Unter US-Präsident Donald Trump ist das transatlantische Verhältnis schwer unter die Räder gekommen. Dennoch setzt die deutsche Regierung weiterhin und erneut auf die Partnerschaft mit den USA, auch militärisch bzw. bündnistechnisch. Zumindest sagte die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kürzlich:
„Die Idee einer strategischen Autonomie Europas geht zu weit, wenn sie die Illusion nährt, wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die Nato und ohne die USA gewährleisten. (…) Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas können Deutschland und Europa sich nicht schützen. Das sind die nüchternen Fakten.“
Das Bekenntnis zum Bündnis mit den USA beruht dabei auf drei Säulen:
- gemeinsame atomare Abschreckung, Stichwort: nukleare Teilhabe;
- gemeinsame Strategie gegen China;
- und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Zu 1: In Büchel/Eifel sollen rund 20 US-Atomsprengköpfe lagern, die im Ernstfall von deutschen Jets aus eingesetzt werden könnten, und die deutsche Luftwaffe übte mit der Nato erst vor kurzem den Atomkrieg. Dahinter steckt die Überzeugung, der Glaube oder auch schlicht nur die Hoffnung, dass diese Stationierung abschreckend wirkt und dass die USA sich im Fall eines Atomkriegs klar im Sinne des Nato-Bündnisses auf die Seite der Europäer stellen. Die dahinterstehenden strategischen Überlegungen, die geprägt sind von Vorstellungen des Kalten Kriegs, aber auch von aktuellen diplomatischen Erfahrungen mit Russland, gehen davon aus, dass Europa im Fall einer solchen Konfrontation Schlachtfeld des befürchteten Atomkriegs werden könnte. Eine erfolgreiche „Verteidigung“ Europas nach erfolgtem Angriff der russischen Seite darf man als illusorisch betrachten; umfassende Verwüstung wäre die Folge. Die USA könnten sich dazu durchringen, Abstand von ihren Bündnisverpflichtungen zu nehmen, denn nuklear zurückzuschlagen hätte eine globale Katastrope zur Folge. So beruht das Konzept von der „nuklearen Teilhabe“ allein auf dem Prinzip Hoffnung, in einem Vertrauen in die USA, das durch Donald Trump massiv beschädigt wurde.
Zu 2: Die Forderung nach einer gemeinsamen Strategie gegen China verwundert und dürfte eher als Angebot gemeint gewesen sein, denn bisher hat die deutsche Regierung alles getan, um mehr als einen Fuß in die chinesische Tür zu bekommen. China galt als Wachstumsmarkt der Zukunft, und wer künftig dort erfolgreich sein will, muss in diesem Markt mitmischen. Zumindest galt das bis zur Corona-Pandemie und bis zum Handelskrieg, den Trump mit China angezettelt hat. Die deutschen Hoffnungen stehen jedoch diametral den ständigen Klagen der deutschen Wirtschaft entgegen, wonach die chinesische Führung alles tut, um ausländischen Einfluss in China kleinzuhalten. Diese Hoffnungen waren auch deswegen schon seit längerem blauäugig, weil die chinesische Führung ihren wachsenden wirtschaftlichen Einfluss in aller Welt in politischen Einfluss umzumünzen versteht. Chinas Aufstieg zur Weltmacht ist nicht aufzuhalten. Wenn AKK jetzt mehr oder weniger direkt für eine Änderung der deutschen Strategie im Umgang mit China eintritt, sendet sie ein Lockangebot Richtung Washington.
Zu 3: Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben steht seit Jahren im Raum, ensprechende Verpflichtungen wurden von deutscher Seite bisher nicht eingehalten. Dass AKK dieses Versprechen nun wieder herauskramt, dürfte der US-amerikanischen Seite kaum mehr als ein müdes Lächeln entlocken. Andererseits kennt der soeben designierte Außenminister Antony Blinken die Befindlichkeiten der Europäer recht gut. Wir werden sehen, was daraus erwächst.
Auch werden wir sehen, ob sich das transatlantische Bündnis reparieren. Es stand schon seit dem Ende des Warschauer Pakts auf wackligen bis tönernen Legitimitätsfüßchen. Zumindest sieht es derzeit nicht danach aus, als ob wir endlich eine koordinierte europäische Außen- und Sicherheitspolitik bekämen, auch wenn der französische Staatspräsident Emmanuel Macron mit teils drastischen Worten dafür „wirbt“.
Rüstungsgüter kann man nie genug haben
Liebe Frau Kramp-Karrenbauer, Sie sprechen mir aus dem Herzen. Auch ich schrecke manchmal nachts hoch, was war das für ein Geräusch, Kanonendonner, Panzerketten? Ist der Russe schon da? Nein, zum Glück wieder nur die Müllabfuhr. Sie sagen mit Recht, es ist doch wirklich nicht zu viel verlangt, ein Woche (2%) des Jahres für die Bundeswehr und unsere amerikanischen Beschützer zu arbeiten. Das Geld ist gut angelegt, Rüstungsgüter kann man nie genug haben! Und dann all die interessanten Arbeitsplätze in der Waffenindustrie! Aber – mal ehrlich – reicht das denn wirklich aus? Wir, also die NATO, geben doch nur über 15 mal so viel aus wie der Ivan (Ausgaben NATO / Russland, SIPRI, 2019). Ich würde gern genausoviel in „Sicherheit, Stabilität und Wohlstand“, wie Sie es sagen, investieren, wie in meinen Urlaub. Mein Vorschlag: 3 Wochen Malle – 3 Wochen Schuften für die Waffenlobby. Wer ist dabei?
Harald Klausmann, Groß Gerau
Kampfdrohnen bieten keinen Schutz
Ministerin Kramp-Karrenbauers Plädoyer für Kampfdrohnen ausgerechnet in Kundus wirkt fatal geschichtsvergessen. Am 4.9.2009 meldete der deutsche Oberst Klein bei Kundus „Truppen mit Feindberührung“, obwohl keine akute Gefahr bestand. Klein befürchtete nur einen späteren Anschlag auf deutsche Stellungen mit Hilfe eines Tanklasters, der in die Hände der Taliban gefallen war. Für solche Fälle sollen Kampfdrohnen gut sein. Klein erreichte eine Bombardierung. Nach den Feststellungen der Generalbundesanwaltschaft vom 16.4.2010 untersagte er warnende Tiefflüge der Bomber, weil er Talibanführer töten wollte. Über 100 Zivilisten, auch Kinder, starben. Die US-Bomberpiloten, denen Klein die präventiven Warnflüge verboten hatte, wurden bestraft, weil die Bombardierung gegen die Einsatzregel des ISAF-Kommandeurs McChrystal verstoßen hatte, dem Schutz der Zivilisten Vorrang zu geben. Klein blieb unbestraft und wurde befördert.
Am 18.2.2011 starben drei deutsche Soldaten in Afghanistan beim Reinigen eines Panzers, durchsiebt vom Maschinengewehrfeurer eines Taliban, der sich als Soldat verkleidet im Rahmen einer Partnerschaftsübung eingeschlichen hatte. Eines der Opfer war der Stabsgefreite Konstantin Menz aus Backnang. Nach Aussage seiner Großmutter hatte er versucht, afghanisch zu lernen, weil er sich, entsprechend der Regierungspropaganda, als Entwicklungshelfer verstand. In seinem Sterben musste er erfahren, dass er Soldat in einem Angriffskrieg war. Die drei Erschossenen waren durch Kampfdrohnen nicht zu schützen. Im Gegenteil: Bombardierungen wie die von Oberst Klein angeordnete haben sie gefährdet. Das Töten von Talibanführern und noch mehr das von Zivilisten hat in Afghanistan neue Terroristen motiviert. Kampfdrohnen zum angeblichen Schutz deutscher Soldaten in ausländischen US-Angriffskriegen wirken überall so. Eine Vorsitzende einer Partei, die sich christlich nennt, sollte sich erinnern an die Warnung Jesu: „Wer zum Schwert greift, wird durch das Schwert umkommen“ (Mt 26,52).
Friedrich Gehring, Backnang
Letztlich kann das nur der Deutsche Bundestag entscheiden
Vor dreißig Jahren, nach dem Ende des sog. Ost-West-Konfliktes, zeichnete sich am Horizont ein alter Traum, eine Utopie für die Menschheit ab, nämlich Schwerter zu Pflugscharen zu schmieden (vgl. dazu in der Bibel u. a. Prophet Micha 4,1 – 4) und durch Abrüstung und Rüstingskonversion einen weltweiten Völkerfrieden zu erreichen (siehe auch Enzyklika „Pacem, Dei munus pulcherrium“ Absatz 17, aus dem Jahr 1920 von Papst Benedikt XV.: „Die enorme Last der Ausgaben für Militär, welche die Staaten nicht länger tragen können, ist abzuschaffen oder zu verringern, um diese verhängnisvollen Kriege zu verhindern.“ Aufgrund politischer Fehlentscheidungen, völligen Versagens der internationalen Politik, ist die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung gegangen und stellt sich heute nicht gerade gut dar.
Und jetzt soll trotz der drohenden schweren Wirtschaftskrise infolge Corona- bzw. Covid-19 ein weiterer, ganz erheblicher Anstieg des Militäretats im Jahr 2021 in Deutschland erfolgen. Dabei stehen immer die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den Militärhaushalt im Raum, wofür insbesondere die Gespräche bei den NATO-Gipfeln 2002 in Prag, 2006 in Riga sowie 2014 in Wales die Grundlage bilden. Von dieser Aufstockung müssten mindestens 20 Prozent in neues Großgerät investiert werden, die nach einem Protokollnachtrag und einer Äußerung des amerikanischen Botschafters in den USA getätigt werden sollten. Dazu einige Anmerkungen:
1. Klar ist, dass diese zwei Prozent nur ein Richtwert sind, rechtlich eine völlig unerhebliche Vorgabe, über die politisch nur von der demokratisch gewählten Volksvertretung, dem Deutschen Bundestag, entschieden werden kann. Bei fundierten Überlegungen wird auch klar, dass die Höhe des Militäretats niemals von einer mehr oder minder willkürlich festgelegten Größenordnung – die je nach Wirtschaftslage schwankt – abhängig sein kann.
2. Der Militärhaushalt Deutschlands wurde im Jahr 2020 auf einen Umfang von 45,2 Milliarden Euro aufgestockt, die 1,38 Prozent des BIP bedeuten. Eine Erhöhung auf 2 Prozent würde nach derzeitigem Stand dann bei etwa 62,0 Milliarden Euro liegen, dem zweitgrößten Haushaltsposten des Bundes mit einem Gesamtanteil von etwa 15 Prozent.
3. Die Bundeswehr ist nach den vorliegenden Informationen nur bedingt einsatzbereit, d.h. in keinem guten Zustand, in manchen Bereichen sogar marode. Aber nur mit einer Erhöhung des Etats ist keine bessere Verteidigungsfähigkeit gegeben, wenn der extrem ineffiziente Einsatz der Etatmittel, die große Verschwendung nicht beendet werden, wobei die Komplexität der Aufgabe zwar immens, aber zu bewältigen ist.
Das israelische Militär beispielsweise ist als äußerst effizient und einsatzfähig anzusehen, liegt jedoch bei gerade 30 Prozent des Etats der Bundeswehr, die jedoch keine Atomwaffen oder Flugzeugträger unterhalten muss.
4. Dass die USA mit ihren kriegerischen Einsätzen und weltweiten Militärbasen sich unverantwortlich hohe Militärausgaben in Höhe von fast 4 Prozent des BIP leisten, kann keine Maßgabe für andere Staaten bilden, die z. B. für friedensbildende Maßnahmen erheblich mehr tun.
Letztlich kann auch ein objektiver Vergleich der gesamten westlichen Militärausgaben mit denen Russlands und Chinas die entsprechenden Größenordnungen und Unterschiede eindrucksvoll aufzeigen.
Josef F. Draxinger, Bad Birnbach
Ein auskömmliches Verhältnis zu Russland
Es ist sicherlich richtig, wie Bernhard Trautvetter in seinem Leserbrief den seinerzeitigen US-Außenminister James Baker zur militärischen Nichtpräsenz der Nato in östlicher Richtung unter Bezug auf eine Rede des Bundesaußenministers Hans Dietrich Genscher wiedergibt, was das sowjetische Einverständnis erleichterte, dass ganz Deutschland Nato-Mitglied werden konnte. Im konkreten 2+4-Vertrag über den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik ging es indes nur um den künftigen Status des DDR-Gebietes. Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen konnten laut Vertrag der Nato zugewiesene deutsche, jedoch keine ausländischen Kräfte und auch keine Nuklearwaffen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden. Aus heutiger Sicht glauben viele, es sei doch klar, dass der Warschauer Pakt nach dem Beitritt der DDR nicht zu halten gewesen sei. Dass sich der Pakt neun Monate nach dem Beitritt der DDR auflösen würde, nahm damals jedoch noch nicht einmal Michail Gorbatschow an. Er ging davon aus, der Warschauer Pakt könne reformiert werden und anstelle des vorherigen ideologischen Kitts durch die staatlichen Interessen seiner Mitglieder am Leben gehalten werden. Insofern kann man lediglich sagen, wenn man sich den Sinn des 2+4-Vertrages vor Augen hält, ist es natürlich nicht schlüssig, wie sich die Nato um das Gebiet der ehemaligen DDR herum nach Osten erweitert hat. Auf einer Veranstaltung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik in Koblenz brachte ein Referent aus dem Spektrum der Bundeswehr aber noch einen anderen Aspekt ein, warum die Nato-Osterweiterung kritisch zu sehen ist. Sie entbindet die Nachbarstaaten wie Polen von der Notwendigkeit, sich um ein auskömmliches Verhältnis mit Russland zu bemühen.
Europa sollte sich nicht so wichtig nehmen. Was gäbe ein Atomkrieg in Europa denn noch für einen Sinn? Die Konfliktlinie liegt doch zwischen China und den USA. China versucht Afrika auf seine Seite zu ziehen und immer größere Teile von Asien. Europa ist da sicher nicht die Hauptproblemzone. Die USA werden sicher nicht um Europa zu schützen in einen Atomkrieg mit wem auch immer eintreten. Europa sollte eine eigene Verteidigung organisieren. Mehr aber auch nicht. Dazu sind US Soldaten wohl eher nicht förderlich
Sowohl Frankreich als auch Deutschland möchten ein riesiges europäisches Aufrüstungsprogramm durchsetzen,. Frankreich, um mit einer europäischen Armee – bei Fortbestand der zwei Dutzend Nationalarmeen – Afrika und den Vorderen Orient gemäß westeuropäisch kolonialer Tradition zu befrieden und mit einer französisch geführten und von der EU bezahlten Atomstreitmacht die Konfrontation mit Russland nicht scheuen zu müssen. Frau Kramp–Karrenbauer misstraut aber den westeuropäischen Fähigkeiten und hält es auf jeden Fall für preiswerter, die US-Aufrüstungswünsche zu befrieden und die Atomraketen der USA auf Europa gerichtet zu lassen.
Dabei sollten beide wissen, dass es nach einem atomaren Schlagabtausch vermutlich weltweit, mit Sicherheit aber in Europa, keine Überlebensgrundlage mehr geben wird. Welchen Sinn sollte da eine atomare Rüstung haben? Wessen Freiheit und Wohlstand verteidigen wir auf diese Weise?
Russland hat einen Wehretat ungefähr in der Größenordnung von Frankreich, ein Viertel des westeuropäischen. Es hat ein Drittel bis Viertel der Bevölkerung und weniger als ein Fünftel der Wirtschaftskraft. Es ist Westeuropa konventionell in jeder Hinsicht unterlegen. Russland hatte in seiner ganzen Geschichte noch nie ein Interesse Westeuropa anzugreifen, auch heute ist ein solches nicht zu erkennen und wäre selbstmörderisch. Seit 1610 überfallen aber Staaten des lateinischen Europas regelmäßig Russland. Anders als die Nato schließt die russische Militärdoktrin auch einen Angriffskrieg mit Atomraketen uneingeschränkt aus.
Was die Auslandseinsätze von Afghanistan bis Mali betrifft, äußern sich inzwischen auch hohe Offiziere der Bundeswehr und der Nato vernichtend über deren Zielerfüllung. Endlose Interventionskriege nutzen allein der Rüstungsindustrie und einer weithin rassistisch unterlegten Feindbildschaffung. Moderate bürgerliche Kräfte sind vom Atlantik bis zum Hindukusch inzwischen großenteils ausgewandert oder vertrieben und im Elend, Ansätze von Sozialstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit wurden – gewollt oder nicht – in allen Interventionsgebieten zerstört und die Kriegsführung wird mehr und mehr internationalen Söldnertruppen überantwortet. So schafft man Elend, Fluchtursachen und verzweifelte asymmetrische („terroristische“) Gegenwehr.
Unbedingt sollte Deutschland im Rahmen der UNO mehr Verantwortung übernehmen, sich für Frieden und Wohlstand überall einsetzen, Seuchen und Klimakatastrophen entgegenarbeiten. Militär ist dazu denkbar ungeeignet. Für zivile Präventionskräfte geben wir aber nur ein Tausendstel des Militärhaushalts aus. Diese töten niemanden und zerstören auch keine Sozialstrukturen, im Gegenteil: Unter hohem Einsatz und Gefahr arbeiten diese ohne Waffen an der Lösung von Konflikt- und Notsituationen mit der einheimischen Bevölkerung zusammen. Warum erhöhen wir bei erwiesener Erfolglosigkeit des militärischen Lösungsmodells nicht drastisch die Mittel für zivile Friedenskräfte und internationale Partnerschaft?
Gegen Hunger und Seuchen helfen nun einmal keine Waffen. – „Sicherheit neu denken“ heißt ein schmales Büchlein, das von der badischen Landeskirche herausgegeben wurde und welches ich Herrn Macron (es gibt eine französische Übersetzung!) und Frau Kramp-Karrenbauer zum Studium empfehle.
Der von ihr selbst verschuldete Klimawandel stellt für die Menschheit eine gewaltige Bedrohung dar. Seit Paris (2015) besteht darüber unter den Staaten der Welt grundsätzlich Einigkeit. Zahlreiche Flut-, Feuer- und Sturmkatastrophen, die ja nur ein schwaches Wetterleuchten dessen sind, was auf uns zu kommt (und das Drängen von Fridays for Future!) lassen in den Entscheidungszentren der Politik wie auch in den Chefetagen der Konzerne inzwischen die Erkenntnis reifen, dass es tatsächlich um das Überleben der menschlichen Zivilisation geht. Wissenschaftler betonen, dass es die nächsten zehn Jahre sind, in denen sich entscheidet, ob diese noch eine Chance hat.
Wie in dieser Lage Nationen Geld dafür ausgeben, ja selbst nur Gedanken darauf verschwenden können, wie man sich gegenseitig umbringt, ist mir rätselhaft.
Mit Hannes Wader, einem der großen „Barden“ der Friedensbewegung der 80er Jahre, möchte ich/sollten wir singen: „Es ist an der Zeit“!
Was haben sich damals im „Kalten Krieg“ Menschenmassen für den Frieden und gegen Aufrüstung mobilisieren lassen: 1981 – Bonner Hofgarten 350 000 aus Anlass des Besuches von Ronald Reagan „Aufstehen! Für den Frieden“, 1982 – Bonner Rheinwiesen 500 000 zur Friedensdemonstration, 1986 – Hunsrück 200 000 gegen die Stationierung von Marschflugkörpern im Rahmen des Nato-Doppelbeschlusses. Große Köpfe nahmen daran teil und sprachen auf den Kundgebungen: Gert Bastian, Joseph Beuys, Heinrich Böll, Willy Brandt, Helmut Gollwitzer, Günter Grass, Petra Kelly, Oskar Lafontaine, Martin Niemöller, Horst-Eberhard Richter und Dorothee Sölle. Und jedes Jahr die Ostermärsche mit zehntausenden Teilnehmern. Aber es war umsonst!
Nach 1990 war der „Feind“ im Osten plötzlich abhanden gekommen. Die Friedensbewegung verebbte. Die Anzahl der bewaffneten Konflikte und Kriege auf der Welt aber nahm zu: der Balkan, Afghanistan, Irak, der Nahe Osten, vielerorts in Afrika usw.,usw. Der neue Feind wurde das „Böse“ (George W. Bush) auf der Welt, dem der Garaus gemacht werden musste, um ihm das „Gute“, nämlich die „Werte“ nach westlichem Muster, überzustülpen. Das hat aber nicht funktioniert! Die so genannten Kollateralschäden waren und sind gewaltig: die Zerstörung der Lebensgrundlagen ganzer Völker, die Millionen von Toten und die Millionen Flüchtlinge, die nah und fern ihrer Heimat um die Welt irren. Und keiner der Kriegsinitiatoren will ihnen helfen, geschweige denn sie aufnehmen!
Der militärisch-industrielle Komplex (Dwight D. Eisenhower) hat auf ganzer Linie gesiegt! Die Rüstungskosten auf der ganzen Welt sind explodiert! Deutschland ist regelmäßig unter den fünf größten Waffenexporteuren der Welt! Die Aktionäre der Rüstungskonzerne jubeln! Private Söldnerheere sind weltweit im Einsatz! Die Lobbyisten der Waffenindustrie haben die Regierungen der Welt voll im Griff! Heute rüstet die NATO gegen die „Feinde“ von morgen weiter auf, wie China und wieder Russland. Wer will da noch etwas ausrichten?
Ja, wenn überhaupt, dann nur die Völker der Welt, die sich in ihren Aktionen vereinigen müssen gegen Rüstung, Rassismus, Diktaturen rechts wie links, Raubbau an der Natur, Vermüllung des Planeten, Ausbeutung von Menschen etc. Sie müssen sich den Klimaschutz, die Schonung der Umwelt und die Solidarität untereinander erkämpfen. Sonst wird das nichts!
Ein kleinster Lichtblick in diese Richtung war die letzte Demonstration von „Fridays for Future“ im September in Frankfurt, zu der sich nicht nur diese sondern auch weitere Gruppen von jungen Leuten vernetzt haben. Versuchen wir(!) es in die Hand zu nehmen! „Es ist an der Zeit“!
Es ist zum Verzweifeln, dass Menschen in Jahrzehnten/ Jahrhunderten nicht verstanden, dass Waffen weitere Kriege schüren, ja geradezu herausfordern. Wir sehen es im Moment wieder extrem, wie mit aller Macht aufgerüstet wird, und leider selbst die autonomen Waffen nicht ausgespart werden, sonders im Gegenteil auf dem Vormarsch sind. Es gibt und gab wohl nie etwas schlimmeres, so feiges, inhumanes und bösartiges wie diese Waffen Mein Anliegen, ja meine Aufforderung an verantwortungsvolle ethisch denkende Politiker hier endlich ein klares N E I N !!!! zu sagen und weitere Aufrüstung endlich zu stoppen.
Die SPD würdigt derzeit nahezu überschwenglich den berühmten Kniefall von Willy Brandt in Warschau. In Vorwaerts.de gibt es vier eigene Beiträge zum Thema.
Alles gut und recht; denn Willy Brandt hat beispielsweise mit seiner Politik, insbesondere den Ostverträgen, wesentlich zum Frieden zwischen dem damaligen Warschauer Pakt und der NATO beigetragen.
Aber ich sehe leider ein gehöriges Stück Unehrlichkeit in diesen Aussagen der SPD-Politiker, wenn sie den irrsinnigen Waffen-, Drohnen- und Eurofighterkäufen der AKK zustimmen und sich immer noch nicht zu einem Atomwaffenverbot durchringen können.
Ist denn diese Koalitionstreue, an die sich die Union mit der Lobbyistenmarionette Altmaier und dem Geisterfahrer Scheuer u.a. ohnehin nicht halten, wichtiger als der Frieden und die Erhaltung von Menschenleben?