen“, ein Übriges zur Verwirrung. Selbst wenn es sich nicht um einen Angriffskrieg der Türkei, sondern um deren Verteidigung handeln würde, gäbe es im entscheidenden Artikel 5 des Paktes keinen Automatismus der aktiven Teilnahme am Krieg, sondern es ist davon die Rede, jeder Staat werde im Bündnisfall diejenigen Maßnahmen ergreifen, „die er für notwendig erachtet“.
    Öffentlich bisher kaum beachtet hat letzte Woche just einen Tag nach dem Beginn des Überfalls der Türkei auf die syrischen Kurdengebiete das Bundesverfassungsgericht in einem ohne zwingenden Grund sehr grundsätzlichen Urteil das neue Begriffsgebilde „territorial verfestigte nichtstaatliche Akteure auf dem Gebiet eines Drittstaates“ in die Welt gesetzt; einem solchen „Akteur“ gegenüber bestehe ein Selbstverteidigungsrecht von Staaten, befindet das BuVerfG und rechtfertigt damit implizit nicht nur – eine Akzeptanz der willkürlichen Behauptung Erdogans voraus gesetzt, von den demokratisch selbstverwalteten syrischen Kurdengebieten gehe eine „Terrorgefahr“ aus – den türkischen Überfall. Künftigen Einsätzen der Bundeswehr im Ausland im Sinne des „gelegentlichen robusten Eingreifens“ des FR-Kommentars wird offenbar der Weg gebahnt durch die Behauptung, es sei „vertretbar“, die Europäische Union als ein „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ anzusehen: Nach Art. 24 GG ist die Einordnung in ein solches bekanntlich die unabdingbare Voraussetzung jeglicher militärischer Tätigkeit der BRD.
    Es scheint für die Friedensbewegung an der Zeit für „robustes Eingreifen“ – ihrerseits natürlich gewaltfrei: Es gilt den Art.26 GG zu verteidigen, der Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören, unter Strafe stellt!

14. „Wenn ein NATO-Partner völkerrechtswidrig in ein anderes, souveränes Land einmarschiert, dann müssen sowohl die NATO selbst, aber auch die einzelnen Mitgliedsstaaten sofort mit geeigneten, friedlichen Mitteln reagieren, z. B. keine weiteren Waffenlieferungen, Handelsboykott, Urlaubswarnung etc.“

    Leserbriefschreiber Werner Ortmann sei gedankt für diese Klarstellung.

    Das heißt, dass die anderen Nato-Staaten, insbesondere Generalsekretär Stoltenberg, sich mitschuldig machen an der völkerrechtswidrigen türkischen Aggression, wenn sie solche Maßnahmen dagegen nicht nur unterlassen, sondern sogar noch – so auch Merkel – Verständnis äußern für türkische „Sicherheitsinteressen“.
    Ebenso ist es verantwortungslos, sich von einem Despoten abhängig und erpressbar zu machen wie mit dem „Flüchtlings-Deal“. Und dass es ich bei Erdogan um einen skrupellosen Despoten handelt, war auch 2015 schon erkennbar.
    Mitverantwortlich zeichnet man auch, wenn man etwa die Kriegshetze von Imamen – von der türkischen Regierung ernannt – auf deutschem Boden schulterzuckend zur Kenntnis nimmt oder bestenfalls mahnende Worte findet, statt der Verpflichtung des Volksverhetzungsparagrafen folgend konsequent Anzeige zu erstatten bzw. die betreffenden des Landes zu verweisen.
    Unverständlich auch, dass es etwa keine Satzungen geben soll, die Kriegspropaganda in Fusballstadien verbieten und den Ausschluss von Mannschaften aus Europacup-Wettbewerben ermöglichen, die bewusst und provokativ dagegen verstoßen.

    Die Möglichkeiten, gegen Erdogans Kriegsverbrechen und geplante „ethnischen Säuberungen“ wie gegen nationalistischen türkischen Kriegswahn vorzugehen, sind vielfältig und beschränken sich keinesfalls auf Überlegungen zur Entsendung von Soldaten.
    Und die der Mitschuld und der Mitverantwortung sind es auch.

15. Wenn es je die Berechtigung oder Verpflichtung für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr gab, dann muss jetzt die Bundeswehr beauftragt werden, deutsche IS-Mitglieder in Syrien als Polizei in Untersuchungshaft zu nehmen. Was soll eine Erhöhung des Militäretats, wenn ein solch begrenzter Einsatz nicht möglich ist? Die kurdischen Gefängniswärter bitten seit langem flehentlich darum, auch Assad müsste jetzt ein Interesse daran haben. Eine Zustimmung von UN und EU ist nicht nötig. Zum Schutz der Bundeswehrpolizeisoldaten vor den türkischen Invasoren sind harte Wirtschaftssanktionen gegen Erdogan anzudrohen (Verweigerung von VW-Investitionen, Reisewarnungen). Auf dieser Basis hätte die von C. Tomuschat geforderte deutsche Diplomatie Chancen, ohne Verstrickung in die Nato als Verteidigungsbündnis auf der Basis des Faustrechts, sondern auf der Basis von Art 24 (2) GG, eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit, das die Interessen aller Konfliktbeteiligten berücksichtigt.
    Dabei ist einzugestehen, dass der „Islamische Staat“ entstanden ist aus dem verlogenen Faustrechtskrieg von G.W. Bush. Der IS, die dadurch entmachtete Elite unter Saddam Hussein, hat sich ihren gestohlenen Staat zurückgeholt, zweifellos mit verbrecherischen Mitteln, die abgeurteilt und bestraft werden müssen. Frieden im Nahen Osten und ein Ende von IS-Anschlägen überall auf der Welt werden erst erreicht, wenn die Interessen des IS an einer eigenen autonomen Region ebenso berücksichtigt werden wie die der Israelis, der Palästinenser und der Kurden, die in ihrer Region ein vorbildliches Gemeinwesen entwickelt haben. Wer an der Idee eines Staats für die IS-Verbrecher erschrickt, sei daran erinnert, dass auch die deutschen NS-Verbrecher einen neuen, friedlichen Staat aufbauen durften. Ein moralisches Überlegenheitsgefühl gegenüber dem IS verbietet sich angesichts des verbrecherischen US-Drohnenlynchmordkriegs mit verharmlosten „Kollateralschäden“ unter der Zivilbevölkerung, an dem Deuschland massiv logistisch beteiligt ist. Die deutsche Regierung muss sich hier dringend entziehen und die bisherige Feigheit vor dem Freund aufgeben, um glaubwürdig Verantwortung für den Frieden in der Welt zu übernehmen.

16. Dieser Dialog ist natürlich frei erfunden:
    Putin: Herr Erdogan, mein Plan lautet wie folgt: Nachdem sich die Amerikaner zurückgezogen haben, marschieren Sie in Nordsyrien ein. Daraufhin werden die Kurden in Panik geraten und Herrn Assad um Beistand bitten. Der erhält daraufhin kampflos und unter russischem Einfluss sein Territorium zurück und Sie bekommen ihre Sicherheitszone … zumindest vorerst. Die syrische Armee wird sich Ihnen gegenüber zurückhalten.
    Erdogan: Und die Amerikaner?
    Putin: Die werden sich ruhig verhalten. Herr Trump kann seinen Rückzug als Wahlversprechen verkaufen, das ist ein Deal für ihn, mit dem er gut fährt. Im Übrigen wird er sich eh nicht weit aus dem Fenster lehnen, er befürchtet, dass noch mehr Details über seine Politik herauskommen. Er steht intern schwer unter Beschuss.
    Erdogan: Und die EU?
    Putin: Die EU ist eine Lachnummer, ängstlich und zerstritten. Drohen Sie ihnen mit einer neuen Flüchtlingswelle, dann wird sich die Empörung auf diplomatische Entrüstung begrenzen. Am Ende werden sie froh sein, wenn ihr die syrischen Flüchtlinge ins Kurdengebiet umsiedeln werdet und die sich nicht auf den Weg nach Westen machen.
    Erdogan: Und die Nato?
    Putin: Ein zahnloser Tiger. Die Türkei erhält doch auch von uns Waffen. Die größte Furcht der Nato ist, dass sie die Türkei als Partner verlieren. Da haben sie nichts zu befürchten.
    Erdogan: Und die Kurden?
    Putin: Wo gehobelt wird, fallen Späne.
    Erdogan: Und der IS?
    Putin: Das Spiel geht immer weiter, mein Freund.

17. Da darf man auf die Reaktion der Betroffenen gespannt sein, wenn Kramp-Karrenbauer die Welt mit neuer militärischer Verantwortung Deutschlands beglückt und an der Spitze eines Bundeswehr-Fähnleins in Nordsyrien interveniert. Erdogans Invasionstruppen werden Kulleraugen machen, alles wird wieder gut und Kramp-Karrenbauer Bundeskanzlerin! Nur zur Erinnerung: dereinst hatten die Gründer der Bundesrepublik Deutschland nach dem Nazi-Desaster geschworen: Nie wieder Krieg!

18. Thomas Ewald-Wehner führt in seinem Leserbrief aus: „Spätestens jetzt kann zu jedem Zeitpunkt der ‚Nato-Bündnisfall‘ zur (militärischen) Beistandspflicht des Nato-Mitgliedsstaates Deutschland mit unübersehbaren Folgen führen.“
    Der Angriff auf einen Bündnispartner führt aber nicht „automatisch“ zur Anwendung von Waffengewalt durch die anderen Bündnispartner. Artikel 5 des Nato-Vertrages lässt jedem Mitglied einen Spielraum für seine Reaktion: Jede der Parteien ist bei einem bewaffneten Angriff auf eine oder mehrere Parteien verpflichtet, Beistand zu leisten, „indem jede von ihnen unverzüglich für sich und in Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebietes wiederherzustellen und zu erhalten.“
    Wenn also eine Partei, nachdem der Bündnisfall festgestellt worden ist und damit das Recht auf individuelle und kollektive Verteidigung nach Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen gegeben ist (was aber auch noch Interpretationssache sein dürfte), „für sich“ feststellt, dass die Anwendung von Waffengewalt nicht erforderlich ist, ist das ihr gutes Recht, denn es geht um „Maßnahmen, die s i e für erforderlich e r a c h t e t“, da steht der Singular.
    Der Text des Artikels 5 gibt m.E. nicht her, dass der Feststellung des Bündnisfalls „automatisch“ die Anwendung von Waffengewalt seitens der NATO folgt, er gibt auch nicht her, dass eine Partei, die in einem solchen Fall gegen die Anwendung von Waffengewalt ist, von den anderen zur Anwendung dieser Gewalt gezwungen werden kann und wenn doch, dann ist es politischer Druck, dem diese Partei folgt, rechtlich zwingend ist das nicht. Ich halte die Formulierung zudem für eine, die den USA ermöglichen sollte, nicht in jedem Fall von festgestelltem Bündnisfall mit Waffengewalt zu reagieren. Diese Hintertür sollte aus der Sicht der Supermacht für sie offen sein, wenn sie sich schon der Feststellung eines Bündnisfalles nicht würde entziehen können.
    In der Publizistik wird aus meiner Sicht deutlich zu schnell mit der Verpflichtung zur kollektiven Anwendung von Waffengewalt bei einem festgestellten Bündnisfall argumentiert.

19. Am gefährlichsten ist der türkische Präsident Erdogan, wenn er wie aktuell angesichts von wirtschaftlichen Problemen und eigenen Machtverfallserscheinungen mit dem Rücken zur Wand steht.
    Die EU, die bei nahezu allen internationalen Krisen seit einigen Jahren ein klägliches und furchtbares Bild abgibt, hat dem türkischen Präsidenten dank des „Flüchtlingsdeals“, den federführend Bundeskanzlerin Merkel initiierte, gewonnenen Erpressungspotenzials bisher stets nachgegeben. Es reicht aus, wenn Erdogan mit mehreren Millionen Flüchtlingen droht, die er nach Europa schicken werde. Erdogan wird politisch nicht kampflos untergehen und dabei auf Europa am wenigsten Rücksicht nehmen. Als Hebel dienen ihm dabei die über die mehreren Millionen syrischer Kriegsflüchtlinge im Land.
    In Nordsyrien will der türkische Machthaber nun mit militärischer Gewalt eine sogenannte Sicherheitszone im nordöstlichen Kurdengebiet etablieren, um dort syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Doch weder Russland noch die USA sind bisher bereit, seine Ziele zu unterstützen. Sein Versuch, die beiden Großmächte gegeneinander auszuspielen, ist fehlgeschlagen. Bleibt also die EU, die in diesem geopolitischen Spiel den deutlich schwächeren Partner abgibt.
    Erdogan schreckt vor nichts zurück, um die EU mit dem Schicksal der Syrer zu erpressen. Denn er machte aus seiner Verachtung vor der EU nie einen Hehl. Er weiß genau, dass die EU und insbesondere Deutschland 2015 in eine tiefe politische Krise rutschte, weil Populisten die große Zahl ankommender Flüchtlinge dazu nutzten, Nationalismus und Verunsicherung unter den Bürgern zu schüren. Er weiß also auch, dass die Drohung, seine Grenzen erneut zu öffnen, in Brüssel und vor allem im Berliner Kanzleramt schwere nervöse Zuckungen hervorrufen.
    Von den gravierenden Fehlern, die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Verlauf ihrer Amtszeiten geleistet hat, dürfte der „Flüchtlingsdeal“ mit Erdogan wohl einer der folgenschwersten sein. Sie hat damit die gesamte EU und ihre Bürger den Erpressungsversuchen durch den türkischen Präsidenten ausgeliefert.
    „Merkel fordert in einem Telefonat mit Erdogan ein Ende der türkischen Offensive in Syrien“ war in den vergangenen Tagen zu hören und zu lesen. Ganz offensichtlich ist es der Kanzlerin mit ihrem Appell nicht gelungen ist, den türkischen Präsidenten zu beeindrucken. Die Einflussmöglichkeiten der deutschen Bundeskanzlerin bei den großen internationalen Krisenherden tendieren mittlerweile fast gegen Null.
    Angela Merkel steigt wie ein globalpolitischer Tiger auf, um anschließend eher als zahme Hauskatze auf dem harten Boden der deutschen Auslandspolitik zu landen. Deutschlands weltpolitischer Einfluss sinkt ebenso deutlich wie seine Exporte. Die deutsche Regierungswirklichkeit unter Angela Merkel entspricht nicht mehr dem globalen und gesellschaftspolitischen Zeitgeist, der zunehmend von den Lauten und Rücksichtslosen bestimmt wird. Wir stehen erst am Anfang dieser Epoche.
    Die Diplomatie war stets das wichtigste Instrument der deutschen Außenpolitik. Spitzenpolitiker wie Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl oder Helmut Schmidt waren Großmeister dieses Genres. Deren Wort genoss international großes Gewicht. Diese leise Form der Diplomatie hat heute ausgedient und wird stattdessen durch eine „Holzhammerdiplomatie“ nach dem Gesetz des Stärkeren bestimmt.
    Leider scheint sich diese rüpelhafte Politikform zunehmend auch in Teilen der Gesellschaft fortzusetzen und in der Öffentlichkeit immer mehr zur Normalität zu werden.
    Empathie und Solidarität, zwei ganz wesentliche Grundpfeiler einer humanen Gesellschaft, erodieren zunehmend.
    Weit und breit ist keine politische Persönlichkeit erkennbar, die in der Lage wäre, diesem Trend ein Gegengewicht entgegen zu setzen. Dabei wäre eine solche „Lichtgestalt“ heute dringend nötig. Denn viele Menschen sehnen nach einer kompetenten und verlässlichen politischen Führung, die ihnen, weitgehend befreit von purem persönlichen Machtstreben, Orientierung in ihrem Alltagsleben bietet. Sie haben einen Anspruch darauf.

20. Nun versucht die Saarländerin AKK auch noch die große politische – Weltgeige – zu spielen. Ganz offensichtlich hat sie sich mit dem profunden Wissen und der fast 60-jährigen Erfahrung von Peter Scholl-Latour für die weltpolitischen Veränderungen noch nicht einmal oberflächlich befasst. Die Kenntnisse von Peter Scholl-Latour in den unterschiedlichsten Weltkulturen und auch sein Können und Kennen dieser Sprachen verleihen ihm noch heute den einmaligen Status als Ausnahmeerscheinung. Peter Scholl-Latour war stets im Gespräch mit diesen Menschen und ihren Besonderheiten.
    Auch der Interviewinhalt mit der FR Nr. 249 am 26./27.10.2019 von Herrn Prof. Wolfgang Ischinger ist von dem einmaligen Geschichts- und Kulturwissen von Herrn Peter Scholl-Latour sehr weit entfernt!
    Peter Scholl-Latour hat jahrelang im Saarland gelebt und welterfolgreich gewirkt. Frau AKK hätte sich in dieser Nähe klug machen können. Hätte … !

21. Liebe Frau Kramm-Karrenbauer, sind Sie eigentlich mit dem Klammerbeutel gepudert? Wollen Sie wirklich Deutschland in dieses Pulverfass mit hineinziehen? Und sich weiter von diesem größenwahnsinnigen türkischen Despoten erpressen lassen? Da nehmen wir doch lieber ein paar Millionen Flüchtlinge mehr auf! Ich hätte noch Platz … auch für Moral und guten Stil: zu dem Ihre trumpelhafte SMS-Politik sicherlich nicht passt! Tut mir langsam echt leid für Sie, aber wieder mal alles falsch gemacht! Man merkt einfach, dass Sie keine eigene klare, authentische Gangart haben!

22. Zitat Erdogan: “ Wenn die Terroristen (sprich: die Kurden, die gegen den IS kämpften) nicht abziehen, werden wir ihre Köpfe zerquetschen.“ Präsidial und demokratisch klingt das eher nicht. Von human ganz zu schweigen.

23. Der Attentismus der deutschen Außenpolitik ist schwer zu ertragen. Die Bundesregierung läuft bedauerlicherweise ja vielen Entwicklungen hinterher, aber auf diesem Gebiet sind die Konsequenzen der Passivität halt meistens weitreichend und kaum korrigierbar. Im Falle des Bürgerkriegs in Syrien fing das schon damit an, dass man die Geschehnisse in Berlin offensichtlich vier Jahre lang vom Fernsehsessel aus verfolgt hat, ohne mal daran zu denken, dass eine solche Entwicklung in einem fünf Flugstunden entfernten Land auch Konsequenzen für Deutschland haben könnte. Die Folgen sind bekannt.
    Parallel dazu hat es viel zu lange gedauert, bis man begonnen hat, zu begreifen, dass man in und um Europa herum auf die USA als Schutz- und Ordnungsmacht nicht in der bewährten Art und Weise zählen kann. Das hat sich schon vor der Ära Trump abgezeichnet. Erschwerend kommt hinzu, dass die EU aus verschiedenen Gründen außenpolitisch nach wie vor als Papiertiger wahrgenommen wird. Also müsste Deutschland wohl mal selbst aktiv werden, wenn man das Heft des Handels in Europa und als Europäer nicht aus der Hand geben will. Aber es passiert nichts. Gar nichts. Nein, man macht sich statt dessen noch mit Kommunikationspannen (Vorschlag zur Sicherheitszone in Nordsyrien) lächerlich. Das entstehende Vakuum füllen dann andere. In diesem Fall konkret Russland, an anderen Stellen auf dem Globus beispielsweise die Chinesen. Ob es der Bundesregierung passt oder nicht – Deutschland kann die Dinge nicht einfach laufen lassen. Das entspricht (noch!) nicht der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung des Landes, und kann daher auch nicht das Selbstverständnis sein.

24. Nun hat sich die bisher als Bundesverteidigungsministerin völlig profillose Dame endlich einmal aus ihrem Mauseloch hervorgewagt und ein Konzept für das syrische Konfliktgebiet vorgelegt, da wird dieses Konzept von politischen Nichtstuern zerredet und zerrissen. Man könnte sich ja ebenso gut parteiübergreifend zusammensetzen und aus einem Rohbau ein fertiges Gebäude machen. Davon kann aber offensichtlich keine Rede sein. Eine Schutzzone ist etwas Vorläufiges, ein Provisorium, das nur so lange gilt, bis etwas Endgültiges geschaffen worden ist. Was kann vernünftigerweise das Endgültige sein?
    Das Endgültige, dessen Schaffung seit über hundert Jahren überfällig ist, ist die Gründung eines souveränen Staates Kurdistan. Vielleicht sollten sich die lautstarken Politiker, die im nahöstlichen Brei herumrühren, einmal an das Völkerrecht im Allgemeinen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Besonderen erinnern, das durchaus als Wegweisung für die Konfliktlösung dienen kann. Der deutsche Außenminister hätte darauf auch schon längst kommen können.
    Erdogan will in der von ihm geforderten Schutzzone Flüchtlinge ansiedeln. Das von ihm anvisierte Territorium ist jedoch Bestandteil Syriens. Findet dieses Vorhaben den Beifall Assads? Der möchte sicher selber darüber bestimmen, was auf syrischem Boden geschieht.
    Den Kurden wurde nach dem ersten Weltkrieg und dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches schon einmal ein eigener Staat versprochen, was von Kemal Atatürk hintertrieben wurde. Die Kurden sind von den Mächtigen dieser Welt immer wieder um ihre Hoffnungen betrogen oder aber im Stich gelassen worden wie jüngst von den USA. Erdogans Definition „Kurden gleich Terroristen“ wurde von den trägen Europäern nur zu gern übernommen. Da musste man sich nicht mit dem Nato-Mitglied Türkei und dem EU–Beitrittskandidaten anlegen.
    Empfehlung an den deutsche Außenminister und die deutsche Verteidigungsministerin: machen Sie aus dem Rohentwurf ein detailliertes Konzept von der Schutzzone, die Ihnen vorschwebt – mit oder ohne Bundeswehrsoldaten – und machen Sie der Welt deutlich, dass Deutschland die Forderung an die internationale Gemeinschaft erhebt, die anvisierte Schutzzone als Übergangsform zur endgültigen Gründung eines souveränen Staates Kurdistan zu betrachten! Für dieses Projekt müssen neben der Türkei und Syrien der Iran und der Irak „mit ins Boot“ geholt werden.
    Möge der deutsche Außenminister auf die geniale Idee kommen, den Präsidenten der USA aufzufordern, die Kurden für den Verrat, den er mit dem Abzug der US – Truppen an ihnen begangen hat, nunmehr damit zu entschädigen, dass er sich für die Gründung eines souveränen Staates Kurdistan einsetzt!

25. Um was geht es eigentlich in Nordsyrien? Zunächst um einen Angriffskrieg der Türkei. Dann um einen beabsichtigten Bevölkerungsaustausch: Die an der türkisch-syrischen Grenze lebenden Kurden sollen mindestens zurückgedrängt, nach Erdogans Willen sogar dezimiert werden. Danach soll dort ein Territorium für Flüchtlinge entstehen, die mehrheitlich nicht aus dieser Region stammen. Diese Entwicklung war vorhersehbar, nur nicht vom amtierenden US-Präsidenten, dessen intellektueller Zustand unberechenbar ist. Und der ohne Not Wladimir Putin das Heft des Handelns überließ.
    In dieser Situation fordert die deutsche Verteidigungsministerin eigenmächtig die Einrichtung einer Schutzzone, an der sich die EU und speziell Deutschland beteiligen sollen. Streng genommen müssten die Menschen in Syrien (und weiten Teilen der Türkei) vor Erdogan geschützt werden. Das wäre durch sofort einsetzende wirtschaftliche Maßnahmen wirkungsvoll erreichbar. Beispielsweise durch eine Reisewarnung des Außenministeriums für die gesamte Türkei, gültig für die Dauer der türkischen Besetzung. Als begleitende Maßnahme empfiehlt sich die Strafverfolgung von Imamen, die diesen Angriffskrieg mit Gebeten unterstützen. Und von türkisch-stämmigen Demonstranten, die ihren Hang zum Völkermord offen in Deutschland kundtun. Siehe § 13 (Verbrechen der Aggression) des Völkerstrafgesetzbuchs, das auch in der Bundesrepublik gilt.
    Mit vergleichbar geringem Aufwand könnte man Erdogan in seine Schranken verweisen. Ob Putin Interesse an einer wirtschaftlich zerrütteten Türkei besitzt, dürfte zweifelhaft sein; denn er hat selbst mit massiven wirtschaftlichen Problemen im eigenen Land zu kämpfen. Die Kurden als Bündnispartner des Westens kämen zu ihrem Recht; der IS und seine Freunde in den fundamentalistischen islamischen Staaten wären nachhaltig gewarnt.
    Für Annegret Kramp-Karrenbauer ließe sich vielleicht noch ein adäquater Job finden. Beispielsweise als Reinigungskraft in einer Toilettenanlage der Bundesregierung, in der lediglich zwischen „Damen“ und „Herren“ unterschieden wird und weitergehende Zuordnungen ausgeschlossen sind.

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