FR-Forum vom 3. bis 6. Mai

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Forum vom 3. Mai 2023

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Saubere Rhetorik gegen schmutzige Propaganda

Ex-Kriegsreporter: „In Deutschland herrscht unsägliche Kriegsrhetorik“, FR-Magazin vom 20. April

Waffen oder nicht? Auch das ist längst nur noch eine rhetorische Frage. Ebenso könnte man fragen: Essen oder nicht? Möglicherweise heißt das nämlich: Erst die Waffen – und dann die Moral! Und da es sich bei den Waffenlieferungen um eine moralische Pflicht handelt, wie es heißt, werden die Waffen selbst zur Moral. Über eine weitere Moral kann man vielleicht später reden…
Rhetorik scheint unverdächtig und eine saubere Sache. Putins Propaganda dagegen eine schmutzige. Mit Realität aber sollte man beides nicht verwechseln. Und hier vermischen sich leider die Unterschiede. Danke also nicht nur Kromschröders klare Worte zur Kriegsrhetorik sondern auch für seine entschiedene Kritik daran, Putin mit Hitler zu vergleichen. Wenn Teile im Westen dies oder Ähnliches tun und denken, zeigen sie, dass sie an Verhandlungen kein echtes Interesse haben. Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs, um die Menschen vor Schlimmerem zu bewahren, sind aber keine spekulative Option sondern eine absolute Notwendigkeit.

Werner Schieferstein, Frankfurt

Frühes Engagement für Aufarbeitung

Mit großer Zustimmung habe ich die Ausführungen des Interviewten zu der gegenwärtigen „unsäglichen Kriegsrhetorik“ gelesen! Sehr berührt hat mich auch sein frühes Engagenment zur Aufarbeitung dessen, was in den ehemaligen emsländischen KZ-Lagern geschehen ist. Deshalb wird Herrn Kromschröder wohl auch eine Eingabe interessieren, die ich kürzlich an die Synode der Landeskirche Hannovers eingereicht habe,sich von einem hochrangigen Kirchenmann zu distanzieren, dem ehemaligen Leiter der Diakonenausbilddung im Stephanstiftes in Hannover, der 1934 auf Anfrage Diakone als Wachtmänner in die emsländischen KZ „hocherfreut“ entsandte … 1948 wurde ihm die theologische Ehrendoktorwürde verliehen…

Hartwig Hohnsbein, Göttingen

Aus Frust habe ich wieder Tolstoi gelesen

Danke für das Interview mit dem Satiriker und Ex-Kriegsreporter Gerhard Kromschröder. Und das nicht nur, weil er seine Karriere als Lokalreporter im Emsland begonnen hat. Nein, wie er bin ich über die „unsägliche Kriegsrhetorik“ erschüttert, die seit Beginn des Krieges in der Ukraine in Deutschland herrscht.
Über dreißig Jahre lang haben wir bei Pax Christi und den „Ordensleuten für den Frieden“ gegen Rüstungsexporte gekämpft. Und von heute auf morgen werden wir als naiv und Putin freundlich hingestellt. Eine Mitschuld gebe ich dabei auch der einseitigen Berichterstattung unserer Medien. Aus lauter Frust habe ich mal wieder Fjodor M. Dostojewski: „Schuld und Sühne“ und Leo Tolstoi: „Anna Karenina“ gelesen.

Gregor Böckermann, Neu-Isenburg

Wer SPD wählt, kriegt CDU

Stimmen zu Schwarz-Rot in Berlin: „Die CDU lässt sich die Koalition was kosten“, FR-Politik vom 25. April

Der Mitgliederentscheid der Berliner SPD zeigt: Wer SPD wählt, kann sich nicht sicher sein, tatsächlich für sozialdemokratische Ziele votiert zu haben. Man kann indirekt auch den rechtskonservativen Flügel der CDU ohne Not in die Regierung hieven. Es bedarf dazu lediglich einer egozentrischen Politikerin, die ihre persönliche Karriere über das Gemeinwohl stellt und in der Vergangenheit selbst vor geistigem Diebstahl nicht zurückschreckte. Da stellt sich die Frage nach dem Selbstverständnis einer Partei.
Ein Blick vom Roten Rathaus in das Bundeskanzleramt bestätigt diesen Eindruck. Dort lässt ein SPD-Kanzler, dessen Überzeugungen man nicht kennt, einem Koalitionspartner, der FDP, freie Hand bei der Durchsetzung von Profitinteressen jener Wirtschaftszweige, die den überfälligen Wandel in Verkehr und Energie verschlafen haben. Stattdessen aber in Betrugssoftware investierten, um möglichst lange mit veralteter Technik viel Geld verdienen zu können.
Und vor meiner Haustür, im Frankfurter Römer, wird in Kürze ein SPD-Oberbürgermeister sein Amt antreten, der sich an der Abwahlkampagne gegen seinen Vorgänger beteiligte, der es an Rechtsstaatlichkeit mangelte (z.B. Verstoß gegen Artikel 6, Absatz 2 der EU-Menschenrechtskonvention, die einen fairen Prozess und die Unschuldsvermutung bis zu einem rechtskräftigen Urteil garantiert), die Falschbehauptungen verbreitete und sogar von antisemitischen Parolen durchsetzt war. Man fragt sich außerdem, wie der neue OB sein Wahlversprechen, den Bau von bezahlbaren Wohnungen, durchsetzen will, wenn ein Finanzier der Kampagne als typischer Immobilienspekulant gilt.

Klaus Philipp Mertens, Frankfurt

Es geht nicht um das Beste für die ganze Stadt

Regieren in Berlin und das geht immer, denn der Wille dazu von SPD und CDU macht jeden Kompromiss möglich. Nicht das Beste für die ganze Stadt, für alle Wählerinnen etwas zu erreichen, ist das eigentliche Ziel, sondern der persönliche Ehrgeiz weiterzumachen. Ein so gutes Wahlergebnis für die CDU war nur möglich, weil die anderen nicht fähig waren, gute Politik in konkretes Handeln der Bezirke umzusetzen.

Thomas Bartsch Hauschild, Hamburg

Es bleibt nichts zum Vererben übrig

Zu: „Die Pflegereform kommt“ und „Koalitionsstreit auch über Pflege“, FR-Wirtschaft vom 6. und -Politik vom 27. April

Im Artikel beschreiben Sie detailliert die gegenwärtige finanzielle Situation pflegebedürftiger Menschen und die möglichen geringen Entlastungen, die der aktuelle Reformvorschlag Lauterbachs Pflichtversicherten brächte, würde er vom Bundestag verabschiedet werden.
Im beschriebenen Rechenbeispiel beläuft sich der monatliche Eigenanteil einer pflegebedürftigen Person nach 36 Monaten auf 1898,50 Euro! Laut Statistik der Deutschen Rentenversicherung erhielten männliche Rentner in den alten Bundesländern 2021 eine Rente von durchschnittlich 1179 Euro, Rentnerinnen lagen dort bei 741Euro! Das bedeutet, dass sich auch nach einer möglichen Reform der Pflegeversicherung die Altersarmut für Pflegebedürftige nicht nur fortsetzt, sondern wie in der Vergangenheit das ersparte „Vermögen“ bis auf einen Restwert von 5000 Euro aufgebraucht wird. Zu vererben bleibt und bliebe nichts, wenn der/die Rentner*in über viele Jahre in den Genuss eines Heimaufenthaltes kommt.
Betrifft dieses Schicksal alle pflegebedürftigen Menschen gleichermaßen? Nein, denn wer das Glück hatte, zu aktiven Zeiten Beamt*in (oder Staatsanwält*in oder Richter*in) gewesen zu sein und nun als Pensionär*in beihilfeberechtigt ist, befindet sich in einer sehr viel privilegierteren Situation. Nach 36 Monaten in stationärer Pflege übernimmt das Land (die Kommune/der Bund) 70 Prozent der anfallenden Pflegekosten als Beihilfe!
Das ausgerechnet die Menschen, die in der Regel nie auch nur einen Euro Sozialabgaben zahlen mussten, und deren Pensionen im Schnitt wesentlich höher sind als die Renten, den Löwenanteil der Pflegekosten aus Steuergeldern subventioniert bekommen, ist und bleibt ein Skandal in der BRD. Der anachronistische Beamtenstatus gehört abgeschafft! Stattdessen sollte die Pflege für alle bedürftigen Menschen vollständig steuerfinanziert sein.

Jürgen Dolata, Gütersloh

Merkels lange Regierungszeit war geprägt von Stillstand

Orden der Bundesrepublik: „Merkel muss Lob ertragen“, FR-Politik v. 18.4.

Keine Frage, die Last dieses Amtes so lange Zeit zu tragen, ist sehr bewundernswert. Außer Zweifel ist auch ihre Integrität. Für ihre Partei hat sie lange Jahre die Macht gesichert. Aber reicht dies für den höchsten deutschen Verdienstorden, der bisher nur zweimal vergeben wurde? Wo sind die außerordentlichen politischen Leistungen, die eine solch höchste Auszeichnung rechtfertigen?
Positiv ist das klare Auftreten zusammen mit Finanzminister Steinbrück zu Beginn der Finanzkrise zu nennen.
Ansonsten? Zum existentiellen Thema des Klimaschutzes musste sie als Physikerin und frühere Umweltministerin von jungen Menschen zum Jagen getragen werden.
Nicht einmal nach dem eklatanten Abgasskandal kam es zum notwendigen Tempolimit auf Autobahnen. Die Atom- und Energiepolitik, ein reiner Zick Zack-Kurs, teilweise überstürzt und ohne politischen Diskurs. Keine kluge, vorausschauende Politik gegenüber Russland und China, mit der Folge von riskanten Abhängigkeiten. Ein grundlegendes Versagen in der Flüchtlingspolitik. Dadurch befördern einer rechtsradikalen Partei. Es sind nicht nur so wichtige Institutionen wie Bundesbahn und Bundeswehr, die sich nach 16 jähriger Kanzlerschaft in einem sehr fragwürdigen Zustand präsentieren. Wo waren Ideen und Initiativen, z. B. in Sachen Wohnungsnot und Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich? Entscheidender Fortschritt bei der Digitalisierung, Fehlanzeige. Personelle Fehlentscheidungen bei höchsten Ämtern und Belassen von ersichtlich ungeeigneten Ministern in den Funktionen. 16 Jahre wären eine lange Zeit gewesen zu gestalten und das Land voranzubringen.Wo sind die Leuchtturmprojekte dieser langen Regierungszeit? War nicht Stillstand und ein nicht Angehen der Probleme prägend für diese Regierungszeit? Nein, eine Rechtfertigung für diese höchste Auszeichnung kann angesichts dessen nicht gesehen werden.

Hubert Enke, Flörsheim

Forum vom 4. Mai 2023

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Die Politik hat das Sagen

Reformen bei der Bundeswehr: „Pistorius dreht auf“, FR-Politik v. 28.4.

Die Reform des Wasserkopfes im Verteidigungsministerium führt keineswegs zur „Militarisierung des Militärs“. Denn den Primat der Politik für alles Militärische garantiert der zivile Verteidigungsminister zusammen mit dem Verteidigungsausschuss sowie der/dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages – nicht die BMVg-Beamten. Über deren Rolle beklagte schon der erste Inspekteur der Marine (Vizeadmiral Friedrich Ruge, 1956-1961), dass an die Stelle des Primats der Politik der Primat der Beamten getreten sei.

Dieter Hartwig, Kiel

Forum vom 5. Mai 2023

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Boykott von Waren aus den besetzten Gebieten

Roger Waters darf auftreten: „Wir schauen auf Israel und sehen uns selbst“, FR-Feuilleton vom 26. April

Der Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker  unterstellt Roger Waters Antisemitismus, weil Waters die Boykottorganisation BDS unterstützt. Dies tat Becker auch gegenüber Annie Ernaux und der Documenta 15 in Kassel.
Die Boykottorganisation BDS richtet sich gegen die israelische Politik – insbesondere, was die völkerrechtswidrige Besetzung West-Jordaniens betrifft – nachlesbar in den Stellungnahmen und Dokumenten des BDS. Vom Boykott sind betroffen: israelische Waren und Dienstleistungen, die von israelischen Firmen/Bürgern in diesem rechtswidrig besetzten Gebiet erzeugt/erbracht/hergestellt werden. Vom Boykott betroffen sind außerdem israelische Bürger, die gezielt/bewusst/unbewusst mit ihrer Tätigkeit unkritisch und damit billigend diese israelische rechtswidrige Politik mittragen. Über dieses (politische) Mittel mag man unterschiedlicher Meinung sein, streiten. Dieses Mittel richtet sich aber nicht gegen den jüdischen Glauben oder Menschen jüdischen Glaubens oder den israelischen Staatsbürger – ist also nicht „antisemitisch“. Der Boykott soll u.a. zur Diskussion/Auseinandersetzung mit der israelischen Politik bezüglich des rechtswidrig besetzten Gebietes beitragen. Gleiches gilt doch auch für den derzeitigen Boykott bezüglich. des Ukrainekonflikts/Krieges. Auch hier darf man über Ziel und Zweck dieses Mittels streiten und setzt ihn nicht gleich mit Russophobie.

Gerhard Rüth, Herold

Die Vermietung der Halle kann nicht erzwungen werden

Die Frankfurter Festhalle ist kein öffentlicher Raum. Sie ist – vergleichbar mit Teilen der EZB – auch Teil des Holocaust, weil dort Juden zusammengetrieben wurden, um sie anschließend nach Birkenau zu verfrachten. Und wenn die Nachfahren der Opfer des Holocaust sich in ihren Gefühlen verletzt fühlen, weil dort ein Künstler auftritt, der die unvergleichbaren Schandtaten der Nazis relativiert, dann sollte man dies gefälligst akzeptieren. Die Vermietung der Halle kann nicht erzwungen werden. Und sollten daraus aktuell tatsächlich Schadensersatzansprüche hergeleitet werden, dann würde die moralische Dimension den finanziellen Schaden mehr als ausgleichen. Der Gedanke, Herr Waters würde nach dieser Vorgeschichte jetzt tatsächlich noch auftreten und sich dort als erfolgreicher Verbreiter von antisemitischen Parolen darstellen können, ist unerträglich. Am rechten Rand der Festhalle könnten dann möglicherweise einige gestreckte Arme zu sehen sein. Thin ice … (The Wall).
PS.: Leider bin ich Fan von Pink Floyd und es kotzt mich an, wenn ein gigantischer Musiker glaubt, er wäre aufgrund seines Erfolges auf künstlerischer Seite berufen, sich auch politisch zu äußern.

Reinhold Richter, Frankfurt

Peinlich für Deutschland

Außenministerin Baerbock: „Der andere Wind“, FR-Politik vom 2.5.

Ist eigentlich noch keiner auf die Idee gekommen, dass das Ausland Annalena Baerbock nicht ernst nimmt – und daher noch kein größerer Schaden angerichtet worden ist? Abgesehen von den enttäuschten, mutig kämpfenden Frauen in Teheran, die auf eine Fürsprache in Brüssel zur Anerkennung der Mullahs als Terrororganisation gehofft hatten. Wie traurig und vor allem wie peinlich ist das denn?!
Genau wie die Frankfurter Rumeierei um Roger Waters. München hat es doch elegant vorgemacht. Und jetzt nochmal eine Revision erwägen? Sogar Meron Mendel spricht sich gegen ein Verbot des Auftrittes aus.
Peinliches Deutschland.

Ilona Horn, Marburg

Gezähmt und reguliert

Finanzsystem: „Im Dienst der Menschen“, FR-Gastwirtschaft vom 3.5.

Zweifelsohne gibt es heute Formen des globalen Kapitalismus, die den Lebensinteressen der Menschen nicht gerecht werden  – eine wilde Schattenseite des kapitalistischen Wirtschaftssystems, die bewusste und absolute Rücksichtslosigkeit des Gewinnstrebens. Derartiges Verhalten, verbunden mit Steuervermeidungs-Strategien vor allem von Höchstverdienern und multinationalen Wirtschaftskonzernen, muss unterbunden, gezähmt, reguliert werden.
Dafür haben die Verantwortlichen der demokratischen Staatengemeinschaften alle erforderlichen Maßnahmen zu erbringen. Der sogenannte Ertragssteuerinformationsbericht der EU vom 25. Februar 2021 zur Erhöhung der Transparenz großer multinationaler Unternahmen ist wohl ein erster Schritt, trägt dem wichtigen Gesamtanliegen aber längst nicht Rechnung. Erfolgen hier keine weiteren gesetzliche Regelungen, werden die anti-demokratischen Kräfte erhöhten Zulauf erhalten. Der Zusammenhang zwischen schlecht geordneten, unkontrollierten Wirtschaftsbereichen eines Staatswesen und Politikverdrossenheit, ist eindeutig.

Josef Draxinger, Bad Birnbach

Ein großes Ärgernis

Essen im Krankenhaus: „Erbsengericht nach Magen-OP“, FR-Thema vom 4. Mai

Ja, die Krankenhausverpflegung ist seit Jahren ein großes Ärgernis! Meine erste Mahlzeit nach einem großen Bauchschnitt in einer Berliner Vivantes Klinik war : Kohlrouladen!
Danke, dass die FR das Thema in der Titelgeschichte aufgreift!

Renate Graf, Berlin

Forum vom 6. Mai 2023

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Die Brille der Ausblendung

Zu: „In Deutschland herrscht unsägliche Kriegsrhetorik“, FR-Magazin vom 20.4.

Die Ausführungen Gerhard Kromschröders über die angeblich in Deutschland herrschende „unsägliche Kriegsrhetorik“ müssen die Frage aufwerfen lassen, welches Land er beobachtet oder ob er der deutschen Sprache noch mächtig ist. Unter Kriegsrhetorik versteht man normalerweise, dass ein Land ein anderes mit Krieg bedroht. Im Fall des Ukraine-Krieges wird aber Russland durch die Ukraine und durch deren Unterstützer nicht durch Krieg bedroht. Vielmehr wird das aggressiv und völkerrechtswidrig überfallene Land, das von Putin angegriffen wurde und in dem dieser dessen liberale demokratische Entwicklung unterbinden, es totalitär beherrschen will, nur unterstützt. Es soll und muss verhindert werden, dass die Ukraine in ein autoritäres russifiziertes Land verwandelt wird und dass Russland einen ersten Teilerfolg auf dem verfolgten Weg der Beseitigung liberaler demokratischer Staaten erzielt. Auch die weitere Kennzeichnung, derzufolge sich Deutschland auf dem Wege in den Militarismus bewege, ist unbegreiflich. Denn wenn es ihn gäbe, würden militärische Denk- und Verhaltensweisen zur Grundlage unseres Staates und unserer Gesellschaft gemacht werden und persönliche Freiheit sowie Presse- und Redefreiheit hätten keine Bedeutung mehr. Eine solche Beschreibung des deutschen Staates und der deutschen Gesellschaft ist schlicht wirklichkeitsfremd. Dass Kromschröder den Unterstützern der Ukraine auch noch vorwirft, dass sie nur auf Waffenlieferungen setzen, weist darauf hin, dass die von ihm getragene Brille einen Teil der Wirklichkeit ausblendet. Denn die Unterstützer, die die Ukraine mit Waffen zur Selbstverteidigung unterstützen, fordern das genaue Gegenteil: Sie fordern Waffenlieferungen, damit die Ukraine nicht von Russland überwältigt wird und sie fordern gleichzeiig – sobald sich dafür die geringste Chance bietet, die Putin bislang verhindert -, dass es zur Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen und zum Start von Friedensverhandlungen kommt. Unbegreiflich ist angesichts der Aggression Russlands, der Völkerrechtswidrigkeit seines Überfalls, der auch von UNO-Institutionen beklagten Grausamkeit russischer Kriegshandlungen, dass Kromschröder eine einseitige Berichterstattung aus Sicht der Ukraine diagnostiziert und beklagt, es gäbe keine unabhängige Berichterstattung. Entweder lebt er in einem anderen Land oder er hat sein Urteilsvermögen verloren. Für solche abwegigen Meinungen zwei Seiten der FR bereitzustellen, diente nicht der notwendigen differenzierten Berichterstattung.

Ernst Niemeier, Wentorf

Gestörte Vertragsparität

Zu: „Vorsicht bei Bürokratie“, FR-Meinung vom 20. April

Schon eine oberflächliche Befassung mit der Materie hätte Frau Mendgen gezeigt, dass Arbeitszeiterfassung wenig mit bürokratischen Schikanen zu tun hat, dafür umso mehr mit betrieblichem Gesundheitsschutz. Arbeitszeiterfassung soll die Einhaltung von Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten gewährleisten. Überall wo es das nicht gibt, drohen Ausbeutung und Arbeiten ohne Ende. Wissenschaftliche Studien unterstreichen, dass je weniger die Arbeitszeit reguliert und erfasst wird desto mehr und länger gearbeitet wird. Gerne auch ohne Bezahlung! Arbeitszeiterfassung sichert Transparenz über die geleistete Arbeit und ist die Voraussetzung, dass geleistete Arbeit auch entgolten wird! Wer den Lohn für Überstunden einklagen will, hat vor den Arbeitsgerichten nur dann eine Chance, wenn er nachweisen kann, dass er die Stunden auch wirklich gearbeitet hat. Im Übrigen: Als langjähriger Betriebsrat kann ich über die angebliche Autonomie von Arbeitnehmern in Sachen Arbeitszeit nur lachen. Das Direktionsrecht hat noch immer der Arbeitgeber, und der entscheidet über das Volumen an Arbeit, das er dem einzelnen Arbeitnehmer auf den Tisch packt. Ein Kräftegleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wie von Frau Mendgen suggeriert gibt es in der Arbeitswelt leider nur allzu selten. In der Regel herrscht gestörte Vertragsparität. Mir ist klar, dass junge Menschen am Anfang des Berufslebens einen anderen Blick auf viele Dinge im Arbeitsleben haben. Bevor man einen solchen Kommentar schreibt, sollte man aber über die eigene Schreibtischkante hinausschauen und nicht leichtfertig Arbeitgeberpropaganda nachplappern. Und dass Arbeitszeiterfassung alles andere als bürokratisch sein muss, dürfte der Generation Smartphone doch zu vermitteln sein.

Mathias Siekmeier, Köln