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Forum vom 19. November 2024
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Ich vermisse Empathie und Vernunft
Gaza-Krieg: „Deutschland als Mittäter“ und „Mit dem Tunnelblick der Staatsräson“, FR-Feuilleton vom 12. und 7.11.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei dem von mir sehr geschätzten Pitt von Bebenburg für seinen Artikel: Deutschland als „Mittäter“. Endlich nimmt eine Gruppe von Menschen Stellung zu den Verbrechen der israelischen Regierung und der Armee an den Palästinenserinnen und die nicht akzeptable teilweise Unterstützung und Tolerierung dieser Menschenrechtsverletzungen durch die deutsche Politik und durch viele in unserer Gesellschaft! Ich habe keinerlei Verständnis für die Haltung vieler Politikerinnen in Deutschland, die die Taten der israelischen Regierung – wie Entrechtungen, Enteignungen, Ghettoisierungen, Inhaftierungen für Bagatellen, Vertreibungen aus ihren Häusern und von ihrem Land, Zerstörungen ihrer Häuser, Verhinderung von ausreichend Nahrung und medizinischer Versorgung, physische und psychische Verletzungen und Ermordungen – gegenüber den Palästinensern seit 1948 tolerieren und von „Staatsräson“ des deutschen Staates Israel gegenüber reden. Auch empfinde ich es als unverantwortlich und äußerst peinlich, wenn Menschen, die ganz deutlich das gesetzeswidrige Handeln der israelischen Regierung und des Militärs in Vorträgen, Publikationen, Ausstellungen und Filmen benennen, in Deutschland diskriminiert und behindert werden. Bei dieser Haltung vermisse ich jegliches rationale Denken, jegliche Empathie und mangelndes Demokratie-Verständnis! Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass, wie alle Menschen auf unserer Welt, auch die Palästinserinnen ein Recht auf Freiheit, Selbstbestimmung, Unversehrtheit, Würde und Frieden haben. Ich danke von ganzem Herzen den mutigen und mitfühlenden Unterzeichnerinnen des Offenen Briefs zu „Deutschlands Mittäterschaft an israelischen Völkerrechtsverbrechen“!
An dieser Stelle möchte ich mich auch bei unserer Außenministerin Annalena Baerbock bedanken, die sich in dem Konflikt unermüdlich für die Palästinenserinnen, für die verschleppten Israelis und auch generell für den Frieden in Israel eingesetzt hat. Ich möchte ebenfalls lobend erwähnen, dass die Frankfurter Rundschau es in letzter Zeit zahlreichen jüdischen und anderen Intellektuellen ermöglicht hat, in Interviews und Artikeln ein humaneres Handeln in Israel zum Wohle der Palästinenserinnen, aber auch der Israelis einzufordern.
Monika Weiß-Imroll, Köln
Den Grundrechten droht ein elementarer Schaden
Ich stimme Kristin Helbergs Kritik an der Bundestagsresolution gegen Antisemitismus nachdrücklich zu. Die dogmatisch überzogene Lesart der Antisemitismus-Definition der Holocaust Remembrance Alliance zwingt nicht nur die Bundesregierung, sondern auch alle, die ihre Meinung in Deutschland öffentlich äußern, zu einer unkritischen Unterstützung der Politik von Benjamin Netanjahu und seiner rechtsxtremen Koalitionspartner.
Die geplante Bundestagsresolution verengt die Sicherheitsinteressen des Staates Israel letztlich auf das Interesse Netanjahus, sich dem Zugriff der Justiz zu entziehen und seine Kriegsführung diesem Ziel unterzuordnen. Hinzu kommt, dass diese Resolution elementare Grundrechte in Art. 5 Grundgesetz gefährdet: die Freiheit der Meinung und öffentlichen Rede, der Kunst, der Wissenschaft und Lehre sowie das Zensurverbot. Wie bereits in der Vergangenheit geschehen, werden nicht nur Deutsche, sondern auch Bürger des Staates Israel und Juden, auch aus dem Ausland, die in Deutschland Netanjahus Angriff auf die israelische Justiz und seine Kriegsführung kritisieren (wollen), vom Antisemitismus-Beauftragten gemaßregelt oder von öffentlichen Veranstaltungen ausgeladen.
Angesichts des drohenden Schadens für elementare demokratische Grundrechte wirft die geplante Bundestagsresolution die Frage auf, wie ernst die 75-Jahrfeier des Grundgesetzes, die vor kurzem über die Bühne ging, denn gemeint war.
Peter Krapf, Ulm
Ein universeller Kampf gegen Rassismus
Die Resolution widerspricht meiner Auffassung von der Freiheit des Denkens und der politischen Überzeugung. Eine demokratische Gesellschaft muss kontroverse Ansichten aushalten können, kann im Gegenteil an ihnen wachsen und sich bewähren. Ich wehre mich gegen eine ‚Staatsräson‘ hinsichtlich Israel, denn für mich gilt ein universeller Kampf gegen Rassismus, ethnisch oder religiös begründete Diskriminierung. Das beinhaltet auch die Kritik am Vorgehen Israels in Gaza und im Libanon.
Renate Graf, Berlin
Wer soll diesen Wahnsinn noch verstehen?
Ich kann es nicht mehr hören! Da verdoppelt die Bundesregierung ihre Waffenverkäufe an Israel, mit denen es täglich in Gaza und im Libanon seinen Bombenkrieg führt und Millionen Zivilisten dem Elend preisgibt. Und dann reist unsere Außenministerin durch die Welt und verteilt Millionen Euro an die armen Bombenopfer. Welch ein Wahnsinn! Wer soll das noch verstehen? Glaubt man wirklich, der massiven Kritik am Vorgehen der rechtsradikalen israelischen Regierung hierzulande mit dem Vorwurf des „Antisemitismus“ begegnen zu können und es im Übrigen bei ein paar mahnenden Worten an Israel zu belassen?
Ursula Rückert, Körle
Das Weiße Haus wird kein weises Haus
Trump: „Der Systemsprenger“, FR-Meinung vom 9. November
Nun, Amerika hat gewählt und „good old europe“ muss zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass ein mehrfach vorbestrafter Verbrecher, ein nachweislicher Lügner und Vergewaltiger nun erneut zum mächtigsten Mann dieser Welt bestellt wird. Ein Mann, der den legendären „Atom-Koffer“ demnächst wieder in Griffbereitschaft haben wird. Man muss sich ernsthaft fragen, wie weit unsere Welt verkommen ist.
Die Bürger Amerikas haben nun allen Ernstes einen Mann gewählt, der bereits angekündigt hat, einen noch nie da gewesenen Feldzug gegen die Vorgänger-, also Biden-Administration vom Zaun zu brechen, der seinen Wählern versprochen hat, dass sie künftig niemals mehr wählen müssen, weil er, der selbsternannte „Führer“, alle rechtsstaatlichen Gesetze außer Kraft setzen will. Und es ist leider Tatsache, dass die Mehrheit der amerikanischen Wähler dies goutiert!
Trump, der selbstverliebte 78-jährige Selbstdarsteller, dem führende Wissenschaftler eine mittelschwere Demenz bescheinigen, wird uns nun also in den nächsten vier Jahren ängstigen, vor neue Herausforderungen stellen und die zivilisierte Welt an den Abgrund führen. Tröstlich ist, dass die amerikanische Verfassung keine dritte Amtszeit eines Präsidenten vorsieht! Welche Weitsicht der Gründungsväter!
Was wird wohl unter der Ägide dieses krankhaften Egomanen passieren mit der Ukraine, einem seit jeher mitteleuropäischen Land, welches zu Zeiten der Donaumonarchie als „Kornkammer“ Europas galt? Man darf gespannt sein, wie die großmäulig angekündigte Beendigung des Konfliktes zwischen der europäischen Ukraine und dem mittelalterlichen Russland ausgehen wird. Binnen 24 Stunden will dieser designierte, amerikanische Machthaber den mörderischen Angriffskrieg Putins beenden. Nun, dann schauen wir einmal, was von den vollmundigen Versprechungen und Ankündigungen in die Tat umgesetzt werden wird. Leere Worthülsen und Lügen ist man von „Herrn“ Trump ja gewohnt, darf also nichts Essenzielles von ihm erwarten.
Bezeichnend für seinen Charakter ist, dass beim jetzigen Votum der US-Bürger keine Rede mehr von gestohlenen Stimmen und Betrug ist. Welch Wunder. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Wie auch immer, mit Trump wird das Weiße Haus niemals ein weises Haus werden. Never ever! Und über das gefakte Attentat, bei welchem Trump mit einer kleinen Wunde am Ohr davongekommen ist – wer spricht noch darüber? Niemand glaubt an einen Attentäter, nein, die Geschichte war mit Sicherheit inszeniert!
Das Ende unserer Ampelkoalition fällt zufällig auf den Tag, an welchem das Ergebnis der US-Wahl bekannt wird. Unser Noch-Kanzler ist sich allerdings nicht zu schade, auf der Schleimspur zu kriechen und Trump zu gratulieren.
Das oft bemühte und in den USA gerne verwendete „God bless America“, reicht nun nicht mehr aus. „God bless the world“ ist ob des Wahlergebnisses in Amerika, nun nötiger denn je!
Klaus Franke, Wertheim
Was ist Wohlstand?
Wirtschaftswachstum: „Nur zum Selbstzweck“, FR-Wirtschaft vom 13. November
Ich danke Felix Fuders, Prof. für VWL, für seinen lesenswerten Beitrag. Leider werden wir Bürger auf allen Kanälen mit dem fortwährend wiederholten Mantra beschallt, unsere Gesellschaft sei nur (über)lebensfähig, wenn ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes gegeben sei. Dass dabei die seit der 1972 erschienenen Erstauflage der Denkschrift des Club of Rome „Grenzen des Wachstums“ systematisch nicht nur ignoriert, sondern konterkariert werden, scheinen Vertreter der Wirtschaft und Politik bewusst auszublenden. Der „Earth Overshoot Day“ (Tag der Erdüberlastung), der Zeitpunkt im Jahr, an dem die Menschheit die natürlichen Ressourcen, die die Erde in diesem Jahr regenerieren kann, bereits aufgebraucht hat, war in diesem Jahr bereits am 2. August erreicht. Wirtschaftswachstum ist – naturgemäß – verbunden mit Verbrauch von Ressourcen, und diese sind nun einmal begrenzt. Und leider sind unsere Produktionswege weit davon entfernt, sämtliche Stoffe wiederzuverwerten (Cradle to Cradle). All‘ dies ist hinreichend bekannt, und dennoch wird Wachstum als allein selig machendes „Goldenes Kalb“ gepriesen.
Da tut es gut zu lesen, dass Fuders die Frage aufwirft: Was ist Wohlstand?
Es werden Grundbedürfnisse formuliert, welche sich für Schwellenländer anders darstellen als für hiesige Regionen. Bezogen auf Deutschland kommt der Autor zu dem Schluss, dass weiteres Wachstum nicht notwendig ist, um fundamentale Bedürfnisse zu befriedigen. Diese sind Arbeitsmöglichkeit, ausreichende Ernährung, Zugang zu Kultur- und Bildungsangeboten, ausreichende Freizeit etc. Es sei „erfreulich, wenn wir trotz geringen Wirtschaftswachstums kaum Arbeitslosigkeit und ein hohes Wohlstandniveau haben“. Das Problem ist, wie kann diese belegbare Erkenntnis in die Denkweise der Verantwortlichen im Lande beigebracht werden ?
J. Michael Krüger, Bad Homburg
Die feudalisierte Zukunft
Arbeits-„Drehscheiben“: „ Von Job zu Job“, FR-Wirtschaft vom 28. Oktober
Schon mal an die Nebenwirkungen dieser pseudo-genialen Idee der Drehscheibe für Arbeitnehmer gedacht? Diese sollen sich, wie üblich, flexibel auf dem Markt präsentieren, um einen Job zu behalten. Berufsidentität? Soll sich heutzutage niemand mehr leisten können. Spezialisierung auf Fachgebiete? Nicht, wenn der Arbeitgeber mit Kündigung droht. Stattdessen wie eine zu begutachtende Ware auf der Drehscheibe austellen! Die Feudalisierung der Zukunft winkt. Und was tun Arbeitgeberverbände ausser an Regierungen vollmundige Forderungen stellen, damit diese unsere Steuergelder investieren? Nix!
Robert Maxeiner, Frankfurt
Forum vom 20. November 2024
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Wir Menschen sind das eigentliche Problem
Zu: „Nicht die Globalisierung ist das Problem, sondern ihr Zustand“, FR-Wirtschaft vom 16. November
Zu Recht weist Thomas Gebauer im Interview auf die Ambivalenz der Globalisierung hin. Sie markiert zunächst grenzüberschreitende Freiheiten, doch fördert sie nicht nur die Weltgemeinschaft, sondern verlängert auch die von Habermas als Kolonialisierung des globalen Südens bezeichnete, historisch gewachsene ökonomische Macht des Nordens.
Wir hatten geglaubt, dass die Globalisierung nur Vorteile mit sich brächte, also ein Allheilmittel sei gegen politische, wirtschaftliche Missverhältnisse zugunsten einer sonst sich gegenseitig abgrenzenden Zivilgesellschaft. Doch dieser Ausgleich (Solidarität) ist weitgehend ausgeblieben.
Wir müssen schließlich einsehen, dass wir uns geirrt haben. Wir sehen uns vor der Frage, ob sich die Mehrheit der Menschen zu einer „Transformation“, von der so oft die Rede ist, bereit findet – auch in einer Demokratie, in der die Mehrheit das Sagen hat. Weisen die in der Gegenwart steigenden Tendenzen zur „Führung“ darauf hin?
Versuchen wir auch, die sozialen Netzwerke von der Verbreitung von Hass und Drohungen zu reinigen? Sind damit aber auch die schrecklichen, in den Köpfen und Herzen einer Vielzahl von Menschen verankerten Emotionen beseitigt? Einige ermutigende und notwendige „Maßnahmen“ hat Thomas Gebauer ja genannt. Welche „Maßnahmen“ aber können Gesinnungen ändern, ehe sie getrieben von Katastrophen auf uns eindringen und umformen? Das kommt oft spät, manchmal zu spät. Die Pilze sind mir ein Gleichnis. Ihr weit verbreitetes unterirdisches Geflecht sind die Grundlage für die wunderbaren Pilze, die überirdisch dann erwachsen, uns in ihrer Gestalt erfreuen und meistens auch genießbar sind. Schaffen wir es? Wir sind das Problem – nicht die Globalisierung!
Herbert Kugelmann, Friedrichsdorf
Wie einer den Weg zum Training nicht fand
Zu: „Verliebt in die Eintracht“, FR-Region vom 14. November
In Ihrem Beitrag vom 14.11.24 wurde ich an eine „lustige“ Begegnung mit einem SGE-Spieler erinnert, den die Fan’s nie vergessen werden.
Die Episode: Im Geschäftszimmer des Bezirkspersonalrats bei der damaligen Oberpostdirektion Frankfurt. Da saß vor langer Zeit ein junger Mann. Er war ein noch sehr jugendlicher Typ. Eher schmächtig als kräftig, und groß war er auch nicht. Als ich ihn schon längere Zeit dort alleine sitzen sah, fragte ich ihn: Guten Tag, kann ich Ihnen helfen? Er: Ich warte auf mein Schwager.
Eine Stunde später. Ich: Kann ich wirklich nichts für Sie tun? Es kann noch lange dauern… Er : Dann muss ich eben warten. Ich will zum Riederwald und kann den Weg nicht finden. Ich : Ist heute ein Spiel der Eintracht ? Er : Nein, aberTraining. Ich : Und da fahren Sie extra hin? Er: Ja, ich will mittrainieren. Ich: Spielen Sie Fußball? Er: Ja, in Wiesbaden-Biebrich. Ich: In der Jugend? Er: Nein, in der ersten Mannschaft. Ich: Und was wollen Sie bei der Eintracht? Er: Fußball spielen.
Dann kam endlich der Schwager zurück. Ich wünschte dem jungen Mann und der Eintracht viel Glück und auch Erfolg. Beide verabschiedeten sich und zogen los. Einige Zeit später spielte er in der ersten Mannschaft der SGE. Er bekam gute Kritiken und die Fans schwärmten von dem Super-Techniker. Während der WM. 1966 in England, wurde er zum besten Einwechselspieler der deutschen Nationalmannschaft. Und dann nahm seine große Karriere ihren Lauf.
Und wer war das? Es war der unvergessene Jürgen Grabowski, der noch heute von den Fans im Stadion „besungen“ wird.
Eberhard Bacher, Frankfurt
Forum vom 21. November 2024
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Gerede vom Konflikt der Generationen
Zu: „Atempause für Rente“, FR-Meinung vom 15. November
Seit dem Siegeszug des Neoliberalismus vor 40 Jahren ist es mit großem Erfolg gelungen, mit der demographischen Entwicklung die Notwendigkeit einer Senkung des Rentenniveaus und Erhöhung des Renteneintrittsalters zu suggerieren, von „begründen“ können wir nicht sprechen, weil absurder Weise der entscheidende Parameter der Produktivität einfach systematisch ignoriert wird.
Das ist leider auch bei diesem Leitartikel der Fall. Nur weil „Anfang der 1960er-Jahre“ auf einen Rentner noch sechs Beitragszahler kamen, „aktuell nur noch zwei“ sei es nach Meinung des Autors „nicht schwer zu verstehen“, „dass diese Entwicklung Folgen für die Beiträge und das Niveau der Altersbezüge haben“ müsse. Und: „Muss es angesichts der steigenden Lebenserwartung nicht doch eine Anhebung des Renteneintrittsalters geben?“
Demgegenüber sollte es mit Blick auf das volkswirtschaftlich keineswegs schrumpfende Sozialprodukt tatsächlich „nicht schwer zu verstehen“ sein, dass eine Senkung der Bezüge für die wachsende Gruppe der Renterinnen zu einer Steigerung der Bezüge anderer Gruppen führen muss. Wenn dies nicht die Beitragszahlerinnen sind, müssen es wohl andere sein, vielleicht diejenigen, in deren Taschen die Produktivitätsgewinne landen.
Statt uns einen „Generationenkonflikt“ einreden zu lassen und damit das „Solidaritätsprinzig“ zu untergraben, uns verleiten zu lassen, darüber streiten, ob „Beitragszahlerinnen“ oder „Rentnerinnen“ die „Belastungen“ durch diese ungerechte Umverteilung von oben nach unten zu tragen haben, sollten wir, die Debatte vom Kopf auf die Füße stellen und wenn es schon um „Gerechtigkeit“ gehen soll, das Ganze in den Blick nehmen und mit der Rentenreform die extremen Einkommens- und Vermögenssteigerungen des reichsten Prozent der Bevölkerung in die Finanzierung einbeziehen und die extrem gefährliche Ungleichverteilung korrigieren, indem wir sie umkehren. Wenn uns der Mut zu den notwendigen Veränderungen fehlt, überlassen wir die Veränderungen den Rechtspopulisten und Faschisten.
Während wir dabei sind, die Lebensgrundlagen der jungen Generation (und der Menschen im globalen Süden) im Zeitalter des Anthropozän, des Klimakollaps und des Artensterbens irreversibel zu zerstören, wegen der Rentenbeiträge „keine guten Aussichten für die jüngere Generation“ zu sehen, finde ich an sich schon ignorant.
Karl Höhn, Frankfurt
Werden „die Jungen“ denn nicht älter?
Im Leitartikel wird heftig kritisiert, dass die geplante Renten-Reform „eine einseitige Belastung der jüngeren Generation“ bedeutet hätte und es wird nach Einschnitten für die Älteren wie Absenkung beim Rentenniveau, Anhebung des Renteneintrittsalters und „Umschichtungen innerhalb der Rentnergeneration“ (??) gefragt. Ich frage mich: Werden „die Jungen“ nie älter? Würden jetzige Einschnitte dann nicht für eine umso stärkere Belastung der zukünftigen Rentner sorgen?
Monika Lammers-Goebel, Frankfurt
Netanjahus Prioritäten
Zu: „Viel mehr Waffenexporte an Israel“, FR-Politik vom 25. Oktober
In Deutschland haben die demokratischen Parteien zu Recht eine Brandmauer gegen die AfD errichtet. Für die rechtsextreme Regierung in Israel gelten offensichtlich andere Maßstäbe. Hier gilt weiterhin die deutsche Staatsräson, gerne auch kombiniert mit dem Begriff der Wertegemeinschaft.
Der Begriff „deutsche Staatsräson“ scheint zu implizieren, dass wir diese israelische Regierung bedingungslos unterstützen, egal was sie tut. Netanjahu hat die Rechtsextremen Smotrich und Ben Gvir in sein Kabinett geholt und sich damit von ihnen völlig abhängig gemacht. Sie sichern seine Position als Premier und schützen ihn vor der Strafverfolgung durch die israelische Justiz wegen Korruption. Beide sind Unterstützer des jüdischen Terrorismus im Westjordanland. Die Befreiung der verbliebenen Geiseln hat für sie keine Priorität. Ihr erklärtes Ziel ist, die Palästinenser aus dem Westjordanland zu vertreiben und ein Groß-Israel zu schaffen. Sozusagen ein „From the river to the sea“ aus israelischer Perspektive. Als Finanz- und Sicherheitsminister haben sie neben dem Willen auch die Mittel und die Ressourcen, um dieses Ziel umzusetzen. Im Schatten des Krieges schreitet die Vertreibung palästinensischer Familien kontinuierlich voran. Familienväter, die ihre Familien und ihr Eigentum schützen wollen, werden zusammengeschlagen oder niedergeschossen.
Angesichts der Bilder aus dem Gazastreifen und den Verbrechen im Westjordanland droht die Erinnerung an die Gräueltaten der Hamas am 7.10.23 zu verblassen. Dabei war es doch diese Aktion, die diesen Krieg erst ausgelöst hat. Ja, angesichts der Bedrohungslage hat Israel das Recht sich zu verteidigen. Ein Recht auf Vertreibung und Besiedlung hat es nicht. Die Lieferung von Waffen zur Verteidigung muss die deutsche Regierung an Bedingungen knüpfen wie z.B. den Stopp der Vertreibung und die völkerrechtswidrige Besiedlung.
Martin Morgenroth, Frankfurt
So viel Hoffnung
Myanmar: „Gerettet aus dem Krieg“, FR-Titel und FR7 vom 16. November
Seit fast 50 Jahren bin ich Abonnent und Leser der Frankfurter Rundschau und bin so froh, dass es sie immer noch gibt. Ich danke der Redaktion sehr herzlich für Artikel und Reportagen wie am letzten Wochenende über Kinder und Lehrer im Grenzgebiet zwischen Myanmar und Thailand. (Alles für die Kinder, FR / v. 16. Nov. 2024). In Zeiten, in denen die Verachtung für Menschen scheinbar alles beherrscht, tut es einfach gut von Menschen zu lesen, die mit den knappsten Mitteln trotzdem eine Menschlichkeit schaffen, die soviel Hoffnung vermittelt. Eine Hoffnung, die zu erhalten in unserer Gesellschaft, in der eigene Hoffnungslosigkeit mittels des Hasses auf Andere abgewehrt wird, so schwer geworden ist.
Thomas Hüller, Frankfurt
Forum vom 22. November 2024
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Der Kampf ging ohne Waffen weiter
RAF-Terrorist: „Holger, der Kampf geht weiter“, FR-Feuilleton vom 18. November
„Der Kampf geht weiter“ – von der einen Seite durch Einschränkungen der Bürgerrechte wie Asyl, Versammlungsfreiheit, keine Zensur und den Abbau der sozialen Sicherung wie Renten, Bürgergeld, Kindergrundsicherung usw. Von der anderen Seite mit Selbsthilfe-Organisationen, Demonstrationen, Petitionen, Hausbesetzungen und was es sonst noch alles gibt. Das ist sicher nicht der bewaffnete Kampf, wie er aus dem Dutschke-Zitat entnommen werden könnte. Aber es wird sich gegen den Klassenkampf von oben gewehrt.
Was in dem Artikel meines Erachtens zu kurz kommt, ist die Entstehung der Randgruppenbewegung, aus der sich dann RAF, Patientenkollektiv Wiesloch und andere Gruppierungen mit der Propagierung des „bewaffneten Kampfes“ abspalteten.
In Köln, wo ich damals lebte, sahen sich vor allem das Versammlungs-Zentrum des SDS und auch der Republikanische Club mit dem Problem konfrontiert, dass obdachlose Minderjährige, die sich den Demos angeschlossen hatten, oftmals keine Bleibe für die Nacht hatten. Das Unterbringen wurde dann von einem Aktionskommittee Kölner Notunterkünfte organisiert. Der Versuch, dafür Kostenerstattung von Jugendämtern zu erlangen, wurde zumeist brüsk abgewiesen.
Dieses Problem war nicht auf Köln beschränkt, sondern trat in vielen Orten auf. Daraus entstand die Randgruppenbewegung, die mit das Bundesgebiet umfassenden Konferenzen Erfahrungsaustausch betrieb und auch juristischen Rat lieferte. Ideologisch wurde das durch das von Ihnen erwähnte Buch von Franz Fanon abgestützt.
Auf diesen Konferenzen waren die lautesten Redner, aus meiner Sicht Krakeeler, diejenigen, die den bewaffneten Kampf forderten. Die Kölner Gruppierung SSK (Sozialpädagogische Sondermaßnahmen Köln) war strikt dagegen.
Der SSK „kämpfte“ auf seine eigene Weise. Im April 1970 führte er die erste Hausbesetzung in Westdeutschland durch. Eine Fernsehdokumentation, produziert im Auftrag des ZDF unter der Anleitung durch Günter Wallraff, zeigte auf, wie die öffentlichen Träger der Jugendhilfe versagten. Im Kölner Verlag Kiepenheuer & Witsch erschienen die Bestseller „Ausschuß“ und „Aufbruch“. Heinrich Böll gab dem SSK 100 000 DM als Unterstützung. Der SSK war zu Gast beim Bundespräsidenten Gustav Heinemann und machte die Sozialausschüsse der Bundestagsparteien darauf aufmerksam, dass die Heiminsassen zwar arbeiteten, jedoch nicht sozialversichert waren. Das wurde zu Anfang der 1970er geändert, finanziellen Ausgleich gab es aber erst vor wenigen Jahren. Aktionen wie das Politische Nachtgebet in Köln, unterstützt durch Dorothea Sölle (evangelische Pastorin) und Fulbert Stefenski (ihr Ehemann, vormals Abt im Benediktinerkloster Maria Laach), setzten weiterhin die Jugendämter unter Druck. Also – der Kampf ging weiter – auch ohne Waffen.
Doch, auch ich habe demonstriert. Am 11. Mai 1968 in Bonn gegen die Notstandsgesetze; Anfang Mai 1970 gegen die Intervention der USA in Kambodscha und bei vielen anderen Gelegenheiten auch.
Paul R. Woods, Neumagen-Dhron
Inflation ist noch spürbar
Nouripour: „Ausschließeritis macht die Demokratie krank“, FR-Politik vom 16. November
Die Analyse von Omid Nouripour zeugt leider von einer zu geringen politischen Selbstreflexion. Zum einen stimmt es nicht, dass die Ampelkoalition die Inflation wirklich in den Griff bekommen hat, da die Preise gerade dort, wo sie viele Menschen besonders hart treffen, wie etwa in den Supermärkten, zum Teil immer noch rasant ansteigen oder sich zumindest auf einem sehr hohen Level eingependelt haben. Zum anderen liegt eine entscheidende Schwachstelle der Grünen schon darin, dass man sich immer noch viel zu stark auf die beiden politischen Alphatiere Habeck und Baerbock fokussiert, die scheinbar alles überragen, obwohl diese mit der Wärmewende, die viele Menschen durch das höchst unprofessionelle Projektmanagement extrem verunsichert hat, oder den maßloß übertriebenen Selbstinszenierungen keinen geringen persönlichen Anteil an der rasanten Talfahrt der Gesamtpartei bei den Sympathiepunkten innerhalb der Bevölkerung haben dürften. Deshalb hilft hier in jedem Fall nur ein deutlicher Paradigmenwechsel aus der Misere, zumal die Grünen einstmals auch als Antithese zum politischen Establishment gegründet wurden mit dem Anspruch, dass bei einem selbst mehr die Inhalte als die Karrieren von einzelnen Akteuren im Mittelpunkt stehen sollen und es nach wie vor ebenfalls in den eigenen Führungspositionen häufig an einer echten Diversität wie zum Beispiel in der Form von wirtschaftsaffinen Akteuren mangelt!
Rasmus Ph. Helt, Hamburg
Beschämende „Leistung“
Ortskräfte-Evakuierung: „Zu komplex, zu langsam“,, FR-Politik vom 15.11.
meinen Lebtag werde ich nicht die Bilder vergessen, wie der US-amerikanische Pilot oder Pilotin sein/ihr Riesenflugzeug mit Leuten voll packte und ausflog. Hut ab. Die Bundeswehr flog zeitnah sieben Leute aus und die Biervorräte (kein Witz). Selbst, wenn man berücksichtigt, dass die BW-Flugzeuge kleiner sind, beschämend. Hatte die deutsche Botschafterin in Washington nicht schon Wochen zuvor berichtet, dass die Amerikaner und Briten Evakuierungsflüge planen würden? Diese Information ging im bundesdeutschen Behördenwirrwarr unter (hat den Vorteil, dass keiner verantwortlich ist). Und natürlich ist Onkel Donald für alles verantwortlich. Was Frau Kramp-Karrenbauer vor dem Untersuchungsausschuss ablieferte, ist wohl am treffensten mit „unterkomplex“ zu bezeichnen.
Rüdiger Erdmann, Pattensen
Forum vom 23. November 2024
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Gut gemeint, aber nicht gut gemacht
Resolution gegen Antisemitismus: „Mein 9. November“, FR-Meinung vom 11. November
Anetta Kahane kritisiert die Leute (unter ihnen auch zahlreiche Jüdinnen und Juden!), die sich gegen die Resolution des Bundestags gegen Antisemitismus gewendet haben, mit scharfen Worten: „Denn darin (gemeint ist die Resolution) sind Formulierungen zu finden, die möglicherweise diesen Hass einschränken könnten. Und das sei eine Einschränkung der Meinungs- und Kunstfreiheit. Judenhass müsse frei bleiben“ (Hervorhebungen von mir).
Die Leute, die sich gegen diese Resolution gewendet haben, wenden sich damit nicht dagegen, den Judenhass einzuschränken. Sie schreiben nicht, die Einschränkung des Judenhasses sei eine Einschränkung der Meinungs- und Kunstfreiheit. Sie wenden sich vielmehr dagegen, im Namen des Antisemitismus Menschen zu verfolgen. Es sind bereits Beispiele bekannt, wo jüdische Menschen in Deutschland nicht auftreten durften, weil sie sich angeblich antisemitisch geäußert hatten. Und es gibt Fälle, wo alleine der unbelegte Vorwurf, sich antisemitisch geäußert zu haben, dazu führte, dass jemand nicht eingeladen oder wieder ausgeladen wurde (siehe Deutsche Welle, „Wenn jüdische Künstler als antisemitisch bezeichnet werden“, 20.9.2024).
Noch schlimmer finde ich den 2. von mir zitierten Satz. Frau Kahane schreibt ihn als indirekte Rede. Damit behauptet sie, jemand habe gesagt: „Judenhass muss frei bleiben!“ Eine solche Aussage kenne ich nicht einmal von Rechtsradikalen. Wenn jemand das gesagt hat, dann sollte Frau Kahane die Öffentlichkeit konkret informieren, wer das wann gesagt hat. Das dürfte dann ein Fall für die Staatsanwaltschaft sein. Wenn das dagegen nur Frau Kahanes Interpretation von anders lautenden Aussagen ist, dann sollte sie schreiben, dass sie das so verstanden hat, und nicht, dass das so gesagt wurde. Die Vermischung von Fakten und persönlichen Meinungen hilft nicht im Kampf gegen Antisemitismus. Frau Kahane schadet dem Kampf gegen Antisemitismus, wenn sie ernsthafte Kritik an etwas gut gemeintem, aber nicht gut gemachtem als Antisemitismus verteufelt.
Waltraud Finckh, Bad Kissingen
Profit per Diagnose
Zu: „Es flimmert nicht nur der Vorhof“,, FR-Panorama vom 16.11.
Ich ergänze zum Artikel des Kollegen Hontschik als Ärztin der Inneren Medizin mit Vorhofflimmern seit rund 70 Jahren: Auch im Verantwortungsbewusstsein der heutigen Ärzte „flimmert“ es, wenn sie aus wirtschaftlichen Gründen mit dieser Diagnose Profit machen wollen.
Nach einer eitrigen Mandelentzündung trat bei mir Vorhofflimmern ein. Die operative Entfernung der kranken Mandeln und Penicillin ließen mich wieder gesund werden. Ich war fähig, alleine am nördlichen Polarkreis zu wandern, machte viel später eine geführte Regenwaldwanderung mit. Mein Herz kann sich auch mit Vorhofflimmern leistungsmäßig anpassen. Wunderbar! Meine Pulskontrolle ist voll befriedigend. Aus Altersgründen fahre ich nicht mehr Auto. Mit meiner Gehfähigkeit rund um Bad Soden geht es mir gut! Den Nahverkehr gibt es ja auch. Inzwischen bin ich 93.
Sehr geehrter Herr Franke, die Prophezeihung, unter Trump werde das weiße Haus nie ein weises Haus, besagt zugleich treffend, dass es auch bisher noch nicht weise war. Trump stellt gewiss eine Potenzierung der US-Egomanie dar, diese gehört aber zur Gründungserzählung der USA. Daher rührt sein Erfolg. Die „Pilgrimfathers“ haben bei Ihrer Einwanderung das usurpierte Land als Geschenk Gottes behauptet nach dem Vorbild der israelischen Landnahmetradition, zu der auch die Ausrottung der bisherigen Bevölkerung gehört, nachzulesen im Buch Josua. Deshalb sind die USA „Gods own country“ und das US-Volk ein Herrenvolk, das vor anderen bevorrechtigt ist wie Israel heute in Palästina. Daher auch die unverbrüchliche Treue zum derzeitigen zionistischen Regime unter Nethanjahu, obwohl dieses einen Vernichtungskrieg in Gaza führt mit einer Aushungerungsstrategie wie unter Hitler in Leningrad. Derlei Verbrechen sind für ein Herrenvolk kein Problem, sondern selbstverständliches Vorrecht, wozu auch das Führen völkerrechtswidriger Kriege gehört. Auch die deutsche staatsräsonale Treue zu Nethanjahu hat wohl zu tun mit der unausgeträumten Idee eines arischen Herrenvolks, wie die AfD-Wahlerfolge zeigen. Es bringt uns aber nicht voran, uns über Trump oder die AfD aufzuregen. Wir müssen uns aus der US-Vasallenschaft lossagen und gemeinsam mit dem globalen Süden am Aufbau einer Weltordnung ohne Herrenvölker arbeiten. Erste Schritte könnten die Ablehnung der Stationierung neuer US-Abschreckungswaffen in Deutschland sein, die Unterzeichnung der Atomwaffenverbotsvertrags, die Beendigung der Waffenlieferungen für den US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine, der Austritt aus der Nato und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands. Dann könnte wieder zur Rettung unserer Wirtschaft billiges Gas durch die verbliebene Ostseegasleitung fließen, deren Beendigung von Biden Anfang Februar 2022 offen angekündigt wurde und die uns nun auch Selenskij verbieten will. Diese Schritte müssen jetzt im Wahlkampf zur Sprache kommen.