Die USA und Israel haben den Iran angegriffen. Diese Aggression war lange erwartet worden. Den Angreifern geht es darum, die ebenfalls aggressive Regierung im Iran wegzubomben. Dafür setzt sich US-Präsident Trump nicht nur über Völkerrecht, sondern auch über US-Recht hinweg-
Denn eigentlich kann nach der amerikanischen Verfassung nur der Kongress einen Krieg erklären. Trump hat den Kongress jedoch nicht gefragt. Er wird wohl wieder juristische Winkelzüge zur Geltung zu bringen versuchen, um seine Entscheidung im Nachhinein zu rechtfertigen. Seine Achtung vor jeglicher Rechtsordnung ist bekanntlich nicht besonders ausgeprägt. Man könnte verkürzt sagen: Recht ist das, was ihm nützt.
Links zur FR-Berichterstattung
Chamenei tot, Iran-Regime überlebt? / Straße von Hormus wird zur Sperrzone
Leitartikel: Merz liefert Autokraten Vorlagen
Mit einem gezielten, rabiaten Enthauptungsschlag haben die Angreifer die iranische Staatsführung ausgeschaltet. Die Hoffnung auf einen Regimewechsel wird sich wohl dennoch nicht erfüllen, denn das Mullah-Regime gilt als ziemlich widerstandsfähig. Es hat den Iran 50 Jahre Jahre lang gewaltsam und autoritär beherrscht und Menschen unterdrückt, gefoltert und ermordet. Die Zahl der Menschenrechtsverbrechen, die es begangen hat, ist gewaltig. Unter dieser Führung hat der Iran in mehreren anderen Ländern Terrorstrukturen finanziert und Israel bedroht. Niemand würde diesem Regime auch nur eine Träne nachweinen, angesehen natürlich von den Profiteuren des System, etwa den Revolutionsgarden. Und trotzdem ist die Aggression der beiden Angreiferstaaten nicht akzeptabel.
Vom Völkerrecht will ich an dieser Stelle nicht reden, sondern von der Kopflosigkeit solcher Unternehmungen, die offenbar durchgezogen werden, ohne dass es dahinter eine Strategie gäbe. Einfach die Führung wegzubomben in der Hoffnung, dass die Menschen im Iran sich daraufhin erheben und den Rest des Regimes wegdemonstrieren werden, so dass anschließend alle miteinander in Trumps goldenes Zeitalter aufbrechen – sowas zu glauben ist naiv und gefährlich. Der Iran hat das Potenzial, den gesamten Nahen Osten in einen großen Krieg versinken zu lassen. Die Destabilisierung hat bereits begonnen, indem Ziele in Saudi-Arabien, Katar und den Emiraten beschossen wurden – und zwar nicht nur militärische Ziele. Die Golfstaaten waren gegen den Angriff auf den Iran. Der größte Befürworter ist seit langem der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu.
Vielleicht dachte Trump, ihm könne ein ähnlicher Deal gelingen wie in Venezuela, aber Iran und Venezuela sind aus vielen Gründen nicht vergleichbar. Der Iran war angeblich dicht dran, sich Zugang zur Atombombentechnologie zu verschaffen. Die dafür nötige Infrastruktur ist enorm, das Knowhow ebenfalls. Nichts von alledem gibt es im maroden Venezuela.
Jetzt soll also das Schah-Regime erneuert werden? Der Sohn des einstigen Tyrannen schart in den Startlöchern schon mit den Hufen. Dass die Angreifer einen Regimewechsel hin zur Demokratie wollen, wird ihnen niemand abnehmen. Trump geht es um Deals, nichts weiter. Das Recht muss vor der Macht stehen, heißt es im FR-Leitartikel (Linke siehen). Also muss das Recht verteidigt werden. So ist es. Und damit ist nicht das Recht des Stärkeren gemeint.
Empörung und Wut
Das ganze Wochenende über weiß ich nicht, wohin mit meiner Empörung und Wut. Die USA und Israel greifen den Iran an. Und die Reaktion der Regierung in Berlin? Merz verurteilt „die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region aufs Schärfste“ Und Wadephul fühlt sich gebauchpinselt, weil er als Erster von Israel informiert wurde.
Dann hole ich die Montagsausgabe der FR aus dem Briefkasten. Und beim Blick auf den Titel entspanne ich mich: „Trumps nächster Frieden“. Danke für die ausgewogene Berichterstattung.
Gregor Böckermann, Neu-Isenburg
Völkerrecht wird gebrochen
Israels Regierung nennt die Kriegshandlungen „Brüllen des Löwen“, die Trump-Regierung griff zum Motto „Epische Wut“. Schon diese Begriffe offenbaren, wie unreflektiert es ist, wenn man Völkerrecht bricht. Menschliches Handeln ist etwas anderes als ein tierisches Brüllen. Und Wut ist ein schlechter Ratgeber, wenn es um Entwicklungen zwischen Krieg und Frieden – zumal im Atomzeitalter des Treibhauses Erde – geht.
Bernhard Trautvetter, Essen
Der regime change ist ungewiss
Vor wenigen Wochen ist die iranische Bevölkerung in großer Zahl auf die Straße gegangen, um einen Wechsel des politischen Systems zu fordern. Das zeigt: Der Wunsch nach Veränderung kommt aus dem Land selbst. Genau auf diese innere Dynamik setzen offenbar auch die Alliierten. Ob diese Rechnung aufgeht, ist offen – aber keineswegs unrealistisch.
Ein Blick in die Geschichte kann helfen. 1999 führte Slobodan Milošević im damaligen Restjugoslawien einen nationalistischen Krieg im Sinne eines „Großserbiens“. Die Intervention der NATO im Kosovo-Krieg erfolgte ohne ausdrückliches UN-Mandat und war völkerrechtlich umstritten. Dennoch wurden Luftschläge gegen Serbien und auch gegen die Hauptstadt Belgrad geflogen. Zunächst schien das Regime stabil zu bleiben. Doch im Jahr 2000 gingen die Menschen in Serbien massenhaft auf die Straße und stürzten Milošević im Oktober 2000 schließlich.
Natürlich ist der Iran nicht Serbien. Geschichte wiederholt sich nicht eins zu eins. Ein Regime fällt selten sofort. Zwischen militärischem Eingriff und politischem Wandel können Monate oder sogar Jahre liegen, wie in Syrien. Deshalb sollte man vorsichtig sein mit vorschnellen Urteilen.
Ob die aktuellen Luftschläge Israels und der USA tatsächlich einen Wandel im Iran einleiten, weiß im Augenblick niemand.
Stefan Vollmershausen, Dreieich
Katastrophale Folgen für die Palästinenser
Mit seiner Blitzkriegsstrategie für den völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine hat sich der hierzulande aus gegensätzlichen politischen Lagern zum genialen, mit allen KGB-Wässerchen gewaschenen Großstrategen hochgejazzte Wladimir Putin gründlichst verzockt.
Mit Blick auf den völkerrechtswidrigen Angriff des selbst ernannten one and only Donald Trump und seinem dear best friend Benny Netanjahu auf den Iran steht man sich als Außenstehender vor dem Dilemma, einerseits im Interesse der Menschen im Iran, Israel und der übrigen Golfregion zu hoffen, dass die beiden schnellen Erfolg haben. Die Folgen eines Misserfolgs sind leicht vorhersagbar. Andererseits sind die weltpolitischen Folgen eines schnellen Siegs von Trump und Netanjahu alles andere als vorherzusehen. Für die Palästinenser im Gazastreifen und im West-Jordan Land jedenfalls dürfte ein Erfolg der beiden weitreichende (katastrophale?) Folgen haben.
Hans Möller, Frankfurt
Kanzler Merz hätte länger nachdenken sollen
Der Iran ist eine Diktatur, er tötet seine eigenen Bürger, er versucht Atombomben zu bauen , kurz, er ist ein Unrechtsstaat !Aber darf man ihn deshalb überfallen, Menschen töten, Infrastruktur zerstören?
Man darf es nicht, denn Unrecht mit Unrecht vergelten geht nicht. Donald Trump und Herr Netanjahu haben einen Flächenbrand angezettelt und zwar nicht deshalb, weil sie so moralisch sind und dem armen Iranischen Volk helfen wollen, sondern weil sie eigene machtpolitische Interessen haben. Auch in USA werden Menschen auf Regierungsveranlassung getötet. Nicht in Massen – Gott sei Dank – aber Mord bleibt Mord. Die Kriegsverbrechen Israels darf man in Deutschland nicht als solche bezeichnen, aber man kann sie in allen Nachrichten sehen. Ich bin nicht judenfeindlich, Ich unterscheide nur zwischen Israel und den Juden!
Und deshalb sollten auch Herr Merz und seine französischen und englischen Kollegen den Bruch des Völkerrechts nicht auch noch beklatschen. Wir sind nahe einem Weltkrieg, den zwei sogenannte Politiker , die beide machtbesessen und offensichtlich nicht zurechnungsfähig sind , eventuell anzetteln, ohne über das unendliche Leid nachzudenken, das Kriege über die Menschheit bringen.
Und Deutschland steht da und klatscht! Sie hätten doch noch länger nachdenken sollen, Herr Merz!
Christa Kreß, Gelnhausen
Das iranische Volk wird mit Krieg überzogen
Die heutige Situation im Iran lässt sich ohne Vergangenheit nicht verstehen. – Der demokratisch gewählte Präsident Mossadegh, der die iranische Ölindustrie nationalisierte, wurde 1953 durch einen USA/CIA gesteuerten Putsch abgesetzt. Dann folgte eine von den USA gestützte blutig-brutale Diktatur durch Schah Reza-Pahlavi, die durch eine Volks-Revolution 1979 beseitigt wurde. Die sich dann etablierende Herrschaft soll jetzt mit den militärischen Mitteln der USA/Israel beseitigt werden. Der in den USA lebende Schah-Sohn Pahlavi soll es durch einen ‚Regime-Change’ – wie es sich auf Demonstration auch in Deutschland zeigt – im Iran „demokratisch“ richten. – Es geht aber – oh Wunder – auch heute nur um Öl und andere wichtige Ressourcen und wieder wird das iranische Volk mit einem Krieg überzogen.
Thomas Ewald, Nidderau
Kriege im 21.Jahrhundert sind das Mittel erster Wahl um das bestehende Machtgefüge zu schützen oder andere daran zu hindern ihre regionale Dominanz auszubauen. Diplomatie und Konflikte friedlich zu lösen gibt es nicht mehr- 4 Jahre Krieg in der Ukraine sind dafür ein reales Bild der Wirklichkeit.
Der Iran 40 Jahre hat die Religions-Diktatur gewütet und das eigene Volk unterdrückt. Amerika die größte Militärmacht der Welt hat viel zu lange nur zugeschaut.
Der Krieg im Nahost, trifft jetzt die ganze Welt – wir sind das Volk – friedlich mit der Wiedervereinigung in Deutschland wird es im Iran nicht geben.
Der Friedensengel Donald Trump spielt gern mit der Macht – droht auch im Zweifel mit Gewalt. Die Iraner jetzt im Bombenhagel auf die Strasse zu locken, ist unverantwortlich und zynisch. Moral und Menschenrechte werden immer wieder verraten und mit Füssen getreten.
Die regelbasierte Ordnung ist in der Weltpolitik ans Ende gekommen. Populisten und Autokraten kennen keine Grenzen mehr. Wer soll da noch Frieden schaffen- ohne Waffen?
Hat sich Trump von Netanjahu über den Tisch ziehen lassen? Der geforderte Aufstand der Iraner lässt auf sich warten und wenn es länger dauert, dann muss er seiner immer unruhiger werdenden Nation etwas erklären. Auch wenn ihm der Beistand seines Freundes Merz sicher ist.
Selenskyj klagt ja auch schon darüber, dass der steigende Ölpreis für Putin wie gerufen kommt und im Iran „seine“ Raketen verpulvert werden.
Läuft schon wieder etwas nicht wie geplant und wie wird das jetzt begründet?
Wer ist schuld? Die Iraner?
Wie ist das? Ein Land wird angegriffen, und nicht nur unsere Regierung fordern es auf, sich nicht zu verteidigen, während die Bombardements der Aggressoren weitergehen? Man will den Iran von der Fußball-WM ausschließen, weil die Israelis und die USA stündlich Zivil-Iraner töten? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Auch wenn die WM nicht boykottiert wird (was zu erwarten ist): ich werde kein Spiel ansehen! Und wenn schon der DFB einknickt, vielleicht gibt es ja Spieler, die Moral vor Kommerz stellen….
„Die Angriffe sind (also) völkerrechtswidrig. Da gibt es kein Vertun.“ (…)“Die brutalen Schlächter …die ihre eigene Bevölkerung und die Welt terrorisieren und sich der Auslöschung Israels verschrieben haben …“ arbeiten seit vielen Jahren daran, Atomwaffen und dazugehörige Trägersysteme zu bekommen und führten dabei die regelgebundenen Kontrolleure mit dem Nasenring durch die Manege. Und glaubten, dieses Spiel auf Zeit selbst nach der grauenhaften Niederschlagung der jüngsten Proteste fortsetzen zu können.
Nehmen wir einmal an, es wäre ihnen gelungen, weil jeglicher Angriff auf sie als souveräner Staat ja aus völkerrechtlichen Gründen nicht stattfinden konnte. Und da man in naher Zukunft nicht mit dem Anreicherungserfolg der Iraner hätte rechnen können. Eines Tages würden ihre Führer triumphierend verkünden, dass sie die Atombombe hätten und bereit seien, sie gegen Israel einzusetzen, sei es in einem spontanen Angriff oder nach maximalen erpresserischen Forderungen. Selbst der erwartbare nukleare Gegenschlag Israels würde viele arabische Märtyrer schaffen, ein hoher, aber aus Sicht von Fanatikern bezahlbarer Preis nach abertausend Fach wiederholten Drohungen gegen den Erzfeind. Die iranischen Anführer würden auf ewig als Helden in die moslemische Geschichte eingehen.
Wenn Israel dann in Trümmern läge, was würde den toten, verstümmelten und verstrahlten Israelis das Völkerrecht nutzen? – Nichts! Nichts außer vielleicht einem Aufschrei befreundeter Länder, die sich aber schon um ihre Energieversorgung sorgen? Protestnoten demokratischer Regierungen? Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats mit den stereotypen Mehrheiten? Paritätisch besetzte Talkshows in den Mainstream-Medien? Daumen hoch und runter bei Abstimmungen in den sozialen Medien? Akademische Debatten, warum das Völkerrecht diesen Schlag nicht verhindert hat? …
Und es brächte den 10 Millionen Israelis nichts, überhaupt nichts, wenn sie sich gegen einen zu allem entschlossenen Feind auf das Völkerrecht verlassen würden.
@ Karl Johé
Sie haben offenkundig keine Ahnung vom Völkerrecht. Wenn man das Völkerrecht anwenden will, muss man natürlich dahinterstehen und daran mitwirken, es zu entwickeln und anzuwenden. Das tun weder Israel noch die USA. Dazu passt, dass beide auch die UNO nicht achten. Sie verfolgen eigene Interessen außerhalb des Völkerrechts, können sich also selbst auch nicht darauf berufen.
Ich empfehle Ihnen das Interview mit Professor Matthias Goldmann auf n-tv.
https://www.n-tv.de/politik/Diese-Reaktion-von-Merz-auf-den-Iran-Angriff-ist-ein-Dammbruch-id30424840.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
vielen Dank, dass Frau Deitelhoff in ihrem Feuilleton sowie auch Frau Donatsch und Frau Vates in der Dienstagausgabe klare Kante zeigen und den Bruch des Völkerrechts bei dem Angriff auf den Iran beim Namen nennen. Entgegen dem Lavieren unseres Kanzlers aufgrund der „komplexen Situation“, obwohl er es als Jurist besser weiß, lässt sich nicht diplomatisch rechtfertigen. Durch das Anbiedern an die Angreifer wird es keine Deeskalation geben. Dem grausamen iranische Regime und einer möglichen Atomwaffenbedrohung muss Einhalt geboten werden, aber nicht, indem das Land – und im Gegenzug die gesamte Region – mit Krieg überzogen wird und auch wieder zahlreiche zivile Opfer für den Konflikt der Kriegsparteien herhalten müssen.
Es bleibt also weiterhin wichtig, die Sachverhalte bewusst zu machen und die politisch Verantwortlichen mit gemeinsamen rechtlichen Werten zu konfrontieren und zu kritisieren!
Der Iran ist kein normaler politischer Staat- sondern ein fundamentaler religiöser Gewaltstaat. Das ist das Besondere: Trump und Netanjahu haben die oberste Staatselite im Iran getötet, ohne dass ein einziger Amerikaner dabei ums Leben kam. Jetzt ist die ganze Region mit den Nachbarstaaten amerikanischer Stützpunkte mit militärischen Angriffen bedroht. Nach dem Krieg in der Ukraine- beginnt in einer anderen Region der Welt, die nächste Eskalationsstufe – mit einem Flächenbrand. Jetzt kann Trump keinen Rückzieher mehr machen – wenn dieser Krieg länger als vier Wochen andauert, ist er die längste Zeit Präsident von Amerika gewesen.
Spanien verbietet den USA, seine Militärbasen für den Krieg gegen den Iran zu nutzen. Im Hinblick auf die Weltmachtansprüche der USA und unter Missachtung des Völkerrechts droht Trump damit, dass die USA Spaniens Stützpunkte, wenn sie wollten, auch ohne Erlaubnis nutzen könnten. Gleichzeitig kündigt Trump ein Handelsembargo gegen Spanien an (laut „Spiegel“). Ministerpräsident Sanchez ist davon wenig beeindruckt und zeigt Rückgrat. Er erklärte dazu, dass es naiv sei zu glauben, dass blinder und unterwürfiger Gehorsam Führung bedeute. Er forderte die USA, Israel und den Iran zur sofortigen Einstellung der gegenseitigen Angriffe auf.
Merz äußert sich bei seinem Besuch in den USA so, dass Spanien überzeugt werden müsse, dem höheren Verteidigungsausgabenziel der Nato von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuzustimmen. Trump beschimpfte Sanchez wegen dessen Haltung zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran. Merz hat dazu devot geschwiegen, mit dem Hinweis, dass jetzt nicht der Moment sei, unsere Partner und Verbündeten zu belehren. Er hatte behauptet, dass die völkerrechtliche Einordnung der Militärschläge gegen Iran zweitrangig sei. Diese Position ist – freundlich ausgedrückt – scheinheilig, unerträglich und beschädigt das Völkerrecht beträchtlich.
Verrennen wir uns hier gerade und sollte Deutschland endlich die Reißleine ziehen? Trumps Äußerungen und auch Handlungen werden immer mehr zu völlig unkalkulierbaren Szenarien mit Folgen welche absolut nicht wieder gut zu machen sind. Netanjahu scheint völlig besessen von Krieg und Gewalt um seine Ziele zu erreichen, was ist hier passiert? Geht es am Ende nur noch um den Machterhalt Amerikas und Israels, sowie Erdöl?
Mit welchem Recht sollen andere Regierungen und Bevölkerungen dazu missioniert, „gezwungen“ werden, eine USA-freundliche Politik fahren zu wollen, welchen Grund haben diese Länder dazu und vor allem machen wir uns doch nichts vor, hier läuft etwas komplett schief! Der böse Russe war und ist ja nun scheinbar gar nicht so viel anders, als was wir gerade im nahen Osten von den obersten Moralaposteln erleben. Auge um Auge und am Ende werden wir alle blind sein, stoppt diese Wahnsinn, vor einem zweiten Hiroshima, womöglich in Teheran als Machtdemonstration und danach?
Die Frage ist ob wir Trump stoppen könnten wenn wir das wollten. Ich denke nein. Deshalb bleibt uns nur rauszuhalten und beobachten. Was mich erstaunt bei dem was da alles in der Ukraine, Gaza , Venezuela und jetzt Iran passiert ist das Verhalten von China. Bei Markus Lanz diese Woche habe ich gelernt das auch für die USA Munition etwas endliches ist. Wenn das noch die eine oder andere Woche so weiter geht ist das eine Einladung jetzt oder nie an China Taiwan anzugreifen Ich befürchte das wir seit langen nicht mehr so am Rande des nächsten großen Krieges standen wie dieses Jahr. Trump scheint nicht mehr in der Lage zu sein zu beurteilen was er da gerade macht und ist der Meinung er könnte alles tun. Vielleicht hat er auch recht aber sicher bin ich mir wirklich nicht.