Merkels Medizin wirkt nicht

Keine Ruhe in Euroland. Griechenland spart sich zu Tode, die griechische Wirtschaft schrumpft dementsprechend, die Abwärtsspirale ist in Gang gesetzt. Das war zu erwarten, aber es hat die Europapolitik nur am Rande interessiert; sie hatte vor allem die Stabilität des Euro im Blick und schreckte nicht davor zurück, Griechenland mit Entmündigungsszenarien zu konfrontieren. Mal sollte das Land unter die Aufsicht der EU-Kommission gestellt werden, mal wird über ein Sperrkonto geredet, von dem die griechischen Verbindlichkeiten direkt bedient werden sollen, ohne dass die Griechen Zugriff darauf hätten. Das Geld könnte ja sonst im griechischen Korruptionssumpf versickern. Stattdessen verschwindet es in den Bilanzen der Banken. So weit, so konkret. Die Pläne für einen „Marshall-Plan“ für Griechenland hingegen bleiben bisher noch unkonkret. Auch über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone wird wieder geredet.

Der deutschen Wirtschaft hingegen geht es blendend. Warum, das ist hier beschrieben. FR-Autor Stephan Kaufmann kommt in diesem Text zu dem Schluss: „Man sieht: Der deutsche Erfolg hat viele Gründe. Er kann von den anderen Euro-Ländern daher nicht so einfach durch Sparhaushalte und Lohnsenkungen kopiert werden.“ Da spricht er im Vorübergehen noch einen weiteren Grund für die Stärke der deutschen Wirtschaft an: Lohnsenkungen. Das heißt übersetzt wohl: Die Saat der Agenda-Politik Gerhard Schröders ist aufgegangen. Wir wissen alle, um welchen Preis das geschehen ist. Ist das ein Weg, den man unseren europäischen Nachbarn empfehlen kann? Der französische Präsident Nicolas Sarkozy scheint dieser Meinung zu sein, er schwärmt vom deutschen Vorbild und will Frankreich offenbar umbauen, wenn er wiedergewählt wird (wonach es derzeit allerdings nicht aussieht). Das dürfte nicht ohne Auswirkungen auf die hohe französische Geburtenrate bleiben, die wiederum von der deutschen Politik für vorbildlich gehalten wird. Wir lernen: Alles hängt mit allem zusammen. Extreme Ausschläge des Pendels bewirken extreme Entwicklungen. Gibt es einen Mittelweg?

In der Euro-Politik sucht Kanzlerin Merkel (CDU) nicht nach einem Mittelweg. Machtvoll hat sie die Politik, die sie für richtig hält, in Europa durchgesetzt. Spardiktat, Schuldenbremsen – das hat in Deutschland anscheinend tatsächlich gewirkt. Zumindest hat der Bund 2011 „nur“ 25 Milliarden Euro Neuschulden gemacht. Aber viele andere Euro-Länder haben die starke Wirtschaft nicht, die sowas möglich macht. Merkels Konzept wird uns, das wage ich zu prophezeien, mittelfristig noch beschäftigen.

Peter Boettel aus Göppingen:

„Wenn die Politik sich den Stammtischmeinungen, Griechenland möge doch pleitegehen, fügt, hat diese Regierung selbst mit ihrer Nötigungshaltung gegenüber einem seither befreundeten Land, das von Deutschland bereits im Krieg stark gedemütigt wurde, diese Stimmung mit vielfältigen Falschinformationen über angebliche Faulheit und zu hohe Renten aufgeheizt und nichts zur Versachlichung der Diskussion beigetragen. Dagegen kam bisher Frau Merkel kein Wort über die hohen Militärausgaben des Landes über die Lippen, verdienen doch ihre Freunde aus der Rüstungsindustrie kräftig an diesen Ausgaben. Die allgemeinen Schlagworte  von Korruption u. ä. sind von Fachleuten widerlegt und stellen sich im internationalen Vergleich nicht gravierender dar als in anderen Ländern Mitteleuropas. So findet der Leserbrief  meine volle Zustimmung. Als häufiger Griechenlandurlauber mit stets positiven Erfahrungen empfinde ich das Verhalten der Merkozy-Politik gegenüber Griechenland  als erpresserisch. Es erinnert an verhängnisvolle Diktate in der Vergangenheit.
Als geradezu heuchlerisch ist zu bewerten, wenn Herr Schäuble sich beklagt, dass Griechenland sein Angebot zur Hilfestellung bei der Steuerverwaltung ablehne, wenn man bedenkt, dass das deutsche Steuersystem, in dem Steuerfahnder kaltgestellt wurden, oder in dem wenn verhindert wird, dass CDs mit Steuersündern, die zu erheblichen Mehreinnahmen führen könnten, nicht angekauft werden, oder wenn Herr Schäuble gar mit der Schweiz ein Steuerhinterziehungsabkommen abschließt.
Insofern ist die Äußerung des griechischen Staatspräsidenten, Schäuble verhöhne Griechenland, nicht nur verständlich, sondern als Pflicht gegenüber seinem Volk zu sehen. Kein Wunder, wenn sich die Scharfmacher aus Union und FDP darüber aufregen, haben sie doch selbst ständig mit ihren Forderungen nach einem Staatskommissar, Sonderkonto und so weiter Präsident Papoulias zu dieser Schelte provoziert.“

Bernhard Winkler aus Trebur:

„Es ist ein Trauerspiel: Mit Frau Merkel vorneweg diktiert Europa dem kleinen Griechenland einen „Spar“-Kurs, der das Land immer weiter ins Elend treibt. Seit zwei Jahren zeitigen die immer schärferen Vorgaben nur eins: den wirtschaftlichen Absturz des Landes und Hunderttausende von Menschen, die dramatisch verarmen. Die Medizin der Frau Merkel und all jener, die darauf pochen, die Griechen sollten sich doch gefälligst etwas anstrengen und zeigen, dass sie ernsthaft sparen, wirkt nicht. Im Gegenteil, es wird immer schlimmer. Die Konsequenz, die man daraus zieht: Noch mehr der gleichen Medizin! Wie soll denn ein Land seine wachsende Schuldenlast jemals zurückzahlen, wenn man die Wirtschaft immer weiter knebelt? Merkel und Sarkozy haben offenkundig nichts aus der Weltwirtschaftskrise der 1920er und 30er Jahre gelernt, sie machen die gleichen Fehler wie damals.
Man sollte nicht vergessen, dass das deutsche Wirtschaftswunder auch darauf beruhte, dass die Siegermächte weitestgehend auf Reparationsleistungen des am Boden liegenden Deutschlands verzichteten – auch Griechenland, das unter der Nazi-Besatzung gelitten hatte, verzichtete, obwohl es sicher Grund genug gehabt hätte, Wiedergutmachung zu verlangen. Und heute stellen sich die weitblickenden deutschen Spitzenpolitiker hin und erzählen den Griechen, wie sie gefälligst zu wirtschaften haben. Das ist mehr als traurig, ich finde das widerlich und beschämend.
Die Schwäche einiger südeuropäischer Volkswirtschaften und die ökonomische Stärke Deutschlands mit seinen hohen Exportüberschüssen sind zwei Seiten einer Medaille. Deutschlands Überschüsse beruhen unter anderem auf den umfangreichen Importen unserer europäischen Nachbarn. Dieses Ungleichgewicht muss beseitigt werden, sonst wird die Eurokrise zum Dauerzustand oder der Euroraum zerbricht.
Von allen wirtschaftlichen Zusammenhängen abgesehen – das Projekt Europa wird immer noch in vielen Ländern als ein Modell mit historischem Charakter gesehen. Die europäischen Gründungsväter waren geprägt von den entsetzlichen Erfahrungen der Weltkriege und haben sich geschworen, dass so etwas nie wieder passieren darf. In der amtierenden Bundesregierung scheint man sich kaum noch daran zu erinnern, stattdessen bedient man dumpfe Ressentiments, um sich die nächste Wahl zu sichern. Der europäische Gedanke spielt entweder keine Rolle mehr oder man glaubt, dies „der schwäbischen Hausfrau“ nicht mehr vermitteln zu können. Wer so Politik betreibt, bewegt sich auf dünnem Eis: Die EU ist keine Selbstverständlichkeit.“

Carsten Dietrich Brink aus Gauting:

„Ich würde nicht allein Kanzlerin Merkel die Schuld geben. Wer eine Ehe als reine Zugewinngemeinschaft  betreibt, wie es die EU-Staaten tun, muss scheitern. Seit Jahren ist die EU für mich ein gescheitertes Projekt!  Von Anfang an fehlten der EU das soziale Gewissen und eine auf den Menschen bezogene „Seele“. Ich habe  seinerzeit (ich glaube 1994!) am Europamarsch der Gewerkschaften nach Amsterdam teilgenommen. Der  konnte die EU-Politiker nicht wachrütteln, seither gebe ich das EU-Projekt verloren.
Der Euro ist eine Missgeburt! Auch die DDR wurde schon so wie Griechenland behandelt! Man hat sie  zulasten ihrer Bürger und aller Steuerzahler pleitegehen lassen. And the winner takes it all.“

Herbert Gaiser aus München:

„Entwickelt sich Europa zum Tollhaus? Da bauen unfähige Polit-Banker wie Mario Draghi mit Hilfe der EZB nach Gutdünken und ohne parlamentarische Legitimation eine Spekulationsblase von unvorstellbarer Größe auf, ohne dass ihnen Einhalt geboten wird. Auch zum Teil marode Banken bekommen Mittel in unbegrenzter Höhe zu einem Prozent Zins, um damit dann Ramschpapiere  bankrotter Staaten zu kaufen. Diese Mittel sind langfristig verloren, da sie nie zurückgezahlt werden können. Und 27 Prozent dieser Verluste trägt der deutsche Steuerzahler.
Für wie dumm halten denn unsere Politiker das deutsche Volk? Wann kommt es endlich auch bei uns zum Aufstand der Wutbürger gegen dieses größte Wirtschaftsverbrechen der Nachkriegszeit, so lange es noch nicht zu spät ist? Weiter so und Deutschland und Europa landen im Abgrund. Ursprünglich einmal sollte Ländern geholfen werden, jetzt werden nur noch verantwortungslos spekulierende Banken über Wasser gehalten, ein Treppenwitz unseres Jahrhunderts und ein Zeichen für das totale Versagen der derzeitigen Politiker! Lasst Griechenland endlich aus dem Euro raus! Nur so kann Griechenland und Europa gerettet werden.“

Gerd Wientzek aus Neu-Isenburg:

„Es geht doch überhaupt nicht um Griechenland sondern nur darum, wie man die Kreditausfallbürgschaften einiger einflussreicher Banken retten kann. Weder EZB noch IWF sind demokratisch legitimiert und deshalb nicht zu kontrollieren. Diese Institutionen kümmern sich um ihre Klientel, nämlich die Finanzwirtschaft.
Griechenland sieht keinen Cent des Rettungsgeldes. Man kann es direkt an die Banken überweisen oder dort lassen. Wenn Spitzenpolitiker eines Staates über Jahre oder Jahrzehnte so wirtschafteten und inzwischen aufgrund der Hinhaltetaktik zur Schuldnerrettung das Land in eine derartige Rezession stützt, werden zig Jahre vergehen, bis Licht am Ende des Tunnels erscheint, und selbst das ist fraglich. Die Profiteure dieses Dilemmas haben ihre Schäfchen im Trockenen. Die für dumm Verkauften haben gezahlt und zahlen auch weiterhin die Zeche. So läuft Kapitalismus, ob links oder rechts.“