Alle Briefe von Leserinnen und Lesern dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion! Lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihre Zuschrift gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier:
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Im FR-Blog werden die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.
Forum vom 31. Mai
Seite eins zu regionalen Themen
Einige dieser Zuschriften folgen gleich hier, siehe unten. Die anderen wurden laufenden Diskussionen im FR-Blog zugeordnet und dort als Kommentare veröffentlicht. Bitte folgen Sie den Links, die im pdf-Dokument angegeben sind.
Die FDP versteht ihr eigenes Programm nicht
FDP lässt geplante Römer-Koalition platzen: „Entscheidung mitten in der Nacht“, FR-Regional vom 28. Mai
Die FDP ist nicht in der Lage das eigene Wahlprogramm zu verstehen, Ideologie aus konkreten Koalitionsverhandlungen rauszuhalten und Koalitionsversprechen einzuhalten.
Während der Jamaika-Verhandlungen 2017 wollte FDP-Chef Lindner lieber gar nicht regieren, als schlecht. Welchen konkreten Bezug diese Aussage zu FDP-Forderungen aus dem damaligen Wahlprogramm hat, ist nicht bekannt. Genau das Gleiche ist jetzt in Frankfurt geschehen. Ein wochenlang mühsam ausgehandelter Koalitionsvertrag mit über 200 Seiten wurde von der FDP-Basis in die Tonne entsorgt. Obwohl das zentrale FDP-Wahlprogrammthema Verkehr im Koalitionsvertrag umfangreich Einzug gehalten hat, stänkerten einige FDP-Ideologen gegen das eigene Wahlprogramm mit Begriffen wie „Autofeindlichkeit“, „autofreie Zonen“, „Grünes Manifest“ und „Bevormundung“. Wer soll das verstehen?
Die Lehre nach der Jamaika-Regierungsflucht, das Desaster um die Thüringer Ministerpräsidentenwahl und erneuter Flucht aus politischer Verantwortung der fünft-größten Stadt Deutschlands liegt wohl darin, dass das geschriebene FDP-Wahlprogramm nicht das Papier wert ist und jeder potentieller Koalitionspartner im neuen Bundestag mit der Unglaubwürdigkeit dieser ideologieverbohrten FDP rechnen muss.
Jürgen Eiselt, Frankfurt
Du liebe Zeit, es könnte ja konstruktiv zugehen!
Die FDP hat also nach abgeschlossenen Verhandlungen wieder eine Regierungskoalition abgesagt… Wegen zu vieler Dezernate (kann man diskutieren), einem linken Zentrum in der Innenstadt und ein paar autofreien Straßen. Seltsam, ich dachte immer, eine europäische Großstadt hätte noch ein paar andere politische Herausforderungen zu bewältigen. Aber es ist natürlich nicht zumutbar, dass man mit dem eigenen Sportwagen oder dem SUV nicht mehr in die Bank oder die Kanzlei in der Innenstadt kommt…. Vielleicht ist es aber auch ganz anders. Bei einer Regierungsbeteiligung würde die Leere des eigenen politischen Programms zum Vorschein kommen, das offenbar keine umfassenden Antworten findet auf komplexe gesellschaftliche Herausforderungen. Lobbyismus und partikulare Interessensvertretung sind eben noch kein politisches Programm. Und am Ende wäre man, bei einer Regierungsbeteiligung, vielleicht sogar genötigt, konstruktive politische Vorschläge zu machen. Oder man müsste sich gar am Gemeinwohl orientieren – schreckliche Vorstellung. Schlecht regiert zu werden von der FDP ist in der Tat keine Option. Insofern war es eine richtige Entscheidung.
Margit Göttert, Frankfurt
Der Flugterror darf sich nicht wiederholen
Zu: „Umstrittene Kurzstreckenflüge“, FR-Regional vom 20. Mai
In der Debatte des Hess. Landtags am 20.05.2021 wurde deutlich, daß sich die CDU, FDP und AFD „Sorgen machen um die Zukunft des Flughafens“. Obwohl es sich bei der aktuellen Diskussion zunächst nur um die mögliche Verlegung der Kurzstreckenflüge auf die Schiene handelt, werden trotz der „Corona-Lehren“, von den Befürwortern des unbegrenzten Flugverkehrs wieder die Weichen für eine Wiederbelebung der alten Konflikte um den unerträglichen Fluglärm und die dramatische Umweltbelastung in der Region gestellt. Die Ausbaubefürworter haben offenbar aus den Folgen der Corona-Pandemie nichts gelernt. Ihnen ist der Profit der Aktionäre wichtiger als die Lebensqualität der Anwohner und die Belastung der Umwelt. Wie die weltweit verbreitete „Corona-Katastrophe“ zeigt: „die Menschen protestieren und die Natur schlägt zurück.
Die FDP will den Flughafen stärken und was mich besonders ärgert, daß selbst SPD-Politiker (Marius Weiß) fordern “ dringend Wege zu suchen, wie der Luftverkehr wieder auf die Beine kommt und zwar nach Möglichkeit bereits im Sommer“. Was muß eigentlich noch alles schreckliches passieren, um zu begreifen, daß schnellstens radikale zukunftsorientierte Veränderungen notwendig sind m die Menschen zu entlasten und Umwelt zu retten. Das oft genannte „Totschlagsargument“ der Arbeitsplätze am Flughafen ist vorgeschoben. In Wirklichkeit geht es um das kapitalistische Prinzip der Gewinnmaxi-mierung. Nur einige Zitate aus Leserbriefen in der Zeit vor Corona: „die Anwohner sind verärgert und wütend über den unerträglichen Fluglärm im Minutentakt. Sie fordern Schluss mit dem Wahnsinn und die sofortige Einstellung des Flugbetriebs auf der neuen Nordwest Landebahn. Es donnern startende und landende Flugzeuge im Tiefflug über Wohnsiedlungen, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Naherholungsgebiete und das Waldstation. Wer übernimmt die Verantwortung bei einem Absturz in diesen Gebieten ? Über 300.000 Menschen in den südlichen Stadtteilen waren den genannten Belastungen ausgesetzt, über 80 Bürgerinitiativen haben regelmäßig am Flughafen und an anderen Orten gegen diese Belastungen demonstriert.
Mit der Corona-Pandemie wurde es plötzlich still. Man hörte wieder die Vögel zwitschern und sogar die Insekten summen. Diese neue Lebensqualität muß weitgehend erhalten bleiben. Der Flugterror der Jahre davor darf sich nicht wiederholen. Als erstes Ziel gilt es die Kurzstreckenflüge konsequent auf die Schiene zu verlagern, das Nachtflugverbot auszuweiten und die Nordwest-Landebahn stillzulegen.
Eberhard Bacher, Frankfurt
Zwangsvereinigung mit gewollter Machtanhäufung
Zu: „Kirchenaustritte“ FR, Frankfurt, 25. mai 2021, s. F 2
Im Beitrag „Unter Sparzwang“ heißt es: „Es gibt seit einigen Jahren Fusionen von Pfarreien zu sogenannten Pfarreien neuen Typs.“
Am Tag zuvor legte ich Wolfgang Leonhards Buch „Die Revolution entlässt ihre Kinder“ beiseite, das ich nach Jahren erneut gelesen hatte. Peter Hanacks Artikel rief mir Leonhards Text über die 1946 gegründete SED in den Sinn. So wie die KPdSU sollte sie eine Partei neuen Typus sein, dem „demokratischen Zentralismus“ verpflichtet, in der die Kumulation der Macht leitender Kader gewollt war.
Wohlwollend könnte man sagen, die Glaubensverwalter sind auf historischem Gebiet erschreckend unbedarft, obwohl sie bei biblischen Texten deren Verknüpfung perfektioniert haben. Oder stellt diese Formulierung eine zynische Absicht dar. Denn mit diesem Begriff ist man gar nicht so weit von denen entfernt, die 1946 die Zwangsvereinigung von KPD und SPD betrieben. Entpuppt sich nicht nahezu jede Gemeindefusion als Zwangsvereinigung mit gewollter Machtanhäufung?
Georg Stawski, Recklinghausen
Macht Museen aus den Kirchen!
von rd. 750 Tsd. Menschen in Ffm. sind ca 1/3 (250 Tsd.) bei der Steuer gemeldete Christen. Und es werden immer weniger. Ob das alles Gläubige sind, wie die Kirchenfürsten sich das so wünschen? „Gott neu denken“ hieß es mal vor kurzem bei den Evangelen. „Viele Normen sind nicht mehr zeitgemäß und lebensnah“ kam es von katholischer Seite. Kann man hoffen, dass endlich vernünftige Menschen mit Verstand und Realitätssinn tatsächlich Zweifel an einer Gottesallmacht entdecken?
Läßt denn ein gütiger Gott all das geschehen, was uns momentan beunruhigt und trotzdem immer wieder an das Gute im Menschen glauben lässt? Gibt es eine Allmacht, all das „Böse“ zu verhindern? Ich höre und lese immer wieder von interreligiösen Foren, wo die Vielfalt der Religionen zusammenkommt und was beredet? Um was geht es da eigentlich?
Wir haben eine verfassungsrechtlich geschützte Glaubens- und Religionsfreiheit, jeder kann sich dafür oder dagegen entscheiden. Das soll auch so bleiben. Einen Glauben, woran auch immer, darf man Niemandem verbieten. Aber: Normen und Werte eines Glaubens (das ist Nichtwissen) in eine aufgeklärte, säkularisierte, freiheitliche Gesellschaft einzubringen, dazu bedarf es besonderer Aufmerksamkeit und Rücksicht. Was auf diesem Erdball und darüber hinaus passiert, hat nur zwei Ursachen:
Menschliches Handeln mit Geist und Tat und das Wirken der Naturkräfte. Man möge mich widerlegen. Ich wiederhole mich: Macht aus Kirchen Museen und aus Pfarrer:innen Sozialarbeiter und Seelsorger, die werden wir in Zukunft mehr brauchen als je gedacht. Da muss nur noch eine weitere Pandemie kommen. Auch diese kann
keine Allmacht verhindern, allenfalls aus den jetzigen Erfahrungen gelernt in seinen Wirkungen durch Menschengeist und –hand gemäßigt werden.
Uwe Thoms, Frankfurt
Was ist los in diesem Land?
Zu: „Unwürdig behandelt“, FR-Regional vom 12. Mai
Fünfzehn Polizisten (oder waren auch Polizistinnen dabei) filzen eine Unterkunft für Obdachlose und Bauarbeiter, angeblich zur Kontrolle der Corona-Regeln. Ein Mensch mit türkischen Wurzeln wird unter einem Vorwand nachts kurz vor zwölf telefonisch hinzugebeten und dann völlig grundlos gezwungen, sich auszuziehen und gründlich besichtigen zu lassen.
Leben wir hier eigentlich noch in einer Demokratie, in der die Würde des Menschen zu wahren das oberste Gebot ist, und in der die Staatsorgane dazu da sind, alle, aber auch wirklich alle, die hier leben, zu schützen? Oder ist es ein Staat, in dem die Polizei nach Lust und Laune Menschen drangsalieren kann, wenn sie nicht so richtig ins Bild passen?
Was ist los in diesem Land, in dieser Stadt? Seit Jahren besuche ich in unregelmäßigen Abständen den Rechtsausschuss des Frankfurter Stadtparlaments. Anlass für meinen ersten Besuch war ein Polizeieinsatz bei der Räumung eines besetzten Gebäudes im Gallusviertel. Damals hatten als rechte Schläger verkleidete Polizisten (da waren keine Polizistinnen dabei) dort erfolgreich geräumt. Herr Frank, der zuständige Stadtrat, hatte gemeint, dass die Taktik ja aufgegangen sei. Dann sollte ein Grundsatzpapier erstellt werden zu Rassismus in Frankfurter Behörden und rechten Tendenzen bei der Polizei. Doch das Thema wurde immer wieder verschoben, so dass ich oft nicht sprechen konnte, obwohl ich anwesend war.
Bei meiner letzten Anwesenheit im Rechtsausschuss vor einigen Monaten nahm Polizeipräsident Bereswill sehr lange Stellung. Als ich, die ich bereits um 17 Uhr gekommen war, endlich um 21 Uhr meine Fragen stellen durfte, war Bereswill schon wieder gegangen.
In derselben FR vom 12.5. lese ich über die fortgesetzte Verschleierung der Polizei-Quelle, die persönliche Daten an „NSU 2.0“ herausgegeben hat. Und über die Verfassungsschutzbehörden, die den Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord durch einengende Bestimmungen behindern und verzögern.
Ich kann nur hoffen, dass Herr Daimagüler erfolgreich ist mit seinen Ermittlungen.
Elke Peters, Frankfurt
Forum vom 1. Juni
Seite eins
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Forum vom 2. Juni
Seite eins
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Die Taliban werden sich rächen
Rettung kommt nicht voran: „Hilfe für Ortskräfte“, FR-Politik vom 28. Mai
Nachdem der Versuch, die Freiheit Deutschlands „am Hindukusch zu verteidigen“ nicht so recht geklappt hat und die deutschen „Freiheitsverteidiger“ nun dem Vorbild der USA folgen und das afghanische Volk wieder den Vorstellungen der Taliban von Freiheit unterfallen lassen, ist es die nicht nur moralische Pflicht der Bundesrepublik Deutschland, ihren so genannten Ortskräften, also den Menschen, die den Einsatz von Bundeswehr & Co. am Hindukusch überhaupt erst ermöglicht haben, unbürokratisch die Emigration nach Deutschland zu ermöglichen. Die Bedrohung der ehemaligen und der noch aktiv für die Bundeswehr tätigen Ortskräfte durch die Rache der Taliban ist nicht abstrakt, sondern äußerst konkret. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gilt auch für sie.
Die Bundesrepublik Deutschland ist deshalb, statt diese gefährdeten Personen und ihre Familien auf eine Antragstellung bei einer Registrierungsstelle zu verweisen, vielmehr verpflichtet, diesen Personenkreis aktiv zu kontaktieren und, wenn sie die Ausreise wünschen, rechtzeitig vor dem Abschluss des Abzugs der Bundeswehr nach Deutschland auszufliegen.
Auch die Begrenzung des derzeitigen Übersiedlungsangebotes auf Personen, die in den letzten zwei Jahren für die Bundeswehr tätig geworden sind, ist absurd. Ein Staat, der regelmäßig einzelne oder kleine Gruppen von Geflüchteten in Charterflugzeugen in ihre Ursprungsländer, auch nach Afghanistan, abschiebt, wird diesen Weg auch in umgekehrter Richtung zur Rettung seiner Helferinnen und Helfer vor akuter Lebensgefahr wählen können. Und in den Transportflugzeugen der Bundeswehr werden sicher auch noch ein paar Plätze frei sein. Hier ist Eile geboten!
Die Rettung der gefährdeten Personen darf nicht an einer zögerlichen Verteidigungsministerin und einem chronisch blockierenden Innenminister scheitern. Die zu befürchtende Ermordung vieler ehemaliger Helferinnen und Helfer für deutsche Polizeikräfte und die Bundeswehr darf nicht als „Kollateralschaden“ in die Geschichtsbücher eingehen!
Susanne Weßler-Hoth, Jens-Peter Hoth, Frankfurt
Bundesregierung lässt die Ortskräfte im Stich
Ich fasse es nicht! Nach vollmundigen Versprechungen folgt nichts als Schweigen. Die Bundesregierung lässt ihre Leute in Afghanistan, die 20 Jahre für und mit ihnen gearbeitet haben, im Stich. Wohlwissend, dass sie und ihre Familien extrem gefährdet sind. Großbritannien dagegen hat schon etwa der Hälfte seiner 3000 Mitarbeiter:innen plus Familienmitgliedern Papiere ausgestellt. Der CDU/CSU gehört dauerhaft das C entzogen.
Chris Sperber-Pretzl, Freigericht
Forum vom 3. Juni
Fronleichnam ist in Hessen ein Feiertag. Heute erscheint daher keine FR und auch kein Forum.
Forum vom 4. Juni
Seite eins
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Das Mitleid der Finanzaufsicht
Finanzaufsicht: „Urteil mit Folgen“, FR-Wirtschaft vom 19. Mai
Die Finanzaufsicht fürchtet, dass die Banken viel Geld zurückzahlen müssen. Ich glaube, dass die Finanzaufsicht ihre eigentliche Aufgabe, nämlich nicht nur die Banken zu gesetzeskonformen Handeln zu bringen, sondern auch deren Kunden vor „Abzocke“ zu schützen, nicht verstanden hat.
Wenn die Banken nun Geld an ihre Kunden zurückzahlen müssen, hat die Finanzaufsicht ihre Aufgaben nicht ordentlich erledigt. Sie sollte also zu diesen Fehlern stehen und „zerknirscht“ sein. Aber sie hat Mitleid mit den Banken, die wohl das Urteil vorhergesehen haben, sonst hätten sie keine „hohe Risikovorsorge“ getroffen, wie der Exklusivdirektor der Finanzaufsicht betont. Die Abschlüsse der Banken werden also neutral bleiben, so dass ich nicht verstehe, dass der Exklusivdirektor Insolvenzbefürchtungen hat.
Volkmar Köhler, Offenbach
Zum Wohl der Menschen
Pfingsten: „Sprache der anderen“, FR-Meinung vom 22. Mai
Danke für Bascha Mikas deutliche Worte im Leitartikel zu Pfingsten. Ja, Europa braucht ein Pfingstwunder – Vielfalt und dennoch einmütige Botschaften. Was aber für Europa gilt, gilt erst recht für die Kirche(n): Vielfalt, aber Einmütigkeit in der Kernbotschaft. Dass die Kirchen, auch Rom, hier eigentlich überhaupt keine Angst zu haben brauchen, fand ich beeindruckend in der Pfingstlesung vom „einen Leib und den vielen Gliedern“. Dort heißt es:
„Es gibt verschiedene Kräfte, die wirken, aber nur den einen Gott. Er bewirkt alles in allen. Jedem aber wird die Offenbarung des Geistes geschenkt, damit sie anderen nützt“(1 Kor 12,6 – 7).
Wichtig ist doch, gemeinsam die großen Probleme der heutigen Zeit anzugehen, zum Wohle der Menschen und der Schöpfung, statt rückwärtsgewandte theologische Streitigkeiten auszufechten.
Gregor Böckermann, Neu-Isenburg
Forum vom 5. Juni
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Thema Frankfurter FDP
So völlig überraschend kommt die Ablehnung des ausgehandelten Koalitionsvertrags durch die FDP nicht. Es ist eben ein großer Unterschied, ob sich die „Oberen“ in den „Römer“-Hallen begegnen und austauschen oder ob eine Partei-Basis mit tiefsten Aversionen gegen alles was z. B. mit Umwelt-/Klimaschutz zu tun hat abstimmt! Und in dem Vertrag stand ja einiges drin, was offensichtlich bei einem Großteil der Partei auf Ablehnung stößt. Die Differenz zwischen „Römer“ und Partei haben auch schon die Grünen vor der Wahl zu spüren bekommen: Güntersburghöfe und Kandidatenliste.
Es wäre zwar allemal ein spannendes Projekt für die kommenden fünf Jahre gewesen, dennoch, insgesamt ist die Ablehnung (was es ja allem Schönreden entgegen de facto ist) jedoch die mit Abstand beste Nachricht von der FDP seit Jahr(zehnt)en! Alleine aus dem Interview in der FR vom 26.5.21 mit Dominik Rauth von den Jungen Liberalen (Julis) geht hervor, dass die FDP eher für eine Fortsetzung der destruktiven CDU-Politik der vergangenen Legislaturperiode eintreten würde. Der Hinweis auf die Finanzen/Schulden als Totschlagargument. Weshalb nicht mal konstruktiv an Neues, an Veränderungen herangehen? Nach Finanzierungsmöglichkeiten für wichtige Projekte suchen?
Interessant auch das Thema Magistratserweiterung. Die Julis fordern eine Reduzierung auf neun hauptamtliche Mitglieder. Auf die Frage von Sandra Busch, ob die FDP nicht auf einen (weshalb eigentlich nicht auf beide?) verzichten sollte, flüchtet sich Dominik Rauth dann ins Beliebige und Ungefähre.
Um es in leicht abgewandelter Form mit Karl Kraus zu schreiben: Die FDP, die sich der Kopf der Welt düngt, die aber nur ihr Schreihals ist! Jedenfalls haben die Menschen in Frankfurt, die Stadtgesellschaft, die Stadt eine Regierungsbeteiligung der FDP wirklich nicht verdient! Und auch keine CDU-Beteiligung mit Fortsetzung der destruktiven Politik.
„Was erlauben Rinn?“, um mit einem abgewandelten Trapattonizitat zu beginnen. Zählen wir mal zusammen: 230690 Wähler/innen von 515034 Wahlberechtigten haben gewählt. Bei umgerechneten kumulierten Stimmen sind dies ca. 17532 Wähler/innen für die FDP. Das sind gerade mal 2,32 % der Einwohner Frankfurts (=753056) . Ich vermute man sucht sich einen anderen Koalitionspartner. Frau Rinn hat sicherlich auch der Bundes – FDP mit dem wiederholten „lindern“ einen großen Gefallen getan. Hier wird ein politischer Zwerg unberechtigterweise zum Riesen geadelt.
Die FDP zeigt sich wieder einmal von ihrer „besten“ Seite: Angst vor Verantwortung. Offenbar ist die FDP der Meinung, wenn sie schon so gnädig ist, eine Koalition mit anderen Parteien eingehen zu wollen, dann haben diese aber natürlich das Programm der FDP zu übernehmen, Teile reichen da offenbar nicht.
Erneut möchte die FDP lieber nicht regieren als „schlecht“ regieren, d.h. wenn nicht ALLES nach FDP-Spielregeln erfolgt.
Nach dem Feigheitsakt, im Bund unter der Berücksichtigung der real existierenden Wahlergebnisse Verantwortung zu übernehmen, nun dasselbe Spiel auch in Frankfurt.
Aber Achtung: zwischenzeitlich gab es noch das „Spiel“: lieber mit der AfD regieren als gar nicht regieren – mit der Wahl von Herrn K(u)emmerlich in Thüringen (Achtung:Satire). Und die FDP-Führung hat vor Begeisterung geklatscht und die anderen zum Mitklatschen aufgefordert.
Aber was kann man bei dem Personal anderes erwarten: Nach den Worthülsen der Westerwelles und Röslers müssen wir nun die rhetorischen Fähigkeiten eines Herrn Lindners (könnte Eskimos Kühlschränke verkaufen, Bart macht wirklich seriöser) und die tiefgründigen Erkenntnisse seines Vizes aus dem Norden (Besserwissen ist auch Wissen, kann man Pandemie auch mit Paragrafen eindämmen?) ertragen. Dem „General“ Wissing kann man wenigstens wieder zuhören.
Da werden Erinnerungen wach: Ich war zu Zeiten des Freiburger Programms auch einmal überzeugtes FDP-Mitglied (Tübingen, Offenbach). Mit dem Wechsel von sozialliberalen Inhalten zur neoliberalen Scheininhalten haben damals viele kluge und ambitionierte Köpfe die „neue“ FDP fluchtartig verlassen – ich auch.
Ein Trost für die FDP: die Anderen und Anderinnen sind auch nicht alle besser.
Wer es immer noch nicht verstanden hat, dem sei in Ergänzung zu Herrn Steinkilbergs Kommentar vom 07.06.21 klar gesagt: Die FDP ist eine ausschließliche neoliberale Klientelpartei für die Wirtschaft (Unternehmer, Immobilienspekulanten und Besserverdienende). Wer etwas anderes glaubt, macht sich selbst etwas vor oder geht dem gehirnwaschenden Lindner und Kubicki und Konsorten auf den Leim. Sie ist in unserem Parteienspektrum völlig überbewertet. Mit ihrem kernharten Wirtschaftsliberalismus, den sie als Verfechterin bürgerlicher Freiheiten tarnt, ist sie der Wolf des Neoliberalismus im Schafspelz vorgeblicher bürgerlicher Liberalität. Ich wünsche ihr immer unter 5 %. Dann kann sie wenigstens keinen Schaden am Gemeinwohl anrichten.