Der „Trump-Effekt“ beginnt sich abzunutzen, dies „social-media“-Gebrüll des US-Präsidenten wider alle Gepflogenheiten, das alle in Schockstarre versetzt hat. Die Welt sortiert sich. Kann Trump seine Provokationen noch weiter steigern, oder hat er dieses Stilmittel ausgeschöpft?
Ist Donald Trump auf seinem Zenit angekommen? Seine Drohung, er werde sich Grönland auf jeden Fall holen, hat er abgeschwächt. Die Zölle, die er gegen die Unterstützer Dänemarks erheben wollte, sind kassiert. Die Stimmung in den USA scheint sich allmählich gegen den US-Präsidenten zu wenden: Die Wählerinnen und Wähler tragen Trumps Außenpolitik in Bezug auf die Nato nicht mit. Trumps Umfragewerte sinken. Auch seine republikanischen Parteileute wagen es hier und da, sich gegen Trump zu stellen, denn ihnen stehen Wahlen bevor, und Trump hat keine Zeit mehr, noch zuvor ihm hörige Kandidat:innen gegen seine eigenen Leute aufzustellen.
Links zur Berichterstattung
Grönland-Deal als letzte Warnung
Den Spieß umgedreht
Wie Mark Rutte zum Trump-Flüsterer wird
Doch Trump hat viel erreicht. Man braucht zwar eine spezielle Brille, um in dem, was er verändert hat, Fortschritte zu erkennen, aber Trump selbst würde nicht zögern, dies zu behaupten. Allerdings scheint die Welt im ersten Jahr von Trumps Präsidentschaft gelernt zu haben, wie sie am besten mit ihm umgehen kann. Gleichwohl muss man ihn weiterhin ernst nehmen. Noch hat er Möglichkeiten, seine Provokationen zu steigern. Zum Beispiel kann er einen veritablen Krieg anfangen, etwa mit Kanada, das er den USA ebenfalls schon lange einverleiben will. Ist ihm das zuzutrauen? Und wie reagiert der Rumpf-Westen dann?
Bis dahin aber müssen wir keineswegs untätig bleiben. Ein Leser (siehe unten) hat einen guten Vorschlag: Jede und jeder von uns kann bei sich selbst damit anfangen, sich weniger abhängig von den USA zu machen. Das fängt beim liebsten Spielzeug der Deutschen an, den Handys, und hört bei der Software auf all unseren Computern noch nicht auf.
Ein sattsam bekanntes Trauerspiel
Die ‚Rede‘ – das Gerede – des angeblich stärksten Mannes der derzeitigen Welt in Sachen Militär in Davos am 21.1.2026 war formal und inhaltlich eine Katastrophe, ein Schandfleck der (noch existierenden) Menschheit. Findet sich denn niemand in den weiten USA, der diesem ‚Trumpeltier‘ eine ablesbare Rede unterschieben kann (oder ist dies das Mehrheitsniveau der 250 Jahre alten USA)? Inhaltlich war es meiner Schätzung nach ein gemauscheltes Sammelsurium von 40% Fakes, 40% Phantasien eines unheilbaren Narzissten und Nestbeschmutzers (v.a. gegenüber Expräsident Biden), 10 % historische Hinweise und 10% Grönland-Politik zwischen Kaufangebot und verklausulierter Enteignung. Mir taten diejenigen Anwesenden leid, die dieses sattsam bekannte Trauerspiel über sich ergehen lassen mussten. Diese entgrenzte Art von einfältiger Selbstdarstellung und ohne Begründungen vorgetragener Kriitik z.B. an uns Europäern im Blick auf Klimaschutz ist, um mit Sabrina Hoffmanns Leitartikel zu schreiben (FR 21.1.2026, 16), „Regierungsprogramm der Vereinigten Staaten von Amerika“.
Und was machen wir Europäer diesem arrogant auftretenden und deklarierenden Märchenerzähler (Es war einmal ein von Gott gesandter Erretter in Washington…) und seiner verschwörerischen Crew gegenüber? Bis jetzt wird gebuckelt, alles für komplex gehalten. Man darf den Weltleader mit dem psychischen Apparat eines renitenten Fünfjährigen ja nicht provozieren – warum und wie lange noch diese Schonzeit? Die EU ist doch stark, hat ökonomische Mittel zum Paroli, ist die drittstärkste Wirtschaftsnation, hat eine aufklärerische Kultur und humanistische Werte. Ärgerlich ist nur, dass Trumps Normalität vorspielenden Ausfälle bei uns das politische und kulturelle Banausentum (etwa seitens der AfD) anfeuern und zur Gefahr für unser demokratisches Zusammenleben werden können.
Fazit: Wir, die EU, die Schweiz, alle Vernünftigen sollen mit Trump wie mit einem Erwachsenen umgehen, auch konfrontativ auf die Gefahr hin, dass er sich bockig stellt und im Extremfall mit seinem Lieblingsspielzeug der Zölle um sich wirft. Wenn wir auch dies aushalten, könnte unser Verhalten ein Stück Therapie an Trump und seinen Teilen der USA bewirken.
Uwe Gerber, Schopfheim
Dank ans Kabarett für das geistige Überleben
Grönland ins Blickfeld der Welt zu holen, ist nicht verkehrt, gerade wegen des Klimawandels. Dass es aber ausgerechnet jemand tut, der den Klimawandel leugnet, und die Insel auch gleich haben will, ist zum Himmelschreien und spottet jeder Logik. Aber mit Logik kann man dem „Mango-Mussolini“ leider nicht beikommen. Den Beinamen habe ich aus irgendeiner Kabarettnummer aufgeschnappt. Dank dem Kabarett fürs geistige Überleben.
Merve Hölter, Frankfurt
Unsere Souveränität beginnt nicht in Brüssel
Donald Trump zeigt der Welt erneut, wie schnell wirtschaftliche Abhängigkeiten zu politischer Erpressung werden können. Wer nicht spurt, wird mit Zöllen, Sanktionen oder Druck bestraft. Europa ist davon besonders betroffen – und gleichzeitig selbst schuld. Denn unsere digitale Infrastruktur liegt zu großen Teilen in den Händen amerikanischer Konzerne wie Google, Microsoft, Amazon, Apple und Meta. Wir kommunizieren, arbeiten, speichern und verwalten über Systeme, die wir nicht kontrollieren. Gleichzeitig fließen jedes Jahr Milliarden aus Europa in diese Firmen – während ihre riesigen Gewinne hier kaum oder gar nicht versteuert werden. Wer so handelt, macht sich freiwillig abhängig und politisch erpressbar. Es wird Zeit, dass wir damit anfangen, das zu ändern – nicht nur Regierungen, sondern wir selbst. Jeder kann heute beginnen: andere Suchmaschinen nutzen, andere Mailanbieter, andere Cloud-Dienste, andere Messenger. Europäische und nicht-amerikanische Alternativen existieren längst. Digitale Souveränität beginnt nicht in Brüssel. Sie beginnt bei jedem Einzelnen von uns. Ich beobachte die Entwicklung – und werde diesen Diensten notfalls den Rücken kehren“
Roland Willaert, Berlin
Der Herr der Ausnahmeeinfälle
Kommentare zur „Politik“ des D. Trump haben wie dessen „Politik“ eine unterschiedlich lange Halbwertzeit. Um es kurz zu fassen: Trump liebt seine ständigen Ausnahmeeinfälle, wird aber nie einen Einnahmeausfall akzeptieren. Und er ist der oberste Spezialist für den Umgang mit Regeln. Die beiden ihm am wichtigsten. Die Regeln gelten. Für die andern. Leider ist er damit nicht allein.
Gerhard Müller, Offenbach
Warm anziehen und irgendwie durchhalten
Damit‘s einigermaßen übersichtlich bleibt, verkürze ich die Weltlage auf eine Bipolarität. Wir haben auf der einen Seite diesen US-Immobilientrampel, amoralisch und apolitisch. Auf der anderen Seite haben wir eine EU, kraft ihrer selbst politisch wirkungslos, da handlungsunfähig.
Blicken wir etwas tiefer, sieht es folgendermaßen aus: Transatlantisch haben wir es mit einer genuin kommerziellen Kitschzivilisation zu tun, welche der Masse gegenüber der Klasse immer den Vorzug gegeben hat (s.a. Russland). Vereinzelte Glanzleistungen im Technischen haben nichts mit einer Leistungsfähigkeit dieser Zivilisation sui generis zu tun.
Cisatlantisch haben wir es vor allem im Deutschland-Europa mit einer obsessiv agierenden Wertekultur zu tun, welche die Härten von Realitäten glaubt mit der Milde von Ausgewogenheitsexzessen überwinden zu können – mit der Folge, dass man neben den Realitäten steht und damit neben sich selbst.
Was ist zu tun? Ich weiß es nicht. Ich vermute, dass es ohne Paradigmendisruption nicht geht. Wer soll eine solche veranlassen? Ich weiß es nicht. Ich vermute, dass die Realitäten es auf ihre eigene Weise regeln werden. Was das heißt? Ich weiß es: Warm anziehen und irgendwie durchhalten. Die Ukraine macht es vor.
Benno Weiß, Unterammergau
Zwei Flugzeugträger und eine McDonalds-Filiale
Der minimalinvasive Eingriff von Donald Trump in Venezuela muss im Vergleich zu der von Vladimir Putins blutiger Operation in der Ukraine als humanitäre Handlung eingestuft werden. Zur Sicherung der Rohstoffe pickt man den Staatschef aus dem System und übernimmt die gesamte – einigermaßen intakte – Infrastruktur statt alles nieder zu walzen, um an die Rohstoffe zu kommen. In Grönland dürfte dies noch einfacher werden. Einfach zwei Flugzeugträger vor der Küste platzieren, in Nuuk eine McDonalds Filiale eröffnen, an der Ostküste ein paar Raketenabschussstellungen Richtung Russland montieren (womit man die Europäer mundtot macht) und die Flaggen austauschen.
Die Leute von ICE sind vergleichbar mit der SA von Hitler. Völlig rechtsfrei agieren sie, verschleppen Menschen und morden. Gedeckt durch den sich immer mehr enthemmten Präsidenten Trump, dem alle rechtlichen Grundlagen sowohl in den USA als auch außerhalb völlig egal sind. Das hat alle Anzeichen von Faschismus, wenngleich die USA noch entfernt davon sind, ein faschistischer Staat zu sein. Aber die Trump-Regierung bewegt sich munter darauf hin. Ich setze nach wie vor auf die im Grunde demokratische Zivilgesellschaft in den USA.
Der Leitartikel endet mit der Erwähnung der Zwischenwahlen im November. Welche Zwischenwahlen? Die ICE-Exzesse dienen offensichtlich dazu, einen Aufstand zu provozieren, der es Trump ermöglicht, den Notstand auszurufen und die Wahlen zu verhindern. Das muss man noch nicht einmal seinem Narzissmus zuschreiben. Eine demokratische Mehrheit würde ein Impeachment gegen ihn erreichen, wodurch er seine Immunität verlieren würde und für den Rest seines Lebens ins Gefängnis müsste.
Die Leute von ICE sind vergleichbar mit der SA von Hitler. Völlig rechtsfrei agieren sie, verschleppen Menschen und morden. Gedeckt durch den sich immer mehr enthemmenden Präsidenten Trump, dem alle rechtlichen Grundlagen sowohl in den USA als auch außerhalb völlig egal sind. Das hat alle Anzeichen von Faschismus, wenngleich die USA noch entfernt davon sind, ein faschistischer Staat zu sein. Aber die Trump-Regierung bewegt sich munter darauf hin. Ich setze nach wie vor auf die im Grunde demokratische Zivilgesellschaft in den USA.
Die Skala der Unverschämtheiten, die Donald Trump absondert, ist nach oben offen, wie im Falle seiner Bemerkung, die Truppen der Nato-Partner hätten sich in Afghanistan von der Front ferngehalten. Bei 1000 Gefallenen dieser Truppen müssen die Regierungen der betroffenen Länder eine umgehende, öffentliche Entschuldigung fordern, mit der Bitte diese ausdrücklich an die Hinterbliebenen zu richten, deren Angehörige bereit waren, für sein Amerika in den Krieg zu ziehen, was er nicht bereit war zu tun. Auch die US-Truppen haben sich wohl von der Front ferngehalten, da die Anzahl von 2500 Gefallenen im gleichen Verhältnis von Truppenstärke zu Gefallenen steht. Man sollte ihm in diesem Zusammenhang auch sagen, dass die USA das einzige Nato-Mitglied war, das Beistand erbeten und natürlich in Erfüllung des Vertrages erhalten hat, während er diesen Beistand verweigern und Putin noch ermuntern würde, nach Belieben zu verfahren, wenn seine finanziellen Forderungen nicht erfüllt werden. Auch im Falle Grönland sieht er nicht, dass Dänemark nicht russische oder chinesische Angriffe abwehren können müsste, sondern in diesem Fall den Beistand der Nato erhalten müsste, so wie Dänemark den USA in erheblichem Maße Beistand geleistet hat.
Dagegen steht es etwas weiter unten auf der Skala, wenn behauptet wird, die Europäer würden die USA nur ausnutzen und die Staatenlenker kämen zu Hauf, um ihm „den Arsch zu küssen“ und um einen „Deal“ zu betteln.
Man kann nur hoffen, dass die Midterm-Wahlen ein katastrophales Ergebnis liefern und das Kabinett, wie es auch in der Verfassung steht, ihn wegen Unfähigkeit entlassen kann. Problem dabei: Wer wird Nachfolger? J.D. Vance? Oh je!
Der zutreffenden Kommentierung von Christine Dankbar zur äußerst gefährlichen Entwicklung in den USA, wonach diese „gerade rasant in den Faschismus“ abgleiten, möchte ich noch eines hinzufügen. Immer wieder wird auch in der medialen Welt die Einschätzung vertreten, dass sich in Europa und damit auch in Deutschland Entwicklungen, die sich in den USA im politischen, wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Sektor zeigen, mit einiger Zeitverzögerung breit machen. Dass diese Einschätzung wohl kaum von der Hand zu weisen ist, zeigt schon der Blick auf das Tagesthema vom 24. Januar („Wo die Brandmauer kein Thema ist“). Es ist erschreckend, das zu registrieren, und gleichzeitig noch viel erschreckender zu sehen, wie wenig Menschen sich davon beeindrucken lassen.
rump, Trump, Trump! Dabei ist Trump nicht das Problem. Er ist das Symptom für die Probleme der USA, in die dieser Staat seit Reagan unter der stillen Aufsicht diverser Wirtschaftsnobelpreisträger geschliddert ist. Die US-Industrie kann den US-Konsum nicht mehr ausreichend beliefern – Handelsdefizit. Die internationalen Dienstleistungen erwirtschaften nicht genug – Zahlungsdefizit. Die Volkswirtschaft will oder kann nicht mehr die Kosten des Weltmachtstatus finanzieren – Haushaltsdefizit.
Die US-Wähler haben einen Insolvenzverwalter gewählt. Was macht er? Personalkosten senken, Reduktion auf das Kerngeschäft, Erschließung neuer Finanzquellen. Und das mit maximaler öffentlicher Wirkung, damit die Gläubiger glauben, er wäre der große Zampano. Dabei leben die USA nur noch vom Dollarbedarf der Weltwirtschaft und dem Glauben an diesen Dollar, der wiederum vom Weltmachtstatus abhängt, der wiederum mit ungedeckten Dollars bezahlt wird.
Da beißt sich die Schlange in den eigenen Schwanz, und die großen Ökonomen sehen zu, wahrscheinlich zitternd, weil sie keinen Ausweg wissen. Und so wird die Weltwirtschaft den Dollar und die Weltmacht retten müssen nach dem Prinzip „Too big to fail“. Doch, damit wird die USA nicht wieder groß, wie sie einmal gewesen ist. Also müssen wir uns das sinnlose Getöse weiter anhören oder ausblenden und Gold kaufen – so man kann.
Wenn Putin den Grönlanddeal des Donald Trump vernünftig interpretiert, „bietet“ er jetzt die Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine an und fordert die Aufnahme Russlands und der Ukraine in die Nato. Der Friedensnobelpreis 2026 geht dann an Donald Trump – der den Krieg gegen Dänemark verhindert hat – und an ihn, Putin. Wir sehen die beiden im November gemeinsam in Oslo.
Wirklich richtig schlimm, was Trump mit seinen drittklassigen Fascho-Schergen da anrichtet! Erschreckend und im wahrsten Sinne des Wortes „sehr bezeichnend“ allerdings, dass er mit den bedauernswerten ersten Opfern (Good & Pretti) in den USA so öffentlich, eindeutig und offensichtlich „das Gute und Schöne“ in der bisherigen „Demokratie Amerika“ hinrichten ließ!
Mr. & Mrs. „Truth“, „Justice“, „Morality“ and „Integrity“ sollten dringend und tunlichst öffentliche Proteste meiden …
Besten Dank, Frau Dankbar. Sie nehmen in Ihrem Kommentar vom 24. Januar kein Blatt vor den Mund und sprechen aus, welche Entwicklung wir in den USA beobachten können: Sie „gleiten gerade rasant in den Faschismus ab“: Es gibt mit Donald Trump einen verehrten Anführer.
Es gibt eine fast religiöse Verehrung eines nationalen Mythos (Make America Great Again). Der politische Gegner wird als Bedrohung empfunden und bekämpft. Der Anführer legt fest, was richtig oder falsch oder wahr oder unwahr ist. Er baut auf Lügen. Seine Wähler glauben ihm. Fakten spielen keine Rolle. Genauso wenig wie das Recht, über dem er zu stehen meint. Die Macht bin ich. Exekutiv setzt er nach außen und innen auf Gewalt. Er ist obendrein ein Narziss, dem Schmeicheleien bis hin zur schleimigen Unterwerfung das Herz erwärmen und ab und an erweichen.
ICE-Beamte – gekleidet wie im gefährlichsten Sonderkommando-Einsatz und, mit Blick auf den Kommandanten hart in der Nähe der Nazi-Schergen – suchen nach und ergreifen unerwünschte Migranten. Selbst Kinder bleiben nicht verschont. Kollateralschäden – der eine oder andere Tote (US-Bürger) – werden in Kauf genommen und als Notwehr exkulpiert.
Das Schlimme: von den Vereinigten Staaten und deren Machtinhabern ist Europa massiv abhängig und kann sich deshalb wirklichen Widerstand (noch) nicht leisten. Ganz im Gegenteil – man sucht POTUS zu befrieden und von aberwitzigen Forderungen – Ich will Grönland! – abzubringen.
Wenigstens das ist vorerst gelungen. Es bleibt das Faktum, dass sein Handeln in den USA von Europas politischen Eliten so gut wie nicht kritisiert wird. Zumindest kann ich es nicht erkennen. Es wird geschwiegen und nicht kommentiert was ist: Das drohende Abgleiten in viele Facetten eines Postfaschismus, das sich vor unser aller Augen abspielt. Eine Entwicklung die, geht es nach Trump und seiner Administration, auch in Europa Raum greifen soll und die ja nicht gänzlich ausgeschlossen ist. Diese Bedrohung ist brandgefährlich und zerstörerisch für Demokratie und Freiheit. Und eine Wende zurück in Zeiten, die – auch mit Hilfe der USA – überwunden wurden. Gut, dass Sie sich und uns diesen Moment der Wahrheit leisteten, Frau Dankbar. Dafür noch einmal Besten Dank.
Benno Schwinghammer beschreibt die öffentliche, staatlich genehmigte Hinrichtung eines Unschuldigen, dessen „Schuld“ allein darin bestand, auf der Straße gewesen zu sein. Der Präsident (dessen Name ich weder aussprechen noch schreiben will) beschwichtigt nicht nur, er verharmlost unerträglich, tritt mit Füßen Menschenrecht und wird auf der Sportseite derselben Ausgabe grinsend mit einem seiner großen Speichellecker gezeigt. Um es mir als begeistertem Leser der FR erträglicher zu gestalten, schlage ich vor, künftig den Namen dessen, den ich nicht mehr aussprechen oder lesen will, wenigstens in dieser Zeitung mit einem Sternchen (*), besser noch mit einem Wildsaukopf kenn zu zeichnen. Die unschuldigen Tiere mögen mir verzeihen. Auch könnte man seine Konterfeis verpixeln, wie man das ja auch üblicherweise mit noch nicht verurteilten Schwerverbrechern unter Anklage tut. Für den russischen Oligarchen mag das auch genügen.
Die Putinisierung der amerikanischen Politik
Es ist erschreckend, wie sich die Politik seit Trump Präsident ist, verändert hat. Nicht nur außenpolitisch sondern auch innenpolitisch nähert sich die Regierung unter Trump dem System Putins in Russland immer mehr an.
Beide Regierungen erheben Anspruch auf ihre Einflusssphäre – sprich Hinterhöfe – und verfolgen im Inneren ihre Gegner, die es wagen Kritik zu üben.
Außenpolitisch erhebt die Regierung unter Trump den erneuten Anspruch auf „ihren“ US-amerikanischen „Hinterhof“ Lateinamerika. Außerdem will er Kanada zum 51 Bundesstaat machen, erhebt aus angeblichen Sicherheitsnotwendigkeiten Anspruch auf Grönland, droht Mexiko mit Intervention, lässt viele Länder bombardieren, wie Iran (Atomanlagen), Jemen (Operation Rough Rider), Irak und Syrien (Luftschläge gegen
iranisch unterstützte Milizen), Nigeria und Somalia (Luftangriffe auf mutmaßliche Stellungen der Terrorgruppe „Islamischer Staat“) u.a. und ließ am 3. Januar 2025 Venezuela völkerrechtswidrig überfallen und den Präsidenten Maduro zusammen mit seiner Frau entführen. Bei dieser Aktion sind mindestens 80 Menschen gestorben, darunter 32 Kubaner, und viele Häuser wurden durch Bombardierungen zerstört. So wie Putin spricht Trump nicht von Krieg sondern verschleiernd von einer „strafrechtlichen Maßnahme“. Führt man so eine „Festnahme“ durch, mit diesen Kollateralschäden? Nein, natürlich nicht. Der Zweck heiligt niemals die Mittel. Und tatsächlich nennt Trump ganz offen als Hauptgrund für diese Überfälle, dass es ihm um „sein Öl“ in Venezuela geht. Die Drogenbekämpfung ist nur eine Vorwand.
Schon Wochen vorher hat Trump durch die Operation Southern Spear angebliche Drogenboote abschießen lassen und dabei über einhundert Menschen außergerichtlich hingerichtet. Daneben hat die US-Regierung mehrere Tanker gekapert. Dies alles verstößt gegen internationales Recht.
Weiter droht die US-Regierung Venezuela jetzt mit einer zweiten militärischen Intervention, falls die Regierung unter der Interimspräsidentin Rodriguez nicht die US-amerikanischen Interessen berücksichtigt. Von einer Einsetzung einer demokratischen Regierung ist keine Rede. Es geht eben nicht um Demokratisierung in Venezuela. Nicht einmal die aktuelle Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, vehemente Anhängerin Trumps, soll als Präsidentin eingesetzt werden, da sie Trump als nicht fähig einschätzt.
Neben Venezuela wird auch Kolumbien, Nikaragua und Kuba bedroht und natürlich auch Grönland, wie der Post von Katie Miller, der Ehefrau eines Trump-Beraters in den sozialen Medien beweist. Hier wird Grönland mit einer US-amerikanischen Flagge überdeckt und mit „soon“, also bald, kommentiert. Auch nach der Entführung von Maduro bekräftigte Trump in einem Interview mit dem Magazin „The Atlantic“: „Wir brauchen in der Tat Grönland, absolut.“ Er schloss die Anwendung von Gewalt für dieses Vorhaben nicht aus und dies gegenüber dem Nato-Verbündeten Dänemark.
Die USA befinden sich außenpolitisch wieder im Zeitalter des Kolonialismus und des Imperialismus des 19. Jahrhunderts. „America first“ heißt es jetzt, womit nur die persönlichen wirtschaftlichen Interessen der Clique um Trump gemeint sind.
Trump diffamiert ganze Völker und Nationen. So bezeichnete er erst vor kurzem die Menschen aus Somalia als „garbage“, also Müll, ebenso die in Somalia geborene US-Abgeordnete Ilhan Omar. Dies erinnert stark an die Diktion der Nazi über sogenannten Untermenschen.
Innenpolitisch sind die USA auf dem Weg in den Faschismus. Oppositionelle Gegner werden eingeschüchtert und juristisch von der von ihm in Teilen eingesetzten regimetreuen Justiz verfolgt. Dies unterscheidet sich leider nicht sehr von dem, was Putin in Russland mit seinen Kritikern macht.
Unliebsame Presseorgane werden mit Milliarden schweren Regresszahlungen eingeschüchtert. Kritische Journalisten, vor allem aber Journalistinnen, werden als Schweine beschimpft, wenn sie unangenehme Fragen stellen und von weiteren Pressekonferenzen im Weißen Haus ausgeschlossen. Minderheiten werden verfolgt. Flüchtlinge und nicht weiße Migranten werden von vermummten ICE-Beamten auf der Straße oder von der Arbeit verschleppt und in weit entfernte Deportationszentren, wie „Florida Alcatraz“ oder das ICE-Detention Center in Louisiana verbracht, um dann später gegen Geld in Gefängnissen des autoritären Regimes von El Salvador zu landen.
Das Black Lives Matter Memorial in Washington D.C. unweit des Weißen Hauses wurde demontiert. Erinnerungen an die Rolle schwarzer US-Soldaten im Kampf gegen das faschistische Deutschland im II. Weltkrieg werden entfernt. Die Geschichte wird umgeschrieben, als hätte es die Sklaverei in den USA nie gegeben.
Die Beteiligten vom Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 mit mehreren Toten und Verletzten beim Amtsantritt von Biden, die zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, wurden wieder freigelassen. Universitäten werden eingeschüchtert und bestimmte Forschungen, wie z.B. zu Frauen- oder Minderheitenfragen werden verboten. Selbst Anträge zu Gebärmutterhalskrebs, die das Wort „Frau“ enthalten, werden nicht mehr gefördert. Klimawandel wird verleugnet. Ein bekennender Impfgegner wird zum Gesundheitsminister gemacht. Die Sprache wird in orwellscher Manier umgedeutet. Ganze Webseiten werden auf unliebsame Begriffe durchforstet und dann gelöscht.
Die Zahl der Rechtsverletzungen und das Ignorieren von Gesetzen ist kaum zu zählen. Erinnert sei an das rechtswidrige Entsenden der Nationalgarde in mehrere demokratisch regierte US-Großstädte.
Die Auflistung weiterer politischer Einschränkungen ließe sich beliebig fortsetzen. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich die Amerikaner wehren, dass sie aufstehen und diesem Spuk ein Ende bereiten. Die Midterms wären ein guter Anlass Flagge zu zeigen. Wichtig ist aber auch, dass die europäischen Regierungen, darunter auch die deutsche, dieses amerikanische Vorgehen verurteilen. Wenn sie Freunde Amerikas sein wollen, müssen sie die Leisetreterei und das Einschmeicheln Trump gegenüber aufgeben. So wie uns die Alliierten im Kampf gegen den Faschismus geholfen haben, so müssen auch die Europäer jetzt eindeutig Stellung beziehen und die demokratischen Kräfte in den USA unterstützen.
„ICE Beamte , die in Ausübung dieser Pflichten von der Schusswaffe Gebrauch machen, werden ohne Rücksicht auf die Folgen des Schusswaffengebrauchs von mir gedeckt; wer hingegen in falscher Rücksichtnahme versagt, hat dienstrechtliche Folgen zu gewärtigen“. Ersetzen wir „ICE Beamte „durch Polizeibeamte, haben wir Görings Befehl an die preußische Polizei vom Februar 1933.
Was erlauben Trump? Trump spielt wie Flasche leer! Ich lese nicht diese Posts. Diese Posts sind scheiße! Ein Kanzler ist nicht Idiot! Ich habe fertig.
Wenn wir auf Minneapolis schauen und damit auf die USA unter Trump, können wir lernen, wie schnell sich eine Demokratie in ein autokratisches System umwandeln lässt. Auch wenn die Demokratie in den USA schon lange problematische Defizite hatte, wie z.B. das Wahlsystem, Macht und Einfluss der Tech-Milliardäre, die Unabhängigkeit der Justiz oder die Beschädigung der Rechtsstaatlichkeit, erleben wir jetzt die schnelle Zerstörung demokratischer Strukturen. Wir sehen wie mit brutaler Gewalt und kaltblütigen Morden eine inhumane Migrationspolitik mit Hilfe der Schlägertrupps und Mörderbanden von ICE und Border Patrol durchgesetzt werden soll. Der Leser Bernd Bremen betont die „Vorreiterrolle“ der USA und befürchtet zu Recht, dass sich ähnliche
Entwicklungen in Deutschland breit machen könnten. Seine Befürchtungen werden bestätigt durch offizielle Verlautbarungen der AfD-Fraktion im bayrischen Landtag. Der AfD-Fraktion gefällt das widerrechtliche und brutale Vorgehen von ICE und Border Patrol in den USA. Deshalb fordert sie die Einrichtung einer Sonderpolizei nach dem ICE-Vorbild. Im AfD-Sprech heißt diese Sonderpolizei „Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe (AFA)“ und soll die Abschiebequote durch „fokussierte Arbeit“ mit ähnlichem Vorgehen wie in den USA erhöhen. Diese Vorstellungen machen deutlich, dass die AfD große Sympathien für eine antidemokratische, rassistische und faschistische Politik hat. Wenn wir eine solche faschistische Politik in Deutschland verhindern wollen, müssen alle Demokrat*innen dafür kämpfen, dass die rechtsextreme AfD niemals in Regierungsverantwortung kommt. Wie lange wird die „Brandmauer“ halten?