Grundrente: Die SPD darf einen Erfolg verbuchen

Die große Koalition hat eines ihrer großen Projekte auf den Weg gebracht: Die Grundrente kommt. Mit ein bisschen Bedürftigkeitsprüfung. Wer 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, aber trotzdem eine Rente unter dem Existenzminimum erhält, bekommt ab dem Jahr 2021 mehr. Die Details gibt es hier. Natürlich regt sich bei CDU/CSU Widerstand gegen die Neuregelung, während der Koalitionspartner SPD weitgehend zufrieden zu sein scheint.

Zu diesem Thema sind im Lauf der Tage mehrere Leserbriefe hereingetröpfelt, die nach und nach auch in den regulären Leserforum-Threads hier im FR-Blog veröffentlicht worden sind. Ich fasse diese Leserbriefe jetzt zu einem Thementhread zusammen und bündle damit Ihre Beiträge zum Thema Grundrente.

Die unvermeidliche Folge von Niedriglöhnen

Verhandlungen über Grundrente: „Abgesichert im Alter“, FR-Wirtschaft vom 1. November

Es ist zwar richtig, dass die von Arbeitsminister Heil geplante Grundrente nur Symptome bekämpft und an den Ursachen der zu geringen Renten nichts ändert. Da die Ursachen aber eingetreten und rückwirkend nicht veränderbar sind, muss eine Grundrente eingeführt werden, die die Existenz sichert. Die von Heil geplante Grundrente erreicht dieses Ziel nicht, weil sie eine wichtige Ursache für zu geringe Renten vernachlässigt. Diese Ursache besteht in einer falschen Wirtschaftspolitik, die Arbeitslosigkeit und zu geringe Löhne verursacht. Der französische Ökonom Charles Wyplosz hat aufgezeigt, dass in Deutschland in der Vergangenheit eine „systematisch prozyklische Wirtschaftspoltik“ betrieben wurde, die für Arbeislosigkeit verantwortlich war. Schröder pries nicht nur die von seiner Agendapolitik verursachte Ausweitung des Niedriglohnsektors mit der unvermeidlichen Folge zu geringer Renten. Seine Politik ging auch von einer falschen Ursachendiagnose der Arbeitslosigkeit aus. Weder war die Masse der Arbeitslosen arbeitsunwillig, noch waren die deutschen Lohnstückkosten zu hoch. Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger wies berechtigt darauf hin, dass die deutschen Exportüberschüsse die Behauptung widerlegten, dass die Löhne zu hoch seien. Für die unzureichenden Renten ist deshalb in hohem Maße die falsche Wirtschaftspolitik die Ursache. Dafür kann dann weder eine mangelnde Lebensleistung verantwortlich gemacht werden noch ist es verwantwortbar, die Existenzsicherung im Alter von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig zu machen. Die Regel, dass gemäß dem zugrunde liegenden Äquivalenzprinzip die Höhe einer Rente von den geleisteten Beiträgen abhängig zu sein habe und für eine Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung notwendig sei, kann nicht für den Fall gelten, in dem nicht die betroffenen Rentner für ihre missliche Lage verantwortlich sind, sondern eine falsche Wirtschaftspolitik die Ursache dafür war. In einem solchen Fall muss die gesamte Gesellschaft, die diese Politik zu verantworten hat, die Existenz der Rentner aus dem Steueraufkommen sicherstellen – und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Ernst Niemeier, Wentorf

Bei der Mütterrente war die Politik großzügiger

Verhandlungen über Grundrente: „Abgesichert im Alter“, FR-Wirtschaft vom 1. November

Die Diskussion über die Grundrente beginnt langsam absurde Züge anzunehmen. Ausgerechnet die christlichen Parteien gönnen Menschen, die ein hartes, entbehrungsreiches Leben hinter sich haben, nicht ein kleines Rentenzubrot. Im Falle der Mutterrente waren dieselben Politiker, die heute eine Bedürftigkeitsprüfung verlangen, wesentlich großzügiger. Es ist leicht vorstellbar, dass auch viele gut situierte Damen von der Regelung profitiert haben, ohne dass sich heute jemand drüber aufregt.
Welche Kosten die Bedürftigkeitsprüfund und wie diese zu erfolgen hat ist meines Wissens nicht bekannt. Warum man sich ausgerechnet über die Kosten für diese, den unteren Schichten zu Gute kommende Regelung aufregt, ist mir schleierhaft. In Falle Gorch Fock, Mautdebakel und Zuschüssen für den Ausbau der Elektromobilität scheint genug Kohle vorhanden sein. Über die Verluste resultierend aus Cum Cum und Mehrwertsteuerschneeballsysteme ganz zu schweigen !
Die zukünftige Finanzierungsprobleme ließen sich mit einer Erhöhung des Mindestlohnes auf sagen wir 12 Euro/Stunde erheblich mindern. Selbst wenn einige der Beteiligten, trotz niedrigen Verdienst, zu einem kleinen Vermögen gekommen sind, was wäre dagegen einzuwenden? Heißt es nicht immer, Leistung soll sich lohnen? Bei der Erhöhung der Rentenansprüche und Diäten sind manche Politiker nicht nicht so zimperlich. Na ja, manche sind halt etwas gleicher.

Anita u. F.W. Osterloh, Frankfurt

Die Prüfung ist wichtiger als die Befreiung von Armut

Wasser predigen und Wein trinken, so muss man es nennen. Die Pension des Herrn Brinkhaus wird das 15- bis 20-Fache betragen wie die Armutsrenten der Rentner/innen über deren Erhöhung gestritten wird. Die Union beharrt, auch wegen des Koalitionsvertrages auf der Bedür ftigkeitsprüfung. Diese Prüfung ist wohl wichtiger als eine sehr große Zahl von Armutsrentner/innen wenigstens etwas aus ihrer Altersarmut zu “ befreien “. Es geht dabei um Beträge von 300 bis 400 Euro im Monat. Für Personen wie Herrn Brinkhaus ein Betrag aus der Portokasse.
2014 erhielten 1,25 Millionen Pensionäre insgesamt 54,9 Milliarden Euro Pensionen. Das waren pro Kopf 44 000 Euro im Jahr. Für die 20,6 Millionen Rentner/innen zahlte die DRV 266 Milliarden Euro. Das waren pro Kopf 12900 Euro im Jahr. Auch wenn man berücksichtigt dass die Pensionäre höher qualifiziert waren ( oder sind ) so ist das doch ein sehr großer Unterschied. Dazu kommt noch dass Pensionäre nichts für ihre Altersvorsorge beigetragen haben, nie z.B. auch von Hartz 4 betroffen sein konnten , weil sie unkündbar sind. Die Rentner/innen hingegen mussten ihr ganzes Erwerbsleben lang Beiträge für die Rentenversiche rung leisten und konnten auch mal den Arbeitsplatz verlieren, mit den nicht unbekannten Folgen.
Die Bedürftigkeitsprüfung wird wird wohl umgekehrt proportional gehandhabt: Je höher das vor dem Ruhestand erzielte Einkommen war desto höher ist dann die Bedürftigkeit im Ruhestand. Das ist ja auch logisch, wer lange ein hohes Einkommen hatte gewöhnt sich daran, wer das nicht hatte konnte sich daran nicht gewöhnen ist also nicht bedürftig. Wie sonst ist es z.B. zu erklären dass der Exchef von Mercedes der viele Jahre ein Millioneneinkommen hatte eine Rente von 4200 Euro erhält. Für jeden Tag. Mit diesem Betrag müssen Armutsrentner/innen ein hal bes Jahr auskommen. Wer ist hier bedürftig , und wer hat , nur als Bei spiel zu viel?

Gerhard Müller, Offenbach

Flickschusterei bei der Rente

Erwiderung auf „Bei der Mütterrente war die Politik großzügiger“ vom 8.11.

Sehr geehrte Familie Osterloh, nur auf den ersten Blick war die Politik großzügiger. Es wurde erst einmal unabhängig vom Vermögen verteilt. Das heißt, dass jede Mutter (Beamtinnen ausgenommen) die Mütterrente ausgezahlt bekam. Pech allerdings für jene Rentnerinnen, die eine Grundsicherung für Rentnerinnen bekamen. Diesen wurde die Mütterrente angerechnet und von der Grundsicherung wieder abgezogen. Also war es für die Bedürftigsten ein Nullsummenspiel. Sie hatten zum Schluss genauso wenig Geld wie vorher. Die SPD war folglich nur großzügig bei denen, die schon ausreichend hatten.
Nun möchte die SPD wieder jene unterstützen, die es eigentlich nicht nötig haben. Es gibt nicht wenige Bürger, die Teilzeit arbeiten, weil es finanziell möglich ist. Entweder haben sie ein entsprechendes hohes Gehalt, werden von einem Partner unterstützt oder haben einfach genug Vermögen geerbt. Ich würde diese Menschen keineswegs der von Ihnen definierten Unterschicht zuordnen. Die einzige Voraussetzung ist, dass sie 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben.
Ich halte Ihre Theorie, dass einige Beteiligten trotz niedrigem Verdienst zu einem kleinen Vermögen gekommen sind, für höchst unwahrscheinlich. Wieso soll ein Arbeitnehmer, der vielleicht aus familiären, aus gesundheitlichen Gründen oder einfach weil er lange Zeiten arbeitslos war und somit die 35 Jahre nicht erreicht hat, für Vermögende, die 35 Jahre bewältigt haben, die erhöhte Rente mitfinanzieren?
Als Rot-Grün die Rentenreform durchsetzte, war klar, dass dies bei vielen Rentnern zur Altersarmut führen würde. Seitdem flickt die SPD an der Rente herum. Erst gab es die Rente mit 63 für bestimmte Arbeitnehmer, dann wurde das Rentenalter schrittweise angehoben. danach gab es die Mütterrente und nun die Grundrente.
Meiner Meinung nach brauchen wir aber keine Flickschusterei an dem Rentensystem, wenn mal wieder auffällt, dass es eben für nicht wenige Menschen Altersarmut bringt, sondern wir brauchen ein funktionierendes Rentensystem. Es gibt erfolgreiche Rentensysteme beispielsweise in Österreich, den Niederlanden oder Schweden.
Allerdings ist ein Systemwechsel deutlich aufwendiger: och, da gibt es jetzt halt hier ein paar Prozent weniger und da ein paar Jährchen mehr …

Andrea Zech, Offenbach

Die Wirtschaft müsste diesen Zuschuss zahlen

Zu: „Koalition einig über Grundrente“, FR-Politik vom 11. November, und zur Karikatur vom 12. November, FR-Meinung

Die Anhebung der Rente ist allen zu gönnen, die 35 Jahre und länger Beiträge geleistet haben, aber dennoch mit der Grundsicherung auskommen müssen. Mutmaßlich hängen solche Altersbezüge, von denen man kaum überleben kann, mit dauerhaft niedrigen Löhnen zusammen. Zukünftig gleicht die Gemeinschaft der Steuerzahler aus, was Unternehmen nicht zahlen wollten. Doch ist das gerecht?
Forsche Unternehmerfreunde wie Carsten Linnemann (CDU) hatten vor dem Kompromiss, den CDU/CSU und SPD erzielten, bereits das Ende des Wirtschaftsstandorts Deutschland an die Wand gemalt. Demgegenüber hat die SPD zwar die Notwendigkeit einer bescheidenen Besserstellung dieser Rentner vehement verlangt, aber ihre Forderung schlecht begründet. „Respekt vor der Lebensleistung“ konnte man aus sämtlichen sozialdemokratischen Zirkeln hören. Die Linke hat das prinzipiell unterstützt, aber dabei jede marxistische Analyse der Verhältnisse vermissen lassen. Und die Grünen? Na ja, Sozialdarwinisten können nicht über ihren Schatten springen, was auch für die FDP gilt.
Auch wenn das parteiinterne Klagen vor allem bei der CDU noch etwas anhalten dürfte: Die Groko hat durch diesen Beschluss die Ausbeuter, Hasardeure und Krämerseelen der Wirtschaft unterstützt und den Staat mal wieder als Selbstbedienungsladen installiert. Gerecht wäre es gewesen, den Zuschuss zur Rente durch die Wirtschaft zahlen zu lassen, nämlich als späte Wiedergutmachung für ungezügelte Raffgier. Dann hätten Carsten Linnemann und seine Freunde möglicherweise Deutschland unter Protest verlassen und ihren wirtschaftlichen Sachverstand ausländischen Oligarchen zur Verfügung gestellt. Man wird es leider nie wissen.

Klaus Philipp Mertens, Frankfurt

Menschen werden durch diese Politik zu Bedürftigen

Der sogenannte Wirtschaftsflügel der CDU scheint nicht begreifen zu wollen, dass Bedürftigkeitsprüfungen, die den Armen ans Ersparte gehen, Mini-Jobs und schlecht bezahlte Arbeit die Altersarmut erst bedingen. (Die Karikatur auf Seite 11 dieser Ausgabe vermittelt dies anschaulich.)
Menschen, die arbeiten oder Arbeit suchen, werden durch diese Politik zu Bedürftigen gemacht. Eigentlich handelt es sich um Kapital, welches Arbeitgeber und Staat in der Vergangenheit nicht in Sozial- und Rentenkassen eigezahlt, sondern als Profit eingestrichen oder für andere Zwecke verwendet haben. Von daher ist die Grundrente ein halbwegs gelungener Ausgleich für diese schlechte Arbeits-, und Wirtschafts-, und Sozialpolitik. Der Kranke wird bei seiner Kasse zuerst als Kunde, dann erst als Patient gesehen, während Arbeitnehmer je nach Finanzlage zu Selbstoptimierern oder klientisiert werden. Die Letztgenannten sollen einen möglichst niedrigen Lohn bekommen, um sie durch Bedürftigkeitsprüfungen steuern und abhängig machen zu können. Von daher ist die SPD an diesem Punkt für die Korrektur ihrer antisozialen Politik der Vergangenheit zu loben, indem sie dem Koalitionspartner abgerungen hat, dass die Grundrente nicht beantragt werden muss, sondern automatisch ausgezahlt wird, wem sie zusteht.

Robert Maxeiner, Frankfurt

Was muss noch passieren, bis Berlin wach wird?

Wer eine Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrentner fordert, der sollte dies auch für die Gruppe der Beamten, Politiker und Konzernvorstände betreiben. Und dies nicht aus Neid, sondern der riesengroßen Ungerechtigkeit wegen. Ungerechtigkeit schürt – leider eben auch blinden – Hass.
Die Hütte brennt, klimatisch wie politisch. AFD bedeutet für mich: Abgrund für Deutschland. Lese ich doch heute in der hiesigen Lokalzeitung (NGZ / RP), dass von dem Direktor der jüdischen Gemeinde jüdischen Mitgliedern „dringend ans Herz gelegt wird, Deutschland zu verlassen, so lange es noch geht.“
Was muss denn noch passieren, bis „Berlin“ wach wird – und wir allen anderen?

Herbert van Hüllen, Neuss

Bei Vielen wird die Rente im Alter nicht reichen

Nach dem Beschluss der Grundrente feiert die SPD das Ergebnis als großen Erfolg. In der Bevölkerung gehen die Meinungen darüber auseinander, wie exklusive Umfragen zeigen.
Lange hatten Union und SPD um die Grundrente gerungen. Am Sonntag gelang den Koalitionspartnern schließlich der Durchbruch. Nun also sollen jene, die trotz 35 Beitrags-jahren nur eine kleine Rente bekommen, einen Zuschlag erhalten. Das soll verhindern, dass diese Menschen in die Altersarmut geraten. Die SPD, von der die Initiative für die Grundrente ausging, feierte das Ergebnis als sozialipolitischen Meilenstein.
Dass die Grundrente nun kommt, darf vor allem die SPD als Erfolg verbuchen. Entsprechend groß ist der Zuspruch bei ihrer Anhängerschaft. Fast 73 Prozent nehmen das Ergebis positiv auf – das ist mehr als bei jeder anderen Partei. Auch Anhänger der Union und der Grünen sind mehrheitlich zufrieden.
So zufrieden die Sozialdemokraten mit dem Kompromiss sind, so zwiegespalten sind die Bundesbürger. Etwa gleich viele begrüßen die Einigung bei der Grundrente bzw. lehnen sie ab.
Auch in der Union rumorte es nach dem Wochenende. Die Junge Union etwa lehnte den Grundrenten-Beschluss mit der Begründung ab, er belaste in unverhältnismäßiger Weise die junge Generation. Jedoch wird es nach meiner Meinung in der jungen Generation auch viele Menschen geben, bei denen die Rente im Alter nicht reicht. Oder es muss endlich daran gearbeitet werden, dass es nicht so viele Mini-Jober, welche Hartz-4 beziehen um leben zu können, und Menschen mit geringem Einkommen gibt. Das wäre der richtige Weg.
Die Spitzen der großen Koalition hatten sich am Sonntag auf die Einführung der Grundrente zum 1. Januar 2021 verständigt. Anspruch auf die Leistung sollen demnach jene haben, die trotz 35 Beitragsjahren Altersbezüge unterhalb der Grundsicherung bekommen. Geplant ist eine Einkommensprüfung durch einen automatischen Datenabgleich. Die Union hatte ursprünglich auf eine umfangreichere Bedürftigkeitsprüfung gepocht, die SPD lehnte das ab. Von der leistung sollen etwa 1,5 Millionen Menschen profitieren.

Wilma Fischer, Eschborn

Oft scheitern Anfragen in anderen Ländern

Dem Anspruch auf Gerechtigkeit kommt der Grundrentenkompromiss der großen Koalition nur sehr eingeschränkt nach. Wer länger als 35 Jahre gearbeitet und dabei nicht in die Rentenversicherung einbezahlt (einzahlen konnte) hat, geht bekanntermaßen leer aus.
Bedürftigkeit sozialbürokratisch überprüfen ist trotz digitaler Kontrollmöglichkeiten aufwendig und kostet auch Zeit. Ein zusätzliches Manko besteht darin, Vermögen und Einnahmen außerhalb der Landesgrenzen zu erfassen. Dabei spielt die Qualität der Verwaltung von in Frage kommender Staaten eine entscheidende Rolle, ob die Auskunftsanliegen von deutscher Seite befriedigend zu beantworten sind. Fehlende Katasterämter beispielsweise, Verfahrensunterschiede bei der Steuerfestsetzung, bei Feststellungen von Unterhaltsansprüchen gegenüber Angehörigen, die außerhalb der Bundesrepublik leben, lassen sich äußerst mühevoll erheben. Oft scheitern Anfragen bei Behörden in anderen Ländern.
Das Gleichbehandlungsprinzip des Grundgesetzes kann die dahinterstehenden Ideen und Absichten im Hinblick auf Unterstützungsleistungen nicht einfordern, geschweige denn umsetzen. Es ist daher wohl ein „fragwürdiges Glück“ der Politik, daß wegen solchen Grundgesetzunstimmigkeiten noch keine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingegangen ist.

Michael Fettig, Neu-Ulm