FR-Leserforum vom 27. April bis 2. Mai

Alle Leserbriefe der Woche im Überblick und: Offene Diskussion! Lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihren Leserbrief gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier:

• eine Übersicht nach Erscheinungstagen mit den Namen der Autorinnen und Autoren
• Links („Seite eins“, „Seite zwei“) zu den pdf-Dokumenten von den Leserforum-Zeitungsseiten
• Links hinter den Namen, die zu den Orten im FR-Blog führen, wo diese Leserbriefe veröffentlicht wurden, wenn dies nicht hier geschehen ist.
• alle Leserbriefe der Leserforen-Seiten in ihren ungekürzten Fassungen (unter der Übersicht)
• ganz unten das Kommentarfeld, über das Sie mitdiskutieren können.

Bitte stellen Sie ein Stichwort an den Anfang Ihres Kommentars, um anzuzeigen, welches Thema Sie ansprechen.

Es gelten die Blog-Regeln. Es ist keine Registrierung o.Ä. notwendig.

Leserforum vom 27. April

Seite eins

Leserbriefe von Bernd Fiessler, Dietrich Bode, Harald Malkmus, Uwe Barkow (veröffentlicht in der Anmoderation der Diskussion über den Fußballbundesliga-Neustart), Manfred Kirsch (veröffentlicht als Kommentar in der Diskussion über die Gefahr für die Demokratie) Konrad Mohrmann, Lorenz Breitinger (hier, siehe unten), Claus Metz (veröffentlicht in der Anmoderation der Diskussion über die Anschaffung von Kampfjets) und Rudolf Dörr (veröffentlicht als Kommentar im Thread zum Leserforum der vergangenen Woche).

Sonderaktion: Leserbriefe von Gerd-Rüdiger Erdmann, Jochen Ickert, Uwe Schulz und Christian Nagel zum Problem der aktuellen Grundrechtseinschränkungen wurden als Kommentare in der betreffenden Diskussion veröffentlicht. Für diese teils sehr langen Leserbriefe habe ich leider keinen Platz im Print-Leserforum gefunden.

Im FR-Blog werden immer die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

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Leserforum vom 28. April

Seite eins

Leserbriefe von Hartmut W. Rencker, Riggi Schwarz, Hans-Karl Ortmann (veröffentlicht als Kommentare in der Debatte über die Coronavirus-Pandemie), Hildegard Huschka (veröffentlicht als Kommentar zu Bronskis Homeoffice und zur Maskenpflicht), Marion Reinhardt (veröffentlicht als Kommentar in der Debatte über die Lehren aus der Pandemie), Peter Boettel und Gebhard Hofner (hier, siehe unten).

Im FR-Blog werden immer die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

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Leserforum vom 29. April

Seite

Leserbriefe von

Im FR-Blog werden immer die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

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Leserforum vom 30. April

Seite

Leserbriefe von

Im FR-Blog werden immer die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

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Leserforum vom 2. Mai

Seite

Leserbriefe von

Im FR-Blog werden immer die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

Achtung: Die Leserbriefe werden normalerweise hier im FR-Blog am Tag ihres Erscheinens im Print-Leserforum veröffentlicht. Erst dann können sie hier gefunden werden. Am Freitag und über die Wochenenden kann es allerdings zu Verzögerungen kommen, so dass die Leserbriefe online erst Montag erscheinen.

Im FR-Blog werden immer die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

Folgende Bauteile wären auszutauschen

Zu: „Für eine bessere EU“, FR-Meinung vom 22. April

„Für eine andere Europäische Union“ müsste es heißen. Siehe auch: FR vom 8.8.1977, „Die alten Steine werden wieder sichtbar“. Durch Reparaturen wird die EU nicht besser. So wie heute die Autowerkstätten nicht mehr reparieren, sondern nur noch Bauteile auswechseln, müssen auch bei der jetzigen EU Bauteile ausgewechselt werden.
War früher die EWG die Kommission, der Hort der Exekutive, die den Krümmungsgrad von Gurken vorschrieb, so hat doch die Legislative, die die Bürger vertreten sollte, an Bedeutung zugenommen. Hemmend ist dabei weiterhin der Ministerrat, in dem die Exekutive wieder hervortritt. Also: Folgende Bauteile wären auszutauschen: die Reduzierung der Verwaltung auf ihre europäischen Kernaufgaben. Die Befreiung des Parlaments von den politischen Parteien durch die Entsendung von Delegierten und der Abbau der Nationalstaaten. Möglich durch ein Europa der Regionen nach dem Drei-Ebenen-Modell. Europäische Gemeinschaft – Länder, Völker (nicht Nationen) – Regionen und Gemeinden.
Eine Institution, die bereits älter ist als die Montanunion wäre der Europarat, der wieder zu beleben wäre.

Konrad Mohrmann, Frankfurt

Astreine Lobbyisten

Markus Söder: „Der Franke schafft sie alle“, FR-Meinung vom 23. April

Werte Frau Thorwarth, wie können Sie es nur wagen „unseren“ Markus als reaktionären Franken zu verunglimpfen?
Aber im Ernst: Die komplette CSU-Riege ist eine Ansammlung von reaktionären Köpfen. Niemals hätte ein Herr Seehofer (mit seiner Nähe zu Orban und seinen unverhohlenen rechtspopulistischen Ansichten) Innenminister werden dürfen! Alle anderen CSU-Minister bieten sich zudem noch als astreine Lobbyisten an (vor allem Verkehrt). Es ist zum Verzweifeln.

 Lorenz Breitinger, Rimpar

Die SPD zieht in dieser Koalition regelmäßig den Kürzeren

Schutz für Whistleblower: „Zurückgepfiffen“ und „Schweigen schadet allen“,, FR-Wirtschaft und -Meinung vom 17. April

Wenn Wirtschaftsminister Altmaier sich mal wieder als Handlanger der Konzerne oder, wie es der Kabarettist Urban Priol formulierte, als Laufbursche der Arbeitgeberverbände, in der Bundesregierung gegen den Schutz von Whistleblowern durchsetzt, erweist sich wieder aufs Neue, wie der Koalitionsvertrag ins Gegenteil verkehrt wird. Hier heißt es u.a.: „Wir wollen sicherstellen, dass Wirtschaftskriminalität wirksam verfolgt und angemessen geahndet wird. Deshalb regeln wir das Sanktionsrecht für Unternehmen neu.“ Wie soll dies gewährleistet werden, wenn Mitarbeiter*innen, die Missstände veröffentlichen oder Journalisten, die Skandale aufdecken, dafür entlassen und kriminalisiert werden? Schon Kurt Tucholski sagte: „Im Übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“
Andererseits erinnert sich die Union nur regelmäßig in den Fällen an den Koalitionsvertrag, in denen seitens der SPD brauchbare Vorschläge unterbreitet werden, indem sie behauptet, dies sei nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages. Dann sollte sie doch wenigstens die Inhalte des Koalitionsvertrages, wie z.B. den vereinbarten Kampf gegen Steuerhinterziehung, die Einschränkung von Waffenexporten, die Stärkung des Klimaschutzes etwa durch Tempolimit, die Einhaltung der Menschenrechte, die humanitäre Hilfe, gerade in der jetzigen Krise, beachten. So erscheint beispielsweise die Forderung im Koalitionsvertrag „Wir wollen ein Europa der Demokratie und Solidarität“ oder „Wir wollen ein Europa der Chancen und Gerechtigkeit“ solange als leer und unglaubwürdig, wie die überfällige Einführung von Corona-Bonds verhindert oder die Ankündigungen „Wir bekämpfen Steuerdumping, -betrug, -vermeidung und Geldwäsche gleichermaßen international und in der EU“ sowie „Wir unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne, gerade auch der Internetkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon“ nicht umgesetzt werden, so dass gerade die großen Konzerne wie Amazon die derzeitige Lage zur Gewinnmaximierung, ohne die hierdurch erzielten Steuern zu entrichten, schamlos ausnutzen.
Aber wie die SPD in dieser Koalition regelmäßig den Kürzeren zieht, hat sich bei dem vergeblichen Vorstoß von Arbeitsminister Heil, das Kurzarbeitergeld von 60 Prozent des letzten Nettoeinkommens auf 80 Prozent anzuheben, erwiesen, weil das Niveau vergleichsweise niedrig ist, und weil man sich sogar in der EU auf einen 100-Milliarden-Fonds für Kurzarbeitergeld verständigt hat, aber die Pseudochristen der Union in der Regierung lehnten dies ab. Stattdessen bestellt AKK ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt, wo Geld für Corona-Hilfen dringend gebraucht wird, ohne Abstimmung mit dem Koalitionspartner 45 Tornado-Kampfflugzeuge (Kosten pro Flugzeug rd. 130 Mio. Euro) bei den USA, womit der sich christlich nennenden Regierungspartei das Töten von Menschen wichtiger zu sein scheint als deren Gesundheit und Lebensgrundlage.

Peter Boettel, Göppingen

Im Rechtsstaat gelten Gesetze

Zu: „Ein echter Lieferheld“, FR-Wirtschaft vom  18. April

Vor „Lieferhelden“ wie Orry Mittenmayer habe ich großen Respekt. Sie streiten sich für die Rechte ihrer Kolleg*innen bei Lieferando und anderen. Umso empörender sind dann Äußerungen etwa von Lieferando: Die Gründung eines Betriebsrats entspricht „grundsätzlich nicht unserer Kultur als junges, sowie modernes und offenes Unternehmen“ (Lieferando gegenüber der Süddeutschen Zeitung 2018). Ein erstaunliches Rechtsverständnis! Im Betriebsverfassungsgesetz steht in § 1: „In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern … werden Betriebsräte gewählt.“ Da steht nicht „können gewählt werden“ sondern „werden gewählt“. Ich könnte auch zu der Idee kommen, Steuern zu zahlen entspricht nicht meiner Kultur, auch die Einhaltung von Tempolimits widerspricht meiner Kultur. Aber in einem Rechtsstaat gelten Gesetze für alle, auch Arbeitsschutzgesetze und das Betriebsverfassungsgesetz. Wenn das einem Unternehmen nicht gefällt, muss er sich ein anderes Land suchen und dort Essen ausliefern lassen.

Gebhard Hofner, Münster