FR-Forum vom 10. bis 15. Juli

Alle Zuschriften von Leserinnen und Lesern im FR-Forum dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen. Und: Offene Diskussion!

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Im FR-Blog werden die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

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Forum vom 10. Juli 2023

Alle Zuschriften dieser Ausgabe des FR-Forum folgen gleich hier. Zum pdf der Zeitungsseite mit Zuschriften zu regionalen Themen klicken Sie bitte HIER.

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Höchste Zeit für grundsätzliche Fragen

English Theatre: „Symbolisches Theater“ und „Investor will Galileo anieren“. FR-Region vom 9. und 20. Juni

Die Existenz und der Standort eines Theaters dürfen nicht von seiner Bedeutung für die Wirtschaft abhängig sein. Das gilt auch für das English Theatre Frankfurt (ETF), das seit seiner Gründung 1979 eine wechselvolle Geschichte aufweist. Diese war häufiger von finanziellen Schwierigkeiten geprägt, dennoch verstand sich das mittlerweile größte englischsprachige Theater in Kontinentaleuropa nie als Auftragnehmer des Kapitals, sondern verfolgte ausschließlich Kulturinteressen. Daran änderte auch der Umzug in das Gallileo-Hochhaus der Dresdner Bank vor 20 Jahren nichts.
Der Verkauf der Liegenschaft an die Commerzbank, dann an den südkoreanischen Fond Triuva und schließlich an den Immobilienfond CapitaLand in Singapur machen deutlich, dass internationale Spekulanten die politische Gewalt in Deutschland an sich reißen wollen. CapitaLand besitzt in Frankfurt auch das Main Airport Center (MAC).
Alle Zeichen deuten auf das Ende des ETF oder allenfalls auf eine randständige kümmerliche Weiterexistenz hin. Politische Hilfe ist nicht zu erwarten. Frankfurts Kulturdezernentin ist bereits mit einer Lösung für die Theaterdoppelanlage überfordert. Der neue Oberbürgermeister verdankt seine Wahl nicht zuletzt dem Engagement eines Immobilienspekulanten. Da ist es höchste Zeit, grundsätzliche Fragen zu stellen.
Die Klimakatastrophe belegt, dass über Luft, Wasser, Flora und Fauna nicht privat und erst recht nicht privatwirtschaftlich verfügt werden darf. Das gilt auch für Grund und Boden. Erst wenn die Fesseln fallen, welche sämtliche Formen der gemeinwirtschaftlichen Daseinsvorsorge blockieren, kann sich der selbstbestimmende Mensch durchsetzen.

Klaus Philipp Mertens, Frankfurt

Der Aufschrei müsste viel lauter sein

Der Aufschrei in Frankfurt wegen der Kündigung seines Engl. Theatres müsste viel größer sein! Gibt es überhaupt einen?
Da hat sich Frankfurt mühselig eine kulturelle Position erarbeitet, speziell das vielerorts renommierte English Theatre, und nun das: ein gnadenlos kapitalistisches Geschäft ohne alle Rücksichten.
Der Investor hat doch kein Interesse an einem Theater! Die Commerzbank kann sich eiskalt auf „nichts Schriftliches im Grundbuch“ berufen. Und die Stadt? Hat wohl geschlafen. Oder es ist ihr ziemlich egal.
Klar, es ist keine Elphi, der man aus eigener Initiative unter die Arme greifen könnte. So was kommt nur im fernen Hamburg vor.Aber Frankfurt war auch einmal eine Freie Stadt.

Ilona Horn, Marburg

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Wertschätzendes Miteinander

Wahlparteitag der CDU Hessen: „Hundert Prozent für Boris Rhein“, FR-Region vom 26. Juni

Die FR berichtete vom Parteitag der CDU in Darmstadt von stehenden Ovationen für die Rede von Boris Rhein, der u.a. „eine flächendeckende Einheitsschule“ verhindern will. Was soll dieser Abklatsch der Koch’schen Wahlpropaganda aus 1987? Damals polemisierte die CDU gegen die Förderstufe, eine eingeführte, gelungene Weiterent-wicklung des hessischen Schulwesens und kippte diese nach ihrem Wahlerfolg. Heute sehe ich keine entsprechende Entwicklung – aber Rhein ignoriert und diskreditiert mit solchen Parolen einmal mehr die sozialpolitische und gesellschaftliche Leistung, die die hessischen Gesamtschulen – die meint er ja wohl – in den letzten 50 Jahren zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen beigetragen haben. Dage-gen haben sich
die Gymnasien als sondernde Schule vor jedweder Beteiligung an diesen Aufgaben drücken können. Dies soll wohl durch derart absurde Polemik kaschiert werden. Er möchte deren Privilegierung, deren Freistellung von der Lösung gesellschaftlicher Probleme stillschweigend fortschreiben. Besonders ignorant ist die Behauptung, das sondernde Schulsystem fördere die Vielfalt – das Gegenteil liegt auf der Hand: die ihren jeweiligen Standards verpflichteten Schulformen fördern die Einfalt – wer dem Standard nicht entspricht, gehört nicht auf diese Schule! Nur eine Schule, die alle Kin-der in ihrer Verschiedenheit wahrnimmt, deren Vielfalt anerkennt und sie in gemein-samen Lerngruppen zu ihren bestmöglichen Abschlüssen führt, ermöglicht zugleich die Erfahrung eines wertschätzenden Miteinanders aller in ihrer Verschiedenheit. Wertschätzender Umgang aller mit allen ist der Kern des Zusammenlebens in der De-mokratie. Dies müssen die Kinder schon in der Schule erleben und erlernen, um die Werte unserer Verfassung bewusst wahrzunehmen und als Erwachsene zu leben, wie Norbert Lammert soeben in der Paulskirche als Aufgabe jeder Generation formulier-te. Alle sind gleich an Rechten, Wert und Würde, zugleich verschieden in ihren Fähig-keiten, Interessen und Lebensbedingungen. Dem muss das Schulwesen von Anfang an Rechnung tragen, denn „Wir müssen verhindern, dass schon in den Vor- und Grundschuljahren Klassenunterschiede entstehen und sich verfestigen“ wie Bundes-präsident Steinmeier 2019 in der Paulskirche forderte. Die Gesamtschulen helfen mit und bieten die Chance, nach der Grundschule erfolgreiches gemeinsames Lernen ohne Sonderung bis zum Ende der Schulpflicht fortzusetzen. Das sollte ein Landesvater begrüßen und unterstützen!

Gerd-Ulrich Franz, Groß-Umstadt

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Ob Google wirklich Steuern zahlt?

Dietzenbach: „Vorhaben mit Modellcharakter“, FR-Regional vom 7. Juni

Natürlich ist es zunächst einmal zu begrüßen, dass das US-amerikanische Unternehmen Edge Connex die Fassade und das Dach seines neuen Rechenzentrums begrünen will, etwa 30 Prozent des gesamten Grundstücks als Grünfläche plant, die anfallende Abwärme energetisch perspektivisch nutzen will und nicht zuletzt ein geschlossenes Kühlsystem ohne Wasserverluste. Ein ökologisch-nachhaltiges Modellprojekt wird aus diesem Vorhaben aber noch lange nicht, weil der Stromverbrauch dieser Rechenzentren ja gigantisch ist und hoffentlich aus erneuerbaren Energien gedeckt wird. Zudem wird eine weitere große Freifläche in dem ohnehin bereits mit Industriehallen zugepflasterten Gewerbegebiet versiegelt. Auf einem 36 000 Quadratmeter großen Grundstück sollen lediglich 50 neue Arbeitsplätze entstehen. Das sind 750 Quadratmeter pro Kopf. Die Frankfurter Banken brauchen dafür im Durchschnitt gerade mal 25 Quadratmeter.
Die Verantwortlichen der Stadt Dietzenbach sollten eigentlich allerhöchstes Interesse an der Ansiedlung von kleinen und mittelständischen Betrieben haben, die nachhaltig qualifizierte und zukunftsorientierte Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung und geringem Flächenverbrauch schaffen und deren Inhaber sich darüber hinaus der Region auch persönlich verbunden fühlen. Im Zeitalter der Internetökonomie sollen Daten das Gold des 21. Jahrhunderts sein. Man kann nur wünschen, dass in Dietzenbach nicht nur die Investoren Gold schürfen und die Kommune später auf dem Abraum sitzen bleibt, sondern dass tatsächlich, wie Bürgermeister Lang hofft, „signifikante Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ im Stadtsäckel hängen bleiben.
Googles Rechenzentrumsprojekt sollte eine Warnung sein, denn das weltweit vernetzte Unternehmen ist berüchtigt dafür, in Deutschland zwar Umsätze und Gewinne zu generieren, dafür aber durch geschickte und skrupellose Verschiebung der Profite am Ende hier gar keine Steuern zu zahlen.

Hans Schinke, Offenbach

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Wenn der Ruf verspielt ist

Zu: „Grüger leitet Ausschuss zu Hanau“,, FR-Region vom 29. Juni

Oh, wie nett, da hat also Marius Weiß einen Fehler begangen. Interessant, dass ihm Kaweh Mansoori, der SPD Bundestagsabgeordnete, beispringt, der als Jurist die Unterschiede zwischen einem Fehler und dem Straftatbestand der Urkundenfälschung, die aktuell staatsanwaltschaftlich untersucht wird, kennen müsste. Er sagt: „Wir wissen, was Weiß geleistet hat“. Ja, das wissen wir von den Flughafen-Bürgerinitiativen auch: Wir kennen Weiß als einen Hardcore-Fraport-Versteher, der in der SPD jeden Antrag, die vom Flughafenausbau stark betroffenen Bürger zu entlasten und ernst zu nehmen, verhindert oder verwässert. Er ist dafür zuständig, dass sich im Hessen Wahlprogramm der SPD eins zu eins Fraport-Wording wiederfindet. Wird er deshalb geschont? Warum sollen die Gründe, die zu seinem Rücktritt aus dem Hanau-Untersuchungsausschuss geführt haben, nicht auch für sein Landtagsabgeordnetenmandat gelten? Oder soll das heißen, Urkundenfälschung stört nur die Tätigkeit im Untersuchungsausschuss, aber im Landtag braucht sich ein hessischer Abgeordneter nicht um eine „andere Fehlerkultur und Glaubwürdigkeit“ zu kümmern? Der Bezirksvorsitzende und SPD Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori sagt: „Von seiner Partei werde Weiß seine Chance bekommen, das Vertrauen wiederherzustellen“. Hier verspielt Mansoori nicht nur seine eigene Reputation und braucht sich so nicht zu wundern, wenn in Umfragen aktuell die AfD mit der SPD gleichauf liegt.

Friedhilde Scholl, Frankfurt

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Wer zahlt für den Dreck?

Straßenreinigung: „Krasse Gebührenerhöhung“, FR-Region vom 7. Juni

Die Beschwerden über die horrenden Erhöhungen der Gebühren für Straßenreinigung der Stadt Frankfurt kann ich gut nach vollziehen.
Für mich erhebt sich dabei immer die Frage: Wer verursacht den Dreck auf unseren Straßen und wer muss dafür bezahlen. Verursacher sind nicht die Anlieger bzw. Eigentümer! Es sind die Menschen die die Straße benutzen und alles unter sich fallen lassen, egal was es ist. Diese Menschen müssen an den Kosten für die Müllbeseitigung beteiligt werden. Wenn die Verursacher nicht mit den vorgesehenen Strafen belegt werden so müssen sie doch in die Reinigungskosten einbezogen werden.
Allen Straßenanliegern und Einwohnern müssen gerechterweise und gleichermaßen die Straßenreinigungsgebühren auferlegt werden die entstehen und nicht nur denen erhöhte Gebühren abverlangt werden die sowieso den Dreck vor ihrer Tür ertragen müssen.
Die Stadtverwaltung sollte Ihren Ansatz für die Reinigungsgebühren überarbeiten und gerechter gestalten.

Edith Heuser, Frankfurt

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Forum vom 11. Juli 2023

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Artikel 15 wird praktisch nicht angewendet

Kommission des Berliner Senats: „Vergesellschaftung ist möglich“, FR-Wirtschaft vom 1. Juli

Das Land Berlin hat eine Expertenkommission einberufen, die untersiuchen sollte, ob eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen möglich sei. Die Antwort kurz: Im Prinzip ja. Art. 15 des Grundgesetzes besagt: Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3.
Die Vorsitzende der Kommission, Frau Däubler-Gmelin, ehemals Bundesministerin und Richterin, führte aus: Der Art. 15 GG würde bisher weder von de Parteien, d.h. der Bundesregierung noch von den Gerichten seit über 60 Jahren mit dem Artikel befasst. Eine Schande für eine Republik.
Des Weiteren wurde von einem Professor ausgeführt, das dieser Artikel bei der Fassung des Grundgesetzes von den Linken, d.h. der KPD, die war damals noch nicht verboten, der SPD und großen Teilen der CDU als Bedingung für die Zustimmung zu einem Grundgesetz gesehen wurde. Da hat sich im Parteienspektrum Wesentliches verändert. Der Artikel 15 unterliegt der konkurrierenden Gesetzgebung führte Frau Däubler-Gmelin aus, das heißt, wenn der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht, und das hat er nicht, können es die Länder tun, das Land Berlin hat mit einer rot-rot (orange)-grünen Regierung die Initiative ergriffen. Vom Land Hessen hat man bisher nichts davon gehört, ob sie dem Land Berlin folgt.
In Anbetracht der große Teile der Bevölkerung, den Mietern, das hier eine Minderung der Mete möglich wäre, hätte das Ergebnis der Expertenkommission eine umfangreiche Information und Diskussion durch die Presse bedurft, das war leider nicht der Fall, besonders die FR hat sich damit nicht besonders hervorgetan, wohl systemkonform, um dem Magistrat und der ABG nicht zu schaden?
Der Regierende Bürgermeister (CDU) und auch Frau Giffey (SPD) in Berlin sind der Meinung, es wäre der falsche Weg, sie werden das Ergebnis eines Volksentscheides und der Expertenkommission wohl nicht umsetzen. Wäre das in Hessen nicht auch der Fall ?

Konrad Mohrmann, Frankfurt

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Im Namen der Bürokratie

Zu: „Kurdischem Vater droht weiterhin Abschiebung“, FR-Region vom 7. Juli

Wie unmenschlich, hasserfüllt, machtbesessen und bürokratieverblödet muss man sein, um einen seit 26 Jahren in Deutschland lebenden, sozial und kulturell engagierten, sich für Freiheit und Demokratie einsetzenden Menschen mit Frau und Kindern abschieben zu wollen – weil er ja Kurde, also Terrorist sei? Vielleicht sollten die in der Ausländerbehörde Kassel tätigen und mit diesem „Fall“ befassten Beamten mal auf ihre verfassungstreue Einstellung überprüft werden?

Elena Ezeani, Bremen

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Kirche pflegt Gemeinschaft

Zu: „Kirche erlebt dramatische Austrittswelle“, FR-Politik vom 29. Juni

Jeder glaubt an was. Freiheitliche Demokratie lebt von Menschen in verschiedenen Parteien, Organen, Medien, Schulen, Betrieben, Familien, Vereinen, Kirchen. Wo Fehler sind, da braucht man uns. Nur Wut schadet sachlich. Wer wäre ohne Sünde, siehe Kleinmut beim Energie sparen? Es geht weiter. Viele suchen Liebe, Hoffnung, Halt. Die Gemeinschaft pflegt auch Kirche. Man kann für Gutes eintreten. Sonst droht ein gesellschaftliches Vakuum, und es wird kälter. Wir brauchen weniger Larmoyanz, mehr Mitverantwortung und Wohlwollen. Jeder Beitrag zählt.

Johannes Laubrock, Aurich

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Endlich mal Zeit zum Lesen

Eine Leserin berichtet , wie ihr die FR einmal besonders hilfreich war

Liebe FR, seit Jahrzehnten bin ich Abonnentin der Frankfurter Rundschau. Dabei habe ich schon einiges mit ihr erlebt. Lesen unterwegs in der U-Bahn, im Zug, im Café und natürlich zu Hause. Doch zuletzt geschah etwas – da war die Zeitung an einer Rettung nicht unbeteiligt: Denn auf meinem Weg nach oben, im Fahrstuhl, ist dieser plötzlich steckengeblieben. Zwar konnte ich den Notruf im Lift drücken, auch ein Freund kam an die Tür des Aufzugs. Er war selbst nervös, sprach mir jedoch gute Worte zu… Trotzdem war ich nun auf unbestimmte Zeit gefangen im Fahrstuhl, sehr unangenehm. In meiner Tasche hatte ich natürlich: die FR des Tages! Das war die Rettung, denn endlich hatte ich mal Zeit zum Lesen! Die habe ich also genutzt, mich im Fahrstuhl auf den Boden gesetzt, weg konnte ich ja eh nicht. Welch interessante Lektüre – bis dann doch der Retter kam und die Tür öffnete. Da musste ich die Zeitung leider wieder einpacken und durfte den Aufzug verlassen.

Astrid Heide, Hanau

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Forum vom 12. Juli 2023

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Dobrindt sinkt auf Stammtischniveau

Alexander Dobrindt (CSU): „Wir verstehen uns als konstruktive Opposition“, FR-Politik vom 7. Juli

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt antwortet im großen FR-Interview auf die Frage, warum er die Ampel-Koalition ausgerechnet mit Begriffen wie „Heizhammer“, „Klima-RAF“ oder „Verrramschen der Staatsbürgerschaft“ attackiere: „Wir verstehen uns als konstruktive und kritische Opposition“. Mit dieser Absenkung des politischen Diskurses auf Stammtischniveau nimmt die deutsche Demokratie, die es derzeit ohnehin sehr schwer hat, sich gegen die vereinfachenden Hetzer von rechts durchzusetzen, schweren Schaden. Gleich zweimal denunziert Dobrindt in Trumpscher Manier die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Reform des Wahlrechts als „Wahlrechtsmanipulation“, ohne dass die beiden FR-Interviewerinnen unverzüglich intervenieren. Warum haken sie nicht nach, als er ihre Frage, ob er an dem millionenschweren Mautdebakel eine Mitverantwortung trage, einfach nicht beantwortet? Ausgerechnet Alexander Dobrindt, der in seiner Zeit als CSU-Verkehrsminister in der dringend nötigen Mobilitätswende nichts zustande gebracht und bei der digitalen Zukunft Deutschlands völlig versagt hat, inszeniert sich hier als der große Kritiker der Ampel-Koalition, die die Wähler in die Arme der Protestparteien treibe. Dabei haben Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer in ihrer Zeit als Verkehrsminister durch ihre dilettantische Maut-Politik gerade einen Schaden zu Lasten der deutschen Steuerzahler in Höhe von 243 Mio. Euro angerichtet.

Hans Schinke, Offenbach

Tiefes Schwiegen in der CSU zu Themen wie der Maut

Auffallend ist nur das vernehmbare Schweigen der bayerischen Großsprecherpartei. Haben sie jahrelang in den Bierzelten mit dem Mautthema auf die dicksten Trommeln gehauen, so herrscht da heute absolute Ruhe- nicht nur darüber.
Selbst der Parteichef, der sonst zu allem und jedem, was ihn nichts angeht, eine öffentliche Meinung hat, lässt sich derzeit nicht vernehmen. Ausgerechnet denen hat es nun die Sprache verschlagen, kurz vor der Landtagswahl. Das geschieht diesen Allesbesserwissern und -könnern zu recht.

Nikolaus Jöckel, Offenbach

Ich vermisse kritisches Nachfragen

Dobrindt teilt aus („Murks“, „Arroganz-Ampel“), Konstruktives fehlt weitgehend. Ich vermisse Nachfragen. wieso lassen die beiden Redakteurinnen die Nicht-Antwort auf die Frage nach den 243 Millionen Euro für die geplatzte PKW- Maut einfach so stehen?

Reinhard Wetzel, Hamburg

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Der Streit wird andauern

Zu: „Vor dem nächsten Streik“, FR-Wirtschaft vom 29. Juni

In der Berichterstattung über diesen Tarifstreit wird fast immer so getan, wenn sich die Akteure Bahn und EGS verständigen, dann sei die Bundesbahn wieder handlungsfähig. Nicht erwähnt wird, dass nach einer Einigung dieser beiden Kontrahenten die Lokführergewerkschaft und Herr Weselsky kommen werden und ihrerseits Tarifgespräche fordern mit dem einzigen Ziel, mehr zu erreichen als die EGS. Wie viel sie erreichen, ist denen im Prinzip egal. Es muss nur mehr sein als das, was die EGS erreicht hat. Da die Bahn das kaum stemmen kann, geht der Streit bei der Bahn mit möglichen Streiks genauso weiter.

Eberhard Drück, Wachtberg

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Forum vom 13. Juli 2023

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Woelki schiebt’s weg

Zu: „Kardinalfehler der katholischen Kirche“, FR-Meinung vom 29. Juni

Herr Woelki hat eine „Mitteilung“ zum Thema „sexueller Mißbrauch“ in seinem Amtsbereich unterschrieben. Nun sagt er, er habe nicht gelesen, was er da unterschrieben habe – und suggeriert damit, dass er nicht für die Folgen veantwortlich sei, was er unterchrieben habe. Für was ist er dann verantwortlich?! Er hat dem Papst seinen Rücktritt „angeboten“ – auch hier schiebt er die Verantwortung für sein Verhalten/Tun und Verbleib im Amt auf eine andere Person/von sich weg. Heißt dies, dass er „seinen Schäflein“ gegenüber nicht verantwortlich ist?! Was hat dieser Mensch für ein Selbstverständnis?! Welche Rolle „spielt“ unser Staat mit dem noch immer gültigen Vertrag mit dem Vatikan/dieser Kirche trotz der angeblichen Trennung von Kirche und Staat?!

Gerhard Rüth, Herold

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Spärliches Niveau

Zu: „Strommix in Deutschland“, FR-Politik vom 8.Juli

Was in der Übersicht der FR vom 8. Juli zur Stromerzeugung im Juni 2023 im Vergleich zum Juni 2022 dargelegt wird, mag zutreffend sein. (Je nach Datenquelle gibt es Abweichungen). Die daraus abzuleitende Erkenntnis ist aber sehr irreführend: Man fragt sich, warum der Anteil der regenerativen Stromerzeugung vom Jahr 2022 (47 Prozent) zum Jahr 2023 (64 Prozent) eine derartig enorme Steigerung erreichen konnte, wo doch der Ausbau der regenerativen Energien insgesamt immer noch auf spärlichem Niveau liegt.
Ein realistisches Bild erhält man erst, wenn man den Blick ebenfalls auf die erzeugten Kilowattstunden und den Stromverbrauch richtet. Etwa die Hälfte der Zunahme des prozentualen Anteils der Erneuerbaren verdanken wir den einträglicheren Wetterbedingungen, der Abschaltung der Kernkraftwerke und dem (mäßigen) Ausbau der Photovoltaik und Windkraft.
Der bedeutende Rest erklärt sich dadurch, dass Deutschland im Juni 2022 einen kleinen Exportüberschuss hatte, wohingegen im Juni 2023 mehr als zehn Prozent des deutschen Stromverbrauchs importiert wurden. Im Juni 2023 wurden also weniger als 90 Prozent des verbrauchten Stroms in Deutschland erzeugt; unsere fossil betriebenen Kraftwerke liefern auf Sparflamme. In Folge dessen hatten die Erneuerbaren Energien einen Anteil von deutlich über 60% an unserer Erzeugung. Bezogen auf den Verbrauch, der eigentlich im Focus stehen sollte, waren es aber nur reichlich 50 Prozent.
Es bleibt also noch weit mehr zu tun, bis der Strom vollständig aus regenerativen Quellen kommt.

Herbert Kluth, Trierweiler

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Forum vom 14. Juli 2023

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Späßchen in den „sozialen Medien“

Frauenfußball: „Zu viel heile Welt“, FR-Sport vom 10. Juli

Die deutschen Frauen haben auch im letzten Vorbereitungsspiel für die WM gegen Sambia(!) verloren! Frank Hellmann ist in seinem Kommentar sichtlich angesäuert und hat auch gleich einen Verdacht. Anstatt wie die erfolgreichen Frauen aus England den Focus auf „harte Arbeit und echtes Anpacken“ zu legen, treiben sie Spökes in den sozialen Netzen. Anstelle der nötigen Anstrengungen, die (inter-)nationalen Erfolg gewährleisten, treten Späßchen in den Social-Media-Kanälen: „Gute Laune und heile Welt fernab der Realität“. Die deutschen Frauen scheinen noch nicht kapiert zu haben, dass Sport bitterer Ernst ist, wenn er unseren (inter-)nationalen Ansprüchen genügen soll.
Auch scheint es derzeit, dass deutsche Leichtathlet:innen unsere Ansprüche auf Erfolg nicht befriedigen. Und die staatliche Sportförderung, die diesen Erfolg gewährleisten soll, wird auch noch gekürzt.
Zu allem Überfluss erfüllt selbst Alexander Zwerev die nationalen Erwartungen nicht und scheitert wie alle andern deutschen Tennisspieler:innen frühzeitig in Wimbledon – mutmaßlich, weil er „Aktionen der psychologischen Kriegsführung“ nicht beherrscht, um seinen Gegner „aus seinem makellosen Spielfluss zu bringen“, wo einst Bobbele Becker „so trickreich unterwegs war“.
Ich merke, ich habe Sport und Sportsgeist offensichtlich immer falsch verstanden.
Dieses nationale Versagen auf dem Nebenschauplatz Sport fügt sich irgendwie nahtlos zum Abschneiden beim European Song Contest und zur großen Außenpolitik angesichts des Anspruchs von Habeck, den USA in der Weltpolitik führend zu assistieren. Wo es schließlich die viel kritisierte deutsche Zögerlichkeit bei der Eskalation der Waffenlieferungen ist, die dazu geführt hat, dass die Russen bei der Aufrüstung Schritt halten und darum noch nicht besiegt werden konnten.

Joachim Reinhardt, Hüttenberg

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Düstere Zukunft

Unruhen in Frankreich: „Eine Woche wie ein Fieber-Schub“, FR-Politik v. 8.7.

Tränengas, Strassenschlachten, brennende Autos und Mülltonnen, Proteste, Polizeigewalt und der Tod eines Jugendlichen. Seit Wochen kommt es in Frankreich, besonders in Paris, zu teils blutigen Revolten, Ausschreitungen, Demonstrationen und Generalstreiks.
Der Grund ist die große soziale Ungleichheit in Frankreichs multikultureller Gesellschaft und ein Rassismus, der selbst innerhalb der Polizei herrscht. Besonders die Probleme in den strukturschwachen Vorstädten, den sogenannten Banlieues, zeigen die Arroganz und Diskriminierung seitens der Politik gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund auf. Und auch vor dem tödlichen Polizeischuss auf den 17jährigen Nahel M. kam es schon zu Randalen, dabei ging es um die umstrittene Rentenreform von Emmanuel Macron, dem sich ein Großteil der Bevölkerung vehement widersetzt hat.
Die realen Bilder erinnern erschreckenderweise an eine politische Fiktion über das Frankreich im Jahr 2022, das von einem islamischen Präsidenten regiert wird. Dieses Schreckensszenario entwirft der Schriftsteller Michel Houellebecq in seinem Roman “ Unterwerfung“, der vom Zusammenprall der Kulturen handelt, die Rebellionen, Unruhen und Tumulte auslösen und später einen Bürgerkrieg unabwendbar erscheinen lassen.Wirklichkeit und Vision und der Blick in eine ungewisse, düstere Zukunft!

Christa Rosenberger, Sulzbach

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Entwertung der Bücher

Zu: „Unter Lesenden“, FR-Feuilleton vom vom 6. Juli

Für den Buchhandel gibt es noch eine gute Nachricht, finde ich. Endlich ist fast durchgehend Schluss mit dem, was der Börsenverein schon vor Jahren treffend das „99-Cent-Ärgernis“ nannte. Jetzt sind sehr viele Titel für einen glatten Preis zu haben, also etwa nicht für 14,99 Euro, sondern für 15 Euro. Etliche Händler haben das dubiose Discount-Marketing als Entwertung der Bücher kritisiert. Damit wurden die Kund*innen lange Zeit für dumm verkauft. Die wissen schon, dass zwischen 14,99 und 15 Euro nur ein minimaler Unterschied besteht und der eine Cent nicht darüber entscheidet, ob man ein Buch kauft oder nicht kauft. Ein Bonner Buchhändler sagte mir einmal, das frühere Supermarkt-Muster sei eine „Schnapsidee und für die Kundschaft eine Beleidigung deren Intelligenz“. Diese Praxis sei „wohl auf Betriebswirte zurückgegangen, nicht aber auf Kulturschaffende“.

Eckart Roloff, Bonn

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Forum vom 15. Juli 2023

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Je höher das Einkommen, desto größer der Steuervorteil

Zu: „Ehegattensplitting für neue Ehen abschaffen“ und „Die Zukunft wird kaputtgespart“, FR-Politik und -Wirtschaft vom 10. Juli

Über das Ehegattensplitting wird seit mehr als 50 Jahren diskutiert, jedoch leider nicht mehr so viel, seit gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt sind. Zu wenig wird bewusst, wem dieses auch bevölkerungspolitische Instrument die größeren Vorteile bringt.
Die Steuerersparnis liegt bei einem gemeinsamen Einkommen von 50.000 Euro bei 4.800 Euro, bei 70.000 Euro bei ca. 7.000 Euro, bei 100.000 Einkommen bei 9.300 Euro, bei 200.000 Euro Einkommen bei 9.500 Euro. Je höher das Einkommen, desto größer ist der Steuervorteil. Oft wurde über eine sinnvolle Deckelung diskutiert, dazu war die Politik nicht fähig.
Nun liegt der Haushaltsentwurf für 2024 vor: Einsparungen beim Studenten-Bafög, der Kindergrundsicherung, der Pflegeversicherung, beim Elterngeld für höhere Einkommen. Finanzminister Lindner möchte unbedingt die Schuldenbremse einhalten (die Brüning’schen Regeln in der Weimarer Zeit waren nur Not-Verordnungen heute haben sie Verfassungscharakter). „Die Schuldenbremse soll kommende Generationen vor finanziellen Lasten schützen“ (Frage FR). Dazu H. J. Urban von der IGM in der gleichen Zeitung: „Worin soll die Zukunftsvorsorge bestehen, wenn wir etwas weniger Staatsschulden haben, dafür aber über keine Brücken mehr fahren können, die Teilnahme an Bildung ausgehöhlt wird und die Verschärfung der Klimakrise erleben.“
Notwendig wäre nach Meinung vieler Volkswirtschaftler, für Infrastruktur, Bildung und Klimavorsorge sehr viel Geld auszugeben (s. USA). Die FDP verspricht stattdessen eher Steuerermäßigungen. Dabei wird außer Acht gelassen, was allein der Erhalt der in den vergangenen 70 Jahren geschaffenen Infrastruktur jährlich kostet. Steuererhöhungen auf das Niveau der Kohl-Jahre (Die Linke) wären notwendig.
Zur Lösung der Probleme schlägt der SPD-Vorsitzende Klingbeil die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vor (ob das BVerfG damit einverstanden ist?), H.J. Urban von der IGM sogar für alle Ehen. Die Einkommen der Partner einer Ehe sind jedoch m.E. ein Familieneinkommen. Entsprechend ist das Splitting (in Grenzen) grundsätzlich gerechtfertigt. Sollte nur einer der Partner (freie Entscheidung für Familienplanung) ein steuerliches Einkommen beziehen, so wäre der andere Partner formal „ohne“ Einkommen (für die gesetzl. Rentenvers. ist das besser geregelt). Ich bezweifele, dass diese Situation zu besseren Ehepartnerschaften beiträgt.
L. Klingbeil als Vorsitzenden der größeren Regierungspartei kreide ich an, die Vorgaben der Lindner-Partei für die Haushaltsplanung zu akzeptieren. Die Einsparungen betreffen überwiegend den sozialen Bereich. Über die Unzufriedenheit (Mieten, Inflation, Heizung) in bestimmten Schichten der Bevölkerung und der daraus folgenden Präferenz für die AFD gibt es inzwischen viele Untersuchungen.
Wie sagte Peter Brandt vor kurzem sinngemäß in der FR: Wieso kommt heutzutage die soziale Kritik von rechts?

Hermann Könen, Fränkisch-Crumbach

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Geschlossener Kreislauf

Zu: „Wo bleibt der grüne Wasserstoff?“, FR-Klima vom 8. Juli

„Wo bleibt der grüne Wasserstoff“? Die Frage deckt leider nur einen Teil der notwendigen Diskussion ab. Das Gasnetz ist die wichtigste Ressource für die Verteilung von sekundären Energiespendern in der Zukunft. Was fehlt, ist eine Untersuchung – oder falls vorhanden – die Diskussion über den Entwicklungsstand der Power-To-Gas-Umwandlung bis hin zum geschlossenen Kreislauf: Strom —> Wasserstoff aus Elektrolyse -> CO2 —> katalytische Konversion in Methan —> Verbrennung zu CO2 (—> Rückführung in den Kreislauf zur Methanherstellung). Hier ist alles drin, einschließlich geschlossener Kreislauf bei Neubauten.

Joachim Kaysser, Kelkheim

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Viele Betroffene würden gern human sterben

Zu: „Sterbehilfe bleibt ungeregelt“ FR-Politik vom 7. Juli

Ich konnte es nicht fassen, als ich die Abstimmung und das Ergebnis im Bundestag sah. In welcher Welt leben die Abgeordneten? Man hätte sich nicht genug informieren und vorbereiten können, waren Kommentare. Zumindest seit dem BVG-Urteil 2020 hätten sich die Abgeordenten damit befassen müssen!
In anderen Kommentaren wurde so argumentiert, als ginge es „nur“ um Suizid-Wünsche – auch der Ethik-Rat äußerte sich so – wegen Depressionen, Weltschmerz, um psychisches Leiden, was durch präventive Hilfe verhindert werden könnte. Absolut richtig. Aber, es geht doch hauptsächlich um Schwerstkranke, die seit Jahren Erlösung suchen und auf dieses Urteil gehofft haben.
Und, was total ignoriert wird, ist die Angst vieler alter Menschen, als Pflegefall im Heim zu landen. In Heimen, in denen sie aus Zeitgründen kaum persönlliche Pflege und Betreuung erwarten können. In Heimen, in denen Heimbewohner in Rollstühlen im Kreis sitzend, zur Unterhaltung Bälle hochwerfen. Wir alle kennen diese Bilder und Berichte. In Heimen, die auch noch viel Geld kosten und kaum privat bezahlt werden können. „Residenzen“, ruhig in Parks gelegen, können sich nur Vermögende leisten oder solche mit hohen Pensionen.
Viele alte Menschen haben sich wohl damit abgefunden, dass sie im Alter dort landen. Auch Gläubige, die davon ausgehen, dass nur Gott das Lebensende bestimmt. Andere würden lieber nach einem erfüllten Leben selbstbestimmt bechließen, nicht den Weg über evtl. Demenz, Schmerzen und anderes Leiden in den Tod zu gehen, sondern human zu sterben. Ich auch!

Gabriele Bauer, Frankfurt

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Der Weg ist bereits vorgezeichnet

Zu: „Unsichtbare Gentechnik“ und „Freies Feld für Gentechnik“, FR-Titel vom 6. Juli und -Wirtschaft vom 12. Juli

Die EU-Kommission lässt sich mal wieder gerne vor den Karren der großen Agrarkonzerne spannen. Die vier großen Saatgutkonzerne (Bayer, Corteva, ChemChina und Limagrain), die mehr als 50 % des Saatgutmarktes beherrschen, können schon mal den Champagner kaltstellen. Die Kommission eröffnet den Konzernen einen weiteren lukrativen Markt, der Milliardengewinne verspricht. Begründet wird das mit der Versorgungssicherheit und damit, dass mit der Genmanipulation Pflanzensorten „hergestellt“ werden können, die mit der Klimakrise besser zurechtkommen. Der Weg ist vorgezeichnet. Anstatt etwas gegen die Klimakrise zu unternehmen, versucht man die Natur der Klimaveränderung anzupassen. Dass dabei auf Techniken zurückgegriffen wird, deren Langzeitwirkung noch nicht erforscht sind, wird kleingeredet. Darüber hinaus müssen die Verbraucher nicht mehr darüber informiert werden, ob die angebotenen Produkte gentechnisch verändert wurden. Die Kennzeichnungspflicht entfällt zugunsten der großen Agrarkonzerne und zum Nachteil der Biobranche. Die FDP findet dies, anders als die Umweltministerin Lemke und der Agrarminister Özdemir, gut. Da schadet es auch nichts, dass die immer von der FDP ins Feld geführte Eigenverantwortung der Verbraucher, die frei wählen können was sie kaufen, ausgehebelt wird. Schließlich geht es um die Profite der Konzerne, die dann Patente auf das Saatgut haben, und die passenden Herbizide verkaufen können. Die Abhängigkeit der Landwirte von den großen Konzernen wird noch wachsen und die Biodiversität wird weiter dramatisch abnehmen. Für wen arbeitet eigentlich die Kommission? Für uns Verbraucher und die Umwelt auf jeden Fall nicht.

Dieter Murmann, Dietzenbach

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Beuths Fehlverhalten

Eritrea-Festival: „Schwere Krawalle“, „Randale mit Ansage“, FR-Region v. 10.7.

Das Eritrea-Festival ist – wie zu erwarten war – eskaliert. Was mich neben der Ignoranz der Judikative wütend macht, ist das Verhalten unseres hessischen Innenministers Peter Beuth. Statt vor Ort in Gießen den Polizistinnen und Polizisten, die in voller Einsatzmontur bei über 30 Grad Celsius ihren anstrengenden Dienst ausübten, seine Verbundenheit und Wertschätzung zu zeigen, amüsierte er sich köstlich bei der Roadshow des Polizeipräsidiums Frankfurt. Traurig, sehr traurig.

Udo Käutner, Gladenbach

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