Mit Entsetzen und Fassungslosigkeit habe ich heute Morgen vom rechten Terror von Hanau gehört. Es ist keineswegs das erste Mal, dass ein offensichtlich Rechtsextremer mordet. Ich denke an die Toten des Terrors von Halle, ich denke an den hessischen Kommunalpolitiker Walter Lübcke, an die Opfer des NSU, aber auch an das Attentat auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ich will damit sagen: Rechter Terror ist nicht neu. Die Amadeu Antonio Stiftung zählte bis Oktober 2019 198 Todesopfer rechtsextremer Gewalt. Aber die Fälle häufen sich jetzt und werden noch brutaler. Offenbar ereignet sich derzeit so etwas wie ein Dammbruch – ein Wort, das ich bewusst wähle, da es im Zusammenhang mit dem Debakel von Thüringen häufig bemüht wurde –, ein Dammbruch in den Köpfen potenzieller rechtsextremer Gewalttäter, der dazu führt, dass sie ihre Gewaltfantasien in die Tat umsetzen.
Elf Menschen kamen in Hanau durch die Gewalt ums Leben, die Tobias R. sich anmaßte: neun Besucher zweier Shisha-Bars in Hanau und die Mutter des mutmaßlichen Täters, die dieser offenbar erschoss, bevor er sich selbst das Leben nahm. Die Gewalt entlud sich gegen Menschen, die augenscheinlich – so muss es sich für den Täter dargestellt haben – Migrationshintergrund hatten. Dazu wird es sicher bald mehr Informationen geben. Gegenwärtig werden die Familien der Opfer jetzt zunächst von den Behörden geschützt, so dass die neugierige Öffentlichkeit noch ein wenig warten muss, was die Details betrifft – und das ist richtig so. Rechte Gewalt richtet sich von jeher gegen Ausländer oder Menschen, die so aussehen, als könnten sie Ausländer sein, gegen Einwanderer, Asylbewerber, Türkeistämmige. Da Tobias R. ein Manifest hinterließ – ohne ein solches ist eine Tat wie die von Hanau in den Augen dieser Verirrten offenbar nicht vollständig, siehe Anders Breivik –, scheint der fremdenfeindliche, rassistische Hintergrund der Tat offensichtlich zu sein. Ich konnte mir allerdings noch kein eigenes Bild von diesem Manifest machen. Ferner wird über Tobias R. berichtet, dass er seit seiner Kindheit Stimmen gehört habe und dass er sich von unbekannten Geheimdiensten verfolgt gefühlt habe. Er hat deswegen sogar Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Das könnte darauf hindeuten, dass er psychisch krank war. Trotzdem besaß er ganz legal drei Schusswaffen. Mit einer davon, einer Glock 17, hat er die Tat begangen. Dies wiederum könnte darauf hindeuten, dass er sich an einem Vorbild orientiert hat: Auch der Amokschütze von München, David Sonboly, hat eine Glock 17 benutzt, mit der er am Olympiazentrum am 22. Juli 2016 neun Menschen tötete, ebenfalls alle mit Migrationshintergrund.
Wir müssen versuchen zu verstehen, wie Tobias R. getickt hat. Nur so verstehen wir, wie rechter Terror entsteht. Nur wenn wir das verstehen, können wir gezielt etwas gegen rechten Terror unternehmen. Aber wir dürfen darüber die Opfer dieser fürchterlichen Tat nicht vergessen. Das sind Menschen – darunter eine schwangere Frau, zweifache Mutter –, die sich an diesem Abend des 19. Februar 2020 einfach in einer Bar ein wenig entspannen wollten. Das Verbrechen hinterlässt nicht nur Todesopfer, sondern auch verletzte Seelen der Hinterbliebenen, die sich nun natürlich fragen, ob es in Deutschland nicht mehr möglich ist, abends mal in eine Bar zu gehen. Offensichtlich kann das gefährlich sein. Was wird der Rechtsstaat tun? Ist er überhaupt noch wehrhaft? Erkennt er die Gefahr von rechts wenigstens jetzt, wo sie nicht mehr zu übersehen ist? Und wie ist das mit Rechtsextremen in den Netzwerken des Rechtsstaats? Zum Beispiel mit jenen Rechten in der Frankfurter Polizei, die eine türkischstämmige Frankfurter Anwältin bedroht haben? Hat sich dieser Rechtsstaat nicht längst kaputt gespart?
Jetzt erst, im Jahr 2020, wird die Bundesregierung ernsthaft aktiv und macht Gesetze gegen Hass im Internet! Diesen Hass gibt es jedoch schon seit Jahrzehnten! Bereits im Jahr 2003 hatte ich Auseinandersetzungen mit „Politically Incorrect“, einer jener Plattformen, die unter dem Anschein von Islamkritik Hass und Hetze verbreiten. Die Ausschläge rechter Gewalt, die wir jetzt in Halle und Hanau erleben, haben eine lange Vorgeschichte. Niemand sollte erwarten, dass dieses Problem, das unsere gesellschaftliche Ordnung, ja, unsere Art zu leben gefährdet, so mir nichts dir nichts abgestellt werden kann. Der Hass ist in die Köpfe eingesickert, er ist salonfähig geworden bis hinein in das, was als „bürgerliche Mitte“ bezeichnet wird. Wir haben es hier im FR-Blog erlebt, wie sich bei Manchen die Grenzen dessen verwischen, was gesagt werden darf und was besser nicht. Das Problem zeigt sich aber unter anderem auch darin, wie Protagonisten eben dieser „bürgerlichen Mitte“ in Thüringen nicht mehr imstande sind, die Gefahr klar zu erkennen – selbst dann nicht, wenn sie mit der Nase drauf gestoßen werden.
Was im Parlament in Erfurt passiert ist und was gestern in Hanau passiert ist – es handelt sich um Erscheinungsformen derselben Entwicklung, die dieses Land in den Griff zu bekommen versucht. Es liegt auf der Hand, dass alle Demokraten, denen an der Wohlfahrt des bundesrepublikanischen Gemeinwesens liegt – und damit ist nicht die ökonomische Wohlfahrt gemeint –, sich jetzt eindeutig gegen Rechts positionieren und Konsequenzen ziehen müssen.
Im Gedenken an die Opfer rechten Terrors, zuletzt in Hanau!
Zum Leitartikel der FR von meinem Kollegen Hanning Voigts: Schluss mit dem Kleinreden der Gefahr von rechts. Er hat völlig Recht.
Drei rechtsradikale Mordaktionen in einem Jahr und nicht zu vergessen die täglichen Beleidigungen, Gewaltandrohungen bis hin zu Mordandrohungen. Es verwundert nicht, dass einige Rechtsterroristen sich berufen fühlen aktiv zu werden, wenn faschistische Politiker wie Höcke (AfD) fordern „Menschen die sich in zivilgesellschaftlichen Vereinen engagieren, nicht mehr zu tolerieren und diese sogenannte Zivilgesellschaft trockenlegt werden muss“ (Dresden 17.2.20). Und die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, AFD „den ganz großen Knüppel“ herausholen will, ihr Parteifreund A. Geithe von einer neuen SA träumt und aufräumen will und wieder andere „Menschen entsorgen“ wollen (Gauland).
Die rechtradikalen, faschistischen Strömungen in der AfD schaffen ein politisches Klima, durch das sich Gewalttäter wie in Hanau oder Halle ermuntert fühlen zu handeln. Und sollte es in der AfD doch gemäßigte Kräfte geben, schauen sie diesem Treiben tatenlos oder gar mit klammheimlicher Freude zu. Die AfD ist der politische Arm des Rechtsterrorismus. Mit diesen Leuten darf nicht mehr diskutiert werden. Es muss klar gesagt werden: diese sogenannten populistischen in Wirklichkeit aber rechtsradikalen Parteien arbeiten systematisch an der Abschaffung von Freiheit, Meinungsfreiheit, Toleranz, Menschenwürde und Demokratie. Auch ihren Wählerinnen und Wählern muss deutlich der Spiegel vorgehalten werden, es ist jetzt nicht mehr die Zeit, Verständnis zu zeigen für sogenannte Protestwähler. Wer jetzt noch AfD wählt, deckt damit die Aktivitäten von Neonazis und Rechtterroristen. Es ist an der Zeit, dass alle Demokraten diesem nationalsozialistischen Treiben geschlossen mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten. Auch jeder Einzelne sollte täglich in seinem Umfeld seinen Widerwillen gegen diese Neonazis laut und eindeutig aussprechen.
Klaus Brinkmann
Eine neoliberale Politik durch Sparmaßnahmen im Sozialbereich, Steuersenkungen für Reiche, Deregulierungen, Abbau von Kündigungsschutz, prekäre Arbeitsverhältnisse u.a. bewirkt bei vielen Menschen das Gefühl des „Abgehängtseins“ und des „Vernachlässigtwerdens“ durch die Herrschenden mit der Folge von Politikverdrossenheit, Wahlenthaltung und schlimmstenfalls der „Verpassung von Denkzetteln“.
Dabei können solche „Denkzettel“ leider schnell zum Aktenordner werden, wie manche Wahlergebnisse und die Terroranschläge der letzten Monate, vor allem in Hanau, verdeutlichen.
Daher sollten diese Wahlergebnisse und Terroranschläge nicht nur, wie üblich, mit mahnenden Worten, Bedauern und schnellem Vergessen, endlich eine deutliche Warnung für die Regierungen und die darin vertretenen Parteien darstellen, Abstand von dieser neoliberalen Politik zu nehmen und eine Politik entsprechend ihrem grundgesetzlichen Auftrag für die Menschen zu machen statt auf Weisungen der Lobbyisten zu hören!
Nur so kann wieder Glaubwürdigkeit hergestellt und das Hereinfallen auf Parolen von rechts verhindert werden!
Hallo Herr Brinkmann,
alles richtig, was sie schreiben, aber das ist nur ein Aspekt des Problems. Die Betroffenheit der Politiker, öffentlich zur Schau getragen, macht mich wütend. Wenn ich mir den NSU Fall in die Erinnerung rufe, wo der hessische Ministerpräsident dem Untersuchungsausschuss lauter geschwärzte Akten zukommen ließ und die staatsschützenden Organisationen sich selbst schützten. Reden ist das eine, handeln ist wichtig. Aufarbeitung sieht anders aus.
Anderer Punkt. Vor wenigen Tagen, in den Abendnachrichten des ZDF gab es einen Beitrag über Flüchtlinge in Idlib/Syrien. Unbeschreibliches Elend, Kinder am Erfrieren, zu Tausenden. Von den Flüchtlingen in Nordafrika/Mittelmeer ganz zu schweigen. Hier wird gestorben, im großen Stil, das ist natürlich etwas anderes, aber dürfen wir das einfach so hinnehmen, sollten wir nicht…Ja, es ist ein schier unlösbares Problem, aber es ist eben weit weg und Hanau vor der Tür. Wir machen es uns zu einfach, wenn wir meinen es sei damit getan, hier im Hause das Richtige zu tun, Deutschland und die EU muss mehr tun um die Verhältnisse vor der Haustür zu verbessern, nur die Tür zu machen ist zu einfach.
Seit 3 ½ Jahren bin ich Adressat verbaler rechter Gewalt, u.a. wegen meiner Beiträge im FR-Blog und im FR-Leserforum. Der anonyme Absender, dessen Identität ermittelt werden konnte, stellt mir „perspektivisch“ die Guillotine in Aussicht und verwendet für seine Drohungen gelegentlich Briefpapier mit AfD-Logo. Die Mitglieder und Wähler dieser Partei tituliert er als „die Edelsten des deutschen Volks“.
Der Schreiberling richtet seine Hassbotschaften häufig „An den Hasser, Hetzer, Lügner, Patriotenbesudler, Freund von Mördern und Dreckskommunisten, Demokratiefeind, Rotnazi K. P. Mertens“ – diese Litanei steht auf dem gesamten Feld des Briefumschlags und wird von der Deutschen Post AG anstandslos befördert, obwohl sie das gar nicht dürfte.
Regelmäßig wird in den Pamphleten der Umfang des Holocaust verharmlost und es werden rassistische Vorurteile gegenüber Fremden, insbesondere gegenüber Geflüchteten, in aggressivster Weise artikuliert.
Im FR-Blogtalk war mein Fall bereits Thema (ein Resümee erschien am 13.10.16 in der FR-Printausgabe unter dem Titel „Der demokratische Konsens ist in Gefahr“).
Die Staatsanwalt Frankfurt am Main ist meinen sowie den parallel gestellten Strafanträgen anderer zwar nachgegangen, aber die Anklage wurde auf den Straftatbestand der Beleidigung reduziert, was lediglich zu einer Geldstrafe führte. Denn eine Strafverfolgung gemäß § 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) käme in meinem Fall (und bei den anderen, auf die er – zurzeit noch mit dem Schreibstift – zielt), nicht in Frage.
Hierzu ein anderes Beispiel:
Das Landgerichts Würzburg verurteilte einen Mann wegen Volksverhetzung zu 26 Monaten Haft. Er hatte Parolen wie »Ausländer raus« und »Türken raus« an die Wände gesprüht und daneben das Hakenkreuz aufgemalt. Deswegen kam das Gericht zu dem Schluss, dass der Angeklagte eine gewaltsame Vertreibung der in der Bundesrepublik lebenden Gastarbeiter und deutschen Juden gemeint habe.
Der Bundesgerichtshof hob das Urteil jedoch auf und erklärte zur Begründung, dass zwar vor dem geschichtlichen Hintergrund der nationalsozialistischen Judenverfolgung diese Auslegung bei der Parole »Juden raus« auf der Hand liege. Sie sei aber nicht ohne weiteres auf die anderen Äußerungen übertragbar. Wohl seien sie ihrem Wortsinn nach als eine an Ausländer gerichtete Aufforderung zu verstehen, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Bei ihnen fehlten aber allgemein bekannte geschichtliche Erfahrungen, die sie darüber hinaus ohne weiteres als – im Sinne des § 130 StGB strafbare – Aufforderungen zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen erscheinen ließen (AZ 3 StR – 36/84).
Angesichts der sich häufenden Terrorakte (München, Walter Lüpcke, Halle, Hanau) ist es allerhöchste Zeit, den § 130 StGB zu entrümpeln und jede Art von Volksverhetzung, auch jene, die in „privaten“ Schmähbriefen geäußert wird, zu bestrafen. Denn das Grundgesetz (Artikel 5, Absätze 1 und 2) schützt die Meinungsfreiheit nur dann, wenn die Rechte anderer nicht verletzt werden.
Ja, es gibt diesen Hass seit Jahrzehnten. Und es gibt genauso lange den Unwillen von Parlamenten und Regierungen, diesem Hass mit entsprechenden Gesetzen einen Riegel vorzuschieben.
@ Jürgen H. Winter
Ich finde, Sie zäumen das Pferd vom falschen Ende her auf. Niemand sagt, dass es damit getan ist, wenn wir hier zu Hause das Richtige tun. Aber wenn wir nicht mal unsere eigenen Probleme in den Griff bekommen, woher sollen dann unsere Befugnis oder Kompetenz kommen, uns um die Probleme anderer zu kümmern? Ich weiß, dass Sie in diesem Punkt rigoros sind, aber ich sehe das anders. Wir können uns nicht die Probleme der ganzen Welt ans Bein binden. Vor allem dann nicht, wenn wir unsere eigenen Probleme haben, mit denen wir nicht fertig werden. Deswegen müssen wir trotzdem versuchen, uns eine andere Lebensweise anzueignen, die niemanden mehr schädigt und die CO2-neutral ist.
Ja, Hanau liegt uns näher als Idlib. Selbstverständlich ist das so. Ein Terrorist hat dort ein fürchterliches Verbrechen begangen. Ehrlich gesagt, ich kann nicht verstehen, dass Sie so larifari darüber hinweggehen, als ob der Anschlag von Hanau weniger schlimm wird, wenn man ihn mit dem Sterben in Syrien vergleicht. Das sollten Sie nicht tun. Das ist zynisch.
Hallo Herr Briem, vielen Dank für ihre Stellungnahme, die ich so nicht ganz stehen lassen kann. Es ist ein schwieriges Thema und es gibt sicher viele verschiedene Blickwinkel. Ich habe mich dem Text von Herrn Brinkmann angeschlossen, d.h. ich muss seine Ausführungen hier nicht wiederholen. Ich weise also die Aussage, ich sei larifari darüber hinweggegangen zurück. Möglicherweise habe ich nicht deutlich genug gemacht, dass die Politik und die Justiz in diesem Land (lesen sie Herrn Mertens Beitrag) aus Gründen , die ich in früheren Beiträgen zum Ausdruck gebracht habe eher rechtslastig ist und deshalb die Beiträge der Politiker zu diesem schändlichen Verbrechen in Hanau eher zynisch zu nennen sind. Deshalb der Hinweis auf Syrien, wo die Politik auch nicht das tut, was sie sollte.
Natürlich haben sie recht, wenn sie sagen, dass wir in D. nicht die Welt retten können, aber sowohl EU als auch D.könnte mehr tun, und sollte mehr tun. Es tut mir leid, wenn ich mich da nicht deutlich genug geäußert habe.
ich zitiere einmal AL-DSCHASIRA
„Trotz starker Reaktionen von Politikern, darunter auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, sind einige Nutzer vor allem in den sozialen Netzwerken der Meinung, dass die Antworten auf die tödlichen Schüsse eines mutmaßlich Rechtsextremen noch deutlicher ausgefallen wären, wenn der Angreifer ein Muslim gewesen wäre. US-Präsident Donald Trump beispielsweise, der sonst Angriffe von Menschen mit muslimischen Hintergrund schnell verurteilt, hat den Zwischenfall bislang noch nicht kommentiert.“
Und dasselbe gilt auch für den/ die hiesigen Brandstifter,wäre es ein Asylant gewesen, oder das Attentat eines Islamisten, wäre der Aufschrei der AfD groß gewesen.
es ging doch im Rhein Main Gebiet in früheren Jahren um die Atomkraft…
die AfD ist natürlich ideologisch in der Fundamentalopposition zu allen Entwicklungen,
damit ist die AfD auch von der Atomkraft überzeugt.
Gut, in Hanau sollte einst eine Plutonium Fabrik entstehen, im vergangenen Jahrhundert,
eine Art Wiederausfbereitungsanlage für Brennstäbe. Wäre es gebaut worden, so wäre die Schlagzeile : “ Atomfabrik in Hanau havariert “
Was tatsächlich in Hanau am 20.02.2020 passierte kommt einer Havarie gleich.
Die Plutonium Fabrik in Hanau ist hochgegangen,mitsamt der radioaktiven Verseuchung.
Es war Selbstjustiz am 20.02.2020 in Hanau / Main, in der Shisha Bar am Heumarkt. Es war nicht die geplante Atomfabrik MOX Brennelemente in Hanau, sondern eine Shisha Bar am Heumarkt..
Die Anschläge von Paris vor dem Stade de France und im Club Bataclan sind 2020 fünf Jahre her. –
Es ist eine Art von „Selbstjustiz“ gewesen in Hanau – wegen Thüringen, wegen Erfurt, wegen der AfD , wegen Höcke,
Es gilt als Hauptverdächtiger Maasen, der Ex Verfassungsschutzpräsident.
Tobias R. war ein Hintermann : ein V- Mann des Verfassungsschutzes, der das Blutbad in Hanau am Main angerichtet hat. Maasen, der Ex Verfassungsschutzpräsident steckt dahinter, hinter der Geschichte in Hanau am Main und auch in der Sache die in Kassel geschehen ist.
. Man müsste sich also einmal vorwagen und das deutlich sagen.
Nach Kassel und dem Mord an Walter Lübke sind das beides Tote des Verfassungsschutzes.
Der Kampf gegen den sich in Deutschland immer ausbreitenden mörderischen Rassismus und Moslemhaß läßt sich nur gewinnen durch den konsequenten Kampf gegen den politisch-parlamentarischen Arm der Nazi-Terroristen, die rechte Verschwörungslügen vom angeblich absichtlich betriebenen „Großen Bevölkerungsaustausch“ verbreitende, seit Jahren rassistisch hetzende AfD, da diese die Nazi-Terroristen durch ihre Hetze ermutigt.
Schon eine Kurzrecherche im Internet zeigt, daß die blauen Rassisten seit Monaten in ganz Deutschland gegen Shisha-Bars hetzten und versuchten, Shisha-Bars mit terroristischen islamischen Strukturen in Verbindung zu bringen.
Gegen rassistische Hetze – auch von Abgeordneten – muß ab jetzt überall in Deutschland strafrechtlich sehr viel härter vorgegangen werden.
Die AfD muß als Gesamtpartei nicht nur weiter von engagierten Antifaschisten, sondern auch von einem reformierten, eigene Verstrickungen aufarbeitenden und parlamentarisch sehr viel besser kontrollierten Verfassungsschutz mit allen Mitteln beobachtet werden,um die innerhalb der AfD wachsenden Gefahren für unsere Demokratie aufdecken und wirksam bekämpfen zu können.
Mal wieder ein einzelner Täter mit Jagdschein, der sich allein und verlassen im Netz radikalisiert haben soll. Der gegen Frauen polemisiert und deren Unwillen, mit verzweifelten pinkfarbenen Männern Kinder zu bekommen. Der von „destruktiven und nicht leistungsfähigen Rassen“ faselt, die es auszulöschen gelte. Der sich von finstren Mächten beherrscht sieht und andere Männekens zum Kampf aufruft. Der – mal wieder – von den Sicherheitsbehörden nicht wahr- oder ernst genommen worden war, „ein unbeschriebenes Blatt“. Die Politiker sind schockiert. Wer bitte glaubt das noch?
Diesmal hat die Türe nicht gehalten, viele Menschen wurden erschossen. Die alle einen Namen haben und Familien. Die von gesellschaftlichen Umstrukturierungsprozessen genauso betroffen sind wie alle anderen, von weniger Jobs mit mehr Ausbeutung, von stetig teureren Mieten und schlechterer Versorgung in Bildung und Gesundheit.
Das ist manchmal zum Verzweifeln. Das produziert Wut. Und dann kommen sie, all die Einzeltäter, eine Armee gekränkter Kerle, und ballern los. Um der alten Ordnung willen, die nie eine war. Große Gefühle. Wo bleibt der Verstand, klare Gedanken und der kritische Blick hin zu den Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft? Die bleiben dabei unbehelligt. Stattdessen Panik und der Ruf nach mehr Kontrolle. Die Sicherheit, Sie wissen schon. Um all die Einzeltäter (es hat ja nichts mit nichts zu tun) in Schach zu halten, müssen die Überwachungstools der Behörden dringend erweitert werden. Das nur zur Beruhigung.
Der menschliche Verstand ist mit dem Element der Mustererkennung ausgestattet. Ursache und Wirkung. Zunehmender existenzieller Druck erzeugt Agonie oder Gewaltbereitschaft. Für Letztere gibt es Gruppen. Mit viel Testosteron, Muckis, Flaggen, Psychosen und Feindbildern – Trost für Deppen.
Ich habe den Namen der Stadt ausgespart. Weil die Angriffe nach demselben Muster ablaufen, an unterschiedlichen Orten. Wir haben es mit einem strukturellen Problem zu tun. Nicht mit Einzeltätern.
Seit geraumer Zeit beobachtet man, dass verschiedene einzelne Mitbürger, aber auch Gruppierungen hier in Deutschland der Meinung sind, sie könnten sich ihren eigenen Staat im Staate installieren, ganz egoistisch mit Gewalt. Mitbürger und Gruppierungen wie die „Reichsbürger“, die der Meinung sind, das von der Volksmehrheit anerkannte Recht außer Kraft setzen zu dürfen, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie, gelinde gesagt, gemeinschaftsfeindlich und gemeinschaftsschädlich handeln, da sie sich nicht in der Solidarität mit der breiten Masse sehen können.
Sicherlich hat es auch in Deutschland in der Vergangenheit immer wieder Gruppierungen gegeben, die gegen das Volk eine eigene Gewaltherrschaft installieren wollten, wie beispielsweise Walter von Lüttwitz mit Unterstützung von Erich Ludendorff sowie Wolfgang Kapp, welche mit einer kleinen Studentengruppe im Jahre 1920 die Weimarer Republik deinstallieren wollte. Ebenso Adolf Hitler und Erich Ludendorff, welche im November 1923 putschten. Diese Aufstände wurden lediglich deswegen nicht so weitläufig und so populär behandelt, weil zu dieser Zeit nicht die Medientechnik sowie die Globalisierung zur Verfügung stand wie heute.
Es gehört schon eine Menge individuelle Skrupellosigkeit dazu, der Meinung zu sein, das Recht zu haben, sich den Staat zurechtbomben zu dürfen, wie man es gerne möchte. Hier sei allerdings auch der Staat und der Erzieher auf den Plan gerufen; in der Pädagogik gibt es einen Grundsatz, der da lautet: „Den Grund der Fehler seiner Zöglinge sollte der Erzieher zuerst bei sich selbst suchen“. Hier zeigt sich auch das Ergebnis dafür, dass man die Gefahr von rechts jahrzehntelang geleugnet hat. Wenn Menschen aufgrund der aktuellen Familienstrukturen nicht mehr die Möglichkeiten haben, ein gesundes Sozialverhalten zu lernen und zu verstehen, dass Eigenbedürfnisse in einer Gruppe, wie hier in einer Staatsgemeinschaft, etwas zurückstehen müssen, wenn niemand ihnen vermittelt, dass sie nur ein Teil einer großen Gemeinschaft sind, werden gerade Heranwachsende nicht zur Einsicht kommen, dass sie in der Gesellschaft auch einen erheblichen Teil an Pflichten besitzen. Dazu kann man es getrost vermitteln, dass es geradezu perfide ist, sich in dieser Form so egoistisch zu verhalten.
Der Karneval kennt keine Pause, keine Unterbrechung; er lässt sich nicht so einfach stoppen; selbst die schrecklichen Ereignisse in Hanau ändern daran rein gar nichts. Es ist wie halt wie immer, einige Politiker eilen nach Hanau, sind sehr betroffen und versprechen Einiges, die Angehörigen jedoch, die bleiben in ihrer Trauer wieder ziemlich alleine zurück; Polizei und Staatsanwaltschaft sollen dann den „Rest“ wieder einigermaßen geradebiegen.
Die Karnevalszeit ist einfach eine zu ernste Sache. Der Faschings-Karneval-Tross, der muss punktgenau weiterrollen und kann erst am Aschermittwoch gestoppt werden; leider!
In Kriegszeiten wird der MAD eingesetzt gegen „Staatsfeinde“. Das muss jetzt kategorisch gegen Rechts geschehen. Rechtsextremismus muss – insbeondere nach unserer Geschichte – in Deutschland ausgemerzt werden! Das hat nichts mehr mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu tun. Keine Lippenbekenntnisse mehr!
Im Landtagswahlkampf 1999 verband die CDU die Werbung für ihre Partei mti einer Unterschriftenliste gegen ein geplantes Einbürgerungsgesetz. Wir Älteren erinnern uns daran: „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“ war eine gängige Frage. Die Saat, die damals gesät wurde, geht auf. Nicht erst die AfD hat den Rassismus wieder salonfähig gemacht. Da haben viele Köche lange ihr Teil beigetragen.
Die Worthülse „sinnlos getötet“ taucht in offiziellen Stellungnahmen der letzten Jahre immer wieder auf, wenn es um terroristische Anschläge geht. Diese Formulierung unterstellt, dass es in diesem Zusammenhang auch sinnhaftes Töten geben könnte. Wer sich im Rang eines/r Minister*in oder als Journalist so äußert, pflegt einen unsensiblen Umgang mit der deutschen Sprache. Aus Sicht des Mörders von Walter Lübcke war es nicht sinnlos, ihn zu töten. Wenn man bei der Bewertung solcher Taten mit „Sinn“ oder „Unsinn“ argumentiert, begibt man sich sprachlich auf das Niveau der Täter. Es ist eine Verwilderung der Sprache um Headline-taugliche Formulierungen zu finden.
„Mutter aller Probleme ist die Migration“ (Horst Seehofer, 5.9.2018, Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Neuhardenberg). Neun Problemkinder dieser Mutter sind am Mittwoch in Hanau von einem Rechtsradikalen erschossen worden. Brauchen wir auf der Suche nach den geistigen (sic!) Brandstiftern bei einer solchen Stellungnahme des für Innere Sicherheit und Verfassungsschutz zuständigen Bundesministers noch den einschlägigen Zitatenschatz aus der Hass- und Hetze-Abteilung der AfD?
Hallo Herr Dovermann,
Recht haben sie, es ist diese unsere Regierung, die den diversen Übeln in diesem Staat Vorschub leistet. Auch der Hinweis, dass es der Lehrer ist, der an den Fehlern der Schüler die Schuld trägt ist richtig. Genau diese Situation haben wir in diesem Land, es wird seitens der Regierung auf vielen Politikfeldern das eine gesagt und das andere getan. Das fängt beim Klima an und hört beim Umweltschutz noch lange nicht auf. Man könnte den Eindruck gewinnen, „es ist sowieso nichts mehr zu retten“, also tun wir einfach so als wäre nichts. Das führt dann zu so aberwitzigen Vorgängen wie in Thüringen, von denen dann niemand mehr profitiert und die Kollateralschäden groß sind. Aus dem selben Grund bauen sich auch die Volksparteien ab, sie lösen sich einfach auf, dass der Kandidat in Hamburg es noch einmal geschafft hat, ist dem konservativen Denken der Nordlichter geschuldet ( ich darf das sagen, bin selbst eins). Kommt dazu, dass die SPD in Thüringen nicht direkt beteiligt war, aber Verluste gab es hier auch. Wie überhaupt Menschen das Leben in einem rechtsgewirkten Staat wünschenswert finden können ist mir ein Rätsel. Wir hatten bis 45 die NS Hölle, ein Unrechtsstaat par excellence, dann gab es für einen Teil die DDR mit Stasi und allem, Unrechtsstaat auch der, und was die AfD hier anstrebt ist genau das. Frage ich mich, wer kann denn so etwas wollen ? Geisteskranke ? Da ist mir eine Regierung, die nicht nur nichts, sondern das Falsche tut, noch lieber. So, wie es jetzt ist, ist es wenigstens berechenbar. Die Welt gehört den Konzernen, der kleine Mann muss sehen, wie er zurecht kommt, meist wird er für dumm verkauft.
Der Kampf gegen den sich in Deutschland immer mehr ausbreitenden mörderischen Rassismus und Moslemhass lässt sich nur gewinnen durch den konsequenten Kampf gegen den politisch-parlamentarischen Arm der Nazi-Terroristen, die rechte Verschwörungslügen vom „Großen Bevölkerungsaustausch“ verbreitende, seit Jahren rassistisch hetzende AfD.
Schon eine Kurzrecherche im Internet zeigt, dass die blauen Rassisten seit Monaten in ganz Deutschland gegen Shisha–Bars hetzten und versuchten, Shisha–Bars mit terroristischen islamischen Strukturen in Verbindung zu bringen. Gegen rassistische Hetze auch von Abgeordneten muss überall in Deutschland strafrechtlich sehr viel härter als bisher vorgegangen werden. Die AfD muss als Gesamtpartei nicht nur weiterhin von engagierten Antifaschisten, sondern auch von einem reformierten, eigene Verstrickungen aufarbeitenden Verfassungsschutz mit allen Mitteln beobachtet werden, um die dort wachsenden Gefahren für unsere Demokratie aufdecken und wirksam bekämpfen zu können
Ein Grund für das feige Verbrechen von Hanau, liegt u.a. darin, dass ein Teil der Deutschen den Dagdelens, Özdemirs, Boatengs, Diabys, Kekilis, Asamoahs, Akins, Cheblis und Gheorghius dieser Republik das Deutschsein nicht zugestehen – selbst, wenn sie Deutsche sind. Verbale Judensterne wie „Mitbürger mit Migrationshintergrund“, „diejenigen, mit dem deutschen Pass“, etc., werden rege auch in Behörden verwendet und durch Medien unreflektiert verbreitet. Geburtsländer (auch der Eltern und Großeltern) werden durch vermeintlich „reine Deutsche“ als ewige Heimat etikettiert, um es so schwer wie möglich zu machen, sich hier heimisch zu fühlen. Nur auf der Grundlage dieser sprachlichen Abgrenzungen und Zurückweisungen konnte der gelebte Hass des NSU erst gedeihen. Hanau, Halle & Co. sind keine Phänomene der neuen Rechten in diesem Land. Diese Morde sind Konsequenz einer über Jahrzehnte vielfach offen gelebten und gesprochenen Fremdenfeindlichkeit, die man u.a. auch damit konsequent bekämpft, indem man endlich anfängt alle Deutschen als Deutsche zu akzeptieren.
Ich kann die Trauerreden unserer Politiker nicht mehr hören, weil sie allesamt nicht bereit sind, konkrete Maßnahmen gegen Sportschützen, zu denen der Mörder von Hanau gehörte, zu ergreifen. Seit 1990 haben Sportschützen 270 Menschen auf dem Gewissen. Nach dem Schulmassaker in Erfurt und Winnenden durch Sportschützen wurde nicht dafür gesorgt, dass diese ihre Wettkämpfe nur noch mit Druckluft- und Lichtpunktwaffen, wie sie bei den Olympischen Spielen üblich sind, ausüben dürfen. Nach dem Schulmassaker in Dunblane ist in Großbritannien ein entsprechendes Gesetz verabschiedet worden. Wie lange können in Deutschland Vorbestrafte, Alkoholiker, Drogenkonsumenten, Islamisten in einen Sportschützenverein eintreten und dann sich alle Art tödlicher Waffen kaufen? Nach den Trauerreden wird außer leeren Versprechungen nichts, aber auch nichts getan werden, um weitere Morde zumindest zu erschweren.
„Politik sucht Strategie gegen rechts“, titelte die FR vom Samstag und dass Bundesinnenminister mehr Schutz für Moscheen ankündigte.
Die NSU-Morde (2000-2007), der Mord an Walter Lübcke (2.6.2019), der Anschlag auf einen Menschen aus Eritrea in Wächtersbach (23.7.2019), der Anschlag auf die Synagoge in Halle (9.10.2019), die Morde in Hanau (19.2.2020) – dies sind nur die jüngsten Gewalttaten von Rechtsextremisten. Der weitere Blick zurück lässt schaudern.
Es stellt sich die Frage, welche Verantwortung Politik an diesem Geschehen hat. Über die Rolle der AfD muss hier nicht geschrieben werden. Aber sind auch andere Politiker ihrer Verantwortung gerecht geworden, oder haben sie mit ihre Aussagen einen Boden geschaffen, auf dem auch solche Gewalttaten gedeihen?
Zu erinnern sei an Edmund Stoiber, der laut taz vom 2.11.1988 vor einer „durchmischten und durchrassten Gesellschaft auf deutschen Boden“ warnte und später feststellte „Wir waren den Ausländern gegenüber zu tolerant“ (SZ 17.9.2002). Oder an die Kampagne der Hessen-CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft 1999, die Fremdenangst schürte. Oder der Bayerische Innenminister Beckstein am 11.7.2000 in Der Welt hinsichtlich des Zuzugs von Ausländern „Weniger die uns ausnützen und mehr die uns nützen“. Oder der Bundesinnenminister Seehofer nach den Hetzjagden in Chemnitz (!!) im August 2018 „Migration sei die „Mutter aller Probleme“. Diese Aufzählung könnte fortgesetzt werden! Ja, diese Äußerungen schafften den Boden für Anschläge und Morde, wie wir sie jetzt leider erleben.
Haben sich diese verantwortlichen Politiker, die ja nach eigenen Bekundungen angeblich den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern wollen, jemals für ihre aus meiner Sicht menschenverachtenden Äußerungen entschuldigt? Ich habe davon nichts registriert!
Als Teilnehmer an der großen Demonstration in Hanau am 22. Februar hörte ich bei vielen Teilnehmern Zweifel an der Ernsthaftigkeit „der Politik“ bei der regierungsamtlichen Strategie gegen rechts. Ich befürchte, die Zweifel sind berechtigt.
Kann ein Psychopath Terrorist sein? Er ist doch offensichtlich von der Politik und im Netz genug angeregt worden und hat Bestätigung bekommen, denn selbst die regierenden Politiker wollen keine Migranten. Genug publiziert wird darüber, wie Flüchtlinge entweder zurückgebracht werden, z.B. nach Syrien, oder im Meer ertrinken, weil sie nicht erwünscht sind. Da fühlt ein Psychopath sich anscheinend im Recht, wenn er es hier in Deutschland in die Hand nimmt. Und die AfD tut ein Übriges. Warum die Medien oberflächlich im Sinne der Regierenden berichten anstatt die Hintergründe aufzuschlüsseln, verstehe ich nicht. Klar ist: Die Politik muss sich ändern!!!
Da konzentrieren sich Regierung und ihre Chargen auf die links gerichtete Szene und überlassen den Rechtsextremen freie Hand bis es zu spät ist. Wovor haben die konservativen, den Kapitalismus fördernden Parteien CDU, CSU und FDP Angst? Haben sie noch nicht registriert, dass es den so genannten Linken nicht um Gewalt geht, sondern um die Verteidigung der Demokratie und des Sozialstaates (der zur Zeit abgebaut wird und damit der AfD leicht macht weitere Schäfchen zu fangen), und das sehr wohl mit Methoden von Kritik und Provokation. Vermutlich haben sie Angst davor, dass ihnen Macht und Geld genommen wird, was sicherlich auch subtil ihren Wählern suggeriert wird. Ja, klar soll verhindert werden, dass ein paar Menschen das Kapital für sich beanspruchen und über das „Fußvolk“, das dummerweise Steuern zahlen muss, in Deutschland bestimmen.
Nun wundert mich nichts mehr, nach der Hanauer Mordserie. Ganz schnell hatte man den Todesschützen zum psychisch Kranken erklärt. Wie schnell die Behörden dahinterkamen, sehr kurios! Hätte man ihn auf seine Krankheit nicht vorher untersuchen können, bevor er Schusswaffenbesitzer wurde?
Bei solchen Waffenlizenzen sollte dies das Mindeste sein, wonach man fragt, sogar ein ärztliches Attest über die Psyche verlangen könnte sowie eine Führungszeugnis. Denn ich kann mich erinnern, früher in der Dienststelle, zeigte ein „Kollege“ immer wieder mit seiner Hand wie einer Waffe (Daume oben Zeigefinger nach vorne gerichtet) immer in meiner Richtung, wenn ich vorbeilief. Auch er war Schützenvereinsmitglied. Er erzählte ganz stolz, welche Waffen er zu Hause hatte.
Ich möchte damit in keinster Weise die Mitglieder der Schützenvereine diffamieren. Es wird und soll Sportschützen geben. Nur wer zu Hause Waffen mit Waffenschein besitzt, sollte unbedingt oben genannte Untersuchungen über sich ergehen lassen.
Ich verstehe das nicht: Es gäbe doch eine ganz einfache Regelung für Mitglieder eines Schützenvereins. Wer schießen darf, schießt dort, und die Waffe bleibt immer beim Schützenverein eingeschlosen und wird nur dort benutzt. Das wäre doch ganz einfach!
Am Donnerstagabend lief ab 20.15 Uhr der Krimi „Über die Grenze – Rausch der Sterne“. In einem Szene Restaurant wurden zwei Menschen erschossen. Danach eine Revolverszene mit Pistole am Kopf einer Frau, und der Gegner bedrohte mit Geschrei dieses Paar. Ich musste wegen der realistischen Grausamkeit den Fernseher ausschalten, das ging mir unter die Haut. Bis dahin hatte ich noch nichts von dem Hanauer Morden gehört – Monitor folgte diesem brutalen Krimi, und da wurde dann ausführlich von diesen elf Pistolenmorden in zwei Hanauer Szenelokalen berichtet. In der FR vom 21.2. werden nun diese Morde und ihre möglichen Hintergründe ausführlich beschrieben, auch warum der Täter an Waffen kam und welchen gedanklichen Hintergrund er haben könnte. Dass diese täglichen brutalen TV–Kriminalserien, die beispielhaft realistische Pistolenschützen in den Mittelpunkt stellen, und Muster für Waffenbesitzer sein könnten, vor allem wenn dann noch rassistisches Gedankengut motivierend dazu kommt, findet keine Erwähnung. Solange hier nicht eine Kriminalserieneinschränkung erfolgt, sind weitere sensationelle Morde in TV–Qualität aber dann nicht im Film, sondern in der realen Öffentlichkeit – so wie jetzt in Hanau, programmiert. Kommt dann noch der faschistische Rassenwahn dazu, besteht für TV-Mordangeregte Motivation zum nachmachen.
TV Krimis – weiter So ? Die gebotenen Muster für die Realität sollten wissentschaftlich untersucht und dann deutlich reduziert werden.
@ Susanne Alpers
Neige sehr dazu, Ihnen, Frau Alpers, zuzustimmen.
Vieles, was zur Zeit mit rechter, rassistischer Gesinnung an Hass und Brutalität inzwischen in Deutschland passiert (auffallend in Hessen!), hat auch seine tiefen Ursachen in einem gesellschaftspolitischen System, das von einer immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich bestimmt ist und mit einem allumspannenden Leistungsdruck und den Resultaten des existenziellen Scheiterns zu tun („Armee gekränkter Kerle ballern los“).
Zwar findet auch eine Systemkritik statt, aber diese Kräfte reichen nicht mehr aus, um politische und wirtschaftliche Allmachtsstellungen wirklich in Frage zu stellen. Sie schreiben, Frau Alpers vom „zunehmendenden existenziellen Druck“ und den Wirkungen: Agonie oder Gewaltbereitschaft. Da kann ich nur sagen: Ja, das ist es eben auch!
„Die Angriffe laufen nach demselben Muster ab. Wir haben es mit einem strukturellen Problem zu tun. Nicht mit Einzeltätern.“
Ich denke, es ist an der Zeit, an dieser Stelle die Hebel der Kritik und des Widerstandes anzusetzen. Nicht nur dem x-ten Täter, Amokläufer auf die Spur zu kommen.
Die USA offenbart doch schon seit vielen Jahren die Überforderung und die Ungerechtigkeit des Systems und die folgenschwere krankhafte Gesellschaft am Beispiel der vielen Amokläufe.
Natürlich sind das alles Wahnsinnstaten, aber sie kommen ja nicht vom Himmel heruntergefallen.
Das zur Zeit wirre politische System deckt doch auch auf, dass etwas faul ist im Staate D…
Die „Betroffenheitslyrik“ mancher christdemokratischer Politiker (s.a. Ausgrenzung durch Diskussion der „Leitkultur“ ) sowie Kommentare liberaler Kräfte (in Anbetracht der Vorgänge in Thüringen) treiben einem die Tränen in die Augen. Nicht erst seit dem Auftauchen der AfD war doch allseits sichtbar, für den der sehen wollte, das sich die rechten Umtriebe und Angriffe auf sogenannte Minderheiten jeglicher Art, jahrelang gesteigert haben. Hier haben sich die jeweiligen Verfassungsschützer (auf Länder- und Bundesebene) durch Unfähigkeit oder Schlamperei bzw. bewusster Vertuschung ausgezeichnet. Stichwort: „auf dem rechten Auge blind“. Auch ist die Frage zu stellen: Gilt der Radikalenerlass nicht auch für rechte Verfassungsfeinde? Was ist von der Kampagne der Hessischen Landesregierung zu halten, die kürzlich die Jugend vor der Radikalisierung im linken Milieu warnt? Und wie kann es sein, dass antifaschistischen Vereinigungen, wie Attac oder VVN BdA, die zur demokratischen Willensbildung beitragen, auf Betreiben vom damaligen Finanzminister Schäuble die Gemeinnützigkeit abgesprochen werden kann?
Allein die Tatsache, dass es viele Menschen gibt, die sich ehrenamtlich für ein friedfertiges Deutschland engagieren und unseren Mitmenschen, welcher Art auch immer, Respekt entgegenbringen, lässt hoffen. Auf Respekt nämlich ist zu bestehen, nicht nur auf Toleranz, ein Begriff, der eine Abwertung des Gegenüber schon in sich trägt.
Es ist inzwischen immer derselbe Ablauf, der aber trotzdem nicht aufhören darf. Ein mörderischer Anschlag rechter Täter führt zu der zu Recht bestürzten Reaktion der Trauer, des Protests und des Ankündigens von Konsequenzen. Diese Reaktionen, immer und in jedem Fall, sind bitter notwendig, und die Demokratie ist es sich selbst schuldig, bei keinem rechten Terrorfall auch nur das geringste Zeichen einer Gewöhnung zu zeigen. Nein, in einer Demokratie verbietet es sich, ihren Feinden das Gefühl zu lassen, sie hätten schon erreicht, dass Demokraten gegen die Grausamkeit und die Brutalität Rechter abstumpfen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob der oder die Täter, wie offenbar im vorliegenden Fall, psychisch krank sind. Denn auch für den Fall, dass eine psychische Krankheit vorliegen mag, sind Rechte die Stichwortgeber für jene Menschen, die total aufgehetzt und verblendet aus politischen Gründen morden. Das, was alle Taten Rechter gemeinsam haben, ist der abgrundtiefe Hass, der von braunen Kriminellen in ihre Hirne eingebrannt wurde. Der Hass jener Leute ist grenzenlos und erfordert ein konsequentes und kompromissloses und deutschlandweites Vorgehen. Gemeinsam aller braunen Verbrecher ist auch in den letzten Jahrzehnten, ob in Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen, Halle oder jetzt in Hanau, dass die Täter Toleranz für ein Fremdwort halten und einen tiefen Ekel gegen Minderheiten hegen. Friedliches und fruchtbares Zusammenleben von verschiedenen Kulturen ist jenen Kräften zuwider. Es riecht wieder nach Weimar, und es ist zu befürchten, dass die rechte Gewalt jederzeit wieder zuschlagen kann. Wir dürfen alle nicht aufhören, bei jedem neuen Anlass die demokratische Gesinnung zu zeigen und mit Inbrunst für Demokratie, Völkerverständigung und gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit einzutreten. Wer es noch nicht gewusst haben sollte, dem muss man sagen, dass der Abbau der Demokratie von innen heraus jedes Mal nach einem rechten Terrorschlag ein Stück Erfolg hatte. Das Allerwichtigste, dem sich Demokraten jetzt widmen müssen, ist der Kampf gegen die Demokratiefeinde von rechts.
Dass der Fremdenhass ausgerechnet in der Stadt Hanau, die einen großen Teil ihres Wohlstandes und ihrer kulturellen Entwicklung den „Fremden“ verdankt, sein hässliches Haupt erhebt, erhöht ungemein das Gefühl des Entsetzens angesichts des Terroranschlags im Zentrum der Stadt.
Nicht zu vergessen: Als die Südniederlande im 16. Jahrhundert an das katholische Spanien fielen, mussten protestantische Flüchtlinge auswandern. Viele von ihnen – Flamen und Wallonen – fanden in Hanau eine neue Heimat. Später kamen die Hugenotten hinzu, die mit viel Kapital und handwerklichem Können die Neustadt gründeten. Mit dem Zuzug der „Refugiés“ begann der Aufstieg Hanaus zu einem wichtigen Wirtschaftsstandort. Daran erinnert heute u.a. der europäische Hugenotten- und Waldenserpfad, der durch die Brüder-Grimm-Stadt führt.
Doch ungeachtet dessen, was ein Mensch leistet oder nicht zuwege bringt: Die Menschenwürde bleibt absolut unantastbar.
Ach, wie geschockt präsentierte sich Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminky nach dem Mordanschlag in Hanau; der „traurigste Tag der Stadt nach dem Krieg‘“ sei dies, klagte er an. Dabei hat er noch vor wenigen Monaten den berüchtigten Republikaner Bert-Rüdiger Förster mit dem Landesehrenbrief belohnt – wohlwissend dass der geehrte Rassist im Kreistag mit der NPD gemeinsame Sache macht, gerne über „geile Araber“ herzieht und „deutsche Schulen für Deutsche“ reservieren will. Unmut im Rathaus soll ob der Preisverleihung auch nicht aufgekommen sein – im Gegenteil.
Dazu passt, dass der HR während seiner Hanauer Live-Übertragung am 20. Februar 2020 die Proteste gegen die vorgetragene Scheinheiligkeit systematisch ausgeblendet hat. Auch Ministerpräsident Bouffier stand in Schwarz auf der Rednertribüne. Er hat den Landesehrenbrief für den Republikaner ebenfalls unterschrieben. Keine Frage, der Fisch stinkt vom Kopf.
Bert Brechts Spruch stimmt in mehrfacher Hinsicht: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. Das betrifft nicht nur die Gefahr, die durch den Geburtskanal das Licht der Welt erblickte und verdunkelte. Es betrifft ebenso den Schoß als Wachstumsquelle, dazu zählt die Verrohung der Sprache, auch die Verharmlosung der Brandbeschleuniger sowie das wiederholte Zusammenwirken mit ihnen nicht nur in Erfurt. Dies hat irgendetwas mit der geschichts- und realitätsvergessene Gleichsetzung von Links und Rechts zu tun, die in der Berliner Koalition und in der FDP zu beobachten ist..
Der Täter? Ein extrem psychisch Kranker mit extremrechtem Feindbild in seinem Wahn oder ein Extremrechter mit psychisch-extremen Ausfallerscheinungen? Die Tendenz geht in der Öffentlichkeit momentan eindeutig zum Gedanken an „politischen Extremismus“ als Hintergrund. Wer sich allerdings ein wenig auskennt in der Denkwelt von „Psychose“ oder „Schizophrenie“ mit paranoiden Vorstellungen, der wird keine voreiligen Schlüsse ohne Beweise ziehen! Diese heftige Form der Erkankung bei Menschen sucht ein Ziel – hier sind es „Ausländer“ -, um eine Lösung für Probleme in ihrer Wahnwelt zu finden. Da bieten die Aussagen von Rechtsgruppierungen mit ihren scheinbar „einfachen Lösungen“ die ideale Plattform zum Handeln mit Tötung vieler, unbeteiligter Menschen. Der eigene Tod mit Suizid und dem erweiterten Suizid mit der Tötung der kranken Mutter wird billigend oder gar bewusst in Kauf genommen!
Zurück bleiben bei den Getöteten zerstörte, zutiefst traumatisierte Familien, einschließlich des Vaters auf Seiten des Täters. Es wäre den Extremrechten zu viel der „Ehre“, würden sie für sich aus einem kranken Menschen mit Hilfe der falschen öffentlichen Wahrnehmung und Darstellung noch Honig saugen können!
Vieles vergißt man ja nicht, wenn man das entsprechende hohe Alter hat. Die Erinnerung bleibt. Einige Kandidaten bekleideten die hohen Ämter durch die Mobilisierung der niederen Instinkte. Das war, und das bleibt schlimm. Es führte zum Wahlsieg und dann in Folge zu vielen ergebnislosen Demonstrationen.Wenn der Wahlsieg einmal errungen ist, genügt zur Machterhaltung die Verfolgung des Politbarometers und bei allem Tun ist nur noch die vorgegebene Windrichtung zu beachten. Also bitte nicht N,S,O oder W, nein im Moment heißt es: ‚Auf zur Mitte‘. Warum nicht auf zum: ‚Wir-Alle‘.
Ich hoffe sehr, dass der schlimme Hass-Anschlag ein Weckruf ist, und die Gesellschaft endlich sensibler und wacher wird. Ach Hanau, es war ein Trost am Donnerstagabend die strömenden Massen zum Marktplatz mitzuerleben, die doch durch ihre ganz persönliche! Anteilnahme ihre Bestürzung zum Ausdruck bringen wollten. Die Mehrheit aller Menschen ist gut! So etwas gibt Hoffnung.
Diese furchtbare Tat von Hanau hätte sicherlich verhindert werden können. In diesem speziellen Fall haben unsere Behörden einfach versagt. Der mutmaßliche „Terrorist“ von Hanau adressierte bereits im November ein Schreiben an den Generalbundesanwalt. Es ist in weiten Teilen mit seinem Bekennerschreiben identisch. Zwischenzeitlich hat die Behörde das Schreiben bestätigt.
Man muss kein Psychiater oder Psychologe sein um zu erkennen, dass dieser Täter an einer schweren krankhaften, seelischen Störung leidet. Wahnvorstellungen, Verwirrtheit und das Hören von Stimmen sprechen eine eindeutige Sprache. Bei der zuständigen Behörde wurde in keinster Weise darauf reagiert.
Ein kurzer Blick in die Personalie des Täters hätte sofort erkennen lassen, dass dieser im Besitz von Waffen ist…(als Sportschütze hat er einen Waffenschein und auch eine Waffenbesitzkarte ). Einem Menschen, der sich in einem solchen Verwirrtheitszustand befindet können und müssen die Waffen sofort entzogen werden. Den Menschen wäre sehr viel Leid erspart geblieben…
Hessen hat ein Problem mit dem Rechtsterrorismus – Hat das die schwarz-grüne Regierung begriffen? Die Liste der rechtsterroristischen und rassistisch motivierten Anschläge in Hessen ist lang: Sie reicht vom Mord des NSU an Halit Yozgat in Kassel im Jahr 2006, dem Überfall einer rechtsextremen Gruppe auf ein Sommercamp der Linksjugend 2008 im Schwalm-Eder-Kreis, dem Mord an einem aus Ruanda stammenden Mann in einer Limburger Unterkunft für Wohnungslose 2014 über den Mord an Walther Lübcke durch den Rechtsextremisten Stephan Ernst im Juni 2019, Morddrohungen gegen eine Anwältin aus Kreisen der Polizei in Frankfurt im Juni 2019, den versuchten Mord an einem aus Eritrea stammenden Mann in Wächtersbach im Juli 2019 bis zu der Ermordung von neun Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau im Februar 2020. Diese Liste hat die Hessenschau am 21.02.2020 mit zahlreichen davor liegenden ähnlich motivierten Anschlägen unter dem Titel „Eine Chronik rechtsextremer Gewalttaten in Hessen“ veröffentlicht.
Wie verhielt sich die hessische Landesregierung zu diesen Taten? Nachdem bekannt geworden war, dass sich der V-Mann-Führer Andreas Temme während des Mordes am Tatort in Kassel aufgehalten hatte, entschied der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier im Herbst 2006, dass Temmes Informanten aus dem rechtsextremistischen Bereich nicht von der Polizei zu dem Mord befragt werden durften. Akten sollen mit Zustimmung des grünen Koalitionspartners für Jahrzehnte unter Verschluss bleiben. Zum Überfall auf das Sommercamp der Linksjugend ist ebensowenig eine Reaktion der hessischen Landesregierung bekannt wie auf den Mord in Limburg. Erst die Ermordung von Walther Lübcke, Regierungspräsident und CDU-Mitglied, erschüttert die Verantwortlichen im Land, die sich „tief bestürzt über den plötzlichen Tod unseres Freundes Walter Lübcke“ äußern. Der Mord, so Bouffier, zeige „wie durch ein Brennglas“ die Herausforderungen für Freiheit und Demokratie durch den Rechtsextremismus.
Und auch die jüngste in ihren Dimensionen noch gar nicht abzusehende Tat eines Rechtsterroristen in Hanau mit neun Toten, alle mit Migrationshintergrund, fordert die Landesregierung heraus. So erklärt der hessische Ministerpräsident auf einer Gedenkveranstaltung am Tag nach dem Anschlag, gerade jetzt gelte es zusammenzustehen. Dieses Verbrechen, das unter anderem „rassistischen Wahnvorstellungen“ gefolgt sei, müsse Menschen Angst machen. An die Besucher gerichtet verkündet Bouffier: „Wir lassen uns nicht spalten.“ Er sprach von einem „Tag des Grauens“, einem „Tag der Erschütterung“ und forderte, mit aller Entschlossenheit dem „Klima des Hasses und der Hetze entgegenzutreten“.
Was ist von diesen hohen Worten zu halten? Welche Taten müssen ihnen, abgesehen von der Aufrüstung der Polizei und der Sicherheitsdienste, folgen? Es kommt nicht von ungefähr, dass viele seriöse Medien von ARD über Monitor bis FAZ Zweifel an einem entschiedenen Vorgehen gegen Rechtsextremismus insbesondere in Hessen thematisieren. So hat die FAZ bereits am 04. Januar 2020 folgende Fragen aufgeworfen:
„Hat Hessen ein besonderes Problem mit Rechtsextremismus? Der Mord an Walter Lübcke, Schüsse auf einen Eritreer, Morddrohungen gegen eine Anwältin, die NSU-Opfer vertritt – in Hessen ist seit dem Sommer nichts mehr normal. Was ist dort ins Rutschen geraten?“
Die Zweifel werden bestärkt, wenn man sich ansieht, was die schwarz-grüne Landesregierung gerade für die Schulen plant. Unter dem Titel „Aufgeklärt statt autonom“ soll eine Kampagne gestartet werden, die mit 10 Plakaten vor den Gefahren des Linksextremismus warnt. Finanziert vom Innenministerium des Landes wird das Projekt vom Hessischen Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) verbreitet, verantwortlich für die Erstellung ist die „Stiftung Jugend und Bildung“ und der Eduversum Verlag. (Frankfurter Rundschau vom 12. Februar 2020, Lokalteil Frankfurt)
Auf der Homepage der HKE ist das Projekt derzeit nicht abrufbar, zu lesen ist: „Derzeit in der Überarbeitung“. Eine Seite „Aufgeklärt statt autonom“ präsentiert jedoch alle 10 Plakate mit kruden bis zu Verschwörungstheorien reichenden Inhalten in einem auch qualitativ fragwürdigen Stil. Auch wenn auf dem ersten Plakat Links- und Rechtsextremismus sowie Islamismus unter der Fragestellung „Was denken …?“ in allerdings wissenschaftlich nicht haltbarer Weise nebeneinandergestellt werden, verengt sich die Perspektive ab Plakat 3 auf den Linksextremismus. Bomben mit brennender Zündschnur, Deutschland als brennendes Land, weitere Feuer als Symbol für Chaos und Gewalt und Fragen wie „Warum ist Gewalt für Autonome wichtig?“ oder die Unterscheidung von linksextremem und demokratischem Faschismus offenbaren ein in seiner Eindimensionalität gefährlich unterkomplexes Weltbild und decken schlagartig auf, wen die hessische Landesregierung als Hauptfeind auserkoren hat und mit welchen Mitteln sie ihn bekämpfen will.
Auch nach Hanau muss man daher befürchten, dass hohen Worten gegen Rechtsextremismus keine Taten folgen, die Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus ächten und demokratische Werte wie Solidarität, Menschenwürde, Akzeptanz von Vielfalt und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe fördern. Eine Landesregierung, die ihre staatspolitische Verantwortung ernstnimmt und rechtsextremistischen Terror wirkungsvoll bekämpfen will, müsste dies in Schule und anderen Bildungsinstitutionen zum Bildungsauftrag machen.
Die Kolumne von Michael Herl zeigt, wie weit wir uns als Gesellschaft von dem Nachkriegsschwur – nie wieder Kriege – entfernt haben. Waffen zerstören Sicherheit im In- und Ausland und sind disruptiv im täglichen Leben. Nach einem Amoklauf kommt stets die Litanei der Waffenbrüder, dass der Amokschütze ein vollkommen unaufälliger, integrer und netter Waffenbruder ist, der jede Charakterüberprüfung besteht und ein wertvoller Teil der Kameradschaft war. Zu oft stellt sich heraus, dass der Amokschütze psychisch auffällig war und die Eignungsprüfung von den gegenwärtigen Prüfinstanzen nicht geleistet werden kann. Frieden schaffen geht nur ohne Waffen – im Inland und im Ausland.
Guten Tag Herr Herl, Ich bin im Schützenverein, ich akzeptiere ihre Meinung wegen den Artikel über die Schützenvereine. Zur Zeit schieße ich Bogen und Luftgewehr. Warum schieße ich? Das Sportschießen verlangt vom schützen vieles ab. Wie Konzentration, Körperbeherrschung und Genauigkeit. Dieses mag ich. Jeder Fehler in wird bestraft wenn man sich nicht auf den Schuss konzentriert. Das Schießen entspannt mich nach einem schweren Arbeitstag. Wenn ich nicht genau treffe bin ich Schuld und nicht die Waffe. Sind Waffen böse? Ich meine nein. Eine geladene Waffe die am Boden liegt können sie beleidigen, drohen und angreifen. Diese Waffe wird ihnen nichts tun. Sobald ein Mensch diese Waffe hat wird es gefährlich. Im Verein kann ich mitentscheiden ob jemand eine Waffenbesitzkarte bekommen soll. Ich schaue mir immer an ob die Person, die eine beantragen will die Voraussetzungen erfüllt. Die sind: regelmäßig trainieren, an Wettkämpfen Teilnehmen und persönliche Eignung. Bei der persönlichen Eignung schaue ich wie geht er mit der Waffe um, wie reagiert er auf Negative Ereignisse und wie ist sein Umfeld. Personen die bei uns in den Verein kommen und fragen gleich nach ein Waffenschein erkläre ich ihm erstmal das es nur eine Waffenbesitzkarte gibt’s und nur unter den oben genannten Vorraussetzungen. Unverzüglich informiere ich andere Vereine und warne diese vor der Person. Als ich sportlich Pistole geschossen habe , Schoß ich zuerst mit einer Vereinswaffe. Ich überlegte auch eine eigene Waffe zu Kaufen, dieses habe ich dann doch nicht weil ich mit einer Frau mit Kind zusammenzogen bin. Warum? Ich hatte Angst das, dass Kind durch mein Fehler an die Waffe kommt. Dieses ist leider oft genug vorgekommen. Dieses wollte ich nicht riskieren. Im Gegensatz zu ihnen war ich beim Bund. Sie haben mein allergrößten Respekt das sie Zivildienst gemacht haben.
Nein, so radikal wie Michael Herl war ich als Jugendlicher nicht gegen Waffen und das Schießen. Gerne habe ich mich mit meinen Brüdern im Luftgewehrschießen gemessen, nicht nur auf Schießscheiben, sondern auch auf Elstern und Krähen. Ein langsames Umdenken begann, als ich Priester werden wollte und nicht einmal den Wehrersatzdienst leisten musste. Dreißig Jahre bei den „Ordensleuten für den Frieden“ haben dann meine Überzeugung immer mehr gefestigt, dass Waffen und Krieg nicht der Sicherheit und dem Frieden dienen.
Heute muss ich sogar zugeben, dass ich mich freue, wenn die deutschen Biathleten bei der Weltmeisterschaft zwar gut laufen aber schlecht schießen.
Zum Kommentar von Frau Alpers: Sie sprechen mir aus der Seele und haben es auf den Punkt getroffen. Es würde mich freuen, mehr von Ihnen zu lesen.
Zu Herrn Mertens: Typisch, welche Ausreden sich die Gerichte einfallen lassen, um in Sachen rechts nicht durchgreifen zu müssen. Das Urteil gegen Renate Künast sprach ja auch Bände.
Ich wünsche Ihnen Kraft und Durchhaltevermögen. Lassen Sie sich nicht unterkriegen.
Die Ermordeten von Hanau sind noch nicht unter der Erde, da fangen die Jammerlappen der Rechtsaußenpartei schon an, sich selbst als die eigentlichen Opfer zu inszenieren. Die Meister der Ausgrenzung beklagen ihren eigenen Ausschluss. Dabei sind sie mittlerweile leider – auch noch in Hamburg – in jedem Landtag vertreten, mischen bei jedem Talk-Geplänkel mit und schimpfen weiterhin munter auf die „Lügen-“ und „Systempresse“, die leider jeden Pups von ihnen aufnimmt und reportiert. Und man muss dieses krude, rassistische, verschwörungstheoretische Geschwafel jeden Tag in den Nachrichten ertragen. Dabei wäre es wahrscheinlich effektiver, sie rechts liegen zu lassen. Das lässt sie zwar nicht verschwinden, aber deutlich kleiner werden. So praktizieren es zumindest die Finnen.
Dabei ist die „seriöse“ Presse teils auch schon soweit vom „Gift des Rassismus“ infiltriert, dass selbst wohlmeinde Kommentare anmuten, als wären die Opfer selbst Schuld an dem, was ihnen passiert ist. So war in einem Kommentar zu Hanau vom „Migrantenmord“ zu lesen. Was bitte schon soll das sein? Migrant=Mord=Mörder oder =wird ermordet…? Auch war von „Shisha-Morden“ zu lesen, eine neue Variante des „Döner-Mords“. Zuweilen war auch vom „Richtungsstreit“ der Partei mit Rassismusvordergrund“ zu lesen. Deren Selbstzerfleischung wäre natürlich das einfachste – Problem gelöst, zumindest zum Teil. Natürlich bis dato höchst unwahrscheinlich. Aber es wäre zumindest eine Art ausgleichende Gerechtigkeit – da eine ernsthafte Selbstreflexion oder gar Anerkennung der Mitveranwortung nicht erfolgte und auch nicht zu erwarten war. Für die Opfer, die Überlebenden und ihre Angehörigen kommt dies freilich zu spät. Sie werden mit ständiger Angst leben müssen und mit dem Wissen, dass die Behörden sie nicht schützen.
Der Beitrag von Wulf Schmiedeknecht spricht mir aus der Seele. Die brutalen Krimis werden immer schlimmer.
Eigentlich war ich ein Krimifan. Aber was die Macher einem jetzt zumuten, ist nur was für Verrückte und zum Wegschalten, schade. TV gibt sich aber sicher nichts zu den Spielen im Internet. Da kann man stundenlang jemanden abschießen.
Der zweite Aspekt bei den „modernen“ Krimis ist: Spätestens nach zehn Minuten (oder auch schon zur Einführung) wird gebumst. Möglichst mit der Kommissarin. Das erspart den Porno. In noch familienfreundlicher Sendezeit.
Ich befürchte, es laufen noch eine Menge Nachahmer herum. Lasst sie erst mal an Waffen kom,men. Waffen gehören in einen Stahlschrank, im Verein, die Nutzer von Psychologen kontrolliert, alle paar Jahre wieder.
Das war die rechtsterroristische und geplante Tat (mit zwei Hanauer Tatorten!) eines Mannes mit amtlicher „Waffenbesitzkarte“, der in aller Öffentlichkeit ein geschlossenes rechtsradikales Weltbild pflegte. Der vielfache und heimtückische Mord fand in einem geistigen Umfeld statt, für das die AfD die politische Verantwortung trägt. Die geistigen Brandstifter der AfD sitzen in allen deutschen Landtagen und im Bundestag. Die AfD-Höckes und -Gaulands nutzen die parlamentarischen Plattformen seit 2015 als geistige Brandschützer für „biodeutsche Selbstüberhöhung“; das hatte jetzt mörderische Konsequenzen. Die ungeheuerliche Gleichstellung der AfD mit der Partei „Die Linke“ hat ab jetzt zu unterbleiben; und die CDU hat sich scharf von der AfD zu distanzieren!
Und wieder wird die Forderung nach einem generellen Verbot von Schusswaffen in privater Hand mit dem Argument zurückgewiesen werden, man stelle alle Schützen unter Generalverdacht. Man muss sie erst gar nicht unter Generalverdacht stellen, sie stehen schon allein deshalb unter einem solchen, weil sie Freude am Schießen haben und sich darin üben und vervollkommnen zu zielen und zu treffen!
Wozu? Was hat das mit Sport zu tun? Welches Interesse kann eine Gesellschaft haben, das zu dulden und dazu hinzunehmen, dass man die dazu verwendeten Waffen auch noch zuhause aufbewahrt und jederzeit Zugriff darauf hat?
Eine Schusswaffe ist dazu konstruiert und gebaut zu töten. Zu keinem anderen Zweck! Wer seine Konzentrationsfähigkeit oder seinen Scharfblick trainieren will, wird dazu viele Möglichkeiten haben – warum muss man das mit Schusswaffen trainieren? Ist es nicht doch das Gefühl von Macht über Leben und Tod? Ist es nicht doch die Fantasie, das auf der Schießanlage Eingeübte irgendwann auch in der Wirklichkeit einzusetzen? Und wo ist die Grenze zwischen der Erregung, dem Nervenkitzel, den der Schütze spürt und der psychischen Störung? Michael Herl hat völlig Recht: Hier hilft nur ein rigoroses Verbot, der Waffen wie der Institutionen, innerhalb derer sie verwendet werden.
Tötungsinstrumente gehören nicht in die Hände von Privatpersonen. Der Staat, der ansonsten alles daran setzt, sein Gewaltmonopol auszuüben, vermag es nicht, es an dieser so sensiblen Stelle durchzusetzen. Das ist jämmerlich. Genauso jämmerlich wie das Einknicken der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker vor der übermächtig scheinenden Waffenlobby. Aber wie sollten dieselben Politikerinnen und Politiker ein solches Verbot auch glaubwürdig durchsetzen, die Waffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete exportieren lassen? Sie müssten sich ja fragen, mich welcher Heuchelei sie zuerst aufhören wollen.
Wer keine Waffe hat, kann nicht damit schießen. Diese einfache Wahrheit gilt weiterhin.
Für die Kolumne „Warum dürfen die das?“ danke ich! Der Satz darin „Es gibt keine guten Waffen“ müsste weit verbreitet und die Konsequenzen daraus, Waffen und deren Verkauf und Anwendung zu ächten, verstärkt gefordert werden. Ich selbst habe im Frühjahr 1945, damals achtjährig, die Wahrheit jenes Satzes erfahren, als ich nur knapp der tödlichen Wirkung einer Schusswaffe entkam.
Seitdem verwundert mich, dass die christlichen Kirchen, die immerhin das 5. Gebot („Du sollst nicht töten“) als Grundelement ihres Glaubens haben, nicht nachdrücklicher dem Wort ihrers Stifters nachkommen, das er seinem Jünger Petrus zur Ächtung der Waffen und ihres Gebrauchs zuruft: „Stecke dein Schwert an seinen Platz. Denn alle, die das Schwert nehmen, werden durch das Schwert umkommen“ (Matthäus 26 V. 52).
Verwundert frage ich mich aber auch mit Worten des Textes: „Warum werden Schützenvereine nicht rigoros verboten?“ Ergänzend möchte ich da noch hinzufügen: Warum werde ich als Fernsehzuschauer, oft tagelang und in Hauptnachrichten, mit Bildern von Biathlon-Wettkämpfen belästigt? Soll ich und die Fernsehgemeinde daran gewöhnt werden, dass Schießgewehre und ihr Gebrauch etwas ganz Normales oder sogar Bewundernswertes sind??? Mir hilft dann jener eingangs zitierte Satz: „Es gibt keine guten Waffen“ .
1933 wäre verhindert worden, wenn alle Gegner der Nazis ihren Streit untereinander zurückgestellt und gemeinsam gehandelt hätten. Dass dieses gemeinsame Handeln nicht zustande kam, dafür gab es für die Hitlergegner in der Generation meiner Eltern nur eine einzige Entschuldigung: Sie hatten keine Erfahrung, was Faschismus bedeutet, wenn er einmal an der Macht ist. Aber heute haben wir alle diese Erfahrung, heute kann jeder wissen, was Faschismus bedeutet. Für alle zukünftigen Generationen gibt es keine Entschuldigung mehr, wenn sie den Faschismus nicht verhindern!“
Dieses Zitat stammt von Peter Gingold, der am 8. März 104 Jahre alt werden würde.
Ettie und Peter Gingold, beide jüdischer Abstammung, hatten sich 1936 in Paris in einer antifaschistischen Jugendgruppe kennengelernt und leisteten während der Besatzungszeit in der französischen Résistance Widerstand. Nach dem Krieg gingen sie entgegen dem Rat vieler Freundinnen und Freunde zurück nach Deutschland, um sich hier für den Aufbau eines freien, demokratischen Landes zu engagieren. Die Friedensbewegung und der antifaschistische Widerstand waren ihre politische Heimat. Ettie Gingold sammelte allein 12.000 Unterschriften gegen die Aufstellung von Pershing-Raketen in der BRD! Beide besuchten Schulen und es gelang ihnen mit ihrer bescheidenen, witzigen, treffsicheren, den jeweiligen Menschen zugewandten Art, Kindern und Jugendlichen aus der Zeit des Nationalsozialismus zu berichten und sie im Sinne des oben zitierten Mottos von der Pflicht zum Widerstand gegen Krieg, Faschismus, Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu überzeugen.
In einem Film wird Peter Gingold gezeigt, wie er vor Schülerinnen und Schülern spricht, und danach äußert sich eine Schülerin: Sie habe bisher immer ein negatives Bild von Kommunisten vermittelt bekommen, aber das sei ja nun wohl endgültig widerlegt.
Schade, dass diese Einsicht der CDU, der FDP und den Grünen im Niederräder Ortsbeirat einfach nicht vergönnt ist. Sie weigern sich bis heute, einen kleinen Platz nach den Gingolds zu benennen. Dabei wäre es in diesen Tagen so notwendig, alle, die jemals gegen den Faschismus aufgestanden sind, in Erinnerung zu rufen, ihnen zu danken und sie zu ehren. Zum Wohle der jetzt lebenden Menschen.
Alles, was dazu bisher vorgeschlagen wird, finde ich zu kurz gegriffen. Es ist mir völlig unklar, wozu Zivilpersonen jemals eine Schusswaffe brauchen. In den Schützenvereinen könnte man längst auf elektronische bzw Laserwaffen umgestiegen sein, die niemanden außerhalb der Anlage gefährden. Wenn es um das sportliche Zielen und Konzentration geht und nicht um den Kick, einen Tötungsautomaten zu besitzen braucht auch niemand eine eigene Schusswaffe zu Hause aufzubewahren.
Danke, Frau Topcu für den aufklärenden, engagierten und genau zum richtigen Zeitpunkt erscheinenden Beitrag!!
Danke für Ihren Mut und Ihr Verantwortungsgefühl, für Klarheit zu sorgen in diesen konfusen Zeiten. Sie helfen damit einem (hoffentlich) grossen Teil der Bevölkerung zu differenzieren, indem Sie absolut notwendige Hintergrund infos liefern.
Mir hat es geholfen und meine Wahrnehmung bestätigt: dass da etwas nicht stimmig war: soo viele Demoteilnehmer und diese riesige rote Fahne, die leichte Beklemmungen auslöste. Wie alle zu viel und zu dick aufgetragenen Nationalflaggen (ähnliches zu erleben in manchen Berliner Stadtteilen), egal welcher Herkunft.
Danke an die FR für den Abdruck des Gastbeitrages von Canan Topcu. Wer mit offenen Augen und klarem Verstand die Geschehnisse rund um die Trauerfeierlichkeiten in Hanau in den Medien verfolgte, musste zu diesem Urteil – wie in der Überschrift genannt -, kommen. Es wurde in der Tat, neben der wirklichen, tiefen und ehrlichen Trauer der Angehörigen und Freunde, eine merkwürdige Klaviatur bedient. Das wurde spätestens klar als die Särge (wohl ohne Leichnam) aber bedeckt mit Nationalfahnen und dahinter stehenden Geistlichen zu sehen war. (FR vom 25.02) Geistliche, egal welchen Glaubens, plus Nationalfahnen geben Anlass zur Vorsicht, da Religion und staatliche Symbolik eigentlich nichts miteinander zu tun haben sollten. Frau Topcu beschreibt einige andere Sachverhalte und Fakten. Leider unterschlägt auch sie, wahrscheinlich unbewusst, und wie in den allermeisten anderen Berichten, das 10. Opfer, nämlich die Mutter des Attentäters. Jedenfalls Danke für den Gastbeitrag, Frau Topcu. Ich kam auch zu ihrem Urteil, hatte aber bis zu ihrem Artikel die berühmte Schere im Kopf und nicht den Mut mich öffentlich zu äußern. Das ging FR-Journalisten wohl ähnlich.
Hanau wird uns noch lange beschäftigen. Unfassbar ist dieser Terroranschlag, auch das Leid ist unfassbar, das den Familien, den Angehörigen, den Freuden der Opfer zugefügt wurde. Rassistische Fremdenfeindlichkeit gilt als das Motiv, doch das ist noch keine Erklärung. Viele Fragen stellen sich uns – und noch viel mehr kommen jetzt nach den Demonstrationen der Trauer dazu.
Die Journalistin und Autorin Canan Topçu hat den Mut, in einem sehr persönlichen Kommentar in dieser Zeitung auszusprechen, was ausgesprochen werden muss: Das Unfassbare, die Trauer, die Fragen nach den Motiven des Täters dienen auch zu nationalistischen Bekenntnissen und Demonstrationen. Wir können verstehen, dass die Menschen, die sich durch ihre Herkunft bedroht sehen, zusammenrücken und sich gegenseitig nahe sein wollen. Unverständlich ist, dass dieses Bedürfnis durch die Türkei politisch missbraucht wird und ein Keil in das Zusammenleben in einer multikulturellen Stadt getrieben werden soll. Was der Täter mit seinem Hass herbeiführen wollte darf nicht auch noch durch nationalistische Machtdemonstrationen eine Unterstützung finden.
Canan Topçu gebührt der größte Dank für ihren leidenschaftlichen Protest in diesem Kommentar „Dieser Terrorakt wird instrumentalisiert“. Die Frankfurter Rundschau sollte einen solche Kritik am fahnenschwingenden Nationalismus nicht nur in ihrer Lokalausgabe veröffentlichen.
Für die Kolumne „Warum dürfen die das?“ danke ich! Der Satz darin „Es gibt keine guten Waffen“ müsste weit verbreitet und die Konsequenzen daraus, Waffen und deren Verkauf und Anwendung zu ächten, verstärkt gefordert werden. Ich selbst habe im Frühjahr 1945, damals achtjährig, die Wahrheit jenes Satzes erfahren, als ich nur knapp der tödlichen Wirkung einer Schusswaffe entkam.
Seitdem verwundert mich, dass die christlichen Kirchen, die immerhin das 5. Gebot („Du sollst nicht töten“) als Grundelement ihres Glaubens haben, nicht nachdrücklicher dem Wort ihrers Stifters nachkommen, das er seinem Jünger Petrus zur Ächtung der Waffen und ihres Gebrauchs zuruft: „Stecke dein Schwert an seinen Platz. Denn alle, die das Schwert nehmen, werden durch das Schwert umkommen“ (Matthäus 26 V. 52).
Verwundert frage ich mich aber auch mit Worten des Textes: „Warum werden Schützenvereine nicht rigoros verboten?“ Ergänzend möchte ich da noch hinzufügen: Warum werde ich als Fernsehzuschauer, oft tagelang und in Hauptnachrichten, mit Bildern von Biathlon-Wettkämpfen belästigt? Soll ich und die Fernsehgemeinde daran gewöhnt werden, dass Schießgewehre und ihr Gebrauch etwas ganz Normales oder sogar Bewundernswertes sind??? Mir hilft dann jener eingangs zitierte Satz: „Es gibt keine guten Waffen“.
Die Morde von Hanau haben mich erschüttert. Neue Hoffnung kam auf, als ich die eindeutige Verurteilung des Verbrechens durch die Bevölkerung wahrnahm. Auch bei den großen Faschingsveranstaltungen wurde so eindeutig wie selten zuvor heftige Kritik an Rassismus und Rechtsradikalismus geäußert.
Doch dann irritierte mich die Fernsehaufzeichnung vom Trauermarsch in Hanau. In der Menschenmenge waren mehrere kleinere türkische Fahnen deutlich erkennbar. Und eine riesengroße, die wie ein Baldachin von Dutzenden Teilnehmern getragen wurde. Für mich waren das eindeutige Symbole: Recep Tayyip Erdogan, der Menschenschinder, hatte seine fünfte Kolonne eingesetzt. Protest und Trauer von großen Teilen der Hanauer Bevölkerung sollten für seine Interessen instrumentalisiert werden. AfD und Pegida haben das in ähnlicher Weise im September 2018 in Chemnitz praktiziert.
Beide Gruppierungen, türkische Nationalisten mit ihrem reaktionären Islam-Verständnis und deutsche Rechtsextremisten, bekämpfen sich zwar einerseits gegenseitig bis aufs Messer. Andererseits aber eint sie ihre totalitäre und antihumanistische Gesinnung, die sie rücksichtslos durchsetzen wollen. Ein Beispiel für diese unheilvolle Tendenz sind jene türkischen Communities, die sich gegen die aufgeklärte deutsche Zivilgesellschaft und deren multikulturelles Selbstverständnis erkennbar abgrenzen. Vergleiche zur identitären Bewegung sind naheliegend, also zu einer der ideologischen Stichwortgeber der Rechten mit besten Verbindungen zur AfD.
Was ist zu tun, um das drohende Verhängnis abzuwehren? Eine nachdrückliche Einladung an alle auszusprechen, die in diesem Land leben und sich unabhängig von ihrer Herkunft einzubringen. Und gleichzeitig zu betonen, dass diese Gesellschaft mit großer Mühe und unter sehr vielen Opfern die politischen und weltanschaulichen Fallstricke von vorgestern und gestern weitestgehend überwunden hat. Und deswegen nicht dazu bereit ist, sich erneut Doktrinen zu öffnen, die der Tradition von Vernunft, Demokratie, Humanität und Solidarität widersprechen.
Ich bin der Meinung, die Aussagen von Frau Topcu werden bei der medialen Nachbetrachtung des Hanauer Massenmords zu wenig beachtet.
Gerade weil Frau Topcus Beitrag für mich, als Mensch der wenig direkten Kontakt zu türkischen Mitmenschen hat, näherer Erläuterungen bedarf, finde ich die angesprochene Thematik, d.h. den Verdacht der Instrumentalisierung der Opfer durch türkische Nationalisten, sollte ein bisschen intensiver untersucht werden. Die gesicherten Ergebnisse dieser Untersuchung sollten dann mit aller gebotenen Zurückhaltung veröffentlicht werden, auch wenn der Inhalt dieser Veröffentlichung den gängigen „Schwarz-weiß-Vorstellungen nicht vollinhaltlich entspricht.
Auch mich hat die Vielzahl türkischer Fahnen bei verschiedenen Trauerkundgebungen ganz erheblich irritiert. Welche Absicht soll mit der Präsentation dieser Fahnen bei Trauerfeierlichkeiten verfolgt werden? Es gab ja wohl Opfer verschiedener Nationalitäten bzw. Herkunftsländer. Soll das etwa heißen, dass nur der türkischen Opfer gedacht werden soll? Nach meiner Überzeugung haben nationale Symbole bei solchen Feierlichkeiten überhauptnichts zu suchen.
Mein Verdacht ist, dass mit diesen Fahnenaktionen versucht werden soll bestehende Animositäten noch zu verstärken. Ich verstehe Frau Topcus Beitrag, insbesondere ihre drastische Wortwahl am Schluss des Beitrags, so, dass sie das sehr ähnlich beurteilt. Deshalb sollte dieser Frage bei der medialen Nachbetrachtung der Ereignisse größere Beachtung geschenkt werden.
Der erschütternde Anlass der Mordtaten in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag der letzten Woche ist wahrlich kein Anlass sich darüber zu freuen, dass zum ersten Mal seit mehr als 4 Wochen keine Zuschrift der AfD und ihrer Gesinnungsfreunde im HA veröffentlicht worden ist. Verstummt ist die Partei, die bisher wöchentlich die Leserbriefseiten dominiert hat. Zu früh allerdings für ein Schlussfazit zur PR-Strategie der Parteiorganisation in Hanau, denn sie ist ja nicht untergegangen, auch nicht in den Köpfen mancher Leser. Eine Backwarenverkäuferin aus Kesselstadt zum Massaker an zehn Mitbürgern: Aber damit hat doch die AfD nichts zu tun! Ein Kommentar erübrigt sich nach all den Informationen und Kolumnen, die auch im HA zu finden waren. Nicht erübrigt sich allerdings ein Nachdenken darüber, mit welchen Mitteln es dem Organisationszentrum, nämlich dem ‚Leserbriefschreiber-Stammtisch‘, gelungen ist, sozusagen in die Meinungsbildung von Lesern nachhaltig einzudringen, obgleich die queren und völkischen Deutungen von Ereignissen und Zuständen im redaktionellen Teil der Zeitung und in anderen Printmedien (‚Lügenpresse‘) oft genug im Kontrast dazu standen. Aus Gründen der Vernunft, der Aufklärung und Humanität. Dass einige Sprecher der AfD gar ihr Mitleid mit den Familien der Opfer ausdrücken ist wohl kein Zeichen später Einsicht oder Reue, sondern der Gipfel schamloser Heuchelei. Ebenso wie die Partei ihre Stiftung ‚Erasmus‘ nennt (ein wichtiger Aufklärer und Humanist aus der Renaissance) oder sich einige Leserbriefe an den HA auch an Platon und Aristoteles versuchten als Zeichen ‚hier spricht das Bildungsbürgertum‘. Und das setzt sich für den ‚Kleinen Mann‘, den Schreihals und Mitläufer bei Pegida ein. Wie großzügig! Aus Dankbarkeit für solches Bündnis wird dann auch schon mal eine Drohmail gegen den politischen Feind oder eine Flüchtlingseinrichtung abgesetzt. Überhaupt, Flüchtlinge und Migranten stehen immer am Ende einer vermeintlichen Argumentationskette der Zuschriften. Die beginnt mit einem Katalog von sozialen Missständen, Verarmung, prekärer Arbeit, Steuerausplünderung, staatliche Leistungsstreichungen etc. (übrigens in der Beschreibung oft zutreffend), steigert sich zu einem Niedergangs- und Katastrophenszenario, um schlussendlich nicht etwa Immo-Haie oder Finanzheuschrecken (kaufen, plündern, zerlegen, verscherbeln) als Verursacher des Elends vorzuführen, sondern den Flüchtling, den Migranten freizugeben für eine verbale öffentliche Steinigung. Das aus gutem Grund, da die AfD mit ihrer Vizechefin Weidel genau solche Unternehmen berät und solche Wirtschaftspolitik auch in ihr marktradikales Programm geschrieben hat. Also die Einwanderer (Seehofer: die Mutter aller Probleme), aha und alles klar. Man glaubt nicht, was die kosten: Hier folgen meist in Zehnerpotenz gefälschte Zahlen. Ein unverzichtbarer rhetorischer Baustein folgt dann in der nächsten Zuschrift: die Umvolkung, der Volkstod. Infolge Flüchtlingsschwemme, Migrationslawine aus Orient und Afrika. Löst Ängste aus für deutschen Genpool. Auch die Geburtenfreude viel größer (hier meist auch eine Null zuviel im Zahlenmaterial). Bilder wie Naturkatastrophen. Welch Bio-Deutscher schlottert jetzt nicht mit? Noch eins zum Schluss: Die AfD hat eine Plakat- Kampagne gegen ShiSha-Bars geführt als Ort von dunklen Geschäften und Massenvergewaltigung. Tobias R. hat jahrelang zölibatär gelebt. Zur Abwehr eigener erotischer Triebwünsche brauchte er die Projektion solcher Wünsche auf ein Außen, auf die Männer in diesen Cafes und Bars als Triebtäter (Vergewaltiger) und bekämpfenswerte Feinde. Haben die Plakate der AfD ihm den Weg gezeigt? Nicht auszuschließen.
Anmerkung Bronski: Dieser Leserbrief wurde hier nachträglich veröffentlicht, damit er nicht verlorengeht. Es ist leider nicht möglich, alle Zuschriften im Print-Leserforum zu veröffentlichen. Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeiten, die Ihnen das FR-Blog zur Veröffentlichung Ihrer Positionen bietet.
Beste Grüße, Bronski