Friedrich Merz ist wahrlich kein Herz-Erwärmer. Die Sympathien fliegen ihm nicht zu. Er tut alles, damit es so bleibt. Jetzt predigt er, dass wir Deutsche Luschen sind: Wir arbeiten nicht genug und melden uns zu oft krank. Von den vielen unbezahlten Überstunden hat er offenbar noch nichts gehört.
Merz will, dass wir wieder eine Leistungsgesellschaft werden. Als ob wir jemals etwas anderes gewesen wären! Dieses Schlechtreden ist ein unverzichtbares Narrativ im Kanon der neoliberalen Sprüche und Wendungen ebenso wie das unterschiedslose Herumhacken auf Menschen, die Grundsicherung empfangen. Der Sozialstaat soll demontiert werden, das scheint der Plan dahinter zu sein. Eigentlich ist der Zeitgeist schon über diese Ideen hinaus, die aus den 1960er Jahren stammen. Der Wert stabiler, handlungsfähiger Staaten ist wiedererkannt. In Deutschland wie in den größten Teilen Europas war dieser Gedanke nie verschwunden. In den USA hingegen hat er nie richtig Fuß gefasst. So was wie Obamacare – Krankenversicherung für alle – ist mit dem american way of life, wie er gemeinhin verstanden wird, kaum vereinbar.
Links zur Berichterstattung
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Vor diesem ideologischen Hintergrund ist Merz‘ ständige Nörgelei am Sozialstaat zu verstehen. Wie gesagt: Wir waren schon weiter. Auch der Zusammenhang zwischen der steigenden Zahl depressiv gewordener Menschen und einem überzogenen Leistungsethos, das Menschen auf Leistungserbringer im Sinne wirtschaftlichen Handelns reduziert, ist längst erkannt. Mit anderen Worten: Merz‘ Gerede macht krank. Als einer von vielen Faktoren unserer Welt. Will der Mann auf diese Weise wirklich Zusammenhalt, Erfindungsreichtum und Prosperität fördern? Glaubt er wirklich, dass die Menschen gesünder werden, wenn sie weniger zum Arzt gehen? So was von unserem Kanzler hören zu müssen, ist wahrlich deprimierend.
Merz hat keinerlei soziale Kompetenz
Der Kommentar von Markus Decker bringt es haargenau auf den Punkt. Erneut hat Merz „eine Sau durchs Dorf getrieben“! Diesmal machen seiner unqualifizierten Meinung nach die arbeitenden Menschen bei uns zu viel krank. Dass Krankwerden und -sein etwas mit den Arbeitsbedingungen hierzulande zu tun haben könnte, kommt in der polemischen Denke des Millionärs und Bundeskanzlers nicht vor. Den Stammtisch hat er dabei aber fest im Blick!
Merz hat nicht die geringste soziale Kompetenz. Er ist in sozialen Fragen beratungsresistent und immer wieder in den neoliberalen Kategorien des Casino-Kapitalismus unterwegs! Die Blackrock-Denke aus seiner zweifelhaften Karriere bei diesem Börsen Zockern kann er offensichtlich nicht ablegen! Das prägt immer wieder seine mehr als problematischen öffentlichen Äußerungen!
Dieter Hooge, Frankfurt
Der Kanzler lässt wirklich keinen Fettnapf aus
Sind wir zu oft krank? Als Leser dieser Zeitung verbitte ich mir diese Frage. Oder ist (wird) unsere Gesellschaft schon so gespalten, dass ich nicht gemeint sein soll? Wenn ja, erkläre ich meine Solidarität mit den von einem windigen Arbeitgebervertreter in der Tagesschau verdächtigten „schwarzen Schafen.“ Die Arbeitgeber beklagen vollmundig einen Zustand, den sie durch Personalabbau, Stresserzeugung, Gewinnabschöpfung und mangelnder Reinvestition selbst herbei geführt haben. Deshalb ist die Frage nach dem „zu oft“, die von den eigentlichen Übeln ablenkt, um sie auf Sündenböcke zu schieben, infam, frech und ungehobelt. Zudem impliziert sie, die Häufigkeit oder Intension einer Krankheit würde sich nach einem vorher erstellten ökonomischen Prinzip richten. (Ab wann wird das Kontingent überzogen?) Und unser Kanzler, statt sich mit den Vorurteilen von Arbeitgebern auseinander zu setzen, oder das Problem etwas differenzierter im Hinblick auf seine möglichen Ursachen zu betrachten, schlägt sich, typisch für Brandstifter im Outlook von Biedermännern, gleich auf deren Seite. Ich fürchte, er wird es nicht kapieren, dass er als Bundeskanzler nicht einem Konzern vorsteht, sondern es mit Menschen zu tun hat, weshalb er in Zukunft wohl weiterhin keinen Fettnapf auslassen wird.
Robert Maxeiner, Frankfurt
Der Sozialstaat soll geschleift werden
Bundeskanzler Merz zieht im BaWü-Wahlkampf in billigster Stammtisch-Polemik über die mehr als 40 Millionen deutschen Arbeitnehmer:Innen her, sie würden zu viele Tage krankfeiern. Millionen fleißiger und verantwortungsbewusster Arbeitnehmer:Innen werden so pauschal von höchster Stelle diffamiert, als wenn dieses Phänomen die Hauptursache des ausbleibenden Wirtschaftswachstums sei: mit nichts, aber auch rein gar nichts tragen diese polemischen Äußerungen zur Behebung des beklagten Mißstands bei, wenn es denn einer ist. Kein Wort über die jährlich sich wiederholenden Rekordzahlen der geleisteten Überstunden (und das sind nur die offiziell registrierten). Die politische Absicht ist dabei offenkundig und klar: der Sozialstaat soll geschleift werden. Dort sitzt der „Feind“! Kein Wort über die mehr als 100 Mrd. € der sich Jahr für Jahr wiederholenden, ungeahndeten Steuerhinterziehungen in Deutschland!
Die Bevölkerung nimmt diese Äußerungen mit stillem Groll wahr, denn die 500 Mio Euro, die ein Verkehrsminister Andreas Scheuer für die verpatzte Pkw-Maut in den Sand setzte, die Milliarden an Steuergeldern die in der CORONA-Krise für FFP2-Masken und Impfstoffe von Jens Spahn versemmelt wurden, bleiben tabu. Wenn schon Populismus, dann sind auch diese Fehlleistungen anzuklagen und endlich zurückzufordern für den Fiskus. In der Wirtschaftskriminalität spräche man bei derartigen Vorfällen zumindest von einem „begründeten Anfangsverdacht“ in Bezug auf Unterschlagung und Untreue.
Es sind genau diese Widersprüchlichkeiten, die dem gesunden Menschenverstand entgegenlaufen und das Feuer der Demokratie- und Politikverdrossenheit in unserem Land nähren. Spalten statt einen, scheint die Devise zu sein!
„Die da oben können es nicht“ ist Volkes Mund geläufig. Den Feinden unserer Demokratie wird damit von der herrschenden Kaste in die Hände gespielt.
Ich kann dem was Bronski in der Einleitung schreibt und in den Leserbriefen steht nur zustimmen aber es wird auch dieses mal so sein das Erfolg recht gibt, Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Union am Ende des Jahres mehr Ministerpräsidenten stellen als derzeit. Ich denke in der Partei wird man dann kaum kritisieren was Merz derzeit so macht oder von sich gibt. Vielleicht wird an Weihnachten seine derzeit nicht unumstrittene Position stärker sein als je zuvor. Also macht er das was seine Wähler erwarten und deshalb alles richtig.
Wie wir lernen durften, glaubt unser Bundeskanzler, ein Volk von Arbeitsscheuen, Blaumachern, Frührentnern und sonstigen Sozialschmarotzern zu regieren. Das ermutigt offenbar die Mittelstands- und Wirtschaftsunion seiner Partei, tief in die neoliberale Mottenkiste zu greifen: „Lifestyle-Teilzeit“ hat das Zeug, sich zum Unwort des noch jungen Jahres 2026 zu qualifizieren.
Nicht nur, dass dieser Begriff auch all jene diskriminiert, die wegen Kindererziehung, Pflege von An-gehörigen oder Krankheit auf Teilzeitjobs angewiesen sind und so auf Einkommen und Rentenansprüche verzichten, er widerspricht auch der arbeitswissenschaftlichen Erkenntnis, dass flexible Arbeitszeitmodelle nachweislich zur Gewinnung und Motivation von Fachpersonal beitragen und die Produktivität erhöhen. Vielleicht sollten die Unions-Mittelständler ihren Einfluss und ihre Energie da-rauf verwenden, dass die schwarz-rote Koalition endlich die Hürden für die Einwanderung ausländischer Fachkräfte abbaut und mit wirksamen Fördermaßnahmen das weitgehend brachliegende Potential der Asylbewerber für den Arbeitsmarkt nutzt.
Übrigens: bezieht der CDU-Wirtschaftsflügel auch jene in seine Überlegungen ein, die sich dank üppiger Kapitaleinkünfte aus leistungslosem, weil ererbtem Vermögen eine „Lifestyle-Nullzeit“ in Saus und Braus gönnen?
Zum Auftakt der Kampagne gegen Arbeitsverweigerer hat der Kanzler aber sowas von kräftig denen die Leviten gelesen, die bei einem Anhauch von Schnupfen zum Telefon greifen und sich mal gleich für drei Wochen krankschreiben lassen. Auf dem Rücken und zu Lasten der hart arbeitenden Bevölkerung! Nun geht es richtig zur Sache. Da darf Dobrindt parlamentarisch von der Leine, um die weitere Absenkung des Existenzminimums zu begründen. Sie werde Milliarden einsparen und treffsicher mehr Menschen in Arbeit bringen. Nichts davon entspricht der Wahrheit außer dem Begriff „treffsicher“, der klingt nach einem Schuss.
Davon abgesehen hat die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Nahles, dem gegenwärtigen Arbeitsmarkt attestiert, er befände sich auf einer Talsohle und biete die schlechtesten Chancen für Arbeitssuchende seit Langem. Das heißt aber, dass Arbeitslose in der augenblicklichen Wirtschaftslage tatsächlich kaum Angebote bekommen können und sich ins Leere hinein bewerben, besonders wenn sie wenig qualifiziert sind. Solche vergeblichen Versuche frustrieren letztlich und können die Gefahr von Kürzungen bis zum Verlust von Wohnungen und Unterhalt in letzter Konsequenz vergrößern.
Von den etwa 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehern (laut Statistischem Bundesamt) sind etwa 1,8 Millionen Kinder und 800 000 arbeitende Aufstocker, aber nur etwa 40 Prozent davon können aus triftigen Gründen (Schulbesuch, Pflege von Angehörigen, Elternzeit, „Maßnahmen“) gar nicht arbeiten. Nur etwa 16 000 haben keinen Job oder keine Ausbildung angenommen. Die propagierten Einsparungen erweisen sich als Luftnummer, wenn nicht bewusste Unwahrheit. Wenn Kinder davon betroffen sind, wird gegen die Kinderrechtskonvention der UN verstoßen.
Gegen diese Verarmungspolitik gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft muss man den organisierten Steuerbetrug von Großunternehmen und Gesellschaftern halten. Der kostet den Staat jährlich nachweislich mehr als 300 Milliarden Euro. Hauptsache der Gerichtsvollzieher steht bei den Niedriglöhnern und den Beziehern von Grundsicherung vor der Tür!
Friedrich Merz treibt in der Tat mal wieder eine Sau durchs Dorf. Er redet den Menschen ein, sie seien faul, zu viel krank und arbeitsverweigernd. Die Attitüde, die sich dahinter versteckt, ist nichts anderes als eine zumindest ablehnende Gesinnung gegenüber armen Menschen. In der Tat ein Instrument aus dem neoliberalen Folterkeller. Wir waren in der Sprache zumindest einmal weiter. Ich erinnere daran, dass zu Beginn der Siebzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts, also zu Anfang der ersten sozialliberalen Koalition, die Würde des Menschen zumindest in der Sprache des Bundessozialministeriums so war, dass arme Menschen für ihr Schicksal nicht noch beschimpft wurden. So gab es damals eine Broschüre des Bundesministeriums, die übertitelt war mit „Sozialhilfe, ihr gutes Recht“. Sollten wir nun Friedrich Merz folgen, müsste das Sozialhilferecht wieder zu einem Gnadenakt werden und Suppenküchen in den Städten würden immer mehr wieder zur Regel. Wir brauchen dringend eine Initiative, mit der die Armen, von denen es immer mehr gibt, in ihrem Selbstbewusstsein bestärkt werden und der Staat wieder als wohlmeinender Kümmerer auftritt. Friedrich Merz spaltet die Gesellschaft in der Tat wieder in diejenigen, die haben, und diejenigen, die nichts haben. Auch in der Bundesrepublik riecht es wieder nach dem Recht des Stärkeren. Die Vernünftigen in der Union wie etwa die CDA sollten sich laut artkulieren und verhindern, dass mit Friedrich Merz die christlichen Wertvorstellungen verschwinden. Wir brauchen in dieser Bundesrepublik eine Kurskorrektur, die es ermöglicht, dass dieser Staat wieder sein menschenfreundliches, soziales Antlitz zeigt. Die antisoziale Propagandamaschinerie der Herren Merz und Co. muss gestoppt werden. Im Interesse unserer sozialen, föderalen und dem humanistischen Geist verpflichteten Verfassung.
Heute ist in der FR auf der Titelseite ein Kommentar der Merz auffordert zu reagieren auf die Forderungen die aus seinem Umfeld erhoben werden. Dem möchte ich ausdrücklich widersprechen. Ich denke nicht das er nicht weiß was da für Forderungen zur Reduzierung des Sozialstaates erhoben werden. Da geht es darum zu testen wie diese Forderungen bei dem Wähler ankommen und je nach dem welche Reaktionen sie auslösen wird Merz sich verhalten. Also gefordert ist nicht der Kanzler sondern sind die Unionswähler. Allerdings bin ich da nicht sehr optimistisch. Diese Leute werden sich einfach nicht angesprochen fühlen.