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Forum vom 22. März
Seite eins
Seite zwei (regionale Themen)
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Verschwiegene Familiengeschichten
Zu: „Rechte Frauen“ und „Braune Harmonie“, FR-Tagesthema und -Meinung vom 6. März:
Mit großer Klarheit spricht die Konfliktforscherin Michaela König über den Anteil und die Einstellungen von Frauen in der rechtsextremen Szene und damit gegen die bislang geltende Annahme, dass diese nur einen kleinen Teil der Szene ausmachen. Sicher ist sie weiterhin männerdominant. Aber dass Frauen wie bisher nur für die Arbeit im Hintergrund zuständig sind, das kann man nicht mehr so einfach stehen lassen.
Mich interessiert besonders die Frage, die auch Bascha Mika an Michaela Kötting stellt, was Frauen am Rechtsextremismus fasziniert und woher das kommt? Und da sind es ihre Lebensgeschichten und der Blick in die Vergangenheit der Familien: Also um die Vergangenheit der Familien der heutigen Extremisten-Generationen. Ähnlich wie bei dem Thema in der Linie der Kriegskinder-, Kriegsenkel und –urenkel, spielen die verschwiegenen und unaufgearbeiteten Familiengeschichten und -geheimnisse im Nationalsozialismus eine ganz wichtige Rolle, dass es zu rechtsextremen Karrieren von Frauen heute gekommen ist. Das ist nicht der einzige Hintergrund, die einzige Erklärung für dieses Phänomen, aber es ist das, was zurzeit wohl am wenigsten aufgearbeitet ist. Es ist die Anwesenheit der Vergangenheit in der Gegenwart!
Und da sagt Michaela König ganz deutlich, dass es eine „Unmenge“ an rechten Frauen im Lande geben müsse. Und ergänzt den Aspekt der jeweiligen Familienkonstellation, in der sich die Mädchen mit den Großeltern identifizieren oder eine rechte Szene, in der sie neue Familienkonstellationen schaffen (der Wiederholungszwang!). Aus der Psychoanalyse (Paul Parin, 1916-2009) wissen wir, dass die verinnerlichten Wertevorstellungen, Ideale, Gebote und Verbote eigentlich von den Großeltern stammen.
Und Peter Rutkowski (Braune Harmonie) kommentiert: Das Problem sei der zu kurzsichtige männliche Blick auf Nazis. Antifaschisten machen traditionell gerne Front gegen die Männerbünde oder die Identitären. Aber auch Frauen seien – und das vor allem im „digitalen Durcheinander unserer Zeit“ – überfordert.“
Jürgen Malyssek, Wiesbaden
Schwarzer Humor
Plaßmanns Welt: „Lachen in Zeiten der Pandemie“, FR-Meinung vom 18. März
Ich liebe ja schwarzen Humor, aber die Empfindungen der beiden Personen am Rande kann ich sehr gut nachvollziehen. Offenbar gehen uns die Lockdowns jetzt tatsächlich aus. Oder wie kann man das sonst verstehen, wenn z.B. die Kölner Oberbürgermeisterin in der Tagesschau mitteilt, jetzt „erst mal abzuwarten“, obwohl die Inzidenz in Köln bereits drei Tage über 100 liegt?
Von „stabil unter 35“ ist schon eh keine Rede mehr, aber was um alles in der Welt soll man mit stabil (= drei Tage) über 100 anfangen? Da ist man gegebenenfalls auch schnell über 200, besonders wenn es bei Impfstoff und Schnelltests knirscht. Die Entscheidungsträger:innen hatten ein Jahr Zeit, sich über exponentielles Wachstum zu informieren – vergeigt! Keine Erinnerung mehr an die Befürchtung der Kanzlerin im September von 19 200 Neuinfektionen pro Tag zu Weihnachten, die wir dann schon an Halloween erreicht hatten?
Man stelle sich vor, eine Tsunami-Warnung wird erst ausgesprochen, wenn die Welle bereits 100 Meter an Land ist. Na gut, dann kann man in der Tat mit der Evakuierung warten. Wie gesagt, ich liebe schwarzen Humor, bin trotzdem fassungslos.
Werner Büttner, Alfter
Pharisäer und Schriftgelehrte
Homosexuelle: „Scharfe Kritik am Vatikan“, FR-Politik vom 17. März
Da bleibt der Vatikan unbarmherzig – keine Segnungen für homosexuelle Partnerschaften, weil sie angeblich nicht dem göttlichen Plan dienen. Das himmlische Bodenpersonal nimmt sich also heraus, den Schöp-fungsplan genau zu kennen; was für den kirchenfernen Beobachter zumindest überheblich klingt, grenzt für den Gläubigen schon an Blasphemie!
Schon Jesus wusste: hütet euch vor den Pharisäern und Schriftgelehrten! Denn diese rigorose Haltung hinderte die römische Kirche noch nie daran, homosexuellen Männern das Sakrament der Priesterweihe zu spenden und ihnen dadurch, genau wie ihren Hetero-Mitbrüdern, ein Leben in Enthaltsamkeit aufzuzwingen (mit den ebenso offensichtlichen wie hartnäckig vertuschten und verleugneten Folgen).
In den zweitausend Jahren ihrer Geschichte war die Kirche oft genug mit Bedrohungen von außen konfron-tiert; die braucht es offenbar nicht mehr. Jetzt scheitern längst überfällige Reformvorschläge, wie eine Zu-lassung von Frauen zu Weiheämtern oder die Abschaffung des Zölibats, an Dogmatismus, Überheblichkeit und Unfähigkeit des eigenen Führungspersonals. Es stimmt traurig, wie eine Institution, die einst Millionen Menschen Orientierung und Stütze war, sich selbst von innen heraus zerstört und ihre Gläubigen ratlos zu-rück lässt.
Leo Paulheim, Immenhausen
Die CDU steht nicht gut da
Sportarena: „Warten auf Startschuss der Politik“, FR-Regional vom 16. Februar
Dass es Sportdezernent Frank zusammen mit der Frankfurter CDU in15 Jahren nicht geschafft hat, am Kaiserlei eine Sport- Arena zu errichten, lässt ihn doch objektiv schlecht dastehen. Dazu braucht es doch keine SPD, wie der FR-Kommentator nahelegt. Warum macht man denn nicht das Naheliegende und baut die langversprochene Europäische Schule am Kaiserlei? Das Gelände gehört der Stadt. Es ist verkehrsmäßig erschlossen, die Planung und Bauarbeiten könnten zeitnah beginnen. Nicht naheliegend ist, dort den Skyliner-Boss, der noch nicht einmal weiß, ob der Kredit, den er zur Finanzierung braucht 50% oder 70% beträgt, der von geheimen Unterstützern redet, und der durch keine öffentliche Funktion legitimiert ist, weiterplanen zulassen.
Ebenfalls nicht naheliegend ist, die Europäische Schule auf die bestehenden Sportstätten am Mainwasen zu bauen, dazu eine Bundesstraße zu verlegen, Kleingärten zu zerstören, die bisherigen Sportstätten nach Oberrad zu verlegen, um dort die Bevölkerung mit Verkehr, Lärm und Flutlicht zu belästigen. Diese damit einhergehende Klimaschädigung findet trauriger weise die Zustimmung der Grünen Umweltdezernentin.
Auch Jan Schneider der für den Schulbau zuständige Frankfurter Baudezernent (CDU) hat es noch nicht einmal geschafft, innerhalb eines Jahres, die wichtige Stelle des Leiters des Zentralen Bauamtes neu zu besetzen, nachdem er sich mit Michael Simon, den er im März vergangen Jahres freistellte, heillos zerstritten hatte.
Ich hoffe die Wähler wissen besser als die FR-Berichterstattung, wer hier versagt.
Friedhilde Scholl, Frankfurt
Sparsame 16 Millionen Euro
Zu: „Katholische Schule in drei Jahren“ FR-Region vom 6. März
Wir schreiben das Jahr 2021, und die Stadt beteiligt sich mit 16 Millionen Euro am Bau einer privaten katholischen Schule? Geht’s noch? Gilt das Sparen an allen Ecken und Enden nur für Andersgläubige und Atheisten? Die katholische Kirche bleibt auf ihren Pfründen sitzen und geht mit dem Klingelbeutel bei den Steuerzahlern umher.
Die Schule soll offen für alle Schüler:innen sein, welche sich mit christlichen Werten identifizieren, das Schulprofil mittragen und die Schulordnung akzeptieren. Aha. Öffentliche Schulen sind marode und kaputtgespart. Man scheut sich aber nicht, eine Organisation zu unterstützen, die außerhalb des Gesetzes steht, Frauen diskriminiert, Arbeitnehmerrechte missachtet und das Ganze versucht, mit Weihrauch zu vernebeln. Diesem Verein traut man weiterhin zu, Kindern einen moralischen Kompass für den weiteren Lebensweg zu vermitteln!? Bleibt zu hoffen, dass mit der Aussage „Gelegenheit, auch Tradition in die Schule zu überführen“ nur das Mobiliar gemeint ist.
Silke Inken Forstmann-Gute, Frankfurt
Ist dieser Umgang mit Bäumen nachhaltig?
Zu: „Schwimmbad auf dem Festplatz“ und „Kindern fehlt das Schwimmen“, FR-Regional vom 4. März
Am Schluss des Artikels „Schwimmbad auf dem Festplatz“ erwähnt Herr Junker als Bauherr des neuen Schwimmbades an der Eissporthalle mit gewissem Stolz, dass während der vorbereitenden Maßnahmen für den Bau des Schwimmbades bereits „ein halbes Dutzend Bäume auf dem Parkplatz“ gefällt wurden. Ein Mitarbeiter der Bäderbau GmbH versprach dazu, dass die „Bäume an der Allee selbst“ unangetastet bleiben würden.
Ich stutzte. Zufällig hatte ich am letzten Montag im Februar miterlebt, wie die zersägten Stammstücke eines Baumes, der an der Ecke Am Bornheimer Hang/Max-Bromme-Steig gerade gefällt worden war, zum Parkplatz P1 am Eisstadion transportiert wurden. Neugierig geworden ging ich zurück und über die Parkplätze P1 und P2. Ich zählte etwa 30 frische Baumstümpfe, von frischer Sägespäne umgeben! Die Stümpfe dieser Bäume waren auch Anfang März noch zu sehen. Zugegeben, ein paar dieser Bäume waren eher klein, doch die meisten hatten einen Stammumfang von deutlich über 60 cm. Es handelte sich um Laubbäume, darunter auch Platanen. Ein privater Grundstückseigentümer muss eine Genehmigung zum Fällen solcher Bäume einholen.
Die im Artikel folgende Aussage des Mitarbeiters, dass die Alleebäume unangetastet blieben, macht keinen Sinn. Es gibt in der Nähe nur die Saalburgallee und die Ketteler Allee, beide – den Schutzgeistern der Bäume sei Dank -in sicherer Entfernung vom zukünftigen Schwimmbad. An der Eissporthalle direkt vorbei läuft das Sträßchen Am Bornheimer Hang. Das wiederum ist keine „Allee“ und selbst im Begleitgrün dieses Sträßchens wurden ein Baum an den Parkplätzen und ein weiterer am Max-Bromme-Steig, weit abseits der Parkplätze, gefällt.
Mir stellt sich die Frage, ob überhaupt Genehmigungen für das Fällen dieser Bäume eingeholt wurden. Wenn es Fällgenehmigungen gab, gab es sie dann für das von Herrn Junker gezählte halbe Dutzend oder für die von mir gezählten fast zwei Dutzend gefällten großen Laubbäume? Gab es eine Fällgenehmigung für den Baum am Max-Bromme-Steig? Warum durften die Bäume überhaupt gefällt werden, wenn doch noch nicht einmal die Baugenehmigung vorhanden ist?
Herr Junker und sein Mitarbeiter waren wohl nicht vor Ort und haben ihre Aussagen in Unkenntnis des Sachverhalts oder nach Hörensagen getroffen. Allerdings, Politiker und Manager pflegen bekanntermaßen auch einen kreativen Umgang mit Zahlen, die ihnen nicht genehm sind. Liege ich mit meiner Vermutung also falsch, dass es hier – wieder einmal – um die Verschleierung eines nicht nachhaltigen Umgangs mit Grünflächen und Bäumen geht?
Folkhart Funk, Frankfurt
Besser wäre eine Sportstätte für alle
Statt einer Multifunktionshalle für wenige – eine Schwimmsporthalle für alle! Wie ihr Thema des Tages “ Schwimmen“ aufzeigt ist die „Sportstadt Frankfurt“ wieder einmal -mit Recht – in Kritik geraten! Das kostbare Gelände am ehemaligen Kaiserleikreisel wird immer wieder mit dem Bau einer Multifunktionshalle ins Gespräch gebracht. Stattdessen erscheint es diskussionswürdig – und dringend geboten – für eine Schwimmsporthalle für Sportvereine, Schulen und Studierende und auch für die private Nutzung aller Sportinteressierten zu werben.
Sicherlich wären auch kreative Menschen in der Lage eine „Multifunktionshalle mit integrierter Schwimmsporthalle “ zu planen.
Den Verantwortlichen der Stadt Frankfurt würde es jedenfalls gut zu Angesicht stehen, wenn sie endlich von dem Prestigeobjekt „Multifunktionshalle für den Profisport“ Abstand nehmen würden und sich stattdessen für eine „Sportstätte für alle“ einsetzen würden.
Dieter Einert, Mühlheim
Forum vom 23. März
Seite eins
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Wann nennt Joe Biden Kronprinz Salman Mörder?
US-Präsident Biden hält Putin für einen Killer: „Strategische Wende in einem Wort“, FR-Politik vom 19. März
Nach Joe Bidens Worten über Putin bin ich einmal gespannt, wie lange es braucht, bis der Regierungs-Chef von Saudi Arabien, dem größten Abnehmer westlicher Kriegswaffen, von Joe Biden als Mörder bezeichnet wird. Im Fall des ermordeten Kritikers Khashoggy steht die staatliche Verantwortung für den Mord unumstößlich fest. Die doppelten Standards der Nato-Propaganda kommen mir so vor, als wollen die Militärs und ihre Unterstützer/innen damit den Kurs wachsender Konfrontation mit den beiden Atommächten China und Russland vor der Weltöffentlichkeit legitimieren. Vor hundertzehn Jahren rutschte die Welt in einen Krieg, den so keiner gewollt haben konnte. Es war die Ur-Katastrophe des zurückliegenden Jahrhunderts.
Bernhard Trautvetter, Essen
Wir sollten auf einen größeren Abstand achten
Der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten hat sich dazu hinreißen lassen, auf die Suggestiv – Frage eines Journalisten, ob er Präsident Putin für einen „Killer“ halte, mit „Das tue ich“ zu antworten. Russland hat daraufhin seinen Botschafter aus Washington abberufen. Biden war sich offensichtlich in diesem Augenblick nicht der Notwendigkeit bewusst, als Chef einer Atommacht und eines 325 – Millionen – Volkes verantwortungsbewusster mit der Offenhaltung der Gesprächskanäle zu Russland und China umzugehen.Es dient nicht der Sicherheit der Welt, wenn sich der russische, der amerikanische und der chinesische Präsident gegenseitig Zensuren für ihre politische Moral erteilen mit der möglichen Folge eines anschließenden unkontrollierten Anwachsens der politischen Spannungen bis hin zum Atomkrieg. Biden dürfte seinen unbedachten Spruch bestimmt nicht zuvor mit seinen NATO – Verbündeten abgesprochen haben, die aber sehr wohl die möglichen Folgen einer solchen Gedankenlosigkeit zu spüren bekommen könnten.Dann hebt NATO – Generalsekretär Stoltenberg wieder sein bis zum Überdruss bekanntes Lied von einer Erhöhung der Bedrohungen und einer dringend erforderlichen Steigerung der westlichen Rüstungsausgaben an.
(The same procedure as every year!).
Fazit:Die USA neigen zu Alleingängen, die sie vorher nicht mit ihren Bündnispartnern absprechen, die aber durchaus die Folgen mitzutragen hätten wie z.B. der Krieg in Afghanistan, Folge einer dilettantischen amerikanischen Nahostpolitik, die den „treuen Verbündeten“ Deutschland 56 gefallene Soldaten gekostet hat.
Empfehlung: Vergrößerung des politischen Abstandes zu den USA, denn der Nachfolger Bidens könnte sein Vorgänger sein, der in noch viel ausgeprägterem Maße die Begabung hat, mit seiner lockeren Zunge erst seine eigene Nation und dann die ganze Welt ins Unglück zu reißen!
Otfried Schrot, Hannover
Markige Sprüche dienen der Imagepflege
US-Präsident Biden nennt den russischen Präsidenten einen Killer, Mörder. Und Putin keilt zurück: „Du bist selber einer“. Abgesehen davon, dass solche markigen Sprüche vielleicht der Imagepflege der Kontrahenten dienen, aber ganz und gar nicht der Völkerverständigung, freue ich mich, dass auch Staatspräsidenten mal als „Mörder“ bezeichnet werden.
Wenn Kurt Tucholsky schreibt: „Soldaten sind Mörder“ und Jean Ziegler: „Ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet“, nehmen uns beide doch alle in die Verantwortung: Kleine und Große.
Gestört hat mich schon lange, dass beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag immer nur afrikanischen Diktatoren und Kriegsverbrecher angeklagt werden, nie aber die Präsidenten der Supermächte.
Gregor Böckermann, Neu-Isenburg
Ein klares Zeichen
Zu: „GdP stellt sich gegen AfD“, FR-Politik vom 13. März
Super, die Gewerkschaft der Polizei (GdP)hat ein klares und beispielhaftes Zeichen auch für andere Gewerkschaften und Organisationen mit der Unvereinbarkeit von einer Mitgliedschaft in der AfD und gleichzeitig in der GdP gesetzt. Dies zeichnet die GdP insbesondere als demokratisches Vorbild gegenüber ihrer kleineren Konkurrenzorgarganisation, der Deutschen Polizeigewerkschaft ( DPolG) im Deutschen Beamten Bund (DBB), die mit ihrem Vorsitzenden eine unrühmliche Nähe zur AfD offenbarte, aus.
Vorreiter, sich als Großorganisation von der AfD zu distanzieren, war schon 2018 dankenswerterweise der Präsident der Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, mit seiner Aussage, dass eine Mitgliedschaft in der AfD mit der Mitgliedschaft bei der Eintracht unvereinbar sei.
Harald Fiedler, Oberursel
Wir werden bald dankbar für jeden sein, der um Segen bittet
Homosexuelle: „Scharfe Kritik am Vatikan“, FR-Politik vom 17. März
Die Glaubenskongregation im Vatikan hat auf die Frage „Hat die Kirche die Vollmacht, Verbindungen von Personen gleichen Geschlechts zu segnen?“ mit Nein geantwortet. Es sei „nicht erlaubt, Beziehungen oder selbst stabilen Partnerschaften einen Segen zu erteilen, die eine sexuelle Praxis außerhalb der Ehe (das heißt außerhalb einer unauflöslichen Verbindung eines Mannes und einer Frau, die an sich für die Lebensweitergabe offen ist) einschließen, wie dies bei Verbindungen von Personen gleichen Geschlechts der Fall ist“, so die erläuternde Note.
Woher weiß die Kongregation so genau, was der Wille Gottes und was „Sünde“ ist? Unseres Erachtens ist die Zeit nicht mehr fern, da werden wir noch dankbar sein für jede Frau und jeden Mann – ob nun mit oder ohne Partnerin / Partner, gleich welchen Geschlechts – , die oder der in unseren Gemeinden die Seelsorgerinnen und Seelsorger um einen Segen bittet.
Astrid Brückner, Ludger Ernsting, Ludger Funke,
Freckenhorster Kreis, Münster
Forum vom 24. März
Seite eins
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Regierung ist bei den Klimazielen weit von der Realität entfernt
Zu: „Corona rettet Klimabilanz“, FR-Wirtschaft vom 17. März
Das Wichtigste wird leider erst am Ende des Artikels erwähnt Der Reduktionspfad, den die Bundesregierung eingeschlagen hat ist unzureichend. Das von der Bundesregierung angestrebte Reduktionsziel der Treibhausgase um 55 Prozent bis zum Jahr 2030 ist veraltet und steht nicht im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens und der Europäischen Union. Nicht unerwähnt bleiben sollte auch, dass die bisherigen Klimaziele der Staaten welche das Parisabkommen unterzeichnet haben, die Welt in eine Klimakrise mit bis zu drei Grad Erderhitzung führen würden.
Der Erklärung von BUND, Greenpeace, Brot für die Welt und vielen weiteren Organisationen, dass ein neues deutsches Ziel von 70 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 gegenüber 1990 notwendig ist, haben sich Fridays for Future nicht angeschlossen. Sie orientieren sich an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und fordern auch aufgrund der besorgniserregenden Entwicklungen im Klimasystem (Kipppunkte) die C02 Neutralität Deutschlands deutlich früher, nämlich mindestens bis 2035.
Das zeigt, wie weit das aktuelle Reduktionsziel der Bundesregierung von der Realität entfernt ist.
Antje Sander, Darmstadt
Sondereffekte in der Stromproduktion senken die Emissionen
Für die kompetenten Beiträge von Herrn Wille zum Klimawandel und zur Energiewende möchte ich mich bedanken. Diese ökologische Ausrichtung ist es, die ich an der FR besonders schätze.
Zum Artikel vom 17. März möchte ich einen weiteren Aspekt ergänzen, dem Aufmerksamkeit gebührt: Im Jahr 2020 lieferten Wind und Sonne extrem hohe Stromerträge. Sie lagen aus beiden Quellen jeweils etwa 10 % über den zu erwartenden Werten. Daher kamen über 50 % der öffentlichen Nettostromerzeugung aus regenerativen Quellen. Die Braunkohle- und Steinkohleverstromung, die zu den bedeutendsten CO2 -Emittenten in Deutschland gehört, wurde somit stark heruntergefahren.
Die CO2 -Emissionen aus der Kohleverstromung für die öffentliche Stromversorgung sanken von 2019 auf 2020 von 163 Mill t auf 127 Mill t. Dies macht die Hälfte des von Herrn Wille genannten Rückgangs der Emissionen von 70 Mill. t aus.
Bei durchschnittlichen Wind- und Solarerträgen werden die Emissionen ab 2021 wieder deutlich ansteigen. Denn die GROKO -insbesondere das Wirtschaftsministerium- hat den Ausbau vor allem der Windkraft abgewürgt. Daher kann die Produktion der demnächst vom Netz gehenden AKWs nicht aus regenerativen Quellen ersetzt werden.
Für die kommenden Jahre wird daher die CO2 -Bilanz aus der Stromproduktion düster aussehen, denn Gaskraftwerke und Kohlekraftwerke müssen dann den Ausgleich schaffen. Herr Altmaier hat bisher offenbar kein Konzept auf den Tisch gelegt, den Atomstrom naturverträglich zu ersetzen. Statt dessen kalkuliert er mit drastisch sinkendem Verbrauch, wo doch jeder mit gesundem Menschenverstand folgern kann, dass der Stromverbrauch erheblich steigen wird, wenn die fossilen Energien zunehmend auch im Verkehrs- und Wärmesektor durch Strom ersetzt werden.
Im Superwahljahr werden die amtierenden Politiker nicht müde, die Verminderung der CO2 – Freisetzung als großen Erfolg herauszustellen. Die große Pleite kommt dann nach der Wahl.
Herbert Kluth, Trierweiler
Forum vom 25. März
Seite eins
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Sozialpolitische Zeitbombe
Zu: „Wenig Geld, hohe Mieten“, FR-Wirtschaft vom 18. März
Der Linken sei Dank, dass sie dieses Thema ernsthaft weiter verfolgen. Und es ist ja auch nicht so, dass dies nur ärmere Menschen trifft. Wie viele Familien quälen sich in viel zu kleinen Wohnungen, weil sie sich schlicht und ergreifend auf dem völlig aus dem Ruder gelaufenen Immobilienmarkt keine andere Bleibe leisten können. Die damit verbundenen sozialen Konflikte sind gerade in Corona-Zeiten mittlerweile deutlich erkennbar. Hier tickt gerade in den Großstädten eine ungeheure sozialpolitische Zeitbombe, deren seismische Vorboten jedem sicht- und spürbar sind, der sie erkennen will. Da aber keiner eine Lösung präsentieren will, nämlich mutig und auch gegen den Willen aller möglichen Lobbyisten – nicht nur die der Immobilienlobby – Flagge zu zeigen durch die Aufschließung neuer Wohnbaulandflächen, wird sie nach und nach an unterschiedlichsten Orten explodieren: in Schulen, in Familien, auf der Straße.
Reinhold Richter, Obertshausen
Kritik ist nicht nur erlaubt, sondern geboten
Zu: „Wehret den Gleichsetzungen“, FR-Magazin vom 21. März
Stefan Hebel hat mit seinem Beitrag zur Diskussion über den Vorwurf einer Apartheidspolitik Israels zur Versachlichung beigetragen, indem er den Unterschied von Vergleich und Gleichsetzung hervorhebt. Angesichts des immer lauter werdenden Vorwurfs, Israel betreibe gegenüber den Palästinensern eine Politik der Apartheid, ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass eine Gleichsetzung israelischer Regierungspolitik mit der der früheren Regierungspolitik Südafrikas unangebracht und eine solche mit der Rassendiskriminierung des deutschen Naziregimes verwerflich und daher auszuschließen ist.
Der Autor zitiert den früheren israelischen Friedensaktivistenl Uri Avnery, der auf den Unterschied zwischen der „Theorie rassischer Überlegenheit“ (Südafrika, Nazideutschland) und „Israels zionistische(r) Ideologie“ hinweist, die „auf einer Mischung aus Nationalismus und Religion“ basiere. Ergänzen möchte ich Avnerys Feststellung mit meiner Erinnerung an eine Veranstaltung vor etwa zehn Jahren im Frankfurter Gewerkschaftshaus mit diesem Friedensaktivisten.
Damals wies Avnery darauf hin, dass gerade wir Deutsche eine besondere Verantwortung trügen, und zwar immer dann, wenn auf der Erde Menschenrechte missachtet werden, auch und gerade auch dann, wenn dies in Israel der Fall sei. Es sei falsch, mit Rücksicht auf das besondere Verhältnis zwischen Israel und Deutschland hier wegzuschauen und zu schweigen.
Das heißt: Kritik an der Politik der israelischen Regierung bezüglich der Palästinenser ist, Avnery folgend, nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten. Und eine solche darf keineswegs als antisemitisch angesehen werden.
Gerhard Kern, Hofheim
Wie die EU würdevolle Politik machen kann
Syrien: „Die Krise verschärft sich“ und „Wo wir (nicht) helfen“, FR-Politik und -Meinung vom 15. März
Nach 10 Jahren Syrienkrieg: 6,6 Mio. Flüchtlinge weltweit, davon 5,6 Mio. in den Nachbarländern, dazu 6,7 Mio. Binnenvertriebene in Syrien, 11 Mio.in Syrien auf Hilfe angewiesen: Wie wichtig Hilfe für die Betroffenen in Syrien selbst und in den aufnehmenden Nachbarländern durch die EU ist, ist von seiner Bedeutung her noch längst nicht genügend bewusst: So gut es ist, dass auch die europäischen Länder Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben, so ist es mindestens ebenso wichtig, die Menschen in ihrer Heimat oder der unmittelbaren Nähe zu unterstützen: Denn eigentlich wollen die meisten von ihnen nicht nach Europa, sondern in Sicherheit in der Nähe ihrer Heimat auf eine mögliche Rückkehr warten. Ihnen dort zu helfen – in Kooperation mit den aufnehmenden Ländern – durch eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung mit Lebensmitteln, Medizin und Bildung würde viel weniger kosten als eine sinnvolle Integration in Europa. Zugleich würde es den Menschen die Entfremdung von ihrer Heimat – besonders der Kinder – ersparen. Der UNHCR hat bisher z.B. dem Libanon viel Geld für Unterricht für die Kinder gegeben, das aber nur in korrupten Kanälen versickert ist. Eine private Organisation, die sich vorbildlich darum kümmert, ist ZELTSCHULE e.V. Hier (nicht nur in der Türkei) wäre die EU mit sinnvollen Projekten gefordert, das wäre eine würdevolle Praxis europäischer Außenpolitik.
Hans-Hermann Büchsel, Heidelberg
Forum vom 26. März
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Flughafenbetreiber hat keinen Plan B
Fraport: „Auch 2021 wird noch mal hart“, FR-Wirtschaft vom 17. März
Auf der Bilanzpressekonferenz am 16. März hat Fraportchef Schulte Optimismus verbreitet, dass es mit dem Luftverkehr in Frankfurt im Laufe des Sommers wieder aufwärts gehen könne. Als Flughafenanwohner nimmt man diese „frohe Botschaft“ mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis, hat doch die Lebensqualität für die Menschen in der Rhein-Main-Region in den vergangenen Monaten einen regelrechten, wenn auch völlig unerwarteten Höhenflug erlebt. Weniger Krach und Lärm am Himmel, ungestörte Nachtruhe, bessere Luftqualität und deutliche Reduzierung des am Flughafen emittierten und extrem gesundheitsschädlichen Ultrafeinstaubs. Corona erinnert daran, dass die durch den Luftverkehr verursachten Gesundheits-, Klima- und Umweltschäden von den Betreibern nicht eingepreist werden. Von daher ist es leicht, am Flughafen Gewinne und Arbeitsplätze zu generieren, wenn man auf Kosten anderer fliegen kann. Zur langfristigen Sicherung unseres Wohlstands benötigen wir jedoch innovative, zukunftsfähige, umweltfreundliche und Ressourcen schonende Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung und geringem Flächenverbrauch. Für all dies steht der Frankfurter Flughafen leider nicht. In der Bilanzpressekonferenz ist ganz offensichtlich geworden, dass der Fraportvorstand überhaupt keinen Plan B in der Tasche hat, falls sich seine Hoffnungen auf einen Neustart des Luftverkehrs nicht erfüllen sollten.
Hans Schinke, Offenbach
Forum vom 27. März
Seite eins
Seite zwei
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zu @ Sondereffekte in der Stromproduktion senken die Emissionen
Wenn das alles wäre aus in dem Beitrag steht könnte man noch sagen da sind Leute die keine Ahnung haben am Werk, aber ich denke das ist alles Absicht. Man versucht bewusst die Energiewende an die Wand zu fahren. Wenn es sein muss mit einem Black Out den man dann den EE anhängt. Man kann nicht Aussteigen ohne in etwas neu einzusteigen. Wie die Grünen mit der Union oder der FDP einen guten Koalitionsvertrag hin bekommen wollen ist mir eigentlich schleierhaft.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/co2-wende-100-dinge-die-schieflaufen-eine-maengelliste-a-cccd07e2-1daa-4825-b2e0-b5cd2795065a
Jetzt kann man lesen das unter anderem der BUND der SPD vorwirft das sie sich weigert mit Herr Pfeiffer über ein neues EEG zu verhandeln. Herr Pfeiffer ist nicht nur CDU Bundestagsabgeordneter sondern auch Besitzer zweier Beratungsfirmen die offensichtlich nicht gewinnorientiert arbeiten und damit eigentlich ein Fall für das Finanzamt sind sondern auch nicht bereit sind ihre Kunden zu nennen. Der BUND verweist auf die Dringlichkeit der Verhandlungen aber wie können diese Leute annehmen das es möglich ist mit Herr Pfeiffer ein vernünftiges Ergebnis zu erzielen? Wenn man weiß das es nicht möglich ist braucht man auch nicht verhandeln. Die SPD hat halt das Problem das es Leute gibt die noch wissen das Frau Hendriks nach Paris von Herr Gabriel und Kohlelore zurück gepfiffen wurde. Deshalb ist es mit der Glaubwürdigkeit der Partei auch nicht so weit her, aber den Grünen müsste eigentlich klar sein das ein Bündnis mit der Union auch gleichzeitig der Versuch der Union ist sie einfach auszusitzen. Das passiert ja in Hessen und Baden Württemberg gerade. Die SPD hat schon seit 8 Jahren die Transaktionssteuer oder die Änderung der Befristungsregeln für Arbeitsverträge im Koalitionsvertrag stehen. Wenn es den Grünen nicht gelingt das zu verhindern werden sie eine vorübergehende Erscheinung sein. Die Union hat das Problem mit ihren Wählern in der Masse nicht.
Am unbefriedigendsten ist bei dem ganzen Proteststurm wegen der Verwendung des Begriffes Apartheidpolitik für die israelische Politik durch Thomas Borchert Folgendes: Keiner spricht jetzt mehr über den eigentlichen Skandal, dass offensichtlich der palästinensischen Bevölkerung nur wenig Impfangebote gemacht werden! Die Vorwürfe gegen den Kommentator werden in Ihrem Artikel („Wehret den Gleichsetzungen“) vom 20./21.03.2021 im Grunde zurückgenommen: Die Verwendung des Begriffes „völkerrechtswidrig“ für das israelische Verhalten sei „umstritten, aber nicht von vorne herein falsch“. Mit der Apartheidspolitik könne man die Besatzungspolitik Israels von den Merkmalen her durchaus vergleichen. Die Motivlage für diese Politik sei allerdings nicht rassistisch, sondern nationalistisch-religiös. Absolut unbefriedigend ist für mich als jahrzehntelangen Abonnenten, wenn die Chefredaktion einem ihrer Kommentatoren dermaßen eilfertig und unsouverän sowie unsolidarisch in den Rücken fällt. Und das, nur weil einer der von Apologeten der israelischen Politik zu einem weiteren Reizwort erkorenen Begriffe verwendet wird und dies einen reflexartigen Proteststurm auslöst. Ein Kommentar ist kein ausgefeiltes Kommuniqué des diplomatischen Dienstes und sollte es auch trotz allen Drucks zur political correctness nicht werden! Eine Entschuldigung der Chefredaktion und ein ehrliches Angebot an Thomas Borchert zu einer weiteren Zusammenarbeit ist mehr als fällig!