Im Interessendschungel versickert

Jetzt rächt sich, dass Frankfurt in Sachen Wohnungsbau jahrelang gepennt hat, vor allem bezogen auf den sozialen Wohnungsbau. Obwohl Frankfurt stark gewachsen ist, gibt es heute 9000 geförderte Wohnungen weniger als im Jahr 2000. Und jetzt ist die Ratlosigkeit groß, während die innerstädtischen Mieten und Immobilienpreise durch die Decke gehen: Woher nun den Wohnraum nehmen? Vor allem: bezahlbaren Wohnraum!

Da gibt es zum Beispiel Pläne für einen neuen Stadtteil im Norden Frankfurts zwischen den Frankfurter Stadtteilen Praunheim und Niederursel sowie den Städten Steinbach, Oberursel und Eschborn. 550 Hektar ist das Baugebiet groß, dort soll Wohnraum für 30.000 Menschen entstehen. Doch es gibt mehrere Probleme: Die Autobahn A5 führt mitten durch dieses Terrain, das zudem eine Frischluftschneise für die Frankfurter Innenstadt ist, die Steinbachauen sind ein Naherholungsgebiet, und der infrage stehende Boden ist zu einem guten Teil bestes Ackerland. Der städtische Wohnungsbau gerät hier also in Konflikt mit anderen Interessen, insbesondere mit denen der ökologischen und nachhaltigen Bewirtschaftung solchen Landes. Darum haben nun Umweltschützer und Landwirte eine etwas ungewöhnliche Allianz gegen den „Flächenfraß“ gebildet.

Der Stadt ist damit natürlich nicht geholfen. Der Konflikt zeigt: Es fehlt vor allem an langfristigen Konzepten. Aktionismus ist hier ebenso wenig hilfreich wie die Protestbewegungen, die sich fast überall sofort in den Stadtteilen erhoben, wenn auch nur das Gerücht aufkommt, es könne vor der eigenen Haustür gebaut werden. Das Problem bleibt dennoch: Es werden Wohnungen gebraucht. Viele. Und bald.

Leserbriefe

Toni Bura aus Heidenrod:

„Scheinbar haben sich hier Bock und Gärtner zusammen getan. Die Fläche von 500 Hektar Ackerboden wird überwiegend mit Winterweizen und Wintergerste bepflanzt. Wie das zur Versorgung von regionalen Produkten führen soll, weil diese Früchte, die den internationalen Märkten unterworfen sind, zu regionalen Produkten werden sollen, überschreitet meine Fantasie.
Der Bauernverband hat sich sehr effektiv gegen ökologische Maßnahmen der EU wie das so genannte „Greening“ gewehrt, dass zunächst auf 7,5 % und nunmehr auf 5 % der Flächen reduziert wurde. Mit vielen Tricks ist es so heruntergewirtschaftet worden, dass es nicht weiter fortgesetzt werden wird. Die Ökologisierung der europäischen Landwirtschaft ist im Interessendschungel versickert. Stattdessen hat das Artensterben in der freien Landschaft in beängstigender Form Fahrt aufgenommen. Mit Hilfe von Glyphosat und Neonikotinoide wurden den Insekten, Vögeln und sonstigen Bewohnern der freien Feldfluren die Lebensgrundlage entzogen. Nunmehr von bedrohten Tierarten zu sprechen, die quasi geschützt werden müssten, stellt die Tatsachen auf den Kopf. Schon das Bild das einen Bauern mit einem Spaten oder einer Schippe zeigt, nebendran aber eine riesen Maschine, spottet jeder Beschreibung. Die gelebte Alternative ist die Verdichtung der Innenstädte, wo zum Beispiel in Wiesbaden große biologisch wertvolle Brachen zur Bebauung gerodet werden. Die Großstädte sind oder waren mal ökologische Hot-Spots, kein Wort dazu vom BUND. Agrarsteppen sind mittlerweile so artenarm, dass eine ökologisch orientierte Bebauung auf jeden Fall eine Aufwertung bedeuten würde. Die industrielle, finanziell mit EU- und Bundmitteln gepäppelte Landwirtschaft, übrigens auch mit Zöllen zum Beispiel auf amerikanische Waren und Entwicklungsländer, hat dazu geführt, dass das kleine Deutschland der dritt- oder viertgrößte Agrarexporteur der Welt ist. Dies bedeutet hohe Luftverschmutzung, fast 30% mit Nitrat verseuchtes Grundwasser, Antibiotika- und Reserveantibiotikaeinsatz, Massentierhaltung, durch Gülle verteilte multiresistente Keime und oben erwähntes Artensterben usw. Es ist auffällig, dass das Ganze zur Zeit des Bürgermeisterwahlkampfes stattfindet und der eine Akteur, der „Groß“-Bauernverband, mit seiner These „wachsen oder weichen“ sehr CDU nah ist. Wie aus dieser kuriosen These erkennbar, spricht sich der Verband für immer weniger Bauern aus. Die bisherige Förderung des ländlichen Raumes findet im Wesentlichen für Großbauern statt. Auch hier ist unbedingt ein Umdenken erforderlich. Eine Digitalisierung des ländlichen Raumes und weitere Maßnahmen gegen die Landflucht müssen sich intensiver um die Interessen der einzelenen Bürger im ländlichen Raum kümmern. Ich selbst bin seit über 40 Jahren Mitglied im BUND und möchte nicht vor den Karren des „Groß“-Bauernverbandes gespannt werden.“

Folkhart Funk aus Frankfurt

„Verfügbarkeit und Nutzung von Boden ist zu einer Kernfrage der Stadtentwicklung geworden. Das betrifft nicht nur die Umwidmung von Flächen für den Wohnbau, sondern auch den Umgang mit Grünflächen, besonders wenn diese zentrumsnah liegen oder einen hohen ökologischen Wert haben. Mike Josef spricht in einem jüngeren Interview sogar von einer „Bodenkrise“.
Diese Krise ist zum überwiegenden Teil selbstverursacht. Das Frankfurter Dilemma besteht einerseits darin, dass es nicht gelingt oder dass es nicht gewollt ist, eine sinnvolle Gesamtplanung der Stadtentwicklung mit dem Umland voranzutreiben. Ebenso wenig findet andererseits eine gleichberechtigte Abwägung ökologischer und ökonomischer Interessen statt.
Wenn Bauern und Umweltschützer also vereint gegen den „Flächenfraß“ in der Region antreten (FR vom 8.3.2018), zwei Akteure, die einander in der Vergangenheit nicht unbedingt wohlgesonnen waren, dann ist das ein Aufbruchssignal. Nachhaltigkeit was den Flächenverbrauch, aber auch was die Grünflächenbewirtschaftung angeht, wären das hohe Ziel. Lob kommt In diesem Fall besonders von den Grünen, die sich über „starke Mitstreiter“ für „unser“ großes Ziel freuen. Sie bringen die zukünftige Obergrenze von 2,5 ha Flächenverbrauch im Landesentwicklungsplan sowie das langfristige Ziel eines Netto-Null-Verbrauchs ins Spiel. Die Grünen sind bekanntermaßen im Landtag und in der Stadt Frankfurt Koalitionspartner. Was ist also von solchem Lob zu halten? Die Stadt Frankfurt griff die Obergrenze im LEP umgehend an. Der Regionalverband zog ebenso schnell gegen das neue Aktionsbündnis von BUND und Bauern vom Leder (FR vom 9.3.2018). Zahlreiche konkrete Beispiele zeigen meines Erachtens, dass aus Erkenntnissen der Politiker nicht notwendig Handeln folgt.
Das Gelände des Polizeipräsidiums wurde nach langem Hin und Her zwischen Stadt und Land „höchstbietend“ an einen Investor verkauft. Damit begeben sich die Politiker zum wiederholten Mal der Verfügungsgewalt über ein großes Grundstück, auf dem sie eigene Vorstellungen relativ kurzfristig hätten umsetzen können. Sie lassen sich mit einem Wechsel auf die Zukunft abfinden. Doch wieviel Land sie zukünftig für den Kaufpreis wirklich erhalten werden ist unklar. Ob sie besser fahren werden als mit einer Nutzung in Eigenregie ist zweifelhaft. Dennoch, der Verkauf weiterer Grundstücke bleibt aktuelle Politik (FR vom 11.3.2018). Die Stadt wird Eigenbesitz auch zukünftig in den Verwertungskreislauf des Kapitals einführen. Die Bodenpreise werden steigen, die Mieten mit. Solche Politikwird weder eine Bodenkrise lösen, erst recht nicht helfen, die hehren sozialen Ziele in Hinblick auf Mietniveau und Verfügbarkeit von preiswertem Wohnraum zu lösen. Ihr Leser Klaus Philipp Mertens macht das in aller Klarheit in seinem Leserbrief („Frankfurt wird unbewohnbar wie der Mond“, FR 8.3.2018) deutlich.
Ebenso desolat zeigt sich auch das städtische Handeln im Bereich ökologischer Nachhaltigkeit. Riederwald, Steinberg, Baugebiet an der A5, Innovationsquartier, Ernst-May-Viertel, Rennbahn, Flughafen: die Eingriffe in das Stadtgrün sind Legion. Eine gesamtstädtische –geschweige denn das Umland einbeziehende – Untersuchung über die Vernetzung dieser Grüngebiete und deren ökologischen Beitrag für Frankfurt als Ganzes gibt es nicht. Überall heißt es, der Eingriff in diesem Einzelfall ist zwar da, ist bedauerlich, hat aber keine gravierenden Folgen für Stadt und Bewohner. Manchmal wird sogar noch von einer ökologischen Aufwertung der bebauten Gebiete fantasiert! Vielfältige – in sich eigentlich lobenswerte –Initiativen, artenreiches Begleitgrün an Straßen, Miniaturwildnis, Dach- und Fassadengrün, bleiben angesichts andauernder Eingriffe in die ökologische Substanz kosmetische oder werbetechnische Operationen.“

Klaus Philipp Mertens aus Frankfurt:

„Die hessische Landesregierung hat Volksvermögen veruntreut, als sie das Areal des alten Polizeipräsidiums an einen Investor zum (gemessen am erwartbaren Ertrag) Dumpingpreis von 212,5 Millionen Euro veräußerte. Denn in Frankfurt werden mittelfristig 30.000 Wohnungen zu bezahlbaren Mieten benötigt. Die in Aussicht gestellten 150 Sozialwohnungen werden dann lediglich 0,5 Prozent des errechneten Gesamtbedarfs darstellen – mithin zur Verschleierung der eigentlichen Geschäftsinteressen dienen und das Grundproblem nicht lösen können.
Für den Kapitalanleger stellt die Kaufsumme Peanuts in seiner Kosten- und Ertragsrechnung dar. Denn er wird mit dem Bau und dem anschließenden raschen Verkauf von 350 Luxuseigentumswohnungen, Büros, Ladenlokalen und einem Hotel seinen Einsatz vergolden. Solcherart Geschäfte zwischen Staat und Spekulanten muss man wohl der Gattung „staatsmonopolistischer Kapitalismus“ zuordnen. Die Regierungspartner in Wiesbaden, CDU und Grüne, sind dafür mittlerweile berühmt und berüchtigt, man denke nur an den projektierten Billigflieger-Flugsteig von Fraport.
Angesichts der massiven Probleme auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt hätte zumindest eine andere Variante durchgerechnet werden müssen. Nämlich die kostenlose Überlassung der Liegenschaft (bei unveränderten Eigentumsverhältnissen) an die kommunale ABG Frankfurt sowie an die landeseigene Nassauische Heimstätte mit der Verpflichtung, hier bis zu 1.000 Mietwohnungen zu errichten, deren Mietzins fünfzehn Prozent unterhalb der Vergleichsmiete des Fertigstellungsjahrs liegen und in den Folgejahren maximal um die allgemeine Inflationsrate steigen dürfte. Angeblich sind die hohen Grundstückpreise in Frankfurt das Haupthindernis für einen preisgünstigen Wohnungsbau.
Wem das utopisch erscheint, möge einmal intensiv darüber nachdenken, wie sonst innerhalb weniger Jahre Wohnungen für Durchschnittsverdiener in Frankfurt errichtet werden könnten. Und zwar ohne Umsiedlung der Menschen an den äußersten Stadtrand und sogar darüber hinaus, was zudem mit erheblichen zusätzlichen Umwelt- und Verkehrsproblemen verbunden wäre.
Falls eine solche oder andere Alternative nicht gelänge, würde Frankfurt am Ende tatsächlich „unbewohnbar wie der Mond“ sein, wie Gerhard Zwerenz es in Motiven seines fast gleichlautenden Romans 1973 beschrieben hat.“