Grillos Märchenstunde

„Schluss mit dem Märchen vom bösen TTIP“ hieß der Gastbeitrag von Ulrich Grillo, dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie, den die FR am 10. März veröffentlicht hat. Herr Grillo hätte es mal besser gelassen. Statt mit dem Märchen Schluss zu machen, hat er die Debatte angefacht und muss sich sagen lassen, dass seine blauäugigen Visionen „längst relativiert und widerlegt“ seien, wie es gleich im ersten Leserbrief. Grillo schreibt zum Beispiel:

„Wer miteinander wirtschaftet, der hat es in aller Regel nicht mit einem Nullsummenspiel zu tun, bei dem der eine gewinnt, was der andere verliert. Vielmehr entsteht das, was man neudeutsch als Win-win-Situation bezeichnet.“

Ist das so? Ich denke, wir können uns darauf einigen, dass freier Handel dann für alle gut ist, wenn er die Bedürfnisse der Menschen im Auge hat. Dann, in der Tat, gewinnen alle: die Menschen, deren Bedürfnisse erfüllt werden, und die Hersteller, die dies mit ihren Produkten leisten. Das ist gut. Und zwar schon jetzt, ohne dass wir TTIP bräuchten. Wir haben ausreichend Hühnchen aus Massentierhaltung, die mit Antibiotika gepäppelt wurden, so dass wir die berühmt-berüchtigen „Chlorhühnchen“ aus den USA nicht brauchen, um nur mal ein (recht abgelutschtes) Beispiel zu nehmen. Alles bestens in Europa. Wir brauchen kein GenFood aus den USA, kein mit Hormonen gepampertes Rinderfleisch. Eigentlich ist das, was wir aus den USA zurzeit bekommen, schon mehr als genug des Guten. Für uns Verbraucher lässt sich der Nutzen von TTIP recht gelassen vorhersagen: Er liegt ungefähr bei Null. Ein Nullsummenspiel.

Für die Industrie, die Banken, überhaupt die Konzerne, auch für die mittelständische Wirtschaft Europas mag das anders aussehen. Handelshemmnisse zu senken — und zwar in beide Richtungen –, kann Wachstum auslösen, etwa wenn ein Maschinenbauer aus Deutschland leichter in die USA exportieren kann. Dann werden allerdings Firmen in den USA weichen müssen, die den heimischen Markt bisher bedient haben. Jedenfalls wenn sie nicht rechtzeitig reagieren. Hier verliert der eine, was der andere gewinnt. Das nennt man Wettbewerb und funktioniert übrigens auch in die andere Richtung. Das ist nicht grundsätzlich des Teufels. Ein Freihandelsabkommen, das Industrie- und Rechtestandards angleicht, ohne sie zu schleifen, wäre zweifellos eine gute Sache. Doch warum sollte man ein solches Freihandelsabkommen hinter verschlossenen Türen aushandeln müssen? Was wäre schöner als eine Öffentlichkeit, die solche Ziele begeistert vertritt, weil sie informiert und einbezogen wurde?

So stellt sich also die Frage: Was soll diese Heimlichtuerei? Warum erfährt man nur kleckerweise, was da verhandelt wird? Was sollen diese merkwürdigen Schiedsgerichte? Misstrauen ist angesagt, Misstrauen gegenüber den USA, die in Sachen Rechtsprechung ein ziemlich eigenes Konzept verfolgen. Es sei daran erinnert, dass die USA den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der ein Meilenstein für das Völkerrecht war uns ist, bis heute nicht anerkannt haben. Im Zusammenhang mit Guantànamo pflegen die USA eine Rechtskultur („Militärgerichte“), die denkbar intransparent ist. Das mag mit TTIP selbst nichts zu tun haben, sagt aber etwas über das Verhältnis der US-Amerikaner zur Rechtskultur, die in Europa völlig anders entwickelt ist. Hierzulande ist der Gedanke, wesentliche Entscheidungen, bei denen es möglicherweise um Milliarden Euro geht, in die Hände von Schiedsgerichten zu legen, einfach nur befremdlich. Daher muss TTIP scheitern.

Jürgen Seifert aus Hamburg:

„Ulrich Grillo erlaubt sich hier eine pauschale Diffamierung der TTIP-Kritiker. Wie sich im Laufe seines Gastbeitrags allerdings herausstellt, hat er selbst wenig Ahnung davon, in welcher Art und Weise eine Aushöhlung der demokratischen Spielregeln stattfinden soll. Ganz banal ist bereits CETA die Blaupause für TTIP.
Bei der Aushebelung demokratischer Spielregelungen durch CETA und TTIP geht es beispielsweise darum, dass mit „Lobbyisten bestückte Regulierungsräte“ u. a. darüber entscheiden können sollen, ob Klagerechte wegen vermeintlich oder tatsächlich erlittener budgetierter Umsatzverluste und Gewinnausfälle wegen Rechtsvorschriften in einzelnen EU-Ländern entstehen sollen.
Hier wird parlamentarische Gesetzgebung ausgehebelt oder sogar im Vorfeld mit Rücksicht auf Konzerninterressen verhindert. Es lohnt sich im übrigen nicht, auf die weiteren blauäugigen Visionen des Verfassers einzugehen. Diese sind alle längst relativiert und widerlegt.“

Hans-Peter Piepho aus Ostfildern:

Herr Grillo, Präsident des BDI, will jetzt in der Bevölkerung mit den  bösen bösen Märchen über TTIP aufräumen. Er erklärt uns dazu: „Wer  miteinander wirtschaftet, der hat es in aller Regel nicht mit einem  Nullsummenspiel zu tun, bei dem der eine gewinnt, was der andere  verliert. Vielmehr entsteht, was man neudeutsch als Win-win-Situation  bezeichnet.“ Ja klar. Wer wirtschaftet denn da miteinander?  Europäische Großkonzerne und –banken mit US-amerikanischen  Großkonzerne und –banken. Die haben mit TTIP in der Tat eine  Win-win-Situation, weil sie sich die Regeln ja selbst schreiben  dürfen. Die Bevölkerungen in den USA und in Europa haben dafür eine  Lose-Lose-Situation, um in Grillos Neudeutsch zu sagen. Genau daher  kommt der massive und berechtigte Protest gegen TTIP. Aber das kommt  bei Grillos Märchenstunde über TTIP natürlich nicht vor.“

Manfred Schulz aus Herford:

„Dass Ulrich Grillo, der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, für seine Interessen wirbt, ist sein gutes Recht. Aber er sollte es dann auch konkreter machen und nicht bei Allgemeinplätzen belassen.
Sehen wir uns doch einmal seine Argumente an: „Miteinander“ wirtschaften führe in der Regel zu einer Win – win -Situation. Was heißt das konkret? Wenn dann also die amerikanischen Chlorhühnchen mit den deutschen Antibiotikahähnchen in den europäischen Supermärkten um Käufer konkurrieren, kaufen dann die Europäer zusätzlich zu ihren gewohnten Produkten noch die amerikanischen oder findet eine Verdrängung statt, preisbedingt? Wohl Letzteres. Also eine Win – loose – Situation.
Grillo spricht sich dann gegen „Willkür“ für den Schutz von Investoren und ihren Anlagen aus, der für ihn nur durch „sachkundige und vom jeweiligen Staat unabhängige Juristen“ zu gewährleisten sei. Grillo misstraut also den Gerichten: Den deutschen? Den US – amerikanischen? Welche Gerichte haben denn willkürlich entschieden? Das müsste er genauer erklären. Und was heißt „unabhängige“ Juristen? Die „Rechtsprecher“ arbeiten in großen, international tätigen Kanzleien, die sicher nicht bereit wären, auf sämtliche Aufträge aus der Wirtschaft zu verzichten. Denn ohne einen solchen Verzicht könnten sie ja mal befangen sein.
Grillo spricht sich dann für das Bewahren unserer „Werte und Standards“ aus. Mit Werten ist das so eine Sache. Meint Grillo die Werte, die erwirtschaftet werden? Und bei wem landen sie, wenn er sie „unsere“ nennt? Gehöre ich dann auch dazu? Oder meint er moralisch – ethische Wertvorstellungen? Aber worauf bezieht er sich dann konkret?
Aber diese Unschärfe ist natürlich gewollt, denn Grillo hat ja seinem Texter den Auftrag gegeben, zu verharmlosen und den Lesern Sand in die Augen zu streuen.
Deshalb lautet sein Fazit, das Abkommen nutze uns allen. Aber wer ist das? In den USA heißt es: There is no free lunch – einer zahlt immer die Zeche. Wer wohl?“

Peter Boettel aus Göppingen:

„Herr Grillo will mit seinem Gastbeitrag „Schluss mit dem Märchen vom bösen TTIP“ mit einem angeblichen Märchen aufräumen, ohne dass ich auch nur an einer Stelle seines Beitrags  ein brauchbares Argument, das für TTIP sprechen würde, finden könnte. Er räumt zwar die mangelnde Transparenz der Verhandlungen als Fehler ein, hält aber doch wieder die nicht-öffentlichen Verhandlungen für notwendig, um die Verhandlungsposition nicht zu schwächen. Hierbei steht die Frage im Raum, wessen Verhandlungsposition er damit meint, ob die der EU, die von Deutschland oder etwa die der Konzerne; letztere scheint wohl angesichts der Vielzahl der Industrievertreter im Gegensatz  zu kritischen Organisationen, die man natürlich aus den Verhandlungen heraushalten will, die wahrscheinlichere zu sein. Dabei geht es bei den Verhandlungen ja schließlich auch um die Interessen der Konzerne, deren Position aus Herrn Grillos Sicht natürlich nicht geschwächt werden darf.
Er gibt unumwunden zu, dass die Wirtschaft für den Investorenschutz eintritt, um Rahmenbedingungen zu schaffen, damit es seine Wirkung entfalten könne. Ob diese Wirkung nachweislich positiv ist, kann ebenso nachweislich bestritten werden. Und wenn er das Kapital als scheues Reh betrachtet, muss dies als glatte Lüge bezeichnet werden. Denn das Kapital hat sich sowohl in der Vergangenheit wie auch heute stets als brutale Macht, das seine Interessen mit allen erdenklichen Mitteln durchsetzt, erwiesen.
Er schlingert dann um die Frage herum, wo das Kapital bei privaten Schiedsgerichten einen Schadensersatz geltend gemacht hat, wobei bekannt ist, dass über 500 Fälle derzeit vor solchen Schiedsgerichten, die angeblich von unabhängigen und sachkundigen Juristen nach Einzelfallprüfung abgeurteilt werden, verhandelt werden. Ebenso ist sattsam bekannt, dass allein die Aussicht, keinen hinreichenden Gewinn einzufahren, bereits zu vielfachen Investorenklagen gegen Staaten geführt hat.
Abschließend merkt Herr Grillo an, wenn das Abkommen gut verhandelt werde, nutze es allen. Auch  hier ist wieder offen, was Herr Grillo unter guter Verhandlung versteht und vor allem, wem das Abkommen dann letztendlich nutzt.

Klaus Philipp Mertens aus Frankfurt

„Die Vertreter deutscher Wirtschaftsverbände werden nicht müde, das TTIP durch das Verleugnen seiner entscheidenden Essentials zu verharmlosen. Jetzt sah sich auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie dazu berufen, in der FR einen PR-Artikel zu platzieren. Dabei sind ihm bzw. seinen Schreiberlingen bei dem Versuch, Kreide zu fressen und die Raubtierpranken des internationalen Kapitalismus mit Mehl zu bestäuben (nach dem Vorbild des Märchens vom Wolf und den sieben Geißlein), allerdings logische Fehler unterlaufen. Denn viele von denen, die übervorteilt, also gefressen werden sollen, sind nicht mehr so arglos wie von der Propaganda vermutet, sie neigen sogar zur Arglistigkeit, also zur Wahrung ihrer eigenen Interessen.
Die internationale Wirtschaft sei, so heißt es, kein Nullsummenspiel, „bei dem der eine gewinnt, was der andere verliert“. Vielmehr entstünde „das, was man neudeutsch als Win-win-Situation bezeichnet“. Das stimmt. Die Handeltreibenden würden mit dem TTIP überwiegend klar kommen, schließlich sind sie an das Urgesetz des neoliberalen Marktes gewöhnt, also an die Regel „Friss oder stirb“ (Grillo bezeichnet diese Prinzipien als „Regeln des Welthandels“).
Anders sieht es hingegen aus bei denen, auf welche die Händler letztlich angewiesen sind, bei den Konsumenten, bei den normalen Bürgern. Sie stehen mit ihrer gesamten Existenz für alles politische und wirtschaftliche Handeln grade. Deswegen geht Ulrich Grillo auch mit keinem Wort auf sie ein.
Wenn Gesundheit, Wasser, die Infrastruktur, die gesamte Daseinsvorsorge, die Elemente der Rechtsstaatlichkeit, auch die Kultur, faktisch der Mensch selbst, endgültig zu Objekten allen Wirtschaftens werden, dann hat die Umkehrung aller Werte unwiderruflich begonnen. Dann ist selbst Orwells „1984“ lediglich noch eine satirische Untertreibung der Hölle.
Deswegen wird das TTIP als geheime Verschlusssache behandelt. Denn eines fürchten die Wölfe (noch): Dass sich die Geißlein nicht mehr als Opfertiere sehen, sondern dass sie sich verbünden, sich nicht einschüchtern lassen und die räuberischen Wölfe fressen.“

Rasmus Ph. Helt aus Hamburg:

„Die Argumentation von Ulrich Grillo kann im wichtigsten Punkt nicht überzeugen. Denn erstens würden transparente Verhandlungen mitnichten die Position der EU-Kommission bei der nicht unbedingt einfachen Kompromissfindung mit der Handelsdelegation der USA schwächen. Da letztere dann wesentlich mehr Rücksicht auf die Befindlichkeiten der europäischen Öffentlichkeit nehmen müsste. Und zweitens herrscht sehr wohl ein nicht zu leugnendes Demokratiedefizit, da die Abgeordneten sowohl im EU-Parlament als auch gegebenenfalls noch die des Deutschen Bundestages am Ende nur einen fertig ausgehandelten Vertrag vorgelegt bekommen. Ohne aber zu einem Zeitpunkt jemals die Chance besessen zu haben, auf die konkreten Inhalte, die am Ende mehr als 500 Millionen Bürger betreffen, auch nur einen minimalen Einfluss zu nehmen. Was eher an das alte System der DDR erinnert, wo die Volkskammer zwar auch offiziell das höchste Staatsorgan war, die Entscheidungen aber von einem kleinen Zirkel hinter verschlossenen Türen getroffen wurden. Weswegen die einzige Assoziation gegenüber einem Märchen hier leider bei „Rotkäppchen und dem bösen Wolf“ liegt!“