FR-Forum vom 4. bis 8. Juni 2024

Alle Zuschriften von Leserinnen und Lesern im FR-Forum dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion!

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Im FR-Blog werden die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

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Forum vom 4. Juni 2024

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Der Kompass ist abhandengekommen

Rüstungskonzern wird Sponsor von Borussia Dortmund: „Zeitenwende in der Bundesliga“, FR-Wirtschaft vom 31.5.

Rheinmetall wird Sponsor von Borussia Dortmund. Angesichts einer Versechsfachung des Börsenwerts des Rüstungskonzerns und der verkündeten Zeitenwende scheinen nun die Millionen locker zu sitzen. Rheinmetall hat Deutschland bereits zweimal für große Kriege munitioniert. Egal, ob in den verheerenden Schlachten von Verdun und in Flandern im 1. Weltkrieg, oder beim Aushungern der Bevölkerung in Leningrad oder der Schlacht von Stalingrad im 2. Weltkrieg – Rheinmetall-Produkte waren stets mit an vorderster Front. Und immer lautete die Parole deutscher Aufrüstung: Von Feinden umringt verteidigungs- und kriegstüchtig zu sein. Jemals zur Rechenschaft gezogen? Fehlanzeige. In den letzten Jahrzehnten wurden blendende Geschäfte mit Autokraten in Krisenregionen gemacht. Nun kehrt die Waffenschmiede zurück in die Mitte der Gesellschaft? Das verheißt nichts Gutes: Es ist nicht ausgeschlossen, dass Rheinmetall wieder zum Hauptausrüster des nächsten großen Krieges wird. Es wird leider immer deutlicher: Der Gesellschaft ist der Kompass von Richtig und Falsch abhanden gekommen. Win-win-Situation für Borussia Dortmund und Rheinmetall, Rüstungsindustrie „irgendwie mit Spaß verbunden“? Das hat das Zeug zum Gewinn der Champions-League in der Kategorie Orwellschen Doppeldenkens. Bitter.

Elias Dahlhausen, Bielefeld

Was hat Rüstung mit Sport und Spaß zu tun?

Bisher war Borussia Dortmund für mich einer der sympatischeren Bundesligavereine und ich denke dabei an Ottmar Hitzfeld oder Jürgen Klopp und deren große sportliche Erfolge! Wenn ich jedoch jetzt höre, daß sich dieser Verein zukünftig vom größten deutschen Rüstungskonzern Deutschlands alimentieren läßt, dann macht mich das fassungslos.
Hoffen die Herren Watzke et al. durch diesen Deal ihre Innenverteidigung zu stabilisieren, was ja noch ein verständliches Motiv wäre, oder geht es ihnen gar ums Geld? Was ja auch wiederum verständlich wäre, denn man kann sich in der jetzigen weltpolitischen Situation keinen solventeren und zukunftssicheren Geldgeber als einen Waffenproduzenten wünschen! – Rätsel über Rätsel!
Für mich hatte der Fußball bisher jedenfalls noch immer etwas mit Sport, Spaß und körperlicher Ertüchtigung zu tun.
Aber was haben in diesem Bereich Firmen zu suchen, deren alleiniges Geschäft die Produktion von Maschinen ist, mit denen man Menschen töten kann.

George Langhans, Frankfurt

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Auf der Hut vor Rädern

Kolumne: „Tosende Leere“, FR-Meinung vom 23. Mai

Die „tosende Leere“ wie von Leo Fischer plastisch dargestellt, kann ich nur unterstreichen! So bewege ich mich, leider mit einem Handicap versehen, noch manchmal durch mein Wohngebiet Nordend-W. Stets mit lauerndem Blick und stehenden Nackenhaaren zu Fuß und hab Acht vor Zweirädern. Bei weitem begegnen mir nicht alle feindlich. An Zebrastreifen und Straßenmündungen werde ich meist ignoriert und um mich herumgefahren. Respekt anderen gegenüber bzw. die Straßenregelung akzeptierend, gibt es hierbei selten. Schlimm wird es aber, wenn ich notwendigerweise mein Kfz in diesem Hohheitsgebiet der Zweiräder benutzen muss. Sie kommen aus allen Ecken. Ganz im Bewusstsein, Besitzer dieser Straßen und Gehwege zu sein. Ganz egal ob von rechts, links, roter Ampel.
Da wurden ganze Strassenzüge mit hässlicher roter Farbe verunstaltet. Wiederholt fuhr ich die Friedberger entlang. Die Autos stehen im Stau, und auf der großzügig gestalteten Spur für Fahrräder besteht meist gähnende Leere. Geht man z.B. so dem CO2-Ausstoß an den Kragen!?

Norbert Müller, Frankfurt

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Reste für die Spatzen

„Hebel meint“: „Das ‚Monster‘ Bürokratie“, FR-Magazin vom 22. Mai

Lieber Herr Hebel, der „Trickle-Down-Effekt“ ist mir seit 50 Jahren auch als „Pferdeapfel-Theorie“ bekannt. Wenn die Gäule nur ordentlich k….., bleibt auch was für die Spatzen übrig. Oder: Wenn es meinem Chef gut geht, dann geht’s mir auch gut. Wer’s denn glaubt …

Hartmut Dietze, Cuxhaven

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Die große Not der UEFA

Zu: „Tausende Ehrenamtliche bei EM“, FR-Region vom 31. Mai

Die UEFA bekommt für die Durchführung der EM erhebliche Steuervergünstigungen, hat exklusive Vermarktungsrechte und wird am Ende rund eine Milliarde Euro verdienen. Dazu noch die zahllosen Privilegien für die Funktionäre. Wozu braucht diese Veranstaltung noch ehrenamtliche Helfer? Wenn sportbegeisterte Rotkreuzler dies in ihrer Freizeit tun, ist es ihre Sache. Oder tun sie das in ihrer Dienstzeit, wird der Einsatz auf die Dienstzeit angerechnet, oder stellt gar das Rote Kreuz als Organisation sich selbst oder die Mitarbeiter kostenlos und „ehrenamtlich“ zur Verfügung? Laut homepage leistet das DRK den Menschen Hilfe „allein nach dem Maß der Not“. Wie groß ist die Not der UEFA?

Michael Hamke, Bad Soden

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Forum vom 5. Juni 2024

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Gemäß den Werten des Grundgesetzes

Nahost: „Israels Armee setzt Angriffe in Rafah fort“, FR-Politik vom 29. Mai

Man lese Namen auf verwitterten Grabsteinen auf alten jüdischen Friedhöfen Deutschlands. Namen von deutschen Familien, die seit Jahrhunderten in diesem Land lebten – ausgelöscht im antisemitischen Wahn Hitler-Deutschlands, wenn sie nicht rechtzeitig fliehen konnten. Man fühlt tiefste Trauer. Im Buch von Bernt Engelmann mit dem Titel „Deutschland ohne Juden“ (1974) heißt es: „… dass die Deutschen gerade jenen Teil ihrer Mitbürger verjagt und ermordet haben, der auf nahezu allen Gebieten den relativ bedeutendsten Beitrag zu dem geleistet hat, was man gemeinhin die Kultur eines Volkes nennt.“
Unmittelbar nach dem Krieg wollten allzu viele nichts gewusst haben. In einem Westdeutschland, wo noch viele NS-Mitläufer und Ex-Mitglieder der NSDAP staatliche Ämter bekleideten, Mitglieder von Hitler-Jugend und der Flak-Helfer-Generation zu den Unverbesserlichen zählten. Heute – nach dem entsetzlichen, mörderischen Hamas-Ausbruch vom Oktober, richtet Israel neben der hohen Zahl an Opfern die totale Zertrümmerung Gazas an. Hilfsgüter werden blockiert, es herrschen Hunger und Wassermangel der in notdürftige Zelte verjagten Menschen. Es macht umso betroffener, wenn die Verurteilung dieser Taten als „israel-bezogener“ Antisemitismus diffamiert wird. Man wird mit Tätern und Leugnern des Holocaust in einen Topf geworfen! Wer gar für einen säkularen, gemeinsamen Staat Israel-Palästina eintritt, in dem Demokratie und Menschenrechte gleichermaßen für alle gelten – gleich welcher Religion oder Herkunft – der wird beschuldigt, die „Vernichtung des jüdischen Staates“ zu fordern. Dabei entsprechen gleiche Rechte für alle – auch für Palästinenser wie Israelis gleichermaßen – den Werten des deutschen Grundgesetzes, dessen Jubiläum man derzeit feiert.

Karl-Heinz Goll, Mühltal

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Mir fehlt das dritte Ohr

Talkshows sind nicht immer ein Vergnügen, meint eine Leserin

Ihre Sendung nervt, Frau Maischberger! Zwei Gäste reden gleichzeitig aufeinander ein. Spontan reden Sie hartnäckig dazwischen. Sorry, mir fehlt das dritte Ohr.

Ingelore Vogt, Lollar

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Forum vom 6. Juni 2024

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Wir führen in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg

Freigabe von Waffen im Ukraine-Krieg: „Berlins bedächtig entschiedener Schritt“ und „Überfällige Wende“, FR-Politik und -Meinung vom 1. Juni

Geht’s noch? Die Nato und die USA machen den ersten Schritt in den Abgrund eines Atomkrieges, indem sie Europa „erlauben“, die an die Ukraine gelieferten Waffen auch in dem an die Region Charkiw grenzenden Gebiet einzusetzen. Bei der Begrenzung auf diese Region wird es natürlich nicht bleiben – eher im Gegenteil! Der Radius des „Einsatzgebietes auf russisches Territorium“ wird sukzessive erweitert werden! Die beeindruckende Sahra Wagenknecht, die man am 29.5.24 live auf der Hauptwache in Frankfurt erleben konnte, hat voll und ganz recht, wenn sie von einem „nächsten gefährlichen Tabubruch“ spricht.
Wenn die US-Regierung „Hü“ sagt, müssen wir nicht unbedingt „Hott“ sagen. Sieht denn keines der Nato-Mitgliedsländer, dass wir hier einen Stellvertreterkrieg führen? West gegen Ost, die kapitalistische Welt gegen die vermeintlich sozialistische! Dieser Krieg ist von keiner Seite zu gewinnen, birgt aber die Gefahr eines Dritten Weltkriegs – entfacht wider besseres Wissen von den ach so gebildeten, wohlinformierten, friedens- und umweltbewussten „ExpertInnen“ der EU-Mitgliedsländer, als da in Deutschland wären: Boris Pistorius, dessen Appell zur „Kriegstüchtigkeit“ bereits seit Längerem selbst in Schulen erschallt, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, auch Frau Rheinmetall genannt, Anton Hofreiter, der sich als Grüner, einer einst als Friedenspartei angetretenen Partei, nicht entblödet, seine fervente Forderung zur nun neuen Einsatzerlaubnis deutscher Waffen zu stellen. Dazu noch der wohlwollende und diese Entscheidung begrüßende Kommentar Ihres Kommentators Andreas Schwarzkopf, der mich ungemein enttäuschte. Zu all denen gesellt sich Ursula von der Leyen, die von der EU als größte Demokratie der Welt juchzt – ist diese doch zusammen mit der USA vielmehr die größte Kriegstreiberin.
Putin, der sich schon in der Vergangenheit ob der augenfälligen Zerstrittenheit der EU-Mitgliedsstaaten die Fäustchen gerieben haben dürfte, hat in den letzten Wochen mehrfach seine Bereitschaft zu Waffenstillstandsverhandlungen verkündet. Etwas Schlimmeres als einen Atomkrieg kann es nicht geben! Also sollte selbst ein „fauler Frieden“ in Erwägung gezogen werden!

Janine Aranda, Frankfurt

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Zu viele putinfreundliche Meinungsäußerungen

Seit langem wundere ich mich über die einseitigen Leserbriefe zum Ukraine-Krieg. Es kommen fast nur Putin-freundliche Meinungen zu Wort. Die FR soll abdrucken, was die Leser denken. Aber ich kann mir kaum vorstellen, dass die Mehrheit einer so kritischen Zeitung wie ihrer so realitätsfern und russlandfreundlich ist, wie es in diesen Zuschriften zum Ausdruck kommt. Die FR nennt die Aggression beim Namen und verurteilt sie. Aber im Forum herrscht eine merkwürdige Tendenz zum Ukraine-Krieg vor. In der heutigen Ausgabe der FR wird ihr Redakteur Matthias Koch sogar beschimpft, der Spieß wird umgedreht und ihm Propaganda vorgeworfen. Generell wird dem Westen in den Leserbriefspalten direkt oder indirekt Kriegstreiberei unterstellt, und ausgedrückt, dass man mit dem verbrecherischen Aggressor irgendwie Frieden schließen müsse. Und die Amerikaner haben ja auch so viele Verbrechen auf dem Gewissen … Die Absicht ist Verharmlosung, Vernebelung. Und: „Waffen verlängern nur den Krieg…“. Es mag ja diese Meinungen geben – wenn es keine Trolle sind, denn es hört sich teilweise wie aus Putins Propagandabüro an – aber ich glaube wie gesagt nicht, daß das solche Ansichten die Meinung der Mehrheit der FR-Leser widerspiegeln.
Ich schätze Ihr Blatt mit Ihrer hervorragenden Klima-Berichterstattung. Ich erwarte eine Unterstützung des Freheitskampfes der Ukraine, der wir mit allen Kräften helfen müssen, denn sie verteidigt unsere Freiheit – das ist nicht zu pathetisch ausgedrückt. Viele Menschen sterben dort – auch für uns. Die Troll-Seiten muss ich dann eben überschlagen, um mich nicht ständig zu ärgern.

Manfred Bonson, Lüdinghausen

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Scholz bestimmt, wo es langgeht

Der Druck auf Scholz wächst? Laut Grundgesetz bestimmt der Kanzler die Richtlinien der Politik, und das soll auch so bleiben. Basta.

Franz-Josef Lang, Frankfurt

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Da kommt ganz schön was auf uns zu

Zu: „Die Asse säuft ab“, FR-Wirtschaft vom 22. Mai

Sehr geehrter Herr Wille, vielen Dank für den hervorragenden Artikel! „Problem für die Ewigkeit / Atomabfall“ titelte die FR vor vier Jahren. Sigmar Gabriel zufolge ist die Undichtigkeit des Bergwerks Asse seit 1967 bekannt, somit auch, dass die Fässer mit dem radioaktiven Material, ausgelegt auf eine Haltbarkeit von drei Jahren, in kürzester Zeit verrotten würden, beschleunigt noch durch die korrosionsfördernde Salzlauge – was die Atomkraft-Profiteure nicht hinderte, sich weiterhin dort zu „entsorgen“. Asse sei „die problematischste kerntechnische Anlage, die wir in Europa finden“.
Was dort wirklich alles lagert, weiß wohl keiner so genau. Über 1000 Tonnen chemische Gifte sollen es z.B. sein und 28 Kilo Plutonium – schon im Mikrogramm-Bereich hochgiftig. Bereits vor mehr als zehn Jahren wurde belegt, dass aus der Grube „flüchtige radioaktive Stoffe entweichen“ und „mit der abgeführten Grubenluft in die Umgebung abgeleitet werden“ (Technikfolgenabschätzung – Theorie und Praxis 21. Jg., Heft 3, Dezember 2012).
Große Tritiumemissionen aus der Asse gab es ab 2007, wodurch man auf den Versuchsreaktor in Jülich aufmerksam wurde (1993 hatte Prof. Kuni über eine auffällige Häufung von Leukämiefällen bei Kindern und Jugendlichen in der Umgebung dort berichtet). Und so weiß man nun von mehr als 50 000 Graphitmoderatorkugeln und hunderten illegal eingelagerter Testbrennelemente, die „zum problematischsten Inventar in der Asse gehören dürften“ (http://www.strahlentelex.de).
Die katastrophalen Folgen eines „Absaufens“ der Asse, welches bereits im Gange ist und sofort gestoppt werden muss, sind hinlänglich bekannt. Die Betreiberin der Anlage, die BGE, verspricht auf ihrer Homepage (auf der sie Konrad und Morsleben als „Endlager“ bezeichnet!): „Wir machen die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle möglich“ und spricht auf der Webseite der Asse allein für die Vorbereitung der Sanierung vom Jahr 2033. Wie bitte?
„Die Asse säuft ab“ erschien in der Rubrik „Wirtschaft“. Während die Kosten für eine schon damals dringende Sanierung vor Jahrzehnten auf moderate 2,2 Milliarden geschätzt wurden, sind es nun laut BGE nur für die Vorbereitung der Rückholung der Abfälle 4,7 Milliarden; die Gesamtkosten (welche erheblich höher sein dürften) seien nicht vorherzusagen. Die Kosten für den von ihnen hinterlassenen Müll bürden die Atomenergie-Hasardeure traditionell uns Steuerzahlern auf. Wenn man bedenkt, dass in der Asse nur ein winziger Bruchteil des deutschen Atommülls lagert: Da kommt ganz schön was auf uns zu.

Rainer Stockmann, Dreieich

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Khan im Rampenlicht

Zu: „Eine der schlimmsten Zeiten“, FR-Politik vom 25. Mai

Tom Segev sagt im Interview mit Markus Decker, dass Juristen in Den Haag über Krieg und Frieden entscheiden, die oft aus Ländern kämen, in denen die Situation noch viel schlimmer sei. Der Urteilsspruch wurde, wie im Artikel von Maria Sterkl steht, mit einer Mehrheit von 13 zu zwei getroffen. Die beiden Gegenstimmen kamen von dem Vertreter Israels und der Vizepräsidentin, die aus Uganda kommt, einem Land, in dem die Situation tatsächlich sehr schlimm ist. Im Rampenlicht steht der Chefankläger und vorsitzende Richter Karim Khan. Er kommt weder aus Pakistan noch aus Bangladesch, was man aufgrund des Namens vermuten könnte. Er ist Schotte, geboren in Edinburgh, Bürger des Vereinigten Königreiches.

Elke Weyel, Hamburg

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Letzter Weckruf

Kolumne: „Aufrütteln, Kanzler!“, FR-Meinung vom 31. Mai

Da ist aber einem sonst so besonnenen Zeitgenossen wie Richard Meng der Geduldsfaden gerissen! Seine Kolumne kann man nur als großartig bezeichnen, auch wenn ich weit davon entfernt bin, mich zu den Parteigängern von Scholz zu zählen, vielmehr schreckt mich die Alternative, die 2025 droht.
Entgegen Scholzens eigener Einschätzung ist die bestellte Führung nicht geliefert worden, die von Meng konstatierte Ampellähmung ist für jedermann sichtbar, und nach der Europawahl, die ein letzter Weckruf für diese Koalition werden wird, ist die entschlossene Tatkraft des Kanzlers gefordert: Schuldenbremse nicht nur infrage stellen, sondern Schritte einleiten, die den Staat wieder handlungsfähig für seine eigentlichen Aufgaben machen: Verkehrsinfrastruktur, sozialer Ausgleich, Stärkung der allgemeinen Daseinsvorsorge sowie „sture Besonnenheit in Friedensfragen“ – eine wunderbare Formulierung.
Der von Meng vorgezeichnete Weg in diese Handlungsfähigkeit erfordert viel Mut, ob Scholz den haben wird, bleibt offen, aber er könnte auf die Unterstützung seiner Partei rechnen, die nach Klarheit giert. Und vermutlich ist er bei einem solchen Befreiungsschlag an der Seite seines Fraktionsvorsitzenden besser aufgehoben als an der eines Kriegstüchtigkeitsministers.
Letzter Satz: Sollte das Zaudern weitergehen und auf die Wählerangst vor einer Alternative namens Merz gesetzt werden, darf man daran erinnern, dass Scholz seine Wahl nur einem verheerenden Lapsus Laschets zu verdanken hat. Das wird sich bei Merz nicht wiederholen.

Rainer Boos, Frankfurt

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Forum vom 7. Juni 2024

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Das marode Rentensystem wird an die Wand gefahren

Aktienrente: „Paket auf dem Weg“, FR-Wirtschaft vom 31. Mai

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das gilt auch für die späte Besinnung auf abweichende Rentenfinanzierungen vor allem der vergleichsweise kleinen skandinavischen Länder. Grundpfeiler ist der Generationenvertrag von der Hand in den Mund. Insofern hatte Blüm recht, dass die Rente sicher ist. Allerdings nähert sich die immer länger werdende Rentenbezugszeit zunehmend den Beitragsjahren an. Das kann nicht gutgehen. Die Finanzierungslücke wird schon jetzt massiv mit unser aller Steuergeld ausgeglichen, vor allem zum Vorteil der besseren Renten. Denn durch die lineare Dynamisierung öffnet sich die Schere immer mehr. Im Tarifgeschehen gibt es schon immer Kappungsgrenzen und Sockelbeträge, um ein zu großes Auseinanderdriften zu vermeiden. Dies findet im Rentenrecht keine Berücksichtigung.
Wenn Deutschland langsam eine teilweise Kapitaldeckung anstrebt, wird das die flüssige Kassenlage der RV belasten, stattdessen die Kurse treiben und den Großaktionären nutzen. Diese von der Lobby bestimmte Interessenlage hat schon beim Riester-Modell nur der Finanzwirtschaft genutzt, den Staat viel Geld gekostet und den verführten Anlegern oft reale Verluste beschert.
Es ist eine alte Weisheit, dass man weder Urlaube noch Aktien auf Kredit finanzieren soll. Bis kreditfinanzierte Aktienanlagen amortisiert sind, dauert es 15 bis 20 Jahre. Erst dann gibt es reale Erträge oder gar Verluste, Wertberichtigung genannt. Die Banken können ein garstig Lied über ihre Fehlanlagen singen. Warum sollte die Rentenversicherung mit dem immensen Anlagebedarf schlauer sein? So wird das ohnehin marode Rentensystem ganz an die Wand gefahren.

Hartmut Rencker, Mainz

Koppelung an die Lebenserwartung

All dies hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun. Es wurde erneut die Chance verspielt, alle, insbesondere auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte und Politikerinnen und Politiker in die Rentenfinanzierung einzubeziehen und alle Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Die Zeiten der Klientelpolitik, wie die Aktienrente à la FDP, sollten eigentlich vorbei sein. Zielführend ist in der Tat die im Kommentar vorgeschlagene Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung vorzunehmen, mit Ausnahme für Menschen in besonders belastenden Berufsbereichen,

Dieter Obst, Wiesbaden

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Warum zeigt Scholz seine Qualitäten nicht?

Bundeshaushalt: „Appell an den Finanzminister“, FR-Wirtschaft vom 31. Mai

Stephan Hebel hatte vor Längerem schon die Machenschaften des Herrn Scholz beschrieben, zu rückwärtsgewandten Themen seinen Herrn Lindner als Pseudo-Kanzler vorzulassen und diesen alles ökologisch Vernünftige blockieren zu lassen. Auf dass die Porsches auf unseren Autobahnen weiter rasen dürfen. Hat schon jemand hinsichtlich der Haushaltseinsparungen etwas zum Verkehrssektor gelesen, abgesehen von den gestrichenen E-Autoförderungen? Was allerdings äußerst sinnvoll ist.
Beide Parteien haben dafür die Quittung von den Wählern erhalten. Sie dümpeln knapp am Untergang, besonders die FDP, und müssen CDU, Grünen und vor allem der AfD den Vortritt lassen. In meinen Augen geschieht es ihnen recht, auch wenn in den gegenwärtigen Krisen vieles zu leisten war. Was die Bundesregierung ihrerseits gern als die Ursache für die Nachfragetiefs angibt.
Möge Vernunft einziehen und Kanzler Scholz regieren. Dessen Qualitäten werden von vielen Seiten doch sehr hervorgehoben. Warum zeigte er sie so wenig, warum immer wieder Lindner?

Martin Thurau, Schweinfurt

Lindner könnte Etliches anders machen

Statt am sozialen Sicherungssystem Beschneidungen vorzunehmen, könnte Herr Lindner vieles anders machen. Hier einige Vorschläge, um die Mindereinnahmen des Bundes auszugleichen: Flugbenzin (= Kerosin) besteuern; Spitzensteuersatz deutlich anheben; Erbschaftsteuer nach den Regeln der Einkommenssteuer erheben; Dienstwagenprivileg abschaffen; Zahlungen an die Kirchen einstellen (Gehälter für den Klerus, Ausgleichszahlungen für die Säkularisierung vor über 200 Jahren); Umsatzsteuererhebung in dem Land, in dem der Umsatz erfolgte Ergänzend zu den Finanzproblemen der Rentenversicherung; Jede Art von Einkommen wird rentenversicherungspflichtig, also Beamtenbezüge, Zinsen, Dividenden, Mieten, Honorare usw.

Paul R. Woods, Neumagen-Dhron

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Schule zementiert die sozialen Unterschiede

In Deutschland ist der soziale Aufstieg schwierig: „Das war ein anderer Planet für mich“, FR-Tagesthema vom 31. Mai

„Lernst was, dann kannst was, und kannst was, dann bist was, und bist was, dann hast was!“ So brachte es 1981 Georg Danzer im Intro zu seinem gleichnamigen Song auf den Punkt, was zeigt, dass es um eine seit langem ungelöste Problematik geht: Die Abhängigkeit der sozialen Aufstiegsmöglichkeiten von der sozialen Herkunft.
An einer zentralen Stelle des Interviews mit Natalya Nepomnyashcha geht es um unser Bildungssystem, um die frühkindliche Förderung und unsere Schulen. In einer Gesellschaft, die es mit der Bildungsgerechtigkeit ernst meint, müsste Schule vollständig kompensieren, was Kindern und Heranwachsenden nicht durch ihr Elternhaus mitgegeben werden kann. Genau das Gegenteil ist der Fall. Schule zementiert geradezu die sozialen Unterschiede, konfrontiert Lernende mit sozialen Vorurteilsstrukturen und daraus erwachsender Diskriminierung und Benachteiligung. Nepomnyashcha fordert zu Recht eine Sensibilisierung der Lehrkräfte, um dann auf die eigentliche Ursache zu kommen: unser mehrgliedriges Schulsystem, das abgeschafft gehöre.
Als Leiter einer Gesamtschule unterstütze ich diese Forderung nach Kräften und vor dem Hintergrund einer genauen Kenntnis des Systems. An den Gymnasien, zumal an denen in privater Trägerschaft, reproduziert sich die Elite unserer Gesellschaft. Der Rest wird verteilt und hat nur dann eine Chance auf das Abitur, wenn er zur Oberstufe der Gesamtschule wechselt – Haupt- und Realschulen haben keine Oberstufen. Die Kinder, die nach der so genannten Erprobungsstufe des Gymnasiums den in sie gesetzten Erwartungen nicht entsprechen, werden „abgeschult“, so der zynische Sprachgebrauch der höheren Bildungsanstalten, der so aber zumindest deren selektives Denken und Handeln entlarvt.
An einer Gesamtschule, die auch Schule des Gemeinsamen Lernens ist und inklusiv agiert, werden alle mitgenommen auf einen Bildungsweg, dessen Ziel und Abschluss so lange wie möglich offenbleibt. Und es gibt an unserer Schule Abiturjahrgänge, in denen 50 – 80% der Lernenden nach der 4. Klasse keine Gymnasialempfehlung hatten und die dennoch erfolgreich ihr Abitur gemacht haben.
In einer Gesamtschule bildet sich die soziale Realität einer Gesellschaft ab, mit allen Problemen und Herausforderungen. Doch nur wenn Gesamtschulen mit hinreichend großen Teams aus Schulpsycholog:innen und Sozial- und Sonderpädagog:innen ausgestattet wären, könnten sie ihren Aufgaben angemessen gerecht werden. Und: Erst wenn es nur noch Gesamtschulen gäbe, trüge diese Schulform ihren Namen zu Recht.
Die Bildungspolitik weigert sich beharrlich, die Strukturdebatte zu führen. Es ist eine offenkundige Schande für dieses Land, aber die Eliten hüten und pflegen ihren Bildungsegoismus mit einer Ignoranz und Schamlosigkeit, die einen angesichts der uns anvertrauten Kinder und Jugendlichen wütend und traurig zugleich macht!

Stephan Steinhoff, Bonn

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Toleranz wird verachtet

Islamisten Demo: „Verbal abrüsten“, FR-Meinung vom 3. Juni

Wir sind von fast allen guten Geistern verlassen. „Muslim Interaktiv“ wird vom Verfassungsschutz seit Jahren beobachtet und als extremistisch eingestuft. Dann demonstrieren über 1000 Islamisten, nehmen sich die Freiheit und verlachen unsere Demokratie, fordern unter anderem „Kalifat ist die Lösung“, und die Empörung ist mal wieder groß.
Wir lassen seit vielen Jahren Hass, Gewalt und soziokulturelle Rückständigkeit zu und wundern uns dann auch noch über die Folgen. Natürlich hätte man die Demonstration verbieten können.
Die Intoleranten verachten unsere Toleranz und Großherzigkeit, und führende Politiker und Verfassungsschützer sind empört.Wie peinlich.

Gerhard Bayer, Ludwigshafen

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Riesin unter Zwergen

Zu:„Rebellischer Kopf im US-Finanzministerium“, FR-Wirtschaft vom 22.5.

Dass Janet Yellen in Frankfurt mit der Ehrendoktorwürde geehrt wird, ist eine gute Nachricht. Gehört sie doch zu den Ökonom:innen, die zuerst Schluss mit der neoliberalen Angebotspolitik gemacht und damit ihrem Land einen wichtigen Dienst erwiesen haben. Dass sie ausgerechnet von Christian Lindner für ihre Verdienste gelobt wird, muss für sie ein seltsames Erlebnis gewesen sein, verwechselt er doch immer noch den deutschen Staat mit der sparsamen schwäbischen Hausfrau und trägt die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich her. Und dass Jens Weidmann ihm assistierte, macht die Sache auch nicht besser.
Als Sahnehäubchen wurde noch Roland Koch präsentiert, an dessen geniale unternehmerische „Leistungen“ in der Chefetage der Firma Bilfinger wir uns gut erinnern. Willkommen in der deutschen Finanzprovinz!

Hans-Hermann Büchsel, Heidelberg

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Veränderung wird erstickt

Erwiderung auf „Was ist Wohlstand?“, FR-Forum vom 25. Mai

Dem Kommentar von Herrn Froelich aus Oldenburg schließe ich mich an: Bitte machen Sie eine solche Serie zum Thema Wohlstand! Und sehr gerne einmal allgemeinverständlich der Zusammenhang zwischen Wohlstand und Wachstum. Diese heilige Kuh des Kapitalismus ist, glaube ich, ein Szenario, das viele Veränderungsversuche im Keim erstickt.

Ulrike Traxler-Schmoranz, Lich

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Forum vom 8. Juni 2024

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Der Lügenbaron fliegt auf

Zu: „Trump inszeniert sich als ‚politischer Gefangener‘“, FR-Politik vom 1. Juni

Unter den geprüften Bilanzbuchhaltern und Bilanzbuchhalterinnen gibt es den Spruch – Traue keiner Statistik oder keiner Bilanz, die du nicht selber gefälscht hast.
Donald Trump ist der grösste Bilanzfälscher aller Zeiten und ein charakterloser Straftäter, der besonders gern alternative Wahrheiten in Umlauf bringt. Im Gerichtssaal hat er seine Maske fallen gelassen, den Richter und die Geschworenen bedroht, das sagt allein alles. Trump ist ein Schauspieler, kein ehrlicher Präsidentenkandidat. Er will damit lediglich seine Haut retten. Durch Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels versuchte er bei der Präsidentschaftswahl 2016 seine Aussichten auf einen Erfolg zu verbessern. Strafrechtlich hat Trump den Geldfluss unrechtmässig verbucht. Trump soll also Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Finanztransaktion zu verschleiern und natürlich die Wähler und Wählerinnen zu täuschen. Die Behauptung Trumps, es wären gewöhnliche Anwaltshonorare ist eine glatte Lüge. Der Lügenbaron von New Yorck ist komplett aufgeflogen. So wie er sich nach dem Urteilsspruch der Jury aufführte, kann sicher nur eine Einweisung in die Forensik ihn davor bewahren, sich selber und anderen Schaden zuzufügen.
Die Republikaner werden sich nach dem historischen Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten in jeder Beziehung völlig unglaubwürdig machen. Der Makel eines verurteilten Straftäters wird für immer an Trump und an die ihn weiter unterstützenden Republikaner hängen bleiben und diese politisch in die Bedeutungslosigkeit befördern. Man kann den Wählern nicht täglich neue politische Märchen erzählen, die absolut nichts mit der Wahrheit zu tun haben. Kein Mensch steht über dem Gesetz, weder in den USA, noch in Deutschland.

Klaus Jürgen Lewin, Bremen

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Ohne Geld geht es nicht

Borussia Dortmund: „Zeitenwende in der Bundesliga“, FR-Wirtschaft vom 31.5.

Da ist sie wieder diese leidige, gerne ignorierte Verbindung zwischen Sport und Politik. Als ehemaliger Kriegsdienstverweigerer, gleichzeitig auch Fußball-Fan und ausgerechnet von Borussia Dortmund, war das schon eine irritierende Nachricht über den Deal des BVB mit „Rheinmetall“. Irgendwie heavy metal. Gefallen tut mir das nicht. Hätte man sich da nicht jemand anderen aussuchen können?
Als der BVB damals an die Börse ging, empfanden das viele ja auch irgendwie als Verrat und Schritt in die falsche Richtung. Hätte es damals schon shit-storms gegeben, dann hätte es sicher ordentlich gestürmt an der Strobel-Allee. Mittlerweile hat man sich längst daran gewöhnt. Es wird zwar immer wieder gegen die fortschreitende Vermarktung protestiert, vor allem von denen die auf der Umsatz-Tabelle hinten stehen, aber im Grunde weiß jeder, ohne das angeblich so verabscheute Geld, gäbe es das, was wir doch so sehr wollen, leider gar nicht.
Die Assoziation mit einem Rüstungskonzern und sei es auch nur als Bandenwerbung, ist allerdings nochmal was anderes. Das wäre vor 3 Jahren ein absolutes no-go gewesen. Hätte man mich gefragt, ich wäre dagegen gewesen. Aber alle, die sich empören und den BVB jetzt mit shit-storms überziehen (was mittlerweile zum Standard gehört) sollten sich darüber im Klaren sein, dass Waffen genauso Realität sind wie Geld. Beides an sich zu verteufeln ist naiv. Es liegt letztlich an uns, wie wir damit umgehen. Mit Waffen kann man sich verteidigen oder jemanden überfallen und umbringen. Auch für Geld werden täglich Menschen umgebracht oder man kann damit Gutes tun.
Natürlich werde ich am Samstag das alles ausblenden und meinem BVB sämtliche Daumen drücken. Und bei den Heimspielen in der nächsten Saison? Na, ja. Ich schaue dann einfach nicht auf die Bandenwerbung.

Harald Reinemer, Bad Vilbel

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Es begann in Stalingrad

D-Day: „Zwei Überlebende“, FR-Meinung vom 17. Mai

„In der Nacht auf den 6. Juni“, schreiben Sie in der Unterschrift zu einem Bild mit einem Veteranen dieses „D-day“, wurden „Fallschirmjäger in die Normandie geflogen, wo sie die Befreiung Europas vom Faschismus begannen.“ Die Befreiung Europas vom Faschismus begann mit der Kapitulation der 6. Armee in Stalingrad Anfang Februar 1943, also ein gutes Jahr vorher und ein paar tausend Kilometer weit von der Normandie entfernt.

Wolf Göhring, Bonn

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Unter der Armutsgrenze

Reform des Rentensystems, „Aktienrente“: „Gegen Flickschusterei“, FR-Meinung vom 29. Mai

Der Meinung, dass die Rentenreform der Regierung einseitig zu Lasten der Beitragszahlerinnen und -zahler gehe und „übliche Flickschusterei“ sei, liegen folgende Missverständnisse bzw. Kenntnislücken zugrunde:
Die Rentenversicherungsbeiträge werden nicht nur zur Zahlung der Renten genutzt, die die gegenwärtigen Rentner erhalten. Sie stellen auch eine Form des Sparens dar, das den Beitragszahlern einen eigentumsähnlichen Anspruch auf eine eigene Rente verschafft. Dabei beeinflussen die Beiträge auch die Höhe der künftigen Rente.
Die mit steigenden Rentenniveaus oder durch demografische Entwicklungen bedingten Beitragssatzsteigerungen sind tragbar und zumutbar, weil das Einkommen stärker steigt als die Beitragsbelastung. Aus den Simulationen der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der demografisch bedingten Beitragssatzsteigerung, die das Sachverständigenratsmitglied Werding vorgelegt hat, kann abgeleitet werden, dass beispielsweise das Nettorealeinkommen (nach Abzug der steigenden Beitragsbelastung) bei einem Rentenniveau von 50 % bis 1980 um mehr als 100 % steigt.
Die deutschen Renten erlauben für den größeren Teil der Rentner eine wünschenswerte Lebensstandardsicherung nicht. Mehr als die Hälfte der Rentner lebt an oder unterhalb der Armutsgrenze. Deshalb ist die Niveabsicherung von 48 % unzureichend. Die sog. Reformen der Vergangenheit haben das Rentenniveau bedauerlicherweise unter Vernachlässigung der produktivitätsbedingten Realeinkommenssteigerung gesenkt und damit – wie der langjährige Vorsitzende des Sozialbeitrats der Bundesregierung, der Bremer Ökonom Winfried Schmähl, es zu Recht formuliert hat, das Rentenproblem erst geschaffen.
Die Zahlungen aus dem Steueraufkommen betreffen zu einem großen Teil versicherungsfremde Leistungen, Leistungen also, für die keine Beiträge gezahlt wurden. Dabei handelt es sich um Leistungen, die berechtigt z. T. aus sozialpolitischen Gründen beschlossen worden sind oder um anderweitige Leistungen (Wiedervereinigung), die nicht zum gesetzlichen Rentensystem gehören. Gemäß der sog.Teufel-Tabelle werden nicht einmal alle versicherungsfremden Leistungen aus dem Steueraufkommen gedeckt, sondern unzulässig den Beitragszahlern aufgebürdet. Das muss zugunsten der Beitragszahlerinnen und -zahler sowie der Unternehmen verändert werden.
Ergänzend zur Tragbarkeit und Zumutbarkeit höherer Beiträge zur Sicherung eines ausreichenden Rentenniveaus ist noch darauf hinzuweisen, dass es sehr niedrige Erwerbslöhne gibt, die eine ausreichende Rente nicht möglich machen. Da es sich dabei in der Regel um Ergebnisse eines Marktversagens (Arbeitslosigkeit) oder um politische Fehlentscheidungen handelt (gezielte Schaffung eines großen Niedriglohnsektors durch die Agenda-Politik, der nach Aussage des amerikanischen Wirt schaftsnobelpreisträgers Robert Solow ein „intellektueller Fehler“ der Ursachendiagnose zugrunde lag), muss das Rentenniveau in den betroffenen Fällen aus dem Steueraufkommen auf ein ausreichendes Niveau augestockt werden. Auch eine Entlastung bei der Beitragszahlung ist zu erwägen.
Berechtigt ist die Kritik am Generationenkapital, das zu einer ausreichenden Aufstockung des Rentenniveaus nicht beitragen kann.

Ernst Niemeier, Wentorf

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Geopolitisch uninteressant

Süd-Darfur: „Wenn Hilferufe auf Schweigen treffen“, FR-Wissen vom 4. Juni

„Die Lage ist verheerend,“ schreibt Oliver Brehm von Ärzte ohne Grenzen. „Millionen Menschen sind auf der Flucht vor den gewaltsamen Kämpfen zwischen den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) und den sudanesischen Streitkräften (SAF). Hunger, Angst und Gesetzlosigkeit sind allgegenwärtig.“ Und weiter: „Schockiert hat mich, dass ich in Süd-Dafur keine anderen Hilfsorganisationen oder Agenturen der Vereinten Nationen gesehen oder von ihnen gehört habe.“
In Süd-Dafur gibt es kein Öl, keine Bodenschätze, keine Großindustrie. Süd-Dafur ist geopolitisch eher uninteressant. Für die Waffenindustrie winken keine besonderen Geschäfte. Es gibt dort „nur“ Menschen, die verhungern oder ihr Leben durch Waffengewalt bedroht ist. Ist Menschlichkeit an Voraussetzungen und Bedingungen geknüpft? Ist die Menschheit so verkommen, dass Menschlichkeit nur dann wirkt, wenn sie von ökonomischen Interessen bestimmt ist? Oder reagieren wir aus dem primitiven Affekt heraus, indem wir nur dann helfen, wenn wir selbst unmittelbar bedroht sind? Wir betrachten uns als die Krone der Schöpfung und bilden uns etwas auf unsere technischen Errungenschaften ein. In unserer sozialen und zwischenmenschlichen Entwicklung haben wir offenbar die eine oder andere evolutionäre Schraube locker.

Robert Maxeiner, Frankfurt

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