Die neue amerikanische Linie

Der Verfall der politischen Kultur schreitet voran. Was lange galt, das gilt nicht mehr. Zum Beispiel galt einmal, dass ein Botschafter in Berlin die Interessen des Landes vertritt, das ihn entsandt hat. Dass so einer in einem Interview – noch dazu mit dem rechten Hetzblog „Breitbart“ – offen sagt, er wolle andere Konservative in ganz Europa stärken, das hat es noch nicht gegeben. Ein Botschafter als politischer Agitator? Die Entrüstung ist groß in Berlin., und es gibt sogar Zeitgenossen, die meinen dass Richard Grenell – der konservative Hardliner, um den es hier geht – in Berlin fehl am Platz ist.

Richard Grenell hat in diesem Interview noch mehr gesagt. Der Aufschwung konservativer Ideen sei durch ein Scheitern linker Politikkonzepte zu erklären. Das ist ein Satz, über den man immerhin nachdenken kann, jenseits des populistischen Krawalls des Botschafters, denn ähnliche Töne hört man auch von unserer AfD. Dabei wird typischerweise eine Menge zusammengeworfen und zu einer schmissigen These verwurstet, was nicht zusammengehört. Der behauptete „Aufschwung konservativer Ideen“ etwa hat in den USA ganz andere Ursachen als in Europa. In den USA wurde er seit den 90er Jahren konsequent durch die sogenannten Neocons herbeigeredet, von den Neokonservativen, Hardlinern wie Richard Perle, Paul Wolfowitz, Donald Rumsfeld und  Richard Cheney sowie ihrem ausführenden Organ George W. Bush. Ihre ebenso konservative wie schleichende Revolution wurde konsequent vorbereitet und nach dem 11. September 2001 durchgezogen. Die Akteure konnten sich dabei auf den strukturellen Konservatismus des US-Wahlvolks verlassen. Christlicher Fundamentalismus hat dabei eine große Rolle gespielt. In Europa ist es die Islamphobie, welche die hiesigen Konservativen eint und die hier und da durchaus pathologische Züge annimmt, jedoch mit religiösem Fundamentalismus nicht zu verwechseln ist.

Außerdem hat das Projekt der Europäischen Einigung so sehr an Strahlkraft verloren, das es für die neuen Konservativen und Rechten sogar als Feindbild taugt. Dieser Verlust an Bindung hat viele Gründe, zum Beispiel Bürokratie und Abgehobenheit der EU-Behörden,  aber ob ein „Scheitern linker Politikkonzepte“ dazugehört? Die EU an sich ist ganz sicher kein linkes Gebilde, auch wenn die Sozialutopie von der Verwirklichung von Wohlstand für die breite Masse zu ihrer Gründung mindestens erheblich beigetragen hat. Die Vorläufer der EU waren Wirtschaftszonen, denen die Idee zugrundelag, dass Handel die Nationen verbindet und damit Kriege erschwert. Ein Gedanke, der Europa eine lange Phase des Friedens eingetragen hat. Links ist er eher nicht.

Auch die Entscheidung der Bundesregierung im Herbst 2015, die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen, war keine linke Idee, geschweige denn ein „linkes Politikkonzept“. Sie war ein humanitärer Akt, auf den unsere Regierung und namentlich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stolz sein kann, auch wenn sie die Willkommenskultur hinterher aufs Spiel gesetzt hat, indem sie ihrem Satz „Wir schaffen das!“ keine Klärung folgen ließ, wie wir das schaffen. Das zeigt: Hinter der Entscheidung steckte kein Konzept. Auch kein linkes. Doch dieser humanitäre Akt an sich war angewandtes Menschenrecht. Und Menschenrecht, darüber sollte Einigkeit bestehen, ist weder links noch rechts, sondern universell. Zudem war dieser Akt praktizierte Christlichkeit im besten Sinn.

Für einen Hardliner wie Richard Grenell sind die vorangegangenen Absätze dieses Kommentars vermutlich schon allein deswegen des Teufels, weil da differenziert wird. Das liegt nicht im Interesse der sich aufschwingenden neuen Konservativen, unter die sich längst die Rechtsextremen gemengt haben. Ihr Interesse ist ein anderes: Vereinfachung, Zuspitzung, Pointierung. Die schmissige These, egal wie falsch sie ist. So glauben sie, die Menschen verführen zu können. Sie brauchen dazu Feindbilder, die sie in Stellung bringen können, so was wie die „linken Politikkonzepte“ oder kurz und knapp ganz einfach die Linken.

Der Aufschwung „konservativer Ideen“ soll also durch ein Scheitern linker Politikkonzepte zu erklären sein. Doch diese Konzepte sind (noch?) nicht gescheitert. So liegt die Schlussfolgerung nahe, dass es gar keinen Aufschwung „konservativer Ideen“ gibt, sondern nur eine Hausse des Krawalls, der sich ständig selbst auf die Schulter klopfen und seinen Aufschwung behaupten muss, um sich seiner selbst zu vergewissern.

Eines ist darüber hinaus jedoch gewiss: Grenell taugt nicht zum Botschafter.

Leserbriefe

Wilma Fischer aus Eschborn:

„Es ist schon ein diplomatischer Eklat, wie sich der amerikanische Botschafter in Deutschland einführt. Mit seinen Äußerungen, die Konservativen in Europa stärken zu wollen, ist er auf sehr viel Unverständnis in der Bundesregierung gestoßen. Diese verlangt nun von amerikanischer Seite Aufklärung darüber, wie die in diplomatischen Kreisen ungewöhnlichen Einlassungen Grenells zu verstehen seinen.
Grenell sagte der konservativen Plattform Breitbart: „Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert.“ Er fügte an, er sei von einer Reihe von Konservativen in Europa kontaktiert worden, er möge unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken.
Es ist im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen geregelt, dass sich Gesandte von Staaten nicht in die inneren Angelegenheiten ihrer Gastländer einmischen dürfen. Hat man vergessen, Herrn Grenell das zu sagen?
Ich bin der gleichen Meinung wie Thorsten Schäfer-Gümbel: Europäische Bürgerinnen und Bürgern lassen sich von einem Trump-Vasallen nicht sagen, wie sie wählen sollen. Ein US-Botschafter, der sich derart in demokratische Auseinandersetzungen einmischt, ist einfach fehl am Platz. Der frühere SPD-Chef Martin Schulz sagte, Grenell benehme sich wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier“
Müssen wir uns dies gefallen lassen? Ich finde: Nein! Diesmal müsste unsere Kanzlerin endlich etwas tun und dies nicht stillschweigend hinnehmen. Viele Politiker der Bundesregierung sind der Meinung, dass man Grenell ausweisen müsse. Dem stimme ich voll zu, denn wir sind eine eigenständige Regierung und keine Vasallen der USA. Aber es zeigt ja auch sehr schön, wie sich der amerikanischer Präsident Donald Trump nach dem G7-Treffen verhalten hat. Das ist wohl die neue amerikanische Einstellung und Linie.“

Fritz Brehm aus Frankfurt:

„Botschafter Grenell zeigt sich unglücklich über die Reaktionen auf sein Interview mit der ultrarechten Website Breitbart.Sollen die Kritiker etwa um Verzeihung bitten, dass sie nicht seiner Meinung sind?“

Klaus Philipp Mertens aus Frankfurt:

„Die kalkulierten Provokationen von US-Botschafter Richard Grenell verweisen auf die besonderen Schwachstellen von Donald Trumps Außenpolitik. Dazu gehören die Flüchtlingsströme nach Europa, die eine Folge der US-amerikanischen Intervention im Irak von 2003 sind. Und es ist die berechtigte Sorge, dass sich die führenden EU-Staaten, insbesondere Deutschland, aus innenpolitischen Gründen weiteren militärischen Auslandsinterventionen verweigern und parallel dazu ihre Rüstungsausgaben mindestens einfrieren, wenn nicht gar spürbar reduzieren könnten.
Objektiv gesehen, suchen sich die Flüchtlinge den falschen Kontinent aus, um ihrer desolaten Situation zu entkommen. Denn weniger in Europa, dafür aber vor allem in den Vereinigten Staaten von Amerika sind die Verursacher jener politischen und militärischen Fehlentscheidungen des Jahres 2003 anzutreffen. Sollten die Verursacher dieses leichtfertig vom Zaun gebrochenen Kriegs samt seiner Anschlusskonflikte und des daraus resultierenden Massenelends nicht auch für die Folgen ihres Handelns eintreten? Auch deswegen, weil sich kaum einer aus der ersten Reihe der amerikanischen Politiker an eine Aufarbeitung dieses düsteren Kapitels herantraut.
Trumps Mantra „America first“ ist nicht als Rückzug aus der Außenpolitik oder als Isolation der USA zu bewerten, sondern als Ankündigung einer weltweiten Expansion. Er möchte sich sowohl die Ressourcen als auch die Märkte sichern; der Rest der Welt darf dann an den Katzentischen Platz nehmen. Zur Durchsetzung einer solchen aggressiven Politik bedarf es einer hochgerüsteten Armee. An deren Kosten sollen sich ausgerechnet die von ihm und seinen Vasallen verspotteten Europäer beteiligen. Dieses Kalkül kann nur aufgehen, falls Europa vor solchen Forderungen kapituliert.
Deswegen ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung ihrem Amtseid nachkommt und Schaden vom deutschen Volk abwehrt. Eine erste geeignete Maßnahme dazu könnte sein, Botschafter Grenell zu beschäftigen. So sollte ihm unverzüglich eine diplomatische Note an den Präsidenten der USA übergeben werden, in welcher dieser dazu aufgefordert wird, innerhalb von längstens drei Jahren 500.000 Flüchtlinge aus Europa zu übernehmen. Für das größte Einwandererland der Welt wäre das sicherlich eine ehrenwerte Aufgabe.
In einer kurz darauf folgenden zweiten Note könnte die Bundesregierung neue Überlegungen hinsichtlich einer Veränderung ihres Militärkonzepts („Deutschland zuerst“) und einen Rückzug aus den meisten Auslandseinsätzen ankündigen. Letztere sollten auf die Sicherung deutscher, allenfalls europäischer Interessen beschränkt sein. Eine beigefügte Handlungsliste enthielte als wichtigsten Punkt die Rückholung des am deutschen Fiskus vorbeigeschleusten Schwarzgelds aus Steueroasen. Denn nur militärische Aktionen, die um der Gerechtigkeit und der Menschenwürde geführt werden, lassen sich noch legitimieren.
Da Donald Trump den Überbringer einer schlechten Nachricht noch mehr verabscheut als die Botschaft selbst, dürften die Tage von Richard Grenell in Deutschland bereits sehr bald gezählt sein.“

Michael Hempel aus Rodgau:

„Was denkt sich dieser ?Botschafter? eigentlich dabei, wenn er sich hier so aufführt, als könne Frau Merkel froh sein, das sie – Dank seiner Gnade – hier die Regierungsgeschäfte führen darf? Ich würde seinen Auftritt als ungehörig verurteilen und unterstelle ihm vorauseilenden Gehorsam gegenüber Trump. Er will es sicherlich noch zu etwas bringen?! Ich hoffe nicht, wir haben schon ausreichend Irre um uns herum.“