Das Potenzial von Unterprivilegierten

Auch Andrea Ypsilanti redet von demokratischem Sozialismus. Allerdings ist sie nicht in der Linkspartei, sondern in der SPD. Ihr FR-Gastbeitrag enthält starken Tobak für die SPD-Führung, der sie einen Hang zur „Begriffsmodernisierung“ attestiert: Statt also Begriffe anzupassen, erfordere sozialdemokratische Politik „gesellschaftsverändernde Handlungsperspektiven eben für die sozialen Klassen und kulturellen Milieus, die sie in den letzten Jahrzehnten verloren hat“. Ypsilanti fordert eine „Sozialdemokratie, die sich klar am Gemeinwohl orientiert, die Widersprüche unserer Zeit benennt und nach ihrer gerechten Lösung sucht“. „Für eine Renaissance der Sozialdemokratie bedarf es deshalb eines kritisch aufgeklärten Diskurses und Handlungsmut, der mehr als nur Reparaturen des Bestehenden will und darin einer praktischen Utopie folgt. Erste Voraussetzung bleibt die Evaluierung der eigenen „Reformen“, zu der sich dann auch die Grünen verhalten müssen, die daran ja beteiligt waren. So ist die wie eine Monstranz vorgetragene Behauptung, Hartz IV habe Arbeitsplätze geschaffen, weder empirisch belegt noch ein Trost für die EmpfängerInnen von Transferleistungen. Warum also nicht eine Debatte um die Bedingungen einer gerechten, nicht auf Erwerbsarbeit verengten Arbeitszeitverkürzung? Warum nicht eindeutig für eine Solidarische Bürgerversicherung und Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand kämpfen? Warum stagniert die Frage nach gerechter Bildung immer noch an Geld und Ideologie? Warum wird der Klimawandel nicht endlich zureichend Thema? (…) Progressive Mehrheiten in der Gesellschaft fordern erkennbar progressive Politik. Den damit verbundenen Entscheidungen kann sich die SPD nicht länger verweigern: Folgt sie weiter dem medial gestützten neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell oder formiert sie sich inhaltlich und strategisch neu? In NRW hat sie taktisch richtig auf eine Minderheitsregierung gesetzt. Doch muss sie jetzt auch den Beweis antreten, dass damit ein emanzipatorischer Anspruch verbunden ist.“

Klaus Glaeser aus Frankfurt meint:

„Erstaunlich, dass Andrea Ypsilanti als Unperson der Sozialdemokratie in der FR zu Wort kommt, um einer Aufarbeitung des Imageverlustes der SPD Argumente zu liefern, die die Parteispitze nicht gerne hört. Es wird höchste Zeit, darüber nachzudenken, wessen Interessen die Partei zu vertreten hat, um ihre Daseinsberechtigung zu erhalten. Der massenhafte Austritt von Parteigenossen in den letzten Jahren muss schließlich einen Grund haben. Allerdings wird es schwer fallen, die enttäuschten Wählergruppen, nämlich die Verlierer des ökonomischen Wandels, wieder an die Wahlurnen zu locken. Nach meiner Sicht gibt es einige Wahrheiten, die zunächst akzeptiert werden müssen!
Es wird nicht gelingen, die von Schmidt und seiner Führungsriege in den 70-iger und 80-iger Jahren vergrätzten Intellektuellen zurückzugewinnen. Diese sind nun Stammwähler der GRÜNEN. Die Industriearbeiterschaft als relevante gesellschaftliche Gruppe ist über Globalisierung, sprich Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer, praktisch verschwunden. Dafür gibt es jetzt eine ziemlich große Gruppe von Arbeitnehmern, die überhaupt nicht mehr oder unter schlechtesten Bedingungen beschäftigt wird. Dies sind 400-Euro-Jobber (einst von Schroeder großzügig installiert), das sind die älteren Arbeitnehmer, die aus dem Job gedrängt wurden, das ist das Heer der Jungarbeitslosen, die in nutzlosen und nicht oder schlecht bezahlten Beschäftigungsmaßnahmen auf bessere Zeiten warten, das sind die Leiharbeiter, die in den boomenden Zeitarbeitsfirmen und/oder Beschäftigungsgesellschaften geparkt werden und die jungen Leute, die nur noch durch Praktika und befristete Arbeitsverträge überhaupt in Beschäftigung kommen, das sind schließlich millionen Rentner (mit Kleinstrenten), Harz-IV-Empfänger und Allein-Erziehende, die am Existenzminimum ein karges Leben führen müssen. Dieses Potential von Unterprivilegierten müsste als potentielle politische Kraft zurückgewonnen werden, um die Frage von Gerechtigkeit in der Gesellschaft wieder zum Thema zu machen. Auch diese Gruppen haben sich von der Partei abgewandt und werden, wenn überhaupt nur von den LINKEN vertreten.
Es ist das Verdienst von Andrea Ypsilanti diese Themen wieder aufgegriffen zu haben, aber ich fürchte, dass die Kampagne in und außerhalb der SPD, die sie mit Erfolg zur Hexe erklärt hat, noch lange nicht von der Bildfläche verschwunden ist.“

Peter Stegmann aus Frankfurt:

„Eine gescheiterte und allerhöchstens durchschnittlich begabte Politikerin liest der deutschen Sozialdemokratie die Leviten? So schlimm kann es doch gar nicht um die SPD bestellt sein, dass sie das nötig hätte. Ypsilanti beweist mit ihrem Artikel wieder einmal ihren obskuren Blick auf die Realitäten. Die beweisbare Tatsache, dass die SPD allein bei der letzten Bundestagswahl mehr Stimmen an CDU/FDP (1,39 Mio.) verloren hat, als an die Linke (1,11 Mio.) bezeichnet sie als „nicht belegt“. Hinzu kommt die Tatsache, dass zwei Mio. Wähler, die 2005 noch die „Schröder-SPD“ wählten, 2009 einfach nicht zur Urne gingen. Auch die Behauptung, das ökologisch-bürgerlich-liberal orientierte Milieu, das heute vornehmlich Grün wählt bzw. angibt wählen zu wollen, sei Fleisch vom Fleisch der SPD ist nicht so unumstritten wie Ypsilanti es darstellt. Ich selbst zähle mich zu diesem Milieu und ich kann Frau Ypsilanti getrost versichern, auch eine linkere SPD würde niemals meine Stimme erhalten. Dafür sind die Lebenswelten einfach zu unterschiedlich. Die Grünen sind nicht nur entstanden, weil sich die SPD nicht um ökologische Aspekte und eine „geschlechterspezifische“ Politik gekümmert hat. Sie sind entstanden weil es schlicht an der Zeit für eine solche Partei war, da es ein entsprechendes, neues Milieu in der Gesellschaft gab. Genauso wie die SPD im 19. Jahrhundert entstanden ist, weil sich ein neues (Arbeiter-)Milieu entwickelt hatte. Auch die Behauptung, Hessen habe ein „Programm der Sozialen Moderne“ gewählt ist demoskopisch kaum haltbar. Ypsilantin wurde weniger gewählt, anstatt Koch aus Unzufriedenheit abgewählt. Die SPD hat viele Fehler begangen, einen sollte sie jedoch in Zukunft unbedingt vermeiden: Auf „Y“ zu hören.“

Hermann Krück aus Erkrath:

„Die SPD täte gut daran sich in Sache politisches Marketing an Gerhard Schröder zu orientieren und zu verkünden: ‚Die Agenda 2010 ist seit dem 1.1.11 Geschichte‘. Diese Agenda ist nie und nimmer vermittelbar: Arbeiten bis 67 und weniger Rente, Leiharbeiterlöhne auf Dritte-Welt-Niveau; Aufgabe der Arbeitgeber- / Arbeitnehmerparität in der Sozialversicherung, voller Krankenkassenbeitrag auf Betriebs- und Zusatzrenten usw. Dr. Westerwelle wusste, warum er die FDP aus dem Agenda-Treiben raushielt und nur genüsslich zuschaute: Wäre sie aktiv dafür eingetreten, wäre sie schon damals an der 5 Prozenthürde gescheitert.“

Helmut Mölleken aus Dinslaken:

„Unabhängig von der kritisierenden Person ist eine objektive Aufarbeitung der ‚Leistungen‘ der SPD in den letzten zehn Jahren längst überfällig. Man kann wohl behaupten, dass bisher keine deutsche Partei ihrem traditionellen Wählerklientel derart nachhaltig in den Rücken gefallen ist wie die SPD. Das beschleunigte Abdriften weiter Bevölkerungsteile ins Prekariat (incl. Zunahme der Kinderarmut) gehört zu den Folgen der ‚Schröderschen Reformen‘. Um einige Highlights noch einmal zu nennen:
1. Ausbau der Steuerprivilegien der Besserverdienenden: Kohl hat in seiner 16-jährigen Regentschaft den Spitzensteuersatz von 56% auf 51% reduziert. Schröder hat in sieben! Jahren diesen Spitzensteuersatz nochmal von 51 % auf 42 % gesenkt.
2. Die Leiharbeit: Die Freigabe der Leiharbeit wurde uns verkauft als Mittel, um damit Produktionsspitzen besser beherrschen zu können. In der Realität wird die Leiharbeit aber genutzt, um Menschen zu Dumping-Löhnen beschäftigen zu können. Man hätte es wissen müssen! Es fehlt der Passus bezüglich des Mindestlohnes bzw. der Maxime: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das aktuelle Verhalten des für dieses Gesetz verantwortlichen Personenkreises lässt darauf schließen, dass dieser Mangel bewusst hingenommen wurde.
3. Hartz-Gesetze: Die Hartz-Gesetze führten zu einem wachsenden Niedriglohnbereich. Schließlich kann der betroffene Arbeitnehmer das mangelhafte Einkommen durch staatliche Zuwendungen aufstocken lassen. Das Ergebnis: Rund ein Drittel der Hartz-Kosten werden durch Aufstockung verursacht. Und nach Schröder ging es weiter:
4. Die Mehrwertsteuer-Lüge
5. Die Einführung der Rente mit 67: Die Erhöhung des Renteneintrittsalters mag zwar im Sinne des Generationenvertrages notwendig sein. Zur Realisierung sind aber m. E. drei wichtige Punkte vorab zu verbessern: a. Schon ab 50 Jahren wird es schwierig eine Arbeitsstelle zu behalten oder zu finden. b. Viele Menschen, die einmal in jungen Jahren voller Elan einen Beruf ergriffen haben, sind im Laufe der Arbeitsjahre derart „sauer gefahren“ worden, dass sie quasi in den Vorruhestand fliehen. c. Die niedrige „behinderungsfreie“ Lebenserwartung (bfL): Deutsche Männer weisen eine „bfL“ von ca. 58 Jahren auf (OECD-Jahresbericht). Die deutschen Frauen sind da zwar besser dran, aber bei ihnen hat sich in den letzten 20 Jahren die „bfL“ verringert. Hieraus resultiert, dass viele das neue Renteneintrittsalter nur schwer erreichen können. Da bei den Dänen die „bfL“ bei 68 Jahren liegt, ist der niedrige Wert bei uns zu überdenken.
6. Steinbrücks Abgeltungssteuer: Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge bedeutet ein direktes Geschenk an die Reichen. Der Staat verzichtet dabei auf 17 % an Einkommenssteuer. Das Ziel, die Steuerhinterziehung damit einzudämmen wurde nicht erreicht, wie man an der Vielzahl der aktuellen Steuer-CDs sehen kann.
Alle diese Maßnahmen haben die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt. Die Einstellung von Steinmeier und Gabriel, die Folgen der SPD-Errungenschaften der letzten zehn Jahre einfach totzuschweigen bzw. der jetzigen schwarz-gelben Regierung anzulasten, kann nicht ernst genommen werden. Diese betreibt zwar zweifelsfrei Klientel-Politik und ist nicht angetreten, die Fehler der Vorgänger auszumerzen und für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Aber es bleibt dabei, die Grundlagen der jetzigen sozialen Missstände sind maßgeblich von Sozialdemokraten erarbeitet worden. Um ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit zurückzuholen, ist daher zunächst eine ehrliche, ergebnisoffene Analyse der eigenen Fehler zwingend erforderlich.“

Dietmut Thilenius aus Bad Soden:

„Liebe Frau Ypsilanti,
wie gut, dass Sie sich in der FR am 8.1. wieder zu Wort meldeten. Nur die SPD mit dem Leitsatz der Gerechtigkeit und nicht der sogen. Fairness bzw. des neoliberalen Denkens hat eine Chance oder ist eine Chance für Deutschland. Wegen Ihrer Haltung und auch wegen Ihrer Wahl von Scheer als Mitarbeiter wurden Sie für Hessen gewählt. Der Verrat an Ihnen war unser Unglück. Lassen Sie sich davon nicht entmutigen.“

Sigurd Schmidt aus Bad Homburg:

„Andrea Ypsilanti nimmt in Berlin u.a. die Funktion der Mitleitung einer Zukunftswerkstatt wahr, an der auch Grüne beteiligt sind. Im Leitartikel der FR vom 8./9.1.20111 verkündet sie nun, die SPD habe die Idee eines ‚demokratischen Sozialismus‘ aufgegeben . Das trifft zu und kann allerdings nicht mehr rückgängig gemacht werden. Denn der Begriff ‚Sozialismus‘ ist aus einsehbaren historischen Grünen vollkommen kontaminiert. Die Gesellschaft geht dem Individuum nicht vor, sondern beide Sphären stehen in der Postmoderne gleichberechtigt neben einander. Solidarität bzw. Fraternität lässen sich nicht oktroyieren. Auch der besteuernde Staat ist an das Gebot der Leistungsfähigkeit und der Gerechtigkeit gebunden.“