Auch für Putin gilt die Unschuldsvermutung

32 Kommentare zu “Auch für Putin gilt die Unschuldsvermutung”

1. Überall auf der Welt, also auch bei uns und in den uns nahestehenden „demokratischen“ Staaten hat es eine lange Tradition, daß politisch Unliebsame mit oder ohne Gerichtsurteil ins Gefängnis wandern und dort auch zu Tode kommen.

   Mein Eindruck ist, daß Oppositionelle, die man ja leicht auf diese Weise drangsalieren und unschädlich machen kann, weit seltener Attentaten zum Opfer fallen als die Mächtigen, derer man sich mit subtileren Mitteln nicht entledigen kann.

   Im auffälligen Gegensatz hierzu sehe ich Rußland. Auch hier sitzen kriminalisierte Regierungsgegner zuhauf ein. Dennoch wird das Aufsehen nach einem Mord an einem politisch agierenden Kritiker wohl eher von dem Regime und seinen Unterstützern in Kauf genommen als der Wirbel um einen Schauprozeß mit einem prominenten Verurteilten.

   Putin hat als unschuldig zu gelten. Aber was hindert einen Verdacht daran, uns zu beschleichen?

   Der Leserbriefschreiber Klaus Mäding aus Witten kritisiert einen Artikel in der FR u.a. so: „Das Opfer eines gemeinen Mordes als „Lebenskünstler“ zu bezeichnen, ist geschmackloser Boulevard.” Ich finde diese Beanstandung borniert: Aus einem ermordeten Lebenskünstler wird kein toter Heiliger. Mir ist ein Lebenskünstler, der sich offen für Freiheit und Demokratie einsetzt, allemal lieber als ein frommer Duckmäuser, dem man nach seinem Tod nichts anderes als seinen untadeligen Lebenswandel zugutehalten kann.

2. Putin ist es schleichend, und aus seiner Sicht sehr gut, gelungen, peu à peu Hass zu schüren, die Hemmschwellen für brutale Gewalt immer mehr zu senken und damit Erfüllungsgehilfen aus allen Schichten der Bevölkerung für sich zu gewinnen. Erfüllungsgehilfen, wenn es denn nicht der eigene Geheimdienst war, die den Auftrag verstanden haben, unliebsame Zeitgenossen zu drangsalieren, einzuschüchtern und, wie wir vor einigen Tagen zum wiederholten Male erleben mussten, zu ermorden. Was die von Putin zur Schau getragene Empörung anbelangt, muss ich nichts mehr ausführen. Die Vorgehensweise Putin’s zur Radikaliserung, mit der die Verdummung der Bevölkerung einhergeht, hat ihre Vorbilder auch in der jüngeren deutschen Geschichte. Daher dürfen wir uns meines Erachtens nicht in die Gefahr begeben, mit unserem Menschenbild in Deutschland im Jahr 2015 zu versuchen, Putin zu verstehen und – wie Krone-Schmalz und Helmut Schmidt – sein Handeln damit quasi zu entschuldigen. Der Mann ist hochgefährlich und offenbar mittlerweile in seiner eigenen Welt angekommen und umgeben von verblendeten und radikalisierten Schergen, die die zivilisierte Welt vorführen wollen; was ihnen bislang gelingt! Ich wäre noch 2013 aufgeschreckt, wenn die Verteidungsministerin damals verkündet hätte, die Zahl der Panzer zu erhöhen. Heute beruhigt mich diese Meldung, ohne so naiv zu sein, zu glauben, dass dies alleine ausreicht, um der überbordenden Gewaltbereitschaft Einhalt zu gebieten.

3. Die russische Innenpolitik erinnert immer mehr an George Orwells Roman „1984“, indem Putin die Rolle des „Großen Bruders“ perfekt inszeniert. Die Ideologie des Putinismus verweist auf totalitäre Tendenzen in einer vorgeblich freiheitlichen Gesellschaft, obwohl sie längst zur lebendigen Metapher für staatlichen Terror an sich geworden ist. Diese Politik ist auf alle Ebenen des Alltagslebens vorgedrungen. Das Ministerium der Wahrheit sind die staatlich kontrollierten Fernsehsender, die den Gegenstand des Hasses gegenüber dem Westen schüren und die Gedankenpolizei symbolisiert der Kreml mit seinem Motto: „Der Staat ist alles, der einzelne Bürger nichts!“ Tatsache ist, dass das innenpolitische System der Russischen Föderation gezielte Schritte unternimmt um die Politisierung der Gesellschaft einzudämmen. Gegenüber den 1990er Jahren hat eine Regression im Demokratisierungsniveau stattgefunden und das innenpolitische System hat alle Merkmale eines Elektoraten Autoritarismus angenommen. Nach diversen Human Rights Watch Reports, werden die demokratischen Grundprinzipien, wie zum Beispiel die Verschärfung des Versammlungsrechts, Gesetzesänderungen (Verleumdung im Strafgesetzbuch), Anti-Oppositionskampagne im Staats-TV, schärfere Kontrollen für NGO’s oder Wahlfälschungen, unter Wladimir Putin zunehmend marginalisiert. Das politische System wird heute als ähnlich „unfrei“ wie das der Vereinigten Arabischen Emirate, Pakistans, Kambodschas oder Ruandas eingestuft. Eine eigene prägende Erfahrung war ein Gespräch mit Ruslan von Irkutsk nach Omsk im Jahr 2013. Er arbeitet für ein Ölunternehmen hoch im Norden. Er war schon seit zwei Tagen unterwegs und benötigte noch 50 Stunden mit der Eisenbahn um seine 3jährige Tochter für 20 Tage zu sehen, bevor er wieder für ein halbes Jahr in die Tundra musste. Er sagte mir: „Jeder weiß das die Korruption grassiert, man sieht doch wie viele Rohstoffe an einem vorbei fahren und trotzdem bleibt so wenig bei uns übrig.“ Er fragte mich, wie ich mir eine Demonstration in Russland denn vorstellen würde? Er allein hat insgesamt 30 Tage Urlaub, davon braucht er fünf Tage bis er zu Hause ist und nochmals fünf um wieder auf der Arbeit zu sein. Bis er in Moskau angekommen ist, ist er erstens: ein Vermögen los, welches er ohnehin nicht bezahlen kann, zweitens: hat sich bis dahin das Weltgeschehen wieder verändert, drittens: muss er nach der langen Reise noch die Energie aufwenden um einen langen Marsch auf der Straße zu machen und anschließend steht noch die lange Rückreise bevor. Man muss wirklich sagen, dass hinter dem Ural, ab Jekaterinburg die Proteste – aus verständlichen Gründen – kaum Gehör finden. Moskau allein, ist nicht Russland. Die politische Elite, weiß sich diesen Vorteil zu Nutze zu machen.

4. „Auch für Putin gilt die Unschuldsvermutung“.

   Gut gebrüllt Löwe. Nur leider hat sich diese Meinung in der Redaktion der FR wohl noch nicht durchgesetzt. Dass Herr Scholl (natürlich), wie Sie ja selber schreiben, davon ausgeht, dass Putin hinter dem Mord an nemzow steckt- wer hätte da auch etwas anderes erwartet.

   Dass der Kommentar von Frau Katja Tichmirowa in der FR vom 02.03.2015 darüber noch hinausgeht und sie unterstellt, dass durch die Übernahme der Oberaufsicht bei den Ermittlungen durch Putin gewährleistet ist, dass niemals heraus kommt, wer mit welchen Motiven auf Nemzow geschossen hat, toppt das Ganze aber noch.

   Leider befinden sich diese beiden „Jpurnalisten“ aber in guter (?) Gesellschaft. Es ist schon erstaunlich, wie nahezu sämtliche Medien nur einen Tag nach dem Mord an Nemzow damit beschäftigt waren (und teilweise bis heute noch damit beschäftigt sind), krampfhaft eine Verbindung zwischen dem Mord und dem Kreml herzustellen.

   Nachdem den meisten Berichterstattern (Frau Tichimirowa ist davon ausgenommen) irgendwann eingeleuchtet ist, dass der Kreml in wirklich keiner Beziehung etwas von dem Mord gehabt hätte, hat man sich eben bemüht, Putin indirekt für den Mord verantwortlich zu machen, weil dieser eine nationalistische und antimodernistische Stimmung schüre, in denen solche Morde erst möglich werden würden.

   Wie gesagt, dass alles geschah schon einen Tag nach dem Mord- auch die Polizei in Deutschland sucht zu diesem Zeitpunkt meistens noch nach einem Motiv- familiär, politisch, finanziell, religiös motiviert etc.

   Unterstützt wurde diese Vorverurteilung Putins/Russland noch durch aus meiner Sicht unselige und unverschämte Forderungen aus Deutschland und den USA an Russland, dieses Verbrechen rückhaltlos aufzuklären. Was soll sowas? Auch das ist nur Stimmungsmache gegen Russland (nach dem Motto: „Wenn wir im Westen nicht mit Argusaugen auf die Ermittlungen schauen, dann wird das nix!“).

   Es ist selbstverständlich richtig (ich erwähne es sicherheitshalber, damit mir nicht unterstellt wird, dass ich ein blinder „Putinversteher“ bin), dass die Gesellschaft in Russland alles andere als liberal ist.

   Dass man im Westen durch die einseitig gegen Russland gerichtete Berichterstattung und die einseitigen politischen Äußerungen den Nationalismus noch befördert, sollte aber auch nicht verschwiegen werden.

   Der Westen würde Russland gerne als ein Land sehen, dass den „american way of life“ importiert (und wenn man bei den westlichen thinktanls ehrlich wäre), auf dessen Territorium die westlichen Konzerne die gleichen lukrativen Geschäfte machen können, wie nahezu überall auf der Welt.

   Dazu gehört eine vergleichsweise liberale Gesellschaft und ein vergleichbar demokratisches politisches System.

   Russland war aber jahrhundertelang keine Demokratie sondern eine Diktatur in unterschiedlichen Systemen. Russland hat daher mMn das Recht, sich die Zeit zu nehmen, die politischen und gesellschaftlichen Strukturen so anzupassen, wie es selber das für richtig hält.

   Die russische Gesellschaft ist nicht monolithisch- das Denken und Handeln und auch die Antwort auf die Frage, was man sich von einem politischen System wünscht, dürften in den vergleichsweise modernen und westlich ausgerichteten Städten wie Moskau und Sankt Pertersburg ganz anders ausfallen als in Sibirien oder sonst irgendwo auf dem platten Land, wo aber eben die Mehrheit der Russen wohnt.

   Und hier liegt der große Fehler des Westens. Man hat mit Gewalt versucht, diese Entwicklung von außen zu beschleunigen. Putin geriet massiv in die Kritik als er die chaotisch verlaufenen Privatisierungswellen unter Jelzin gestoppt hat.

   Der Westen kann sich bis heute nicht vorstellen, dass es in Russland (mag sein, dass das auch den größeren Einfluss der orthodoxen Kirche, die sicher wieder an Einfluss gewonnen hat) tatsächlich so sein könnte, dass der liberale westliche Lebensstil nicht der von der Mehrheit der Russen gewünschte ist. Der Westen scheint der Meinung zu sein, dass lediglich Putin und seine Entourage zwischen dem russischen Volk und dem Paradies in Form eines westlichen Werte- und Gesellschaftssystems steht (oder mindestens tut der Westen offiziell so).

   Deshalb bläst der Westen seit Jahren alles, was gegen Putin gerichtet ist, zu unheimlicher Größe auf.

   Dass es in Russland keine nennenswerte Zivilgesellschaft gibt, wenn man die großen Städte verlässt, wird dabei gerne übersehen.

   Dass 85% der Russen Putin für einen guten Präsidenten halten, kann nur daran liegen, dass Putin seinem Land mit Propaganda das Hirn gewaschen hat, glaubt der Westen.

   Wenn in Russland jemand verurteilt wird, der im Laufe seines Lebens (oder seines Prozesses) mal erwähnt, dass er mit Putin aneindnergeraten ist, wird er von westlicher Seite zum „Oppositionellen“ hochgejazzt, den man seitens des Westens bedingungslos unterstützen muss. Das war mit Chodorkowskij so, das ist jetzt mit Nawalny so und das war mit Pussy Rioz so.

   Da wird dann auch nicht mehr danach gefragt, ob Chodorkowskij wirklich keine Untaten begangen hat, da wird auch nicht nach der (nach westlichen Maßstäben eher unappetitlichen) politischen Vorstellungen Von Nawalny gefragt, da wird auch nicht gefragt, ob Pussy Riot auch in Deutchland (mal gar nicht zu reden von anderen westlichen Ländern in denen die Kirche eine größere Rolle spielt)mit einer ähnlichen Aktion zu Helden geworden wäre, die man in vielen maßgeblichen westlichen Redaktionen von Interview zu Interview herumgereicht hat.

   Nein, dass alles ist unwichtig für den Westen! Wichtig ist nur, dass diese Leute alle irgendwie „gegen Putin“ sind (und damit gegen ein politisches und gesellschaftliches system, das dem Westen nicht passt).

   Etwas Ähnliches ist übrigens in der Ukraine passiert. Dort befand sich ja die gute Frau Tymoshenko in Haft (weswegen und ob gerechtfertigt war seinerzeit vollkommen irrelevant, weil der Präsident der Ukraine den Russen wohlgesonnen war und deshalb ein Putinfreund war).
   Der gesamte Westen barmte ob der schlimmen Erkrankung der Frau. Die EU hat die Freilassung von Frau Tymoshenko sogar zur Bedingung für die angestrebte EU-Kooperation mit der Ukraine gemacht!

   Nach dem Sturz Janukowitschs hat man sie noch einmal, schon in deutlich besserer Verfassung auf dem Maidan gesehen und seitdem ist nichts mehr von ihr zu hören- auf jeden Fall nichts mehr, was ihre angeblich so angeschlagene Gesundheit angeht.

   Auch außenpolitisch versucht man seitens des Westens Russland zu isolieren.

   Russland wird Imperialismus vorgeworfen- alleine wenn man sich die Militärausgaben des westlichen Bündnisses anschaut und diese mit Russland vergleicht, stellt man fest, dass das ja nur Nonsense sein kann.

   Oder man schaue sich einmal die Zahl der Militärbasen international an- und vergleiche die der russischen mit denen z.B. der USA.

   Dennoch wird seitens des Westens behauptet, Russland würde skrupellos vorgehen und eine „Politik aus dem vorigen Jahrhundert“ pflegen (angesichts der zahlreichen militärischen Einsätze der NATO bzw. der USA eine wahrhaft interessante Feststellung).

   Dass alles übt Druck auf Russland aus.

   Dieser Druck aus dem Westen, der zustande kommt durch die ewig einseitige Berichterstattung, die man eben auch nach dem Mord an Nemzow sozusagen reflexartig besichtigen konnte und die auch im Ukrainekonflikt gnadenlos durchgezogen wird- nach dem Motto „Wir nehmen uns das Recht heraus, alles zu kritisieren und zu sanktionieren, was ihr macht, denn wir haben eine Art gottgegebenes Recht dazu!“, hat in Russland zwei Wirkungen- die man heute besichtigen kann.

   Das russische Volk scharrt sich in der absoluten Mehrheit hinter dem eigenen „Führer“ zusammen und Putin verfährt inzwischen nach dem Spruch „ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt es sich ganz ungeniert“. Beides sind klassische Reaktionen auf Dauerkritik aus dem Ausland.

   Eine bedeutsame Opposition gibt es in Russland nicht mehr. Auch die Reaktion auf den Tod Nemzows im Westen war absolut überzogen. Nemzow hatte in Russland kaum noch politische Bedeutung- und zwar ganz ohne Verschwörungstheorie sondern schlicht und ergreifend, weil die Russen „seinem Weg“ mehrheitlich nicht folgen wollten- auch wenn Frau Tichimirowa das ganz offenbar nicht verstehen will.

   Viele im Westen wollen das nicht glauben, weil sie sich einfach nicht vorstellen können oder wollen, dass es neben dem „westlichen“ Weg auch andere Vorstellungen geben könnte, welche Werte ein land hat oder welchen Weg es gehen will.

   Niemand stellt dabei die Frage, was den Westen denn berechtigt, sein Modell als das einzig gangbare zu erheben und andere Länder zu kritisieren, wenn sie es ablehnen.

   Dass in Russland die Opposition übrigens nicht gar so geknechtet ist, wie man hier manchmal glauben will, zeigt übrigens auch der hervorragende Leserbrief von Thomas Fix, den Bronski ja zitiert hat, zu entnehmen. Trotzdem ist die Oppaosition politisch nahezu wirkungslos.

   Dies wird im Westen nicht zur Kenntnis genommen, weil man es einfach nicht zur Kenntnis nehmen WILL. Weil diese Kenntnisnahme nämlich dazu führen würde, dass man sein Bild von Russland und Putin vielleicht in Teilen revidieren muss.

   Früher gab es mal dan Ansatz „Wandel durch Annäherung“ zu erreichen. Stückchenweise, mühselig, einen Schritt vor, einen halben wieder zurück. Abgestimmt auch auf das Tempo, das der Partner (die seinerzeitige Sowjetunion, die mit Sicherheit nicht liberaler oder oppositionsfreundlicher war als das heutige Russland) gehen wollte, weil es eben „two to tango“ braucht!

   Gespräche auf allen Ebenen- nicht im Ton der absoluten Forderung („Also als erstes müsst ihr mal die Menschenrechte für Homosexuelle in eurem Land verwirklichen- vorher gibts gar nix!“) sondern im Ton der Diskussion verschiedener Modelle- auch mit Verständnis für die kulturellen und historischen Unterschiede.

   Kultureller und wirtschaftlicher Austausch. Anerkennen, dass jedes Land seinen eigenen Weg gehen muss, der mir möglicherweise in wesentlichen Teilen nicht passt.

   Heute sehe ich davon nichts mehr in der Diplomatie. Es werden Forderungen gestellt und wenn diese nicht erfüllt werden, gibt es Wirtschaftssanktionen. In diesem Sinne war der Ausspruch Obamas von Russland als unbedeutender Regionalmacht wahrscheinlich höchstens ein Freudscher Versprecher, denn genauso sieht man Russland heute.

   Und das sind denkbar schlechte Voraussetzungen, um eine Entkrampfung der Beziehungen zu erreichen.

   Die von mir erwähnten Berichte und die „Vorverurteilungen“ des Kreml in der Sache Nemzow dienen deshalb keinesfalls dem Durchbruch der Zivikgesellschaft in Russland sondern führen lediglich dazu, dass sich Russland weiter ungerecht behandelt fühlt (und mMn ist das auch nicht ausschließlich nur ein Gefühl sondern in weiten Teilen auch Fakt) und dass es weiter nationalisiert und radikalisiert.

   Dies sollten Autoren und Politiker auch bedenken, wenn Sie vollkommen ohne jedes Sachargument, Putin die Schuld für den Mord an Nemzow in die Schuhe schieben wollen.

5. @ A.h. (4) Sehr, sehr bedenkenswert, was Sie schreiben.

6. @ A.H.

   Ich habe eigentlich kaum Zeit, aber ich nehme mir jetzt mal eine Stunde, um mich mit Ihrem Kommentar auseinanderzusetzen. Ich weiß nicht, was inzwischen passiert ist — mir kommt es so vor, als ob Sie bei der Einsortierung der Großwetterlage rund um die Beziehungen mit Russland schon einmal weiter gewesen wären.

   „Es ist schon erstaunlich, wie nahezu sämtliche Medien nur einen Tag nach dem Mord an Nemzow damit beschäftigt waren … krampfhaft eine Verbindung zwischen dem Mord und dem Kreml herzustellen.“

   Ich glaube, Sie verkennen die Motivlage. Der Gedanke an eine Verstrickung des Kreml liegt einfach nahe. Was daran krampfhaft sein soll, diesem naheliegenden Gedanken nachzugehen, müssen Sie mir mal erklären. Hilflos würde es besser treffen, denn wegen des Mangels an Ermittlungserkenntnissen bleiben alle diese Erwägungen Spekulation — auch mein Einleitungstext übrigens.

   „… hat man sich eben bemüht, Putin indirekt für den Mord verantwortlich zu machen, weil dieser eine nationalistische und antimodernistische Stimmung schüre, in denen solche Morde erst möglich werden würden.“

   Sie brauchen hier keinen Konjunktiv, und man muss sich auch nicht sonderlich bemühen, diese Verbindung herzustellen. Die Stimmung ist nationalistisch, rassistisch und homophob, und das System Putin fördert das. Mit seinen Schauprozessen gegen erklärte Putin-Gegner (etwa Chodorkowski) und seiner Lustlosigkeit und Inkompetenz bei der Aufklärung politischer Morde (Politkowskaja) signalisiert es allen Gewalttätern im Land, dass ihnen nichts passiert, sofern sie nur Sachen machen, von denen sie glauben können, dass sie in Putins Sinn sein könnten. Strafverfolgung hat in Russland nichts mit gesellschaftlicher Hygiene zu tun, sondern ist eine Machtfrage.

   „Dass man im Westen durch die einseitig gegen Russland gerichtete Berichterstattung und die einseitigen politischen Äußerungen den Nationalismus noch befördert, sollte aber auch nicht verschwiegen werden.“

   Sie überschätzen den Einfluss ausländischer Medien auf die Russen hoffnungslos.

   Dann folgen in Ihrem Kommentar eine Reihe von Behauptungen, die letztlich alle darauf hinauslaufen, den Westen für die Entwicklung Russlands unter Putin verantwortlich zu machen. Ich erspare es mir, im Einzelnen darauf einzugehen. Ich halte die Vorwürfe für größtenteils unsinnig. Eine dieser Behauptungen lautet zum Beispiel:

   „Dass 85 % der Russen Putin für einen guten Präsidenten halten, kann nur daran liegen, dass Putin seinem Land mit Propaganda das Hirn gewaschen hat, glaubt der Westen.“

   Sie machen es sich hier wirklich sehr einfach, fast im Stile eines Populisten. Das ist schade, denn Sie waren schon mal viel weiter. Russland ist ein Land ohne demokratische Tradition. Die Jahre unter Jelzin sind den Russinnen und Russen überwiegend katastrophal in Erinnerung. Russland ist zugleich ein Land, das nach dem Ende der Sowjetunion unter seinem Bedeutungsverlust litt. Gerade das hohe internationale Gewicht der Sowjetunion hat die Menschen im Land überwiegend bei der Stange gehalten: Man war Supermacht. Putin ist zweifellos deswegen so populär, weil er den Nationalstolz der Russen gekonnt bedient. Es spielt überhaupt keine Rolle, ob der Westen das glaubt oder nicht.

   Russland ist, was es ist, aus eigener Kraft und Schwäche. Der Einfluss des Westens auf Russland war immer gering, denn schon unter Jelzin hat sich ein Oligarchensystem herausgebildet, das mit dem Wirtschaftssystem des Westens nicht kompatibel ist und das heute die Basis der Macht Putins bildet. Und der Einfluss westlicher Berichterstattung ist sogar noch geringer. Wenn Sie die Berichterstattung kritisieren, sollten Sie das meines Erachtens eher im Hinblick auf die hiesigen Köpfe machen.

   „Trotzdem ist die Opposition politisch nahezu wirkungslos. Dies wird im Westen nicht zur Kenntnis genommen, weil man es einfach nicht zur Kenntnis nehmen WILL.“

   Das stimmt doch gar nicht. Was schreiben Sie denn da für ein Zeug? Natürlich wird dies zur Kenntnis genommen.

   „Niemand stellt dabei die Frage, was den Westen denn berechtigt, sein Modell als das einzig gangbare zu erheben und andere Länder zu kritisieren, wenn sie es ablehnen.“

   Auch das stimmt nicht, und hier wird es wirklich krude. Niemand stellt die Frage? Die Linke tut es, Bronski tut es, Sie tun es im Bronski-Blog, Augstein tut es, viele andere tun es — „der Westen“ denkt andauernd über sich selbst nach. Das schlägt sich sogar in Politik nieder, wenn auch noch immer nicht in wünschenswertem Ausmaß. Das Problem ist, dass es „den Westen“, so wie Sie ihn hier konstruieren, gar nicht gibt. „Der Westen“ existiert nicht in einer Form, die ein geschlossenes Vorgehen ermöglichen würde, aber genau dies unterstellen Sie. Die USA verfolgen losgelöst von allen Zwängen, wie sie meinen, nur noch ihre eigenen Ziele, zu denen auch gehört zu verhindern, dass sich die Europäische Union nur nicht zu einig wird (das U-Boot der USA in der EU heißt Großbritannien). In der aktuellen Iran-Debatte zeigt sich z.B., dass Israel und die USA sind nicht einig sind. Überall ist Uneinigkeit, sind unterschiedliche Stimmen und Bewertungen. Auch in der Ukrainekrise ist der Westen nicht einig, wenn die einen (EU) eine diplomatische Lösung anstreben, während die anderen (USA) glauben, die Ukraine militärisch stärken zu müssen, um den Preis, den Putin am Ende zahlen soll, in die Höhe zu treiben. Und warum sollen westliche Länder andere nicht kritisieren dürfen? Natürlich dürfen sie das — aus den verschiedensten Gründen, etwa wegen Nichteinhaltung von Menschenrechten, siehe China. Aber dass ein Land kritisiert wird, weil es nicht „das westliche Modell“ — was auch immer das genau sein soll — übernimmt, das müssten Sie bitte mal zeigen. Russland wird nicht deswegen kritisiert, weil es das westliche Modell nicht übernehmen will, sondern es wird kritisiert, weil es autoritäre Züge hat und die Souveränität benachbarter Staaten nicht achtet, die es als „nahes Ausland“ seiner Hegemonialsphäre zuordnet.

   „Heute sehe ich davon nichts mehr in der Diplomatie.“

   Ja, weil Sie anscheinend auf dem westlichen Auge blind sind. Ich würde Ihnen empfehlen, mal unserem Außenminister eine Weile zuzuhören, der eine sehr moderate und friedensbetonte Linie fährt.

   „Es werden Forderungen gestellt und wenn diese nicht erfüllt werden, gibt es Wirtschaftssanktionen.“

   Falsch. Die Wirtschaftssanktionen wurden nach der Annexion der Krim erhoben und nicht wegen Nichterfüllung irgendwelcher Forderungen.

   „Die von mir erwähnten Berichte und die “Vorverurteilungen” des Kreml in der Sache Nemzow dienen deshalb keinesfalls dem Durchbruch der Zivikgesellschaft in Russland.“

   Ein solcher Durchbruch wäre über alle Maßen wünschenswert, aber er kann nur aus der russischen Gesellschaft selbst erfolgen. Was irgendwelche Medien im Ausland schreiben, hat dabei auf die russische Zivilgesellschaft keine Auswirkung. Viel wichtiger für ihre Entwicklung dürfte die Tatsache sein, dass das System Putin zahllose intelligente, kritische Menschen aus dem Land getrieben hat, z.B. die Journalistin Masha Gessen, deren Putin-Buch ich kürzlich vorgestellt habe. Somit ist das System Putin wesentlich für die Schwächung der Zivilgesellschaft verantwortlich, auch wenn es auf der anderen Seite Alibi-Veranstaltungen zulässt. Und für das Sytem Putin ist natürlich vor allem einer verantwortlich: Putin.

7. Frage:
   Welche Veranlassung haben wir als Deutsche, uns in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen?

8. BvG #7
   Frage:
   Welche Veranlassung haben wir als Deutsche, uns in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen?

   Gegenfrage BvG :
   wer – außer uns Deutschen – sollte es denn sonst tun, etwa die Spanier Inder Pakistaner oder gar die Amerikaner, oder auch niemand ?

   Ich kann nichts erkennen von einer Einmischung in russische innere Angelegenheiten durch uns Deutsche, oder besser Europäer. Boris Nemzow hatte ein europäisches Russland zum Ziel, das ist ein anderer Kurs als der des Kreml. Kreml Kurs ist der Kulturkampf in Russland, die Verteufelung des Westens. Unter Westen verstehe ich die ehemaligen Westmächte wie Großbritannien, die USA, Frankreich und inzwischen nach 70 Jahren funktionierender Demokratie auch die Bundesrepublik – die EU und den Commonwealth natürlich auch.
   Dieser Kulturkampf des Systems Putin fordert unschuldige Opfer wie die Passagiere von MH17 oder eben Boris Nemzow. Vielleicht waren die Täter Kosaken, wie es vielleicht auch Kosaken waren, die an einer Straßensperre zwischen Donesk und Luhansk, eine Rakete gegen das Verkehrsflugzeug MH17 abfeuerten. Dieser Weg, den das System Putin geht, dieser Weg trägt auf jeden Fall Mitschuld an Tragödien wie MH17 oder politischen Morden wie an Boris Nemzow. Weil das System Putin sich seit einigen Jahren von den „westlichen Werten“ weg bewegt, deswegen trägt dieser Kurs des Kreml eine Mitschuld an politischen Morden, ob nun der Kreml direkt oder indirekt darin verwickelt ist. Das wäre bei uns auch nicht anders, wer immer im Kanzleramt sitzt, er oder sie müsste sich rechtfertigen, zu mindestens müsste der hiesige Innenminister öffentliche und unbequeme Fragen beantworten. Eine Untersuchung eine Aufarbeitung des Geschehens, das ist die Erwartung!
   Das hat nichts mit einer Einmischung in das innere Interesse Russlands zu tun!
   Zumal davon ausgegangen werden kann, das die pro-europäische Demokratiebewegung in Russland eine wichtige Stimme mit Boris Nemzow verloren hat, die nicht ohne weiteres ersetzt werden kann. Wer sollte denn seine Stimme erheben, wenn der Opposition in Russland Lagerhaft in Sibirien droht, oder gar noch schlimmer. Wenn wir Deutsche oder Europäer nicht unsere Stimme erheben, wer sollte es dann sonst tun ? Etwa Nord-Korea ?

9. Warten wir es ab.
   Das nächste Ziel heißt Mariupol. Eine Landverbindung zur Krim. Putin wird seine Helfer wieder losschicken und der Westen wird beschwichtigende Worte finden, die eigene Ratlosigkeit zu übertünchen.
   Sollte ich mich täuschen, wäre das wunderbar. Wenn nicht, dann, … weniger erfreulich.

   Wenn man von Frau Beck (Grüne) hört, dass junge Männer in Russland als Wehrpflichtige eingezogen werden, um in der Ukraine zu dienen, also um Kriegsdienste zu leisten, dann wird einem klar, worin die propagandistische Lüge sich versteckt:
   Nämlich die jungen Leute müssen zuvor Urlaubsscheine unterschreiben, um als „Freiwillige“ deklariert werden zu können, als Patrioten, die in der Ukraine „bedrängten Landsleuten“ als Wehrpflichtige zur Seite zu stehen.

   Das wird scheinbar im Westen gar nicht wahrgenommen, dafür sorgen schon die wohlgesinnten Russlandversteher.
   Eines ist inzwischen sicher:
   Frei nach Peter Struck: „Unsere Freiheit wird im Donbas verteidigt.“ Und nicht am Hindukusch.
   Diese unerfreuliche Erkenntins hat sich leider noch nicht in der öffentlichen Wahrnehmung verankert.

   Zu 7 BvG.
   Augen zu und Einverständnis, Putin lacht sich kaputt. So wie Hitler nach der Annexion des Sudetenlandes.
   Noch Eines, BvG, die Ukraine ist viel näher als die Deutschen es sich träumen lassen. Und damit auch deren Probleme.

10. @ I.Werner (Beitrag 5):

    Danke für die aufmunternden Worte !

    @ Bronski (Beitrag 6):

    Zunächst einmal „Danke“ dafür, dass Sie sich die Zeit genommen haben, sich mit meinen Ausführungen auseinanderzusetzen.

    Dass wir inhaltlich kaum übereinstimmen, wundert Sie sicher nicht.

    Ich erspare mir hier sehr bewusst eine Bewertung hinsichtlich der Frage, wer, wann und wie „weiter“ war, ich denke, eine derartige „Benotung“ einer Meinung gehört möglicherweise in die Schule aber nicht hier hin.

    Ihren Beitrag insgesamt finde ich in vielerlei Hinsicht erstaunlich.

    Erstaunlich finde ich es, dass Sie in der Art und Tendenz der Berichterstattung in den mir bekannten deutschen Medien (einschließlich der FR) und in der Tatsache, dass es gleich mehrere „westliche“ Politiker gibt, die nur kurz nach dem Attentat glaubten, Russland ermahnen und eine rückhaltlose Aufklärung fordern zu müssen, kein Problem sehen, sondern die Verbindung des Kreml (direkt oder indirekt) sogar für naheliegend halten.

    Sie gestatten mir sicher, dass ich das vollständig anders sehe. Wer bitte (außer selbstverständlich Herr Scholl, Frau Tichimirowa, Sie und Ihre Kollegen von anderen Medien), weiß denn bitteschön nur Stunden nach einer Tat, welche Motive dafür verantwortlich sind? Man stelle sich vor, es würde herauskommen, dass Boris Nemzow aus persönlichen oder finanziellen Motiven (die es ja bei einem Mord auch geben könnte) oder aus religiösen Motiven ermordet worden ist- wäre denn dafür der Kreml auch verantwortlich? Wohl eher nicht!

    Und dann?

    Was genau treibt Frau Tichimirowa in einem Kommentar nur einen Tag nach der Tat zu mutmaßen, dass dadurch, dass Putin sich in die Ermittlungen eingeschaltet hat, gewährleistet ist, dass die Tat nicht aufgeklärt wird? Was hat das alles mit Unvoreingenommenheit zu tun? Ich halte das für eine unglaubliche journalistische Fehlleistung- auch wenns vielleicht einigen nicht passt!

    Wie hätte sich die französische Regierung denn gefühlt, wenn nur einen Tag nach dem Mord an den Redakteuren von Charlie Hebdo und einigen Polizisten und Supermarktkunden, Politiker anderer Länder angemahnt hätten, dass Frankreich nun aber sorgfältig aufzuklären hätte, wer mit welchen Motiven die Tat begangen hat?
    Sie hätte sich vollkommen zurecht angegriffen gefühlt!!!

    Was hat es also mit „Unschuldsvermutung“ oder unvoreingenommener Berichterstattung zu tun, wenn sich im Falle Russlands Politiker wie Steinmeier und Obama herausnehmen, die russische Regierung darüber zu belehren, wie diese die Ermittlungen zu führen haben. Ich gebe Ihnen gerne die Antwort: Nichts!!

    Erstaunlich finde ich auch, dass Sie mir unterstellen, dass ich den Westen als Kampfbegriff gebrauche und dabei übersehe, dass es DEN Westen nicht gibt.

    Selbstverständlich gibt es „im Westen“ Differenzierungen. Mir ist sowohl Herr Augstein als auch der FREITAG bekannt (von beiden und in dem Fall sogar von Herrn Jörges vom STERN können sich Herr Scholl und Frau Tichimirowa eine Scheibe abschneiden, wenn es um eine nüchterne Betrachtung des Ukrainekonflikts geht)und mir ist auch bekannt, dass es auch im Bundestag von Politikern verschiedener Parteien, nicht nur der „Linken“, zum Thema Russland oder (eng damit zusammenhängend) Ukraine differenzierte Meinungen gibt.

    Nur, wie Sie ja selber schreiben, ist diese differenzierte Haltung nicht wirklich in Politik umgesetzt (und nur in wenigen westlichen Medien zu finden!).

    Wenn ich also vom „Westen“ schreibe, dann meine ich die Haltung, die im Westen überwiegend vertreten wird.

    Es mag ja sein (ich stehe nicht an das einzuräumen), dass Herr Steinmeier (nach seinem mMn jedoch entscheidenden Fehler, den seinerzeit mit Janukowitsch und der Opposition ausgehandelten Vertrag zum friedlichen Übergang der Macht in der Ukraine nicht durchgesetzt hat) auf die diplomatische Karte setzt und ich habe sehr gehofft, dass die diplomatische Initiative von Merkel und Hollande doch noch einer friedlichen Entwicklung in der Ostukraine zum Durchbruch verhilft.

    Dennoch ist es Fakt, dass es bisher nur Sanktionen gegen Russland gibt (wohl zurecht, weil die von Russland untrstützten Separatisten die Vereinbarungen gebrochen haben), dass es aber keine einzelne Sanktion gegen Kiew gibt, obwohl auch die ukrainische Seite die Vereinbarungen gleich mehrfach gebrochen haben.

    Es bleibt auch Fakt, dass die offizielle westliche Politik darin besteht, Russland zu sanktionieren, von irgendwelchen Gipfeln auszuladen und zudem die Rüstungsausgaben der NATO deutlich zu erhöhen.

    Wenn ich also vom „Westen“ schreibe, dann meine ich damit, die offizielle westliche Linie, wohlwissend, dass es da abweichende Meinungen gibt.

    Erstaunlich finde ich auch, dass Sie über die Zustimmungsrate von 85% zu Putins Politik so einfach hinweggehen. Um es mal klar zu sagen: Putin hat für seine Politik, trotz antiliberaler Auswüchse, trotz wenig verwirklichter Menschenrechte, trotz nationalistischer Tendenzen in seiner Politik, 85% Zustimmung!

    Und Sie glauben ernsthaft, dass der Westen daran keinen Anteil hat?

    Ich glaube sehr wohl, dass die politischen Handlungen des Westens und auch die Versuche, von westlichen Politikern und Medien sich in die russische Innenpolitik einzumischen an den Bürgern Russlands nicht spurlos vorbeigeht. Zahllose Medien und Politiker haben die Freilassung der „Pussy-Riot-Mitglieder“ gefordert und auch seinerzeit wurden schon Sanktionen gegen Russland gefordert.

    Dabei wurde vollkommen außer Acht gelassen, dass Russland, grade im ländlichen Bereich, sehr von der orthodoxen Kirche geprägt ist und Pussy Riot in den Augen vieler Russen tatsächlich ein Sakrileg begangen hat (übrigens ist auch Ihre Einlassung, dass es sich bei den Prozessen gegen Chodorkowskij um politische Schauprozesse gehandelt hat, schlicht und ergreifend falsch; der erste Prozess gegen Chodorkowskij wurde vom angerufenen europäischen Rat für Menschenrechte als eindeutig „nicht politisch motiviert“ eingestuft- aber das interessiert in Deutschland genauso wenig wie die Tatsache, dass die Schweiz Russland Amtshilfe verweigert hat und die zunächst eingefrorenen Gelder in Höhe von 6,2 Milliarden Franken- kein Schreibfehler- an Russland auszuhändigen- aber das nur nebenbei).

    Fakt ist, dass in den westlichen Medien immer dann, wenn Putin oder seine Entourage mit sehr hohen Wahlergebnissen gewählt werden, ausschließlich darüber berichtet wird, warum die Wahl nicht fair war oder wo wieder angeblich manipuliert worden ist.

    Fakt ist auch, dass in den westlichen Medien und von westlichen Politikern (nein Bronski, sicher nicht von allen aber eben von den meisten) Russland imperiale Politik des vorigen Jahrhunderts vorgeworfen wird- und ich empfehle dazu noch einmal das Verhalten des Westens in den Kriegen in Afghanistan, Irak oder auch Lybien zu beachten und sich die Rüstungsausgaben des Westens und die Anzahl der Militärbasen der Führungsmacht des Westens mit denen anderer „Mächte“ zu vergleichen und dann die Frage, wer genau imperial auftritt noch einmal zu stellen.

    Imperial ist es in meinen Augen übrigens auch, wenn der Westen sich anmaßt, darüber zu entscheiden, welches Land Atomenergie nutzen darf (z.B. Pakistan) und welches Land nicht (z.B. der Iran). Imperial ist es auch, Ländern wie Saudi-Arabien Waffen zu liefern und sie politisch zu hofieren- trotzdem klar sein müsste, dass es in diesen Ländern noch viel, viel weniger demokratisch zugeht als im vielgescholtenen Russland und auch die Menschenrechte dort deutlich weniger beachtet werden.

    Das alles bekommt die russische Öffentlichkeit sehr wohl mit- mindestens macht es der sicher inzwischen sehr professionell arbeitenden russischen Propagandamaschine die Arbeit sehr viel leichter- und das Ergebnis kann man eben auch an der Zustimmungsrate für Putin ablesen und eben auch daran, dass das alles der Zivilgesellschaft das Wasser abgräbt.

    Es ist doch nun wirklich eine Binse, dass sich „ein Volk“ in der Zeit eines Angriffs von außen- und als solchen empfinden viele Russen das Gebaren des Westens, wenn er sich in die russiche Innenpolitik einmischt oder Russland für etwas sanktioniert, das im Westen selber Usus ist, sich hinter ihrer Führungspersönlichkeit scharrt und versammelt- das macht es der Opposition in Russland noch schwerer als sie es eh schon hat.

    Man kann also durchaus und sehr wohl, wie BvG in Beitrag 7, die Frage stellen, warum wir uns in innere Angelegenheiten eines anderen Staates derart massiv einmischen, zumal wenn es offensichtlich ist, dass die Bevölkerung den Kurs des Präsidenten, mit allen Fehlern, die wir hier im Westen daran sehen, derart gutheißt.

    Und bitte- ich kann nur nochmal auf den Beitrag von Herrn Fix in Ihrem „Eingangsstatement“ verweisen- Russland ist keine Diktatur a la Nazideutschland, in der Oppositionelle abgeurteilt und aufgehängt werden und in der es nur eine Einheitspresse gibt und einen Einheitssender.

    In Russland gibt es eine Opposition, die allerdings politisch bedeutungslos ist, in Russland gibt es auch oppositionelle Zeitungen und Fernseh- bzw. Radiosender.

    Trotzdem würde ich niemals bestreiten wollen, dass in Russland noch lange nicht alles in bester Ordnung ist- oder dass Putin ein lupenreiner Demokrat ist.

    Aber erreichen wir in dieser Hinsicht etwas, wenn wir bei jedem Prozess gleich „Schauprozess“ rufen oder bei jedem Mord gleich den Kreml dahinter vermuten oder indem wir Russland eine Politik mit großer moralischer Empörung vorwerfen, die uns (den meisten maßgeblichen Politikern im Westen) nicht fremd ist oder indem wir Russland Hegemonialstreben und das Denken in Machtsphären vorwerfen – was „uns“ im Westen ja niemals passieren kann(ja, das war jetzt polemisch!)?

    Ich bleibe dabei, dass die frühere Sowjetunion sowohl was Demokratie als auch was Menschenrechte und Hegemonialstreben angeht, deutlich weiter von unseren Positionen dazu entfernt war als das heutige Russland.

    Und trotzdem hat man das Gespräch mit den Führern der SU gesucht. Wandel durch Annäherung hieß das seinerzeit, weil es seinerzeit klar war, dass ein derart großes Land nicht von heute auf morgen ganz neue Gesellschaftsstrukturen und ganz neue politische Entscheidungsfindungen umsetzen kann.

    Dieser Prozess war mühevoll und mit vielen Rückschlägen versehen. Heute macht man sich die Mühe nicht mehr, weil man im Westen offenbar glaubt, dass Russland tatsächlich nur eine wirtschaftlich vernachlässigbare Regionalmacht ist- und so behandelt man Russland auch (ja, Herr Bronski, nicht jeder Politiker macht das aber die offizielle Linie des Westens ist so- schlag nach bei der Ukraine, wo russische Bedenken gegen eine EU-Ukraine-Kooperation nicht einmal gehört geschweige denn beachtet worden sind!!!) und wo auch die zutreffenden Einwände Russlands gegen die „Putschregierung“ nicht mal im Ansatz beachtet worden sind.

    Kein Wunder, dass sämtliche noch lebenden Protagonisten dieser Politik heute ihre Probleme mit der Behandlung Russlands haben (das gilt sowohl für Bahr als auch für Eppler und Schmidt oder gar Kissinger und Genscher).

    Sie haben es doch selber in Ihrem Beitrag herausgearbeitet- Russland hat keine Erfahrung mit Demokratie (und als Jelzin sie seinerzeit eingeführt hat, brach gleichzeitig wegen der Liberalisierung der Wirtschaft diese zusammen, deshalb ist „Demokratie“ in Russland für einige Bürger immer noch negativ konnotiert).

    Wer sind denn ausgerechnet wir Deutsche, deren erster Versuch mit einer Demokratie schlimm in die Hose gegangen ist, jetzt ständig mit dem Finger auf ein anderes Land zu zeigen und dies zu kritisieren und das zu monieren?

    Russland wird noch eine Menge Zeit brauchen, bis es sich den westlichen Standards angenähert hat. Diese Zeit sollte man Russland auch einräumen und nicht bei jedem Mord gleich und sofort „Putin ist schuld“ schreiben und sagen und denken.

    Zum Rest Ihres Beitrags will ich mal nix schreiben- dafür reicht auch meine Zeit nicht.

    Ich finde es allerdings gradezu niedlich, dass Sie allen Ernstes behaupten, die Oligarchenwirtschaft könnte mit dem System der westlichen Wirtschaft nix anfangen. Das kapitalistische System des Westens ist doch gradezu Grundvoraussetzung für das Oligarchensystem in Russland oder der Ukraine. Im Westen sind es große Konzerne, in Russland eben Oligarchen- was ja im Ende auch nix anderes ist als große Konzerne- wo liegt denn zwischen Exxon Oil ind Gazprom der große Unterschied? Aber das ist wieder ein anderes Feld.

    Wie schon gesagt, werden wir uns sicher nicht einig werden Bronski, davon bin ich nach der Durchsicht Ihres Beitrags zu 100% überzeugt.

    Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass es in den deutschen Medien (erkennbar vor allem auch in der Ukrainekrise) ein unverantwortliches Russlandbashing gibt- unverantwortlich, weil es eben genau den „Wandel durch Annäherung“ erschwert wenn nicht sogar verunmöglicht, unverantwortlich auch, weil es Europa in gleich drei Teile teilt- Russland mit den paar befreundeten Staaten, Westeuropa, das vielleicht irgendwo noch an eine Art politisch-diplomatischer Annäherung glaubt und irgendwann auch wieder einmal so handeln könnte und GBR plus Osteuropa, die von den USA bestimmt werden (da würde ich Ihnen absolut widersprechen, das U-Boot der USA in der EU ist schon lange nicht mehr nur GBR sondern vor allem auch Polen und die baltischen Staaten).

    Beiträge, die mit offenen und boshaften Unterstellungen arbeiten, wie der von Frau Tichimirowa sind dabei in meinen Augen ein Beispiel dafür, wie weit wir es mit dem Russlandbashing inzwischen schon treiben (einige Beiträge hier würde ich ebenfalls als Beispiele gelten lassen).

11. Und noch eine kleine Ergänzung:

    Was machen wir eigentlich, wenn die Mehrheit der Russen eine „Zivilgesellschaft“, wie wir im Westen sie verstehen, gar nicht will und sie ablehnt? Was machen wir, wenn die Mehrheit der Russen dafür ist, nur bestimmte Formen von Religion oder sexueller Orientierung zuzulassen (dass ich das nicht gutheiße, füge ich mal sicherheitshalber an)?

    Würde uns dieses befremdliche Verhalten dann das Recht geben, das Gespräch mit Russland zu beenden und Russland fortan als „Feind“ zu betrachten, wie wir es derzeit ganz offenbar machen, und seinen Präsidenten bei jeder passenden Gelegenheit „in den Senkel zu stellen“ ? Oder wäre es nicht grade dann sehr sinnvoll, das Gespräch zu suchen?

    Was wäre wenn Putin so handelt und führt, wie es die Mehrheit der Russen gutheißen, wenn den Russen mehrheitlich der Nationalstolz wichtiger wäre als die Verbesserung der Menschenrechtslage, wenn die Mehrheit der Russen sich tatsächlich durch das Handeln des Westens z.B. in der Ukrainekrise angegriffen und verunsichert fühlt?

    Diejenigen, die Putin kritisieren, haben ja offenbar die Vorstellung, dass dieser den Russen das Hirn mit Propaganda vernebelt, so dass sie ihren eigentlichen Wunsch nach Menschenrechten und einer lupenreinen Demokratie a la „Westen“ übersehen und blind und dumm nationalistisch und aus unserer Sicht vielleicht rückständig leben.

    Ist das so? Wissen wir wirklich, was die Russen in ihrer Mehrheit wollen?

    Was wir definitiv wissen ist, dass durch das Handeln des Westens und dessen propagandistische Aufarbeitung durch die russischen Staatsmedien, 85% der Bürger Russlands hinter Putin stehen und sich die russische Opposition marginalisiert hat.

    Und als nächste Frage: Ist es denn nur Propaganda, wenn Russland bemängelt, dass der Westen den Russen die Werte des Westens aufdrängen will? Ich bin persönlich froh, dass wir hier die Freiheit genießen, die wir genießen- aber ich bin ja auch kein Bürger Russlands. Ist es wirklich so unwahrscheinlich, dass die Russen ein anderes „Ranking“ haben, wenn ihnen die Frage gestellt wird, was ein politischer Führer machen, wie er handeln soll, als ich das hier hätte?

    Ist es wirklich nur Propaganda, wenn Russland bemängelt, dass die NATO/der Westen die Interessen Russlands nicht mehr wahrnimmt und nur noch seine eigenen Interessen definiert und durchzusetzen versucht (man denke an den Missbrauch des UN-Sicherheitsratsvotums zur Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen, der Russland extrem getroffen hat, man denke an die zahlreichen Militärbasen der USA- auch in der Nähe Russlands, man denke an die Ostausdehnung der NATO, man denke an die vielfach größeren Militäretats der NATO, von der sich Russland bedroht fühlt (und von wem sich Russland bedroht fühlt, darf Russland ja noch immer selber entscheiden, oder?), man denke an die ultimativen Forderungen des Westens an Russland im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Assads Syrien zuzustimmen auch wenn Russland der Verbündete Assads ist und deshalb eigene (legitime, denn was wir uns selber zugestehen, müssen wir auch anderen Ländern einräumen)Interessen dort hat oder man denke auch daran, dass der Westen Russland aufgefordert hat, die unrechtmäßige Absetzung des einigermaßen demokratisch gewählten russlandfreundlichen Präsidenten der Ukraine und dessen Ersatz durch eine seinerzeit in keiner Weise legitimierte Putschregierung gefälligst zu akzeptieren und eigene Interessen in der Ukraine, immerhin dem Nachbarland Russlands mit einer gewissen Zahl von „russischen Bürgern“ zu vergessen).

    Natürlich darf man Russland kritisieren, genau wie jedes andere Land. Aber die Kritik muss an der Sache orientiert sein (also nicht schon bevor überhaupt feststeht, wie genau und durch wen Nemzow ermordet wurde, den Kreml dafür verantwortlich machen und bevor noch die Ermittlungen angefangen haben, unken, dass diese eh nicht erfolgreich sein werden, weil Putin sich eingeschaltet hat) und sie darf nicht so maßlos sein, dass man den Gesprächsfaden verliert (und auch wenn Herr Steinmeier das so nicht will, die Absetzung des Petersburger Dialogs, die Ausladung Putins von nahezu sämtlichen Gipfeln, die Absicht der NATO ihre Militäretats zu erhöhen, die Sanktionen gegen Russland und jetzt auch die Überlegung der Feier zum Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkriegs in Moskau fernzubleiben, gehen genau in diese, falsche Richtung)

    Wir sollten immer daran denken, dass Russland aus Sicht der USA vielleicht eine Regionalmacht ist aber aus europäischer Sicht ist Russland immer noch ein riesengroßer Machtfaktor, mit dem wir auskommen und leben müssen, wenn wir in Europa Frieden haben wollen- und miteinander auskommen verlangt eben in diesem Falle „Putinversteher“ sein zu wollen- auch wenn einem vieles an diesem Land fremd ist und bleibt!

12. @ A.H., #10

    Ich habe jetzt nicht die Zeit, Ihren sehr langen Kommentar gründlich zu lesen. Beim Überfliegen sind mir aber zwei Punkte aufgefallen, zu denen ich noch in aller Kürze Stellung nehmen möchte.

    1. Warum fordern ausländische Politiker Aufklärung von Russland? Aus vielen Gründen. Einer davon ist die Innenpolitik. Wenn ein Präsident Obama dieses Stück politischer Folklore nicht abliefert, bietet er seinen innenpolitischen Gegnern Angriffsfläche. Sie können ihn ein weiteres Mal für ein Weichei halten. Ob er überhaupt das Recht dazu hat, Aufklärung von Russland zu fordern, interessiert in der US-Innenpolitik niemanden. So was wird vom Präsidenten schlicht erwartet im Umgang mit einem Unrechtsstaat. Dass die USA selbst in Teilen kein Rechtsstaat mehr sind, spielt in dieser innenpolitischen Wahrnehmung keine Rolle. Ich frage mich nun, warum Sie das so aufregt. So war das doch schon immer. Putin selbst macht es genauso. Oder war es Lawrow? Jedenfalls kam nach dem Tod des jungen Schwarzen in Ferguson aus Russland diese nämliche Aufforderung, uneingeschränkt aufzuklären.

    2. Natürlich berichten westliche Medien über den Tod von Nemzow und seine Hintergründe. Ich glaube, Sie haben bei Ihrer Kritik hieran etwas übersehen: Auch unser Korrespondent Stefan Scholl, den Sie so scharf kritisieren, zitiert russische Quellen genau jener Zivilgesellschaft, deren Schwäche Sie beklagen. Dabei ist Scholl keineswegs einseitig, er bringt auch Stimmen, die in andere Richtungen weisen. Und wenn es keine Ermittlungsergebnisse zu berichten gibt, dann berichtet er eben über die Gerüchte und Spekulationen, die in Russland umlaufen. Dass er dazu eine eigene Meinung hat, hat er in einem Meinungsstück zu erkennen gegeben, aber das ist journalistisch völlig sauber. Ähnlich halten wir es auch in vergleichbaren Fällen wie zum Beispiel dem des Todes von Jang Song Thaek, dem Onkel des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un, wo es ebenfalls keine Ermittlungsergebnisse gab. Und auch das war schon immer so, selbst in Fällen westlicher Politiker wie z.B. Olof Palme wurde das so gehandhabt. Warum sollten wir es ausgerechnet bei Russland anders machen? Ein Fall von positiver Diskriminierung? Wer ist dann der nächste, auf den wir Rücksicht nehmen sollten? Erdogan, wenn die nächste Säuberungswelle kommt?

    Ich kann Ihrer Kritik daher nicht folgen. Sie ist ungerecht.

13. Guten Tag!

    Mit ihrem heutigen Kommentar bestätigt Frau Tichimirowa ihre Voreingenommenheit gegenüber Putin leider sehr eindrücklich.

    Wusste sie bereits einen Tag nach der Tat schon genau, dass Putin höchstpersönlich dafür sorgen wird, dass die Ermittlungen im Mordfall Nemzow ergebnislos bleiben werden, weiß sie jetzt natürlich, dass Putin trotz allem mitverantwortlich für den Mord ist. Zudem behauptet sie-selbstverständlich ohne jeden Nachweis- dass es sich beim Mord an Nemzow um einen politischen Mord gehandelt hat.

    Also warum noch weiter ermitteln? Frau Tichimirowa hat den Fall schon gelöst.

    Jetzt wird mir sicher wieder vorgehalten, dass es sich bei den beiden Texten um Kommentare handelt und dass dort Journalisten auch ihre Meinung kundtun dürfen. Natürlich ist das richtig.

    Aber ich darf dann auch die Meinung vertreten, dass Journalisten, die ihre Meinung nicht mal in Ansätzen anhand der Faktenlage überprüfen, nicht ernstgenommen werden können-mal ganz davon abgesehen, dass sich ein guter Journalist, so wenigstens HaJo Friedrichs einer der Doyens des deutschen Journslismus, nie mit einer Sache gemein machen sollte!!!

    Für mich ist es nach wie vor schade, dass die FR derartige Beiträge voller Voreingenommenheit abdruckt. Selbstverständlich kann man Putin in vielen Bereichen kritisieren, aber ausschließlich Mutmaßungen zur Grundlage der Kritik zu machen, ist dann doch etwas arg einfach gestrickt.

    Und trotzdem hätte ich noch eine Frage anFrau Tichimirowa: Wenn Putin schon derart „böse“ ist, wie Sie glauben, welche Konsequenzen soll das denn Ihrer Meinung nach haben? Soll Putin militärisch gestoppt werden? Sollen wir sämtliche Gesprächkskanäle mit Russland zuschütten, weil Sie etwas mutmaßen?

14. Guten Tag!

    Auch heute berichtet die FR wieder ausführlich über Russland- u.a. auch mit einem Artikel von dem von mir geschätzten Viktor Funk über die Schwierigkeiten von NGOs in Russland vor allem durch das Gesetz über „ausländische Agenten“.

    Dass es der Opposition und den NGOs in Russland schwer gemacht wird, ist nicht zu bestreiten. Dass das Gesetz, das es vom Ausland finanzierten Organisationen besonders schwer macht, aber auch nicht vollkommen aus der Luft gegriffen und willkürlich ist, zeigt das von Herrn Funk zitierte Beispiel der Stiftung für investigativen Journalismus. Diese wird von einer US-Stiftung namens National Endowment for Democracy finanziert.

    Hört sich ja zunächst einmal harmlos an. Wenn man diese Stiftung aber bei wikipedia eingibt, kommt heraus, dass sie direkt vom US-Außenministerium finanziert wird und nach Ansicht ihrer Kritiker vor allem dazu dient, linke Regierungen zu destabilisieren- man sollte sich den Artikel aufmersam bei wikipedia durchlesen!

    Die Frage, ob man das Wirken dieser und anderer ähnlicher Stiftungen tatsächlich dulden muss oder ob man nicht deren Tätigkeit kritisch beobachten darf, stellt sich dann schon- und ich finde auch die Antwort auf die Frage, aus welchen Gründen und mit welchen Absichten solche Stiftungen überhaupt ins Leben gerufen werden, schon interessant und einer ausführlichen Recherche wert.

    Ich bin jedenfalls der Auffassung, dass in einen Artikel über die ausländisch finanzierten NGOs auch Informationen über deren Hintergründe gehören- nur so erhält man das objektive Bild!

15. @ A.H.

    Auf meinen Kommentar #12 haben Sie bisher nicht reagiert. Nun, vielleicht kommt das ja noch. Zu Ihrem Kommentar #13 fällt mir eigentlich nur ein, dass Sie vielleicht ein wenig zurückhaltender sein sollten mit dem Vorwurf der Voreingenommenheit, hier gegenüber Katja Tichomirowa. Einmal, weil Frau Tichomirowa viel Zeit dafür verwendet, russische Quellen zu studieren (sie spricht fließend Russisch), so dass sie viel dichter an den russischen Verhältnissen dran ist als Sie oder ich. Und zweitens, weil Sie selbst voreingenommen sind, wie sich an Ihrem erstaunlichen Kommentar #6 im Thread über das Putin-Buch von Masha Gessen zeigt. Erstaunlich ist dieser Kommentar u.a. deswegen, weil er etwas leugnet, was längst Basiswissen der Völker ist: Manche Erlebnisse in Kindheit und Jugend prägen die Menschen. Jeden Menschen. Zudem geht es in dem Putin-Buch, das sollte durch meine Rezension deutlich geworden sein, um viele weitere Aspekte des Menschen Putin. Wenn Sie das Buch nicht lesen wollen — klar, das ist Ihre Entscheidung. Auch dass Sie an Ihrer Einschätzung der Person Putins nicht rütteln lassen wollen, ist Ihre Entscheidung. Den Vorwurf der Voreingenommenheit können Sie danach jedoch nicht mehr erheben. Vier Finger der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger weisen auf einen selbst zurück. Aber diese Diskussion gehört eigentlich in den Nachbarthread.

    Ich möchte an dieser Stelle noch auf Ihren #11 eingehen. Sie fragen da:

    „Was machen wir eigentlich, wenn die Mehrheit der Russen eine “Zivilgesellschaft”, wie wir im Westen sie verstehen, gar nicht will und sie ablehnt? Was machen wir, wenn die Mehrheit der Russen dafür ist, nur bestimmte Formen von Religion oder sexueller Orientierung zuzulassen? (…) Was wäre wenn Putin so handelt und führt, wie es die Mehrheit der Russen gutheißen, wenn den Russen mehrheitlich der Nationalstolz wichtiger wäre als die Verbesserung der Menschenrechtslage, wenn die Mehrheit der Russen sich tatsächlich durch das Handeln des Westens z.B. in der Ukrainekrise angegriffen und verunsichert fühlt?“

    Das sind genau die Fragen, die sich zurzeit stellen, denn Sie beschreiben hier den Ist-Zustand der russischen Mehrheitsgesellschaft und nicht, wie Sie anscheinend glauben, ihren Zustand in einer fiktiven Zukunft. Wie sollen wir damit umgehen?

    Nun ist es ja nicht so, dass die deutsche Politik bisher noch keine Gelegenheit gehabt hätte, ihre diplomatischen Fähigkeiten an Regimen zu üben, die mit unseren „westlichen“ Vorstellungen nicht konform gehen. Tatsächlich hat sie sogar reichlich Übung darin. Sie hatte einen Status quo mit den arabischen Potentaten in Libyen und Tunesien gefunden (was ihr nebenbei auch Kritik eingebrockt hat), und sie kann halbwegs mit den Chinesen oder dem Iran umgehen. Sie versucht, diesen Herrschern — das war auch gerade bei Sigmar Gabriels Reise nach Saudi-Arabien zu beobachten — zu verdeutlichen, dass deren Umgang mit Menschenrechten nicht mit deutschen Vorstellungen zu vereinbaren sind, und muss ansehen, dass diese Potentaten sich einen Dreck um diese Vorstellungen kümmern. So ähnlich ist das auch schon seit längerem im Verhältnis zu Russland. Da geht es also nicht weiter. Nun stellen sich diese Fragen im Umgang mit einer Atommacht, die inzwischen offen erkennen lässt, dass sie auf nachbarschaftliche Zusammenarbeit pfeift. Nur ein Beleg dafür: Für seine Tschetschenienpolitik — es geht um massive Menschenrechtsverletzungen und viele Tote — ist Russland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach verurteilt worden. Durch seine Mitgliedschaft im Europarat ist Russland eigentlich verpflichtet, die Urteile zu respektieren und umzusetzen. Russland hat sich jedoch nicht darum gekümmert, was das Gericht sagt.

    Nun kann man sich seine Nachbarn leider nicht aussuchen. Mit manchen Nachbarn kann es ganz besonders schwierig werden, solchen eben, die sich an keinerlei Regeln halten. In diesem Zusammenhang sehe ich Ihre Frage:

    „Ist es wirklich nur Propaganda, wenn Russland bemängelt, dass die NATO/der Westen die Interessen Russlands nicht mehr wahrnimmt und nur noch seine eigenen Interessen definiert und durchzusetzen versucht?“

    Gegenfrage: Wer sollte denn der erste sein, wenn es darum geht, die Interessen Russlands wahrzunehmen? Die Nato bzw. der Westen? Oder nicht doch eher Russland selbst? In zahlreichen Fällen, von Abchasien über Transnistrien und Südossetien bis hin zur Ostukraine, hat Russland dem Westen zu verstehen gegeben, was es für seine wohlverstandenen Interessen hält: die Hegemonie über das „nahe Ausland“. Auf gute Nachbarschaft versteht sich dieses Russland ganz offenkundig sehr schlecht.

    Dass Staaten ihre Interessen auch gegenüber anderen Staaten durchzusetzen versuchen, ist eine völlig banale Erkenntnis. Zuweilen greifen sie dabei auch zu weinerlichen Tonfällen, so wie Sie sie im oben gegebenen Zitat widergeben. Die Frage ist immer, mit welchen Mitteln sie ihre Interessen durchzusetzen versuchen. Dass die Russen unter Putin zu denselben imperialen Mitteln greifen, die auch die USA in verschiedenen Fällen eingesetzt haben und noch einsetzen, sollte den Blick nicht auf die Tatsache verstellen, dass der aktuelle Konflikt mit Russland die Grundlagen der europäischen Friedensordnung berührt. Wie soll die europäische Politik mit diesem Diktator umgehen? Gute Frage. Ich denke, in Berlin dampfen gerade die Köpfe.

    Und wie sollen die Medien mit diesem Diktator umgehen? Diese Frage ist leicht zu beantworten: wie mit jedem anderen Diktator auch. Kein Blatt vor den Mund nehmen, Missstände ansprechen, Kritik üben.

    „Natürlich darf man Russland kritisieren, genau wie jedes andere Land. Aber die Kritik muss an der Sache orientiert sein.“

    Das ist sie meines Erachtens.

16. Lieber Bronski !

    Leider befinde ich mich derzeit beruflich inder Schweiz und kann nur auf meinem Handy herumtasten, was sehr mühselig ist.

    Dennoch will ich Ihren Kommentar nicht so stehen lassen, weil Sie teilweise weit an der Sache vorbeiargumentieren.

    1) Frau Tichimirowa: Ich habe Frau Tichimirowa sachlich und nicht persönlich kritisiert. Das sollten Sie als Moderator dieses Forums auseinanderhalten können. Ich habe ihr auch nicht unterstellt, nicht russisch sprechen zu können o.ä..

    Insofern sind Ihre Einlassungen hinsichtlich ihrer Sprachkenntnisse absolut bedeutungslos und nichts anderes als das Werfen von Nebelkerzen, denn das habe ich gar nicht ktitisiert.

    Ich bleibe aber ausdrücklich dabei, dass es pure Voreingenommenheit ist undmit seriösem Journalismus nichts zu tun hat, wenn Frau Tichimirowa nur einen Tag nach der Tat- zu einem Zeitpunkt, an dem die Ermittlungen noch gar nicht richtig begonnen hatten, schon sicher wusste, dass diese ohne Ergebnis bleiben werden, weil Putin dies verhindern wird. Wenn das keine Voreingenommenheit ist, dann weiß ich nicht mehr weiter!!!

    2) Meine Haltung zu Putin: Ich möchte Sie wirklich ernsthaft auffordern, mir nicht weiter zu unterstellen, dass ich Putin gegenüber Sympathien hege. Ich habe mehrfach geschrieben, dass ich Putin weder für einen lupenreinen Demokraten halte noch glaube, dass Russland ein Paradies für Menschenrechte ist. Zudem habe ich in dem von Ihnen hier zitierten Kommentar zum Buch von Frau Gessen ausdrücklich geschrieben, dass Russland auf der Krim das Völkerrecht gebrochen und zusätzlich die Öffentlichkeit belogen hat. Wie Sie daraus dann schließen, dass ich Putin gegenüber positiv voreingenommen bin, ist mir schleierhaft. Daher unterlassen Sie derartige Unterstellungen/Todschlagsargumente bitte zukünftig!!

    3) Buch von Frau Gessen: Ich habe schon mehrfach geschrieben, dass ich das Buch nicht gelesen habe und auch nicht lesen werde- was ja, wie Sie erfreulicherweise selber einräumen, mein gutes Recht ist! Ich lese dieses Buch nicht, weil Frau Gessen meines Wissens nach keinerlei psychologische Vorbildung besitzt und ihre Aussagen zur psychologischen Determiniertheit, die übrigens keinesfalls so unumstritten ist, wie Sie behaupten, daherbestenfalls die Ansichten eines Laien sind. Zweitens ist Frau Gessen in Bezug auf Putin bekanntermaßen kritisch, so dass ich nicht unbedingt davon ausgehe, dass sie objektiv bleibt. Nochmal: Das ist meine Meinung und die müssen Sie nicht teilen!

    Zum Thema Russland und der Westen ganz allgemein haben wir uns ja schon ausgetauscht. Dass wir uns da einig werden, glaube ich nicht. Dass ich in der FR viele Kommentare finden werde, denen ich in dieser Frage zustimmen kann, leider auch nicht mehr, was ich vor allem deshalb bedauerlich finde, weil die FR sich in anderen Politikfeldern doch sehr vom üblichen Einheitsbrei unterscheidet, wohingegen sie in der Russland- und Ukrainefrage doch sehr mainstreamig ist – wobei es auch in der FR Ausnahmen gibt, Herrn Funk z.B.!
    Ich denke aber, dass wir diese Differenzen in dieser Frage dann eben aushalten müssen. Gehen Sie ruhig davon aus, dass ich von denmeisten Ihrer Ausführungen genausiwenig überzeugt bin, wie Sie wohl von den meisten meiner Gedanken zu diesem Thema.

    Ich halte das Verhalten des Westens, Russland für Taten zu sanktionieren, die der Westen oder Teile davon vollkommen unsanktioniert durch diejenigen, die heute mit moralischer Empörung über Russland urteile, begangen hat für unglaubwürdig und bigott!

    In jedem Fall ist es ein schwerer Fehler, den Gesprächsfaden nach Russland derart zu verengen, wie es heute geschieht. Dass der Umgang des Westens mit Russland nicht wirklich schlau ist, ist ja im übrigen nicht nur meine Meinung sondern auch die von Herrn Platzek, von nahezu allen noch lebenden Architekten der Entspannungspolitik wie Bahr, Eppler, Schmidt und Genscher, von Henry Kissinger, auch von dem in Deutschland sehr geschätzten Michail Gorbatschow, von einigen Medien (Der Freitag, Nachdenkseiten), von Herrn Augstein und Herrn Jörges, von den vielen prominenten und sachkundigen Unterzeichnern eines Appells und letztendlich auch von der Linken im Bundestag.

    Die alle sind mit mir eben nicht der Meinung, dass der Westen alles richtig gemacht hat und Russland eine gute Nachbarschaft angeboten hat, die dieses „grundlos und einfach so“ ausgeschlagen hat.

    Nicht nachvollziehbare Sanktionen (wenn man den einen Völkerrechtsbrecher sanktioniert und den anderen nicht, sind diese eben willkürlich und damit nicht nachvollziehbar) und eine regelrechte Dämonisierung Putins (und dazu tragen auch Kommentare wie der von Frau Tichimirowa bei), machen Gespräche mit Russland sehr schwer aber Fakt ist, dass mindestens wir in Europa mit der Atommacht Russland leben müssen!

17. Noch ein paar Anmerkungen zu Ihrem Text.

    Sie brauchen wirklich keine Energie darauf zu verwenden, mich davon überzeugen zu wollen, dass in Russland die Menschenrechte nicht durchgängig beachtet werden. Danke also für den Hinweis auf den Europarat.

    Und die von Ihnen zitierten Fragen sollten keine Zukunftsprojektion sein sondern waren rhetorisch gemeint, ich hatte gehofft, dass sich das aus dem Kontext ergeben würde.

    Selbstverständlich bin ich dementsprechend sehr wohl der Auffassung, dass man Russland und die handelnden Personen kritisieren darf- wobei ich aber schon die von Ihnen ja auch festgestellte Tatsache, dass die Mehrheit der Russen offenbar eine andere Vorstellung von Menschenrechten und Demokratie hat als ich, zu respektieren habe.

    Und ich würde sehr zwischen berechtigter Kritik an Russland/Putin, wie sie der europäische Rat für Menschenrechtsfragen und eher dümmlicher Kritik- und dazu zähle ich nunmal die Behauptung von Frau Tichimirowa, Putin werde die Aufklärung des Mordes an Nemzow verhindern- unterscheiden möchte.

    Nicht einverstanden bin ich auch mit Ihrer Klassifizierung Putins als Diktator. Meines Wissens nach, wurde er mit Mehrheit zum Präsidenten gewählt und hat auch jetzt eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

    Im Grunde ist die Frage, wie wir nun mit Russland umgehen, das uns sehr fremd isr, entscheidend.

    Entweder wir kritisieren und sanktionieren das, was uns nicht passt- einiges davon auch nachvollziehbar. Oder wir akzeptieren und respektieren unterschiedliche Vorstellungen und versuchen einen Modus vivendi zu finden.

    Dabei sollten wir uns aber nicht von Vorurteilen leiten lassen. Wenn ich lese, dass Russland eine imperiale Politik aus dem vorigen Jahrhundert betreibt, die dem Westen fremd ist und das Russland alleine schon deshalb sanktioniert werden muss- nicht bei Ihnen sondern allgemein- dann müsste ich laut lachen, wenns nicht so traurig wäre.

    Was genau kann man Russland denn vorwerfen, das nicht so oder so ähnlich in vielen anderen Staaten, mit denen wir teilweise verbündet oder befreundet sind nicht auch vorwerfen könnte?

    Menschenrechtsverletzungen? Finden in vielen Staaten der Erde statt. China, einer unserer Haupthandelspartner oder Saudi-Arabien, aus unserer Sicht ein Stabilitätsanker im Nahen Osten?

    Unterstützung einer gegen die Regierung arbeitenden Rebellengruppe? Nun ja, ich möchte nicht wissen, wieviele Rebellengruppen von den USA z.B. unterstützt worden sind.

    Einmarsch in ein anderes Land? Mal davon abgesehen davon, dass Russland sicher nicht wirklich massiv in der Ukraine tätig ist, mit regulären Truppen meine ich, ist uns auch dies schon mehrfach bekannt- und den Irak haben nicht nur die USA überfallen, da waren noch viele andere NATO-Staaten willig mit dabei.

    Annektion von Fremdgebiet? Was wäre dann mit der Türkei und der Besetzung des Nordteils von Zypern? Die Türkei ist doch noch in der NATO oder?

    Ich kann nicht erkennen, warum wir Russland so anders behandeln müssen als andere Länder. Deutschland/die EU hat weder die USA noch Saudi-Arabien noch sonstwen für das sanktioniert, was Russland derzeit in der Ukraine oder im Inneren macht.

    Warum sich die Kritik so auf Russland und speziell soauf Putin stürzt, ist mir schleierhaft.

    Und die Sanktionen sind eben sachlich nicht zu rechtfertigen oder mindestens arg einseitig und willkürlich, weil ähnliche oder gleiche Handlungen anderer Staaten nicht mit Wirtschaftssanktionen, Ausladen von Gipfeln und ständige, kritische, auch unsachliche Berichterstattung etc. bestraft werden. Da kann ich den Ärger russischer Offizieller sogar in Teilen nachvollziehen!

    Zudem hat sich der Westen in der Ukrainekrise mit den teilweise berechtigten Vorwürfen Russlands gegen die seinerzeitige Putschregierung (bis heute ist nicht geklärt, wer auf dem Maidan geschossen hat, Odessa, Integration des rechten Sektors in die Nationalgarde, Existenz rechter Privatmilizen)ebenso wenig beschäftigt, wie mit den Schwächen der derzeitien ukrainischen Regierung (einseitige Schuldzuweisungen bei Brüchen von Vereinbarungen wie Genf oder Mink an die Separatisten, weiter bestehendes Oligarchensystem etc.), so dass schon der Eindruck entstehen kann, dass die Rollen von gut und böse durch den Westen schon fest vergeben sind.

    Wer profitiert denn letztendlich davon, wenn wir uns wieder in einenkalten Krieg stürzen?

    Wenn ich lese, dass die NATO nun die Ausgaben fürs Militär wieder erhöhen möchte, was ich angesichts der absoluten Höhe der Militärausgaben der NATO im Vergleich zu Russland absolut aberwitzig finde und was in den Medien erstsunlich wenig Widerhall findet, dann kenne ich einen wirtschaftlichen Profiteur dieser Entwicklung schon einmal.

    Und die USA profitieren auch geostrategisch sehr von dem Streit zwischen EU und Russland, waren doch einige Bürger in der EU angesichts der außenpolitischen Eskapaden und so „Petitessen“ wie Ausspähung ganzer Länder durch die NSA nicht mehr ganz so verschossen in Gods own country wie vorher.

    Das Ergebnis der fehlerhaften Ukrainestrategie der EU, die die Interessen Russlands einfach übersehen hat (und Herr Bronski, es gibt einen Unterschied zwischen Interessen BERUCKSICHTIGEN und WAHRNEHMEN) und der Einmischung der USA in dieses Land, einschließlich der Finanzierung von Jazenjuk sind heute zu besichtigen.

    Europa ist praktisch dreigeteilt. Einmal gibt es Russland plus kleinem Anhang. Dann gibt es Westeuropa, das vielleicht noch irgendwo im Hinterkopf eine diplomatische Lösung anstrebt, wobei ich da gerne einräume, dass Herr Steinmeier da eine gute Rolle spielt, und dann gibt es Polen und das Baltikum plus GBR, die der Diplomatie keine große Chance mehr geben.

    Zudem haben wir ein Russland, das sich zunehmend Richtung Asien orientiert und westliche Werte einschließlich Zivilgesellschaft zunehmend ablehnt, auch aus der, für mich teilweise nachvollziehbaren Erkenntnis heraus, dass der Westen Russland nicht fair und erst recht nicht, wie von Russland aus geschichtlichem Selbstverständnis heraus, erwartet als gleichberechtigten Partner behandelt , Stichworte NATO-Osterweiterung, Missbrauch des Sicherheitsrates in der Lybienfrage, Handeln des Westens in Serbien und Irak gegen den UN-Sicherheitsrat und das Völkerrecht, Abspaltung des Kosovo von Serbien und eben jetzt in der Ukraine.

    Ich kann da nur nochmal darauf hinweisen,dass ich das für eine sehr ungute und gefährliche Entwicklung halte und dass wir das Russlandbashing, und das beinhaltet auch das Putinbashing besser einstelken sollten. Berechtigte Kritik ja aber Kritik nutmr um der Kritik Willen NEIN

18. Lieber A.H.,

    ich habe eine Bitte: Lassen Sie uns dieses Spiel namens „Sie unterstellen mir was, was ich nicht …“ gar nicht erst anfangen. Ich habe Ihnen nichts unterstellt, sondern ich habe Ihre Thesen genommen und weitergesponnen. Man kann auch sagen: Ich habe sie diskutiert und mich damit auseinandergesetzt. Wie sonst soll das hier laufen? Wieder und wieder nur dieselbe Position zu wiederholen, das wird auf Dauer ziemlich öde. Also vertiefen wir das Thema. Dabei geht’s mir gar nicht darum, Sie zu überzeugen. Ich verteidige allerdings die FR und ihre Berichterstattung gegen ungerechte Kritik. Bei anderer Gelegenheit habe ich zu verstehen gegeben, dass ich selbst gelegentlich auch meine Probleme mit der Berichterstattung habe, aber nicht in diesem Fall. Der Kommentar von Katja Tichomirowa ist m.E. völlig in Ordnung.

    Jetzt aber mal Butter bei die Fische. Ehrlich gesagt, A.H., verstehe ich Ihre Position nicht, diese ambivalente Haltung des „Ich kritisiere Putin, aber ich kritisiere ihn nicht, oder wenn doch, dann aber nicht zu laut.“ Frei nach Vicky Pollard wäre dies eine Position des „Aber ja aber nein aber ja aber nein …“ (Falls Sie Vicky Pollard nicht kennen, das ist eine Figur aus der Comedy-Serie „Little Britain„; kleiner Scherz am Rande, nicht persönlich gemeint; ich musste nur dran denken.)

    Erst kürzlich hat Putin öffentlich zugegeben, dass er die Annexion der Krim gründlich geplant hat. Er stellte dieses Vorgehen, wenn ich mich nicht täusche, in einen Zusammenhang mit dem Umsturz in Kiew, wo Ex-Präsident Janukowitsch gerade (mit russischer Hilfe) die Flucht ergriffen hatte. Wenn ich mich weiterhin nicht täusche, kritisieren Sie die Annexion der Krim, aber nicht die Aggression, die ihr zugrunde liegt. Um das meiner Meinung nach Absurde an dieser Haltung herauszuarbeiten, nehmen wir mal folgendes Szenario an: Die Volksrepublik China marschiert in Taiwan ein und annektiert die Insel. Drohungen und Säbelrasseln in dieser Richtung gab es oft genug, und nun werden diese Drohungen umgesetzt. Ihre Haltung zu Putin auf dieses Szenario bezogen, würden Sie den Einmarsch und die Annexion kritisieren, aber nicht die zugrundeliegende systemimmanente Aggression, die aus der Geschichte Chinas und aus seinem Imperialismus herrührt. Diesen Spagat verstehe ich nicht, denn die Annexion Taiwans — oder eben auch der Krim — entsteht ja aus einem gewissen Geist heraus, der keine Konfrontation fürchtet: Ich bin militärisch so stark, dass niemand mir etwas entgegensetzen wird, denn jeder, der das versucht, müsste eine Eskalation bis hin zum Weltkrieg fürchten. Schon diese Haltung ist aggressiv, indem sie die Schwäche der Gegner einkalkuliert. Dies festzustellen, ist kein Putin- oder Russenbashing, sondern die Voraussetzung für Antworten auf die russische Haltung. Hinzu kommt etwas, was Sie völlig außer Acht lassen. Außenminister Steinmeier hat sinngemäß einmal ziemlich genervt vor laufenden Kameras gesagt: Natürlich müssen wir mit den Russen reden – aber das setzt voraus, dass die Russen auch reden wollen. Was implizit bedeutet, dass die Russen diejenigen sind, die nicht zum Dialog bereit sind.

    Ich möchte Sie daher einladen, Ihre Position einmal richtig klar zu konturieren. Ich bin sicher, dass viele Leserinnen und Leser dieses Blogs daran interessiert wären, Ihre Haltung besser zu verstehen, weil sie eine klare Alternative sein könnte. Ich selbst jedenfalls bin daran ernsthaft interessiert. Außerdem hätte ich gern noch eine Antwort von Ihnen auf die Frage, warum die FR Unrecht in Russland anders behandeln soll als Unrecht in den USA, in China, Indien, Nigeria, Nordkorea, Syrien, Iran und Saudi-Arabien. Gerade heute hat die FR ein Thema des Tages zum Rassismus in Ferguson. Da kämen Sie wohl kaum auf die Idee zu sagen: Diesen Rassismus müssen wir respektieren, weil die US-Mehrheitsgesellschaft ihn offenbar will …

19. Hallo, A.H.!

    Ich habe eigentlich nicht vor, mich – zumindest nicht in diesem Thread – auf eine lange inhaltliche Auseinandersetzung einzulassen, was mir wie ein Fass ohne Boden erscheint.
    Nur einige Dinge, die mir auffallen und mich eben auch wundern, da doch jeder, der Ihre Beiträge liest, weiß, wie interessiert und gut informiert Sie sind.

    Voraussetzungen, die es eigentlich ermöglichen müssten, auch einmal einen Schritt weiter zu kommen und sich nicht immer im Kreis zu drehen. Wie etwa in den Diskussionsrunden auf „Phoenix“, wo längst darüber diskutiert wird, wie – auch mit einem hohen Preis für die Ukraine – einem Putin ermöglicht werden kann, trotz allem „das Gesicht zu wahren“. Wo ein Ex-Nato-General Kujat konkrete Schritte vorschlägt, wie man, vor allem durch Schaffung der Mittel zur Durchsetzung friedensschaffender Maßnahmen für OSZE-Beobachter, über einen mehr als brüchigen Waffenstillstand hinauskommen könnte.

    Eines von vielen Beispielen, wie sehr wohl russische Interessen wahrgenommen und diskutiert werden – aber auch das Schicksal der Ukraine, wo doch zu allererst Ukrainer ihr Leben lassen.
    Warum kommt bei Ihnen dieses Wort nicht einmal vor?
    Dafür aber pausenlos Russland! Wie passt das mit Ihrer behaupteten kritischen Haltung gegenüber Russland zusammen? Und wer ist hier eigentlich Russland-fixiert?
    Ich kann die „moralische Empörung“, die Sie pauschal „dem Westen“ gegenüber Russland unterschieben, nur bei Ihnen selbst gegenüber „dem Westen“ erkennen.

    Warum diese Fixiertheit auf Vergangenheit? Warum diese Schwammigkeit des Ausdrucks bei Ihrer weltpolitischen Tour d’horizon?
    Z.B. Stichwort „Irak“ („Handeln des Westens in Serbien und Irak gegen den UN-Sicherheitsrat und das Völkerrecht“): Warum tun Sie so, als wäre der gesamte Westen, Deutschland eingeschlossen, mit Hurra hier einmarschiert? Warum unterschlagen Sie die an Bosniern begangenen Massakern? Welche Landesteile hat „der Westen“ hier annektiert?
    Und warum haben Sie es nötig, Buhmänner aufzubauen, die „der Meinung (sind), dass der Westen alles richtig gemacht hat“? – Ich habe viele Diskussionen zu dem Thema verfolgt, aber nicht einen gehört, der so etwas behauptet hätte.

    Bei all dem, was ich aufgeführt habe und merkwürdig finde: Ich halte Sie keineswegs für einen „Putin-Versteher“ in der pejorativen Bedeutung, wie sie sich nun einmal eingebürgert hat.
    Dazu kann ich auch gern etwas sagen – aber nicht in diesem Thread.

20. @ A.H., #6 („Wladimir Putin, Versuch eines Porträts“)

    Der Umstände halber hier meine Antwort zu Ihrem Beitrag aus dem Nachbarthread.
    Zumindest in zwei Punkten scheinen wir übereinzustimmen:
    Da ist (1) die grundsätzliche Sicht auf Putinsche Politik – zumindest in der Weise, wie Sie es in #6 formuliert haben.
    Und da ist (2) auch die Einschätzung der – m.E. eher geringen – Bedeutung der Befindlichkeiten eines Wladmir Putin für das Verständnis weltpolitischen Geschehens. Sicher von Interesse für Biographen und Psychologen, für Politologen und Historiker, aber nur in dem Maße, als es ihnen gelingt aufzuzeigen, warum und wie diese Befindlichkeiten dem Identifikationsbedürfnis einer großen Masse übereinstimmt, und zwar nicht nur in Russland, sondern auch bei uns.
    Eine Frage, die auf den längst eingebürgerten Begriff „Putin-Versteher“ verweist.
    Nun meine ich, dass Sie wohl verstanden haben, dass es mir bei meiner Satire in #5 eben darum geht, und nicht um die Person Putin selbst.
    Sie werden es mir hoffentlich nachsehen, wenn ich den satirischen Umgang damit für angemessener halte als eine Diskussion, die von Pontius durch die Weltgeschichte irrt, um bei Pilatus zu landen.

    @ Bronski

    Hallo, Lutz,

    nach ein Jahr „Krim“ und pünktlich gelieferten Putin-Outings erscheint es mir angebracht, dem in angemessener Weise zu „gedenken“. Ich würde auch gerne einen etwas ausführlicheren Beitrag mit Dokumentation, Analyse und Thesen dazu liefern.
    Wie ich sehe, hast Du den oben genannten Thread pünktlich geschlossen. Dieser Thread hier müsste dazu allerdings thematisch ziemlich gedehnt werden. Zu der hier ziemlich eng gefassten Thematik ist m.E. demnächst auch nicht besonders viel zu erwarten.
    Also: Was tun?
    Für eine möglichst rasche Antwort wäre ich Dir dankbar.

21. Lieber Werner,

    ich lese Deine Worte so, dass Du einen längeren Beitrag beisteuern möchtest. Ich kann Dir das übliche Prozedere anbieten. Du hast ja nun lange keinen Leserbrief mehr geschrieben. Im Print-Leserforum geht der Trend zwar zu kürzeren Leserbriefen, einfach weil die Zahl der Zuschriften erfreulicherweise ansteigt und ich mich natürlich bemühe, möglichst viele Menschen zu Wort kommen zu lassen, aber es gibt ja immer noch die Möglichkeit, einen langen Leserbrief im Print auszugsweise zu veröffentlichen und ihm den Link zum vollen Text beizugeben, der dann hier im FR-Blog als Gastbeitrag unter „Specials“ veröffentlicht würde. So habe ich das schon oft gemacht, und das funktioniert eigentlich ganz gut. Also, wenn Du möchtest …

22. Hallo Bronski !

    Danke für Ihre Antwort und Ihr Interesse. Leider weiß ich nicht wirklich, was ich noch schreiben könnte, um meine Position deutlicher zu machen, zumal ich immer noch und für längere Zeit unterwegs bin und nur das Handy zum mühseligen Schreiben zur Verfügung habe:-(.

    Grundsätzlich halte ich z.B. die Übernahme der Krim plus vorangegangenen Lügen für kritikwürdig.

    Allerdings bin ich mit dem Maß und dem Absender der Kritik nicht einverstanden. Um die Aktion korrekt einordnen zu können, darf man die Vorgeschichte nicht ausblenden.

    Russland wollte die Ukraine unbedingt als Mitglied der eurasischen Union sehen-daher gabs auch politisch motivierte Ermäßigungen beim Gaspreis. Dann wurde der einigermaßen demokratisch gewählte und sehr russlandfreundliche Präsident Janukowitsch gewaltsam aus dem Amt gedrängt. Der Westen-wir sind uns einig, dass es auch im Westen kritische Stimmen gab aber ich beziehe mich auf die offizielle Politik und die absolute Mehrheit der Medien- hat diesen Umsturz sowohl finanziell- Zahlungen an die Jazenjukstiftung, Ausbildung von Klitschko durch die Adenauerstiftung- als auch politisch-Auftritte diverser westlicher Politiker auf dem Maidan- massiv unterstützt.

    Hinzu kam eine ebenso massive mediale Unterstützung-z.B. durch die erheblich aufgebauschte Berichterstattung zum Thema Tmoschenko und vor allem durch die vollkommen einseitige Berichterstattung zu den Vorkommnissen auf dem Maidan, wo BEIDE Seiten erhebliche Gewalt angewendet haben und wo im Februar 2014 schon lange nicht mehr nur Zivilgesellschaft demonstriert hat sondern militärisch ausgerüstete Nationalisten und Hooligans die gewaltsame Auseinandersetzung mit dem Regime gesucht haben.

    Dann kam am 21.02.14 DER KARDINALFEHLER der westlichen Politik. Es wurde unter Mitwirkung eines russischen Unterhändlers ein Abkommen erarbeitet und von den drei Außenministern Steinmeier, Sikorski und Fabius, der ukrainischen Opposition und Janukowitsch unterzeichnet, das die sofortige Einstellung der Kämpfe, die Abgabe der privaten Waffen, die Bildung einer Übergangsregierung unter Einschluss sämtlicher politischer Kräfte und Neuwahlen des Präsidenten und der Rada im Dezember 2014 vorgesehen hat.

    Dieses Abkommen wurde einseitig durch die bewaffneten Kräfte des Maidan aufgekündigt, woraufhin Janukowitsch aus Kiew flüchtete.
    Die EU hat als Garant dieses Abkommens nichts unternommen, um das Abkommen zu retten. Es gab nicht einmal verbalen Protest.

    In einer chaotischen Sitzung der Rada, die zu dem Zeitpunkt von bewaffneten Kräften des Maidan umstellt war, wurde dann ein neuer Premier gewählt und der Präsudent, formal und juristisch unwirksam, abgesetzt. Hierzu gab es im Westen weder von Politik noch von den meisten Medien ein kritisches Wort zu hören.

    Die ersten Beschlüsse des Parlaments war die später nicht unterzeichnete Abschaffung von russisch als Amtssprache und, am 24.02.14, die Aufhebung des Status als blockfreies Land- auch hierüber wurde kaum bis gar nicht berichtet. Auch die Tatsache, dass in der neuen Regierung kein Vertreter des russisch geprägten Ostens und Südens saß und auch kein Vertreter der dort mit großer Mehrheit gewählten Parteien, wurde im Westen kaum bis gar nicht erwähnt oder gar kritisiert.

    Wenn man sich kurz einmal in die Sichtweise Russlands versetzt, dann sah das für die Russen so aus als ob der Westen mitgeholfen hat, einen russlandfreundlichen Präsidenten und dessen demokratisch gewählte Regierung wegzuputschen und durch den US-Liebling Jazenjuk zu ersetzen. Zudem wurde die Ukraine sofort auf Westausrichtung getrimmt, erkennbar an der einseitigen Zusammensetzung der Regierung und durch den Beschluss vom 24.2. war der Weg in die NATO freigemacht-die USA hatten das Ziel ja schon länger verfolgt, waren bisher aber vor allem an Frankreich und Deutschland gescheitert.
    Hinzu kam die vollkommen kritiklose Berichterstattung in den Medien, die alle oben benannten Ungereimtheiten nicht oder kaum thematisiert hat.

    Und dann hat Russland eben geopolitische Machtpolitik betrieben und seine Interessen, die sich in keiner Weise mit denen der zu diesem Zeitpunkt in keiner Weise demokratisch legitimierten Regierung in Kiew ubereingestimmt haben.

    Als erstes hat sich Russland die Krim gesichert und den strategisch wichtigen Flottenstützpunkt und dann hat man der Bevölkerung in der Ostukraine signalisiert, dass man sie in jedem Fall unterstützen wird-auch in einem bewaffneten Konflikt. Dies hat man mit der Forderung nach weitgehender Autonomie für die Ukraine abfestützt.

    Nun bleibt das Verhalten Russlands auf der Krim juristisch gesehen Völkerrechtsbruch-auch wenn der Westen in der Ukraine viele gegen Russland gerichtete Fehler, so es denn keine Absicht gewesen ist, gemacht hat.

    ABER: Ist der Westen dazu berechtigt, ein derartiges Fass aufzumachen? Ist der Völkerrechtsbruch durch Russland so einmalig, so beispiellos, wie es die vom Westen erfriffenen Maßnahmen suggerieren?
    Oder hat Russland nur seine Interessen gewaltsam durchgesetzt, etwas was der Westen vielfach in den letzten Jahren ebenfalls gemacht hat, ebenfalls übrigens ohne Rücksicht auf das Völkerrecht?

    Dies wird in den Medien in keiner Weise thematisiert, in keiner Weise. Vielmehr wird Putin eine imperiale Politik aus dem vorigen Jahrhundert vorgeworfen, die dem Westen- Achtung!- fremd ist.

    Sie haben selber geschrieben, dass, wer mit dem Finger auf andere zeigt, damit leben muss, dass gleich drei Finger auf einen selber zurückzeigen. Selten war dieses Bild aus meiner Sicht treffender als in diesem Fall.

    Selbst in der Ukraine hat der Westen nich Geopolitik betrieben, nicht so gewaltsam wie Russland aber wir wissen ja auch noch nicht, was noch kommt. Von anderen Beispielen westlicher Geopolitik- Irak, Libyen, Drohnen, Serbien- will ich mal gar nicht reden. Natürlich hat der Westen für jede dieser Aktionen eine Erklärung parat aber Russland hat ja auch eine subjektive Begrundung für sein Eingreifen in der Ukraine.

    In einer idealen Welt, in der sich alle ans Völkerrecht halten, wäre Russland also scharf zu kritisieren. Wobei ich dann auch eine gewisse Kritik an der einseitigen Haltung des Westens in der Ukraine erwarten würde, betreibt doch auch dieser Machtpolitik in der Ukraine.
    Da aber grade die erprobten Völkerrechtsbrecher der Vergangenheit in der vordersten Reihe der Kritiker stehen, die für ihren Völkerrechtsbruch keinesfalls azch nur annähernd so kritisiert und sanktioniert worden sind wie jetzt Russland, finde ich due gezeigte Empörung und moralische Überlegenheit nicht nachvollziehbar, genausowenig übrigens wie die Tatsache, dass die Medien die Berechtigung zur Kritik nicht hinterfragen.

    LEIDER ist das was Russland macht heutzutage an der Tagesordnung, wenn es um Weltpolitik geht.

    Ich stelle daher die Frage, ob die theoretisch berechtigte Kritik an Russland angesuchts der von allen Ländern betriebenen Interessenpolitik tatsächlich angebracht und berechtigt ist und falls nicht, was denn sonst hinter dueser Kritik stecken könnte.

    Vielleicht darf ich zum Abschluss dann auch noch ein Buch empfehlen, das zur Erhellung des Streits sehr beiträgt, weil es eben auch die russische Sicht der Dinge darstellt, was ubabdingbar ist, wenn man die andere Seite verstehen will. Das Buch heißt : Russland verstehen und ist von der allseits bekannten Gabriele Krone-Schmalz, einer Frau, die viele Jahre in Russland als Korrespondentin gelebt und gearbeitet hat.

23. KORREKTUR:

    Mir ist beim Durchlesen meines Textes ein Fehler aufgefallen, versehentlich habe ich aber trotzdem auf Absenden geklickt.

    Der Beschluss über die Aufhebung der Blockfreiheit erfolgte nicht im Februar 2014 sondern erst im Dezember.

    Ich möchte aber noch auf ein paar andere Faktoren aufmerksam machen, die das Verhalten des Westens kritikwürdig machen- aus meiner Sicht.

    1) Das EU Assoziierungsabkommen beinhaltet auch einen Passus über eine vertiefte militärische Zusammenarbeit und eine tiefere Einbindung der Ukraine in die europäische Sicherheitsarchitektur.
    Wie anders als eine Vorstufe zur Einbindung in die NATO soll Russland das verstehen, zumal die westliche Führungsmacht den Wunsch zur Aufnahme auch der Ukraine in die NATO schon vor Jahren klargemacht hat und Jazenjuk eine glasklare Strategie in diese Richtung verfolgt.

    2) Weder von der Mehrheit der Politiker noch von den westlichen Medien wurden die Verfehlungen NACH dem Regierungswechsel in Kiew thematisiert. Als das Gewerkschaftshaus in Odessa gebrannt hat und dort zig Menschen mitverbrannten, war das kaum Thema, genausowenig wie die Tatsache, dass bis heute nicht aufgeklärt ist, wer dort agiert hat. Dem deutschen Außenminister Steinmeier wurde sogar untersagt, einen Kranz für die Brandopfer abzulegen-ohne dass das medial beachtet wurde.

    3) Als Flug MH 17 abgeschossen wurde, war sofort klar, dass Putin dafür verantwortlich ist obwohl es bis heute keinen Abschlussbericht durch die Untersuchungskommission gegen hat.

    4) Es gab schon mehrfach diplomatische Versuche, den Ukrainekonflikt diplomatisch beizulegen. Bisher sind alle gesceitert, bei Minsk 2 besteht ja wenigstens noch Hoffnung. Sämtliche vorhergehenden Abkommen wurden von BEIDEN Konfliktparteien gebrochen, von westlicher Seite werden bis heute jedoch ausschließlich die Vergehen der russischen Seite benannt und folgerichtig sanktioniert.

    5) Russland hat von Anfang an vorgeschlagen, dass der Ostukraine im Rahmen einer Föderalisierung des ukrainischen Staates eine gewisse Autonomie eingeräumt werden müsste und dies meiner Meinung nach nachvollziehbar damit begründet, dass die Ukraine historisch und kulturell aus zwei sehr verschiedenen Teilen besteht. Dies wurde vom Westen nie ernsthaft erwogen, weil die Regierung in Kiew bis heute eine Föderalisierung des Landes ablehnt. Man darf in dem Zusammenhang nun gespannt sein, welche Vorschläge nun nach Minsk 2 aus Kiew kommen, denn nach dem Abzug der Artillerie soll ja als nächstes der politische Prozess zur Dezentralisierung der Ukraine eingeleitet werden.

    Ich könnte noch viele Punkte aufzählen aber ich denke, es ist hinreichend klar geworden, dass ich neben Russland, das selbstverständlich auch nicht allesrichtig macht, auch den Westen und sein Verhalten und seine Medien für kritikwürdig halte.

    Einseitige Kritik an Russland ist nicht sachgerecht.

    In dem Zusammenhang auch eine Antwort auf die Frage, warum man Russland anders behandeln soll als Nordkorea oder China.

    Zunächst einmal wird der russische Präsident einigermaßen sauber demokratisch gewählt. Das unterscheidet Russland schon mal von Nordkorea.
    Ansonsten würde ich niemals eine unterschiedliche Behandlung fordern-ganz im Gegenteil. Wenn jemand Mist baut, dann soll die Presse das auch melden und ausführlich berichten!!!! UNBEDINGT!!!

    Das gilt dann aber für alle Länder gleichermaßen und das beinhaltet eben auch Kritik daran, dass einige Länder für sich das Recht reklamieren Dinge zu tun, dir sie bei anderen Ländern massiv kritisieren und sanktionieren und das fehlt mir doch sehr. Auch die FR hinterfragt die Berechtigung unserer Kritik an Russland nicht hinreichend genausowenig wie sie die Hintergründe der Entwicklung in der Ukraine beleuchtet oder versucht, auch einmal die russische Sicht auf die Entwicklung dort zu beleuchten oder zu verstehen- und die Sicht zu verstehen heißt nicht automatisch sie zu teilen.

    Ich kann in diesem Zusammenhang nur immer wieder auf die noch lebenden Gestalter der Entspannungspolitik verweisen, die unisono und in Übereinstimmung mit den Unterzeichnern eines in den deutschen Medien verrissenen Appells zur Behandlung von Russland, die Tatsache kritisieren, dass man Russlands Sicht und seine legitimen Interessen außer Acht lässt und sanktioniert und über die Maßen kritisiert, statt mit Russland einen auch bei unterschiedlichen Interessenlagen durchaus möglichen Ausgleich zu suchen, so wie es früher erfolgreich selbst mit der Sowjetunion möglich war.

    Das sind ja nun nicht alles Spinner sondern durchaus erfahrene Politiker und Experten.

    Diese Haltung kommt mir auch in der FR zu kurz- wenn z.B. Herr Scholl, als der Ukraineberichterstatter der FR ausgerechnet in der Weihnachtsazsgabe der FR Waffenlieferungen an die Ukraine fordert und erst recht, wenn Frau Tichimirowa, tut mir leid, ich finde diesen Kommentar beispielhaft für unseröse Stimmungsmache, schon zu Beginn der Ermittlungen zu wissen glaubt, dass Putin diese hintertreiben wird und ein paar Tagespäter, ohne jeden Beweis außer ihrer eigenen Mutmaßung, behauptet, Nemzow sei aus politischen Gründen ermordet worden !!!

    Derartige Voreingenommenheit ist unprofessionell und erschwert eben die dringend notwendigen Gespräche mit der Gegenseite.

    Und natürlich will Russland reden- noch! Sie hatten ja die Frage danach gestellt Herr Bronski! Bisher hat sich Russland keinem Gespräch verweigert. Im Gegenteil hat der Westen die Gesprächsebenen verbaut- Aussetzung des Petersburger Dialogs, Ausladung Putins vom G 8 Gipfel- anderen Völkerrechtsbrechern ist das meines Wissens nach nie passiert.

    Dialog beinhaltet dann aber nicht einseitige Parteinahme bzw. die Aufforderung an das Gegenüber, die eigene Anschauung bedingungslos zu teilen- und dazu hat man Russland im Ukrainekonflikt mehrfach aufgefordert und er bedeutet vor allem, das Gegenüber verstehen zu wollen und nicht den Präsidenten der Gegenseite mit unbewiesenen Unterstellungen zu desavouiren.

24. Hallo Herr Engelmann !

    Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich hier und heute nicht auch noch auf Ihre Beiträge eingehe. Das liegt nicht etwa daran, dass ich Ihre Beiträge nicht zur Kenntnis nehme oder nicht schätze- im Gegenteil, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind.

    Sondern wirklich daran, dass es wahnsinnig anstrengend ist, auf der kleinen Handytastatur herumzutippen- deshalb auch die vielen Fehler in meinen letzten Beiträgen- und ich jetzt einfach nicht mehr kann:-).

    Vieeleicht ergibt sich ja neues Diskussionspotential durch Ihren angekündigten größeren Beitrag.

    In diesem Sinne hoffe ich auf Ihr Verständnis und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag.

25. @ Bronski,# 21

    Lieber Lutz,
    danke für Deine Antwort. Ich bin damit einverstanden, so zu verfahren, wie Du vorschlägst.
    Sicher wird es nicht ganz einfach, alles auf Leserbriefformat zu bringen. Ich kann evt. Folgendes versuchen:
    Ich erstelle für den Leserbrief eine thesenartige Kurzfassung ohne nähere Begründungen (evt. Textverweisen), füge für die Online-Fassung die Begründungen bzw. Textzitate in einem getrennten Materialteil hinzu.
    Ich habe den Beitrag noch nicht entworfen, da die Abfassung ja wesentlich von den Umständen der Veröffentlichung abhängt und ich mir auch keine überflüssige Arbeit machen möchte. Da uns die Problematik ja mit Sicherheit noch einige Zeit verfolgen wird, geht hier auch Gründlichkeit der Recherche vor Schnelligkeit. Evt. kann es also noch 2 Tage dauern.

26. Guten Morgen !

    Auch wenn es mühselig ist und mir wieder Widerspruch von mindestens Bronski einbringen wird: Auch heute gibt es wieder einen Bericht von Herrn Scholl über die Ukraine, diesmal über die Krim.

    Und dieser Bericht zeigt mMn exemplarisch, wie man auch mit an sich korrekten Berichten eine zweifelhafte Gesamtaussage treffen kann.

    Herr Scholl schildert das Schicksal eines Krimtartaren. Die Tartaren waren von Anfang an gegen die Eingliederung der Krim in Russland. Suggeriert wird mit dem Bericht, dass sich die Lage auf der Krim für die Menschen in vielerlei Beziehungen verschlechtert hat. Dies entspricht auch der Tendenz in anderen Medien. In der SZ wurde vor ein paar Tagen ebenfalls, mit dem gleichen Tenor, ebenfalls über die Tartaren berichtet. Ich gehe davon aus, dass die Berichte zutreffend sind.

    Nur, wenn ich von vorneherein nur die Stimmen zu Wort kommen lasse, die von Anfang an gegen Russland gerichtet waren, erzeuge ich ein falsches Bild- weil es eben unvollsrändig ist- auch damit kann man Stimmung machen.

    Sehen Sie, es gibt eine Umfrage der deutschen GFK, die auf der Krim durchgeführt wurde, Anfang diesen Jahres, Danach sind über 90% der Krimbewohner mit dem Anschluss an Russland zufrieden. Wenn man nun aber ausschließlich die Unzufriedenen zu Wort kommen lässt- und mir ist nicht erinnerlich, dass es bisher Berichte und Porträts dieser übergroßen Mehrheit in der FR gebracht hätte, dann ergibt sich eben ein gewollt schiefes Bild.

    Nochmal, die Umfrage wurde von der deutschen GFK durchgeführt und deckt sich übrigens in der Gesamtaussage, dass die übergroße Mehrheit der Bewohner der Krim mit dem Anschluss an Russland einverstanden ist, mit einer Umfrage des amerikanischen Meinungsforschungsinsituts PEW von Anfang 2014.

    Mir sind größere Berichte über diese Umfragen aus der FR nicht bekannt, dabei wären sie doch für die Beurteilung der Lage und der Stimmung auf der Krim ein Jahr nach der Übernahme nicht ganz uninteressant oder?

27. Guten Morgen !

    Zu dem heutigen Artikel von Herrn Scholl und Frau Erb nur ein paar Anmerkungen.

    Auch hier zeigt sich wieder, dass die Themenauswahl Meinung macht. Die längst bekannte, zunächst geleugnete und dann doch eingeräumte Intervention Russlands auf der Krim mit anschließender Übernahme zum Thema des Tages zu machen, nur weil es einen neuen Propagandafilm aus dem Kreml gibt?

    Herr Scholl nutzt das aber natürlich dazu seine bekannte und höchst einseitige Sicht auf Russland, Putin und die Vorgänge in der Ukraine noch einmal zu präsentieren.

    Schon wie Putin auf dem Sessel sitzt- breitbeinig- na sowas. Und dann trägt er auch noch eine 17.000 Euro teure Uhr- und damit wird er in den Augen von Herrn Scholl natürlich zu Russlands James Bond, investigativer Journalismus at its best.

    So launig gehts weiter: Wenn ukrainische Nationalisten einen Bus anhalten und die jungen Männer, die in dem Bus sitzen, verprügeln- na ja sooo schlimm ist das doch nicht und ansonsten sind sämtliche Hinweise auf Gewalt gegen Polizisten oder auf Nationalisten allgemein natürlich gestellt und gefaked.

    Und dass Russland nun wieder Manöver ankündigt, zeigt, dass Putin wieder in Hochform ist.

    Ist das jetzt eigentlich ein Bericht oder ein Kommentar-bei Herrn Scholl geht das ja häufig etwas durcheinander:-).

    Er versucht erst gar nicht, die zentralen Behauptungen des Propagandafilms mit Fakten zu widerlegen sondern arbeitet sich lieber an Putin und seiner straffen Mimik ab.

    Vergessen wird in dem Artikel von Herrn Scholl auch der Hinweis, dass nicht nur Putin in Hochform ist und Russland ins Manöver führt, sondern dass auch die Lenker der NATO-Staaten in entsprechender Form sein dürften, werden doch derzeit in unmittelbarer Grenze zu Russland NATO-Manöver durchgeführt.

    Bleibt für Herrn Scholl jetzt nur noch die Investigativrechercheaufgabe hersuszufinden, wie teuer die Uhren der NATO-Protagonisten sind;-)

    Ach ja, die Atomwaffen in Russland sind sozusagen immer einsatzbereit, sie mussten nicht extra für die Krim scharfgemacht werden. Genau das sagt Putin auch-erschreckend genug.

    Frau Erb spielt in ihrem Kommentar zum Thema Krim die alte Melodie von der verelendenden Krim. Auch sie erwähnt natürlich nicht, dass mehr als 90% der Bewohner den Anschluss an Russland gutheißen. Das passt offenbar nicht ganz zur intendierten Kommentarmelodie.

    Richtig ist, dass Russland für die Krim einen vergleichsweise hohen Preis zahlen muss-das ähnelt dann dem hohen Preis, den der Westen für die bedingungslose Unterstützung der Kiewer Regierung zu zahlen hat. Wie geht es eigentlich den Bewohnern von Kiew derzeit wirtschaftlich?

28. Fragen wir mal wer an dem Konflikt das größte Interesse hat? Vielleicht die USA? Wer macht Fracking im großen Stiel und hat Unmengen Gas gefördert das jetzt verflüssigt wird, aber dafür keinen Markt hat? Russland hat das erkannt und liefert in Zukunft Gas nach China. Die Ukraine ist genauso Pleite wie Griechenland, dieses riesige Land kann man jetzt ausbeuten. Mit Fracking wird man dort wohl keine Probleme haben, die Oligarchen werden es schon möglich machen und Monsanto steht schon in den Startlöchern. Wer steht hinter dem Aufstand am Maidan? Warum hört man nichts über die Mörder am Maidan und im Gewerkschaftshaus? Über MH17 hört man auch nichts mehr, aber Russland wurde vorverurteilt so einfach ist das. Frackinggas ist nur begrenzt förderbar und was ist in ein paar Jahren? Im Kapitalismus denkt man eben nur kurzfristig und gewinnorientiert und wir sind dann wieder mal die Dummen.

29. Es ist immer wieder schön zu lesen, das einem Staatenlenker gehuldigt wird, der in unserem Land als Lenker wahrscheinlich abgelehnt werden würde; das wieder von denselben, die ihn in den vorangegangenen Beiträgen huldigten. Was meinen Sie denn dazu, wenn die Jahrzehnte der Bundesrepublik von derselben politischen Persönlichkeit geprägt werden würden ? Da fällt mir dazu Konrad Adenauer oder Helmut Kohl ein – in der russischen Föderation nach Jelzin und Gorbatschow ist das eben Putin.
    Wie es der russischen Opposition zudem ergeht sieht man an Beispielen wie Boris Nemzow oder Michail Chodorkowski. Erschossen zu werden oder langjährige Lagerhaft zu erhalten, weil man in Opposition zum Kreml steht.
    Wäre Wladimir Putin unser Kanzler, ich meine wir wären schon lange von ihm bedient. Ich kann diese Russlandsicht von A.H oder G. Krause nicht verstehen. Auf russische Expansionsgelüste wird durch den Westen deswegen allergisch reagiert, weil das Vergangene dabei mitspielt, wie der Einmarsch 1968 in die damalige Tschecheslowakei, Kriegsrecht in Polen 1980, der Einmarsch in Afghanistan Ende 1979, durch die sowjetische Armee. Der grösste Flächenstaat der Welt spielt seine militärische Stärke immer mal wieder periodisch aus. 2014 war es wieder soweit, dieses mal nicht als Sowjetarmee eher als nationales Großrussentum.

30. Guten Morgen !

    Auch heute Morgen „berichtet“ Stefan Scholl von der Krim und zwar überwiegend aus- man glaubt es kaum – dem tartarisch bewohnten Teil der Krim:-). Diesmal aus dem Dorf Eskisarai.

    Die Krimtartaren, die der russischen Übernahme von Anfang an skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden, was selbstverständlich ihr gutes Recht ist, werden mehrfach mit ihrer Unzufriedenheit zitiert.

    Und nach den üblichen, mMn auch nicht falschen, Hinweisen auf Branchen und Berufsgruppen, denen es wirtschaftlich schlechter geht als früher schreibt Herr Scholl dann auch den Hinweis darauf, dass sich die 60% Russen auf der Krim wohlfühlen.

    Natürlich wird diese, nur teilweise richtige Aussage schon im gleichen Satz dadurch eingeschränkt, dass das nur an der russischen Propaganda liegen würde, denn für die sind „die Russen“ in den Augen von Herrn Scholl ja wohl besonders anfällig.

    Auch dieser Artikel enthält wieder keine offensichtlich falschen Behauptungen. Dadurch, dass aber wieder nur die unzufriedenen Krimtartaren zu Wort kommen, wird ein schiefes Bild vermittelt- und das ja auch nicht zum ersten Mal in dieser Woche.

    Daneben gibt es im Bericht Ungenauigkeiten und Weglassungen, die die Tendenz des Berichts ebenfalls deutlich machen.

    Ja, es ist richtig, dass 100 Staaten in der UN Sitzung die Übernahme der Krim verurteilt haben, aber 58 Staaten haben sich in dieser Frage enthalten und 11 sogar dagegen gestimmt, zusätzlich sind einige Staaten der Abstimmung bewusst ferngeblieben. So absolut eindeutig wie im Westen gerne dargestellt, ist die internationale Verurteilung Russlands dann eben doch nicht.

    Zudem fühlen sich nach den mir bekannten Meinungsumfragen der Institute PEW aus den USA und GFK aus Deutschland jeweils deutlich mehr als die 60% Russen mit der Übernahme wohl. Und dass das ausschließlich daran liegt, dass die dummen Russen auf Propaganda reagieren, kann Herr Scholl nicht belegen.

    Und dass die Wirtschaft eines Landes wenistens zunächst einmal zusammenbricht, wenn man diese zu einem großen Teil von ihrem Hinterland abschneidet ist auch eine Binse. Übrigens geht es der Ukraine auch nicht wirklich gut-auch da kann man mit Sicherheit Bürger finden, die das neue System ablehnen. Nach einer auf http://www.telepolis.de zitierten Umfrage würden glatt 80% der jüngeren Leute ihr Land gerne verlassen. Nur was folgt daraus?

    Ich kann auch in diesem Artikel, vor allem in der Zusammenschau mit den vorhergehenden, nur den Versuch entdecken, Stimmung zu machen.

    Wenn objektiv berichtet werden soll, dann muss man doch auch die, offenbar in der überwiegenden Mehrzahl befindlichen Bürger zu Wort kommen lassen, die die Übernahme gutheißen.

    Vielleicht sehe ich das ja falsch oder vielleicht gibt es Umfragen, die ganz andere Zahlen zeigen und die mir nicht bekannt sind.

    Herrn Scholls subjektive Berichte tragen aus meiner Sicht nicht wirklich zur Information bei und deshalb liest man doch eine Zeitung, um informiert zu werden- und die FR werden viele Leute lesen, weil man hier oft auch die Informationen bekommt, die in anderen Medien „schollmäßig“ unter den Teppich gekehrt werden.

    Meinungen sollen aber doch dem Leser nicht vorgegeben werden, vielmehr sollte sich dieser anhand OBJEKTIVER INFORMATIONEN selber bilden können.

    Davon merke ich in der Berichterstattung der FR, ganz im Gegensatz zur Handhabung zu vielen anderen Themen, kaum etwas bis gar nichts. Ich finde das sehr bedauerlich.

31. Nachdem ich ja in den letzten Tagen die Berichterstattung in der FR kritisiert habe und es auch zu dem gestrigen Artikel einiges zu sagen gegeben hätte, würde ich den Artikel von Cedric Rehman in der heutigen Ausgabe gerne ausdrücklich loben.

    Ich finde die Schilderung der Situation der Ukrainer sehr eindrücklich. Man kann diesen Menschen nur wünschen, dass der Krieg bald sein Ende findet und auch, dass die „Reformen“ die Bürger nicht so hart treffen wie ich es befürchte.

    In dieser Situation ist das letzte, was die Ukraine brauchen kann ein Krieg.

    Vielleicht hätte man diesen doch verhindern können, wenn man von Anfang an mehr auf die Vorstellungen der Ostukraine und der russophilen Bevölkerung dort eingegangen wäre. Dies war ja auch der Plan, der zwischen der Opposition, Janukowitsch und den drei Außenministern von Deutschland, Frankreich und Polen unter Beteiligung Russlands erarbeitet wurde- im Februar 2014.

    Schade, dass dieser Plan an einigen Hardlinern in der Opposition gescheitert ist.

    Oder, um eine gewagte These aufzustellen, passt der „frozen konflict“ nicht nur Putin sondern auch der Regierung in Kiew ganz gut in den Kram, wird die Wut der Bürger über ihre desolate wirtschaftliche Situation, die sich mit der im Artikel beschriebenen Erhöhungen der Strom- und Gaspreise noch drastisch verschlechtern dürfte, durch den Krieg doch nach außen „abgeleitet“, wenigstens zum Teil.

    Russland zahlt viel Geld für die übernommene Krim, Europa zahlt noch deutlich mehr Geld für Kiew und die Ukrainer zahlen mit zig Menschenleben und zusätzlich mit der drastischen Einbuße von sozialer Sicherheit.

    Wer ist denn dann der Gewinner bei diesem Spiel?

    Höchste Zeit, das Treiben zu beenden und die Ukraine in irgendeiner Form aufzuteilen, wie immer man das nennen mag.

32. Guten Morgen !

    Heute muss/kann ich sogar Herrn Scholl einmal loben. Aus seinem Bericht über die Einhaltung von Minsk 2 geht eindeutig hervor, dass die ukrainische Regierung nicht daran denkt, den Geist von Minsk 2 einzuhalten.

    Dies sieht offenbar sogar die ukrainische Opposition so.

    Ich schreibe extra, dass Kiew den „Geist von Mink 2“ nicht einhält, weil die Bestimmungen im Wortlaut beiden Seiten Recht geben.

    Zudem verweist Herr Scholl auch darauf, dass BEIDE Seiten auch den Abzug der schweren Artillerie bestenfalls zögernd umsetzen.

    Hierfür wurde Russland bereits sanktioniert und heftig kritisiert worden.
    Nun wäre es aber an der Zeit, exakt so wie der russische Außenminister Lawrow sagt,von seiten der EU auch die ukrainische Seite zu kritisieren und notfalls auch zu sanktionieren.

    Alles andere wäre erstens unglaubwürdig und würde zweitens das Wiederausbrechen des Kriegs in der Ostukraine befördern.

    Eine derartige Ermahnung wäre mMn aber auch dringend erforderlich, weil man in Kiew offenbar immer noch zu glauben scheint, dass man den Krieg mit Russland bzw. den von Russland unterstützten Rebellen militärisch gewinnen kann, was faktisch auszuschließen ist.

    Der Westen ist insgesamt erfreulicherweise nicht dazu bereit, militärisch einzugreifen, das sollte er dann aber auch Kiew klarmachen und auf Erfüllung der Vereinbarung von Minsk drängen!!!!

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