Für die Grünen scheint es das richtige Startsignal ins Jahr 2021 gewesen zu sein, das im September auch die Bundestagswahl bringen wird: Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz legen sie zu. Sie sind die eigentlichen Wahlgewinner. CDU und AfD hingegen haben nichts zu lachen: Sie verlieren in beiden Bundesländern. Die Ergebnisse im einzelnen:
In Rheinland-Pfalz wurde die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ganz gegen den schlechten Bundestrend ihrer Partei mit der Wiederwahl belohnt. Wann hat man zuletzt von einem satten Ergebnis jenseits der 30 Prozent für die SPD gehört? Der Erfolg gilt als ihr persönliches Verdienst. Von den drei Koalitionspartner der Mainzer Ampelkoalition haben jedoch nur die Grünen hinzugewonnen – und zwar vier Prozent auf jetzt 9,3 Prozent. Die CDU verliert deutlich und fällt auf ein historisches Tief in Rheinland-Pfalz. Die AfD verliert ebenfalls und wird einstellig. Die Freien Wähler schaffen den Einzug in den Landtag. (Alle Ergebnisse hier.) Daraus kann man mehrere Schlüsse ziehen:
- Eine beliebte Spitzenkraft kann ganz gewiss nicht schaden
- Eine Ampelkoalition muss kein erzwungenes Zweckbündnis sein, sondern kann offenbar so viel Ansehen erwerben, dass es ihr in Summe gelingt, die Zahl ihrer Mandate im neuen Landtag sogar zu erhöhen (von 51 auf 55). Normalerweise leiden Regierungsbündnisse jedweder Couleur unter Verschleißerscheinungen und schwindender Zustimmung.
- Eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der CDU ist möglich und wird von den Wähler:innen in Rheinland-Pfalz offenbar sogar gewünscht.
- Die AfD verliert erkennbar an Gewicht.
Die Wahl in Baden-Württemberg folgt einem ähnlichen Muster, aber die Konsequenzen sind teilweise andere. Die Grünen gewinnen auch hier (gut zwei Prozent), die CDU verliert auch hier. Das ist besonders schmerzhaft für sie;, denn Baden-Württemberg war einst konservatives Stammland. Die FDP kann zulegen, während SPD und AfD verlieren, letztere in einem Ausmaß, dass sie wie in RP einstellig wird: Sie verliert rund ein Drittel an Zustimmung bei den abgegebenen Stimmen. Der Erfolg für die Grünen wird auch hier der Persönlichkeit des populären Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zugeschrieben. Er hat eine eigene Spielart eines grünen Konservatismus geprägt, die im Ländle offenbar ankommt. Kretschmann kann sich nun aussuchen, mit wem er künftig koalieren will. Er ist nicht mehr auf die CDU angewiesen. (Alle Ergebnisse hier.) Daraus kann man mehrere Schlüsse ziehen:
- Auch wenn ich mich wiederhole: Eine beliebte Spitzenkraft kann gewiss nicht schaden.
- Die grün-schwarze Koalition wurde in Baden-Württemberg offenkundig abgewählt, da die Wählerinnen und Wähler dem Ministerpräsidenten eine weitere Option an die Hand gaben; eine Ampelkoalition unter grüner Führung. Als Regierungspartei war die CDU in BaWü offenbar zunehmend unbeliebt. Die Maskenaffäre, an der der Mannheimer CDU-Abgeordnete Löbel beteiligt war, dürfte zu dieser Unbeliebtheit beigetragen haben.
- Eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der CDU ist möglich und wird auch von den Wähler:innen in Baden-Württemberg offenbar sogar gewünscht.
- Die AfD verliert erkennbar an Gewicht.
Das sind hinsichtlich des beginnenden Bundestagswahlkampfs spannende Erkenntnisse, denn in Berlin werden die politischen Karten im September völlig neu gemischt. Dabei steht der inhaltliche und strategische Verfall von CDU/CSU im Fokus der Aufmerksamkeit, außerdem aber auch die zunehmende Stärke der Grünen, die auf dem Weg zur Volkspartei zu sein scheinen. CDU/CSU gehen mit mehreren schweren Lasten in den Wahlkampf: Es gibt diesmal keinen Kanzlerbonus, da der Spitzenkandidat – egal ob er Armin Laschet oder Markus Söder heißen wird – nicht als Kanzler in die Wahl geht; außerdem haben CDU/CSU zunehmend mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen, die bei den Wähler:innen nicht gut ankommen (Maskenaffäre); und nicht zuletzt zeigen sich immer mehr Schwächen und Fehler beim Pandemie-Management. Zudem wird ein Kandidat Laschet mit dem Manko antreten, bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden ein vergleichsweise schwaches Ergebnis eingefahren zu haben.
Ob die Grünen mit CDU/CSU im Bund koalieren würden? Die Bundessprechering der Grünen, Anna Peters, sagte im FR-Interview: „Aufbruch geht nicht mit der CDU„. Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Grünen-Spitze, äußern sich vorsichtiger bzw. taktisch umsichtiger, um sich keine Chancen zu verbauern. Sie wollen ins Kanzleramt, davon darf man wohl ausgehen. Nach der neuesten Forsa-Umfrage (17.3.) käme Grün-Rot-Gelb (ebenso wie Grün-Rot-Rot) auf 45 Prozent, ebenso wie Schwarz-Rot. Als einziges Zweierbündnis würde nur Schwarz-Grün die 50 Prozent erreichen, wobei CDU/CSU 29 Prozent bekämen und die Grünen 21 Prozent. Fest steht: Die Grünen treten derzeit sehr selbstbewusst auf, und in der CDU herrscht die Krise.
Allerdings hat der Wahlkampf noch nicht richtig angefangen, und weder die Grünen noch CDU/CSU haben bisher geklärt, mit wem an ihrer Spitze sie antreten werden. Es könnte dabei sein, dass die SPD der lachende Dritte wird. Sie wittert schon mal Morgenluft. Ihr Spitzenkandidat steht fest, es ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Und die Partei hat ein Wahlprogramm aufgestellt, in dem sie unter anderem eine Abkehr vom verhassten Hartz IV einleitet.
Das Ergebnis der Union hätte schlechter ausfallen können
Die Ursache des noch geringen Wahldesasters für die CDU liegt nicht nur im miserablen Corona-Management begründet, es liegt auch an der Tatsache, daß, wie eigentlich erwartet, sich einige Abgeordnete an der Krise regelrecht bereichern. Hier fühlt man sich an die Szene des Filmes „Kir Royal“ mit Mario Adorf erinnert, wo er seinem Gegenüber wörtlich verlautbaren ließ: „Ich scheiß Dich sowas von zu mit meinem Geld, daß Du keine ruhige Minute mehr hast“.
Sobald sich Abgeordnete, aber auch andere Mandatsträger in irgendeiner Art bestechlich zeigen, geben sie ihre Persönlichkeit auf und werden zu Marionetten der Geldgeber; in diesem Falle haben sie ihrer Partei dabei erheblich geschadet. Ihren Teil zum Schaden hat hierbei allerdings Angela Merkel auch beigetragen. Sie hat, ebenso wie derzeitig der Papst auch, in keinster Weise problemlösend und regulierend eingegriffen. Anstatt ein Machtwort zu sprechen, der Papst tut es ebenfalls nicht und schadet dabei erheblich der katholischen Kirche, sehen beide tatenlos zu wie man der mittleren Führungs-und Landesebene erheblichen Schaden zufügt.
Die Wähler haben der CDU in ihrer Geschichte viel verziehen, sei es die Starfighter-Affäre, sei es Kurt-Georg Kiesinger, zu guter letzt hat sogar Helmut Kohl sein Geheimnis zur Parteispendenaffäre mit ins Gab genommen. Nun in dieser Form so schlecht auf die parteiinterne Krise zu reagieren, ist parteischädlich alleine für sich selber. Man darf mit Verlaub sagen, daß die Union mit Verlusten im einstelligen Bereich noch sanft gefallen ist. Das miserable Krisen Managment im Corona Bereich sowie die Maskenaffäre mit der dazu gehörigen Reaktion aus der Ebenen des Bundesvortandes hätte größere Verluste erwarten lassen können. Ein weiteres Manko ist die Trägheit innerhalb der CDU, sei es in der Entscheidungsfähigkeit seitens der Bundesregierung, sei es nun aber auch bei der Bereitschaft, die parteiinternen Probleme zufriedenstellend zu lösen. Nicht nur, daß die derzeitige Bundesregierung sich offensichtlich nicht in der Lage sieht, endlich abschließend zu reagieren, führt sie parteiintern die gleiche Politik weiter; die SPD kann mittlerweile mit einem Kanzlerkandidaten aufwarten, die Grünen haben zumindest ein Wahlprogramm und die Kommunalbehörden haben amtsintern mit der Vorbereitung der Bundestagswahl begonnen. Bei der CDU weiß man jedoch lediglich, daß Angela Merkel nicht mehr antreten wird. Mit dieser Trägheit in der eigenen Entscheidungspolitik bestätigt sie selber das Vorurteil zur „typisch deutschen Gelähmtheit in der Entscheidungsfähigkeit“ wie man sie auch oft bei deutschen Genehmigungsbehörden vorfindet.
Georg Dovermann, Bonn
Liebe Redaktion
Als rheinland-pfälzischer Sozialdemokrat bin ich über das Wahlergebnis in dem Bundesland, in dem ich lebe, erleichtert, muss aber gleichzeitig feststellen, dass das gute Ergebnis der SPD in Rheinland-Pfalz in erster Linie der Person Malu Dreyer geschuldet ist und dass im Nachbarland Baden-Württemberg die Sozialdemokraten nach wie vor erschreckend schlecht dastehen. Das Bedauerlichste und Gefährlichste, was durch die beiden Wahlen deutlich wurde, ist, dass die Braunen von der AfD trotz einiger Verluste sich nach wie vor auf einen stabilen Sockel von Wählern verlassen können. Jede Stimme, die heute noch von AfD-Parteigängern abgegeben wird, ist nämlich auch ein Votum für die Abwahl unseres hervorragenden Grundgesetzes. Es zeigt sich, dass es eine feste Größe unbelehrbarer Nazis gibt, die gemeinsam mit Verschwörungstheoretikern und Querfrontlern Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind. Trotz Hetzreden und anderen Skandalen bei der AfD sowie dem querfrontlerischen Gewaltpredigen und verschwörungstheoretischen Corona-Leugnen gibt es genug alte und neue Nazis, die der rechtsextremen AfD hinterherlaufen. Demokratinnen und Demokraten dürfen nicht müde werden, immer wieder auf diese Wunde in unserer Gesellschaft ihre Finger zu legen. Dass dies immer noch notwendig ist, ist eine große Schande in unserer Gesellschaft und sollte dazu aufrufen, verstärkt denjenigen einen Riegel vorzuschieben, die in der Tradition der deutschen Rechten stehend diese Republik und diese Demokratie und ihre Institutionen zerstören wollen. Vielleicht kann das „Mainzer Modell“, nämlich eine Ampel-Koalition, schon bald diskutiert werden als Alternative zum Weiter so der Angela-Merkel-CDU.
Manfred Kirsch, Neuwied
Ob der Rückenwind bis September anhält?
Alle Ampeln stehen auf „Grün“ für die Bundestagswahl, Rot und Gelb hoffen den Rückenwind mitzunehmen bis in den September. Die CDU hat keinen Kanzlerbonus mehr, und wer der bessere Kanzlerkandidat sein wird, Söder oder Laschet, ist noch offen. Bei der SPD ist es Olaf Scholz – ein Vizekanzler, der mehr will, nämlich Kanzler werden. Die Grünen haben beides – eine personelle Doppelspitze und als Partei ein aktuelles und bleibendes Thema – Klimawandel und die Transformation in eine sozial–ökologisch Wirtschaft, die in den nächsten 20 Jahren zu bewältigen ist.
Das aktuelle Corona-Management haben die CDU und ihre Minister nicht gerade mit großem Erfolg absolviert. Die Rückkehr zur Normalität ist auch nach der Bundestagswahl nicht unbedingt zu erwarten, auch wenn der Wunsch danach riesengroß ist. Ob Grün mit einem Regierungsanspruch die Zukunft erfolgreicher gestalten will als die Groko es gemacht hat, bleibt abzuwarten.
Thomas Bartsch-Hauschild, Hamburg
Besonders trauriger Platz in den Geschichtsbüchern
Wenn es im Herbst zu einer Rot-Rot-Grünen Koalition käme hätte Frau Dr. Angela Merkel alias “ Honeckers Rache“ etwas erreicht, das ihr einen besonders traurigen Platz in den Geschichtsbüchern sichern würde
Volker Westerborg, Frankfurt
Jetzt eine Ampelkoalition für Baden-Württemberg?
„Es ist ein guter Tag, weil er auch zeigt, dass Regierungsbildung ohne die CDU möglich ist in Deutschland“ – dies das geflügelte Wort von Olaf Scholz nach den Landtagswahlen in BW und RP. In Rheinland-Pfalz war eine Ampelkoalition schon fünf Jahre erfolgreich im Amt und alles deutet darauf hin, dass sie auch in der neuen Legislaturperiode das Land führen wird. Sie hat sich einige Probleme dafür aufgespart.
In Baden-Württemberg können die siegreich aus der Wahl hervorgegangenen Grünen wählen zwischen der von einem katastrophalen Wahlergebnis bis ins Mark geschlagenen CDU oder den unverbrauchten Gelben (FDP) und Roten (SPD). Frau Eisenmann verdient allen Respekt, dass Sie sich von der Politik verabschiedet hat; viele guten Wünsche begleiten sie. Jedoch – die Krise der CDU in BW reicht viel tiefer – auch das Wirken und die Fähigkeiten des CDU-Landesvorsitzenden müssen hinterfragt werden: Die CDU wird in nächster Zeit sicher nicht zur Ruhe kommen.
Wenn die Grünen sich mit den Roten und Gelben zu einer Regierungskoalition zusammentun, so haben sie sich gut sowohl nach links (Arbeitnehmer, Gewerkschaften) wie nach rechts (Unternehmer) abgestützt. In einer Ampelregierung können sich verschiedene Ansichten zusammenfinden und so im Konsens einen gut und breit abgestützten Kurs einschlagen: Ampelkoalitionen sind nicht nur möglich – sie sind auch gut.
Jürg Walter Meyer, Leimen
Liebe Reda
Warum wählten so viele die Grünen? Dies erscheint mir als die plausibelste Erklärung: Sie vermitteln, einem Placebo ähnlich, ein beruhigendes Gefühl. Der aufgeschlossene Staatsbürger (früher mal bei CDU, FDP und SPD zuhause) glaubt, mit seiner Stimme etwas gegen die Klimavergiftung sowie gegen den Raubbau an der Natur tun zu können. Und ebenso gegen die neokapitalistische Infiltrierung sämtlicher Bereiche der Gesellschaft. Er ahnt aber auch, dass es mit dieser Partei keine qualitative Veränderung geben wird und er sich über die Zukunft der eigenen kleinbürgerlichen Idylle keine Sorgen machen muss.
Das zeigte erst unlängst die Forderung von Anton Hofreiter, des Co-Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, den Bau von Eigenheimen zu unterbinden. Sie trügen zur Zersiedelung der Landschaft bei und spitzten den Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen weiter zu. Die Reaktion des Parteiestablishments fiel zurückhaltend bis ablehnend aus. Obwohl eine ökologische und auf die Teilhabe aller Bevölkerungsschichten setzende Politik die Eigentumsfrage völlig neu denken müsste. Denn wer kann schon Rechte geltend machen an der Atmosphäre, an den Flüssen oder an Grund und Boden? Haben etwa die Götter oder ein Weltgeist einklagbare Legate an die Menschen vergeben?
Der grüne hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, der seine politische Karriere dem Kampf gegen Fluglärm verdankt, verteidigt seit seiner Amtsübernahme die privatwirtschaftlichen Profitinteressen des Rhein-Main-Flughafens und stört sich nicht an der ökologischen Katastrophe, die dieser heraufbeschwört.
Schlussfolgerung: Eine Realpolitik, welche die Wünsche mächtiger Interessensgruppen als unumstößliche Tatsachen ausgibt, schlägt die Vernunft und verhindert gesellschaftliche Innovationen.
Dass ich wenig Vertrauen in die Grünen habe, erschließt sich aus meiner im Blog-Vorspann veröffentlichten Zuschrift. Von Jahresanfang 1980 bis zum Jahresende 1983 war ich an der Gründung dieser Partei in Baden-Württemberg zunächst als Mitglied und später als ehrenamtlicher Geschäftsführer eines Kreisverbands aktiv beteiligt. Die fünf weltanschaulichen Quellen, aus denen sich die Partei damals speiste, waren derart unterschiedlich, sodass sich der neue Zusammenschluss auf den geringsten gemeinsamen Nenner verständigen musste, nämlich auf den Widerstand gegen die Atomenergie. Bei den Gründervätern und -müttern handelte es sich um lokale grün-alternative Bündnisse, die bereits 1974 als Antworten auf den geplanten Bau des Kernkraftwerks Wyhl am Kaiserstuhl entstanden waren. Zu ihnen stießen von der SPD enttäuschte Linke und Linksliberale einschließlich linker SPD-Mitglieder (Letztere zum Teil noch für längere Zeit mit SPD-Parteibuch), wertkonservative Christdemokraten aus dem Kreis um Herbert Gruhl („Grüne Aktion Zukunft“), anthroposophische Strömungen, vor allem aus der bio-dynamischen Landwirtschaft und der Waldorf-Pädagogik, sowie die rechts-ökologische Sammlung AUD (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher), die sich im April 1980 auflöste und über 90 Prozent ihrer Mitglieder in die neue Partei einbrachte. Die (im umfassenden Sinn) Linken stellten zwar eine starke Minderheit dar, diese war jedoch nicht einflussreich genug, um antikapitalistische Forderungen im Programm zu verankern. Der objektiv nachweisbare Kausalzusammenhang zwischen kapitalistischer Produktionsweise (inklusive Eigentumsverhältnisse sowie soziale Folgen) und der in Kauf genommenen irreversiblen Schädigung der natürlichen Umwelt ist bis heute ein weißer Fleck im Selbstverständnis der Grünen. Selbst die ihnen nahestehende „Fridays for Future“-Bewegung ist in diesem entscheidenden Punkt nicht eindeutig.
Die Grünen in Baden-Württemberg verkörpern dieses Erbe wie kaum ein anderer Landesverband. Mit geradezu historischer Notwendigkeit brachte diese Parteigliederung eine Persönlichkeit wie Winfried Kretschmann hervor. Sein politisches Programm ist attraktiv für moderate Konservative und Verfechter eines ökologischen Wandels, die gleichzeitig in die bestehenden Verhältnisse verliebt sind. Und es zieht Menschen mit sozialem Gespür an, die aber weniger an Reformen als an Charity-Wohltätigkeit interessiert sind. In dieser Konstellation braucht es weder eine CDU, die sich aus unreflektiertem Gestern und Vorgestern speist, noch eine SPD, die seit Jahrzehnten nicht wagt, sich zu einer sozialistischen Gesellschaft zu bekennen.
In Rheinland-Pfalz hingegen ist die Sozialdemokratin Malu Dreyer der ideale Kompromiss, auf den sich SPD, Grüne und FDP einigen können, wenn sie auf ihre jeweiligen parteipolitischen Visionen verzichten wollen zugunsten eines Pragmatismus, der im Wesentlichen die Fortschreibung nicht gelöster struktureller Probleme bedeutet.
Ob den Grünen die Kretschmannsche Strategie auf Bundesebene zur Regierungsmacht oder mindestens zur Teilhabe an dieser verhelfen könnte, sei im Augenblick noch dahingestellt. Denn die Verhältnisse in Baden-Württemberg sind nicht allgemein auf sämtliche Bundesländer übertragbar.
Das sich seit über drei Jahrzehnten im Strukturwandel befindliche NRW bietet keinen idealen Nährboden für grüne Kompromisse. Die einst im Land herrschende SPD verliert bislang in den Industriezentren überproportional viele Wähler an die AfD, während die Linke von der sozialen Problematik nicht profitieren kann. Und die CDU unter Armin Laschet verkörpert eine Mixtur aus permanenter Unentschlossenheit und vorschnellen Zugeständnissen. Das kann nur dort erfolgsfähig sein, wo keine gravierenden Entscheidungen notwendig sind. Die Herausforderungen durch Klimaveränderung, Energiewandel, Reformbedarf in Bildung und Verwaltung und die Verschärfung der sozialen Frage durch die Verlierer der Digitalisierung bedürfen jedoch einer Bereitschaft zur Umgestaltung, die alte Modelle in Frage stellt.
Friedrich Merz wäre erst recht mit einer Lösung überfordert gewesen. Aber ein Teil der Partei berauscht sich an diesem Geist von Vorgestern, vor allem an seiner Nassforschheit, und übersieht dabei die gestalterische Armut des Sauerländers.
Am blau-braunen Osten könnten sowohl grüne als auch rosa-rote Träume zerplatzen. Und falls die CSU Markus Söder zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union krönte, würden sämtliche Karten ohnehin neu gemischt. Mutmaßlich zum Nachteil der SPD.
Die Grünen müssten sich für diesen Fall entscheiden, ob sie mehr an der Machtbeteiligung oder mehr an der ökologischen Veränderung interessiert sind. In Hessen haben sie sich bereits im Jahr 2014 für die Macht entschieden, was intern zu heftigen Auseinandersetzungen geführt hat. Ihre Erfolge bei den Kommunalwahlen sind darum vor allem auf eine inhaltlich und personell ausgeblutete SPD zurückzuführen. Das Beispiel von Frankfurt am Main belegt diese These.
Diese SPD wird, Malu Dreyer hin oder her, noch auf unbestimmte Zeit die Agenda-Hypothek abtragen müssen, also an einem existentiellen Glaubwürdigkeitsproblem leiden. Und danach möglicherweise auf der großen politischen Bühne nicht mehr gebraucht werden. Schröders Zäsur war, wie sich immer mehr herausstellt, einer der größten Erfolge des Neoliberalismus. Dass die Grünen unter Joschka Fischer daran ihren Anteil hatten, zählt mit zu den diversen Achillesfersen der Ökos.
@ Klaus Philipp Mertens
Habe Ihre Analyse gelesen und kann Ihnen nach meinen Erfahrungen ganz gut folgen.
Auf einige Punkte will ich mal etwas grobschnittig eingehen:
Zum Einen der Hinweis auf die verschiedenen weltanschaulichen Quellen, aus denen sich das „Programm“ der Grünen speist. Das war vor allem in der Gründungsphase ein ganz ganz bunter Haufen.
Als Beispiel ein Bildausschnitt: Die grüne Ikone Petra Kelly und ihr Partner Gert Bastian. Welch ein Unterschied bei Person und Herkunftgeshichte!
Oder: Joschka Fischer war im Grunde ein Sponti und sein Kamerad Daniel Cohn-Bendit war ein „Revoluzzer“. Aber gerade das Umwelt- und Energiethema war von keiner anderen politischen Partei wirklich auf dem Schirm. Damit konnte durchmarschiert werden
Was die Bürgerlichkeit bis zur hin zur Gutbürgerlichkeit betrifft, da sind die Grünen sowas von fest verortet. Das revolutionäre Moment, das man in der Gründerzeit von den grünen Akteuren zu entdecken vermutete, das war ein rein oberflächliches Phänomen. Dieser bunte Haufen hatte lange Zeit eine hohe Attraktivität, etwa die provozierende Eigenwilligkeit (Stricken im Parlament!). Oder Fischers Turnschuhauftritt bei seiner Vereidigung zum hess. Umweltminister. Alle die unangepassten Auftritte. Usw. usw.
Das ist alles vorbei und ganz ordentlich und bürgerlich geworden. Angekommen in der Postmoderne.
Kretschmanns Erfolg in Baden-Württ. ist auch seiner tief sitzenden und überzeugenden Bürgerlichkeit zu verdanken. Das weckt allgemeines Vertrauen, auch bei den anderen politischen „Volksparteien“. Eine klassische Landesvaterfigur!
Die SPD war mit ihrer Schröder-Agenda ein ganz großer Verlierer bis zum heutigen Tag. Zurecht.
Aber vollkommen durch die Kritik gerutscht sind dabei dagegen die Grünen. Zu unrecht.
Gut das die Wahl in Thüringen verschoben worden ist. Es gäbe sonst wohl keine Ampeldiskussion für D. Die Ampelparteien wären irgendwo bei 20% hängen geblieben und es wäre jedem klar das die Ampel spätestens im Osten stirbt. Ich bin mir gar nicht sicher ob das zu bedauern ist, aber die Realität ist nach meiner Meinung eh das die Union sich nur selber schlagen kann. Sie müht sich derzeit redlich das zu tun, aber Leute wie Söder sind Machtmensch genug das zu stoppen. Bis September ist es außerdem noch lang. Eine extreme Hitzewelle im Sommer und weiteres Komplettversagen in der Coronapolitik haben natürlich ein gewisses Potential für Veränderungen, aber irgendwann wird schon noch Impfstoff kommen. Was mir fast am meisten auffällt ist das was man von Herrn Pfeiffer gestern gehört hat. Wenn das stimmt das er zwei Beratungsbüros besitzt die so konstruiert sind das sie noch nie Gewinne gemacht haben er aber seine Kunden nicht preis gibt muss man mit dem Schlimmsten rechnen. Er ist energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion und seit Jahren ist bei ihm auffällig das er Faktenresistent erscheint. Wenn das als Grund hat das er dafür über seine Firmen indirekt bezahlt wird dann erklärt das warum in D. seit Jahren die Union solch einen nicht nachvollziehbaren Kurs fährt. Das wäre noch viel schlimmer als mit Masken einmalig Geld abzugreifen.
Die Erfolge der Grünen bei den vergangenen Landtagswahlen und den Kommunalwahlen in Hessen sind (auch) das Ergebnis eines modernen Ablasshandels. Mit dem Kreuzchen für die Ökopartei auf dem Stimmzettel beruhigen viele Wähler:innen ihr Gewissen. Sie delegieren die Verantwortung an die „Klima- und Umweltschutzpartei“, die es schon richten wird.
Gleichzeitig bedienen wir uns alle weiter der ökologischen und sozialen Ressourcen andernorts, um unseren hohen Lebensstandard zu sichern. Diese Form von Ausbeutung von Mensch und Natur haben die Soziologen Ulrich Brand und Markus Wissen als „imperiale Lebensweise“ bezeichnet. (Mit dem SUV zum Ökobauern bei gleichezeitigen Umwelt-, Klima- und Gesundheitsbewusstsein).
Diese Lebensweise basiert auf einem Kompromiss zwischen den Herrschenden und breiteren Schichten der Bevölkerung. Die Art des Produzierens und Konsumierens ist in unser Bewusstsein eingeschrieben und beruht darauf, dass die zerstörerischen Folgen für Mensch und Umwelt auf andere Regionen der Welt verlagert werden.
„Bündnis 90/Die Grünen“, „grüner Konsum“ und „grüne Ökonomie“, um ein paar Schlagworte zu gebrauchen, werden allein an diesem Zustand von Ausbeutung im globalen Kapitalismus nichts ändern.
Deshalb bedarf es vielmehr einer grundlegenderen Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, wenn die zerstörerischen Wirkungen unserer „imperialen Lebensweise“ aufgehalten bzw. überwunden werden sollen.
@ Klaus Störch
Lieber Klaus,
das hast Du sehr gut beschrieben, besonders im dritten Absatz!
Dabei empfehle ich auch gerne die Lektüre von Brand/Wissen „Imperiale Lebensweise“.
Also bleibt, trotz Grüner Power, letztlich alles beim Alten, der Ausbeutung der anderen und der festgezurrten Absicherung des hohen Wohlstandes im Lande.
Mal ehrlich, liebe Leute, glaubt hier jemand wirklich, die Leute würden eine Partei wählen, die ihnen Einschränkungen und Verbote verspricht? Niemals! Den Grünen wurde schon einmal erfolgreich das Etikett „Verbotspartei“ angeheftet. Daraus haben sie gelernt. Deswegen ist auch das Einfamilienhausding, das der Hofreiter kritisiert hat, voll daneben gegangen. Natürlich verkaufst du den Leuten etwas, was sie haben wollen, und nicht etwas, was keiner will. Wenn halb Deutschland vom trauten Einfamilienheim träumt, ist man schlecht beraten, ausgerechnet hier anzusetzen. Auch wenn man recht hat.
Also: Was ist verkehrt an dem Versprechen, unseren Wohlstand zu sichern?
Gar nichts! Gerade in Zeiten allgemeiner Verunsicherung ist das der Schlüssel zum Kanzleramt.
zu @ Stefan Briem
Ich gehe sogar noch weiter. Mich eingeschlossen glaube ich nicht das hier jemand mit schreibt oder liest der etwas von seinem Wohlstand abgeben will.
Die Sache mit einem kleinen Einfamilienhaus sollte mir auch erst mal einer vorrechnen. Wir brauchen noch Millionen von Quadratmeter an PV Fläche. Dafür sollten Dächer von Häusern vorrangig genutzt werden. Wieviel Leute darunter sinnvollerweise wohnen sollte man diskutieren und sehe ich noch lange nicht als entschieden an. Auch wenn Herr Hofreiter es sagt.
Sicher ist es so, dass schöne Wahlversprechungen des Pudels Kern sind, wenn es um die Wahlerfolge geht. Die augenscheinlichen Debattenstränge bewegen sich demnach oder zumindest überwiegend um strategische und erfolgsversprechende Fragen für den Weg zum Ziel. Zweifel und Infragestellung der Mittel zur Manifestierung des unerschütterlichen Wohlstandsdogmas haben keinen Platz mehr. Auf wessen Kosten unsere Wachstumsideologie und der ganze Modernisierungszauber gehen, das ist dann nur noch in den schlauen Büchern zu lesen. Das beruhigt, dass man es eigentlich weiß, was es ist, was Elend, Armut und Zerstörung anrichtet. Man muss es nicht unbedingt politisch ernst nehmen. Die Folgen sind weltweit in Übermaßen zu sehen. Von den Stellvertreterkriegen ganz zu schweigen.
zu @ Jürgen Malyssek
Ausbeutung, Herrschaft und Macht über andere sind immer zentralistisch. Ob es den Menschen überhaupt möglich ist das zu ändern ist, denke ich, offen, aber wenn dann scheint mir eine dezentrale Energiewende die das Gegenteil von zentralistisch ist nicht der schlechteste Weg. Mir fallen da die Programme ein die PV in Regionen bringen die keinen Strom haben und da für großen Fortschritt und höheren Wohlstand sorgen ein.
@ hans
Zweifelsohne ist eine (dezentrale) Energiewende ein guter Weg. Ein neuer technologischer Weg, vor allem eben gegen Klima- und Energiekrise, rührt dennoch wenig an dem, was unseren hohen Anspruch an Wohlstand und anspruchsvollen Lebensweise wirklich ändert. Wir wechseln (nur) die Mittel und Wege. Insofern bleibt es beim hochkapitalistischen System und beim Wettlauf um Macht und Vormacht. Über das Thema ‚Fortschritt‘ könnten wir uns noch lange unterhalten. Auch da bleibt es weiterhin beim linearen Denken: Weiter, besser, größer, schneller, schöner, bequemer, effizienter.
zu @ Jürgen Malyssek
Ich denke das eine dezentrale Energiewende mehr ist. Sie ist eine neue Möglichkeit auch den sogenannten kleinen Mann Zugang zu produktiv Kapital zu verschaffen. Deshalb wird sie ja auch so bekämpft. Soziale Gerechtigkeit wird man nicht nur über eine Vermögenssteuer bekommen. Die Strukturen müssen auch verändert werden. Gegen Wohlstand für alle ist doch nichts zu sagen außer das es sich um ein Projekt handelt das Jahrzehnte dauern wird. Ob die Grünen das wirklich stemmen können das im Rahmen einer sozial ökologischen Marktwirtschaft umzusetzen wird man sehen um zum Thema zurück zu kommen.
@ hans
Da die Grünen jetzt diesen Lauf haben, ja, dann lasst uns wetten, ob sie Strukturen verändern werden können, die wirklich neben der ökologischen Wende auch soziale Gerechtigkeit schaffen …?
Zumindest dürfte klar sein, dass sie demnächst Regierungskraft im Bund werden, wenn nicht sogar die Chefrolle innehaben.
Hallo Herr Mertens,
mit den Grünen haben meine Frau und ich ähnliches erlebt. Hier in Schöneck ab Anfang der 80iger beim Kampf gegen Atom (Nukem in Hanau) waren wir voll eingespannt, meine Frau im Gemeindeparlament und ich als Nachrücker im Gemeindevorstand. Da malte ich noch Plakatwände voll und war durchaus begeistert dabei. Nur grün waren die Mitkämpfer nicht. Alles Soziologen, Künstler und Gewerkschafter. Man wollte zwar die Umwelt retten, aber irgendwie eher theoretisch. Wir sind dann später ausgetreten.
Später ging man im Land Hessen mit der CDU zusammen und wozu das führte sieht man heute. Auf jeden Fall wird weder das Grün gerettet noch die Biodiversität oder das Klima.
Hallo Herr Störch,
sie haben das sehr schön dargestellt, wie die Bürger meinen, dass, wenn man Grün wählt, man etwas für die Umwelt etc. getan hätte. Und für das Klima. Wenn man sich nun betrachtet, was von den Grünen getan wird um Umwelt und Klima zu retten in den Bundesländern, wo sie an der Regierung beteiligt sind – ich sehe da nichts, weder in Baden-Württ. noch in Hessen. Man koaliert mit einer Partei, die nachweislich alles tut, um grüne Energie zu verhindern, Photovoltaik wie auch Windstrom, um der fossilen Industrie und der Chem.Industrie die Pfründe zu retten. Warum sollte das dann im Bund anders sein. Man hat aber verstanden, so zu tun, als ob der Wähler, wenn er Grün wählt, etwas für Klima und Umwelt tun würde. Irgendwann muss doch der dumme Wähler das einmal merken !
@ all
Wenn man wirklich eine Trendwende will muss man viel weiter ausholen, man muss mindestens auf den Standard von 1945 zurück, in vielerlei Beziehung. Die jetzt angepeilten Einsparungen reichen bei weitem nicht, schon gar nicht, wenn man sieht, wie der Staat selbst versucht, das eigene Tun zu hintertreiben indem man das eine sagt, aber das andere tut, ganz abgesehen vom Verhalten in der Pandemie.
Allgemein ist zu sagen, da die ganzen Zahlen, die in der Welt herumgeistern, mehr oder weniger manipuliert sind, dass man sich den Anstieg des CO2 weltweit ansehen muss, wen man eine halbwegs zuverlässige Marke haben will. Bis jetzt geht es steil nach oben, die Erwärmung nimmt ihren Lauf.Zur Umwelt ist zu sagen, dass, wenn wir weiter mit aller Kraft mittels Pestiziden aller Art alles umbringen was da kreucht und fleucht, auch das Artensterben mit immer höherem Tempo fortschreiten wird, den Damen Klöckner und Schulze sei Dank.
zu @ Jürgen H.Winter
Warum sollte das dann im Bund anders sein.
Eigentlich ganz einfach. Das EEG ist ein Bundesgesetz das noch nicht mal mitbestimmungspflichtig im Bundesrat ist z. B. Im Agrarbereich ist es ähnlich. Ich will ja nicht behaupten das sie unrecht haben , aber sollte man nicht abwarten ob es wirklich so ist?
Winfried Kretschmanns möchte nicht als „König von Baden-Württemberg“ gelten. Aber er trat in die Fußstapfen seines Vorgängers Mappus, der wie ein König in Feudalherrenmanier sein friedlich gegen Stuttgart 21 demonstrierendes Volk am „schwarzen Donnerstag“ im Stuttgarter Schlosspark von der Polizei gewalttätig vertreiben ließ. Aus dem S21-Kritiker Kretschmann wurde ein Förderer dieses Projekts, das für vergeudete Milliarden einen zukunftsfähigen Bahnhof durch das Nadelöhr einer gefährlich steilen Haltestelle ersetzen soll, obwohl das in der Tunnelrichtlinie zwingend vorgeschriebene Katastrophenschutzkonzept fehlt. Als die Kostenlüge aufflog, stieg Kretschmann nicht aus, sondern zog sich 2014 als „guter Katholik“ auf den fatalen Satz zurück, „in einer Demokratie entscheidet die Mehrheit und nicht die ‚Wahrheit‘“. Er rechtfertigte sich 2018 damit, das Land sei an die Volksabstimmung von 2012 laut Verfassung gebunden, obwohl er genau wissen musste, dass laut Landeswahlleiterin die Abstimmung keinerlei verfassungsrechtliche Bindungswirkung hatte, weil das Quorum nicht erreicht wurde. Mit dem Motto „Mehrheit vor Wahrheit“ profilierte er sich als Vorgänger von Trump. Dennoch hatte er im Wahlkampf Erfolg mit dem personalisierenden Merkelslogan „Sie kennen mich“. Denn gerade im Schwäbischen ist man besonders anfällig für romantisierende Landesvaterbilder. Die heimliche württembergische Nationalhymne „Preisend mit viel schönen Reden“ huldigt dem Grafen „Eberhard, der mit dem Barte, Württembergs geliebter Herr“, der sich rühmt, dass er sein „Haupt kann kühnlich legen jedem Untertan in Schoß“. Als solcher wurde Kretschmann wieder gewählt, nicht als Grüner, denn es ist ja ernsthaft zu fragen, was an ihm noch wirklich grün ist. Die Abwehr des Königstitels wirkt kokettierend.