FR-Forum vom 20. und 21. Januar 2023

Alle Zuschriften von Leserinnen und Lesern im FR-Forum dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion! Lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihre Zuschrift gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier:

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Im FR-Blog werden die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

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Leserforum 2 20190916Forum vom 20. Januar 2023

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Wider das Gemeinwohl

Zu: „Forschende kritisieren Exxonmobile“, FR-Politik vom 14. Januar

Schon Ende der 70ér Jahre hat der Ölkonzern Exxon eigene Studien zum CO2-Ausstoss durchgeführt und herausgefunden, dass das Verbrennen fossiler Stoffe (Öl, Gas, Kohle) das Klima aufheizt. Die aktuelle Klimakrise bestätigt die Forschungsergebnisse von damals. Exxon hat den, von den eigenen Experten erstellten Prognosen, die auch von anderen unabhängigen Studien bestätigt wurden, jahrzehntelang widersprochen. Es wurden Gegengutachten ins Feld geführt und die Menschen über die Gefahren der Erderwärmung belogen. Dies geschah, weil eine Reduktion der Fossilen das Geschäftsmodell und damit die Profite der Energiekonzerne gefährdet hätte. Solches, gegen das Gemeinwohl gerichtete, nicht nachhaltige Verhalten liegt im Wesen der Marktwirtschaft.
So hat z.B. der Energiekonzern RWE wider besseres Wissen jahrelang die alternativen Energien aus Solar und Wind schlecht geredet. Ein Blackout wurde prognostiziert und es wurde immer weiter in profitable Kohle und Atom investiert. Auch die Tabakindustrie hat wider besseres Wissen die Schädlichkeit des Rauchens geleugnet. Die Chemieindustrie macht ihren Gewinn mit umstrittenen Umweltgiften für die Landwirtschaft. Die Autoindustrie forciert den Verkauf von SUV’s, obwohl unbestritten ist, dass die viel zu großen, schweren, rohstoffintensiven und Sprit schluckenden Fahrzeuge die Klimakrise noch befeuern. All diesen Fehlentwicklungen ist gemein, dass Profite auf Kosten des Gemeinwohls und der Umwelt generiert werden, und die Kosten der Problembeseitigung die Allgemeinheit trägt. Um das zu verhindern, muss die Politik die Regeln so verändern, dass ein Unternehmen nur dann Gewinn erwirtschaften kann, wenn es nachhaltig und unter Berücksichtigung des Gemeinwohls wirtschaftet. Freiwilligkeit führt, wie die Vergangenheit gezeigt hat, nicht zum Erfolg.

Dieter Murmann, Dietzenbach

fr-debatteNeue Zähler sind unnötig

Zu: „Stromausfälle durch Elektroautos und Wärmepumpen“, FR vom 16.1.

Die vermeintlich neuen Stromsperren für Wärmepumpen sind ein alter Hut. Sie sind schon lange Bestandteil der Sondertarife für Wärmepumpen. In Zeiten hoher Netzbelastung können diese durch Steuersignal abgeschaltet werden.
Betreiber von Wärmepumpen sind darauf eingerichtet, indem Pufferspeicher diese Zeiten überbrücken. Dazu sind übrigens auch keine neue und teure „Smart“-Stromzähler nötig.

Ralf Krug, Pohlheim

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Leserforum 2 20190916Forum vom 21. Januar 2023

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Welttag des SchemannsZum zweiten Geburtstag

Welttag des Schneemanns: „EinWintersymbol zum Dahinschmelzen“, FR-Magazin vom

Zum Welttag hätte ich einen privaten Fotobeitrag. Der passt auch gleich zum 22.1. – da ist nämlich der „2. Geburtstag“ des UN-Atomwaffenverbotsvertrages“. Dieser wurde am 22. Januar 2021 durch die Ratifizierung des 50. Unterzeichnerstaates völkerrechtlich gültig. Bis jetzt haben 68 von 122 Unterzeichnerstaaten den Vertrag ratifiziert. Fehlen tun – wieder mal – die Staaten, die die nuklearen Massenvernichtungsmittel besitzen oder die durch die sog. „nukleare Teilhabe“ im Ernstfall mit dem Einsatz dieser massenmörderischen Bomben betraut werden (wie Deutschlands Bundesluftwaffe). Sicher ist es auch kein Zufall, dass der Vertrag vorwiegend von Staaten des globalen Südens unterzeichnet wurde. Sie sind auch hier nur Opfer. Die Klimakatatrophe lässt grüßen.“

Text und Foto: Bernd Bremen, Aachen

fr-debatteBauen braucht in Deutschland viel Zeit

Zu: „700 000 Wohnungen fehlen“, FR-Wirtschaft vom 13. Januar

Die Zahl fehlender Wohnungen, nach Stückzahl, Eignung und Lage wird weiter steigen. Der Selbstbelug und Selbstbetrug ebenso. Die allermeisten politisch damit Befassten sind ahnungslos. Ihre Vorgänger in den Parteien rotieren um das Thema ohne Fachkenntnisse und wirksame, radikale Lösungen. Dass der Ukraine-Krieg den Neubau von Wohnungen behindert, ist infam und verdummend. Dass man damit erfolgreicher vorankommen könnte, wenn man z.B. die Steuern auf Baukosten senkt oder reduziert, ebenso.
In Wirklichkeit haben Bund, Städte, Kommunen und Gemeinden im Zusammenspiel allesamt versagt und tun es weiter. Es wurden unfassbar zahlreiche Wohnungen mit Sozialstatus aus öffentlichem Besitz an Kapitalgesellschaften veräußert, anstatt sie – falls nötig mit gesetzlichen Unterlegungen – im Bestand zu halten für „Normalbürger“, die von den neuen Eigentümern rücksichtslos zur Kasse gebeten werden. Mieten von mehr als der Hälfte des Rentenaufkommens werden ohne Gewissen genommen. Verfassungsgebote gegen Wohnraumspekulation fanden und finden keine Durchsetzung.
Die Realisierung von 700 000 Wohnungen innerhalb der nächsten acht bis zehn Jahre ist schon allein aus baugesetzlichen Gründen nicht durchführbar. Wer an dieser Feststellung zweifelt, soll das geltende Baugesetzbuch anschauen. Die darin als zwingend vorgegebenen Verfahren für eine voranzustellende Bauleitplanung, Bodenordnung, Erschließung und damit verbundenen Öffentlichkeitswegen sind in Deutschland grundsätzlich Langzeitabläufe. Selbst wenn die dafür erforderlichen Grundstücksflächen ausnahmslos aus öffentlichem Besitz zur Verfügung stehen würden (übrigens soll, einer älteren statistischen Aussage zufolge, nur 0,1 Prozent öffentlicher Grundstücke erforderlich sein, um sämtliche aktuellen Bauwünsche zu erfüllen!), so würden noch immer viele Verfahrensjahre allein für die vorbereitenden Baumaßnahmen anfallen.
Wenn man 700 000 Wohnungen – und diese Zahl steigt ständig weiter! – in wenigen Jahren schaffen möchte, muss man zu allererst die gesetzlichen Grundlagen für die Beschaffung von Grund und Boden, seine Erschließung, die Schaffung des Baurechts und die Umsetzung der Bebauungen zeitlich und verfahrenstechnisch grundlegend neu regeln. Also z.B. auch die Außerkraftsetzung fast aller Bestimmungen des Deutschen Baugesetzbuches, die Beteiligung der Öffentlichkeit am Verfahren sowie andere überwiegend rein bürokratische Regeln. Es steht zu befürchten, dass dies in Deutschland nicht umsetzbar sein wird.

Horst A. Lehmann, Frankfurt

fr-debatteMaßlos und grotesk

Papst-Begräbnis: „Ein Kuss, eine Verbeugung“, FR-Tagesthema vom 6.1.

Welch‘ entwürdigendes Gewese um einen alten Mann, der, wiewohl Papst, auch nur ein Mensch war. Da bahrt man ihn tagelang auf, farbenfroh kostümiert wie auch seine den Sarg umwieselnden Prälaten. Anschließend Bestattung in der Krypta unter dem Petersdom, und das gleich in drei(!) Särgen. Nix da mit „Erde zu Erde, Asche zu Asche, Staub zu Staub“: Diese frommen Sprüche gelten nur für das Fußvolk.
Ein „großer“ Theologe soll er gewesen sein, Dogmatiker gar. Welches Dogma nochmal, vielleicht das der „unbefleckten Empfängnis“? Den Reformbewegungen des katholischen Fußvolkes, insbesondere den Frauen, wird er eher als Reformverhinderer, als rückschrittlich, als Papst von vorgestern in Erinnerung bleiben.
Und über allem diese maßlose, arrogante und groteske Anmaßung aller Päpste, auch und gerade des „emeritierten“, „Stellvertreter Christi“ sein zu wollen. Haben sie ihn eigentlich gefragt, jenen armseligen Wanderprediger aus Galiläa, der wie viele andere Prediger und Propheten mit seinen Jüngern seinerzeit durch die Lande zog (Und von dem niemand weiß, ob er überhaupt gelebt hat.)? Sind sie seinem Beispiel jemals nachgefolgt, in Wort und Tat? Wer, wann, wo? Bei den Autodafés, den Hexenverbrennungen, den Judenpogromen? In Auschwitz?
Bei Karlheinz Deschner, dem großen Kirchenkritiker, findet man ein schönes Zitat: „Jesus starb – und es kam die Kirche“. Wie wahr.

Klaus Clever, Weisenheim am Berg

fr-debatteTagebau und Tunnelbau zerstören unsere Existenz

Fechenheimer Wald: „Eilantrag gegen Rodung“ und „Der ‚Fecher‘ wird geräumt“, FR-Region vom 17. und 19. Januar

„Rodung im ‚Fecher‘ ist rechtens…Polizei will mit Räumung bis zum Ende aller Verfahren warten“.‘
1. Das Verwaltungsgericht Frankfurt entscheidet: ‚Der Eichenheldbock-Käfer wird geräumt – endgültig weil unanfechtbar‘! Das Gericht empfiehlt dem Eichenheldbock-Käfer-Häuptling, zum ökologischen Überleben der Gattung, er solle mit seiner ganzen Sippschaft auf andere Baumarten umziehen und sich zum Birkenheldbock-Käfer wandeln, bis dann eines Tages der Birkenheldbock-Käfer geräumt wird, weil im Wald der Turmbau zu Babel den Platz braucht.
2. Das Verwaltungsgericht Frankfurt entscheidet am selben Tag: Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen für junge Leute kann nicht durch Baumhäuser gelöst werden. Das Grundrecht eines Baumbewohners, auch im Sperrbezirk Besuch zu empfangen wird ausgesetzt. Die Richter entschieden: „Ein Baumhaus ist kein fester Wohnsitz!!!“
Aber ein Risiko wie die Kollegen nebenan, die das Aussterben einer weiteren Art für Tempo 130 + + billigend in Kauf nehmen, wollen sie nicht tragen, denn es geht um das Überleben der Gattung, der sie selbst angehören. Sie lassen Revision zu und waschen sich die Hände bei der nächsten Überschwemmung in Unschuld.
Ein Polizeisprecher gelobt – laut Frankfurter Rundschau -, den Rechtsweg zu respektieren: ‘…die Räumung solle erst beginnen, wenn alle Gerichtsverfahren entschieden seien‘. Wer glaubt den Ehrenmännern bei der Frankfurter Polizei und Staatsanwaltschaft denn sowas? Die Lüge hat so kurze Beine, dass sie schon am nächsten Morgen durch Autobahnsperrung und großes Räumgerät entlarvt wurde.
Vielleicht wird irgendwann, wenn die Bäume längst gefällt sind, der Tunnel längst wieder zugeschüttet wurde, die Käfer längst ausgestorben sind, und die ‚Letzte Generation‘ von ihren Kindern zu Grabe getragen wurde, ein hohes Gericht entscheiden, dass Bäume nicht nur für die Käfer ein Zuhause sind, dass auch für die Baumhausbewohner die Grundrechte gelten und sonnenklar ist, dass Tagebau und Tunnelbau die Grundlagen der menschlichen Existenz vernichten.

Helga Hitzig, Frankfurt

Wir werden diese Rodung noch bereuen

Wir haben so schnell wie möglich Klimaziele zu erreichen, die zur Zeit insbesondere im Verkehr und den Gebäuden verfehlt werden. Der Verkehrsektor muss Energie einsparen durch die Verminderung des CO²-Ausstoß der Fahrzeugflotte und Einschränkungen bei der Fahrleistung. Deutschland hat eines der größten (Auto-)Verkehrsnetze. Wir brauchen demzufolge nicht mehr Straßen sondern Mittel die vorhandenen zu erhalten (siehe z.B. die Salzbachtalbrücke in Wiesbaden oder u.a. die Brücken auf der A45).
Neue Bau-Projekte wie die Verlängerung der A66 mit den ganzen schädlichen Auswirkungen auf das unmittelbare bewohnte Umfeld und die Stadtnatur, gehen in die völlig falsche Richtung. Der sogenannte Bundesverkehrswegeplan gehört abgeschafft bzw. komplett in Richtung Schiene und Fahrradwege überarbeitet, damit die Planungen aus den 60er Jahren nicht mehr realisiert und endlich der Realität angepasst werden.
Ein anderes Argument gegen die Umsetzung dieses Projekts (und natürlich hier in Hessen gegen die Umsetzung der anderen Projekte wie die A49 und auch andere BAB deutschlandweit) ist, dass jeder halbwegs gesunde Baum zugunsten des Stadtklimas, Rückhalt von Regen- oder Bildung von Grundwasser erhalten werden muss.
Wir werden es nicht nur im Sommer bereuen, wenn weitere Bäume aufgrund der Trockenheit einfach umfallen oder uns Wasser fehlt, weil es nicht zurückgehalten wurde.
Investionen in die Infrastruktur sind wichtig, aber kein frisches Geld in Betondinosaurier, sondern in unsere Schulen, Radwege, Ausbau des digitalen Netz, diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Ursula Langer, Wiesbaden

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