Die USA und Israel haben den Iran angegriffen. Diese Aggression war lange erwartet worden. Den Angreifern geht es darum, die ebenfalls aggressive Regierung im Iran wegzubomben. Dafür setzt sich US-Präsident Trump nicht nur über Völkerrecht, sondern auch über US-Recht hinweg-
Denn eigentlich kann nach der amerikanischen Verfassung nur der Kongress einen Krieg erklären. Trump hat den Kongress jedoch nicht gefragt. Er wird wohl wieder juristische Winkelzüge zur Geltung zu bringen versuchen, um seine Entscheidung im Nachhinein zu rechtfertigen. Seine Achtung vor jeglicher Rechtsordnung ist bekanntlich nicht besonders ausgeprägt. Man könnte verkürzt sagen: Recht ist das, was ihm nützt.
Links zur FR-Berichterstattung
Chamenei tot, Iran-Regime überlebt? / Straße von Hormus wird zur Sperrzone
Leitartikel: Merz liefert Autokraten Vorlagen
Mit einem gezielten, rabiaten Enthauptungsschlag haben die Angreifer die iranische Staatsführung ausgeschaltet. Die Hoffnung auf einen Regimewechsel wird sich wohl dennoch nicht erfüllen, denn das Mullah-Regime gilt als ziemlich widerstandsfähig. Es hat den Iran 50 Jahre Jahre lang gewaltsam und autoritär beherrscht und Menschen unterdrückt, gefoltert und ermordet. Die Zahl der Menschenrechtsverbrechen, die es begangen hat, ist gewaltig. Unter dieser Führung hat der Iran in mehreren anderen Ländern Terrorstrukturen finanziert und Israel bedroht. Niemand würde diesem Regime auch nur eine Träne nachweinen, angesehen natürlich von den Profiteuren des System, etwa den Revolutionsgarden. Und trotzdem ist die Aggression der beiden Angreiferstaaten nicht akzeptabel.
Vom Völkerrecht will ich an dieser Stelle nicht reden, sondern von der Kopflosigkeit solcher Unternehmungen, die offenbar durchgezogen werden, ohne dass es dahinter eine Strategie gäbe. Einfach die Führung wegzubomben in der Hoffnung, dass die Menschen im Iran sich daraufhin erheben und den Rest des Regimes wegdemonstrieren werden, so dass anschließend alle miteinander in Trumps goldenes Zeitalter aufbrechen – sowas zu glauben ist naiv und gefährlich. Der Iran hat das Potenzial, den gesamten Nahen Osten in einen großen Krieg versinken zu lassen. Die Destabilisierung hat bereits begonnen, indem Ziele in Saudi-Arabien, Katar und den Emiraten beschossen wurden – und zwar nicht nur militärische Ziele. Die Golfstaaten waren gegen den Angriff auf den Iran. Der größte Befürworter ist seit langem der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu.
Vielleicht dachte Trump, ihm könne ein ähnlicher Deal gelingen wie in Venezuela, aber Iran und Venezuela sind aus vielen Gründen nicht vergleichbar. Der Iran war angeblich dicht dran, sich Zugang zur Atombombentechnologie zu verschaffen. Die dafür nötige Infrastruktur ist enorm, das Knowhow ebenfalls. Nichts von alledem gibt es im maroden Venezuela.
Jetzt soll also das Schah-Regime erneuert werden? Der Sohn des einstigen Tyrannen schart in den Startlöchern schon mit den Hufen. Dass die Angreifer einen Regimewechsel hin zur Demokratie wollen, wird ihnen niemand abnehmen. Trump geht es um Deals, nichts weiter. Das Recht muss vor der Macht stehen, heißt es im FR-Leitartikel (Linke siehen). Also muss das Recht verteidigt werden. So ist es. Und damit ist nicht das Recht des Stärkeren gemeint.
Empörung und Wut
Das ganze Wochenende über weiß ich nicht, wohin mit meiner Empörung und Wut. Die USA und Israel greifen den Iran an. Und die Reaktion der Regierung in Berlin? Merz verurteilt „die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region aufs Schärfste“ Und Wadephul fühlt sich gebauchpinselt, weil er als Erster von Israel informiert wurde.
Dann hole ich die Montagsausgabe der FR aus dem Briefkasten. Und beim Blick auf den Titel entspanne ich mich: „Trumps nächster Frieden“. Danke für die ausgewogene Berichterstattung.
Gregor Böckermann, Neu-Isenburg
Völkerrecht wird gebrochen
Israels Regierung nennt die Kriegshandlungen „Brüllen des Löwen“, die Trump-Regierung griff zum Motto „Epische Wut“. Schon diese Begriffe offenbaren, wie unreflektiert es ist, wenn man Völkerrecht bricht. Menschliches Handeln ist etwas anderes als ein tierisches Brüllen. Und Wut ist ein schlechter Ratgeber, wenn es um Entwicklungen zwischen Krieg und Frieden – zumal im Atomzeitalter des Treibhauses Erde – geht.
Bernhard Trautvetter, Essen
Der regime change ist ungewiss
Vor wenigen Wochen ist die iranische Bevölkerung in großer Zahl auf die Straße gegangen, um einen Wechsel des politischen Systems zu fordern. Das zeigt: Der Wunsch nach Veränderung kommt aus dem Land selbst. Genau auf diese innere Dynamik setzen offenbar auch die Alliierten. Ob diese Rechnung aufgeht, ist offen – aber keineswegs unrealistisch.
Ein Blick in die Geschichte kann helfen. 1999 führte Slobodan Milošević im damaligen Restjugoslawien einen nationalistischen Krieg im Sinne eines „Großserbiens“. Die Intervention der NATO im Kosovo-Krieg erfolgte ohne ausdrückliches UN-Mandat und war völkerrechtlich umstritten. Dennoch wurden Luftschläge gegen Serbien und auch gegen die Hauptstadt Belgrad geflogen. Zunächst schien das Regime stabil zu bleiben. Doch im Jahr 2000 gingen die Menschen in Serbien massenhaft auf die Straße und stürzten Milošević im Oktober 2000 schließlich.
Natürlich ist der Iran nicht Serbien. Geschichte wiederholt sich nicht eins zu eins. Ein Regime fällt selten sofort. Zwischen militärischem Eingriff und politischem Wandel können Monate oder sogar Jahre liegen, wie in Syrien. Deshalb sollte man vorsichtig sein mit vorschnellen Urteilen.
Ob die aktuellen Luftschläge Israels und der USA tatsächlich einen Wandel im Iran einleiten, weiß im Augenblick niemand.
Stefan Vollmershausen, Dreieich
Katastrophale Folgen für die Palästinenser
Mit seiner Blitzkriegsstrategie für den völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine hat sich der hierzulande aus gegensätzlichen politischen Lagern zum genialen, mit allen KGB-Wässerchen gewaschenen Großstrategen hochgejazzte Wladimir Putin gründlichst verzockt.
Mit Blick auf den völkerrechtswidrigen Angriff des selbst ernannten one and only Donald Trump und seinem dear best friend Benny Netanjahu auf den Iran steht man sich als Außenstehender vor dem Dilemma, einerseits im Interesse der Menschen im Iran, Israel und der übrigen Golfregion zu hoffen, dass die beiden schnellen Erfolg haben. Die Folgen eines Misserfolgs sind leicht vorhersagbar. Andererseits sind die weltpolitischen Folgen eines schnellen Siegs von Trump und Netanjahu alles andere als vorherzusehen. Für die Palästinenser im Gazastreifen und im West-Jordan Land jedenfalls dürfte ein Erfolg der beiden weitreichende (katastrophale?) Folgen haben.
Hans Möller, Frankfurt
Kanzler Merz hätte länger nachdenken sollen
Der Iran ist eine Diktatur, er tötet seine eigenen Bürger, er versucht Atombomben zu bauen , kurz, er ist ein Unrechtsstaat !Aber darf man ihn deshalb überfallen, Menschen töten, Infrastruktur zerstören?
Man darf es nicht, denn Unrecht mit Unrecht vergelten geht nicht. Donald Trump und Herr Netanjahu haben einen Flächenbrand angezettelt und zwar nicht deshalb, weil sie so moralisch sind und dem armen Iranischen Volk helfen wollen, sondern weil sie eigene machtpolitische Interessen haben. Auch in USA werden Menschen auf Regierungsveranlassung getötet. Nicht in Massen – Gott sei Dank – aber Mord bleibt Mord. Die Kriegsverbrechen Israels darf man in Deutschland nicht als solche bezeichnen, aber man kann sie in allen Nachrichten sehen. Ich bin nicht judenfeindlich, Ich unterscheide nur zwischen Israel und den Juden!
Und deshalb sollten auch Herr Merz und seine französischen und englischen Kollegen den Bruch des Völkerrechts nicht auch noch beklatschen. Wir sind nahe einem Weltkrieg, den zwei sogenannte Politiker , die beide machtbesessen und offensichtlich nicht zurechnungsfähig sind , eventuell anzetteln, ohne über das unendliche Leid nachzudenken, das Kriege über die Menschheit bringen.
Und Deutschland steht da und klatscht! Sie hätten doch noch länger nachdenken sollen, Herr Merz!
Christa Kreß, Gelnhausen
Das iranische Volk wird mit Krieg überzogen
Die heutige Situation im Iran lässt sich ohne Vergangenheit nicht verstehen. – Der demokratisch gewählte Präsident Mossadegh, der die iranische Ölindustrie nationalisierte, wurde 1953 durch einen USA/CIA gesteuerten Putsch abgesetzt. Dann folgte eine von den USA gestützte blutig-brutale Diktatur durch Schah Reza-Pahlavi, die durch eine Volks-Revolution 1979 beseitigt wurde. Die sich dann etablierende Herrschaft soll jetzt mit den militärischen Mitteln der USA/Israel beseitigt werden. Der in den USA lebende Schah-Sohn Pahlavi soll es durch einen ‚Regime-Change’ – wie es sich auf Demonstration auch in Deutschland zeigt – im Iran „demokratisch“ richten. – Es geht aber – oh Wunder – auch heute nur um Öl und andere wichtige Ressourcen und wieder wird das iranische Volk mit einem Krieg überzogen.
Thomas Ewald, Nidderau
Kriege im 21.Jahrhundert sind das Mittel erster Wahl um das bestehende Machtgefüge zu schützen oder andere daran zu hindern ihre regionale Dominanz auszubauen. Diplomatie und Konflikte friedlich zu lösen gibt es nicht mehr- 4 Jahre Krieg in der Ukraine sind dafür ein reales Bild der Wirklichkeit.
Der Iran 40 Jahre hat die Religions-Diktatur gewütet und das eigene Volk unterdrückt. Amerika die größte Militärmacht der Welt hat viel zu lange nur zugeschaut.
Der Krieg im Nahost, trifft jetzt die ganze Welt – wir sind das Volk – friedlich mit der Wiedervereinigung in Deutschland wird es im Iran nicht geben.
Der Friedensengel Donald Trump spielt gern mit der Macht – droht auch im Zweifel mit Gewalt. Die Iraner jetzt im Bombenhagel auf die Strasse zu locken, ist unverantwortlich und zynisch. Moral und Menschenrechte werden immer wieder verraten und mit Füssen getreten.
Die regelbasierte Ordnung ist in der Weltpolitik ans Ende gekommen. Populisten und Autokraten kennen keine Grenzen mehr. Wer soll da noch Frieden schaffen- ohne Waffen?