Rund 4500 deutsche Soldaten sind derzeit im Auslandseinsatz, die meisten in Afghanistan und im Kosovo. Sie helfen dort, den Frieden zu sichern und zivilgesellschaftliche Strukturen aufzubauen. Sie tun also genau das, was Bundespräsident Joachim Gauck im Deutschlandfunk zum wiederholten Male sagte: „In diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.“ Bei der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar hatte er bereits mehr Einsatz Deutschlands bei der Krisenbewältigung in der Welt gefordert. Noch mehr Einsatz? Mehr als diese 4500 Frauen und Männer? Ist die Bundeswehr denn in der Lage, diese Forderung personell, logistisch und materialtechnisch zu erfüllen? Und wenn ohnehin schon so viele Soldatinnen und Soldaten in der Welt unterwegs sind – warum wiederholt der Bundespräsident dann wieder und wieder, was bereits Sache ist?
Es ist die Rede von der Militarisierung der deutschen Außenpolitik, die der Bundespräsident angeblich mit betreibt. Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Norbert Müller (Linke) hatte Gauck deswegen als „widerlichen Kriegshetzer“ bezeichnet – ein Vorwurf, gegen den der Bundespräsident nicht juristisch vorgehen will. Müller hat sich damit zweifellos vergaloppiert. Gauck will nicht in den Krieg ziehen, sondern Menschenrechte im Zweifelsfall – als Ultima Ratio – mit militärischen Mitteln schützen. Aber auch das ist nicht neu. Aus diesem Grund hat sich Deutschland am Nato-Einsatz gegen das Jugoslawien des Slobodan Milosevic beteiligt.
Was also will der Bundespräsident wirklich? Uns langweilen? Uns alle mental darauf einstimmen, dass andere Zeiten kommen werden, die nach der härteren Gangart rufen werden? Wenn die Ströme der Flüchtlinge anschwellen beispielsweise, weil in den Heimatländern dieser Menschen Bürgerkriege – auch mit deutschen Waffen – geführt werden? Oder weil die EU-Außenhandelspolitik mit ihrem Export hochsubventionierter Lebensmittel in Entwicklungsländer dortzulande alles plattgemacht hat? Mir wäre es lieber, würde der Bundespräsident Zusammenhänge dieser Art erkennen und den Schutz der Menschenrechte da beginnen lassen, wo er anfängt. Und nicht da, wo er endet.
Udo Frackenpohl aus Neunkirchen-Seelscheid meint:
„Nachdem der Bundespräsident höchstgerichtlich Mitbürger, die anderer Meinung als er sind, als „Spinner“ bezeichnen darf, glaubt er offenbar, dass er alles sagen dürfe, was ihm bestimmte Interessengruppen so aufgetragen haben.
Anders ist es nicht erklärbar, dass er deutsche Soldaten zu Kriegseinsätzen ins Ausland schicken will. Zu welchen „Verbesserungen“ diese Einsätze in den letzten Jahren geführt haben, können wir uns derzeit u.a. in Afghanistan, Irak und Libyen anschauen.
Offenbar muss ihm das Grundgesetz, für das er eintreten müsste, mal vorgelesen werden. Auch in seinem früheren Metier als Pfarrer scheint er erhebliche Wissenslücken zu haben.
Wenn sich Verteidigungsministerin von der Leyen dieser abenteuerlichen Position anschließt, sollte man ihr sagen, dass sie sich lieber um bessere Ausrüstung der Soldaten kümmern sollte, als solch verantwortungslose Politik zu unterstützen.
Und: Wo bleibt eigentlich diejenige, die für die Richtlinien der Politik in unseren Land verantwortlich ist? Ist sie gerade wieder mal dabei, die Windrichtung festzustellen?“
Michael Döscher aus Langen:
„Statt über militärische Aktionen zu plappern, könnte Herr Gauck sich doch mal mit der Situation von Menschen In Deutschland befassen, die nachts auf Flaschensuche gehen um am nächsten Tag das Pfand einzulösen. Nur so kommen viele über die Runden – 2014 in deutschland. Oder das Elend der Altersarmut! Die bedrohte Natur durch gnadenlose Profitgier. Die immer fetter und kränker werdenden Jugendlichen mit einschneidenden Folgen – alles Themen die auf den Nägeln brennen. Und der Herr Gauck plappert über militärische Aktionen. So ein Blödsinn. Herr Gauck ist eine Fehlbesetzung.“
Gerhard Heckmann aus Lüneburg
„Die FR meint, mit der Forderung nach mehr deutschem Engagement im Ausland, wirft Gauck Fragen auf. Ist das denn richtig? Soweit mir bekannt, hat unser Pfarrer-Präsident selbst keine Fragen aufgeworfen, sondern schlicht und einfach gefordert, dass die Deutschen sich nicht so anstellen sollten und unbekümmerter miltitärische Krisenintervention betreiben sollen. Er hat nicht gerfagt ob dieses Ansinnen mit dem Grundgesetz konform ist, nicht warum es gerade in dieser Zeit o notwendig sei… er ist nicht darauf eingegangen, dass solche kriegerischen Interventionen immer zu große „Kollateralschäden“ bei der Zivil-bevölkerung führt, dass sie ineffizient und dabei noch furchtbar teuer sind . So hätte man mit den 11 Mrd € für den Afganistankrieg viele Brücken, Verkehrswege, Schulen, Gesundheitswesen sanieren , aber auch eigene und internationale Entwicklungsorganisationen unterstützen, die weltweite Flüchtlingsnot und die Folgen des Klimawandels bekämpfen, die asymetrischen Handelbeziehungen mit den Entwicklungsländern reformieren können .
Diese Fragen wirft Gauck nicht auf, stattdessen fordert er erneut, wie weiland Kaiser Wilhelm II: „The germans to the front.“
Was treibt diesen Mann? Fast 5000 deutsche Soldaten sind weltweit im Einsatz. Reicht ihm das nicht? Müssen deutsche Panzer wieder in der Ukraine aufmarschieren? Die Rüstungsindustrie würde sich freuen.
Gut dass Holger Schmale uns Insiderwissen aus dem Präsidialamt mitteilen kann: Gauck sei viel zu selbst- und verantwortungsbewusst. um aus einer Fehlinterpretation die Konsequenz eines Rückttritts abzuleiten, aber sie würde ihn und seine Leute ägern. Wenn das so ist, warum ist er dann Wiederholungstäter? Er hat doch denselben Sermon schon wiederholt vorgetragen.
Nein Pfarrer Gauck und seine Redenschreiber müssen zurückrudern, die Militarisierung der internationalen Beziehungen ist ein verantwortungsloser Irrweg. Es muss weiterhin Willy Brandts Aussage gelten, dass der Krieg nicht die ultima ratio , sondern immer die ultima irratio ist.
Mit so einem Artikel betreibt die FR doch öde Regierungsverlautbarung! Ich lese die FR seit über 45 Jahren. In dieser Zeit war ich nicht immer mit ihr einverstanden – aber das ist wie in einer alter Ehe, man wird nachsichtig und gibt nicht aus einer Laune heraus so schnell auf. Und ich bin auch kein notorischer Lesebriefschreiber.
Aber diese Gauck Geschichte ist ja kein Einzelfall! Was bei der FR neuerdings zu den Themenbereichen Rente, Steuer, soziale Gerechtigkeit veröffentlicht wird, das passt ganz smart zu den entsprechenden Regierungs- und Parteikampagnen. Diese Informationen aber kann ich bei den öffentlichrechtlichen Meinungsmacher billiger haben. Die FR ist dabei ihr Alleinstellungsmerkmal zu verlieren.“
Gerhard Burmester aus Lübeck:
„Es ist gut, dass sich einige ehemalige Berufskolleginnen und -kollegen des Herrn Gauck zu seinen Äußerungen auf der Sicherheitskonferenz und in dem Deutschland-Funk-Gespräch kritisch äußern. Es ist sehr leicht und bequem, sich aus der warmen Stube in dieser Form zu einem militärischen Engagement zu äußern. Das hört sich zwar schneidig an, übersieht aber, dass militärisches Eingreifen zu nichts führt. Dazu gibt es ja eine Vielzahl von Beispielen. Es ist auch von ihm ausreichend unklar formuliert, welches denn nun der „äußerste Fall“ sein könnte. Dieser äußerste Fall ist für mich ausschließlich der Angriff anderer Staaten auf Europa und die Verhinderung von Völkermord. Es wäre wäre gut, wenn der Bundespräsident den für ihn äußersten Fall beschrieben hätte.
Mich erinnern solche Reden sehr stark an das Schwadronieren von Wilhelm II. Der Bundespräsident hätte besser die Forderung erhoben, dass die Bundesrepublik alles unternimmt, damit Europa die Ursachen der Kriege so gut es geht friedlich bekämpft.“
Georg Maus aus Potsdam:
„‚Der Friede muss bewaffnet sein‘. So denken und reden eben Männer. Dass sich manchmal Pastoren während ihrer Predigten in Rage reden, ist eben so. Schlimm wird es erst, wenn der Pastor nicht mehr ein solcher ist, sondern Bundespräsident. Da hat Herr Köhler schon für weniger schlimme Äußerungen die Kopfbedeckung genommen. Herr Gauck wird eine breite pastorale Erklärung abgeben und dann hat’s sichs’s. Viele Politiker scheinen mit der Zeit ihre Bodenhaftung zu verlieren und zu vergessen, wo sie her kamen. Vielleicht war es bei bei der Suche nach Waffen in der verbalen Waffenkammer etwas dunkel und Herr Gauck hat sich vertan, er hat statt der Pflugschar das Schwert erwischt. Mal sehen, wie und wie wortreich die Beichte eines pastoralen Poltikers aussieht ? Warum muß der BP mit narzistisch anmutenden Aktionen nach Aufmerksamkeit heischen, da sollte er sich lieber in Inhhalt, Form und Absicht eine Beispiel an einem staatsmännischen Pastor nehmen – Papst Franziskus. Da bleibt wohl nur noch das Gebet für einen doch ansonsten blitzsauber denkenden Mann übrig: „Lieber Gott, schmeiß Hirn vom Himmel !!!“ Bewaffneter Friede Ganz unverhofft, an einem Hügel, Sind sich begegnet Fuchs und Igel. Halt, rief der Fuchs, du Bösewicht! Kennst du des Königs Ordre nicht? Ist nicht der Friede längst verkündigt, und weißt du nicht, daß jeder sündigt, Der immer noch gerüstet geht? Im Namen seiner Majestät Geh her und übergib dein Fell. Der Igel sprach: Nur nicht so schnell. Laß dir erst deine Zähne brechen, Dann wollen wir uns weiter sprechen! Und allsogleich macht er sich rund, Schließt seinen dichten Stachelbund und trotzt getrost der ganzen Welt, Bewaffnet, doch als Friedensheld. Wilhelm Busch Da liebe ich doch die Lebensfrage von Pastor Niemöller, die ich mir für mein Leben als Kriterium gesetzt habe: Was würde Jesus dazu sagen?“
Michael Maresch aus München:
„Da wird uns also vorgegaukelt, dass wir, in Zukunft, gezwungen sein könnten, die Freiheit der Anderen mit der Armee herzustellen. Wo bitte, hat eine von außen eingesetzte Armee in den vergangenen 60 Jahren irgendein Problem gelöst? In Korea? In Vietnam? In Kuba? Im Irak? In Afghanistan? Irgendwo in Afrika? Nirgendwo. Die Probleme haben sich überall nur festgefressen. Die Armeen haben, im Ergebnis, erheblich mehr „Terroristen“ erzeugt, als vernichtet. Joachim Gauck aber, bleibt trotzdem ein „Vater“ alter Schule: wenn der Sohn nicht gehorcht, lockert er die Gürtelschnalle.
Lassen wir uns von diesem antiken Gegaukel nicht verschaukeln: von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen. Punkt. Herr Gauck. Das gilt auch für Sie. Machen Sie einen Punkt! Niemand will oder muss von Ihnen gestorben werden. Freiheit wie die DDR und Libyen zeigen, Herr Gauck, wird durch Vorbild, Bildung, Diplomatie und Hilfe zur Selbsthilfe schwer erarbeitet und verteidigt. Nicht mit dem Prügel am Hindukusch oder sonst wo eingebläut. Der Prügel hat zu allen Zeiten und überall, in Familien, zwischen Staaten, zwischen Religionen, den Freiheitsgedanken der Menschen vernichtet: er erzeugt Trotz. Trotz, der den Trotzigen, in seiner Freiheit rationelle menschliche Lösungen zu suchen, beschränkt, bis er sich wieder nur mit dem Prügel zu wehren weiß.“
Im Leserforum vom 28./29. Juni d.J. veröffentlicht die Frankfurter Rundschau sieben Leserzuschriften zur Thematik militärischer Interventionen der deutschen Bundeswehr im Ausland. Diese Leserbriefe sind ganz überwiegend in einem sehr kritischen Ton gehalten. Ein Leserbrief aus den Niederlanden spricht von Joachim Gauck (Bundespräsident) und Ursula von der Leyen (Bundesverteidigungsministerin) gar von „kriegsbefördernden Paar“. Man sollte aber bei der Bewertung der Äußerungen von Gauck und von der Leyen die Tassen etwas im Schrank belassen. Dass die Bundeswehr in allererster Linie einen rein d e f e n s i v e n Auftrag hat und Auslandseinsätze an strenge Auflagen der Zustimmung durch den Bundestag gebunden sind, wird in den Leserbriefen gar nicht oder unzureichend erwähnt. Es hat in der deutschen Öffentlichkeit auch noch niemand die Forderung erhoben, Deutschland solle sich eine Fremdenlegion für Auslandseinsätze zulegen. Wenn von Clausewitz seinerzeit formulierte, Krieg sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, so kommt doch kein heutiger politischer Kommentator auf die Idee, dieses „statement“ von Clausewitz etwa auf die heutigen Weltverhältnisse anzuwenden. Die Aufregung über die Äußerungen von Gauck und von der Leyen ist also etwas künstlich hochstilisiert. Noch hält das Grundgesetz genügend Kautelen bereit, um einen Missbrauch der Bundeswehr zu Auslandseinsätzen zu verhindern.
Wie ich auch bei der Kritik an den früheren Präsidenten Köhler und Wulff gesagt habe, halte ich es für nicht zulässig, die Person des Präsidenten direkt zu kritisieren. Dies ergibt sich für mich aus entsprechende Gesetzen.
Die Wirkung dessen, daß man jede individuelle Kritik am Präsidenten zulässt oder selbst durchführt, zeigt sich seit langem. Das bislang ernsthaft als „umstritten“ bezeichnete Amt ist nur mehr eine willkommene Projektionsfläche, um der eigenen Meinung mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, Auflage zu schinden oder im Alltagsgeschäft zu polarisieren.
Dies wird in Kürze dazu führen, daß das Amt nicht mehr „umstritten“ sondern zerrissen sein wird und seine Wirkung vollständig verlieren wird.
Ich finde es betrüblich und bedenklich, daß gerade von denen, die dieses Amt am dringendsten brauchen, eine so unreflektierte Schelte ertönt.
Nichts hindert jemanden daran, sich über das, was ein Präsident sagt, zu äußern. Äusserungen über die Person sollten unterbleiben.
Der Untertitel des Artikels „Der Osten schießt sich auf Gauck ein“ lautet: „Hinter der Kritik an den Militäräußerungen des Bundespräsidenten stehen alte Ressentiments“. Beleuchtet wurden dabei kurz die offenkundigen Streitigkeiten zwischen ihm und einigen seiner ehemaligen Pfarrer-Kollegen in der ehemaligen DDR und die – Zitat: „Angriffe aus der ostdeutsch dominierten Linken“
So wird denn auch die Thüringische Landeszeitung im anderen Artikel zitiert, die meint, der Umgang mit dem Staatsoberhaupt sei in dieser Frage als widerlich zu bezeichnen.
Ich darf hier einmal für viele meiner Generation sprechen, die, so denke ich, eine lupenreine westdeutsche Erziehung und den dazu gehörigen Lebenslauf vorweisen können, ohne jemals von einer ‚ostdeutsch dominierten Linken‘ beeinflusst worden zu sein. Um es ohne Erläuterung historischer Hintergründe kurz zu machen, finde ich die Äußerungen des Herrn Bundespräsidenten widerlich. So unterschiedlich können Meinungen eben sein.
Als Gastleser (6 Wochen Probe-Abo) aus der „Ostzone“ und Stasiopfer hat mich der Kommentar zu Gaucks leichtfertiger ja unüberlegter Ausage sehr interessiert. Ines wird bei allem dabei übersehen. Ja, wir hätten nach 1945 mit Gründung der UNO schon eine Art Weltregierung haben können, die gemeinsam mit den Völkern Frieden und Gerechtigkeit in der Welt hätte schaffen können. Aber leider dachte der Weltpolizist USA als Atommacht – fernab von den Konflikten dieser Zeit – und den eigentlichen Feind Sowjetunion (Deutschland war ja nur der zänkische, rabiate Bruder) noch auf der Landkarte überhaupt nicht daran Macht zu teilen (s. a. Physik-Nobelpreisträger Blackett, 1948-Militärische und politische Folgen der Atomenergie, erschienen 1949, diverse Zitate von A. Einstein) . Das Ergebnis: die Welt wie sie heute ist. Afrika wäre nicht mehr das Armenhaus der Welt, wir hätten weniger oder keine Flüchtlinge kurz, wir hätten Frieden 2-300 Kriege weniger mit entsprechend weniger Zahl Toter, Verletzter, Vergewaltigter usw. . Nein, damals wie heute ist es ein Kampf zwischen den möglichen Gesellschaftssystemen Sozialismus und Kapitalismus (einen Sozialismus gab es dank der Aggressivität des kapitalistischen Wirtschaftssystems noch gar nicht), also zwischen arm und reich, zwischen oben und unten. Der Europäer ist durch ein paar „Peanuts“ (Auto, Urlaub etc. ) eingeschläfert worden. Man nannte dies soziale Marktwirtschaft weil man zum Aufbau der zerstörten Industrie Arbeiter brauchte, und die waren knapp. Nur deshalb wurden sie mit o. g. Peanuts „angefüttert“, aber das ist ein anderes Thema. Nunmehr ist diese Thematik globalisiert, nun benötigen wir Soldaten, die dies global für die Konzerne durchsetzen sollen (mit Demokratie hat das doch alles nichts zu tun, s. Irak). Der freiheitsliebende Bundespräsident sagt ja. Ich meine aber für die Interessen der Wirtschaft müssen wir nicht auch noch Soldaten zum Töten/getötet werden ins Ausland verbringen, der deutsche Bundespräsident hat offensichtlich Strauß‘ Zitat,“ …dem Deutschen, der ein Gewehr in die Hand nimmt, soll die Hand abfaulen“. D.h. wir müssten in Deutschland zumeist ohne Hände herumlaufen. Herr Gauck erinnert sich wohl mehr Adenauers Zitat: “… wat kümmert mich mein Geschwätz von jestern“.
Von einem Bundespräsidenten in einem demokratischen Deutschland verlange ich –neben sozialem Engagement – menschenwürdige Zukunftsvisionen in einem friedlichen Deutschland, schonungslose Kritik an den Kriegsverbrechern des 20./21. Jahrhunderts (Kennedy, Johnson, Reagan, Bush etc.). Ich erwarte von ihm, dass er die Finger in die Wunden des Landes legt (Bsp. NSA, skandalöse Freihandelsabkommen) und zwar ohne auf „schmollende“ Mächte Rücksicht zu nehmen. Er muss die Regierung kritisieren (wie er es in der DDR wohl auch kaum getan hat) wenn sie gegen die Interessen der Mehrheit des Volkes verstößt, wenn Partikularinteressen vertritt. Er muss gegen diesen demokratiefeindlichen Lobbyismus zu Felde ziehen, zu halb durchdachten Gesetzen ein Nein sagen. Kurz gesagt, er soll der Bundespräsident der Mehrheit der Bürger sein, nicht am Althergebrachten kleben sondern kritisch, unabhängig und langfristig Denken und Handeln; da könnte aber dann nicht so viel in der Welt herumschuchteln und kluge Reden halten, da müsste er im Denkerstübchen sitzen.
Auch der Wendedemokrat Gauck ist kein Präsentant seines Volkes, leider. Und noch eins, wir können viel verzeihen aber nichts vergessen und das ist gut so.
Also, ich war mit Überzeugung Soldat und würde auch problemlos in den aktiven Dienst zurückkehren wollen, wenn nicht ständig solch unreflektiertes Geschwätz, wie hier die Einlassungen von Herrn Gauck wieder zeigen, vom angeblich notwenigen Interventionsmuster auftauchen würden.
Es ist schon ziemlich pervers und eigentlich Dumm(?)dreist von Politikern immer wieder Lügen ernsten Charakters zu bemühen, um militärisches Eingreifen zu rechtfertigen.
Üblicherweise ein militärisches Eingreifen für das weder die zweckmäßigen technischen noch personellen Mittel bereitgestellt werden, von einem umsetzbaren Auftrag ganz abgesehen!
Und was Herr Gauck hier fordert, ist militärisch bestenfalls unzulänglich erreichbar.
Vermutlich weiß er das sogar, will aber dem großen Bruder aus unerfindlciher Servilität zu Diensten sein.
Aber um „Menschenrechte“ gegen irgendwelche bewaffneten Strukturen durchsetzen zu können, braucht das Militär die ganze Palette möglicher Wirkmittel, um gezielt eskalieren oder deeskalieren zu können.
Und es muss auch dem letzten Schreibtischtäter klar sein das es dabei Tote und Verstümmelte geben wird.
Man sieht ja was sich in Afghanistan abgespielt hat, ein brauchbares Gewehr haben wir immer noch nicht und demnächst einen ebenso unbrauchbaren „neuen Schützenpanzer“, das dafür verbrannte Geld wär besser als einmalige Ausschüttung an jeder Bürger überwiesen worden. Mit einem Bruchteil des Geldes hätte wohl selbst eine Bürgerinitiative einen zweckmäßigeren SPz entwickelt!
Aber solange unreflektierte Forderungen einerseits fast kritiklos durchgehen und andererseits (fast) nur Schrott beschafft wird, brauch niemand über den MAngel an Willen zum „Mitmachen“ klagen!
KM