Es ist geschafft: Die Regierungsmannschaft steht, mit der die bisherige und künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Deutschland regieren will. Es ist ihre vierte Legislaturperiode und die dritte große Koalition mit der SPD. Es ist nicht zu erwarten, dass mit ihr ein Ruck durch dieses Land gehen wird, aber das ist ohnehin nicht Merkels Ziel; die Kanzlerin steht höchstens für ein bisschen Aufbruch und ansonsten für ein „Weiter so!“ Ihr Ziel war vielmehr, eine stabile Regierung zusammenzuzimmern, und das dürfte ihr gelungen sein. Diese Regierung wird vermutlich gut, aber gewiss nicht reibungslos zusammenarbeiten. Erste Misstöne der werdenden „Heimatmuseum“-Minister Horst Seehofer (CSU) – auch Inneres – und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) deuten darauf hin, dass die Beteiligten die Koalition auch als Plattform zu nutzen gedenken, um sich bzw. ihre Parteien zu profilieren.
Nicht mehr dabei ist Sigmar Gabriel, der sicher gern Außenminister geblieben wäre. Er war zuletzt der beliebteste SPD-Politiker. Doch Gabriel hatte durch seine unberechenbaren Wendungen in der Zeit zuvor – nicht nur als Parteivorsitzender – zu viel Antipathie in der SPD angehäuft. Er gilt als Alleingänger. Für die neue Regierung waren jedoch auf SPD-Seite Teamworker gesucht. Auch von Barbara Hendricks müssen wir uns verabschieden. Nur zwei Personen aus der bisherigen Regierungsriege der SPD bleiben Minister bzw. Ministerin: Heiko Maas, bisher Justiz, wird Außenminister, was sicher eine gute Entscheidung ist, und Katarina Barley, zuletzt Familienministerin und kommissarisch zuständig für Arbeit und Soziales, wird Justizministerin, ebenfalls eine respektable Wahl. Hubertus Heil wird zuständg sein für Arbeit und Soziales. Der bisherige Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, wird als Vizekanzler Finanzminister; als solcher will er an der Politik der „schwarzen Null“ festhalten. Und dann kommen noch zwei neue Gesichter: Umweltministerin wird Svenja Schulze aus NRW, Familienministerin wird Franziska Giffey, Bezirksbürgermeisterin aus dem Berliner Problem-Stadtteil Neukölln. Letztere hat sich das Image erworben, zupacken zu können. Es hätte Bessere gegeben, meint FR-Autor Tobias Peter trotzdem. Die Besetzung der Posten, die CDU und CSU zustehen, war hingegen schon länger bekannt.
Diese Koalition sei eine „Koalition der kleinen Leute“, meinte Heimatmuseum-Minister Seehofer nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages durch die Koalitionäre. Das werden wir sehen. Ob sie auch eine Koalition für die kleinsten Leute wird, steht jedenfalls in den Sternen. Die Bertelsmann-Stiftung stellte in einer Studie von Oktober 2017 heraus: Rund 21 Prozent aller Kinder in Deutschland leben über mindestens fünf Jahre dauerhaft oder wiederkehrend in einer Armutslage. Es gibt gut 11 Millionen Kinder unter 14 Jahren in Deutschland, d.h.: Rund zwei Millionen Kinder in Deutschland erleben das Gefühl, am gesellschaftlichen Leben nicht teilnehmen zu können und/oder von einem möglichen Aufstieg ausgeschlossen zu sein. Reichtum ist in Deutschland sehr ungleich verteilt. Das ist zweifellos eines der drängendsten Zukunftsprobleme in Deutschland und erfordert eine Familien-, Sozial- und Bildungspolitik neuen Zuschnitts. Davon ist jedoch wenig bis nichts zu erkennen.
Das war nur ein Beispiel. Es gibt weitere Politikfelder, die Klimapolitik etwa, wo der Koalitionsvertrag nicht erkennen lässt, was die Regierung tun will, um die Zukunft dieses Landes zu sichern. Wir werden das beobachten. SIE werden das beobachten, und SIE werden Ihre gewohnt kritischen Leserbriefe schreiben, die in den kommenden 3,5 Jahren dieser großen Koalition sicher viel Stoff zum Diskutieren liefern werden.
Leserbriefe
Rolf Rand aus Obertshausen meint:
„Was hat die SPD da für Personal für die Ministerposten ausgesucht! Alles war wichtig, der Proporz, das Geschlecht, nur nicht, dass eigentlich die besten Personen Deutschland in der Regierung vertreten sollten. Was aber hat Deutschland bekommen?
Herr Maas, der als Justizminister durch einige Gesetze negativ aufgefallen ist, eine Mietpreisbremse die nicht wirkt, ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das ganz hart an Zensur grenzt. Ansosten ist ihm noch populistische Hetze gegen national Denkende zu bescheinigen. Er hinterlässt eine desolate und überforderte Justiz in Deutschland. Dafür wurde er mit dem Außenministerposten belohnt.
Herr Scholz, war nicht in der Lage, für einen friedlichen Ablauf des G20-Gipfels in Hamburg zu sorgen und hat beim Skandal um die HSB-Nordbank mitgeholfen, einige Milliarden Steuergelder zu versenken. Das scheint ihn zu befähigen, Finanzminister zu werden.
Herr Heil erscheint jetzt auch wieder auf der Bildfäche. Es musste unbedingt ein Niedersachse in die Regierung, egal welche Qualifikation die Person hat.
Frau Barley scheint am Ziel ihrer Träume – Justizministerin. Mal sehen wie die deutsche Justiz in drei Jahren aussieht.
Frau Schulze, gehört in NRW zu den Wahlverlierern. Das befähigt sie zum Posten der Umweltministerin. Und ganz wichtig: Sie ist aus NRW.
Frau Giffey hat in Neukölln sehr viel angekündigt, aber noch kaum was umgesetzt. Hätte sich besser noch einige Jahre in Neukölln profiliert, ging leider nicht, es musste unbedingt eine Ostdeutsche in die Regierung.
Warum eigentlich wurde der beliebteste und fähigste Minister der SPD, Herr Gabriel, aus der Regierung gemobbt? Sein Licht hätte vielleicht auf das neue „Spitzenduo“ Nahles und Scholz zu viel Schatten geworfen. Das geht überhaupt nicht.
Also demnächst die neue („in die Fresse“, „Bätschi“ und „quietschende Verhandlungen“) Vorsitzende Nahles. Wie weit will die SPD noch sinken? Es ist für Deutschland schon sehr traurig.“
Rasmus Ph. Helt aus Hamburg:
„Das neue GroKo-Kabinett kann nicht überzeugen. Zum einen bleibt es eine gravierende Fehlentscheidung, kein eigenständiges Digitalministerium eingerichtet zu haben, da ein Land wie Deutschland sich hier eigentlich keinen weiteren Stillstand mehr leisten kann und dieses Thema weitaus mehr als nur den Breitbandausbau oder die zusätzliche Qualifizierung von Arbeitnehmern, wie jüngst von DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach in der FR gefordert, beinhaltet und dementsprechend eben keine Querschnitts-, sondern eine Masteraufgabe ist. Zum anderen versprechen ebenfalls die SPD-Minister bis auf den Lichtblick der Neuköllner Bezirksbürgermeisterin wenig Aufbruch, da insbesondere die wichtigsten Ressorts mit alten Gesichtern besetzt wurden, die in der SPD-Spitze zum Teil schon mehr als einem Jahrzehnt vertreten sind und folglich eine gewisse Mitschuld für den Niedergang der deutschen Sozialdemokratie seit der Jahrtausendwende tragen. Deshalb bestehen nicht unerhebliche Zweifel daran, dass die Talfahrt alsbald beendet wird, zumal bei Personen wie Olaf Scholz der Aufstieg auch wie eine „Flucht aus der Verantwortung“ wirkt, da das G20-Chaos bislang in Hamburg kaum aufgearbeitet wurde, wodurch sich die örtliche SPD leider zu Recht mit sehr schlechten Umfragewerten auseinandersetzen muss!“
Eberhard Drück aus Wachtberg:
„Die Besetzung des Umwelt-Ressorts in der Bundesregierung durch Svenja Schulze ist nicht nur deshalb fragwürdig,weil sie nur dem Gedanken geschuldet ist, NRW müsse auch einen Ministerposten abbekommen. Sie ist vor allem deshalb unverständlich, weil die SPD eine hervorragende Umweltpolitikerin gehabt hätte: Barbara Hendricks. Was Frau Schulze besser können soll als Frau Hendricks hat noch niemand erklärt. Sie hat in den vergangenen Jahren bewiesen, daß sie unerschrocken und hartnäckig die Sache des Umweltengagements vertreten hat – warum sie also nicht in diesem Amt belassen? Selbst den Proporzgedanken hätte sie erfüllt. Auch Hendricks kommt wie Schulze auus NRW. Ist das die Erneuerung, daß man an die Stelle einer kompetenten Fachfrau eine etwas jüngere andere Frau ohne ausgewiesene besondere Kenntnisse setzt?“
Bei der Besetzung des Gesundheitsministeriums durch den Pharma- und Versicherungslobbyisten durch Jens Spahn wurde der Bock zum Gärtner gemacht.
Mit seinen jüngsten Äußerungen hat er gezeigt, dass er seinen Amtseid so auslegt, den Nutzen der Versicherungswirtschaft zu mehren und dem Volke zu schaden. Im übrigen verweise ich auf meinen Leserbrief, den ich am 12.03.2018 aufgrund der Meldung über die entlarvenden Sprüche von Spahn verschickt habe.
Bei Seehofer, Scheuer, Altmaier u.a. wissen wir auch, was wir zu erwarten haben.
Die Werbung der SPD-Führung für die Zustimmung zu dieser Koalition wird sich auf keinen Fall als zutreffend erweisen. Damit werden die Befürchtungen vor den Folgen einer Neuwahl, die der Parteibasis als vermeintliche „Alternative“ bei einer Ablehnung der Koalition angedroht wurde, lediglich um einige Jahre verschoben.
Die negativen Folgen für die Partei und den noch schlimmeren Aufstieg der Rechten wird man mit dieser Regierung noch verschlimmern!
Mit einem sogenannten ‚Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebung‘ will sich der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer also ins Bewusstsein der Bevölkerung bringen. Seehofers Absicht, die ohne merklichen Widerstand von der SPD durchgesetzt werden soll, zeigt sehr deutlich, in welche asylpolitische Richtung die neue große Koalition gehen will. Die Unterstützung seitens der rechtsradikalen AfD ist Horst Seehofer gewiss. Das Vorhaben macht auf frappierende Weise deutlich, wie weit die rechtsradikale AfD schon die Innen- und Asylpolitik in der Bundesrepublik bestimmen wird. Bereits im Jahre 1993 war die SPD umgefallen, als es um den ersten Asylkompromiss ging. Gerade die Asylpolitik müsste für Sozialdemokraten ein Testfall für ihre moralische Glaubwürdigkeit sein. Doch den Verantwortlichen fällt auf die große Herausforderung der weltweiten Fluchtbewegung nichts anderes ein, als Menschen zurück in Elend und Leiden zu schicken. Die Ankündigung Seehofers lässt erahnen, wohin die asylpolitische Reise der großen Koalition gehen wird. Es ist eine Richtung, die weder vom humanitären Standpunkt noch vom christlichen und sozialen Standpunkt für Politiker mit Gewissen verantwortbar ist. Zivilgesellschaftliche Initiativen werden bei dieser großen Koalition wieder alle Hände voll zu tun haben, um noch weitere Dammbrüche der Humanität zu verhindern. Ansonsten wird im Bereich der Flüchtlingspolitik die AfD schon Triumphe feiern können.
Bei der Lektüre des Koalitionsvertrags ist mir klar geworden, dass auch diese GroKo die objektiv anstehenden politischen Aufgaben nicht zur Kenntnis nehmen, geschweige denn erledigen will. Denn die Zwei-Klassen-Medizin, die langfristig geplante Privatisierung des Rentensystems, die Armutsbekämpfung mittels Charity-Aktionen, die Überantwortung des Wohnungssektors an Spekulanten, die Unterordnung der Bildung unter kommerzielle Kategorien der Wirtschaft, die Verteilung der Steuerlast auf die Mehrheit der Normalverdiener bei gleichzeitiger bewusster Schonung hoher Einkünfte und Vermögen – all das wird weitergehen. Denn dieser Katalog an Untugenden ist Bestandteil des Geschäftsmodells Deutschland. Hätte die SPD dieses infrage gestellt (wozu das Wahlergebnis hinreichend Anlass gab), wäre eine GroKo nicht noch einmal zustande gekommen.
Ich habe mir einige Vollstrecker dieses Systems näher angesehen:
Angela Merkel (CDU): Bereits seit 2005 bestimmt sie als Kanzlerin die Richtlinien der Politik; konkret, sie passt diese Politik ihrem Gesellschafts- und Weltverständnis an. Letzteres scheint eine Mischung aus Luthers Zwei-Reiche-Lehre und nordostdeutscher Trotzköpfigkeit (die man auch als Ignoranz bezeichnen könnte) zu sein. Im Zweifelsfall siegt ihr persönliches Ego und im Normalfall haben Untergebene, vor allem Quer- und Weiterdenker, nichts zu sagen, es sei denn, sie sagen das, was sie ihnen vorgibt. Damit kann man notfalls sogar eine der größten Industrienationen regieren. Aber dabei auch die Interessen der Normalbürger gegen die massiven Widerstände mächtiger Interessengruppen durchzusetzen, gelingt auf diese Weise nicht. Und das liegt offensichtlich auch nicht in der Absicht der Kanzlerin.
Katarina Barley (SPD): Sie wird das Justizressort leiten und erfüllt dafür vermutlich auch die notwendigen fachlichen Voraussetzungen. Während der GroKo-Verhandlungen hatte sie Ihren Job als Familienministerin noch euphorisch als große Erfüllung bezeichnet. Davor war sie Generalsekretärin der SPD und dabei weder durch Strategie noch durch Taktik aufgefallen. Sie wirkt sympathisch, neigt aber ganz offensichtlich nicht dazu, Akzente außerhalb des Mainstreams zu setzen, obwohl es genau darauf ankäme. Das ihr anhaftende Odium der Quotenfrau vermag sie nicht wegzulächeln.
Franziska Giffey (SPD): Das Familienministerium dürfte dasjenige sein, welches die wenigsten Gemeinsamkeiten mit ihrer bisherigen Arbeit als Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln aufweist. Ihre unter Beweis gestellten Merkmale wie Basisnähe, Problembewusstsein und Durchsetzungsvermögen würden sie zur Innenministerin qualifizieren; vermutlich auch zur Arbeitsministerin. Doch in ein Ministeramt gelangt man, wie das künftige Kabinett beweist, eher ausnahmsweise durch Können. Jetzt könnte ihr drohen, von Scholz & Nahles auf einem Nebenschauplatz verheizt und um ihr Profil gebracht zu werden.
Hubertus Heil (SPD): Er war immer ein Diener seiner Herren, über die er nie hinauszuwachsen vermochte und es mutmaßlich auch nie wollte. Der Agenda-Apologet wird für seine treuen Dienste nun mit dem Arbeitsministerium belohnt. Dort muss er das Kunststück vollbringen, allen, die durch die Agenda enteignet wurden, einen minimalen Teil des Geraubten zurückgeben, dies als soziale Errungenschaft zu verkaufen und die Namen der Räuber vergessen zu machen.
Anja Karliczek (CDU): Sie wird das Ressort „Bildung und Forschung“ leiten, obwohl Sie keine entsprechenden Vorerfahrungen nachweisen kann. Ihre Partei betont hingegen, dass sie als Mutter von drei Kindern ständig mit dem Schulalltag und folglich mit den Problemen vieler Eltern konfrontiert gewesen sei. Man kann den geringen Stellenwert eines Ministeriums auch intelligenter begründen. Aber für die typischen CDU-Anhänger wird’s ausreichen.
Julia Klöckner (CDU): Die Taube auf dem Dach einzufangen, also das Amt einer Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, war ihr durch das Ergebnis der Landtagswahl verwehrt geblieben; der Vogel tendierte zu Rot-Grün und flog weg. Jetzt muss sie sich mit dem zahmen Spatzen in der Hand begnügen, dem Bundesministerium für Agrar und Ernährung. Für die von ihr nach wie vor angestrebte Merkel-Nachfolge dürfte dieses ein eher ungünstiger Start- und Warteplatz sein.
Ursula von der Leyen (CDU): Als niedersächsische Sozialministerin schaffte sie das Blindengeld ab. Als Arbeitsministerin machte sie Schlagzeilen wegen ihrer Anweisung, Restriktionen gegen Hartz IV-Bezieher konsequenter durchzusetzen. Als Verteidigungsministerin zeigte sie sich nicht in der Lage, die inneren Strukturen der Bundeswehr zu reformieren und die Ausrüstungsmisere der Armee in den Griff zu bekommen. Ganz abgesehen davon, dass ihr der Auftrag der Streitkräfte, nämlich der Verteidigung zu dienen, angesichts unnötiger und ungeordneter Auslandseinsätze bis heute nicht klar zu sein scheint. Aber für ein Weitermachen reichen diese Misserfolge offensichtlich allemal.
Heiko Maas (SPD): Sein Auftreten gegenüber den neuen Machteliten der Digitalisierung (Facebook, Google etc.) war nicht nur schwach, es war eine ziemlich bedingungslose Kapitulation. Zwar verfügt er nach meiner Einschätzung über umfassende juristische Kenntnisse. Aber er wendete sie zu selten zur Wahrung der Rechtsordnung an. Für seinen Job als Außenminister sollte er sich einen Schäferhund zulegen. Solche Instrumente verschaffen Respekt bei Tyrannen.
Gerd Müller (CSU): Der alte und neue Minister für Entwicklungszusammenarbeit vermittelt den Eindruck, das grundsätzliche Problem dieses Ressorts erkannt zu haben. Nämlich Entwicklungshilfe als verlängerte Werkbank von Großkonzernen definieren und alte soziale Abhängigkeiten lediglich durch neue ersetzen zu müssen. Seine Partei würde ihm jedoch ins Steuerrad greifen, falls er auch nur den Versuch einer Kurskorrektur unternähme. Und auch das hat er verinnerlicht.
Andreas Scheuer (CSU): Die deutsche Automobilindustrie, deren Interessen er uneingeschränkt vertritt, wäre gut beraten gewesen, sich durch einen anderen als diesen bayerischen Unsympathikus vertreten zu lassen. Denn Diesel-Skandal und andere Abgas-Manipulationen und das Verschlafen der zukunftsweisenden Brennstoffzellen-Technologie hätten aus Sicht von Audi, VW, BMW und Daimler die Wahl eines Geeigneteren nahegelegt. Zudem ist Verkehrspolitik zu wichtig, als dass man sie den Konzernen überlassen dürfte.
Olav Scholz (SPD): Er verwechselt den Staat mit einem Krämerladen. Finanzpolitik erfordert jedoch Entscheidungen über eine sinnvolle Verwendung des Volksvermögens, nicht über seine Erfassung im Journal. Buchhalternaturen (laut Karl Marx die Steigbügelhalter des Kapitalismus) und Krämerseelen eignen sich selten bis gar nicht zur Bewältigung volkswirtschaftlicher Aufgaben. Vor allem nicht in einer Zeit der Verteilungskämpfe (vorwiegend der von oben). Scholz steht für ein „Weiter so“ in SPD und Bundesregierung.
Horst Seehofer (CSU): Einen Sack voll bayerischer Heimaterde, nämlich sämtliche gängigen Vorurteile gegen alles, was nach bajuwarischen Maßstäben fremd ist, wird der künftige Innen-, Bau- und Heimatminister mit nach Berlin bringen. Damit wird er versuchen, einen Garten anzulegen, in dem ungarische Abgrenzung, polnischer Klerikal-Nationalismus und österreichischer FPÖ-Faschismus nach den Regeln deutscher und vor allem bayerischer Genetik gedeihen können.
Svenja Schulze (SPD): Sie war neben Hannelore Kraft eine der Hauptverantwortlichen für die Wahlniederlagen der SPD in NRW. Denn sie wollte oder konnte die Zeichen der Zeit nicht verstehen. Vor allem den überfälligen Strukturwandel im Ruhrgebiet hat die künftige Wissenschaftsministerin nicht in den Griff bekommen und damit einen großen Teil der traditionellen SPD-Wähler verärgert. Wer sich angesichts zahlreicher sozialer Brennpunkte im Ruhrgebiet, Spätfolgen einer misslungenen Integration vor allem türkischer Einwanderer, gemeinsam mit seiner Ministerpräsidentin auf das Phrasendreschen beschränkte, wird eher keine Hoffnungsträgerin sein können. Vor allem nicht in Sachen Bildung und Wissenschaft, von denen die Zukunft dieses Landes zu wesentlichen Teilen abhängt.
Jens Spahn (CDU): Der neue Gesundheitsminister lässt gar keine Zweifel daran aufkommen, dass er der Statthalter der Gesundheits- und Pharmabranche im Kabinett sein wird. So hält er – wie auch bereits seine Vorgänger – fest an der Bevorzugung der privaten Krankenversicherung gegenüber der gesetzlichen. Dadurch werden die legitimen Interessen von neunzig Prozent der Bevölkerung weiterhin missachtet. In der Diskussion über die Essener TAFEL hat er deutlich gemacht, was er unter Sozialstaat versteht: nämlich Verelendung auf garantiertem Hartz IV-Niveau. Die Nominierung von Jens Spahn zeigt, dass jüngere Politiker zählt, nicht zwangsläufig klüger sein müssen. Die Förderung von angepassten Frühvergreisten gehört zum System des CDU-Staats und färbt erkennbar auf die SPD ab.
Dorothee Bär (CSU): Die künftige Beauftragte für Digitales im Rang einer Staatsministerin im Bundeskanzleramt träumt öffentlich von autonomem Fahren und Lufttaxis. Vielleicht sollte ihr jemand erklären, dass Computer und Netzwerke zwar bereits vor Jahrzehnten erfunden wurden, diese Technologie jedoch nach wie vor von globalen Konzernen beherrscht wird, welche die technischen Standards bestimmen. Das Internet ist nicht frei, es ist nicht öffentlich, es ist nicht demokratisch kontrolliert. Folglich sind Datenspionage á la Facebook oder Google sowie rassistische und revanchistische Hasstiraden in kommerziellen (so genannten „sozialen“) Netzwerken ein Angriff auf Bürgerrechte und Demokratie. Deswegen ist es höchste Zeit, die wünschenswerten Ziele elektronischer Arbeits- und Kommunikationsprozesse in einer demokratischen Gesellschaft zu definieren. Fehlende Glasfaserkabel hingegen lassen sich relativ rasch nach überall hin verlegen, es ist lediglich eine Frage von Organisations- und Durchsetzungsvermögen.
Eine Grundvoraussetzung der Digitalisierung ist die Beherrschung der Kulturtechniken Denken, Lesen und Schreiben. Denn die digitale Welt beruht auf der Darstellung von Vorgängen in Ziffern, konkret im Wechsel von 0 und 1 in definierten Reihenfolgen. Das funktioniert nur, wenn sämtliche Vorgänge (im Alltag, in der Kommunikation, in der Produktion etc.) vorab in logische Schritte zerlegt wurden. Wer sein jeweiliges Arbeitsgebiet nicht bis ins letzte Detail hinein abstrakt darstellen kann, wird nicht dazu in der Lage sein, die Voraussetzungen zu seiner Digitalisierung zu schaffen. Aus den ersten Äußerungen von Frau Bär habe ich den Eindruck gewonnen, dass ihr diese Zusammenhänge nicht klar sind.
Monika Grütters (CDU): Die alte und neue Beauftragte für Kultur erweckte in der letzten Regierung den Eindruck, dem bildungsbürgerlichen Kulturverständnis des 19. Jahrhunderts anzuhängen und Kultur mit dem Lebensstil der Saturierten gleichzusetzen. Kultur als Reflexion gesellschaftlicher Zustände, als Kritik und Infragestellung, ja, sogar als Sand im Getriebe des allzu Selbstverständlichen, scheint außerhalb ihrer Überzeugung zu liegen.
Diese Große Koalition wird nicht zu neuen Ufern aufbrechen, sondern alte Dämme erhöhen, vorrangig solche zum Schutz des Kapitalismus vor Gerechtigkeit und breiter Bildung.
Da ist im Koalitionsvertrag vollmundig vom sozialen Zusammenhalt für unsere Gesellschaft die Rede und dann kommt dieser designierte Gesundheitsminister Jens Spahn daher und reißt seinen Mund wieder so weit auf mit seinen reißerischen Diffamierungen von Hartz-IV-Empfängern und seinen unqualifizierten Vorstellungen von Armut, dass er sich dafür eigentlich in Grund und Boden schämen müsste.
Aber ihm scheint ja wohl das kommende Ministeramt bereits jetzt so zu Kopf gestiegen zu sein, dass er mit seiner schon immer gezeigten Selbstüberschätzung noch viel sozialen Schaden anrichten kann.
Auf die Führung des Gesundheitsministeriums darf man wirklich mehr als gespannt sein, v.a. was er denn von alten, kranken und medizinisch unterversorgten Menschen für eine Meinung hat und welches Menschenbild uns da noch auf der politischen Bühne dieser lebensweltfremden Karrieristen wie Spahn erwartet.
Vielleicht landen wir dann bald wieder in dieser menschenverachtenden ideologischen Ecke des „sozialverträglichen Ablebens“?!
Unter solchen Umständen komme ich sogar mit dem Kaliber eines Horst Seehofer aus dem Bayernland zurecht, bei dem ab zu sogar so etwas wie Kümmernis und Sorge um das Wohl der Menschen aufblitzt, auch wenn er der Begründer der „Obergrenze“ ist.
Aber es gab doch keine andere Option, neben der Neuwahl.
Als Empfänger von Transferleistungen wäre mir eine andere Regierung lieber gewesen,ich bin aber als Bürger, der ich ja auch bin, trotz Transferleistung, ein bisschen in einer Erwartungshaltung gegenüber der neuen Koalition.
Nur zeigt die Erfahrung, das ich wahrscheinlich wieder enttäuscht werden werde.
Bundespräsident Steinmeier, auch einer der Architekten der Agenda 2010, äußerte sich zu Hartz IV und Jens Spahn, daß Arbeitsplätze Vorrang haben sollten, vor einem Transfer.
Oder anders, die Lohn und Gehaltsdrückerei wird von ganz oben bestätigt, aus dem Bundespräsidialamt.
So werden Flüchtlinge gegen Hartzer ausgespielt, und Niedriglohnarbeiter gegen Hartzer und Flüchtlinge.
Dabei ist es bei HartzIV wie beim Discounter, der im Preiskampf steht, gegen andere Niedriglöhne.
Ob da etwas passieren wird, ein Ende der Lohndrückerei, was HartzIV letztendlich ist und das seit 2003,ist mit der neuen Koalition schwer vorstellbar.
Damit würde das ganze System in Frage gestellt werden, das ja auf Wettbewerb beruht,in dem sich Starke durchsetzen, Schwache in das Netz Hartz IV fallen.
Hubertus Heil, ein neuer Name im Arbeits und Sozialministerium, sehr wahrscheinlich ein treuer Diener von Andrea Nahles und damit mit einem weiter-so.
@ Klaus Philipp Mertens:
Eine sehr gute Charakteristik der „Weiter so“ – Riege in Berlin.
Noch ein paar kleinere Ergänzungen: Zu Seehofer, Scheuer und Spahn habe ich mich schon geäußert.
Zu Maas: Ja, er war ein treuer Diener von Merkel und Gabriel. Zunächst hat er bei der Vorratsdatenspeicherung, die er erst richtigerweise abgelehnt hatte, nachgeben müssen, dann bei der Mietpreisbremse, die nach Intervention der Lobby verpufft ist. Ob er als Außenminister gegenüber den Schäferhunden von Trump, gegen den Brexit-Experten Johnson, gegen Erdogans Cavosoglu die nötige Standfestigkeit zeigen wird, muss, wenn Merkel und Seehofer eingreifen, bezweifelt werden.
Zu Heil: Als SPD-Generalsekretär hat er zwei Bundestagswahlen vergeigt, ob er als Arbeitsminister die nötige Nähe zu den abhängigen Beschäftigten hat und die Forderungen der Partei zu Leiharbeit, Abschaffung der sachgrundlosen Befristung umsetzt, Anstrengungen zur Erhöhung des Mindestlohns unternimmt, ist fraglich.
zu Klöckner: als Oppositionsführerin in Rheinland-Pfalz hatte sie zwar eine große Klappe, wobei die Inhalte zu wünschen übrig ließen. Sie wird eine würdige Nachfolgerin von Monsanto-Schmidt als Vollstreckerin von Lobby-Interessen sein.
zu v.d. Leyen: Sie hat alle Skandale, ob bei untauglichen Waffen, ob Mobbing in den Kasernen oder rechtsextreme Offiziere, die gegen Menschen aus anderen Ländern operieren, überstanden, ebenso wurde ihre Kriegslüsternheit allenfalls von F.J. Strauß, der wenigstens aufgrund der Spiegel-Affäre zurücktrat, übertroffen.
In seinem Leserbrief hat Rolf Rand das Wesentliche zu den SPD-Ministern der neuen Groko treffend beschrieben. Mir fehlen jedoch kritische Hinweise auf die Minister der Union:
Herr Altmaier war den Herausforderungen als Kanzleramtsminister nicht gewachsen. Sein totales Versagen als von Frau Merkel beauftragter „Koordinator der Flüchtlings- und Asylpolitik“ und bei der Kontrolle der „Schlapphüte“ ist eklatant. Dafür wird er von ihr dann mit dem Amt des Wirtschaftsminsters belohnt.
Herr Braun als sein Nachfolger im Bundeskanzleramt, der mit der bürokratischen Koordinierung der Asylpolitik von ihm betraut worden war, darf also sein Versagen zukünftig eine Stufe höher ausleben. Es genügt Frau Merkel offenbar, dass Herr Braun aus Hessen stammt. Dabei glänzten etliche aus Hessen stammende Politiker nicht durch Leistung, sondern durch Unvermögen und / oder Ahnungslosigkeit. Ich erinnere an Franz Josef Jung, Arbeits- danach Verteidigungsminister und dann innerhalb weniger Wochen zurückgetreten worden. Oder Kristina Schröder, die innerhalb eines Jahres 200.000 Kita-Plätze schaffen wollte, ohne das erforderliche Personal dafür bereitstellen zu können. Mittlerweile sollen bis etwa 2020 ca. 300.000 Kita-Plätze fehlen! Die zusätzliche Anzahl von Kindern infolge Zuwanderung ist dafür kein Argument! Auch ihr „runder Tisch“, den sie zur Aufklärung der Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen initiiert hatte, hatte den Vorteil rund zu sein, um ihn nach einmaligem Gebrauch in irgendeine dunkle Ecke „ihres“ Ministeriums rollen und vergessen zu können.
(In die Reihe der unfähigen gehört ebenfalls Manfred Kanther, ehemals Bundesinnenminister, mit den in Liechtenstein geparkten Millionen der Hessen-CDU – aber der war ja im Kabinett der Kohl-Ära).
Auch Frau von der Leyen behält trotz eklatanten Führungsversagens im Bundesverteidigungsministerium weiter das Ministeramt und wird wohl wie bisher hunderte Millionen € an sogenannte Wirtschaftsprüfer für „Beratungen“ zur Sinnhaftigkeit von Waffenbeschaffungen ausgeben dürfen, die gleichzeitig – natürlich mit anderem Personal! – die Waffenindustrie „beraten“. Dabei gibt es eine eigene Behörde des Verteidigungsministeriums mit tausenden qualifizierten und motivierten Mitarbeitern für eben diese Prüfungsaufgaben. Gerade werden auch Meldungen öffentlich, dass Frau von der Leyen beabsichtigt, Reparaturbetriebe für Großwaffen (Panzer etc.) mittels getürkter Ausschreibungen und unter Zuhilfenahme der selben vorgenannten „Wirtschaftsprüfer“ zu privatisieren. Dass die mangelnde Einsatzfähigkeit von Waffensystemen die von ihr beabsichtigte Ausweitung von Auslandseinsätzen eigentlich verbietet, ist ebenfalls kein Nachweis ihrer Eignung für das Ministeramt.
Herr Scheuer, für den Mautkönig Dobrindt neuer Verkehrsminister, verkündet noch vor Amtsantritt, dass es mit ihm keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geben wird, statt sich um die Betrügereien von VW-Vorständen (und anderen) zu kümmern und strafrechtlich verfolgen zu lassen sowie den Einbau der Hardware in Millionen Fahrzeugen auf Kosten der Betrüger anzuordnen .
Frau Bär, unter dem Lautsprecher Dobrindt für die Verbesserung der bundesweiten IT-Technologie zuständig, darf jetzt als „Staatsministerin“ für die gleiche Aufgabe weiter dilettieren. Wenn von Bereitsstellungen in Milliardenhöhe für entsprechende Infrastruturmassnahmen in der vergangenen Legislaturperiode nur ein gutes Prozent abgerufen wurde, ist das kein Leistungsnachweis, der ihre aktuelle Berufung rechtfertigen könnte.
Bevor Herr Spahn große Sprüche klopft, sollte er mal ein paar Monate ausschliesslich von Hartz IV in einer verschimmelten und zu kleinen Wohnung leben – seine Einstellung zur Auskömmlichkeit mit Hartz IV änderte sich mit Sicherheit!
Viele Bürger und Wähler dachten wohl, in Berlin könnte es nicht schlimmer kommen. Aber es kam schlimmer und das wird die neue GroKo mit diesem Personal leider bestätigen, denn sie vergessen offenbar alle: Nach der Wahl ist vor der Wahl!
Ich hoffe, dass die Wähler 2021 – möglicherweise ja auch eher – zahlreicher wählen gehen und nicht wieder unter Amnäsie leiden, wenn sie ihre Stimmen abgeben. Denn die wären dann wieder für vier Jahre einfach weg.
Erstens kommt es anders, zweitens schlimmer als Mensch denkt.
Die deutsche Bahn in desolatem Zustand, Verspätungen und Zugausfälle wegen Signalstörungen, Lokschäden, das Milliardenloch Stuttgart 21 wird weitergeführt; bin gespannt, ob noch in diesem Jahr die 10 Mrd. Grenze erreicht wird.
6000 Tote durch Diesel-Abgase, die weit über den gesetzlichen Vorgaben liegen. Und daran soll sich nichts ändern, Fahrverbote müssen verhindert werden. Könnte ich eigentlich mit einem Auto (habe keins) mich auch über gesetzliche Grenzwerte hinwegsetzen. So nach dem Motto: 50 KM/H sind mir zu langsam, ich fahre jetzt mit 100 durch geschlossene Ortschaften? Und das soll sich ändern durch einen Minister, der bisher nur als berufsmässiger Hetzer aufgetreten ist; gewissermassen der Bernd Höcke der CSU?
Das Recht auf Asyl wird erst systematisch zerstört und dann werden die Menschen gnadenlos in Krieg und Elend deportiert. Ganz rechtmässig natürlich. Schließlich wurden die Gesetze entsprechend angepasst.
Erst diese Woche starb in ein junger Flüchtling, der vor einigen Wochen mit einer schweren Leberentzündung abgeschoben wurde. Nach seiner Rückkehr starb er an einem Leberkarzinom mit Metastasen.
Das die Grundrechte der Bürger weiter eingeschränkt werden, dafür garantiert Herr Seehofer.
Es gäbe noch viel zu sagen, doch allein die wenigen Beispiele sagen mehr als genug. Und diese Politik, wird widerspruchslos von der SPD mitgetragen. Doch Frau Nahles hat Wort gehalten; jetzt gibt es wieder „auf die Fresse“ von Arbeitslosen, Flüchtlingen, Menschen, die sich gegen diese Politik zur Wehr setzen.
Ich danke den Vorrednern für die Ergänzungen zu den Eigenschaften der neuen Minister, sie Liste ließe sich sicher noch weiterführen. Aber dies gibt schon eine schöne Sammlung, die Argumente für künftige Diskussionen liefern.
Selbst Steinmeier, der sich sonst – auch in früheren Funktionen – vornehm zurückhält und diplomatisch äußert, fand sogar klare Worte, weil er gemerkt zu haben schien, wie es im Volke gärt.
Natürlich gibt es noch viel anzumerken, zum Beispiel das Märchen, von der kaputten Ausrüstung der Bundeswehr. Wieso kann eigentlich mit deutschen Waffen in der Türkei durch Erdogan und Co. erfolgreich gemordet werden und bei uns sind die gleichen Mordinstrumente nicht einsatzfähig? In Wirklichkeit geht es um Propaganda für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr mit dem Ziel der 2 % Quote am BIP, also ca. 70 Mrd. €. Genau darauf haben sich SPD, CDU/CSU in der letzten Regierung geeinigt.
Hält es keiner der Diskutanten für nötig, dem ungeheuerlichen Satz von Rolf Rand, Heiko Maas sei „populistische Hetze gegen national Denkende zu bescheinigen“, zu widersprechen? Ist die (bereits mehrfach formulierte) Fundamentalkritik an der GroKo wichtiger, als die Verteidigung unserer Demokratie?
Alte GroKo, ’neue‘ GroKo – dazu fällt mir nur noch Max Liebermann ein! Und, ja, zu Theresa May und dem Club der europäischen (Kriegs-)“Wertegemeinschaft“ ebenfalls.
Folgenden Leserbrief habe ich eben an Herrn Büge/“Bronski“ geschickt, der nach meiner Meinung sehr mit unserem Thema zu tun hat: Wie erzeuge ich Fluchtursachen? Wie erzeuge ich Haß auf Ausländer? Und was kann ich dagegen tun?
Das mit den „revolutionären Grüßen“ ist ein Scherz. Ich bin eher Reformer.
Moin lieber Herr Büge/“Bronski“,
der neoliberale mithin unsozialdemokratische Bundesfinanzminister Olaf
Scholz ernennt einen Investment-Banker von Goldman Sachs zum
Staatssekretär. Die Regierungs-SPD unterstützt einen sich christlich
nennenden Bundesinnenminister, der möglichst viele Ausländer ausweisen
will und Muslime haßt. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider kritisiert zu Recht: Hartz IV
reicht nicht für die Menschenwürde.
Mit dieser Spitze und in dieser Bundesregierung schaufelt sich die SPD
ihr eigenes Grab!
Ich fordere alle SPD-Mitglieder auf, gegen diesen unsozialdemokratischen
Kurs zu revoltieren!
Mit revolutionären Grüßen
Michael Lübbers
@ Michael Lübbers:
Völlige Übereinstimmung, die Liste lässt sich fortsetzen.
@ Ralf-Michael Lübbers
Lieber Dr. Lübbers, der Begriff „Neoliberal“ scheint für Sie eine Art Sack zu sein, in den Sie alles reinpacken, was Ihnen nicht gefällt und dann holen Sie einen dicken Knüppel und schlagen kräftig auf den Sack ein.
Woran machen Sie denn fest, dass ausgerechnet Olaf Scholz ein Neoliberaler ist?
Könnte es sein bzw. können Sie sich vorstellen, dass das eine oder andere volkswirtschaftliche Konzept, das aus einer ökonomischen Denkrichtung kommt (wie z.B. der Chicago School), die Sie als „neoliberal“ abqualifizieren würden, dann doch ganz vernünftig ist und den Wohstand der breiten Masse der Bevölkerung stärkt. Immerhin saniert Präsident Macron mit Konzepten aus einem „neoliberalen Think Tank“ gerade Frankreich und es scheint zu funktionieren, die Arbeitslosigkeit geht zurück.
Ist Ihnen entgangen, dass in den achtziger Jahren viele der besten Absolventen der ökonomischen Spitzenhochschulen u.a. bei Goldman Sachs angeheuert haben. Warum sollte Olaf Scholz nicht einen der Top-Leute holen, wenn sie bereit sind, für weniger Geld für unser Land zu arbeiten. Immerhin hat die Person, um die es geht, ein SPD-Parteibuch.
Sind Sie wirklich der Meinung, dass alle diejenigen, die unter dem Vorwand des Asyls bei uns einwanderen, aber gar keinen Asylgrund haben und nur in unser Sozialsystem einwandern, bei uns bleiben sollten? Denken Sie das mal zu Ende?
Besteht nicht das Risiko, wenn man Hartz IV so kräftig erhöht, wie Sie sich es vielleicht wünschen, dass die Zahl der Hartz IV-Empfänger ebenfalls kräftig steigt? Oder ist das auch nur so ein schlimmer neoliberaler Gedanke?
Meine einleitenden Worte waren ursprünglich für einen anderen Thread gedacht. Hoffe, der Brief paßt hier trotzdem rein…
@ Matthias Aupperle:
(Ich habe keinen Doktortitel.)
Wenn unter einer Politik Reiche und Superreiche jedes Jahr zählbar immer reicher werden auf Kosten der großen Mehrheit der Ärmeren, dann kann diese Politik konservativ und wirtschaftsliberal sein, nicht aber sozialdemokratisch. So wie ein -mein Lieblingsargument- Vegetarier kein Vegetarier mehr ist, wenn er Tiere ißt.
Eine SPD-Regierung (Koalitionsregierung), die so eine Politik macht, macht die Sozialdemokratie kaputt. Wählerprozente fallen. Zu recht! Und das in einer Zeit, in der Sozialdemokratie so wichtig ist wie die Luft zum Leben.
„Woran machen Sie denn fest, dass ausgerechnet Olaf Scholz ein Neoliberaler ist?“ An seinem penetranten Grinsen? Nein. Er ist ein Anhänger der Agenda 2010. Die aber ist unsozialdemokratisch. (Ich schreibe unsozialdemokratisch, nicht unwirtschaftsliberal oder unkonservativ).
„Chicago School“: Sagt Ihnen der Name Augusto Pinochet etwas? Wer mit einem Massenmörder in freundschaftlicher Weise zusammenarbeitet, wie Milton Fridman es getan hat, kann zumindest kein Menschenfreund sein.
Diese Denkrichtung macht Reiche und Superreiche reicher und -in einer endlichen Welt- alle anderen ärmer. Das gilt insbesondere für die ganz Armen in den Armutsländern.
Die Arbeitslosenzahlen allein sind unwichtig. Es kommt darauf an, daß möglichst alle würdig leben können. Und das sinnvolle Arbeit angemessen bezahlt wird (was ein bißchen mehr ist als 1 Euro pro Stunde/Tag, was auch immer. Nutzlose Arbeit dagegen ist…nutzlos.
Die ökonomischen Spitzenhochschulen unterrichten nicht mehr alle Wirtschaftsrichtungen, sondern nur noch Fridman. (Habe ich mal irgendwo gelesen, im Zweifel in der Frankfurter Rundschau.) Darin unterscheiden sie sich kaum von den Wirtschaftsschulen der D“D“R, die ausschließlich Planwirtschaft und Kommunismus vergöttert haben (kenne ich auch nicht aus eigener Anschauung, da Mediziner und Westdeutscher).
Leute, die ein SPD-Parteibuch haben. Ohne Relevanz. Ich habe mein SPD-Parteibuch 1993 zurückgegeben (wegen der Drittstaatenregelung) und bin ein Kernsozialdemokrat. 🙂 Wenn man bei uns in Ostfriesland minus Wittmund politisch was werden will, braucht man das SPD-Parteibuch. Wenn man im benachbarten Emsland was werden will, braucht man das CDU-Parteibuch. Entscheidend ist das Handeln. Sozialdemokratisches Handeln ist sozialdemokratisch. Unsozialdemokratisches Handeln nicht. Auch nicht mit SPD-Parteibuch.
Jene, die unter dem Vorwand des Asyls in unser Sozialsystem einwandern. Ich sehe aber auch absolut überhaupt und gar keine Anstrengung, dafür zu sorgen, daß die Menschen in ihren Heimaten würdig leben können. Waffen aus reinem Profit verkaufen: Neoliberal (es geht nur ums Geldverdienen). Erde aufheizen und damit Dürren und Überschwemmungen provozieren und somit Hunger, nur damit Kohleaktionäre weiter Geld verdienen: Neoliberal. Menschen hier und auf der Welt für Sklavenlöhne arbeiten lassen: Dafür fällt mir nur der Begriff äh neoliberal ein.
Planwirtschaft a`la D“D“R und Sowjetrussland hat nicht funktioniert. Freie Marktwirtschaft a`la Fridman macht Reiche reicher und mächtiger und noch reicher und alle anderen ärmer und schwächer und zerstört die Demokratie, die auf „one man one vote“ und nicht „one dollar one vote“ beruht. Eine angemessen regulierte ökosoziale Marktwirtschaft hat früher funktioniert und würde es heute wieder tun.
„Besteht nicht das Risiko, wenn man Hartz IV so kräftig erhöht, wie Sie sich es vielleicht wünschen, dass die Zahl der Hartz IV-Empfänger ebenfalls kräftig steigt? Oder ist das auch nur so ein schlimmer neoliberaler Gedanke?“
Genau! Sie verstehen mich! 🙂 Es ist ein schlimmer neoliberaler Gedanke. Wenn Arme mehr Geld haben, geben sie es für Konsum aus und steigern damit die Binnennachfrage. Reiche investieern ihr überflüssiges Geld in Blasen und instabilisieren damit die Weltwirtschaft. Was meinen Sie mit „kräftig erhöht“? 100 Euro? 1000? 10.000?
Dieser Amazon-Chef besitzt 100.000.000.000 Dollar (hundert Milliarden, hoffentlich stimmen die Nullen, ist verwirrend viel), indem er Menschen zu Sklavenlöhnen beschäftigt. Wofur soll er sein Geld ausgeben? Doppelt so viel Vollmilch trinken? Mehr Kartoffeln essen?
Noch was zum „in unser Sozialsystem einwandern“: Ich kenne einen jungen Mann, der keine Lust hat, in seiner Heimat Syrien als Ingenieur Dinge aufzubauen, die anschließend sofort von Bomben kaputt gemacht werden. Außerdem hat der Angst, daß ihm selbst oder seiner Frau oder seinen Kindern mal solche Bomben auf den Kopf fallen, was bestimmt nicht gut wäre. Stattdessen infiltriert der jetzt hier unser Sozialsystem, indem er als Ingenieur Dinge baut, die nicht gleich zerbomt werden, und damit Geld für sich und seine Familie verdient und gleichzeitig Geld ins Sozialsystem zahlt. Und auf der anderen Seite gibt es an Biodeutsche, mit deren Kultur und Sprache und Pünktlichkeit und Sauberkeit und Ordnung ich mich so richtig identifizieren kann, und die wissen auch, was Weihnachten und Ostern ist, die bauen hier die Bomben, mit denen in Syrien Menschen und Gebäude zerstört werden, und zahlen auf ihre Gewinne keine Steuern, sondern bringen Steueroasen zum Blühen, irgendwo im Ausland, aktuell nicht in Syrien. Und die Frau von dem, Grundschullehrerin in Syrien gewesen, trägt Kopftuch. Schlimm. (Das mit den Bomben und Steueroasen.)
Nachti:-)
@Ralf-Michael Lübbers
Sehr geehrter Herr Lübbers, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik scheint für Sie praktiziert zu werden, wenn die Armen ärmer und die Reichen auf Kosten der Armen reicher werden. Unabhängig davon, dass diese Definition nicht richtig ist, zwei Fragen dazu: Erstens, handelt es sich um ein Nullsummenspiel und zweitens ist der Befund mit den mehr Armen und den mehr Reichen global richtig. Die erste Frage kann jeder Volkswirtschaftsstudent nach dem Grundstudium (egal welcher Couleur) leicht beantworten, sie lautet: Nein. Über die zweite Frage streiten sich die Ökonomen und die Statistiker untereinander und dieser Streit wird auf einem hohen Niveau geführt. Als gelernter Volkswirt kann ich weder Thomas Piketty noch seinen Kritikern zustimmen. Ich weiß es nicht. Ich sehe aber, dass der Kapitalismus inzwischen fast 8 Milliarden Menschen ernährt und das hat man ihm beim Stand von 4 Milliarden Menschen bereits nicht mehr zugetraut. Eine weitere Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt: Ist die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen, wie Sie argumentieren, ein Wohstandsindikator? Wenn Sie länger darüber nachdenken finden Sie die Antwort: Sie lautet: Das hängt davon ab, also auf welchem Niveau. Wenn alle Menschen in Deutschland ab sofort das doppelte Einkommen wie bisher hätten, dann ist der Wohlstand doch gestiegen – oder? Leider ist die Ungleichverteilung aber hier unverändert.
Werden wir konkreter: War die Agenda 2010, die Sie als „Neoliberalverdacht“ anführen gut für die Menschen in Deutschland oder war sie schlecht? Ich diskutierte dieses Thema an anderer Stelle auch schon mit Jürgen Malyssek: Wenn die Zahl der Beschäftigten steigt, die Zahl der Arbeitslosen abnimmt und die Zahl der Sozialtransferempfänger ebenfalls abnimmt und die Reallöhne (inflationsbereinigt /also Mietsteigerungen inklusive), auch in den unteren Lohngruppen, steigen, hat dann die Armut zugenommen? Die Antwort erübrigt sich.
Für mich war die Agenda 2010 das Beste, was die SPD (mit den Grünen) seit Jahren gemacht hat, weil sie Menschen wieder ins Arbeitsleben gebracht hat. Das ist das Entscheidende. Und ich bedauere, dass die SPD diese Politik Stück für Stück wieder zurückdreht.
Ich schrieb an anderer Stelle, dass ich mir die Definition der richtigen Höhe von Hartz IV nicht zutrauen würde. Das ist in der Tat ein sehr aufwendiges statistisches Verfahren. Warum? Zwei Anforderungen müssen gewährleistet werden: Erstens: Es muss das Existenzminimum gesichert werden. Zweitens: Hartz IV muss so niedrig sein, dass die Bezieher sich nicht darin einrichten, sondern, wenn sich ein Beschäftigungsverhältnis bietet, sofort darauf eingehen, weil sich ihre wirtschaftliche Situation deutlich bessert (und das Fatale ist, man sollte dabei immer berücksichtigen, dass Freizeit auch ein Form von Einkommen ist). Darauf bezog sich mein Hinweis, als ich Sie frug, wie die Zahl der Hartz IV-Empfänger wohl steigen würde, wenn wir die Hartz IV-Beiträge erhöhen würden. Im internationalen Vergleich ist die Höhe unserer Sozialtransfers übrigens deutlich im oberen Feld.
Lieber Herr Lübbers, ich will hier kein weiteres Thema aufmachen wie „was ist neoliberal und ist das gut oder schlecht?“ sondern ich will sie dazu animieren, mit dem Begriff „neoliberal“ keine so pauschalen Rundumschläge zu tätigen und gleich die ganze SPD-Spitze, wie an anderer Stelle geschehen, als neoliberal zu bezeichnen.
@Matthias Aupperle:
Kleine Anmerkung: Wir fahren morgen für eine Woche in Urlaub, bin dann vielleicht offline. Übrigens keine Flugreise. Saarland.
„…neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik scheint für Sie praktiziert zu werden, wenn die Armen ärmer und die Reichen auf Kosten der Armen reicher werden.“
Das ist, worauf es unter dem Strich ankommt. Die Armen werden in einer Marktwirtschaft ohne angemessene soziale Regeln ärmer, weil die Reichen reicher werden. Die Reichen werden reicher, weil sie den Armen ihr weniges wegnehmen. Wärst ich nicht arm, wärst du nicht reich, nennt es Bertold Brecht.
„Ich sehe aber, dass der Kapitalismus inzwischen fast 8 Milliarden Menschen ernährt und das hat man ihm beim Stand von 4 Milliarden Menschen bereits nicht mehr zugetraut.“
Als aktuelle Wirtschaftssysteme gibt es nicht nur den „Kapitalismus“, der die Menschen ernährt oder nicht ernährt, sondern auch noch andere Systeme. Ich denke da an Nordkorea. Schlechtes Beispiel, werden Sie sagen. Stimmt, der Steinzeitkommunismus dort ist viel schlechter als der Kapitalismus.
Aber: Gibt es „den“ Kapitalismus? Oder gibt es nicht Varianten, von ökosozial regulierten Marktwirtschaften bis zum…Neoliberalismus.
„Wenn alle Menschen in Deutschland ab sofort das doppelte Einkommen wie bisher hätten, dann ist der Wohlstand doch gestiegen – oder? Leider ist die Ungleichverteilung aber hier unverändert.“
Da gebe ich Ihnen Recht. Entscheidend ist nicht das Einkommen, sondern der Zugang zu (sinnvollen) materiellen Dingen und Dienstleistungen. Es gibt Leute, die kein Einkommen haben und einfach von einem Milliardenerbe leben. Die sind aber nicht arm.
„Für mich war die Agenda 2010 das Beste, was die SPD (mit den Grünen) seit Jahren gemacht hat, weil sie Menschen wieder ins Arbeitsleben gebracht hat. Das ist das Entscheidende. Und ich bedauere, dass die SPD diese Politik Stück für Stück wieder zurückdreht.“
Für mich war die Drittstaatenregelung der Grund, aus der SPD auszutreten, und die Agenda 2010 der Grund, aus Bündnis 90/Die Grünen auszutreten. Der Partei Die Linke möchte ich nicht beitreten, weil sie -verkürzt-Nachfolgerin der diktatorischen SED ist. (Beliebtes Gegenargument: Angela Merkel war wohl in der FDJ für Propaganda und Agitation zuständig und ist jetzt Bundeskanzlerin. Aber weder sie noch ihre Partei habe ich gewählt.) Sarah Wagenknecht ist eine Ausländerhasserin. Unwählbar. (Wirtschaftspolitisch kann sie gut argumentieren; ich habe einige ihrer Bücher gelesen.) Und jetzt wären wir bei einem Problem: Ich weiß nicht, welche Partei ich noch wählen soll. Vielleicht zerreiße ich das nächste Mal einfach den Wahlzettel. Und das hat mit Leuten wie Ihnen zu tun. Sie sind ja anscheinend kein Anhänger von CDU oder FDP, sondern Anhänger der SPD-Grünen-Agenda2010-Partei. Und da sind wir völlig unterschiedlicher Meinung. Die Agenda 2010 habe Menschen in Arbeit gebracht, schreiben Sie. Und das sei das Entscheidende. Wofür arbeiten die Menschen denn? Für Geld. Für ihren Lebensunterhalt. Das ist das Entscheidende. Und wenn man für wenig Geld nutzlose und entwürdigende Arbeiten verrichten muß, ist diese Art Arbeitsleben ohne Belang. Fraglich ist außerdem, ob die Agenda-2010-Politik mehr (sinnvolle und angemessen bezahlte) Arbeitsplätze geschaffen hätte als eine die Binnennachfrage steigernde ökosoziale Marktwirtschaft.
Für mich ist eine Wirtschaftspolitik, die keine (sinnvollen, demokratisch entschiedenen) Regeln setzt, also dem freien Markt huldigt, schlecht für alle Beteiligten. Sie zerstört unsere natürlichen Lebensgrundlagen, und zwar nicht nur unserer Generation, sondern auch vieler nachfolgender Generationen, und nicht nur von uns Menschen, sondern die Lebensgrundlagen aller Lebenswesen (jetzt und in weiter Zukunft). Und sie macht Reiche reicher auf Kosten der Ärmeren (der ärmeren 99%), und sie macht Reiche mächtiger und immer mächtiger und irgendwann totalitär.
Vielleicht war auch in der D“D“R Zucker die Ursache für Karies und nicht der „Kommunismus“ (die Planwirtschaft). Aber die insuffiziente Planwirtschaft war Grund für die erheblichen Mängel in der Wirtschaft dort (ich bin da nicht aufgewachsen, sondern in Niedersachsen). Und das System Neoliberalismus ist die wesentliche Ursache für Mangelversorgung hier und in der Welt.
Als Nicht-Ökonom (im Gegensatz zu Ihnen also Laie) meine ich, dass Marktwirtschaft wohl am besten funktioniert, wenn sie durch sinnvolle und demokratisch generierte soziale und ökologische Regeln eingehegt wird.
Sie sind sehr höflich. Mir kommt das kalte Kotzen, wenn ich an Leute wie gerd schröder oder olaf scholz denke, an sigmar gabriel, andrea nahles. Früher mochte ich den dicken Helmut Kohl nicht, weil der auch so unintellektuell war (im Gegensatz zu Heiner Geißler zum Beispiel). Aber den und seine Partei habe ich nie gewählt. Ich möchte aber Sozialdemokratie wählen können. Im Moment kann ich nichts wählen. Da kann ich nicht höflich bleiben. Sorry! 🙂
Rundumschläge…Der Neoliberalismus (der Dinge wie die Agenda 2010 hervorbringt) ist d i e zentrale Schraube, an der man drehen muß, wenn man die Welt retten will. Und eigentlich wäre es Aufgabe von SPD und Grünen, an dieser Schraube zu drehen.
@ Ralf-Michael Lübbers
Auf Grund der späten Stunde keine großen Worte mehr, aber eine solidarische Rückmeldung. Ich bin genau so sauer wie Sie, drücke das auf meine Art und Weise aus.
Ich muss sozusagen über meinen eigenen Schatten springen, um mich bei SPD-Politikern wie Schröder, Scholz, Nahles & Co. gemäßigt zu verhalten. Aber auch ich sehe einen Silberstreif am Horizont: Die Jusos unter der Führung von Kevin Kühnert. Ich glaube K.K., der ist echt.
Und wenn Sie mir etwas vertrauen – die Schraube zu drehen: Dazu brauchen wir auch die Linken.
Schönen Urlaub im Saarland!
@ Ralf-Michael Lübbers
Lieber Lübbers, über Ihre Antwort habe ich mich gefreut. Nein, ich bin kein SPD-Grünen-Wähler. Ich bin ein in jeder Hinsicht „Scheiß-Liberaler“ – also auch wirtschafts- und gesellschaftspolitisch. Ich verstehe Sie. Nur, auch in ökonomischen und gesellschaftlichen Fragen gibt es m. E. unlösbare Problem, so wie es auch unheilbare Krankheiten gibt. Deshalb bin ich nicht so (moralisch) rigoros wie Sie. Das unterscheidet uns. Da das, was ich Ihnen schreiben möchte, den sinnvollen Rahmen dieses Forums sprengen würde, schlage ich Ihnen vor, ermächtigen Sie bitte Bruno Bronski, mir Ihre E-mail-Adresse zuzusenden, ich schreibe Ihnen etwas. Nicht viel, denn ich bin auch faul und habe noch viele andere Interessen; aber doch der Versuch, konzentrierte Gedanken von einem Ökonomen an einen Mediziner. LG Aupperle
Ich schließe mich den Worten von Jürgen Malyssek an und wünsche ebenfalls einen schönen Urlaub im Saarland, wo ich acht jahre meines Lebens verbracht habe und im Mai d. J. ebenfalls für eine Woche hinfahren werde.
Weil es von dort nicht weit nach Trier ist, werde ich die Gelegenheit nutzen, die Jubiläumsausstellungen von Karl Marx zu besuchen.
@ Ralf-Michael Lübbers
Ich habe schon mehrfach betont, was ich an Ihnen sympathisch finde. Und das ist Einiges. In letzter Zeit, ich muss es leider zugeben, gehen mir Ihre Beiträge aber zunehmend auf die Nerven.
Das fängt damit an, dass Sie Ihre eigene Vorbildlichkeit ständig vor sich hertragen. Sie sind Vegetarier und retten damit das Klima. „Folgt mir alle nach, dann werdet ihr genauso gute Menschen wir ich! Und natürlich machen Sie keine Flugreise, sondern fahren ins Saarland. Mit der Eisenbahn, wie ich hoffe, und nicht mit dem Auto, sonst würden Sie sich von der versammelten Bloggemeinde aber sofort eine verschärfte Rüge einfangen.
Das zweite, das mich stört – ich glaube, ich habe es bereits an anderer Stelle erwähnt – ist die Selbstgewissheit, mit der Sie mit ein paar Schlagworten die komplizierten Verhältnisse in einer globalisierten Welt so einfach in Gut und Böse, in Richtig und Falsch unterteilen können. Kompliment! Heerscharen von Wirtschaftwissenschaftlern beißen sich die Zähne aus an der Frage, wie man mehr Teilhabe am Wohlstand für Arme hier und in Drittweltländern erreichen, wie man in diesen Ländern kriegerische Konflikte vermeiden kann – mein eigener Sohn forscht übrigens auf diesem Gebiet – und da kommt der fachliche Laie Lübbers daher und hat das Patentrezept gepachtet: so einfach mal die soziale Marktwirtschaft (wie auch immer die aussieht) aus der Versenkung holen, den Klimawandel stoppen (auch wenn der nur zu 60% menschengemacht ist), und alles ist geritzt. Oberflächlicher geht’s wohl gar nicht mehr.
Dazu kommt noch Ihre Art des Argumentierens: kunterbunt geht alles durcheinander, Sie kommen von Hölzchen auf Stöckchen, von Zucker zur Planwirtschaft zur Drittstaatenregelung und so weiter. Und Sahra Wagenknecht ist eine Ausländerhasserin, das wird einfach mal so lapidar eingestreut. Ganz zu schweigen davon, dass Millionenerben kein Einkommen haben, ich glaub’s einfach nicht.
Ja, das hab ich bei meiner Philippika vergessen: Man weiß nie, wann Sie es ernst meinen und wann Sie nur Witze machen. Aber vielleicht soll das alles nur ein Witz sein.
Ich bin jetzt einige Wochen nicht mehr hier gewesen und habe jetzt nicht alles gelesen was hier so geschrieben worden ist. Ich habe aber den Eindruck das es sich hier als Konsens herausstellt hat das die Hartzgesetze ein Fortschritt für D. gewesen sind. Dem kann man nur eindeutig widersprechen. Ich verlinke unten wie Prof. Bofinger das sieht. Für mich ist seine Argumentation schlüssig. Zusätzlich möchte ich anmerken was der frühere Bundesbankpräsident Pöhl mal vor einiger Zeit in einem Sterngespräch sinngemäß gesagt hat. Nämlich das D. im Wechselkurs von der DM zum Euro bewusst schlechter gestellt worden ist. Außerdem möchte ich auf folgendes hinweisen. Es ist sicher immer eine Möglichkeit etwas zu durchdenken wenn man sich Extreme vorstellt. Wenn man sich die seit der Wiedervereinigung laufende Umverteilung weiter vorstellt werden immer weniger Menschen einen immer größer werdenden Anteil des Vermögens besitzen. Der Staat verzichtet darauf diese Vermögen angemessen zu besteuern. Deshalb werden sie immer weiter wachsen. Wenn also die oberen 10% irgendwann nahe 100% des Volksvermögens besitzen wird die Wirtschaft wohl genau so wenig funktionieren können wie wenn alle das Gleiche ohne Leistung haben wie es in der DDR damals vereinfacht gesagt war. Wenn die Volkswirtschaftler mal was sinnvolles tun wollen könnten sie sich damit beschäftigen wie eine wirtschaftlich sinnvolle Verteilung von Einkommen und Vermögen sein sollte. Damit die Politik darauf hin arbeiten kann. Die Verteilung von Einkommen und Vermögen kann nicht egal sein.
https://ftdwirtschaftswunder.files.wordpress.com/2017/06/wirtschaftsdienst-bofinger-hartz-iv.pdf
@ hans
„das es sich hier als KOnsens herausgestellt hat das die Hartzgesetze ein Fortschritt für D. gewesen sind.“
Das wüsste ich aber gerne, wo denn hier dieser Konsens nachzulesen ist?