Dienstleistung hat ihren Preis

„Bei dieser erstaunlichen offiziellen Erkenntnis müsste eigentlich ganz Deutschland in lautes Lachen ausgebrochen sein“, meint FR-Leserin Jutta Köpke aus Neu-Isenburg zum Leitartikel „Zweitklassig„. „Hat bestimmt noch niemand gemerkt! Als ich Anfang Februar von meinem Hausarzt eine Überweisung zum Kardiologen bekam, erhielt ich einen Termin für Ende April. Am Telefon meldete sich eine Computerstimme, die sagte: Wenn sie Kassenpatient sind, wählen sie die zwei, wenn sie Privatpatient sind, wählen sie die eins. Gottseidank bin ich noch im Februar zusammengebrochen und im Krankenhaus sorgfältig untersucht worden. Den Arzttermin konnte ich somit absagen. Und wenn man sich umhören würde, dann wüsste man, dass das absolut kein Einzelfall ist.“

Wolfgang Kempf aus Weilburg:

„Wie so oft werden bei Diskussionen über die Probleme im Gesundheitswesen Fakten unrichtig dargestellt. Mit 10% Privatpatienten erlöst ein Arzt ca. 30% seines Praxisumsatzes. Nur dadurch ist überhaupt eine ‚Kassenpraxis‘ betriebswirtschaftlich sinnvoll zu führen. Auch bei der fünften Behandlung im Quartal bekommt der Arzt sein volles Honorar, bei dem Kassenpatienten nach dem zweiten Kontakt schon nicht mehr. Die Pauschalsätze decken max. die erste Untersuchung ab. Herr Wagner sollte einmal die Pauschalsätze für die Quartale angeben, die z.B. ein Haus-/Facharzt pro Patient erhält (30-60 Euro pro Quartal, unabhängig von der Anzahl der Konsultationen), und dann darstellen, wie davon die Gesamtkosten einer Praxis bezahlt werden sollen. Das ist nur durch diese ‚Quersubventionierung‘ möglich. Jeder Kassenpatient sollte sich ‚freuen‘, wenn er warten muss, weiß er doch, dass er deshalb auch im nächsten Quartal zum Arzt seines Vertrauens gehen kann, und dieser nicht in der Insolvenz landet und er (der Patient) in irgendeinem ‚Gesundheitszentrum‘ auf irgendeinen Arzt warten muss. Jede Dienstleistung hat ihren Preis, und diesen hier muss die Gesellschaft definieren.“

Dr. Detlev Rübesam aus Frankfurt:

Ihrem Leitartikel zur Zweiklassenmedizin ist bei der Darstellung der Ist-Situation weitgehend zuzustimmen. Bei der Ursachenforschung und den Lösungansätzen wird’s allerdings zweitklassig! Die vorgesehene Honorierung erfolgt natürlich nur wieder bis zu praxisindividuellen, vorher festgelegten Grenzen, darüber hinaus ist weiter Essig. Die Budgetierung bleibt, nur anders berechnet. Alles andere würde auch keinen Sinn machen (nach den Vorstellungen von Frau U. Schmidt), sonst würde ja jeder Arzt sofort zum Millionär werden. Und was im nächsten Jahr bezahlt wird, wird nach jetzigen Zahlen berechnet: Vorhandenes Geld geteilt durch aktuell abgerechnete Leistungen ergibt den Betrag für die einzelne Leistung. Mehr Geld im System wird es nicht geben. Was soll sich also ändern?
Und die Mär von den unsolidarischen Privatpatienten, die ihr Geld besser in den Topf der gesetzlichen Krankenkassen leiten sollten, weil dann alle Probleme gelöst sind? Wer plündert denn seit Jahren die Töpfe der Sozialversicherungen, die nur von der arbeitenden Bevölkerung gespeist werden? Wer kassiert 19 % Mehrwertsteuer auf alle Medikamente, anders als in anderen Ländern? Derselbe Gesetzgeber, der die Gebührenordnung für Ärzte, die Abrechnungsgrundlage für Privatpatienten, seit 1996 unverändert gelassen hat trotz regelmäßiger Preiserhöhungen für alle Leistungen, die auch Ärzte in Anspruch nehmen müssen, und trotz einer saftigen Mehrwertsteuererhöhung.
Glauben Sie wirklich, was Sie da schreiben? Das wäre in der Tat zweitklassig.

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36 Kommentare zu “Dienstleistung hat ihren Preis

  1. Ich bin kein Arzt o. ä. Aber ich kenne dank meines Berufes, den ich bis zum Ruhestand betrieben habe, die Probleme und Befindlichkeiten des ärztlichen Berufsstandes.
    Sehr schade finde ich, dass so viel unsachlich über das Problem „Zweiklassen-Medizin“ diskutiert wird. Jeder Arzt ist dank seines abgelegten Eides verpflichtet Menschen zu helfen. Und das wird auch gemacht. Er hat aber auch fininazielle Verpflichtungen seiner Praxis und seiner Familie gegenüber. Er muss investieren, um seinen Patienten modernste Technik zugute kommen zu lassen. Er muss sein Personal angemessen entlohnen, damit die Motivation hochgehalten wird. Und wie jeder Mensch will er seiner Familie ein ordentliches Leben bieten. Dafür schuftet er. Und das ist genau das richtige Wort für diese Arbeit. Und genau wie jeder andere Berufstätige will er angemessen entlohnt werden. Und zwar ohne irrwitzigen Bürokratismus, die sich eine Regierung ausdenkt, von der man den Eindruck hat, sie führt einen Feldzug gegen das Gesundheitswesen
    Dazu gehört dieser Schwachsinn des Budgets, das ihm erlaubt wird. Wenn er wirklich so ein Abzocker wäre, würde er bei Erreichen der Budget-Grenze die Praxis abschliessen und Urlaub machen. Man kann von niemand verlangen, dass er seine Arbeitskraft gratis zur Verfügung stellt. Und da kommen die Privat-Versicherten ins Spiel. Diese Patienten zahlen die Arzt-Rechnungen selbst und verrechnen mit ihrer Versicherung. Privat-Patienten sind nicht nur besonders gut Verdienende sondern Beamte usw.
    Und wenn man sich mit dem privaten Versicherungs-System intensiv befasst, stellt man fest, dass die große Flexibilität der Leistungen, die man sich zusammenstellen kann, einen Beitrag ermöglichen, der einer Ersatzkasse weitgehend entspricht.
    Dies nur zu Erklärung für alle diejenigen, die durch diese Dauerkampagne jeden Privatpatienten als kleinen „Ackermann“ ansehen. Der Privatpatient ist überlebenswichtig für jeden Arzt. Und ohne diese Patienten kann kein Arzt keine vernünftige Praxis für alle Patienten betreiben. Aber es ist schon seltsam, dass darüber fast nie berichtet wird.
    Vielleicht bekommen wir mal wieder ein vernünftiges Gesundheitsministerium mit wirklichen Fachleuten in der Führung. Das ist die einzige Lösung für unser Gesundheitswesen.
    Kein Mensch gibt sein Auto zu einem Lehrer zur Reparatur. Er sucht sich den Fachmann. Warum soll das mit unserer Gesundheitspolitik nicht auch möglich sein?

  2. Unsägliches Lamentieren auf hohem Niveau!
    Natürlich gibt es eine Klassenmedizin und die Grenze verläuft zunächst entlang der Linie privat/kasse. Wer dabei wen querfinanziert ist auch keine Frage: die, die 70% zum Einkommen der Ärzte beitragen, wer sonst?
    Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum Personen ab einer bestimmten Einkommensgrenze in eine andere Art der Krankenkasse eintreten können, in der sie relativ weniger bezahlen als Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen, über die nun mal die Grundausstattung einer jeden Praxis und eines jeden Krankenhauses finanziert wird.
    Was die Einkommenslage der Ärzte angeht, da empfehle ich mal einen Blick auf die Situation der vielen jungen ArchitektenkollegInnen, die teilweise von den älteren KollegInnen für 7 Euro und weniger in projektbezogenen Verträgen kanibalisiert werden. Was man den Ärzten zu Gute halten muss ist ihre Organisationsfähigkeit.

  3. Welche Dienstleistung kann höher bewertet werden als die Gesunderhaltung von Menschen, die Erhaltung der Arbeitskraft und die Prävention?

    Gebt den Ärzten ein erstklassiges Gehalt und die Freiheit, jeden Menschen individuell bestmöglich zu behandeln.

    .

  4. Ich arbeite im Rettungsdienst und kenne mich als Privatpatient auch mit den Rechnungen der Ärzte aus. Ich bin Beamter im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst.

    Bei diesem Thema ist einfach sehr viel Polemik im Spiel.

    Mal nackte Fakten zu Beginn:

    Meine KV hat 2001, vor Einführung des Euro, 185,- DM gekostet, und ich war zu 40 % versichert, d.h. mein Dienstherr hat wie alle Arbeitgeber die Hälfte zur Rechnung dazugegeben, als freiwillige Leistung auch 10% darüber hinaus. Als normaler Arbeitgeber wären auch 50% meiner monatlichen Beiträge zur KV vom AG zu tragen.

    Heute bin ich Vater, muß mich, meine Frau, meine Tochter mit 5 privat versichern.
    Ich koste 185 ,- € (Sie erinnern sich an meinen Beitrag 2001?….)
    Meine Frau wird mit 210,- € veranschlagt, meine Tochter mit 32,- €.

    Zusammen sind dies 427.- €

    Als Kassenpatient wäre meine Tochter und meine Frau solidarisch mitversichert. Dies gibt es in der PKV nicht. Auch spielt das Einkommen keine Rolle.
    Als KP wäre in meiner Einkommensklasse gerade mal 210,- € für alle drei zu zahlen.

    Dafür bekomme ich nicht selten drei Tage nach der Behandlung eine Rechnung, die innerhalb von 14 Tagen zu zahlen ist. Oftmals sind dies um die 1500,- € für uns drei, allein die Impfung meiner Tochter im Rahmen der Vorsorgeuntersuchung kostete 500,- €, davon allein 380,-€ für das Impfserum.

    Von der PKV bekokmme ich das Geld innerhalb von zwei Wochen. Geht also null auf null aus. Da aber 50% der Rechnung von dem Arbeitgeber bezahlt werden müssen, muß ich die Hälfte der Rechnungssumme bei der Beihilfestelle einreichen. Diese läßt sich nicht selten mehr als 8 Wochen Zeit, mir meine Auslagen zu erstatten.

    Ist dies wirklich sooo toll ?

    Noch ein Fakt:

    Wir haben in Deutschland das mit Abstand am besten funktionierende Rettungsdienstsystem. Dies wird von den Kassen finanziert. Auch von den Privaten.

    Eine Leistung, die nicht hoch genug anzusehen ist. In anderen Ländern dauert es wesentlich länger als 10 min., bis ein Rettungsmittel vor der Tür steht.

    Auch in der Medizin wird einem in ALLER REGEL die beste Behandlung zuteil. Das dies IN AUSNAHMEFÄLLEN der Fall sein kann, ist unbestritten.
    Aber in diesem Fall ist es jedem unbenommen, eine zusätzliche private Versicherung abzuschließen, die eine solche Behandlung abdeckt.
    Zum anderen möchte ich einmal eine unbequeme Wahrheit aussprechen, für die ich hier garantiert übel auf’s Dach bekommen werde. Aber ich tue es trotzdem.

    In aller Regel wird des Deutschen liebstes Kind regelmäßig in Inspektion gebracht. Alle Intervalle, die der Hersteller vorgibt, werden eingehalten und saftige Rechnungen der Werkstätten akzeptiert.
    Manche Versorger von Zigarettenautomaten kommen mit dem Bestücken des Automaten nicht hinterher. Und das zu saftigen Preisen.

    SOLL ABER AUCH NUR DAS GERINGSTE FÜR DIE EIGENE GESUNDHEIT DAZUGEZAHLT WERDEN, SO GIBT’S EIN GEZETER DAS SEINESGLEICHEN SUCHT !!

    Gehe mal jeder in Sich und überprüfe mal diese These.

    Es wird auch KEINEM in Deutschland eine notwendige Operation verweigert.
    Dies ist ein Märchen.

    In meiner Praktikumszeit im Klinikum wurde ein Obdachloser Alkoholiker eingeliefert, der ohne die Chance auf Bezahlung versorgt wurde, und dem drei Tage später eine lebensrettende Operation zuteil wurde, die vom Steuerzahler bezahlt wurde. Und die Frist von drei Tagen war medizinisch indiziert und hat nichts mit dem Abklären der Kostenfrage zu tun.

    Und so ungeheuerlich es klingen mag, ÄRZTE IN EIGENEN PRAXEN SIND UNTERNEHMER !
    Und jetzt soll sich mal jeder fragen, ob er als Unternehmer eine Kundschaft, die bis zum 3.5 fachen einer Regelleistung bezahlt nicht anders behandelt als die Regelkunden. Nicht medizinisch, sondern was Termine etc. angeht.
    Anders gesprochen verdient ein Arzt bei der Behandlung eines Privatpatienten in der gleichen Behandlungszeit das dreieinhalbfache dessen, was bei der Behandlung eines Kassenpatienten verdient wird.

    Ich persönlich lehne eine Besserbehandlung beim Arzt ab, aus berufsethischen Gründen. Ich möchte nicht beim Arzt schneller drankommen als andere, ich stelle mich an. Und ich weiß, dass andere dies anders sehen.

    Aber nochmal: Es gibt in Deutschland eine der besten medizinischen Versorgungen auf der ganzen Welt. Mit Sicherheit gibt es bessere Systeme, aber in der allergrößten Mehrheit wesentlich schlechtere.

    Und nun drescht mal auf mich ein.
    Aber mit Argumenten, nicht mit Klassenkampfparolen.

  5. Nur einen Frage ams:

    Warum geht Ihre Frau dann nicht freiwillig in die GK, wenn das mit dr PK „nicht so toll“ ist, wegen der Vorlage gegenüber der Beihilfe, die aber schließlich doch zahlt, auf hohem, Niveau!?

    Ich ahne warum.

    Ich jedenfalls weiss wovon ich rede. Meine Frau ist PK + Beihilfe, ich bin GK ohne Beihilfe, meine Tochter PK + Beihilfe.

    Den KlassenUnterschied in der Behandlung bei der ärztlichen Versorgung kenne ich seit rund acht Jahren. Vorher war ich auch PK + Beihilfe.

    Ihr Jammern auf hohem Niveau ist nicht überzeugend. – Übrigens: Der Arzt läßt Sie warten oder auch nicht, nicht umgekehrt.

    Dass das Rettungssystem Deutschlands eines der besten der Welt ist, hat als öffentliche Aufgabe praktisch nichts mit dem Gesundheitssystem (ärztliche Versorgung der bevölkerung) zu tun, nicht mehr oder weniger jedenfalls, als die Ausgaben z.B. für die Bundeswehr im ebenfalls öffentlichen Verteigungshaushalt. Aber vielleicht sind Sie ja für eine Privatisierung des Staates auf noch höherem Niveau.

    Kohl ´82, ick hör Dir trappsen!!!! Wenn Privatfernsehen geht, geht auch private lebensvorsorge und und und ….

  6. Die Leistungen im Rettungsdienst werden von den Krankenkassen bezahlt, niemand sonst . Nicht der Steuerzahler, nicht sonstwer. Die Vergabe des Rettungsdienstes, der Aufgabe des Staates ist, erfolgt an private Unternehmen wie das Rote Kreuz oder die Johanniter. Die finanzieren sich ausschließlich über die eingenommenen Gelder, nicht im geringsten über Steuern.

    Und ja, ich bin für weniger Staat.

    Aber sie sagten nichts zu meiner Argumentation bezüglich des Autos. Wieso ?

  7. @ ams

    das Bild das Sie vom System der Rettungsdienste zeichnen ist nicht scharf: Rotes Kreuz und Johanniter, etc genießen Subventionen des Stattes (z.B. Stuerfreiheit des KFZ-Parks) von denn normale Privatunternehmen (Mittelstand) nur träumen könnten, es gibt ein Spendenvolumen (ich spende selbst) zur Finanzierung das nicht „wirtschaftlich normal“ ist. Die Infrastruktur des technischen Notrufsystems wird von den Kommunen (mit)unterhalten, ebenso wie die Krankenhäuser selbst, ebenso bestehen bei der Anmietung- oder Pacht der Liegenschaften andere, eben öffentlich subventionierte, Verhältnisse. Schließlich sind, soweit mir bekannt ist, die Besatzungen der Rettungswagen, besonders die Ärzte, in der Regel im Dienst der Kommune (Krankenhäuser, etc) und nicht Privatangestellte des Hilfsdienstes selbst.

    Ihr Auto-Beispiel hinkt hinten und vorne, aber wenn Sie es sich unbedingt sagen lassen wollen:

    Erstens sinken die Ausgaben der Privathaushalte für die „regelmäßigen Inspektionen“ sowohl deswegen, weil die Intervalle von den Herstellern immer länger gesetzt werden und weil schlicht nicht mehr soviel Geld dafür in den Haushalten da ist. Und selbst wenn: Rechnen Sie mal zusammen, wieviel Prozent Ihres Einkommens Sie für den Reparatur- und Vorsorgedienst in Ihr Auto stecken und wieviel in den Ihrer gesundheits- und Rentenvorsorge geht. Bei uns zuhause nennt man sowas „Milchmädchenrechnung“, heute sagt man, glaube ich, „populismus“ dazu.

    Auto ist übrigens „Privatsache“, gell? Deshalb sind Sie auch für die Abschaffung der Pendlerpauschale, bzw. der Steuerlichen Absetzbarkeit der gefahrenen Kilometer auf dem Weg zur Arbeit! Oder fahren Sie zufällig einen Dienstwagen?

  8. Sehr verehrter Herr Theel,

    mein Vergleich hinkt mitnichten.
    Heutzutage hat des Deutschen Liebling mehr Platz als ein Kind. Garagen sind in der Regel größer als Kinderzimmer.

    Noch einmal: Die Aufwendungen aus dem Rettungsdienst werden von Leistungen der gesetzlichen und privaten Krankenkassen bezahlt, und dass nicht schlecht. Für die Organisationen.

    Daß diese Spenden vereinnahmen, kommt nicht dem Regelrettungsdienst zugute sondern dem allgemeinnützigen Verein. Der Regelrettungsdienst ist mittlerweile bei den allermeisten in eine GmbH ausgegliedert. Für Krankentransportfahrten muß MwSt. abgeführt werden. Diese Einnahmen werden versteuert.

    Die Spenden aber sind für die Vereinsarbeit. Sie vergleichen da Äpfel mit Birnen. Lesen sie einmal einen Jahresrechenschaftsbericht eines Dienstleisters wie dem Roten Kreuz, und sie werden dort zwei verschiedene Einnahmenquellen feststellen können. Einmal aus dem Rettungsdienst, und einmal aus dem IDEELEN BEREICH, so wird das genannt. Und dort erscheinen ihre Spenden. Denn ihre Spende ist steuerlich abzugsfähig.

  9. Eins habe ich noch vergessen…
    Das sie auch bei diesem Thema die Kurve für den Klassenkampf bekommen habe ich mir ja gedacht. Aber wie sie von dem Vergleich mit dem Auto, dem Bezug dieser von mir genutzten Metapher (Gesundheitspolitik) auf die Pendlerpauschale kommen, läßt bei mir nur den Schluß zu, daß ich schreiben könnte was ich will. Sie haben in mir den Klassenfeind ausgemacht. Schön.

  10. Ich fühle mich bei einem gut bezahlten Arzt sicherer als bei einem unzufriedenen schlecht bezahlten.
    Weil er auch nur ein Mensch ist und Unternehmer.
    Wenn irgend ein Hansel in irgend einem Vorstand so viel Kohle abzieht steht das in keinem Vergleich mit der Verantwortung eines Arztes.
    An der Klassengesellschaft werden wir nichts ändern,die gab es schon immer.
    Es sollte auch jedem gleich sein ob sein Hausarzt zwei Porsche in der Garage hat ,wenn er denn gut ist.Es gibt ander Berufsgruppen wo eine Neiddiskusion angebracht wäre.
    Volkswirtschaftlich wird sich die derzeitige Gesundheitspolitik langfristig als Bumerang erweisen.

  11. @ ams #9

    Nur weil Sie es scheinbar nicht so ganz mitbekommen haben: Sie jammern hier herum, wie der Staat uns ausnähme, weniger Staat besser wäre, während Sie Kilometerabsetzung oder Pendlerpauschale sicher nicht missen möchten, wenn es auch nur eine ungerechte Alibiveranstaltung für den Arbeitnehmer ist, wenn man die Absetzmöglichkeiten eines Unternehmers für seinen Fuhrpark dagegensetzte, die Sie sicherlich auch abschaffen wollen?!

    Aber die Frage, warum Sie lieber 210 Euro PK-Beitrag für ihre Frau zahlen, aber weniger gerne 185 Euro GK-Beitrag für sich, das haben Sie immer noch nicht beantwortet. Wäre doch weniger Staat oder?

  12. Sind sie in Ihrer Allwissenheit mal auf die Idee gekommen, daß wir uns daß nicht heraussuchen können ? Wir sind beide Beamte, und eine Beamte im Erziehungsurlaub muß halt nun einmal immer noch Krankenkasse zahlen. Auch wenn es marginal weniger ist.

    Sie sollten sich einmal besser informieren, bei Marx und Engels kennen sie sich doch auch aus.

  13. Ich muss nicht allwisend sei, bin es schon gar nicht. Ich war schon Beamter, ich bin jetzt Angestellter im Staatsdienst. Ich weiss wie der Hase an der Bemessungsgrenze entlangläuft, mein Einkommen liegt darunter.

    Aber Sie können nicht beklagen, dass ihnen der Staat soviel Geld aus der Tasche zöge, gleichzeitig eine noch höhere Belastung durch ein Privatunternehmen gutheißen, wenn es Ihnen in Wahrheit nicht darum geht zu beweisen, dass weniger Staat besser sei, sondern Sie nur zusehen, für sich die bessere Leistung, in diesem Fall die der PK, zu erlangen, der Staat Ihnen dabei im Wege steht. – Gescheiter wäre es, eine Gesundheitskassenregelung zu finden, die allen zu gerechten Preisen Leistungen anböte, die Sie selbst jetzt schon gerne haben wollen, teilweise sogar bekommen (PK mit Beihilfe) und teilweise nicht (GK ohne Beihilfe).

  14. Wenn sie Beamter waren, dann sollten sie die Beihilfe als Beitrag des Dienstherrn zur Krankenversicherung kennen und in der Lage sein, diese als equivalenten Beitrag des Arbeitgebers zur gesetzlichen Krankenkasse erkennen.

    Dies läßt in meinen Augen nur zwei Schlüsse zu:

    1. Sie geben sich als etwas aus, daß sie nie ware
    n. Nämlich Beamter. Somit wären Sie ein Lügner.

    2. Sie waren Beamter, und stellen die Krankenversicherungssituation eines Beamten bewußt falsch dar, indem sie unterstellen daß Beihilfe ein Privileg wäre.
    Dann wären sie ein Stammtischphilosoph.

    Der Staat hat die Beihilfe nur eingeführt, weil er damit Geld spart. Punkt.

    Beweis:

    Ich habe in annähernd 19 Dienstjahren nachweislich nur 4.352,23 € an Beihilfe erhalten.
    Als Angestellter wären bei meinem Bruttogehalt knapp 40.ooo € in 19 Jahren fällig gewesen.

    Diese Ersparnis ist der Grund der Beihilfe des Beamtentums.

    Die Beihilfe wurde im Zuge der Kostendämpfungspauschale um 150,- € gemindert, das bedeutet ich erhalte im Falle einer Arztrechnung von 300,- € GAR NICHTS von der Beihilfe! Erst ab einem Betrag darüber bekomme ich was.

  15. Ihr seit wirklich zu bedauern.
    Wenn ich das lese nach fast 30 Jahren Unternehmertum und nun als ALG 2 Empfänger treibt es mir die Tränen in die Augen um Eure so aussichtslose Situation der Verarmung.
    Beamte oder Staatsdienst,es geht Euch gut und quikt hier rum .Da bekommt der Auspruch „Jammern auf hohem Nivau “ eine neue Bedeutung.

  16. Geht es hier auch ohne Polemik, mit Argumenten ?
    Kann hier keiner auf Argumente mit Argumenten antworten ?
    Was hat dich gehindert, in Zeiten niedriger Bezahlung zum Staat zu wechseln ? Du wolltest lieber selbständig sein ? Da gehört das wohl zum Risiko.

  17. @ Jörg

    Lieber Unternehmer ALG2, bzw. a.D.

    Ich jammere hier gar nicht rum, sondern plädiere für gerechte Verhältnisse.

    @ ams

    Sie möchte ich bitten Ihre Beiträge weder mit ideologischen Floskeln noch spekulativen Unterstellungen aufzuladen.

    Die Diskussion mit Ihnen ist schlicht unerquicklich, da Sie argumentlos zwischen dem Beklagen staatlicher Gängelung und dem des Ausbleibens von Leistungen durch den Staaat hin und her pendeln und doch mitnehmen, was er Ihnen subventioniert. Das tun Sie immer unter der Parole „Weniger Staat = Mehr Freiheit“ . Eine Hohlformel mit der Die FDP einn Clientel angelt, von der ein Feuerwehrmann in Ihrem Gehaltsbereich weit entfernt ist. Sie beklagten doch, Sie wüßten nicht mehr, wen wählen. Sagen Sie nur das Programm der FDP behagt ihnen nicht?

  18. Richtig mein lieber,aber die, die das Risko eingehen oder eingegangen sind haben a. das recht auch mal zu Polemisieren und b.schaffen sie heute noch so wie ich seinerzeit die Arbeitsplätze.
    Im übrigen jammere ich nicht sondern werde mich wieder selbsständig machen und weitere Risiken eingehen.
    Werde also weiter vorne sein „Schießen“ mit neuem Risiko um den Proviant zu sicher mit Produktivität.
    Es gibt auch noch ein Leben das sich nicht an Argumenten halten wird sondern an Tatsachen und Tatsache ist nun mal das diese Wirschaft nicht durch ständigen Austausch von Argumenten aufrecht gehalten wird und von denen die Angst vor Risken haben.
    Das hat nichts abwertendes gegenüber Beamten oder Staatsdienern,die sicher ihre Berechtigung haben ,aber sie sind nun mal ein Kostenfaktor der getragen werden muß.
    Ich hoffe ,dass reicht erst mal als Argument.

  19. @ Jörg,

    Die Leier kenne ich: Es gibt die die tragen und die, die getragen werden müssen.

    Aus Ihrem Mund klingt das nicht gut und ist kein Argument.

    Übrigens: Ich habe nie gesagt, dass Sie jammern würden. Aber ich sage, dass ich sicher bin, dass Sie Ihre eigenen Niederlage nicht begriffen haben und im alten Geiste immer noch hoffen dass ES geht. Nur, was ES ist, das begreifen Sie höchst einseitig.

  20. Herr Theel, ausgerechnet Sie als wandelndes Propagandawerk werfen mir Argumentlosigkeit vor ?
    Ich nannte Zahlen, Fakten, sie kamen mit Platitüden.

    Aber so langsam merke ich, wieso in diesem Blog immer die gleichen Leute schreiben und kaum neue dazu kommen…..

  21. @ ams #

    Ihr „Beweis:

    Ich habe in annähernd 19 Dienstjahren nachweislich nur 4.352,23 € an Beihilfe erhalten.
    Als Angestellter wären bei meinem Bruttogehalt knapp 40.ooo € in 19 Jahren fällig gewesen.“

    … was soll er beweisen?

    Folge ich Ihren „Zahlen und Fakten“, verstehe ich hier, daß Sie in 19 Jahren 4325,23 € Beihilfe erhalten haben. Dass bedeutet, nehme ich den o.a. Beihilfesatz von 50 % an, dass Ihnen Aufwendungen von 8650,46 Euro entstanden sind, die je zur Hälfte aus Beihilfe und einer privaten Zusatzversicherung gedeckt wurden, für die Sie monatlich 185,00 € gezahlt hätten. Ihren Angaben zufolge haben Sie in dieser Zeit also 19 mal 12 mal 185 = 42180,00 Euro an die PK abgeführt um die zweiten 4325,23 Euro erstattet zu bekommen.

    Ist das Ihr „Argument“?

    Die von Ihnen angeführte Ersparnis beim Staat von exakt 37854,77 Euro die ja dann gleichzeitig ein Gewinn bei der PK sein müsste, betrachten Sie die als „zuviel Staat“ Ihnen gegenüber und dann, folgerichtig – oder doch nicht? – als „gierige Gewinnmache“ der PK?

    Was soll das beweisen?

    Kommt Ihnen nicht in den Sinn, dass sowohl der Staat, als auch Sie solidarisch für die sorgen müssen, bei deenen mehr gebraucht wird? Was wäre, wenn Sie seit 19 Jahren chronisch krank wären und monatlich Kosten von 185 Euro statt der tatsächlichen 37,94 Euro verursacht hätten, das rund Fünffache also? Wäre das dann gerecht für den Staat die PK und Sie gewesen, weil alle drei denselben Betrag aufgewendet hätten, Staat und PK sich den „Gewinn“ (je 14060 Euro) aber geteilt hätten und sie „Ihren Teil“ genau bezahlt hätten dafür immerhin sich leidlich Ihre „Gesundheit“ erhalten hätten?

    Solche Rechnungen sind Blödsinn, genau wie Ihr „Beweis“, da sie den Versicherungscharakter der Krankenkostenerstattung genauso wenig berücksichtigen, wie den Gedanken der Solidarität in diesem System.

    Ich erspare mir hier irgendwelche Beschimpfungen Ihnen gegenüber, derer Sie sich mir gegenüber wiederholt nicht enthalten konnten, und wünsche Ihnen auch nicht Sie würden je kränker alsSie mit Ihren tatsächlichen Beiträgen bezahlen könnten, auf dass Sie sich nicht mit dem Gedanken belasten müssen, dass andere für Sie mitbezahlten.

  22. Sehr geehrter Herr Wagner,

    nach langer Zeit habe ich mal wieder eine FR gekauft und finde darin Ihren Artikel zur Frage der Besserstellung der Privatpatienten. Grundsätzlich kann ich Ihnen nicht widersprechen, der Gedankengang ist flüssig, aber benennt manche wahrheit falsch herum. Ich stoße mich z.B. an der Aussage, die Privatpatienten säßen in den Räumen etc. die von Kassenpatienten bezahlt würden. Wir Ärzte investieren vorab in alle diese Dinge, bekommen aber das Geld erst nach 3 Monaten nach Quartalsende und wissen erst dann wieviel. Eine genaue Steuerung nach Budget ist Illusion! Die Einnahmen aus der kassenärztlichen Tätigkeit reichen in der Tat bei vielen Praxen für die Zahlung von Mieten, Gehältern und Geräten, aber nicht für den Arztlohn! Um Ihr Bild zu beützen, säßen die Kassenpatienten in den von ihnen finanzierten Räumen, aber kein Arzt wäre da…Bei der letzten EBM-Reform wurde ein kalkulatorisch nicht illusionäres Arztgehalt berücksichtigt in Höhe eines Oberarztes an der Klinik. Der Punktwert wurde mit 5,1 ct bestimmt, aber gezahlt werden bei uns derzeit 3,4 ct, da sehen Sie warum das nicht reicht, weil die Politik seit 1992 das Budget gedeckelt hat, und versprochene Vergütungen ungestraft kürzen kann. Wenn nun die Privatpatienten den Arztlohn bereitstellen, steht also auch die ärztliche Behandlung der Kassenpatienten auf dem Spiel. Verliert der Arzt zu viele Private, steht er ohne Gehalt da, etwa weil seine Kollegen diesen Patienten frühere Termine gegeben haben…Ich selber habe erst nach drastischen Rückgängen der Privaten überhaupt die Frage nach der Versicherungsform bei der Anmeldung eingeführt.
    Nun kommt in meinem Fall der Kinderkardiologie noch eine Sache hinzu: der Gesetzgeber erlaubt in § 116b des „Gesundheitsreformgesetzes“ den Krankenhäusern, mit den Kassen direkt die von mir erbrachten Leistungen zu verrechnen. Dort sind allerdings die Einrichtungen schon aus anderen Töpfen bezahlt, so dass die gezahlten Beträge den Arztlohn möglicherweise decken können, aber es ist eine unfaire Rechnung, aus diesem und anderen Gründen haben wir Verfassungsbeschwerde eingelegt, da es auch hier um die Existenz frei niedergelassener Spezialisten geht. Diese stellen meiner Meinung nach aber die Leistungsfähigkeit des deutschen Systems sicher, z. B. im Gegensatz zum vielzitierten Großbritannien, wo übrigens Hausärzte, hier in D viel hofiert, aber deutlich besser bezahlt werden als in unserem System, zudem feste Arbeitszeiten und geregelte Notdienste haben.
    Mit Allgemeinplätzen kommt man so nicht weiter und trägt nicht zur Erhellung des Lesers bei. Warum werden schlecht wirtschaftende Krankenkassen nicht geschlossen, sondern mittels Risikostrukturausgleich am Leben gehalten? Nicht alle Unterschiede gründen auf der ungünstigeren Patientenstruktur, aber wer beurteilt die Leistungen des Managements? Dort haben viele altgediente Politiker gutdotierte Funktionen, die sie geschickt verteidigen. Schon Bismarck sagte: „die Krankenversicherung braucht etwas sozialdemokratisches Öl“, aber von solcher Menge und Zähflüssigkeit hatte er nicht geträumt.

    Mit freudlichen Grüßen

    Dr. Joachim Sohrt
    Kinderkardiologe

  23. Eigentlich bezahlen nicht die Kranken der einen Kasse für die Kranken der anderen, sondern die Gesunden zahlen für beide.

    Es wäre darum interessant, zu erfahren, ob Privatpatienten im Schnitt gesünder sind.
    Dies ergäbe einen Hinweis auf den prophylaktischen Wert einer finanziell abgesicherten Behandlung.

  24. Privatpatienten sind nicht gesünder.
    Kranke Menschen sind nicht in der Privaten bzw. werden nicht aufgenommen. Das ist die Wahrheit. Die PKV denkt da rein betriebswirtschaftlich. Muß man nicht gut finden, ist aber so. Ein Fakt.

  25. Natürlich sind Privatpatienten durchschnittlich gesünder, aber daß in den Privatkassen niemand krank wird, will ams sicher auch nicht behaupten, er hat es nur schludrig formuliert. Das sie gesünder sind, hat aber in meinen Augen nur wenig mit den eigentlichen Leistungen zu tun.

    Unterschichtenangehörige leben ungesünder, sie sind fetter, sie rauchen mehr, sie trinken mehr, sie nehmen mehr Drogen usw… Wobei ich persönlich nicht zu der Ansicht neige, die so weitverbreitet ist, daß die Unterschichtenzugehörigkeit die ungesunde Lebensweise zur Folge hat, sondern meine Meinung ist, bestimmte ungesunde Lebensweisen, bzw. vorgelagerte Charakterdefizite verursachen ein Abrutschen bzw. Verbleiben in Unterschichten. Natürlich können auch Topmanager ein Alkohol- oder gar Drogenproblem haben, dennoch werden in den Personenkreisen, die Alkohol- oder Drogenprobleme haben, die Prekariatsangehörigen überdurchschnittlich repräsentiert sein. Und die befinden sich überwiegend in den gesetzl. Kassen.

    Ebenso ist auch mangelnde Disziplin ein wichtiger Faktor. Mangelnde Disziplin führt zu ungesunder, d.h. verfettender Ernährung (die reichlich vorhandenen Ernährungsrichtlinien werden in den Wind geschlagen, weil man zu Disziplin, d.h. Lustbefriedigungsaufschub/-unterdrückung weit weniger fähig ist als andere), führt aber auch zu Arbeitsunfähigkeit/unwilligkeit, ein Dauerleben in Hartz IV usw., da Lustbefriedigungsaufschub/-unterdrückung nunmal oft Bestandteil fremdbestimmter Arbeit ist.

    Was die Solidaritätskomponenten in Krankenkassensystemen angeht, so gibt es doch zwei verschiedene:

    a) Der Gesunde sorgt für den Kranken. Wer über sein gesamtes Leben gesehen überdurchschnittlich gesund ist, bezahlt die Versorgung derjenigen, die übers gesamte Leben unterdurchschnittlich krank sind (bzw. über die Versicherungszeiträume).

    b) Der Reiche sorgt für den Armen. Es gibt eine Beitragsgrenze, unterhalb der die Beiträge weniger ergeben als die durchschnittlich (also für gesund und krank zusammengenommen) ausgezahlten Leistungen.

    In den Privatkassen gibt es b) m.E. nicht, da sich die Beitragshöhe nicht am Einkommen ausrichtet. Es wird ein Beitrag sonstwie ermittelt (d.h. ohne Berücksichtigung der individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit), und wer den nicht bezahlen kann, wird nicht versichert. Solidaritätskomponente a) gibt es aber doch in den privaten Kassen, vielleicht mit der kleinen Ausnahme, daß man als Kranker (oder Alter) bei Versicherungsantritt natürlich massiv benachteiligt wird. Wird aber ein als Gesunder Aufgenommener IRGENDWANN einmal krank, bricht sich ein Bein, oder wird gar chronisch krank, so wird doch niemand abstreiten, daß die überdurchschnittlich Gesunden in der priv. Versicherung dessen Versorgung dann finanzieren werden, auch wenn diese über die Gesamtsumme des durch den Kranken bisher eingezahlten hinausgeht. Also, wie gesagt, Solidaritätskomponente a) gibt es in den priv. Kassen auch.

    Was ich persönlich schön finde an den privaten Kassen, ist, das man eine bestimmte Solidarität, die man gar nicht aufbringen möchte, nicht aufbringt. In meinem Fall sind dies die Folgekosten der massiven Armutsimmigration der letzten 2 Jahrzehnte. Diese werden hauptsächlich von den Zahlern der ges. Kassen durch Solidaritätskomponente b) aufgebracht. Den Multikulti-Schwärmern gönne ich dies sogar zutiefst. Sie sollen für ihre Schwärmerei ruhig blechen. Ich hingegen bin froh, wenn ich dies wenigstens im Gesundheitsbereich nur abgemildert mitbezahlen muß. Daß deutschstämmigen Präkariaten meine Solidarität damit auch ein stückweit entzogen ist, tut mir leid, aber das lässt sich nun nicht ändern, so ist das System.

  26. P.S. unter a) muß es natürlich heißen, „bezahlen die… die unterdurchschnittlich gesund sind“

    Ach, wie schön wär ein edit-Button…

  27. Nein, ich wollte damit sagen daß Private Krankenkassen Patienten mit einer Vorerkrankung gar nicht oder nur zu schwindelerregend hohen Risikozuschlägen in Erwägung ziehn. Sie suchen sich die Klientel nach Risikogesichtspunkten aus. Nichts weiter. Deswegen sind sie in der Lage, bei geringeren Beiträgen, trotz weit höheren Zahlungen an Ärzte, Gewinn zu machen. Und nicht zu knapp.

  28. @ maxwed

    Ich habe mal ein paar Jahre in einem Land gelebt, wo Zustände herrschen wie Sie es sich scheinbar wünschen: die Unterschicht lebt in Blechhütten – die übrigen hinter Mauern mit Elektrozäunen und Alarmanlagen.
    Dahin führt Ihre menschenverachtende Einstellung nämlich – und Gott gebe, dass sich diese hierzulande noch nicht mal ansatzweise durchsetzen wird!

  29. @ maxwed

    „UNTERSCHICHTENANGEHÖRIGE leben ungesünder, sie sind fetter, sie rauchen mehr, sie trinken mehr, sie nehmen mehr Drogen usw… Wobei ich persönlich nicht zu der Ansicht neige, die so weitverbreitet ist, daß die Unterschichtenzugehörigkeit die ungesunde Lebensweise zur Folge hat, sondern meine Meinung ist, bestimmte ungesunde Lebensweisen, bzw. vorgelagerte CHARAKTERDEFIZITE verursachen ein Abrutschen bzw. Verbleiben in Unterschichten. Natürlich können auch Topmanager ein Alkohol- oder gar Drogenproblem haben, dennoch werden in den Personenkreisen, die Alkohol- oder Drogenprobleme haben, die PREKARIATSANGEHÖRIGEN überdurchschnittlich repräsentiert sein. Und die befinden sich überwiegend in den gesetzl. Kassen.“ (Hervorhebung von mir).

    Aha!

    Bitte erklären Sie mir die Begriffe Unterschicht und Prekariat und wen Sie alles dazu rechnen.

    Wenn ich Sie richtig interpretiere, kündigen Sie vor allem unseren Abkömmlingen von Einwanderern und Asylsuchenden den Solidarpakt auf. Was Sie da schreiben, hat mit der Diskussion über unser Kassensystem wenig zu tun. Sie nutzen die Gelegenheit lediglich, um mit Ihrer Schreibgewandtheit andere Menschen zu diffamieren.

  30. Zwei Klassen Medizin als Folge der Armutsmigration darzustellen und die (eigene) Entscheidung sich privat zu versichern und sich insgesamt zu entsolidarisieren darauf zu gründen ist eine schwache Rechtfertigung. Unsere Volkswirtschaft integriert Migranten in Kreisläufen und ist Teil globalen Austausches. Klingt banal genauso wie die Aussage, daß sie Geld nicht aufessen sondern Einkommen schaffen. Und am Ende sind wir Exportweltmeister. Eigennutz treibt das ganze an – der Kollege sollte dabei bleiben und nicht diffamieren. Der Leitartikel zeigt auf, daß der Mix im System schon lange funktioniert. Und es gibt Änderungen, die Anpassungen nötig machen. Nur ein Teil des BSP wollen wir für Gesundheit aufwenden. Da kann es nicht jegliche Versorgung für alle geben. Auch nicht jegliche Technik. Im Detail bringt das jeden Ethikrat ins umd Schwitzen! Dennoch ist hier zu diskutieren: Und meine Meinung ist mit Solidarität z.B. einer Bürgerversicherung geht eine über Grundversorgung hinausgehende befriedigende Versorgung. Jung und gesund und risikobereit in die Private sowie alt und krank und „verschätzt beim Risiko“ wieder gesetzlich versichert oder von der staatlichen Fürsorge aufgefangen ist nicht mein Motto. Ist die Aussage weniger Staat können sich nur die Reichen leisten schon ideologisch? Fakt ist, daß gesetzlich versichert bedeuten kann, krank zu bleiben und / oder Heilmittel und -wege versagt zu bekommen. Das kann die Verweigerung der REHA sein, das kann das Abstellgleis drittklassiger Heime ohne Therapie bedeuten. Oder auch nur ewig auf einen Rollstuhl oder einen Facharzt oder -pfleger zu warten. Es bedeutet auch gefährliche Pflege v.a. für Ältere. Da muß die Solidargemeinschaft wieder verbreitert werden. Übrigens bin ich nicht der Meinung es liegt an den egoistischen Ärzten. Es gibt Beispiele genug was auch in den aktuellen Strukturen mit Menschlichkeit und betrieblicher Effizienz möglich ist.

  31. Das Gesundheitswesen hat seinen Charakter als soziale und solidarische Einrichtung der Gesellschaft verloren. Krankenhäuser müssen heutzutage als wirtschaftliche Einrichtung betrieben werden, die in Konkurrenz zueinander stehen. Die Politik der finanziellen Ausblutung der öffentlichen Hände hat dazu beigetragen, dass die kommunalen Krankenhäuser nicht mehr im gewohnten Stil finanziert werden können. Wie auch in anderen Bereichen, wurde und wird nach privaten Investoren gesucht, um die Schließung der Krankenhäuser zu verhindern. Deshalb sind mittlerweile vier Krankenhauskonzerne entstanden: Rhön-Klinikum-AG, Asklepios, Sana und Fresenius, die zusammen im Jahr 2007 sieben Milliarden Gewinn erzielt haben sollen. Die Aufteilung des Klinikmarktes schreitet voran. Es gibt noch viel zu holen, da sich ein Großteil der Krankenhäuser noch in kommunalem Eigentum befindet. Allein die Art und Weise wie das bisherige Entlohnungssystem des öffentlichen Dienstes in Frage gestellt wird („Wir würden den Versuch, uns auf BAT-Niveau binden zu wollen, als Angriff auf die Zukunft unserer Krankenhäuser betrachten…“, Rhön-Klinikum), zeigt, welche Marktmechanismen im Gesundheitswesen Einzug gehalten und welche Folgen die Krankenhausmitarbeiter zu tragen haben.

    Auch die niedergelassenen Ärzte bekommen diese Folgen zu spüren. Da nicht nur im Hausarzt- und im Kinderarztbereich das finanzielle Auskommen problematischer wird, werden medizinische Versorgungszentren ins Spiel gebracht, da ein gemeinsames Wirtschaften effektiver zu gestalten wäre. Solche Zentren werden in den Blick jener geraten, die eine weitere Konzentrationsmöglichkeit wittern diese Einrichtungen sich einverleiben. Letztendlich wird es ein Gesundheitssystem analog dem Stromversorgungsmarkt geben. Das Aufsichtsratsmitglied des Rhön-Klinikums Prof. Dr. Karl Lauterbach, der SPD-Gesundheitspolitiker ist, wird das Interesse seiner Aktiengesellschaft zu fördern wissen.

  32. @29 Sie haben mich völlig falsch verstanden. Wenn ich mir hierzulande möglichst zahlreiche „Unterschichten in Blechhütten wünschen“ würde, wäre ich für MEHR Armutsimmigration, statt für weniger.

    @30 Wikipedia definiert Unterschicht etwa so: „Der Begriff Unterschicht beschreibt eine Bevölkerungsgruppierung, die, verglichen mit anderen „sozialen Schichten“, über die geringsten materiellen, kulturellen und gesellschaftlichen Ressourcen [..] verfügt.“ Entspricht auch meinem Verständnis, ich hoffe, ihnen reicht das.

    Wenn ich über in den letzten 2 Jahrzehnten Immigrierte rede, und sie münzen das um auf „Abkömmlinge“ von Immigrierten (die ich angeblich „vor allem“ usw. usf.), so verdrehen sie das von mir Gesagte (vermutlich um Tränendrüseneffekte zu erheischen). Gänzlich unklar bleibt mir dann, wie und wo ich „diffamiere“. Sollte meine nicht ganz aus der Luft gegriffene Behauptung, daß ein weit überdurchschnittlicher Anteil der in den letzten 20 Jahren angekommenen Armutsimmigranten über die gesetzlichen Kassen versorgt wird, eine „Diffamierung“ sein? Oder ist meine völlig legale Auswahl derjenigen von 2 Solidargemeinschaften, die mir mehr zusagt, eine „Diffamierung“ der anderen Solidargemeinschaft? Schauen sie doch bitte am besten erstmal nach, was das Wort bedeutet.

    @31 Herr Hoffheinz, daß die 2-Klassen-Medizin eine notwendige Folge der Armutsmigration ist, habe ich nicht behauptet. Wenn in den gesetzlichen Kassen die Beiträge der sozial Stärkeren nur genügend erhöht werden, so kann man eine 2-Klassen-Medizin vermeiden und die gesetzlichen Kassen könnten dieselben Leistungen bringen wie andere, ebenso auch, wenn die Beiträge der sozial Schwachen vom Staat aufgestockt würden.

    Wenn im einen System 50% 10 Euro einzahlen, und 50% 30 Euro, dann kann man durchschnittlich genauso für jeden 20 Euro ausschütten wie im andern System, wo alle 20 Euro einzahlen. Ebenso, wenn 50% 10 Euro zahlen, der Staat legt 10 Euro drauf, und die andern 50% zahlen 20. Wenn im einen System aber 50% 10 Euro einzahlen, und 50% 20 Euro, dann ist doch die Zweiklassengesellschaft gleich da, in diesem System bekommt man eben durchschnittlich nur 15 Euro raus, im Gegensatz zum zweiten System, wo alle 20 Euro einzahlen und auch erhalten (Gesund/Krank-Unterschiede auf Durchschnitt nivelliert, ohne Berücksichtigung von Verwaltungskosten oder Unternehmensgewinnen usw., um nur mal ganz grob die Lage zu illustrieren)

    Ihrer Idee, wir alle sollten endlich die gesamte Welt als Solidargemeinschaft begreifen, ist interessant, die Frage ist nur, ob die Menschen das wollen. Überlegen sie einmal, wie wenig die „reichen“ Deutschen doch solidarisch sind z.B. mit „armen“ Rumänen, wenn sie einmal für deren Wohlstandserhöhung ein Handywerk abgeben sollen. Es zeigt sich, daß Solidarität größtenteils dann großmundig verkündet wird, wenn sie gratis ist, oder man über die Kosten getäuscht wurde, sodaß man DENKT, sie wäre gratis. Wenns gut sichtbar um den Geldbeutel geht, siehts dann oft anders aus.

    Was die Konvergenzklausel in der momentanen Gesundheitsreform angeht, so zeigt sich, daß schon eine „nationale“ Solidargemeinschaft scheinbar zu groß ist.

    Am einfachsten ist Solidarität lebbar in kleinsten Gemeinschaften, in denen sich jeder von der Anständigkeit des anderen (oder dem Fehlen derselben) überzeugen kann.

  33. Dieser Tage wurde hier ein Angehöriger eines Behinderten verurteilt, weil er in einem Brief an die Behörde die Enscheidung eines Sachbearbeiters mit Entscheidungen gegen Behinderte im Dritten Reich verglichen hat. Dem Behinderten wurden die zum Leben notwendigen Mittel verweigert. Vor dem Verwaltungsgericht aber wurde dem behinderten die verweigerten Bezüge zuerkannt. Der Behörde war es offensichtlich egal, ob der Behinderte noch leben kann oder nicht. Der Vater des Behinderten musste sich entschuldigen. Warum aber die Behörde sich nicht entschuldigen musste, bleibt das Geheimnis des Richters.

  34. ich tue mich immer etwas schwer, eine Meinung mir zu bilden ohne die Fakten zu kennen.
    Was genau wurde denn verweigert, mit welcher Begründung. Hatte der Sachbearbeiter überhaupt die Chance, den Antrag positiv zu bescheiden?

    Und mit welchen Worten und was GENAU hatte denn der Behinderte mit dem Dritten Reich verglichen ?

    Sie reißen hier oberflächlich ein paar Fakten an, bei deren oberflächlicher Betrachtung man natürlich nur den Kopf schütteln mag. Aber ich hätte bei so einer Meldung gerne ein paar handfeste Informationen.

  35. @ AMS # 35

    Als HIV-Geldempfänger wurde ihm das Wohngeld verweigert. Die Miete aber wurde vom Vermieter nicht gestundet. Ergo musste sich der Betroffenedie Miete vom Lebensunterhalt abziehen. Sprich: der Sachbearbeiter hätte diesen Menschen verhungern lassen. Die Möglichkeit des Sachbearbeiters, anders zu entscheiden, wurde mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt. Jedoch hätte der Behinderte, wenn ihm nicht anderweitig geholfen worden wäre, ca 3 Monate aufs Urteil warten müssen. Ich erinnere mich noch an den HIV-Geldempfänger aus Hannover, der angeblich freiwillig verhungerte.

    Nicht der Behinderte hat die Enscheidung des Sachbearbeiters mit Nazimethoden verglichen sondern der Vater des Behinderten. Und der wurde auch verurteilt zu 30 Tagessätzen a 20 Euro.

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