FR-Forum vom 25. bis 29. Mai

Alle Briefe von Leserinnen und Lesern dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion! Lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihre Zuschrift gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier:

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Im FR-Blog werden die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

Forum vom 25. Mai

Seite eins

Seite zwei zu regionalen Themen

Einige dieser Zuschriften folgen gleich hier, siehe unten. Die anderen wurden laufenden Diskussionen im FR-Blog zugeordnet und dort als Kommentare veröffentlicht. Bitte folgen Sie den Links, die im pdf-Dokument angegeben sind.

Die Liberalen und ihr Steuernmantra

FDP-Parteitag un d -Wahlprogramm: „Nicht überzeugend“, FR-Meinung vom 17. Mai

Schon vor vier Jahren weigerte sich die FDP mit Rot-Grün eine Regierung zu bilden. „Lieber nicht regieren, als falsch regieren“, so ein damaliger Slogan. Heute bietet sie ihre Mitarbeit in einer Regierung an. Aber mit der Einschränkung, „dass die FDP nicht in eine Regierung eintreten werde, wenn zu deren Programm höhere Belastungen für Beschäftigte oder für Arbeitgeber gehörten“ (FR vom 17.1., S.6).
Also: Steuererhöhungen nicht mit der FDP! Wie sieht das nun praktisch aus, wenn Grüne und SPD schon jetzt von Steuererhöhungen sprechen, um die Schulden aus den Zeiten der Coronapandemie abzubauen? Das heißt doch, dass die FDP mit diesen Parteien keine Regierung bilden wird/kann. Bleiben also noch CDU, AfD und Linke. Eine Zusammenarbeit mit der Linken ist auszuschließen, mit der AfD gab es schon in Thüringen mehr als nur einen parteipolitischen Flirt. Sollte auf Bundesebene hier ein neuer Versuch probiert werden? Für Kernliberale eine Todsünde. Als Koalitionspartner bleibt somit nur die CDU. Und CDU und FDP wollen eine Mehrheit auf Bundesebene erreichen.
Das halte ich bei allem Optimismus der FDP-Spitzen für einen schlechten Scherz.
So wird es wieder sein wie vor vier Jahren: Man schleicht sich schon vor der Wahl aus einer Regierungskoalition, verpackt die Feigheit in schöne Worte und Absichtserklärungen, alle anderen Punkte des Wahlprogramms werden dann bedeutungslos – oder wollen die Liberalen doch noch Steuererhöhungen akzeptieren?

Heinz Schultheis, Rödermark

Umverteilung über die CO2-Bepreisung

Generell mag man zur FDP und ihrem Wahlprogramm stehen wie man will, aber in Sachen Klimaschutz ist sie auf der richtigen Spur: Die CO2-Deckelung durch Versteigerung von Emissionszertifikaten ist die Methode der Wahl. Erstens gewährleistet sie die sichere Begrenzung der Emissionen entsprechend einem vorgegebenen Pfad (wie er vom Bundesverfassungsgericht gefordert wurde), während ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen völlig ungewisse und im Zweifel unzureichende Wirkungen auf das Emissionsvolumen entfaltet. Zweitens werden die verbleibenden Emissionen bzw. die sie verursachenden Brenn- und Kraftstoffverbräuche dorthin gelenkt, wo am schwersten auf sie verzichtet werden kann. Drittens schließlich ist die Methode vorzüglich geeignet, um die soziale Flankierung des Klimaschutzes zu ermöglichen. Beispielsweise ergibt ein (angenommener) Zertifikatspreis von 100 Euro pro Tonne beim derzeitigen Gesamtausstoß von rund 700 Millionen Tonnen ein Aufkommen von 70 Milliarden Euro. Wird dieses einheitlich in Höhe von 850 Euro pro Kopf als „Klimabonus“ ausgezahlt, ergibt sich für die ärmeren Bevölkerungsgruppen ein Gewinn: Da auf die Angehörigen des untersten Einkommensfünftels durchschnittlich nur rund 5 Tonnen CO2 pro Jahr entfallen, betragen ihre zertifikatsbedingten Mehrausgaben für Brenn- und Kraftstoffe 5*100 = 500 Euro. Bei Angehörigen des obersten Einkommensfünftels hingegen betragen die Emissionen rund 14 Tonnen pro Kopf und Jahr, die zertifikatsbedingten Mehrausgaben 1400 Euro, und sie werdent netto mit 1400 – 850 = 550 Euro belastet. Ist der CO2-Preis höher, ist die Verteilungsmasse entsprechend größer und die Umverteilungswirkung zugunsten der Ärmeren noch stärker. Auch wenn ein Teil des Aufkommens nicht auf diese Weise ausgeschüttet, sondern beispielsweise für den Umbau des Verkehrssystems oder des Gebäudebestandes eingesetzt wird, bleibt ein Umverteilungspotential grundsätzlich bestehen.

Heinz Welsch, Weitersburg

Die Freigabe der Patente wäre ein Signal

Joe Biden: „Wenn der Reichtum explodiert“, FR-Politik vom 21. Mai

Nach dem Regierungswechsel in den USA kamen in kurzer Zeit zwei Vorschläge von dem neuen Präsidenten Joe Biden, die mich total überrascht haben. Der erste Vorschlag betrifft die Besteuerung von international agierenden Konzernen. Hier schlägt Präsident Biden vor, dass die Gewinne dieser Unternehmen weltweit mit 21% versteuert werden sollen. Die Steuerflucht durch Verschieben der Gewinne in Steueroasen soll damit unterbunden werden. Das zweite Thema, das für mich überraschend kam, ist, dass sich Joe Biden für ein Aussetzen der Patentrechte für den Impfstoff zur Bekämpfung der Corona Pandemie ausgesprochen hat. Beides sind Themen, die einen wesentlichen Beitrag für eine gerechtere Welt bringen könnten. Speziell die Versteuerung von Konzernen, die bis dato durch alle möglichen Steuertricks kaum Steuern auf ihre immensen Gewinne zahlen (Amazon, Google, Starbucks usw.), ist schon lange ein Thema, das steuerehrliche Bürger auf die Palme bringt. Unsere Regierung hat immer wieder betont, dass dieses Problem nicht national angegangen werden kann, sondern global gelöst werden müsse. Nun, die USA sehen das wohl anders und scheuen sich nicht, diesen Misstand konkret anzugehen. Anstatt dass die Bundesregierung Joe Biden zur Seite springt und seinen Vorschlag voll unterstützt, hört man von der CDU eigentlich gar nichts zu dem Vorschlag und von Finanzminister Scholz nur gebremstes Wohlwollen.
Die Aussetzung der Patentrechte findet bei der Bundesregierung grundsätzlich keine Zustimmung. Hier ist die Lobby der Pharmakonzerne in Deutschland wohl doch zu groß. Die Freigabe der Patente würden zwar kurzfristig keine Entlastung bei der Produktion von Impfstoff bringen, aber es wäre ein Signal, und mittel und langfristig würde sich in den „armen Ländern“ eine entsprechende Infrastruktur etablieren. Die menschliche Gesellschaft muss entscheiden, ob sie auf Dauer die Grundversorgung, und hier geht es nicht nur um Impfstoff, dem freien Spiel der Kräfte überlassen will, oder ob hier andere, sozialere Maßstäbe angelegt werden müssen. Wir leben in einer Zeit existenzieller Krisen und die Weltgemeinschaft muss sich fragen, ob Konkurrenz und Abschottung von Wissen durch Patente eher hilfreich oder eher kontraproduktiv ist. M.E. müssen wir mehr denn je an einem Strang ziehen. Das egoistische Vorgehen der Konzerne und Regierungen wird uns allen schaden.

Dieter Murmann. Dietzenbach

Wissen oder Unwissen? Darum ging es nicht

Zur Kolumne: „Dumme und G’scheite“, FR-Meinung vom 18. Mai

Es würde mich interessieren, wo Herr Herl zur Volksschule gegangen ist. Seine Erfahrungen kann ich nicht nachvollziehen. Ich wurde 1950 eingeschult. Zu dieser Zeit waren an der Schule zwei Lehrer und ein Religionslehrer an der Schule.
An manchen Tagen wurden wir wieder nachhause geschickt, weil für uns I-Dötzchen keiner Zeit hatte. Wir gingen dann in die Trümmer der bombardierten Häuser und haben gespielt, bis es Zeit war, zu Mittag zu essen. Eine Aufteilung in der Klasse wie von Herrn Herl erwähnt, kann ich nicht nachvollziehen. Auch den Rohrstock habe ich bei den Lehrern nicht entdecken können. Den hatte nur der katholische Religionslehrer und machte davon auch mit Genuss regen Gebrauch. In den Klassen saßen wir Sechsjährige wohl hin und wieder mal mit den Vierzehnjährigen zusammen, was auch dem Lehrermangel geschuldet war. 1954 hat dann der ‚Klassenlehrer‘ einigen Kindern bzw. deren Eltern geraten, sich bei einer ‚höheren‘ Schule zu bewerben. Die betreffenden Schüler saßen weder rechts noch links. Die Aufnahmeprüfung habe ich nicht bestanden. Das hat weder mein Lehrer noch meine Eltern verstanden. Meine Mutter und ich gingen dann zu der ‚höheren‘ Schule, um näheres zu erfahren. Dabei stellte sich heraus, dass nicht das Wissen oder Unwissen zur Aufnahme führten, sondern wer das Schulgeld bezahlen konnte. Mein Vater war zu der Zeit arbeitslos und es wurde unterstellt, dass wir das Schulgeld nicht bezahlen könnten. Nach einem Jahr kamen einige, die die finanzielle Aufnahmeprüfung bestanden hatten, wieder zu uns in die Volksschule zurück. – Klassifizierung, wonach bitte? – Oder habe ich den ‚Witz‘ nicht verstanden.

Rudolf Brinschwitz, Rodgau

Nicht gut genug

Zu: „Die Welt des Fredi Bobic“, FR-Sport vom 20. Mai

Jeder Mensch macht Fehler – nicht aber Fredy Bobic. Für Ihn machen die anderen Fehler, er wird bestenfalls missverstanden. Herr Bobic wirkt in höchstem Maße arrogant und – ist nicht Arroganz der Partner von Dummheit? Wie sollte ein Bobic – bei seinem Werdegang – auch über eine gewisse Bildung verfügen, die Grundwerte wie Anstand, Respekt und Verständnis beinhalten? Sein Verhalten, wie auch das von Hütter, war und ist unehrlich und eher in Die Nähe von Verlogenheit zu rücken.
Die Wahrheit ist, dass dieses Verhalten von kapitalistischen Motiven geprägt ist und wir Fußballanhänger uns von der Romantik verabschieden müssen (schon lange mussten), dass hier unser Fußballsport im Vordergrund steht. Fredy Bobic würde gut in die von Finanzhaien geprägte Premier League passen, Aber dafür ist er wohl nicht gut genug?

Winfried Lotz, Maintal

Kochs Regierungszeit hat viele Fehlleistungen gesehen

Leo-Immobiliengeschäfte: „Ausverkauf des Landes“, FR-Regional vom 14.05.2021

Angesichts der großen Empörung, die die möglicherweise fehlerhafte tarifliche Einstufung der Ehefrau Peter Feldmanns in das Gefüge der – bekanntermaßen exorbitanten – Gehälter in den Sozial- und Erziehungsdiensten bei den CDU- und FDP-Fraktionen im Römer ausgelöst hat, fragt sich der/die kommunalpolitisch Interessierte, ob im Hinblick auf die jetzt erneut offenbar gewordenen Schäden langjähriger CDU-Herrschaft in Hessen nicht auch die Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen – etwa wegen „Untreue“ gem. § 266 StGB – gegen den damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch und seinen Finanzminister angemessen wäre. Selbstverständlich hält das Ministerium nun den damals Verantwortlichen zugute, „dass nicht alle Entwicklungen abzusehen gewesen seien“.
Allein die bekannt gewordenen Fälle finanzpolitischer Inkompetenz sind in der Tat Legion. In der Koch-Administration ging es jedoch nicht um den üblichen sorglosen Umgang mit öffentlichen Geldern und die damit verbundenen Planungsfehler, für die rechtlich offenbar kaum ein Politiker zur Verantwortung gezogen werden kann, sondern um die im Rahmen der Ideologie des „schlanken Staates“ gezielte Aushöhlung der Staatsfinanzen durch umfangreiche Privatisierungen öffentlichen Eigentums. Gewollte Konsequenz war der fortschreitende Verlust landes- und kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit, wie er im Wohnungsbau, aber z.B. auch in der Schulpolitik deutlich wird, da kaum noch Bauland im öffentlichen Besitz ist. Das traurigste Beispiel für diese desaströse Politik dürfte aber der Konflikt um die Privatisierung der hessischen Universitätskliniken in Marburg und Gießen sein.
Die politische und juristische Aufarbeitung all dieser Fehlleistungen ist im öffentlichen Interesse. Was dagegen die Ermittlungen wegen einer möglichen Vorteilsannahme durch die Ausgestaltung des Arbeitsvertrages einer Familienangehörigen des Oberbürgermeisters erbringen wird, bleibt abzuwarten – schon im Hinblick auf die auch in der Stadtverwaltung Frankfurt nicht unbekannte Praxis, erwünschte Bewerber/innen gegebenenfalls mit einer kreativen Einschätzung ihrer „beruflichen Erfahrungen“ und der damit verbundenen höheren Entlohnung zu gewinnen.
Auch in diesem Zusammenhang dürfen wir doch hoffentlich brutalstmögliche Aufklärung erwarten?

Margret Heym, Frankfurt

Wer zieht Koch und Weimar zur Verantwortung?

Nun ist also – mehr oder weniger – amtlich-, was bereits seinerzeit die Spatzen von den Dächern pfiffen. Verlustgeschäfte des Landes von 2004 bis 2006 von Millionen Euro. Schon damals haben die beamteten Haushälter vor Verlusten gewarnt. Die politische Verantwortung tragen das Duo Koch/Weimar und die CDU.
Wer zieht dieses Tandem eigentlich zur Verantwortung? Wie man hört, haben beide heute noch lukrative Aufsichtsratsmandate inne. Als Vorstand von Bilfinger und Berger hat sich Herr Koch ja auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Dass ausgerechnet das CDU-geführte Finanzministerium sich als Aufklärer betätigt, ist bemerkenswert. Selbstschutz? Eigentlich wäre das jetzt die Stunde der Opposition. Aber es stünde auch dem Hessischen Rechnungshof gut zu Gesicht, eine exakt durchgerechnete Gesamtbilanz zu ziehen.

Klaus Möller, Taunusstein

Wiedereröffnung ohne jeden Grund

Flughafen will Nordwest-Landebahn nutzen: „Wieder mehr Flugzeuge“ FR-Regional vom 19. Mai

Die wegen der Corona-Pandemie und damit des Rückgangs des Reiseaufkommens geschlossene Landebahn, soll also wieder in Betrieb. Ökonomisch sinnlos und zum erneuten Schaden der Menschen, die jetzt wieder überfolgen werden sollen. Fraport nutzt nicht die durch den Rückgang des Flugbetriebs zurückgegebenen Slots um, was bei diesem Flugaufkommen gut möglich wäre, diese Slots nur noch in die Zeit von 6:00h bis 22:00h zulegen und somit eine wirkliche Nachtruhe zu ermöglichen. Stattdessen bringt Fraport nun wieder für hunderttausend Menschen den Lärm und Dreck des Flugbetriebs zurück. Warum eigentlich?
Wie jeder wissen kann, der sich mit dem Genehmigungsverfahren zum Bau der Nord-West-Landebahn seriös befasst hat, braucht der Flughafen Frankfurt diese Landebahn frühestens, laut dem dazu vorgelegten Fraport-Gutachten, wenn mehr als 520.000 jährliche Starts und Landungen am Frankfurter Flughafen notwendig werden. Dies war trotz der Billigflieger, die mit Subventionen nach Frankfurt gelockt wurden, seit dem Bau der Landebahn nie der Fall, nicht einmal im Boomjahr 2019! Eine sachliche Notwendigkeit für ihre Nutzung, die der Baugenehmigung zugrunde liegt, hat es bisher also nicht gegeben. Und steigende „Planungszahlen für den Luftverkehr“ können, gerade wenn Fraport einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen des CO2-Ziels leisten wollte, als Grund für die Wiedereröffnung der Landebahn nicht herhalten.

Eberhard Ruoff, Frankfurt

Verantwortlich und straffrei

Grundwasser-Versalzung: „Der Krimi des Staatsanwalts“, FR-Regional“ vom 6.5.

Der Thüringer Staatsanwalt hat im Verfahren Kali + Salz korrekt ermittelt, das ist mehr als wahrscheinlich. Ja, Kali + Salz hat durch die massive Beeinflussung von hessischen Politikern, Behörden, Medien, Wissenschaftlern, Rechtsprechung und Gewerkschaften seit Jahrzehnten gegen Recht und Gesetz die Umwelt schwer geschädigt. Wer sich dagegen gewendet hat, wurde gemoppt und kaltgestellt, stellt die Meininger Staatsanwaltschaft fest. Nur weil in der BRD Verbrechen begangen von Firmen, Behörden oder Institutionen nicht strafbar sind, sondern nur bei natürlichen Personen bestraft werden können, bleiben die Verantwortlichen straffrei .
Aber in Hessen läuft vieles illegal ab, ich erinnere hier nur an die vier Steuerfahnder, die vom Land Hessen als verrückt erklärt, aus dem Staatsdienst entfernt und erst kürzlich nach 20 Jahren rehabilitiert wurden. Oder, dass wie bei Kali + Salz, die gleichen Strukturen der massiven Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch willige Medien, der Politiker, der Behörden und der Rechtsprechung, zu dem bis zum heutigen Tage unnötigen Flughafenausbau im Rhein-Main-Gebiet geführt haben. Ungefähr 20 Millionen Euro gibt der Flughafenbetreiber jährlich, für seine „Pflege der politischen Landschaften“ aus. Mit diesem Geld werden durch bei Fraport angestellte „Politikberater“ politische Parteien und Gewerkschaften bearbeitet, Medien und Journalisten bedient, Gefälligkeitsgutachten bestellt, Schulen beeinflusst, Fake-Bürgerinitiativen gegründet und, wie im Falle der SPD Politikerin Andrea Ypsilanti, gar Rot-Grün-Rote- Regierungen vereitelt. Dazu titelte schon im Jahr 2008 die FAZ “ Hessen: Die Wahlverlierer heißen Fraport und K+S“. Heute wissen wir es besser: Die Verlierer sind der Rechtstaat, die Umwelt und wir Bürger.

Friedhilde Scholl, Frankfurt

Der soziale Sprengstoff von morgen

Coronahilfen: „Ruf nach Zuschlag auf Hartz IV“, FR-Wirtschaft vom 26. Januar

Wieso hört bzw. liest man eigentlich kaum etwas über die Ungerechtigkeit, dass Kinder, die keinen Anspruch auf Kindergeld haben, auch keine Coronahilfen bekommen? Da sitzen Hunderte von Kinder zuhause und sollen am Homeschooling teilnehmen! Als Kinder von Asylbewerbern und Geduldeter leben sie in Asylunterkünften, die vielerorts wie hier im Landkreis Erding (Bayern) über keine oder zumindest keine belastbaren Internetzugänge verfügen.
Durch den Distanzunterricht entstehen in diesen Fällen zusätzliche Kosten, die sich die Betroffenen vom Regelsatz absparen müssen! (In einigen Fällen erhalten Asylbewerber nicht einmal den vollen Regelsatz!)
1 Tag Unterricht über Teams benötigen ca. 5 GB, das sind bei 22 Schultagen/Monat 110 GB. Dies hat zur Folge, dass für sehr viel Geld Volumen nachgekauft werden muss (10 GB = 15 €, somit 165 € pro Monat), entweder in Form von Nachbuchungen oder einer Prepaid-SIM-Karte. Bei vorhandenen Prepaid-SIM-Karten sind die Kosten teilweise noch höher (durch die Schufa-Problematik bekommen Asylbewerber mit Duldung keine anderen Verträge).
Diese Kinder leiden in dieser Zeit der Pandemie nicht nur unter den beengten Wohnverhältnissen in den Unterkünften (z.B. bei uns im Landkreis: Sechsköpfige Familie in einem Zimmer!), sondern erhalten auch keine zusätzliche finanzielle Unterstützung durch den Staat, während alle Kindergeld-berechtigten Kinder 2020 einen Bonus in Höhe von 300 € bekamen. Auch bei der jetzt beschlossen Coronahilfe sind Kinder ohne Kindergeldbezug wieder außen vor. Keine zusätzlichen Hilfen sind geplant. Und wer kein Hartz 4 beantragen kann, bekommt für seine Kinder vom Jobcenter oder einer anderen Behörde auch kein digitales Endgerät finanziert. Klar, die Pandemie kostet viel Geld. Aber warum muss man eigentlich immer bei den Ärmsten anfangen, zu sparen? Dass sich diese Gretchenfrage überhaupt stellt ist nicht nur beschämend, sondern auch ignorant gegenüber unseren eigenen Kindern. Schließlich sind Kinderarmut, Ausgrenzung, fehlende Unterstützung der Stoff künftiger Probleme. Alles was wir heute nicht mit einer gerechten und menschfreundlichen Politik lösen, wird ihnen morgen als sozialer Konfliktstoff auf die Füße fallen.

Franz Leutner, Dorfen

Hinterlistig argumentiert

Corona-Nachrichten: „Impfpflicht“, FR-Politik vom 18. November

Mit dem Hinweis auf die freie Berufswahl will dieser sogenannte Medizinethiker suggerieren, das Pflegepersonal habe damit auch einer Pflicht zugestimmt, welche er jetzt eingeführt sehen will. Eine ausgesprochen hinterlistige Argumentation und sicher nicht geeignet, dem drohenden Personalmangel abzuhelfen.

Adolfo Petrus, Frankfurt

Forum vom 26. Mai

Seite eins

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An der Macht dank Putin

Maria Kolesnikowa: „Die Unbeugsame“, FR-Politik vom 18. Mai

Man kann den Mut und das Durchhaltevermögen der Bürgerrechtlerin, Maria Kolesnikowa, nur bewundern. Die abstrusen Anklagen gegen sie beweisen, dass Alexander Lukaschenko, nur noch durch die wirtschaftliche Unterstützung „des ewigen Zaren Wladimir Putin“ und seinen repressiven Apparat an der Macht gehalten wird. Doch was macht die EU? Wer hindert sie daran gezielte Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auszusprechen und das Vermögen von Alexander Lukaschenko und seinen Helfershelfern einzufrieren. Es geht hier auch um die Glaubwürdigkeit der EU, insbesondere in der Frage der Menschenrechte und ob sie sich hier weiterhin als „zahnloser Tiger“ erweist oder nicht? Die bislang friedliche Bürgerrechtsbewegung hat hier mehr verdient als salbungsvolle Worte der EU-Repräsentant:innen, ohne nachhaltige Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Situation.

Dieter Obst, Wiesbaden

Forum vom 27. Mai

Seite eins

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Forum vom 28. Mai

An diesem Tag ist kein Forum erschienen

Forum vom 29. Mai

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Aufrüstung und Drohnen statt Rettung aus Seenot

Frontex rüstet auf: „Militarisierung am Mittelmeer“ und „Tod trotz Luftüberwachung“, FR-Politik vom 22. Mai

Im Dezember 2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis für den „erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung und für Demokratie sowie die Menschenrechte“. So heißt es u.a. in der damaligen Begründung des Nobelkomitees. Seitdem sind noch keine neun Jahre vergangen. Nun heißt es in einem Zeitungsbericht vom 22. Mai als Schlagzeile „Militarisierung am Mittelmeer. Frontex rüstet auf“.Immerhin hat Frontex, die Grenzschutzagentur der EU, hiernach kürzlich einen Auftrag über mindestens 50 Millionen Euro zur Anschaffung von kampffähigen Drohnen vergeben. Aufrüstung statt Abrüstung und „Tod trotz Luftüberwachung“ statt Rettung aus Seenot, das sind die derzeitigen Themen der Berichte über das Verhalten der von der EU beauftragten Grenzschützer.
Wiederum kennt der Sprecher von Frontex, Chris Borowski, natürlich die Aufgaben seiner Organisation und weiß sie auf Nachfrage präzis zu benennen. Es gilt jetzt nur noch, dies auch im alltäglichen Handeln zu beherzigen. Dann würden auch die Menschenrechte und darunter das Recht auf Beantragung von Asyl beachtet. Wirklich?

Gernot Czell,Siegen

Wen scheren die paar Ersaufenden im Mittelmeer?

Die über das Mittelmeer Fliehenden wollen nicht an den Tod glauben, sondern sie folgen wohl unwissentlich dem Ruf des Bibeltextes „Matthäus 11,28“: „Kommet her zu mir alle, die ihr mühselig und beladen seid, ich will Euch erquicken!“
Dieses urchristliche Motiv hat aber inzwischen sein Leben ausgehaucht. Denn für Frontex, der Speerspitze der neuen europäischen Werte, gelten andere als christliche. Sie lauten: Eigennutz und Gier den Europäern, die Filetstücke für uns und den Müll für die anderen, unbedingte Verteidigung unserer neoliberalen und imperialen Lebensweise, oder mit anderen Worten: „Neben uns die Sintflut“ wie Stephan Lessenich sein Buch darüber nannte.
Wen scheren da die paar „Ersaufenden“ im Mittelmeer. Das sind doch nur geringe Kollateralschäden, im Gegensatz zu den von der libyschen Küstenwache „Geretteten“. Dagegen entstehen bei Frontex so richtig viele Arbeitsplätze, und durch die millionenschweren Anschaffungen von Kriegsgerät werden weitere bei uns gesichert! Außerdem haben wir mit unseren Hartz IV Empfängern und Niedriglöhnern schon genug am Hals.
Also, Frontex, unbedingt weiter so!

Matthias Wooge, Neu-Isenburg

Ertrinken oder zurück ins Folterlager

Die Recherche von Deleja-Hotko et al. zeigt die unfassbare Inhumanität der europäischen Organisation Frontex auf und dürfte mit „Tod wegen Luftüberwachung“ fast treffender überschrieben werden.
Da wird Kapitänin Carola Rackete die französische Verdienstmedaille für die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot verliehen, doch alsbald dafür Sorge getragen, daß so etwas nicht mehr geschehen wird: von Flugzeugen bzw. Drohnen gesichtet, werden sie ihrem Schicksal überlassen – Ertrinken oder Rückführung in Folterlager.
Ich würde mich gern einer Anklage gegen Frontex wegen Verletzung der Menschenrechte, Verletzung des Seerechts und Beihilfe zu fahrlässiger Tötung anschließen.

Elena Ezeani, Bremen

Rechtsextrem und rechtsextremer

AfD: „Die Spitzen rechts außen“, FR-Politik vom 26. Mai

Natürlich ist die Nominierung von Alice Weidel und Tino Chrupalla zum Spitzenpersonal der rechtsextremen AfD nichts Überraschendes; denn diese Gruppierung ist ja nur unterscheidbar als rechtsextrem und rechtsextremer. Auch der Verlierer Jörg Meuthen steht schließlich nicht für eine konservativ-demokratische Politik, sondern ist in seinen gesellschaftspolitischen Vorstellungen im Prinzip auch plump rechts. Und die derzeitige Situation ist davon geprägt, dass etwa die Spitzenkandidatin Alice Weidel vor noch nicht zu langer Zeit von „Kopftuchmädchen“, „Messermännern“ und „sonstigen Taugenichtsen“ polemisierte und damit im Deutschen Bundestag Demagogie nach allen Regeln der Kunst betrieb. Es gibt in der AfD eigentlich nur einen Dissens zwischen knallharten Rechten und genauso knallharten Rechten, die sich nur moderater ausdrücken. Im kommenden Bundestagswahlkampf sollte es daher vor allen Dingen darauf ankommen, die antidemokratische braun gefärbte Suppe der AfD schonungslos zu attackieren und das in der öffentlichen Auseinandersetzung immer zu wiederholen. An der AfD ist kein Funke sozialstaatlichen Bekenntnisses und auch kein Funke Bejahung der Werte unseres Grundgesetzes. Die demokratischen Parteien müssen daher vielleicht vorhandene demokratische Täuschungsmanöver der AfD als das entlarven, was sie wirklich sind: Nichts anderes als Parolen, die sich gegen den Geist und Buchstaben des Grundgesetzes wenden. Die große Gefahr, die für diese Demokratie von rechts ausgeht, muss ein zentrales Thema dieser Wahlauseinandersetzung sein und das sind wie gesagt alle demokratischen Parteien in der Pflicht und diese müssen auch danach bewertet werden, mit welchem Maß an Ernsthaftigkeit sie gegen die Braunen, nichts anderes ist die AfD, vorgehen.

Manfred Kirsch, Neuwied

Hier irrte die Sportredaktion

Arminia Bielefeld: „Im Schlauchboot gekentert“, FR-Sort vom 21. Mai

Seit Jahren bin ich zufriedener Abonnent der FR. Dies bezieht sich nicht nur auf den linksliberalen politischen Teil, sondern genauso auf den Sportteil. Nur Bielefeld-freundlich scheint die Sport-Redaktion nicht zu sein: Sowohl zu Beginn der Saison 2020/21 wie auch ein Spieltag vor Saisonende wurde meine Arminia als Absteiger Nummer 1 genannt. Die FR steht doch immer auch auf Seiten der Schwächeren!
„Im Schlauchboot gegen 17 Motorboote“ sagte unser Geschäftsführer Arabi vor dem Saisonbeginn, um die wirtschaftlichen Verhältnisse der Arminia gegenüber den 17 weiteren Bundesligisten zu verdeutlichen. Nach dem letzten Spieltag der Saison 20/21 hat unser Team nun 3 „Motorboote“ hinter sich gelassen und damit den Klassenerhalt gesichert!

Karl-Heinz Rodax, Löhne

Krieg zerstört die Menschen

Zum 100. Geburtstag von Wolfgang Borchert: „Deutschland ist Christus“, FR-Feuilleton vom    20. Mai

So haben wir das noch nie betrachtet. Stimmt – Borchert schreibt nichts über den Holocaust, von den vielen Millionen Toten in der ehemaligen Sowjetunion, von den Gräueltaten der Deutschen dort, unterscheidet nicht zwischen Täter und Opfer. Im Zentrum seines Werkes ist das Leid, das man als deutscher Soldat erfährt („An diesem Dienstag“), auch als Zivilist im Bombenkrieg („Nachts schlafen die Ratten doch!“), als Rückkehrer aus dem Krieg („Draußen vor der Tür“).
Insofern ist die Theorie von der Wundersalbe, die Borchert durch sein literarisches Werk für die Deutschen schuf, zu verstehen. Da hört dann unser Verständnis auf. Dann diese deutsche Nachkriegsliteratur als (Zitate von Polgar) „einfach unlesbar, verqualmt, absichtlich nebulos“ zu bezeichnen – was soll das? Wer Wolfgang Borchert liest, der erkennt seine Botschaft: Krieg – und zwar jeder Krieg und auf allen Seiten – zerstört die Menschen. Krieg ist immer ein Verbrechen, eine Krankheit, wie Drewermann schreibt. Diese so einfache wie existentielle Botschaft mündet in dem leidenschaftlichen Plädoyer „Sag Nein!“ Filmemacher, Autoren und Referenten können und dürfen auch zugespitzt einen Aspekt aus der gesamten Wirklichkeit herausgreifen. Es muss nicht immer der große Rundumschlag sein. Manchmal wird die Forderung nach diesem gezielt eingesetzt (Warum werden dies und jenes nicht benannt und kritisiert), um ein Werk, eine Botschaft zu diskreditieren: Das ist ja alles völlig unglaubwürdig.
Da gehen wir nicht mit. Wir haben immer Borcherts Botschaft für eindeutig und umfassend gesehen: Krieg ist ein Verbrechen, Krieg zerstört. Jeder Krieg, überall, zu jederzeit. Da gibt es dann kein wir und kein die anderen. Nur Opfer. Kein blinder Fleck. Und genau deshalb ist es heute – 100 Jahre nach seiner Geburt – wichtig, Borchert zu lesen, auch in den Schulen dieses Landes und überall auf der Welt. Gerade heute in dieser Zeit.

Brigitte Balmer Landwehr, Robert Hülsbusch, Nottuln

Ist man kein Opfer mehr, wenn auch andere leiden?

Die Artikel von Arno Widmann im Feuilleton der FR decken eine Fülle von Themen ab, bieten aber deswegen zumeist kaum neue Erkenntnisse oder innovative Interpretationen. Nun aber wartet Widmann aus Anlass des 100. Geburtstags von Wolfgang Borchert mit einer steilen These auf. Mehr als 70 Jahre nach Borcherts Tod hat Widmann entdeckt, worüber Borchert nicht schreibt: das Leid der ermordeten Juden. Zudem wirft er Borchert vor, er stilisiere sich zum Opfer, wo doch die Juden die eigentlichen Opfer waren. Damit seien Borcherts Texte dumm und machten dumm, schlussfolgert Widmann messerscharf.
Was hätte Borchert statt seines eigenen Leids denn über das Leid der Juden schreiben sollen? Etwa, dass sie durch den Schornstein in die Lüfte gejagt wurden, wie Widmann wenig einfühlsam formuliert? Und warum spricht Widmann Borchert, einem zutiefst traumatisierten Kriegsheimkehrer, der nicht mehr lange zu leben hatte, sein Leid und damit den Opferstatus ab; ist man kein Opfer mehr, wenn andere (die ermordeten Juden) noch größeres Leid erfahren haben? Und warum meint Widmann, Borcherts Texte völlig unabhängig von ihrem historischen Kontext und dem subjektiven Erleben des Autors beurteilen zu können? Mag sein, dass die Borchert-Rezeption den Autor benutzt hat, um die Deutschen generell zu Opfern zu stilisieren. Borchert selbst tut das jedenfalls nicht.

Ingeborg Tömmel, Osnabrück

Mit dem Blick und dem Wissen von heute

Wolfgang Borchert, der am 20. Mai 100 Jahre alt geworden wäre, hätte eine echte Würdigung verdient. Ich bin entsetzt über die Art und Weise wie der kluge Herr Widmann mit dem Blick und dem Wissen von heute den Schriftsteller Borchert und sein Werk diskreditiert. Borchert kam versehrt und unheilbar krank aus diesem Krieg und schrieb in der kurzen Spanne bis zu seinem frühen Tod 1947 so viele nach wie vor gültige und wertvolle Werke. Dies tat er wie ein Getriebener, da er um das Unvermögen der Medizin und sein nahes Ende wusste. Man kann davon ausgehen, dass Borchert auch den Holocaust thematisiert hätte, wäre ihm ein längeres Leben vergönnt gewesen.
Nachsatz: „Draußen vor der Tür“ ist im übertragenen Sinn auch heute, leider, für viele Menschen immer noch sehr aktuell.

Emma Schultheiss, Frankfurt