FDP: Der Mief des Niedergangs

Der Kanzler hat uns erlöst. Mit einer Art von Basta. Das erinnert zwar an unschöne Vorbilder (gemeint ist der Basta-Kanzler Gerhard Schröder), war aber offenbar nötig, um Ruhe in der Berliner Koalition einkehren zu lassen. Grüne und FDP hatte sich wegen der Marginalie verhakt, ob drei Atomkraftwerke in Deutschland länger laufen oder nur zwei oder gar keines. Eine Debatte, die vor allem von Seiten der FDP mit viel ideologischer Verve geführt wurde, als ginge es um eine Richtungsentscheidung pro Atomkraft. Es ging indes nur um „Streckbetrieb“. Unschönes Wort, erinnert an mittelalterliche Foltermethoden. Nun hat Kanzler Scholz (SPD) gesagt, was Sache sein soll: nämlich dass die drei Kraftwerke nicht Ende 2022 abgeschaltet werden, sondern bis Mitte April 2023 weiterlaufen dürfen. Denn wir stecken in der Energiekrise.

Das alles riecht irgendwie merkwürdig. Autoritär. Die Protagonisten der Debatte, allesamt Männer, bekriegen sich lustvoll, obwohl sie eigentlich an einem Strang ziehen sollten, denn sie bilden immerhin eine gemeinsame Regierungskoalition. Um Ruhe zu schaffen, muss erst der Kanzler, der eigentlich kein Übervater sein will, ein Machtwort sprechen. Dem beugen sich dann alle, sind plötzlich still und finden allesamt positive Facetten an dem, was der Kanzler da per Richtlinienkompetenz durchgesetzt hat. Die steht ihm zweifellos zu, und man fragt sich im Nachgang, warum er nicht schon früher so autoritär geworden ist. Vielleicht um die Partnerparteien in der Ampelkoalition schlecht aussehen zu lassen? Wenn zwei sich streiten, freut sich der dritte? Wahltaktische Erwägungen also? Das würde dem koalitionären Partnerschaftsgedanken widersprechen, dem Scholz sich jedoch anscheinend verpflichtet fühlt, denn er ist der Chef dieser Koalition, und an ihm hängt es letztlich, wie erfolgreich sie ist und wer davon bei der nächsten Wahl was hat.

Die FDP hatte jedenfalls in den zurückliegenden vier Landtagswahlen nichts von ihrem Auftreten: Im Saarland und in Niedersachsen flog sie aus den Landtagen, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist sie knapp drin, wurde aber nicht für die Regierungsbildung benötigt. Diese Partei hat stetig verloren und ist derzeit nur noch in zwei Landesregierungen vertreten: in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt. Mehr Bedeutungsverlust geht eigentlich nicht für eine Partei, die mal staatstragend war und die in den 1960er bis in die 1990er Jahre darüber entschieden hat, wer unter ihr Kanzler sein durfte.

Christian Lindner und der FDP schwimmen die Felle weg. Das ist gefährlich in einer krisenhaften Zeit wie unserer, denn wir brauchen eine Regierung, die zusammensteht und Vertrauen stiftet, statt zerstritten zu wirken. Es gibt bestimmte Mechanismen in der Politik, von denen schon die alten Athener und Römer ein Lied singen konnten, aber auch der Machtpsychologe Niccolò Macchiavelli: Streit in der Regierung nutzt stets dem politischen Gegner. Man darf das kritisch sehen, weil die Stiftung eines Gefühls von Einigkeit und ihre Verkörperung nach außen auch schlicht Theater sein könnten. In der Massenpsychologie – davon hat u.a. Elias Canetti in „Masse und Macht“ berichtet – können das jedoch entscheidende Faktoren sein, die maßgeblich darauf einwirken, wie und ob ein Land zusammensteht.

Davon hat die FDP offenbar nichts begriffen. Sie greift nach jedem thematischen Strohhalm, der sich ihr bietet, und scheut auch nicht vor „Kanalratten“ zurück – aus dem Mund eines Bundestagsvizepräsidenten! Was für ein Vorbild, was für ein Leitstern, dieser Wolfgang Kubicki! Er will einer der führenden Vertreter unseres Staatswesens sein? Die Darbietungen dieses Mannes sind zunehmend peinlich. Wenn die aktuelle FDP so etwas – und das Atomgequatsche obendrauf – zum Profilierungsversuch einsetzt, dann ist damit vor allem eines klar: Unser Land braucht keine solche FDP. Heutzutage sind die Grünen die bessere FDP.  Wobei man sich angesichts des Zustands der FDP natürlich fragen darf, ob dies als Prädikat gelten darf. Vermutlich ist es für die Grünen besser, sich von diesem Mief des Niedergangs abzugrenzen.

Christian Lindner sollte gehen

Es gab einmal eine FDP, die auch von SPD-Anhänger*n geschätzt wurde: zu Zeiten etwa von Theodor Heuss, Hans-Dietrich Genscher, Gerhard Baum oder Hildegard Hamm-Brücher. Dagegen jetzt: eine FDP unter Wortführer Christian Lindner, einer Karikatur im Maßanzug aus maßlosem Selbstbewusstsein und der Überzeugung: „Schuld sind immer die anderen!“ Nicht die FDP sei für ihre Stimmenverluste verantwortlich, sondern die „Ampel“ insgesamt. Seine Aussage „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ (2017) sollte auch für Parteichefs wie ihn selbst gelten.

Elena Ezeani, Bremen

Diese FDP braucht wirklich niemand

Es ist sowas von klar: Der Jammer nach Kernkraft, unterstützt von Markus Söder, war deutlich Grund. Und dann jammert er noch in der Wahlnacht weiter und hat nichts kapiert! Wie blöd muss einer sein, der das nicht sehen will? Oder verdient er so gut an der Atomlüge, dass er lieber wahrmacht, dass es besser ist nicht zu regieren als falsch zu regieren? Die anderen FDP- Schnarcher haben es bis heute nicht gelernt, was richtig für die Zukunft ist. Man braucht sie tatsächlich nicht.

Peter Hinterland-Datz, Kelkheim