Und noch ein (letzter) Koch-Thread vor der Hessenwahl. Natürlich wird es jetzt wieder Stimmen geben, die das Thema abgenudelt sehen. (Hier und hier war im FR-Blog bereits dazu diskutiert worden.) Gemessen an den Massen von Leserbriefen, die mich zu diesem Thema erreichen, muss ich dem aber widersprechen: Kein anderes Thema beschäftigt die FR-Leserinnen und -Leser derzeit stärker. Bündeln wir die Diskussion also hier. Die alten Threads zu diesem Thema werden geschlossen.
Am kommenden Sonntag wird in Hessen gewählt. Es geht um eine Richtungsentscheidung, die weit über das Bundesland hinaus Bedeutung erlangen dürfte, denn die SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti grenzt sich mit einem entschieden linken Kurs gegen den Ministerpräsidenten Roland Koch ab, der während der Legislaturperiode einen Kurs der Mitte gefahren ist, im Wahlkampf aber am rechten Rand fischt. Sollte Ypsilanti erfolgreich sein, wird dies die Bundes-SPD nicht unberührt lassen. Nach einer neuen FR-Umfrage liegen beide Kandidaten mit jeweils 38 Prozent gleichauf. Der Sonntagabend wird also spannend.
Die Kandidaten fanden am vergangenen Samstag im Hessen-Fernsehen zum Streitgespräch zusammen. 1,5 Millionen Menschen sahen zu. Natürlich gibt es nur Sieger. Dessen ungeachtet haben die FR-Leserinnen und -Leser ihre eigene Meinung gebildet. So schreibt mir David Dilmaghani aus Frankfurt:
„Die hr-Sendung fand ich insgesamt gelungen. Die Themenauswahl war ausgewogen und richtig, ebenso die Form der Auseinandersetzung der beiden Kandidaten. Insgesamt ist sehr deutlich geworden, dass es sich in der Tat um eine Richtungsentscheidung handelt. Dabei konnte man Kochs Angst bis ins Wohnzimmer riechen. Mehr als Herausforderer denn als Amtsinhaber rang er verzweifelt um Rechtfertigung seiner Regierungsmisserfolge. Diese sind zu offenkundig.
Anscheinend besitzt Koch überhaupt keine Konzepte dafür, welche Wege Hessen auf den verschiedenen politischen Themenfeldern zukünftig gehen soll. Denn ein stures „Weiter so!“ können wir Bürger uns nicht mehr leisten. Ypsilanti erscheint dagegen nicht nur frisch und beherzt, sondern arbeitet auch sehr klug an der Sache selbst, die so in ihren Leitlinien sichtbar wird. Insgesamt bleibt sich Ypsilanti in der Auseinandersetzung treu, wirkt glaubwürdig und authentisch. Ich vertraue ihr und darauf, dass sie unser Land erfolgreich führen wird.“
Dagegen Waldemar Kwasniok aus Kronberg:
„Ich bin zwar auch kein ausgesprochener Koch Fan, aber die SPD zu wählen bedeutet einen Schritt näher zum Einheitssozialimus und zu ‚Ackerbau und Viehzucht‘. Hessen und Deutschland werden abgekoppelt werden vom Rest der Welt. Für sozialistische Träumereien a la SPD kann ich mich nicht begeistern. Ich habe jetzt schon Bauchschmerzen, wenn die SPD mit den Linken in eine Koalition eintritt. Dann gute Nacht Deutschland!“
Ypsilantis Chance, nächste MP zu werden, sieht Rainer Rilling aus Marburg als gering für den Fall an, dass die Linke nicht in den Landtag einziehen sollte:
„Ein trauriges Selbstzeugnis stellt sich der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir da aus, wenn er behauptet, dass nur eine Stimmabgabe für die Linke Koch retten könnte. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist das Gegenteil ist der Fall. Zwar gibt es noch eine sehr große Gruppe Unentschlossener, die Erfahrung zeigt aber, dass sie mehrheitlich dorthin gehen wird, wo im Moment die Dynamik ist – und das ist links. Dass SPD und Grüne aber soviel hinzugewinnen, dass sie alleine Koch schlagen können, ist nicht zu erwarten – denn drücken sie die Linke unter die 5-Prozent-Hürde, dann sind sie verantwortlich dafür, dass ein großer Block entschiedener linker Stimmen im Kampf gegen Koch völlig wertlos wird. Und sie müssten einen zusätzlichen Zuwachs erreichen, der nicht absehbar ist. Auch wer eigentlich eher zur Stimmabgabe für SPD oder Grüne neigt, sollte in den sauren Apfel beißen: Erstmals seit Jahrzehnten sind die Linken das Zünglein an der Waage und müssen auch wahltaktisch unterstützt werden.“
Wolfgang Hahn aus Dreieich hat seine eigene Bilanz der Koch-Zeit bereits gezogen:
„In der Endphase des Wahlkampfes stellt man sich als ehemaliger Koch-Wähler oft die Frage, was Koch wirklich denkt.
Denkt er etwa, die Hessen hätten vergessen, dass er viele soziale Projekte gekürzt oder ganz gestrichen hat und mit gespartem Geld seine Staatskanzlei aufgebohrt hat, als müsse er einen Kanzlerwahlkampf führen?
Denkt er etwa, die Hessen hätten vergessen, dass er einen Staatssekretär Abeln ins Finanzministerium berufen hat, der im Verbund mit seinem Minister hessisches Volksvermögen unter Wert verschleudert? Qualifikation des Herrn Abeln: Die Stadt Dreieich im ‚Speckgürtel‘ von Frankfurt hatte am Ende seiner Amtszeit als Bürgermeister 100 Mio Schulden.
Denkt er etwa, die Hessen hätten vergessen, dass er einen Regionalkreis Rhein-Main verhindert hat, weil er eine Nebenregierung fürchtet? Als Ergebnis können Firmen wie die Deutsche Börse auf Kosten Aller Millionen Steuern sparen, die der Stadt Frankfurt für die Erfüllung ihrer Aufgaben schmerzlich fehlen.
Denkt er etwa, die Hessen hätten vergessen, dass er eine vernünftige Föderalismusreform verhindert hat und solche Dinge wie Mindestlohn blockiert?
Sicher ist, dass Koch denkt, mit emotional hochgespielten Petitessen alle diese Fakten vergessen machen zu können. Ich hoffe am 27. 1. auf das Langzeitgedächtnis meiner Mitwähler.“
Klappern gehört zum Handwerk. Selbst Josef Fischer eilt herbei, klopft munter auf die Töpfchen. Da reibt ich mir schon die müden augen, ei wo kommt dann unser Frankfurter Bub dann her? Ein Zeichen das es auf Messers Schneide steht.
Anderseits, wer den Herrn Koch an den letzten vier Wochen mißt, ich weiß ja nicht… mer weiß doch was für ne Schinderhannes des ist. Andere finden ihn ja gut. Naja, am Sonntag wissen wir mehr, bis dahin gilt – Augen zu und durch.
/me findet die Konzentrierung auf den MP Koch ja ein wenig übertrieben hier im Blog, bestimmt schon das 4. Thema unter seinem Namen.
Mir ist schon egal, wer die Wahl gewinnt, kommt eh‘ auf’s Gleiche raus.
Wenn sie alle bloß mal ein Jahr lang die Klappe halten und auf ihr Salär verzichten würden, kein Geld ausfenstern und leihen würden, wäre Hessen schon saniert.
Reicht schon.
*untern Tisch zusammenzählt* *ihn skeptisch mustert* *wieder zählt*
meinst?
@S.i.T.
Ja, mein ich.
Mal ein Jahr die Strassenmeistereien auf Urlaub schicken, (zur persönlichen Sanierung) und nachher bessere Strassen und gesunde Strassenmeister, mal ein Jahr Ruhe im Vollzug und der Pädagogik, mal ein Jahr Ruhe im Blätterwald, das würde schon viel helfen und sparen.
Mal ein Jahr weniger „Paris Hilton“ in der Politik wäre eine Chance zum Durchatmen,Sinnfinden, zur Reflexion .
Vielleicht kommen dann mal echte Lösungen heraus. Bislang ist es bloß Geklapper ohne Qualität.
Ganz merkwürdig fand ich, dass die FR über den Wahlkampf von Frau Ypsilanti, ihr Wahlprogramm und auch ihre Person bis Ende Dezember nur mit angezogener Handbremse berichtet hat und Fotos von ihr in der FR schon mal nur ganz selten zu sehen waren. Erst nachdem sich die Umfragewerte gegen Koch zu drehen begannen, war „sie“ auf einmal auch für die FR interessant.
Noch stärker negiert wurde der Auftritt der Linken. Von objektiver und auch nur im Ansatz ausgewogener Berichterstattung der FR war meiner Meinung nach wenig zu spüren. Stattdessen wurden serienweise abfällige Äußerungen der etablierten Parteien über den „bunten Haufen“ kolportiert. Das erinnerte mich sehr stark an die interessengeleitete negative und abwertende Berichterstattung gegen die Grünen in deren ersten Jahren …
Und jetzt noch dieser kleine Mini-Skandal mit überklebten Plakaten (siehe unten). Man stelle sich nur mal einen Moment vor, welcher medienpolitische Aufschrei (auch bei der FR)
ertönt wäre, wenn die Linke Plakate von CDU oder FDP überklebt hätte. Im umgekehrten Fall sucht man die dpa-Meldung „Wahlkampf wird in Südhessen zum Krieg um Plakate“ zumindest bei der „biederen FR“ (taz vom 22.1.2008) vergebens:
„Wenige Tage vor der Landtagswahl wird der Wahlkampf in Südhessen immer mehr zu einem Krieg um Plakate. Die Polizei Darmstadt bestätigte am Montag, dass die Partei Die Linke Strafanzeige wegen überklebter Plakate erstattet hat. Deren Kreisvorsitzender Hans- Walter Ortmann machte in einer schriftlichen Erklärung die FDP für die Sachbeschädigung von mindestens 30 Plakaten verantwortlich. … Es sei mehr als erstaunlich, mit welchen Methoden die Partei vorgehe und mit welcher „schon fast krimineller Energie“ sie glaube, den Wahlkampf führen zu müssen, erklärte Ortmann. Die Aufkleber mit der Aufschrift „Gegen Linksruck – Mit Zweitstimme FDP wählen“ seien auch auf den FDP-eigenen Plakaten zu sehen.“
Nachtrag: Dass FR-Online die in DERSELBEN dpa-Meldung enthaltenene Nahricht vom Diebstahl von 150 CDU-Plakaten fein säuberlich herausfilitiert und ausschliesslich darüber berichtet, passt perfekt ins Bild.
Es gibt nur ein Koch Rezept
Wenn ein Koch nur ein Gericht kochen kann, ist es sehr schlecht für die Gesundheit, sehr einseitig und langweilig. Trotzdem hat er Zulauf, denn es gibt genug die nur Hunger haben und sonst nichts anderes bekommen. Deshalb kann dieser Koch auch davon leben. (in meinem Beispiel sogar Wahlen gewinnen)
Wie schon in der Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 18.12.07 durch der alten SPD ler „August“ (Georg Schramm) sehr eindrucksvoll dargestellt, hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch sein „finales Wahlkampfthema“ wieder einmal gefunden. Es ist eine große Schande, das dass „C“ bei der CDU immer noch für „christlich“ steht, obwohl einige Politiker dieser Partei sich oft nicht so verhalten. Hoffentlich schickt jemand dem Dalei Lama (angeblich guter Freund von Roland Koch) die „Bildzeitung“ mit seinen geistigen Auswürfen. Ich würde mich mit so einem „Freund“ nicht mehr zusammen ablichten lassen. Die CDU könnte doch elegant das „C“ in „Centrum“ uminterpretieren. Dann wäre es auch leichter zu erklären, wenn der „Rechte Flügel“ mit abgedeckt wäre. Im deutschen schreibt man zwar Zentrum immer noch mit „Z“, aber die Amerikalastigkeit der CDU könnte dadurch dies in ihrem Parteinamen etwas treffender darstellen als das Christliche.
Man muss kein Prophet sein, um zu sehen dass es Roland Koch mit diesen Äußerungen gegen jugendliche Ausländer und lasche Jugendstrafen, die Landtagswahl in Hessen wieder gewinnt. Wie schon bei der ersten Wahl mit der Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft (besonders der Türken), hat er wieder das unterschwellige Bewusstsein der „christlich-rechts“ Wählerschaft geweckt. Öffentlich und laut würden viele dieser Wähler es nie äußern, (da hört man eher mal, „ich hab ja nichts gegen Ausländer, aber …“) aber in der geheimen Wahlkabine, da können sie mit dem schrägen Kreuz ihr wahres Denken kundtun. So wird es auch am 27.Januar 2008 sein. Da helfen alle Aufrufe und die vielen empörte Kommentare nichts. Das alles nur Wahlkampf ist, wurde deutlich im hr Fernsehinterview, als er sagte „das die Täter nicht gefasst worden wären, wenn es keine Überwachungskameras gegeben hätte, wogegen ja die SPD auch sei“.
Das ist pure Demagogie, jeder der den Fall verfolgt hat weiß, das das zuvor gestohlene Handy geortet werden konnte und zu den Tätern geführt hat.
Ich ärgere mich, dass wir in Hessen so einen Politiker wie Herrn Koch als Ministerpräsident haben. Noch schlimmer ist es, das viele der Wähler/innen nicht erkennen, welches Spiel Herr Koch mit dem Wahlvolk treibt. Dass er dieses Thema im Schnellschussverfahren aufgegriffen hat, erkennt man daran, dass er sich vorher nicht genau informiert hat, wie es im eigenen Bundesland aussieht. Es hätte ja jemand vom extrem rechten Flügel sich dieses Thema zu Eigen machen können, dann hätte er ohne Wahlkampfthema dagestanden.
Fazit: R. Koch gewinnt diese Wahl genau wie seine Erste. Er weckt die Ängste und den Neid der Bürgerinnen und Bürger, die sich öffentlich auch aufregen über seine Äußerungen, aber in der Wahlkabine da gehen sie auf Nummer sicher und stimmen „Ihm“ zu.
Nur wer durchaus die Ampel in Hessen will (Herr Hahn hat ja schon dazu sein „Nein“ abgegeben) und damit
– einen Flughafen-Ausbau mit aufgeweichtem Nachtflugverbot wahrscheinlich machen will
– das Konzept eines Umstiegs auf alternative Technologien, weg von der Atomkraft und von Riesen-Kohle-Kraftwerken, aufweichen will
wird auf eine Stimmabgabe zu Gunsten der Linkspartei verzichten und dafür SPD oder Grüne wählen.
Dazu hier einmal die Erklärung, was es mit der 5%-(Sperr-)Klausel und deren Auswirkungen auf sich hat: Die Sperrklausel beeinflußt durch die Verzerrung des Stimmengewichts immer auch das Wahlverhalten selbst (d. h., sie führt zu dem sogenannten taktischen Wählen).
* Durch Erhöhung des Stimmengewichts:
So kann eine Partei gewählt werden, damit diese die Sperrklausel überwindet (Stützstimmen/Leihstimmen) (Vom Wert von Wählerstimmen an der Fünf-Prozent-Hürde/Jackpot-Effekt).
* Reduzierung des Stimmengewichts:
Eine Partei kann aber auch deshalb nicht gewählt werden, weil erwartet wird, daß sie an der Sperrklausel scheitern wird.
Durch die Sperrklausel werden viele Stimmen bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt. Und das ist die Crux: Wenn die Linkspartei an 4,9% scheitert, werden die Stimmen im Verhältnis den anderen Parteien, also CDU, SPD, FDP und Grüne zugeschlagen. Nur wer der Linkspartei seine Stimme gibt, schafft überhaupt die Möglichkeit, Koch zu verhindern und die Konzepte von Frau Ypsilanti durchzusetzen. Die Möglichkeit einer Tolerierung durch Links einer SPD-Grüne-Minderheitsregierung hat sie ja nicht ausgeschlossen – dies wäre dann auch kein Wortbruch.
Und zur Zuschrift von Herrn Kwasniok aus Kronberg: seine Bemerkung über „SPD-Einheitszoialisten zurück zu Ackerbau und Viehzucht“ paßt gut auf ihn selbst, denn mit dem von ihm verzapften Mist könnte man viele Äcker düngen.
Was ist, bitteschön, am Mindestlohn „einheitssozialistisch“? Was ist an einer unabhängigen Energieerzeugung und -versorgung durch alternative Energien und nachwachsende Rohstoffe „einheitssozialistisch“. Die Einheitssozialisten in der DDR haben das Land ökologisch und ökonomisch ruiniert – dahin will niemand innerhalb der SPD und auch nicht in der Linkspartei zurück.
CDU und SPD treten sich wahrschenlich bis heute täglich mehrmals in den eigenen „Arsch“ (Copyright S.i.T.), dass sie nicht die Schlagzeile aus der FR von Anfang Januar 1968 „Mehrheitswahlrecht ab 1972 gilt als sicher“ verwirklicht haben. Dann wäre man die lästigen kleinen Wadenbeisser-Parteien los gewesen und hätte endlich die so inständig herbeigesehnten amerikanische n (sprich entpolitisierten und Lobby-dominierten) Verhältnisse gehabt. Wer auch immer diese Mehrheitswahlrechts-Pläne gekippt hat (? Willy, ? Herbert, ? Carlo, etc.) – HERZLICHEN DEMOKRATISCHEN DANK!!!
Zu einer mir heute per Post zugestellten Wahlwerbung, lt. Umschlag des CDU -Kreisverbandes Limburg-Weilburg, würde ich doch gerne die Meinung der anderen Forumsteilnehmer sowie die von Ihnen, Herr Bronski, wissen.
Herrn Hanappel, den hess. Wahlleiter, habe ich bereits telefonisch konsultiert. Er sieht sich allerdings hier nicht in der Funktion, einzuschreiten oder irgendeine Meinung bzw. Stellungnahme abzugeben. Er sagte mir nur, daß der HR gestern abend auch hierüber berichtet hätte.
Es geht mir nicht um die, völlig legitime, Wahlwerbung mit dem Briefkopf des hess. Finanzministers Karlheinz Weimar, sondern um das Beiblatt, welches der Wahlwerbung beigefügt wurde. Dieses trägt als Briefkopf das Logo „Hessische Polizei“, und ist auf der Rückseite mit dem Vermerk versehen „Im Original gekennzeichnet“, welchem Vermerk die Namen der Hess. Polizeipräsidenten und des Direktors der Hess. Polizeischule in Wiesbaden folgen. – Meines Wissens nach ist es Landesbeamten untersagt, öffentlich für eine Partei im Wahlkampf Partei zu ergreifen, weil dies das Neutralitätsgebot verletzen würde.
Hallo CDU, hast Du soviel Angst vor einem Scheitern? Wenn deine Erfolge in Hessen so super sind, dann kannst Du dich doch zurücklehnen und das Wahlergebnis in Ruhe abwarten, gell?
Hier gibt es die FR gar nicht. Hat die FR denn auch über die Problematik Andrea Ypsilanti – Gymnasien/Privatschulen – eigener Sohn“ berichtet?
Wenn Roland Koch wirkliche Erfolge aufzuweisen hätte, dann hätte er es nicht nötig mit Ängsten zu jonglieren, um so die Stammtische und den Boulevard zu mobilisieren. Auch die Gefahr, die uns nun angeblich von ein paar Linken drohen soll, ist hanebüchener Schwachsinn. Es sei nur daran erinnert, dass in den Anfangsjahren unserer Republik viele Nazi-Funktionäre, die von der CDU abgesegnet wurden, plötzlich ganz lupenreine Demokraten waren und in dieser Partei eine neue Heimat fanden. Hat das etwa der jungen Demokratie geschadet?
Das C hat bei dieser Partei seine ursprüngliche Bedeutung schon lange eingebüßt. Der Namensgeber würde, wenn er denn heute die Möglichkeit zum Wählen hätte, sein Kreuz fast überall machen können. Die CDU würde er ignorieren.
Erst wenn
der letzte Dönerladen geschlossen,
der letzte Süpermarkt leer,
das letzte Fladenbrot gegessen,
das letzte Moussaka verputzt,
der letzte Raki/Ouzo gekippt,
das letzte Jambalaya verschlungen
ist,werdet ihr sehen, das Roland Koch nicht kochen kann…und dann ist es zu spät!
an Heinz H: Das „C“ hat schon seine Berechtigung, so wie es auch nur eine Kirche gibt – laut Rom. Und Rom disst andersdenke Glaubensvertreter in ihren eigenen Reihen. Und wer nicht mit ihnen ist, ist gegen sie – insofern paßt das alles schon.
Wie gut, daß ich mir den Rücken freihalte 🙂
für den Frankfooder Bub: Solange es die Grüne Stubb in Frankfurt gibt, braucht es keinen Koch. 🙂
@S.i.T.
Ich würde, nachdem ich vor kurzem einen Blick auf die Parteimitgliederliste der CDU in FFM werfen konnte, das C gegen ein M austauschen.
Und es bereitet mir echtes Kopfzerbrechen, zu sehen, wie ein rechtslastige Partei nun offen antisemitisch wird, weil sie die falschen Mitglieder aufnimmt.
Selbst al-Wazir von den Grünen hat sich sehr weit von seiner Religion entfernt, so das er ohne weiteres für die grünen Werte des Lebens einstehen kann.
Aber denken sie sich doch einmal: MDU – hört sich doch irgendwie bekannt an, oder ???? Erinnert irgendwie an die vielen Sklavenarbeiter während des WK2 in Rüsselsheim.
MfG
Was habt Ihr denn alle gegen das „C“ bei der CDU? Schließlich waren es doch die Christen, die aus niederer Raffgier die Kreuzzüge geführt haben, und damals gegen aufgeklärte Muslimi wie Saladdin ihre brennenden Misthaufen errichteten, und das Blut von Tausenden von Muslimen, und Christen, vergossen. Es waren Christen, die aufgeklärte Frauen als Hexen abstempelten und auf Scheiterhaufen verbrannten. Es waren Christen, die die Botschaften von Kopernikus und Galilei nicht wahr haben wollten, und es waren Christen, die dann bei ihren gnadenlosen Eroberungszügen in Amerika Millionen von Ureinwohnern ausrotteten. Das pflanzte sich beim Missionieren in Afrika, in Asien, und in Ozeanien fort – und willst du ein Christ nicht sein, schlag ich Dir den Schädel ein. Also trägt die CDU das „C“ in würdiger Tradition mit all ihren Vorgängern, gell?
Übrigens: Wäre Christus heute vor die Wahl gestellt, er würde sicherlich nicht CDU wählen.
Ich habe ja nix gegen das „C“, es ist nur Etikettenschwindel. *schaut wo BvG rumrennt*
Das Kreuz ist nur, im wahrsten Sinne des Wortes, die Kleinen tragen es, nicht jene die vorgeben es zu tun. *Tutwächter online*
Nachschlag: So unter uns, was bin ich froh, wenn das alles vorbei ist, und Bronski wieder aus den Tiefen der Rundschau diesen Blog füllt. 🙂
Finaaaaale, oohh-ohhh 😀
Ausgekocht!?
Schalalala – lalalala- schalalalalala -la! lalalalala
Ist es nicht süß?
Jetzt weinen sie noch Krokotränen, daß dem Steinwerfer im Glashaus Wattebäuschchen zurück geschleudert wurden!
Aber „warte, warte nur ein Weil’chen“, wenn er erst schwach genug ist, dann reissen sie ihm die Reputation vom Leib.
Auch der Roland wird es erfahren: Wenn man dem Rudel nicht mehr voraus ist, wird man von ihm zerrissen. Das kommt davon, wenn man ein Wolf sein will.
Das ist die wahre Katastrophe der Demokratie, nicht eure kleinlichen Prozentspielchen!
Was tut ihr dagegen????
Ich find´s auch echt unerträglich und undemokratisch, wie der arme Koch in diesem Wahlkampf diffamiert wurde 😉 Aber er kann sich ja mit dem vielen Geld trösten, das jetzt in seiner Kanzlei zu verdienen ist …
Ich bin‘ s jedenfalls zufrieden.
Jetzt müssen die (Profi-)Demokraten mal zeigen was sie können.
Kompromisse in wechselnden Mehrheiten zu finden führt ja vielleicht dazu, daß diese Polarisierung ein Ende hat und echte Demokratie stattfindet.
Ypsikochli-Hahn Al Wazir van Ooyen.
Echt Multi-Kulti.
Viel Erfolg wünscht Ranandiboul Let Ten
Ist euch der Sektkorken steckengeblieben?
Wo seid’s denn alle?
Ich find’s Klasse: Alle Parteien sind durch die Ziellinie und müssen erkennen, daß das Rennen jetzt erst beginnt!
Durchstarten, Bronski!
Die nächsten fünf Jahre sind wir dabei, mit scharfem Blick auf jeden Mucks der Volksvertreter, das bloggt gewiß!
Und wie geht’s weiter?
Angela Merkel hat es vorgemacht: Wahl verloren, Kanzlerschaft gewonnen. Ein Vorbild für Wiesbaden?
Im Bund hat die SPD vor gut zwei Jahren gezeigt, daß sie ebenso politik-unfähig wie macht-unwillig ist. Auf Geheiß der CDU gilt das Kriterium „Niemals mit den Linken!“ – da macht diese SPD lieber reaktionäre Politik mit dem politischen „Gegner“ und bereitet ihren eigenen politischen Untergang vor. Was bedeutet das für Wiesbaden?
Man wird lange „verhandeln“, beraten, nachdenken – doch wenn die FDP „steht“ (und da spricht alles dafür), dann wird die SPD zu Kreuze kriechen. Um bösartige Versuche der Linken, die Y. auch ohne Absprachen zur Ministerpräsidentin zu wählen, ins Leere laufen zu lassen, wird die Y. mit 5 weiteren Getreuen nicht an den Wahlgängen teilnehmen – und der Ersatz für Roland Koch wird im dritten Wahlgang zum MP gewählt.
Und im weiteren Verlauf? Da wird die SPD den bürgerlichen MP „aus staatspolitischer Notwendigkeit“ tolerieren. Aber mit den Linken? Ganz klar: auf gar keinen Fall.
Und wenn es doch Bestrebungen geben sollte, mit den Linken die Verantwortung zu übernehmen, vielleicht unter Hermann Scheer, um einen wirklichen Politikwechsel herbeizuführen? Sozialdemokratische U-Boote würde das torpedieren: Heide-Simonis-Effekt auch hier.
Vor knapp 90 Jahren hat die Ebert-Noske-SPD auf alles Linke kartätschen lassen – heute gibt sie sich selbst den Fangschuß. So ändern sich die Zeiten…
So wie es Herbert Steffes beschreibt, könnte es laufen. Ich glaube aber an die Variante: SPD fragt bei FDP an, ob sie mitmacht (ist schon geschehen), die werden nein sagen, dann wird der/die MP gewählt. Die Wahl wird Y gewinnen. Dann gibt’s wechselnde Mehrheiten (die gar nicht so wechselnd sein werden!)und einen neuen Begriff in der hessischen Politik: „Stillschweigende Duldung“. CDU und FDP werden geifern. Aber keiner kann Y mit Recht vorwerfen, Wortbruch begangen zu haben. Im Gegenteil: Sie erfüllt den demokratischen Wählerauftrag und verliert keine Ministerposten an die FDP.
Ich weiß nicht so recht, ob ich (hohn-)lachen oder heulen soll, bei all diesen Wahlsiegern und -gewinnern. Verloren hat eigentlich niemand, gell? Die SPD ist strahlender Sieger und trotzdem nur Zweiter, die CDU haushoher Verlierer und trotzdem Erster mit 0,1% Vorsprung. Und die Tatsache, daß über ein Drittel der Hessen nicht zur Wahl gegangen sind, weil sie aus LemiA-Stimmung, Fatalismus, Ignoranz oder „Die machen ja doch was sie wollen“ und „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“-Stimmung heraus für sich keine Alternative sahen, wird unter den Tisch gekehrt. Auch der Schwiegermutter-Traum Wulf hat es ja in Niedersachsen geschafft, daß 10% der Wähler weniger zur Urne gingen und letztendlich fast jeder Zweite dort der Wahl fern blieb. Aber es hat ja geregnet! Wenn es an den Börsen und damit in der Wirtschaft weiter kriselt, wird auch die Linke stärker werden. Und dann wird sich auch die SPD der Gretchenfrage stellen müssen! Vielleicht auch so: Bei einer Ampel könnte man dann alles, was nicht funktioniert von den schönen Konzepten, auf den Koalitionspartner schieben – auf den mußte man schließlich Rücksicht nehmen.
Naja, es zeigt sich aber auch mal wieder, wie sehr die Konservativen scham- und schmerzbefreit sind wenn’s um den Machterhalt geht. Gerhard Schröders (selbst-)besoffenem Auftritt nach der Bundestagswahl lag ja wenigstens noch eine Aufholjagd nach zuvor desaströsen Umfrageergebnissen zugrunde. Und dennoch war ziemlich klar, dass er nicht nochmal Kanzler werden würde. Bei Roland Koch und seiner Partei, die sowohl im Vergleich zum vorherigen Wahlergebnis als auch zu allen Umfragen nur massiv abgestürzt sind, weiß man wieder mal nicht was unappetitlicher ist: das Lamento über angebliche „Diffamierungen“ oder der Versuch, dennoch den (persönlichen) Wahlsieger zu mimen. Hallo? Schon alle Spiegel abgehängt zu Hause?
Interpretiert man das Ergebnis mit der Lagertheorie (worauf es sowohl die CDU als auch die FDP mit ihrem Wahlkampf angelegt hatten), braucht es keine höhere Mathematik um zu erkennen, dass Schwarz/Gelb verloren hat. Interpretiert man es als Personenentscheidung ohne Vorgeschichte, haben wir de facto ein Patt. Wobei aber wahrscheinlich bei Berücksichtigung der Vorgeschichte jede Aktiengesellschaft einen Vorstandsvorsitzenden mit einer solchen Bilanz elegant (d.h. mit Abfindungs-Milliönchen auf Kosten der SteuerzahlerInnen) entsorgen würde.
Bei der FDP ist möglicherweise ein Hauch von Spannung dabei, ob sie vielleicht nicht doch…? mit SPD und Grünen…? Wahrscheinlich eher nicht, dazu scheint mir das Führungspersonal doch zu sehr der Lagertheorie verhaftet. Lustig war es ja, dass sie sich im Wahlkampf als „liberales Korrektiv“ zu Koch andienen wollten. Diese Rolle hatte die FDP ja schon damals nach dem „kann-ich-hier-auch-gegen-Ausländer-unterschreiben“-Wahlsieg der CDU für sich reklamiert. Weder erfolgreich noch glaubwürdig, wenn man sich das Regierungshandeln in jener Legislaturperiode und das Ergebnis der Landtagswahl danach anschaut. Und trotzdem haben sie offenkundig wieder die Stimmen derer absammeln können, denen Roland Koch dann doch zu rabaukenhaft daherkam – um ihn am Ende doch wieder zu unterstützen. Liebe FDP, wie unanständig und reaktionär muss sich ein Konservativer denn verhalten, dass Ihr ihn mal nicht mittragen würdet?
Ob sich Andrea Ypsilanti einen Gefallen tun würde, wenn sie zu einer „offenen“ MP-Wahl antreten würde? Schwer zu sagen. Würde sie nicht gewählt, wäre sie auch für die Position der Oppositionsführerin massiv beschädigt. Würde sie gewählt, dann eben auch und entscheidend mit den Stimmen der Linkspartei, und das wäre vermutlich der Startschuss für Hetz- und Diffamierungskampagnen übelster Sorte (dass die Hessen-CDU dazu fähig ist und dass die FDP da mitziehen würde, steht, denke ich, außer Frage). Ob ihre Regierung den zu erwartenden Dauerbeschuss überstehen würde? Beide Varianten bergen also das Risiko in sich, dass Andrea Ypsilanti mitsamt den Positionen die sie vertritt in kürzester Zeit politisch wieder „verbrannt“ werden könnte. Das wäre fatal.
Im Gegensatz zu meinen Vorschreibern bin ich im Hinblick auf die Linke skeptischer. Sie haben einen respektablen und vertrauenswürdigen Spitzenkandidaten, ja. Aber wenn ich mir anschaue, was im Vorfeld der Wahl abgelaufen ist, ist schwer abzuschätzen, wer in dieser Partei welche Zukunftskonzepte verfolgt und welche Ideen für die konkrete Parlamentsarbeit sich durchsetzen würden.
Fazit? Noch schwerer zu sagen. Ich bin ja kein Bürger Hessens – für die politische Hygiene in Deutschland wäre es definitiv schon ein Segen, wenn nur Roland Koch nicht noch mal MP wird. Andererseits wäre es wiederum quälend, wenn der Wille für einen Wechsel, der sich im Wahlergebnis ausdrückt, durch Wahl eines Kochschen Nachlassverwalters umgangen würde.
Die Wahl ist gelaufen, die Union hat dramatisch verloren. Das freut mich riesig weil ich nicht vergessen habe, dass es der Union 1999 mit einer ausländerfeindlichen Kampagne gelungen ist, das Blatt zu ihren Gunsten zu drehen.
Jetzt hat diese Propaganda nicht gegriffen und das ist auch gut so. Wer hat eigentlich noch den Unterschied begriffen, wenn Union auf der einen Seite und NPD/Reps auf der anderen Seite gegen „kriminelle Ausländer“ gehetzt haben.
Was die „linke“ SPD in Hessen anbelangt: Das hatten wir schon öfter, vor den Wahlen Sprüche von sozialer Gerechtigkeit klopfen und anschliessend die „kleinen Leute“ zur Kassen bitten. Warum sollte es diesmal anders sein?
Das wäre ja eine Gelegenheit, ohne Macht und Intrigantentum, ohne Mediendruck und Popularismus argumentativ die Probleme zu lösen, die in Hessen anstehen.
Ich geniesse es, daß die angeblich „Mächtigen“ jetzt so machtlos dastehen. So bekommen sie endlich mal ein Gefühl dafür, was Demokratie wirklich ist.
Die Hessen-SPD muss anerkennen, dass sich links von ihr (ist da überhaupt noch Platz?) eine Partei etabliert hat, die ihr progammatisch näher ist als alle anderen. Ignorieren ist da keine Lösung. Wann darf gespannt sein, ob Frau Ypsilanti doch noch das tun darf, was sie in ihrem tiefsten Inneren vermutlich am liebsten will, sich mit der Linken zur MP wählen zu lassen. Dazu muss sie aber Beck noch weich kneten. Vor der Hamburg-Wahl passiert da nichts. Imübrigen gilt wie immer: es wird nie soviel gelogen, wie nach einem Krieg und vor einer Wahl!
@31 BvG
„So bekommen sie endlich mal ein Gefühl dafür, was Demokratie wirklich ist“
Wie naiv sind Sie, lieber BvG? Sie glauben doch nicht wirklich, dass diese Personen irgendein Gefühl – ausser der eigenen Eitelkeit – haben.
Und seit wann hat die heutige Politik etwas mit Demokratie zu tun?
(ich hasse es, etwas derart negativ sehen zu müssen, aber ich bleibe trotzdem Realist)
@Hajo
Na zumindest haben sie jetzt das Gefühl, daß die Politiker in ihrer Eitelkeit auf der Bühne sehr komisch aussehen und nun mal wirklich gewzungen sind, demokratisch zu handeln.
Die Politik von gestern (vor der Wahl) war nicht demokratisch.
Vielleicht wird sie es (nach der Wahl) für ein paar Tage.
Ich bleib auch Realist.