Mir geht es gut, ökonomisch gesehen. Ihnen auch? Ich möchte es annehmen: Ihnen geht es gut. Also geht es allen gut? Deutschland geht es gut?
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit ihrem Wahlslogan „Deutschland geht es gut“ viele Menschen aufgeschreckt, die täglich mit eigenen Augen sehen, dass das Gegenteil der Fall ist. Es gibt zweifellos eine immer noch recht dicke Mittelschicht, der es gut geht, und darüber eine ziemlich dünne Oberschicht, der es sogar richtig gut geht, aber daneben, darunter und mitten unter allem gibt es eine wachsende Unterschicht, der es überhaupt nicht gut geht. Das liegt zum Beispiel an wachsender Altersarmut, einem Phänomen also, für das Kanzlerin Merkel von der CDU und ihr Koalitionspartner SPD maßgeblich verantwortlich sind. Es liegt aber auch daran, dass die Menschen in dieser Unterschicht mittlerweile in Konkurrenz zueinander stehen. Und zwar gar nicht mal in erster Linie in Konkurrenz um Arbeit, wie das Beispiel der Essener Tafel gezeigt hat, oder in Konkurrenz um Wohnraum, sondern, Achtung: in Konkurrenz um Nahrung! Und damit um Leben.
Und das in Deutschland, dem es angeblich so gut geht!
Was ist geschehen? Die Essener Tafel e.V., ein gemeinnütziger Verein, der dem Bundesverband Deutsche Tafel angehört, informierte im Dezember kurz und knapp über eine Maßnahme, die bundesweit für Aufsehen sorgte:
„Da aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahren der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 % angestiegen ist, sehen wir uns gezwungen, um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen.“
Die Menschen, die sich dort ehrenamtlich (!) engagieren, verteilen z.B. Lebensmittel, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist – was bekanntlich nicht heißt, dass diese Lebensmittel verdorben wären, sondern was nur bedeutet, dass Supermärkte sie nicht mehr verkaufen dürfen. Nach eigenen Angaben versorgt die Essener Tafel e.V. 6000 Menschen mit Lebensmittelspenden und indirekt weitere 10.000 Menschen mit Frühstück oder Mittagessen – darunter auch weiterhin ausländische Mitbürger, nämlich die, die angemeldet sind. Es werden allerdings keine weiteren Migranten mehr angenommen. Solche Anmeldungen sind befristet (auf ein Jahr, wenn ich es richtig verstanden habe), laufen also auch aus. Dafür erhalten die Bedürftigen einmal pro Woche Lebensmittel, die sich aus dem Spendengut zusammensetzen.
Rassismus!, heißt es da fast unisono. Ja, das ist schon möglich. Wobei — dann hat diese rassistische Essener Tafel also über einen längeren Zeitraum eine wachsende Zahl von Migranten versorgt? Denn das Problem entstand ja nicht von heute auf morgen. Die Zahl der Migranten unter den Bedürftigen hatte sich über einen längeren Zeitraum auf zuletzt 75 Prozent stetig erhöht. Diese Bedürftigen – wir unterstellen mal: darunter eine wachsende Zahl von südländisch, arabisch oder afrikanisch aussehenden jungen Männer – zeigten anscheinend nicht immer das beste Benehmen. Jörg Sartor, der Chef der Tafel, hatte einigen dieser auffällig werdenden „Kunden“ ein „Nehmer-Gen“ attestiert und das Fehlen einer „Anstellkultur“ bemängelt. Er meinte damit vor allem syrische und russlanddeutsche Männer. Das heißt, es wurde gedrängelt, ältere Menschen weggeschubst, vor allem Frauen soll rücksichtsloses Verhalten widerfahren sein – mit dem Ergebnis, dass diese Bedürftigen nicht mehr zur Tafel kamen.
Deutschland geht es gut!
Es ist nicht das erste Mal, dass wir feststellen müssen: Manche Migranten haben nicht dieselben Vorstellungen von Anstand wie unsereins. Das wurde schon Silvester 2015/16 auf der Kölner Domplatte deutlich. Und es ist nicht das erste Mal, dass darauf hingewiesen werden muss: Daraus lässt sich kein allgemeingültiges Urteil über die Migranten in Summe ableiten. Es sind immer Individuen, die auffällig werden, auch in Gruppen. Es sind nie alle Migranten. Leider wirken die, die derart auffallen, ebenso stilbildend wie ahnungslos – letzteres hinsichtlich des Gefallens, den sie den Rechtsextremen in diesem Land tun, indem sie Wasser auf deren Mühlen schaufeln. Das ist aber nicht der Kern des Problems.
Dass die Probleme, die mit den Migranten nach Deutschland einreisen, zuerst in den Ballungszentren virulent werden würden, hätte ein jeder in der Politik spätestens seit dem Herbst 2015 wissen können. Entsprechend hätte die Unterstützung für Einrichtungen wie die Tafeln wachsen müssen. Geschehen ist jedoch so gut wie nichts. Wir schaffen das, Frau Merkel? Wie denn, wenn Sie nichts tun? Oh, Entschuldigung, ich vergaß: Deutschland geht es ja gut!
Das Problem ist im Kern kein Rassismus-Problem, auch wenn es rassistische Ränder hat, sondern es ist im Kern ein Problem der sozialen Kälte, ein Problem schwadronierender, gleichwohl nichtstuender Politiker und vor allem einer Politikerin, die sich offenkundig kein Stück für sozialen Ausgleich interessiert: Angela Merkel. Dabei ist der soziale Frieden ein hohes Gut, das nicht zuletzt dazu beiträgt, Deutschland zu einem stabilen, prosperierenden Wirtschaftsstandort zu machen. Nur muss man den Armen natürlich genug vom Reichtum abgeben, damit sie anständig über die Runden kommen. Stichwort gesellschaftliche Teilhabe. Wenn dies nicht geschieht, gibt es Spannungen, und schon ist der soziale Frieden dahin, und die Rechtsextremen bekommen Stoff. Und so zeigt sich wieder einmal, diesmal an einem ganz konkreten Beispiel: Niemand ist mehr für das Erstarken der AfD verantwortlich als Angela Merkel, ganz einfach weil sie die Brisanz der Probleme nicht erkennt.
Stattdessen stellt Merkel sich hin und sagt: „Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen“, so in einem Interview mit RTL-Aktuell. Dies sei „nicht gut“, zeige aber „auch den Druck, den es gibt“. Sie hoffe auf „gute Lösungen“, „die nicht Gruppen ausschließen“. Die Debatte über die Essener Tafel habe zugleich gezeigt, „wie viele Menschen auf so etwas angewiesen sind.“
Sie hofft also auf „gute Lösungen“. Und was tut sie dafür? Das Beispiel Essener Tafel habe gezeigt, wie viele Menschen auf „so etwas“ angewiesen seien. Und was folgt daraus?
Mensch, Merkel!
Es ist völlig richtig: Bevölkerungsgruppen dürfen nicht bevorzugt werden. Die Essener Tafel hat also den falschen Weg gewählt, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. Aber wie Leserbriefautorin Lydía Jacobi unten schreibt: Diese provozierende Entscheidung zeigt, dass sich unser Staat aus der Grundsicherung verabschiedet hat, und sie hat eine Debatte angestoßen. Oder wie Arno Widmann in seinem Leitartikel „Allen helfen“ (Überschrift im Print; online lautet anders) schreibt:
„Erstens, die Grundversorgung reicht nicht aus. Ihre Empfänger sind auf zusätzliche Leistungen angewiesen. Zweitens, die Arbeit der Tafeln ist längst eingepreist ins staatliche Sozialsystem. Dessen Leistungen können niedrig gehalten werden, weil die Tafeln für Lastenausgleich sorgen.“
Das heißt in der Konsequenz: Die Politik und allen voran Kanzlerin Angela Merkel hat überhaupt kein Interesse, an diesen Zuständen etwas zu ändern. Doch diese Haltung ist falsch, und zwar nicht nur von einem mitfühlend-christlichen oder solidarisch-sozialen Ansatz her, sondern auch von einem knallhart wirtschaftspolitischen, wie ich oben schon gezeigt habe: Der soziale Frieden ist eines der höchsten Güter unseres Landes. Doch die Politik ist drauf und dran, ihn aufs Spiel zu setzen. Experten haben schon lange vorhergesagt, dass die Umverteilung von unten nach oben zu Verteilungskämpfen unten führen werde. Durch die Ankunft der Migranten wurden diese Verteilungskämpfe ein wenig vorgezogen, doch ich behaupte: Es wäre auch ohne die Flüchtlinge so weit gekommen. Nur ein wenig später eben.
Man hätte es kommen sehen können, denn es war ja klar, in welcher sozialen Schicht dieses Landes die Geflüchteten zuallererst und persönlich auf Eingesessene stoßen würden. Man hat trotzdem nichts getan. Erbärmlich! Wir schaffen das? Nein, so schaffen wir das nicht.
Leserbriefe
Rudi Brenzinger aus Böbingen:
„Viele Texte von Arno Widmann habe ich schon gelesen, meistens gewinnbringend. Mit seinem Leitartikel „Allen helfen“ lässt er dieses Mal sein scharfes Beil, das ihm als Publizisten zur Verfügung steht, auf diejenigen nieder, die in ihrer Freizeit Unterprivilegierten helfen über die Runden zu kommen. Er streut Vokabeln wie „verrückt“ oder „völliger Blödsinn“ ein, schreibt von „rassistischen Maßnahmen“ oder wird mindestens zynisch, wenn er von „Diesen Herren, die nur Deutschen etwas Gutes tun möchten…“ fabuliert.
Der Skandal liegt aber nicht dort, wo er ihn verortet. Er ist in der politischen Elite zu finden, die mit ihrer Steuerpolitik, ihrem Niedriglohnsektor oder ihren Rentenkürzungen dafür gesorgt haben, dass Tafeln überhaupt notwendig sind.
Die Außen- und Exportpolitik, in deren Folge die Migration in die europäische Mitte mitverantwortet werden muss, hat die Tafelhelfer erst in diese Notwehrsituation gebracht. Dem Satz von Frau Merkel „Wir schaffen das!“ folgten nicht das notwendige Geld und die nötigen Personalkontingente, die diese Situation überall in Deutschland hätten vermeiden können.
In Essen hoffen inzwischen täglich 6000 Menschen auf die Ehrenamtlichen, die jedoch auf keine sichere Lebensmittelressource zurückgreifen können, weil sie ihrerseits auf Spenden und nicht verkaufte oder nicht mehr verkaufbare Nahrungsmittel angewiesen sind. Die Politik der schwarzen Null, die Ausdruck „der marktkonformen Demokratie“ (Merkel) ist, verschärft seit Jahren die Verteilungskämpfe, die zuerst im unteren Drittel der Gesellschaft sichtbar werden. Die Internationalisierung politischer Entscheidungen (Stichwort: Brüssel) und die grenzfreien wirtschaftlichen Transaktionen, haben die gesellschaftliche Ungleichheit verstärkt. An die gegenteiligen Versprechungen glaubt man bei den sozial Schwachen nicht mehr. Umso verwerflicher ist es, wenn Politiker und Politikerinnen als die Verursacher der täglichen Not meinen, den Tafelhelfern moralische Vorwürfe machen zu können. „Bedürftigkeit muss das Maß sein und nicht der Pass!“, erhob die Sozialministerin Katarina Barley ihren Zeigefinger in Richtung Essen. Sie sollte sich diese Aussage selbst zu Herzen nehmen und zusammen mit ihrer Partei dafür sorgen, dass diese Art von Armenspeisung in Deutschland überflüssig wird. Dabei könnte auch der Publizist Arno Widmann mit der Macht des geschriebenen Wortes helfen.“
Lydia Jacoby aus Ingelheim:
„Auch wenn es für die Problematik an der Essensausgabe der Tafel bessere Lösungen gegeben hätte (z.B. getrennte Ausgabe zeiten), finde ich doch gut, dass es einmal eine so provokative Entscheidung gegeben hat. Endlich wird einmal diskutiert, dass sich unser Staat aus der Grundsicherung verabschiedet hat. Hartz IV und Rente unter 50 Prozent bringen sehr viele Menschen in die Situation ohne Almosen nicht über die Runden zu kommen. Ich finde es eine Unverschämtheit von Politikern bis hin zu Frau Merkel, die diese Situation zu verantworten haben, zur Entscheidung der Essener Tafel auch noch empörte Kommentare abzugeben. Vor einigen Jahren wurde diskutiert, dass die Sätze für Kinder, die kaum über dem jedem zustehenden Kindergeld liegen, viel zu gering sind. Hier war insbesondere Frau Merkel knallhart.
Das zweite Problem, das hier zu Tage tritt, ist, dass die Politik die Probleme der Integration auf die Zivilgesellschaft abwälzt. Ich lebe seit vier Jahren mit Geflüchteten in einem Haus und bemühe mich, ihnen beim Zurechtfinden in dieser Gesellschaft zu helfen. Oft ist das für mich sehr bereichernd, doch manchmal rauben mir die Situationen, die aus den kulturellen Unterschieden oder der Traumatisierung dieser Menschen entstehen, den letzten Nerv. Was sollen die Tafelmitarbeiter tun, wenn ein junger Kerl die Oma bedrängt? Die Polizei holen oder sich selbst dazwischenwerfen ?
Das sind Probleme des Alltags, die überall im Lande im Moment zu lösen sind, und hier kommen wir mit Rassismusgeschrei nicht weiter.“
Marianne Friemelt aus Frankfurt:
„Kanzlerin Angela Merkel findet die Abgrenzung der Essener Tafel von „Deutschen“ gegen „Ausländer“, also „solche Kategorisierungen nicht gut“! Die heilige Angela stellt einmal mehr ihre Menschlichkeit zur Schau?
Ich hätte mir einen anderen Kommentar dieser Frau gewünscht, die in diversen Weihnachts- und Neujahrsansprachen salbungsvoll wie selbstgerecht versicherte: „Deutschland geht es gut!“
Wo bleibt der Satz: „Ich schäme mich, dass unser reiches Land nach meiner 12-jährigen Kanzlerschaft so weit gekommen ist, dass es so viele Arme gibt, dass die Tafeln sie nicht mehr alle versorgen können! Und ich werde noch heute wirksame Maßnahmen dagegen ergreifen! Und zwar solche, die mittelfristig auch die Tafeln überflüssig machen werden.“
Friedrich Gehring aus Backnang:
„Kaum eine Nachricht hat das Elend der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin stärker offenbart als die Auseinandersetzung um den Ausgrenzungsbeschluss der Essener Tafel. Das „Wir“ in der Parole „Wir schaffen das“ meinte wohl eher die aufopfernden ehrenamtlichen Helfer als die Verantwortlichen der Regierung. Wenn eine Tafel der Armut nicht mehr Herr wird und Grenzen zieht nach Staatsangehörigkeit und die Kanzlerin nichts besseres weiß als zu bemerken, sie finde „solche Kategorisierungen“ „nicht gut“, dann ist dies ein Armutszeugnis erster Güte für die Regierungschefin. Dasselbe Zeugnis stellt sich Alexander Dobrindt aus, wenn er den Beschluss der Tafel verteidigt. Aufgabe einer wahrhaft christlichen Union wäre, den überlasteten Tafeln finanziell und personell unter die Arme zu greifen, damit sie niemand ausschließen müssen. Das wäre das Allermindeste. Grundsätzlich müsste eine christliche Politik dafür sorgen, dass solche Tafeln gar nicht nötig werden, weil den Armen im Land genug Geld zum Lebensunterhalt gegeben wird.
Christliche Flüchtlingspolitik darf nicht erst wach werden, wenn die Menschen auf der Flucht umkommen, sie muss die Fluchtursachen verhindern. Sie darf grundsätzlich keine Waffen exportieren, weil diese sinnvollerweise nur gekauft werden, um irgendwann in Krisengebieten eingesetzt zu werden und Zivilisten zur Flucht zu zwingen. Sie darf keine Wirtschaftspolitik betreiben, die durch Überfischung der Küsten der Armen und durch Billigexporte in arme Länder wirtschaftliche Existenzen vernichtet, was Betroffene zwingt, dorthin auszuwandern, wo die Profite ihres Ruins hin geflossen sind. Sie muss Entwicklungshilfe leisten, damit die Verhungernden und Verdurstenden in ihrer Heimat überleben können.
Statt solche christliche Politik zu gestalten hat die Kanzlerin mit ihrem „Wir schaffen das“ die selbstgefällige Illusion genährt, sie regiere ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Nun zeigen sich bei den ehrenamtlichen Helfern die Grenzen. Ich verstehe die Entscheidung der Essener Tafel als einen Aufschrei. Ich muss mir irgendwann als überforderter nützlicher Idiot vorkommen, wenn ich von der Regierung in der Sozial- und Flüchtlingsarbeit allein gelassen werde und zugleich mit ansehen muss, wie die Regierung durch Waffenexporte, falsche Wirtschaftspolitik und unterlassene Entwicklungshilfe ständig neue Fluchtursachen schafft.“
Ralf-Michael Lübbers aus Marienhafe
„Kanzlerin Angela Merkel kritisiert den Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel. Darin unterstütze ich sie ausdrücklich. Schlimm ist allerdings, dass es überhaupt Tafeln geben muss. Aufgabe des Staates muss es sein, dafür zu sorgen, dass der Reichtum einigermaßen gerecht verteilt wird und niemand bittere Armut leiden muss. Dann gäbe es solche rechtspopulistischen Forderungen nicht.
Leider suchen die armen Menschen nicht bei der wahren Ursache für ihre Misere, nämlich der asozialen neoliberalen Politik von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen. Sondern die Armen konkurrieren an den Tafeln direkt mit anderen Armen und hauen auf die, die noch schwächer sind als sie. Und das sind dann für arme „Bio-Deutsche“ arme Flüchtlinge.
Wird Zeit, dass die SPD den Anfang macht und ihre neoliberalen Spitzenpolitiker rausschmeißt, bevor die SPD von der AfD verdrängt wird! Wir leben in einer brandgefährlichen Zeit!“
Brigitte Ernst aus Frankfurt:
„Man kann durchaus geteilter Meinung sein über die Maßnahmen der Essener Tafel gegen die Verdrängung ihrer langjährigen Stammkundschaft. Von einem seriösen Journalisten erwarte ich allerdings, dass er den Sachverhalt wahrheitsgemäß wiedergibt. Und das tut Arno Widmann nicht.
Schon die einleitende Behauptung ist falsch: „Die Verantwortlichen, die nur Deutschen zu essen geben wollen, …“ Richtig dagegen ist, dass alle Ausländer mit einem bereits vorher ausgestellten Bezugsschein (ihr Anteil an den Gesamtkunden lag im Januar bei 75%) weiterhin versorgt werden und lediglich für eine begrenzte Zeit an neu vorstellig gewordene Ausländer keine Berechtigungsscheine mehr ausgestellt werden. Das räumt Widmann dann im weiteren Text auch weitgehend ein. Wozu dann aber die völlig verzerrte Darstellung in der Einleitung? Das klingt allzu sehr nach absichtlicher Skandalisierung mit den sprachlichen Mitteln der Propaganda.
Im folgenden Text findet sich eine weitere Unwahrheit. Den Hinweis des Essener Sozialdezernenten Renzel, die ursprüngliche Zielgruppe der Tafeln setze sich vorwiegend aus Rentnerinnen und Rentnern mit Grundsicherung sowie Alleinerziehenden und Familien mit kleinen Kindern zusammen, nennt er „Blödsinn“ und behauptet: „Die Tafeln wurden gegründet, weil sich herausgestellt hatte, dass noch ganz andere Menschen als die genannten „Zielgruppen“ der Hilfe bedürfen.“ Das ist wiederum falsch. Die Tafeln wurden gegründet, weil sich herausstellte, dass die oben genannten Personengruppen nicht von der mageren „Grundsicherung“ leben konnten, was Widmann dann später auch zugibt.
Immerhin kommt Widmann in der dritten Spalte seines Artikels endlich auf den wahren Skandal zu sprechen, der sich hinter der Notwendigkeit verbirgt, Essen an Bedürftige zu verteilen: Die Erkenntnis, dass ein so reiches Land wie Deutschland nicht willens zu sein scheint, seine Unterprivilegierten ausreichend zu ernähren. Doch mit den wahren Schuldigen für diese Schande, den deutschen Regierungen seit den 90er Jahren, hält sich der Autor erst gar nicht auf. Stattdessen drischt er mit der beliebten Rassismuskeule auf Menschen ein, die ehrenamtlich in schwerster, aufreibender Arbeit die Speisung Bedürftiger organisieren und in ihrer Not, weil sie des Ansturms und der damit einhergehenden Aggressivität nicht mehr Herr werden, eine für sie offenbar handhabbare vorübergehende Lösung gefunden haben. Für Widmann bedeutet das: „Stattdessen regiert der Rassismus“.
Um Rassismus kann es sich schon deswegen nicht handeln, weil sich unter den weiterhin neu bei der Essener Tafel aufgenommenen deutschen Staatsbürgern eine große Anzahl von Bedürftigen mit Wurzel in allen Erdteilen der Welt befinden. Unser Staatvolk ist heutzutage multiethnisch, aber das muss Herrn Widmann entfallen sein.
In der letzten Spalte befasst sich der Autor mit den männlichen Nichtdeutschen, die laut Aussagen der Mitarbeiter der Essener Tafeln schwächere Kunden durch ihr ruppiges Verhalten verdrängen. Ohne den geringsten Anhaltspunkt für ein Fehlverhalten der um Essen anstehenden Rentnerinnen keilt er einfach mal prophylaktisch gegen diese aus:
„Wie man vielleicht der einen oder anderen deutschen Oma an der Tafel klarmachen muss, dass Kanake ein Schimpfwort ist, auf dessen Gebrauch – mindestens – gegenüber Ausländern sie an der Tafel besser verzichtet.“ Hat Herr Widmann Belege für derartige Beschimpfungen an der Essener Tafel? Wenn nicht, arbeitet er hier mit üblen Unterstellungen, einem rhetorischen Mittel, das eines redlichen Journalisten nicht würdig ist.
Im Zusammenhang mit der Frage nach angemessenen Verhaltensregeln wiederholt der Autor am Ende des Artikels dann seine falsche Behauptung vom Anfang – von der er zwei Spalten vorher eigentlich abgerückt war : „Aber wer andere verdrängt, hindert den Verein daran, seine Arbeit zu erledigen. Das tut der Ausländer, der die deutsche Oma beiseiteschubst. Das tut auch der Sprecher der Tafel, der daraus den Schluss zieht, alle Ausländer beiseiteschubsen zu dürfen. Nichts anderes tut der Sozialdezernent der Stadt Essen.“
Jemand, der von einer Ausländerquote von 75% vielleicht zu einer von 50% gelangen will, schubst „alle Ausländer“ beiseite?“
Ulrich Juling aus Sinntal:
„Man mag zu der Entscheidung bzw. zu den Gründen, die die Essener Tafel zu diesem Schritt bewegt haben, stehen wie man möchte, aber Politiker sollten sich tunlichst mit irgendwelchen Stellungnahmen zurückhalten. Es wäre nämlich die originäre Aufgabe des Staates, sich um die Versorgung solcher Menschen zu kümmern, aber dabei übt man sich in vornehmer Zurückhaltung. Bei den „Tafeln“ arbeiten viele, viele Menschen ehrenamtlich und mit hohem persönlichem Engagement, um zu helfen, weil es der Staat eben nicht tut. Dass sich dann ausgerechnet (Bundes-) Politiker vor Kameras und Mikrofone stellen, um die hinlänglich bekannten Betroffenheitsarien zu singen, ist eigentlich schäbig und man kann nur antworten: Dann macht es doch selbst – und besser!“
Gerhard Rüth aus Herold:
„Herrn Widmanns Stellungnahme möchte ich um einige Anmerkungen ergänzen, um die Situation bei unserer ehrenamtlichen Tätigkeit nachvollziehbar zu machen. Ich engagiere mich in bescheidenem Rahmen bei der Integration von Flüchtlingen im Einrich, einer ländlichen Region im „hinteren Taunus“. Die nächste zuständige „Tafel“ ist in Diez – etwa 20 Kilometer entfernt, mit öffentlichen Verkehrsmitteln schlecht angebunden. Außerdem beträgt der Abstand von „Tafel“ zur nächsten Bushaltestelle mehrere hundert Meter. Wer zur „Tafel“ geht/gehen muss, trägt dann je nach Familiengröße mehrere Taschen mit zig Kilo nach Hause – eine Zumutung, wenn dies über mehrere hundert Meter erfolgen muss. Die deutschen Staatsbürger müssen dies in der Regel irgendwie jeweils für sich organisieren/auf sich nehmen.
Die Flüchtlingsinitiative hier vor Ort hat dies für die Flüchtlinge weitgehend über Fahrdienste organisiert, womit den Flüchtlingen eine Mühsal abgenommen wird, in deren „Genuss“ die deutschen Staatsbürger momentan leider bei uns nicht kommen, weil sie momentan von den ehrenamtlichen Helfern bei uns in diesem Hilfsdienst organisatorisch nicht miteinbezogen werden, wenn sie nicht direkt bei uns nachfragen. Wir – die Ehrenamtlichen – sind uns dieses Dilemmas bewusst und versuchen, diese „Ungleichbehandlung im Hilfsdienst“ organisatorisch zu beenden. Die deutschen Staatsbürger, die diese unsere Hilfe momentan nicht bekommen bitten wir um Verständnis – auch deshalb, weil Flüchtlinge mit zusätzlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind (Sprache, bürokratische Abläufe, Ämter, Ortskenntnisse etc.). Prinzipiell bieten wir ja allen berechtigten „Tafel-Teilnehmern“ unseren Dienst an. Ein bedürftiger Mensch ist ein bedürftiger Mensch – gleich welcher Religionszugehörigkeit, Ethnie etc., so wie es unser Grundgesetz nach Gleichbehandlung verlangt.
Die „Essener Entscheidung“ macht indirekt auf die „Missstände“ in unserer Republik aufmerksam, für welche die Politik, die gewählte/geduldete Regierung verantwortlich ist.“
Bodo Kaffenberger aus Wiesbaden:
„Jetzt wird skandalisiert, was sich die Essener Tafel herausnimmt. Den Vorgang als solches möchte man gar nicht kommentieren. Das Vorgehen der Verantwortlichen der Tafel wird wie auch immer begründet sein. Zustimmen muss man nicht. Der eigentliche Skandal ist die Kommentierung durch unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie, die für die Politik in unserem Land verantwortlich zeichnet, erlaubt sich, die Tafel zu kritisieren. Die von der Regierung Schröder veranlasste asoziale Harz-IV-Gesetzgebung und unter der Regierung Angela Merkel weitergeführte und verfeinerte Politik veranlasst doch erst die Menschen, zur Tafel und den Suppenküchen zu gehen. Würde sie ihren Aufgaben, Verantwortung und Interessen auch der Ärmsten unserer Gesellschaft – sie hat einen Eid geleistet! – vernünftig nachkommen, bräuchte man keine Tafeln und Suppenküchen. Hat Merkel vergessen, dass sie für alle Bürger Verantwortung trägt?“
Schade, dass die Essener da nicht klüger verfahren sind. Statt nach Herkunft zu unterscheiden bei den künftigen EmpfängerInnen hätten sie ja nach sozialen Gruppen unterscheiden können, z.B. Alleinerziehende und SeniorInnen. Da hätten sie sich viel öffentliche Aufregung ersparen können.
Richtig ist, dass Frau Merkel und Co. sich da lieber raushalten sollten, denn es ist ihre eigene unsoziale Politik, die ihr hier auf die Füße fallen sollte. Das müsste das Hauptthema in der Öffentlichkeit sein!
@Barbara Eilers
Bin mir nicht sicher ob es auch auf die Essener Tafel zutrifft, da ich in den letzten Tagen auch Artikel über andere Tafeln gelesen habe, z.b. Hamburg, die die Versorgung und die auch hier auftretenden Engpässe an ausreichend Nachschub betreffend, andere Wege gehen. Die von Ihnen angesprochene Unterscheidung der sozialen Gruppen gibt es. Bei allen Tafeln?
Wenn ich den Bericht über die Essener Tafel und die Begründung, warum sie keine „neuen Migranten“ mehr zulassen wollen, bzw auf Warteliste setzen, gab es vor Ort Auseinandersetzungen die nicht nur von den – ich nenne sie jetzt Mal einheimischen – ausging.
Was ich daran so schlimm empfinde ist, dass ein Angebot, das vielen Menschen das Überleben sichert, sich auch hier noch mit einer verfehlten Politik und auch einer Politik der Gleichgültigkeit auseinandersetzen muss.
Und ja, so wie Sie es sagen, die eigene unsoziale Politik muss das Thema sein.
Es ist mir nicht ganz klar, warum in Essen die Entscheidung so ausgefallen ist, aber die Worthülsen von Frau Merkel, deren soziale Fähigkeiten nur rudimentär ausgebildet sind, zeigen auch ein hohes Maß an Verantwortungslosigkeit. Bzw. keine Bereitschaft ihren eigenen Anteil am Zustandekommen der Notwendigkeit einer Tafel überhaupt zu sehen.
Anstatt daran zu arbeiten, dass in diesem ach so reichen Land Niemand Not leiden muss!
Die Einleitung Bronskis finde ich angemessen und orientiert sich an dem was laut Schilderung des Essener Tafelvorsitzenden auch geschehen ist.
Und in dieser Schilderung ging es nicht darum, dass arme „Bio-Deutsche“ arme Flüchtlinge am Empfangen der Lebensmittel hindern wollten, sondern dass sich im Gegenteil durch das Fehlen einer Anstellkultur und fehlendem Anstand die „bedürftige biodeutsche Oma“ sich diesen Verhältnissen nicht mehr gewachsen fühlte und sich ihnen nicht mehr aussetzen wollte bzw. konnte.
Dass der Vorsitzende der Tafel dann zu der zur Debatte stehenden Maßnahme griff ist ihm nicht als Rassismus vorzuwerfen, sondern ist ein Hilferuf und ein Aufzeigen, wie manche Migranten die Willkommenskultur interpretieren.
Dass die Gründe für die Notwendigkeit der Existenz der Tafeln diskussionswürdig sind, muss man nicht bezweifeln, man sollte sich aber einfach einmal nur mit den Fakten des vorliegenden Falls befassen.
Im Übrigen konnte auch ich der Argumentation des entsprechenden Artikels von Herrn Widmann nur schwer bis überhaupt nicht folgen….
Während meiner Zeit als Ein-Euro-Jobber in der Bücherei eines gemeinnützigen Kaufhauses für Gebrauchtwaren zählten dort in den seltensten Fällen wirklich Bedürftige zu den Kunden. Den weit überwiegenden Teil der Kundschaft bildeten wohlhabende Bürger angefangen von Beamten über etliche Freiberufler bis hin zum Gewerkschaftssekretär. Insofern erstaunt zumindest mich der immense Andrang nicht zuletzt bei der Essener Tafel, weil der Mensch erwiesenermaßen nicht vom Brot allein lebt, sondern stets auch Bedürfnisse hat, die eine Tafel überhaupt nicht befriedigt. Bedenkt man, dass ich Klassiker wie Galbraiths „Industriegesellschaft“ oder Sofkys „Die Ordnung des Terrors. Das Konzentrationslager“ für nur € 1,50 pro Exemplar angeboten habe und sich kein einziger Bedürftiger über Monate hinweg dafür interessierte, frage ich mich schon, weshalb stattdessen über den notwendig limitierten Zugang zu Obst, Gemüse und Milchprodukten ein solch heftiger Streit quer durch die Republik ausgebrochen ist, zu dem sich sogar die Bundeskanzlerin äußerte.
@ Frau Hartl: anscheinend haben die verschiedenen Tafeln auch jeweils an die Zahl der Ehrenamtlichen sowie der Spender angepasst unterschiedliche Regelungen. In Wismar haben wir gerade erfahren, dass EmpfängerInnen jeweils ein halbes Jahr lang Lebensmittel erhalten und dann das nächste halbe Jahr pausieren müssen.
@ Bronski: Ihr Satz “ Manche Migranten haben nicht denselben Begriff von Anstand wie unsereins“ ist mir sauer aufgestoßen. was heißt hier unsereins? Bestehen die Eingeborenen hierzulande etwa alle aus rücksichtsvollen und humanen Gentlemen?? Da muss ich aber höhnisch auflachen! MIeses Benehmen richtet sich nicht nach der Nationalität oder der Herkunft. Nicht mal nach dem sozialen Stand oder dem Bildungsgrad.
Was die unsoziale Politik hierzulande angeht, so wird sie mit der kommenden Groko genau so weitergehen wie bisher. Und das betrifft nicht nur die Armen hierzulande sondern auch die Verarmten im Süden Europas. Dort können wir alle beobachten, mit welcher Brutalität und Rücksichtslosigkeit Staatsschulden über den Weg der Verarmung und der Verschleuderung von Volksvermögen eingetrieben werden – ūbrigens weitgehend erfolglos.
Es wird gleich die große Keule rausgeholt und alles mächtig aufgeblasen. Man hat den Eindruck, dass ohne die Tafeln Tausende den Hungertod sterben und natürlich ist A. Merkel an allem schuld.
Geht es nicht ein bisschen kleiner?
Ein paar Zahlen: etwa 107’000 Menschen in Essen erhalten existenzsichernde Leistungen. Das sind ca. 18% und ein betrüblich hoher Anteil an der Bevölkerung.
Die Tafel versorgt 6000 Menschen mit Essen. Über 100’000 Menschen erhalten nichts von der Tafel.
Bevor jetzt der große Aufschrei losgeht: Nein, ich meine nicht, dass das gut so sei. Ich meine auch, dass man das ändern muss. Aber man muss die Lage realistisch anschauen.
In meinen Augen sind nicht die 6000 Tafelbesucher das Hauptproblem und staatliche Tafeln sind nicht die Lösung. Das eigentliche Problem ist, dass in Essen 18% der Bevölkerung nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.
Daran ist nicht nur A. Merkel schuld. Wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten wollten, müsste jemand bereit sein, für die Arbeitskraft dieser Menschen etwa zu bezahlen. Aber das sind wir nicht.
@ Henning Flessner
Bei einem nicht unerheblichen Teil der Tafelkunden handelt es sich um Rentner, die keinem Broterwerb mehr nachgehen (können). Eine weitere Gruppe setzt sich aus alleinerziehenden Müttern zusammen, die möglicherweise nur Teilzeitarbeit leisten können, weil sie ihre Kinder betreuen müssen, und zu geringe Zusatzleistungen erhalten.
Für diejenigen, die für ihre Vollzeitarbeit nur einen Hungerlohn bekommen, von dem sie ihre Familie nicht ernähren können, stünde Frau Merkel und ihrer Regierung durchaus ein wirksames Mittel zur Verfügung: die Erhöhung des Mindestlohnes.
@ Ralf Rath
Der Mensch lebt nicht vom Brot allein, aber ohne Brot lebt er gar nicht.
@ Henning Flessner
Noch ein kleiner Nachsatz zu Frau Merkel: Sie hätte doch einfach nur ihren Mund halten können, meinen Sie nicht auch? Sie selbst hat doch erst durch ihre überflüssige Bemerkung den Volkszorn auf sich gezogen.
@Brigitte Ernst
Im Unterschied zu Ihnen blicke ich auf ein über 5-jähriges Leben in der Grundsicherung zurück. Mich von oben herab zu behandeln und mir vor aller Augen zu sagen, dass eine Ernährung ohne Brot nicht möglich ist, zeugt davon, sich nicht wirklich mit solch einer äußerst schwierigen Situation auseinandersetzen zu wollen. Klügelei hilft da nicht weiter. Man braucht schon etwas Handfestes wie vor allem gute Literatur, die einem die nötige Orientierung für die eigene und keineswegs triviale „Statusakrobatik“ (Natalie Grimm) bietet, um gleichsam in diesem Zirkus überhaupt bestehen zu können.
Um die Logik offenzulegen, die einem Anspruch auf Grundsicherung innewohnt, sei auf die geltenden Beschlüsse des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales verwiesen. Danach haben sich auch diejenigen Bürger, deren frei verfügbares Einkommen oberhalb des Regelsatzes einschließlich der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung liegt, in ihrer privaten Haushaltsführung notwendig daran zu messen. Das heißt: Ausdrücklich fordert der Gesetzgeber dazu auf, die finanziell dadurch überschüssigen Mittel nicht sinnlos in den Konsum fließen zu lassen, sondern nachhaltig zu investieren. Die infolge dessen höheren Rückflüsse in den öffentlichen Haushalt erlauben im Gegenzug dann einen höheren Regelsatz. Insofern sich aber die übergroße Mehrheit der Bevölkerung nicht wie geboten ausrichtet, verschlechtert sich die Lebenslage von Beziehern etwa von Grundsicherungsleistungen im Alter um so mehr. Anstatt den vermeintlichen Skandal beispielsweise bei der Essener Tafel lauthals zu kritisieren, wäre es somit angebrachter, sich an die eigene Nase zu fassen und das eigene Handeln grundlegend zu ändern, damit es letztlich zu einer Verbesserung zum Wohle aller kommt.
@ Ralf Rath
Es tut mir leid, wenn Sie sich von mir von oben herab behandelt fühlten. Meine Bemerkung bezog sich auf Ihr Unverständnis über den Andrang bei den Tafel. Ich bin nämlich der Ansicht, dass erst einmal der physische Hunger eines Menschen gestillt werden muss, bevor er sich mit geistiger Nahrung befassen kann. Ich halte mich da an Brecht: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral – oder in diesem Fall eher die Beschäftigung mit geistigen Genüssen.
Was die hautnahe Auseinandersetzung mit prekären Lebenssituationen anbetrifft, so hatte ich dazu zwar nicht am eigenen Leib, wohl im Freundes- und Familienkreis genug Gelegenheit.
Ansonsten fällt mir immer wieder auf, wie schwierig sich eine Kommunikation mit Ihnen gestaltet. Ich will Sie nicht aus dem Blog ausgrenzen, deshalb habe ich immer mal wieder auf einen Ihrer Beiträge reagiert. Aber das kommt offenbar nicht so bei Ihnen an, wie es gemeint ist. Deswegen gebe ich es auf.
@ Ralf Rath
Wer wie Sie in der Grundsicherung feststeckt, hat selbstverständlich einen anderen Blick auf Verzicht und Armut. Insofern kann ich Ihre Aussagen (3. März, 8:13)auch nachvollziehen.
In Ihren dann folgenden Aussagen, geben Sie die Gesetzesgrundlagen für die Leistungsberechtigung korrekt wieder. Das mit dem nachhaltigen Investieren der „finanziell überschüssigen persönlichen Mittel“ (also Rückführung in die den öffentlichen Haushalt), damit diese „nicht sinnlos in den Konsum fließen“, bedeutet nicht für jeden Leistungsempfänger dasselbe und ist ein Teil der diskriminierenden Vorgänge in den Ämtern für Grundsicherung, wenn sich Herr und Frau XY regelrecht hinsichtlich ihres verbliebenen Hab und Guts offenbaren müssen.
Ob die Rückflüsse in den öffentlichen Haushalt wirklich die Höhe des Regelsatzes beeinflussen, möchte ich denn doch stark bezweifeln. Hier greift nur der politische Einfluss der Akteure in Berlin.
Es ist in der Debatte um die Tafel in Essen schon mehrfach zum Ausdruck gekommen, dass der eigentliche Skandal nicht bei den Tafeln selbst liegt, sondern in der versagenden Sozialpolitik.
Ansonsten ist das Anfassen der eigenen Nase sowieso eine wichtige Tugend. Aber die Frage der Moral sollte nicht so einfach an den Fehlentwicklungen des Staates vorbeimogeln.
Um wiederholten Missverständnissen vorzubeugen: Mein derzeitiges Einkommen liegt unterhalb der Grundsicherung. Wegen den bisherigen Erfahrungen mit den zuständigen Behörden, die mir laut der Expertise des Amtsarztes beinahe meine Gesundheit gekostet haben, stelle ich aus freien Stücken heraus keinen Antrag mehr. Jeder so genannte Hartz IV-ler ist also materiell besser gestellt als ich. Worauf es mir jedoch ankommt, ist vielmehr, dass selbst ein Regelsatz von meinetwegen € 2.000,–/mtl. inklusive den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung die Lebenslage eines Bedürftigen nicht entscheidend verbessert, solange weithin nahezu völlige Desorientierung vorherrscht und etwa die Alleinerziehende oder eine betagte, aber arme Frau buchstäblich nicht weiß, wo vorne und hinten ist, weil ihnen die einschlägigen Befunde nicht bekannt sind bzw. sie sich keinen Deut darum scheren, sich einen Zugang zu solch stets extern vorliegenden Wissensbeständen zu verschaffen.
Ganz ehrlich. Wer sich, aus welchen Gründen auch immer, benimmt wie die „Axt im Walde“ dem gehört auch mal ganz eindeutig die rote Karte gezeigt. Und es ist mir völlig egal, welchen Pass er oder sie dabei hat. Kategorisierungen wie in Essen sind deshalb nicht zielführend. Da muss ich der Kanzlerin Recht geben. Die Skandalisierung des gesamten Vorganges allerdings auch nicht. Hier wird der Sack geprügelt und nicht der Esel. Skandalös handeln nicht die Helfer, skandalös handelten die, die vor vielen Jahren Selbstverantwortung zum Credo erhoben und Solidarität dem Mülleimer der Geschichte anvertrauten. Sie alle wissen, wen ich meine. Uns geht es gut. Aber eben nicht allen. Das weiß jeder, die unten mehr als die oben natürlich. „Jeder für sich und (fast) keiner für alle.“ – das ist doch so etwas wie der neue Gesellschaftsvertrag unserer Tage. Dass ich ein „fast“ einschieben kann, dafür ein Dankeschön an die Tafeln und die vielen Ehrenamtlichen, die wissen, wo etwas faul ist im Staate Deutschland und Verantwortung übernehmen, wenn der Staat sich drückt.
@Henning Flessner:
„Das eigentliche Problem ist, dass in Essen 18% der Bevölkerung nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.
Daran ist nicht nur A. Merkel schuld. Wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten wollten, müsste jemand bereit sein, für die Arbeitskraft dieser Menschen etwa zu bezahlen. Aber das sind wir nicht.“
Den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten macht nur Sinn, wenn es sich um eine für die Gesellschaft nützliche Arbeit handelt.
Leben und genug zum Leben haben muß aber jeder. Andererseits kann nicht jeder arbeiten und somit seinen Lebensunterhalt mit Arbeit verdienen. Manche sind dazu körperlich oder geistig nicht in der Lage. Manchmal ist nicht genug sinnvolle Arbeit da. Es muß also auch andere Arten der Lebensunterhaltsfinanzierung geben, die nichts mit Arbeit zu tun haben. Vor allem, wenn uns -durch den technischen Fortschritt zum Beispiel- die Arbeit ausgehen sollte.
Einige übrigens haben schon sehr erfolgreich geschafft, sich Alternativen zu suchen. Sie haben oder hatten reiche Eltern und haben ihren Reichtum geerbt. Leistungsloses Einkommen. Aber das sind nur wenige.
Wer ist „wir“, die wir die Unterpriviligierten finanzieren müssen? Die Arbeit und den Lebensunterhalt? Jene, die sowieso schon wenig haben, wie Herr Rath? Oder jene, die ihr überflüssiges Geld in Steuern pardon Steueroasen stecken? Also nicht in die Finanzierung der Sozialsysteme.
Das eigentliche Problem sind die Reichen und Superreichen, die immer reicher werden. Auf Kosten aller anderen.
Es ist in unserem Land genug da für ein würdevolles Leben für alle. In der absoluten Gesamtheit des Vermögens. Es ist nur falsch verteilt.
Und diese ungerechte Verteilung des Vermögens ist nicht nur deshalb problematisch, weil sie manche bitterarm werden läßt, zu arm für ein würdiges Leben. Sondern weil sie Neid erzeugt auf die Menschen der unmittelbaren Umgebung, in Sichtweite sozusagen, denen es nur ein bißchen besser gehen mag. Neid auf „Ausländer“ zum Beispiel. Der hat einen Teller Suppe mehr gekriegt. Und nicht Neid auf die (unsichtbaren) Leute mit dem unvorstellbar vielen Geld in den Steueroasen.
Es ist Neid auf die falschen Leute. Und dieser Neid gebiert für alle gefährliche Politik. Er gebiert Rassismus, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, sicherlich Gewalt und auch Krieg.
Wollen wir sowas?
(Ich nicht.)
Ich halte Bronskis Einleitung und die Leserbriefe für gut und richtig. Wesentlich auch, auf staatliches Versagen als Kern des Problems zu verweisen. Dies vorrangig an Angela Merkel festzumachen, erscheint mir jedoch zu kurz gegriffen.
Hierzu einige eigene Erfahrungen aus Frankreich.
Wir waren selbst 2 Jahre im Rahmen staatlicher Flüchtlingshilfe als Helfer tätig, haben dies nun aufgekündigt. Die Versuche, uns Steine in den Weg zu legen – was bis zu Demütigungen ging – waren einfach nicht mehr tragbar.
So etwa wurden eigene Initiativen blockiert, wenn wir z.B. Möbel besorgten, wenn Flüchtlinge in leere Wohnungen eingewiesen wurden. Oder man versuchte, Öffentlichkeitsarbeit für das Theaterprojekt mit Flüchtlingen zu verhindern, mit dem ich mich beteiligte. Etwa mit der Begründung, es komme in der Bevölkerung (hier mit hohem FN-Anteil) nicht gut an, wenn bekannt werde, was alles für Flüchtlinge getan wird. Nun, nach Trennung, werden Versuche unternommen, Benutzungsverbot für uns für den bisher genutzten Gemeindesaal zu erwirken.
Der große Erfolg unserer Anschlussvorstellung im Theater hat exakt das Gegenteil von dem Behaupteten erwiesen.
Soweit zu den persönlichen Erfahrungen.
Zur mangelnden Sensibilität von Politikern, etwa Frau Merkel:
Ich meine nicht, dass damit das Kernproblem erfasst ist. Mir scheint, dass es sich eher um (z.T. selbst erstellte) Zwänge handelt, die effektive Hilfe verhindern: Es soll der Anschein von Lösungskompetenz erweckt werden, was effektiv daraus wird, ist zweitrangig. Etwa nach dem Prinzip: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“
Unter dem Einfluss der AfD (in Frankreich des FN) kommt sogar noch (etwa nach CSU-Strategie) eine weitere Perversion hinzu: Um Gottes Willen den Eindruck zu vermeiden, dass zu viel für Flüchtlinge getan wird – das würde nur der AfD nützen.
Für Frankreich könnte ich eine Reihe von Beispielen für einen – nicht einmal mehr schleichenden – Anpassungsprozess anführen.
Bleibt die Frage, wie denn die Praxis der – sicher berechtigten – Forderung nach staatlichen Maßnahmen aussehen könnte, die z.B. Tafeln überflüssig machen und Verteilungskämpfe verhindern würden.
Ich selbst habe lange Zeit Lösungen derart favorisiert, dass private Initiativen sozialer Art Eingang in Modelle staatlicher Stellen finden. Nach oben genannten Erfahrungen bin ich diesbezüglich skeptisch geworden.
Mir erscheint es nun wichtig, dass die Arbeit privater Hilfsorganisationen unabhängig von staatlicher Einflussnahme in eigener Verantwortung stattfinden kann. Zugleich aber wäre ein Anrecht auf staatliche Unterstützung zu fordern, nach Nachweis der Gemeinnützigkeit, aber ohne Vorgabe für die Arbeit im Einzelnen. Zu einem solchen Nachweis würde freilich auch das Prinzip der Gleichbehandlung gehören, das eine Sortierung nach Nationalität grundsätzlich ausschließt.
Ich meine, dass mit einem solchen Modell auch den Initiatoren der Essener Tafel – denen man wohl Naivität, zumindest Kurzsichtigkeit vorwerfen muss – geholfen wäre.
@ Ralf-Michael Lübbers
Volle Zustimmung, insbesondere, was den letzten Absatz betrifft.
Die FDP ging (z.B. als ihre „Mövenpick-Privilegien“ ruchbar wurden) mit dem Vorwurf des „Sozialneids“ gegenüber „Besserverdienenden“ hausieren.
Dass sich ein Herr Lindner an dem „Sozialneid“ stören würde, der sich gegen Leute richtet, die noch schlimmer dran sind, ist mir noch nicht aufgefallen.
Mit dem „Neid“ ist es eben wie mit dem „Respekt“. Der betrifft auch die falschen Leute (etwa einen Trump): Wer viel Geld gescheffelt hat, der verdient „Respekt“ (egal wie).
Nur ist es hier, was die Zielgruppe angeht, genau umgekehrt als beim „Neid“.
@Ralf Michael Luebbers
Neid ist nur das „Endprodukt“.
Vorraus gehen Demütigung, Missachtung und Selbstzweifel.
Eine Gesellschaft in der mein Haus, mein Auto, meine Jacht etc. der Wert sind, der mit Achtung gleichgesetzt wird, in der ein Mensch gemessen wird an dem was er hat und nicht an dem wer er ist führt zu dem, was wir heute haben. Raubkapitalismus, Nationalismus etc.
Eine Gesellschaft in der der Wert eines Menschen, das was jeder Einzelne zu geben hat, wo seine Begabung liegt, keine Bedeutung haben.
Ja, die Verteilung ist ungerecht und nicht zuletzt deshalb, weil z.B. ein Manager unangebracht viel mehr verdient als z.B. ein Bäcker, ein Bauarbeiter, etc. und das aufgrund der Wertigkeit die wir diesen Tätigkeiten Beimessen.
Wenn schon von Aufbruch und Wandel gesprochen wird, scheint mir hier der richtige Ansatz.
Niemand ist „besser“ weil er mehr Geld oder die besseren Bildung hat – bei letzterem in diesem Land schon gar nicht -.
Was ich sagen will ist, dass der Mensch im Vordergrund stehen muss und das was jeder einzelne zu einem menschenwürdigen Leben benötigt und das die Achtung vor dem Mensch sein ansich allen zugute kommt.
@ Herrn Engelmann: die Sorge, es könnte zu einer Spaltung der Armen im Lande kommen infolge der notwendigen Versorgung der vielen Flüchtlinge wurde von einigen (z.B. in den Blättern für deutsche und internationale Politik) schon sehr früh geäußert. Leider wurde sie nicht gehört – wie ja so Vieles nicht beachtet wurde während dieser Zeit. Und dann wurde der falsche Weg eingeschlagen: Restriktionen ohne Ende bis hin zur Kasernierung von Migranten „ohne Bleibeperspektive“ (die dann nach Lage definiert wurde). Die Crux für die schon im Lande befindlichen Armen war eben das Prinzip fordern und sanktionieren sowie auch den geringsten Überschuss offenlegen und anrechnen zu lassen -gerne auch nachträglich. Die berechtigte Wut darauf traf sich dann sehr rasch mit gezielter Desinformation zur Lage der Flüchtlinge. Daran haben nach Kräften interessierte Rechte Kreise wie auch die CSU und CDU gearbeitet. Man erinnere sich an so manche Aussage von Thomas de Maizière und später dann auch Pegida u.a. Insofern hat Herr Engelmann recht:: nicht Frau Merkel allein ist schuld ! Aber sie hat auch in der vergangenen GroKo nichts unternommen, um wieder mehr Ausgewogenheit herzustellen. Nahezu ebenso wenig hat die mitregierende SPD getan. Im Gegenteil hat sich ein perverser Stolz auf die Früchte der Sozialpolitik der rotgrünen Koalitionszeiten entwickelt. Dazu fallen mir noch die selbstgerechten Loblieder ein, die 03.10. in Dresden gesungen wurden: Uns geht es doch so gut wie nie!
@ Barbara Eilers
„Die Crux für die schon im Lande befindlichen Armen war eben das Prinzip fordern und sanktionieren…“.
Darin sehe auch ich das Problem. Wen wundert es da, dass sich diese Gruppe benachteiligt fühlt, wenn, wie neulich in Spiegek-TV deutlich wurde, ein 32jähriger topgesunder Syrer, der zusätzlich zu seiner Erstfrau auch noch die Zweitfrau aus Griechenland nachholen durfte, sich hinstellt und sagt, er wolle vorerst nicht arbeiten, sondern sich um seine 6 (demnächst 7) Kinder kümmern. Und das angesichts der Tatsache, dass jeder Einheimische (auch mit Migrationshintergrund) Leistungskürzungen hinnehmen muss, wenn er mal nicht zu einem Termin beim Arbeitsamt erscheint oder gar eine Arbeit ablehnt.
In ähnlicher Weise wird mit den unbegleiteten Minderjährigen verfahren. Jeder Elternteil muss das Alter des Kindes, für das er Kindergeld oder sonstige Leistungen beantragt, genau nachweisen. Mit den Flüchtlingen ist man da großzügiger.
Also, wenn Genauigkeit und Strenge, dann für alle, und wenn Nachweise für Leistungsansprüche, dann für alle. Oder man hebt die bisherigen Voraussetzungen und Sanktionen für alle auf.
Ich möchte einen aktuellen Artikel aus der Welt verlinken, der m. E. die hier geführte Debatte um wichitge Aspekte erweitert.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article174163846/Debatte-um-Essener-Tafel-Die-Maer-vom-Rueckzug-des-Sozialstaates.html
@ all
Es gibt neue Leserbriefe zum Thema von Ulrich Juling, Gerhard Rüth und Bodo Kaffenberger oben im Einleitungstext.
@ Anna Hartl:
Ich verstehe überhaupt nicht, daß manche Mitbürger Menschen daran messen, was sie haben, und nicht, wie sie handeln. Denn viel zu besitzen bedeutet in der heutigen neoliberalen Zeit häufig, daß sie (die Besitzenden) oder ihre Eltern es anderen weggenommen haben. Daß sie verschwenderisch mit immer knapper werdenden Ressourcen umgehen. Daran ist nichts Bewundernswertes.
Mein Lieblingsautor Erich Fromm hat das in seinen sehr lesenswert Büchern „Haben oder sein“ und „Vom Haben zum Sein“ beschrieben.
@Brigitte Ernst:
…“ein 32jähriger topgesunder Syrer, der zusätzlich zu seiner Erstfrau auch noch die Zweitfrau aus Griechenland nachholen durfte, sich hinstellt und sagt, er wolle vorerst nicht arbeiten, sondern sich um seine 6 (demnächst 7) Kinder kümmern.“
Dieser 32 jährige Syrer ist repräsentativ für alle Ausländer? Alle Flüchtlinge? Alle Syrer? Bio-Deutsche mit Seitensprungerfahrung? Swinger? Menage a`trois?
…“wenn Genauigkeit und Strenge, dann für alle, und wenn Nachweise für Leistungsansprüche, dann für alle. Oder man hebt die bisherigen Voraussetzungen und Sanktionen für alle auf.“
Diese blöde Regelung muß weg! Man darf Milliarden in Steueroasen versenken, aber keinen Quadratmeter zu viel Wohnung besitzen. Das kann nicht sein. Und erzeugt Haß.
@ Matthias Aupperle
Der Kommentar von der Volkswirtin, Dorothea Siems in der WELT fehlt uns gerade noch:
Wirtschaftsfachleute aller Länder vereinigt Euch, dann ist alles wieder gut!
Und fangen wir doch die Diskussion über den Wohlstand im Lande und das Auseinanderklaffen der Schere von Reich und Arm wieder von vorne an!
Vom elitären Thron der ‚Wirtschaftsweisen‘ aus lässt es sich uns wunderbar eine Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit weismachen.
@ Brigitte Ernst (http://frblog.de/essenertafel/#comment-49498)
Die Medienberichte über diesen wohl singulären Fall sind widersprüchlich. Es bleibt für mich unklar, wie die Zweitfrau des Syrers aus Griechenland nach Deutschland gekommen ist. Die Rechtslage ist aber eindeutig: Für eine Zweitfrau gibt es keinen Anspruch auf Familienzusammenführung. Genauso eindeutig ist die Rechtslage für den Bezug von staatlichen Leistungen, die für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbeLG) unterhalb von ALG-II-Sätzen liegen und eingeschränkt werden können, wenn der Bezieher z.B. die Teilnahme an Integrationskursen ablehnt. Anerkannte Flüchtlinge haben Anspruch nach SGB XII und unterliegen den gleichen Sanktionen wie Deutsche, z.B. wenn sie zumutbare Arbeit ablehnen. Die „gefühlte“ Bevorzugung der Flüchtlinge gegenüber „inländischen“ Arbeitslosen oder Harz-IV-Empfängern hält also dem Realitätscheck nicht stand.
Ich bezweifle auch, dass die Vorgänge um die Essener Tafel tatsächlich Verteilungskämpfe sichtbar machen. Dazu sagt Thomas K. Bauer, Professor der Ruhr-Universität Bochum und Leiter des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration in einem Interview der heutigen Süddeutschen Zeitung (http://www.sueddeutsche.de/politik/integration-wir-leben-nicht-in-normalzeiten-1.3891777): „Es wäre falsch von einem bundesweiten Verdrängungskampf zu sprechen. Lokal kann es sicherlich Konkurrenzsituationen geben. Insgesamt jedoch sind Befürchtungen, dass Einheimische aufgrund der Fluchtzuwanderung zurückstecken müssten, unbegründet. Aus vielen Studien wissen wir, dass auf dem Arbeitsmarkt Zuwanderer keineswegs die Einheimischen aus den Jobs drängen. Anders ist es bei Wohnungen, die in den Städten nicht auf die Schnelle bereitgestellt werden können. Aber auch da stehen Flüchtlinge in der Regel ganz am Ende der Schlange. Dennoch muss die Politik die Bedrohungsängste in der Bevölkerung natürlich ernst nehmen.“ Dies deckt sich mit meinen Erfahrungen aus der Flüchtlingsbetreuung.
@ Ralf-Michael Lübbers
Recht haben Sie!
Wir sind wieder so weit eine Gruppe von betroffenen Sozialleistungsempfängern gegen eine nächste (Flüchtlinge)auszuspielen, obgleich es zwei verschiedene Schuhe und Lebensumstände sind.
Es reicht doch schon, wenn aus den Reihen der bestehenden Armutsgruppen in Deutschland diese feindlichen Töne kommen und Tafeln fremdenabweisend reagieren. Das muss nicht noch aus dem bürgerlichen Lager kommen, wo die (wirtschaftliche) Welt soweit noch in Ordnung ist.
Wie Neid und Hass erzeugt wird, zeigt sich gerade aus den Gesetzesregelungen und -ausführungen von Hartz IV.
Herr Lübbers, Sie haben es in Ihren letzten drei Sätzen ja gesagt!
@Jürgen Malyssek
was missfällt Ihnen denn am Beitrag von Dorothea Siems?
Ich finde schon verwunderlich, dass man sich Köpfe heiß redet über Umgang mit „den“ Flüchtlingen, aber niemand auf die Idee kommt nachzufragen, welche Möglichkeiten es denn gäbe für die Bewältigung einer – zweifellos schwierigen – Situation, ohne gleich mit dem Holzhammer zu reagieren und so den Verdacht des „Rassismus“ auf sich zu lenken.
Kein vernünftiger Mensch wird diesen Vorwurf an Menschen richten, die sich ehrenamtlich aufopfern. Wohl aber muss man konstatieren, dass nicht jeder davon sich der selbst gestellten Aufgabe gewachsen zeigt. Das aber wird man den Mitarbeitern der Essener Tafel vorwerfen müssen.
Der Leiter der Wattenscheider Tafel hat bei „Plasberg“ sehr ausführlich geschildert, wie das geht. Wie man nicht nur soziale Löcher stopfen, sondern durch kluge Maßnahmen gegen Missbrauch, durch kluges Eingehen auf einzelne (und auch Zurechtweisungen) sogar ein Gemeinschaftsgefühl erzeugen und einen beachtlichen Beitrag zur Integration leisten kann.
Das habe ich bei meinem eigenen Flüchtlingsprojekt auch erfahren, dass, wer sich darauf einlässt, nicht darum herum kommt, entsprechende Regeln des Umgangs zu formulieren, zu vermitteln und auch durchzusetzen. Was ggf. auch mit Sanktionen verbunden ist. (Auch das hat sich in meinem Fall als notwendig erwiesen.)
Darüber gilt es zu diskutieren, und nicht über (angebliche) Bevorzugung „der“ Flüchtlinge.
Wer sich breit über Fehlverhalten etwa eines Syrers auslässt, den möchte ich schon mal fragen, was er/sie bei entsprechenden Beobachtungen denn selbst getan hat. Ob er/sie schon mal eingeschritten ist und sich so für die eingeschüchterten Hartz-4-Empfänger eingesetzt hat, deren Interessen so lauthals beschworen werden.
Ich möchte zu diesem Thema noch einen ganz aktuellen Gastbeitrag aus „spon“ verlinken, der bedenkenswerte Aspekte enthält.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tafel-in-essen-versagt-hier-wirklich-der-sozialstaat-a-1196519.html
@ Matthias Aupperle
Ich antworte Ihnen noch. Bin heute unterwegs.
Vielen Dank Herr Aupperle für diesen Link, er zeigt, dass eine sachliche Betrachtung des Problems möglich ist und die so beliebten mit Rassismus unterfütterten Argumente einmal außen vor bleiben können und auch sollten.
Vielleicht sollten die Medien ja einmal eine Überprüfung ihrer Berichts- und Stellungnahmekultur vornehmen, im Spiegel vom 24.02.2018 ab Seite 68 wurde da etwas angestoßen, das alle Publizierenden sich genau hinter den Spiegel stecken sollten.. Einschließlich Michael Herl, ich denke dabei an seine heutige Glosse…..
Die Glosse von Michael Herl ist tendenziös.
Schon seine erste Feststellung ist sachlich unrichtig, nämlich es würde eben bekanntlich nur noch an Deutsche Lebensmittel ausgegeben.
Richtig ist, es werden im Moment keine neuen Bezugsberechtigungen für die Tafel Essen an ausländische Antragsteller ausgestellt. Wer eine Berechtigung hat, wird jedoch bedient, keiner wird aussortiert.
Die Schlussfolgerung die sich auf den Ariernachweis bezieht, ist an den Haaren herbeigezogen, macht sich aber gut, seinem Empörungspotenzial ordentlich Luft zu verschaffen.
Dass er irgendwo zugesteht, dass ausländische Jugendliche Randale machen, sich vordrängeln und rumpöbeln, ist in seiner Geschichte fast ein Wunder.
Dass diese Tatsache aber genau die Ursache des nun entstandenen Problems ist, wird weder erwähnt noch gewertet.
Stellen wir uns doch einfach die begrifflich vielstrapazierte „biodeutsche Oma“ in dieser Situation vor, die diesem Verhalten hilflos ausgesetzt ist.
Sie bleibt eingeschüchtert weg, um solchen Demütigungen nicht länger ausgesetzt zu sein. Und genau das ist sinngemäß die Aussage des Essener Tafel-Vorsitzenden Sartor.
Michael Herls Glosse strotzt vor Fantasie, dass er aber nicht die Fantasie aufbringt, sich „in die Oma“ hineinzuversetzen, ist der Skandal.
Auch der Hinweis auf junge rechtsradikale Bomberjackenträger, denen man auf Grund des richtigen Passes nett und zuvorkommend Lebensmittel aushändigen könnte ist ja sowas von an den Haaren herbeigezogen, man könnte sprachlos werden. Passt aber sehr gut, das Ganze in die gewünschte „richtige“ Ecke zu stellen.
@ JaM
Ich zitiere eine andere Passage aus dem von Ihnen verlinkten Text von Professor Bauer:
„Bei Integration muss es um Teilhabe gehen, und zwar in dem Sinne, dass man sie als Querschnittsaufgabe aller Ressorts ansieht. Sie kann nur gelingen, wenn sie sich um alle kümmert, also nicht nur um Flüchtlinge, nicht nur um Menschen mit Migrationshintergrund, sondern um alle, die gewisse Probleme haben. Das fängt bei der Bildung an und hört beim Wohnen in den Städten nicht auf. Wir raten eher dazu, die Regelsysteme für alle anzupassen als Sonderprogramme für Zuwanderer aufzulegen.“
Und genau da liegt das Problem. Es mag ja richtig sein, dass unser Land eigentlich genug Geld haben sollte und auch früher schon hatte, um sowohl den einheimischen Armen als auch den Zuwanderern genug zu essen, eine angemessene Wohnung und die nötige Bildung und psychologische und sowie sozialpädagogische Betreuung angedeihen zu lassen. Leider mussten die hier ansässigen Menschen mit „gewissen Problemen“, wie Bauer es nennt, aber die Erfahrung machen, dass an ihnen lange Zeit nur gespart wurde. Es wurden Frauen- und Jugendhäuser geschlossen und Sozialarbeiterstellen gekürzt, die Schulen verrotteten und Wohnungen gab es in den Ballungsgebieten nur noch für Wohlhabende. Und kaum kommt eine Million Zuwanderer (tatsächliche Flüchtlinge oder auch nicht) ins Land, schon überschlagen sich alle und der Staat (mehr schlecht als recht) und die Zivilgesellschaft setzen alle Hebel in Bewegung, um es den Neuankömmlingen möglichst an nichts fehlen zu lassen. Da kann ich verstehen, dass sich manche(r) Rentner(in) oder Arbeitslose die Augen reibt und sich fragt, wo diese Mittel, diese ganze Zuwendung so plötzlich herkommen. Neulich las ich eine sehr aufschlussreiche Bemerkung einer Rentnerin: „Ich hätte mich gefreut, wenn die Kanzlerin auch mal ein Selfie mit einem Rentner gemacht hätte.“
Auch wenn man es nicht unbedingt Verteilungskämpfe nennen muss, so muss man doch so ehrlich sein, zuzugeben, dass die Konkurrenz um bestimmte Güter erheblich zugenommen hat, und zwar um Dinge, die man nicht so schnell nachproduzieren kann: Wohnungen, Schulraum, Lehrkräfte, Psychologen etc. Die Asylentscheider, die in Windeseile mehr schlecht als recht ausgebildet wurden, stehen unter dem Druck, in möglichst kurzer Zeit über das Schicksal der Asylbewerber zu entscheiden, was sehr oft zu wenig tragfähigen Ergebnissen führt, die dann in Form von Widersprüchen wieder Heerscharen von Richtern beschäftigen, die dafür andere Fälle vernachlässigen müssen.
Da hilft auch das Argument nicht, dass man nur genug Geld zur Verfügung stellen müsse, um die nötigen Richter-, Lehrer-, Psychologen-, Sozialarbeiterstellen zu besetzen. Dafür muss erst mal der nötige Nachwuchs gefunden und ausgebildet werden.
Unterm Strich trifft es dann die gesamte Gesellschaft: Die Schülerinnen und Schüler, um die sich nicht genug Lehrkräft kümmern können, die Jugendlichen, die sich die Hilfsangebote mit den Zuwanderen teilen müssen, alle Bürger, die angesichts überlasteter bzw. fehlender Richter und Richterinnen ihre Rechtsangelegenheiten nicht bearbeitet bekommen.
@ Matthias Aupperle
Gebe zu, ich habe beim Lesen der Überschrift von der „Mär vom Rückzug des Sozialstaates“ aus der Hüfte geschossen habe, weil der Staat hinsichtlich der Versorgung der Armen seit Agenda 2010 versagt hat.
Ich bin auch etwas allergisch gegen Volkswirtschaftler, die uns die Welt wunderbar und jederzeit und mit Zahlen belegt erklären können, sogar belegen, dass es keinen Anstieg der Armut gäbe. So auch erlebt gestern Abend bei Plasberg-Sendung (Volkswirt Prof. Dr. Hüther).
Und nebendran sitzt der Leiter der Tafel in Wattenscheid und der Musiker Frank Zander, der jede Weihnachten in Berlin ein großes Essen für
eine Riesenzahl von Armen und Obdachlosen organsiert und beide schütteln den Kopf.
Aber zu Dorothea Siems:
„Die Mär vom Rückzug des Sozialstaates“
Dass die öffentlichen Sozialausgaben seit Jahren deutlich gestiegen sind, das will ich gar nicht bestreiten. Ob sie schneller wachsen als die Gesamtwirtschaft, dass weiß ich nicht, aber das kann ich so stehen lassen.
Nur wo helfen die Ausgaben bei der Bewältigung steigender Armut und teilweise Verelendungserscheinungen in den Städten?
Da kommentiert Dorothea Siems durchaus plausibel: nämlich, dass zwar viel ausgegeben wird, aber die Nutznießer sind nicht die Armen, von denen beim Tafel-Thema die Rede ist.
Bei der gesamtdeutschen politischen Debatte haben es selten mit einer Armutsdebatte zu tun, sondern es werden dem Zustand und der Fortentwicklung von Armut fast immer nur die großzügigen Sozialtransfers gegenüber gestellt, die belegen sollen, dass alles für die armen Menschen im Lande getan wird.
So bin ich durchaus auf der Linie von D. Siems, dass es nicht nur um einen verstärkten Ruf nach mehr Sozialtransfer geht, weil das die Tafeln bzw. dieses ehrenamtliche Engagement nicht überflüssig machen würde.
Wenn, wie sie weiter sagt, „die Hartz-IV-Sätze deutlich erhöht würden, rutschen automatisch Millionen Menschen, die heute von ihrem eigenen Lohn leben, unter die Bedüftigkeitsschwelle und würden abhängig von staatlicher Fürsorge.“
Wenn das so ist und rein rechnerisch stimmt es wohl – dann ist doch klar, wo der Hase im Pfeffer liegt: Wir haben ein Lohnproblem!!!
Übrigens die Logik mit den steigenden Hartz-IV-Sätzen, die die Sozialdebatte schon seit Jahren bestimmt.
Schauen wir auf die Zahlen, was D. Siems gemacht hat, dann ist der „Sozialstaat nicht auf dem Rückzug“. Mich interessieren die Lebenswirklichkeiten armer Menschen. Und da können die Zahlen nicht mithalten.
Nur die Gelder, die fließen, kommen nicht da an, wo die Verarmung grassiert. So lese ich das aus den Sätzen von D. Siems. Wir brauchen uns doch nur die Entwicklung der Wohn- und Mietkosten der letzten Jahre anschauen. Wer soll das denn noch zahlen können?
Das heißt, die berühmte Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Dorothea Siems nennt die Beispiele von Sozialtransfers, die bei Menschen der Mittelschicht landen, die die Hilfe gar nicht bedürfen (z.B. Elterngeld).
Also haben wir auch ein Verteilungsproblem!!!
Die Debatte um den Sinn und Zweck der Tafeln ist sowieso längst fällig gewordenm weil sie die Schieflagen des Sozialstaates aufdecken.
Die von D. Siems angesprochene „passgenaue Motivation der Menschen zur Eigeninitiative“ ist längst die Ideologie, die dem Hartz-IV-Gesetz (SGB II) zugrunde liegt. Oder „maßgeschneidert“ soll es sein.
Und für welche Arbeitsanreize soll bitte geworben werden? Ein-Euro-Jobs?
Der „aktivierende Sozialstaat“ war und ist das Agenda-Credo. Nur trifft der bestehende Sozialstaat nicht mehr die Armen und schon gar nicht die Ärmsten der Armen und Abgehängten. Treffsicherheit wir nur aufgezeigt mit den Sanktionsmechanismen, die den Druck auf die Leistungsbezieher verstärken sollen.
Die heutigen Armen sind mit der durchkapitalisierten und durchprivatisierten Leistungsgesellschaft schlicht und einfach überfordert: Individualisierung, Entsolidarisierung, Entfremdung, Vereinsamung, Gefühle von Nutz- und Wertlosigekeit, Tempo der rasanten Entwicklungen, Dominanz des Profits, Warenfetischismus, usw.
Und diese Risiken und Überforderungen sind auch an der unteren Skala der Mittelschicht angekommen und verbreiten Angst vor dem sozialen Abstieg. Gut erzählt von dem Frankfurter Soziologen Oliver Nachtwey in „Die Abstiegsgesellschaft“ (2016/2017).
Wir leben anscheinend in zwei verschiedenen Welten in der Wahrnehmung von Lebenswirklichkeiten. Da ist die Welt der schönen Zahlen und dort die Welt der Lebenslagen, der harten sozialen Wirklichkeit, bei Tafeln, Suppenküchen, in Tagesstätten, Absteigen, Kirchen, Bahnhöfen, Unterführungen, Brückenbögen, Innenstädten, Wasserhäuschen, Müllcontainern und und und …
Ständig wird Aufstieg suggeriert, aber weiter Abstieg produziert.
@ Manfred Schmidt
Auch ich habe mich (wieder mal) über Michael Herls Kolumne geärgert. Er ist genauso wenig wie Arno Widmann (siehe mein Leserbrief in der Einleitung zu diesem Thread) in der Lage, die Entscheidung der Essener Tafel richtig wiederzugeben. Man hat bei beiden – wie bei vielen anderen, die sich zu diesem Thema äußern – den Eindruck, dass ihnen die vorauseilende Empörung die klare Sicht vernebelt.
Noch eine kleine Ergänzung zu Ihrem Beitrag vom 6. März, 16:23:
Wer sagt eigentlich, dass die Rentnerin, der Rentner sowie die Alleinerziehende mit deutschem Pass ein(e) „Biodeutsche(r“) ist? Circa 10 Millionen Deutsche haben einen Migrationshintergrund, das scheinen diese selbsternannten Rassistenjäger zu vergessen. Die arme deutsche Rentnerin oder Alleinerziehende kann also ihre Wurzeln genauso gut in der Türkei, in Marokko, Eritrea, Polen, Palästina etc. haben.
In den gestrigen Nachrichten habe ich eine Stellungnahme des Direktors des Instituts für Deutsche Wirtschaft, Michael Hüther, gehört, die nur von blankem Zynismus strotzt: Die Tafeln seien kein Indikator für Armut (die es seiner Meinung nach wohl nicht gibt), sondern ein Angebot für Menschen mit schwierigen finanziellen Verhältnissen, der Staat sorge mit der „Grundsicherung“ dafür, dass sie ihr Leben gestalten können.
Abgesehen von der Tatsache, dass diese Grundsicherung wohl nur im Hirn von Herrn Hüther existiert, wird wieder offenkundig, wie führende Wirtschaftsvertreter völlig die wirtschaftliche Realität in Deutschalnd, auch in anderen Ländern, ignorieren, sich nur um ihre eigenen Profite kümmern, und die Tafeln als Instrument benutzen, ihre ohnhin geringen Steuern, die sie für die Allgemeinheit zahlen, weiter zu minimieren.
Es ist ein Skandal, der zum Himmel schreit.
@ Peter Boettel
Genau dieser Prof. Michael Hüther war am Montag abend bei Plasberg und redete den Sozialstaat schön, mit der Spitzenbemerkung, dass es in Deutschland keinen Anstieg der Armut gäbe.
Das ist das, was mich an diesen Wirtschaftsfachleuten so verrückt macht, dass sie eine Art Herrschaftsmeinung besitzen, sie vor großem Publikum verbreiten können und von einer Lebenswelt berichten, die es nur in ihrem Kopf gibt.
@Peter Boettel
Bitte holen Sie nicht gleich die Zynismuskeule heraus und stellen Sie Michael Hüther nicht so hart ins moralische Abseits. Lesen Sie doch den von mir am 06.03. um 11:44 hier verlinkten Spon-Artikel. Vielleicht denken Sie danach anders über Hüther.
@ Peter Boettel
@ Jürgen Malyssek
Und hier noch ein Beitrag von Christian Fuest, Chef des Ifo-Instituts in München.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-12/soziale-ungleichheit-umverteilung-gini-index-einkommensteuer/komplettansicht
@ Jürgen Malyssek, ich werde zu Ihren Ausführungen noch etwas schreiben.
Hüther hat in einem früheren FR-Interview das Kapital als scheues Reh bezeichnet. Es ist eher eine gefräßige Raupe.
Und die neoliberalen Thesen des IFo-Institutes sind ja bekannt.
@Brigitte Ernst,
Ihren Leserbrief der sich mit dem Beitrag Arno Widmanns mit trefflichen(!) Argumenten auseinandersetzte, hatte ich zu zum Zeitpunkt als ich meinen Kommentar schrieb, bereits gelesen.
Deshalb wollte ich eigentlich Michael Herls Beitrag auf sich beruhen lassen, war aber -ich gestehe?- derart aufgebracht, dass ich mich dann doch anders entschied. Auch dem von Ihnen in Klammern gesetzte „wieder mal“ ist nichts entgegenzuhalten ich halte es für gerechtfertigt.
Dass Sie auch außer der „biodeutschen Oma“ auch alle anderen „Omas“ und Alleinerziehenden jedweder Herkunft einbezogen sehen wollen, ist ganz klar gerecht und dies von mir so nicht darzustellen war eine Unterlassungssünde.
Aaaaber, um das Ganze gendergerecht zu ergänzen, schlage ich vor, dass ich auch die Opas dieser Welt mit einbeziehe, sonst könnten ja, Sie wissen schon….
@Peter Boettel
Die Metapher des „scheuen Rehs“ hat Hüther übernommen, sie ist uralt und wurde schon in den siebziger Jahren in VWL-Vorlesungen benutzt.
Einfach das Etikett „neoliberal“ draufzupappen und damit sagen zu wollen, das wäre etwas Negatives ist argumentativ schwach. Immerhin saniert Macron mit diesen als „neoliberal“ abqualifizierten Konzepten gerade Frankreich. Und siehe da, es entstehen Arbeitsplätze. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt gerade aufgrund dieser Maßnahmen in Frankreich.
Eine mehr inhaltliche Argumentation Ihrerseits würde diese Debatte bereichern.
Das IFO-Institut ist für mich jedenfalls keine Orientierung für eine konkrete Beschreibung und Bewertung der sozialen Lage in Deutschland, auch wenn hier mal der klügste Professor(Dr. Sinn)die Lufthoheit über das Wirtschaftsbarometer Deutschlands hatte.
Zu den Beiträgen von Clemens Fuest und Stefan Liebig (Links oben) kann ich mich noch äußern.
Aber auch hier scheint es bei beiden Autoren Einigkeit darüber zu geben, dass es keine bemerkenswerte soziale Ungleichheit in Deutschland gibt.
Später mehr.
Vielleicht ist es Zeit, ernsthaft die Debatte, was uns in diesem Land wirklich wichtig ist, zu beginnen.
Es gab eine Zeit, da wurde Deutschland als das Land der Dichter und Denker bezeichnet.
Was ist daraus geworden?
Wer oder was sind wir heute? Wie würden wir uns heute selbst beschreiben?
Ich habe das Bedürfnis den Rückschritten in den Ländern um uns herum und in Teilen unserer Gesellschaft, etwas entgegen zu setzen.
Frage mich gerade, ob Phantasie in diesem Land am aussterben ist! Wie kann man die Kräfte bündeln, um aus Gruppen und Einzelkämpfern eine Bewegung zu schaffen, die das, was als wirklich wichtig im Leben erachtet wird, in die Gesellschaft bringt und als Gegenpart zu den destruktiven Bestrebungen bestehen kann?
Wie sieht ein gutes Leben aus, an dem alle teilhaben können? Was benötigen wir wirklich für ein Leben der Fülle und Ausgeglichenheit?
Habe das Gefühl, dass wir uns alle auf so vielen „Schauplätzen“ bewegen und agieren, dass das Resultat Zersplitterung ist.
Hier ein bisschen und da ein bisschen und kein roter vielleicht auch ein blauer oder grüner Faden, der den Menschen das Gefühl gibt, wir bewegen uns in Richtung lebenswert für alle Bürger.
Wünsche mir eine starke Kraft und Bewegung die auch die Stillen in unserem Land mitnimmt um der Gegenbewegung zu zeigen, wie stark und in welcher Überzahl die Menschen sind, die nicht den Zielen der AfD, den Reichsbürgern, der Nazis usw. folgen wollen.
Wie fängt man so etwas an?
Habe vor kurzem einen Artikel über einen Mann in Hamburg? gelesen, der aus einem alten Kiosk in der U-Bahnebene eine Art „Sprechstunde“ gemacht hat. Dort können Menschen einfach ihre Geschichte erzählen und das, was ihnen auf der Seele brennt.
Diese Idee kann man doch auch ummodeln um zu erfahren, was jeder einzelne für wichtig und unverzichtbar im Leben erachtet um damit den Grundstein für positive Veränderungen zu legen.
Keine Ahnung lieber Bronski, ob mein Beitrag hier richtig ist!?
@ Brigitte Ernst
Prof. Bauer hat mit der von Ihnen zitierten Passage aus dem Interview von in der Süddeutschen Zeitung Recht, es sein notwendig, dass sich die Politik „um alle kümmert, also nicht nur um Flüchtlinge, nicht nur um Menschen mit Migrationshintergrund“. Aber gerade dies geschieht mit den aufgelegten oder im Koalitionsvertrag der GroKo vereinbarten Programmen zum Bau von Sozialwohnungen und der verstärkten Förderung der Bildung. Sicherlich kann man darüber diskutieren, ob nicht schon früher mehr hätte geschehen müssen (wobei ich nicht weiß, ob Ihre Feststellung, dass „Frauen- und Jugendhäuser geschlossen und Sozialarbeiterstellen gekürzt“ wurden, so deutschlandweit stimmt). Widersprechen möchte ich aber Ihrem Satz: „Und kaum kommt eine Million Zuwanderer (tatsächliche Flüchtlinge oder auch nicht) ins Land, schon überschlagen sich alle und der Staat (mehr schlecht als recht) und die Zivilgesellschaft setzen alle Hebel in Bewegung, um es den Neuankömmlingen möglichst an nichts fehlen zu lassen.“ Es ist zwar richtig, dass Landkreise und Kommunen Flüchtlinge, die sich im Asylverfahren befinden, unterbringen müssen (genauso sind Kommunen verpflichtet, Menschen zu unterbringen, die obdachlos sind). Es handelt sich aber größtenteils um Gemeinschaftsunterkünfte oder Containerwohnungen. Meine reiche Gemeinde im Umland von München hat statt Container umweltbewusst Holzhäuschen errichtet, in denen vielköpfige Familien mit zwei winzigen Zimmerchen auskommen und die Küche mit einer weiteren Familie teilen müssen. Ich zweifle sehr, dass „ansässige“ Rentner(innen) und Obdachlose, die Sie benachteiligt sehen, solche Unterkünfte akzeptieren würden. Die Flüchtlinge erhalten weniger Geld als die ALG-II-Sätze, zum Teil nur Sachleistungen und geringes Taschengeld. Die anerkannten oder geduldeten Flüchtlinge sind im Wirrwarr der behördlichen (Un-)Zuständigkeiten genauso auf sich gestellt wie die „Ansässigen“. Zurückweisen möchte ich auch Ihren (impliziten) Vorwurf an die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer, sich nicht um die „Ansässigen“ zu kümmern. Viele der Helfer sind seit Jahren (und immer noch) in der Nachbarschaftshilfe und in anderen sozialen Organisationen für alle „Bedürftigen“ engagiert tätig. Dieses kommt allerdings in den Medien zu kurz; ich bezweifle, dass ein Selfie der Kanzlerin mit einer Rentnerinn wahrgenommen werden würde, obwohl es solche Bilder mit Sicherheit gibt.
Es wäre sicher sinnvoll, wenn der (medial aufgebauschte) „Fall“ der Essener Tafel zu einer intensiveren Diskussion über unser Sozialsystem führen würde. Eine herbeigeredete Frontstellung „Flüchtlinge gegen Ansässige“ bringt aber niemanden etwas – außer Stimmen für die AfD.
Es gibt eine interessante Initiative von einem SPD-Abgeordneten, „einen Zusammenschluss für engagierte Menschen, die eine soziale, progressive Politik befördert“, wie ich heute morgen im Frühstücksfernsehen sah. Die „Progressive Soziale Plattform“.
http://www.plattform.pro
Habe da eben unterzeichnet…
Das ist natürlich nur was für nicht rassistische antineoliberale solidarisch denkende Leute.
@Jürgen Malyssek
Weder Christian Fuest, noch Stefan Liebig, noch Michael Hüther bezweifeln, dass es soziale Ungleichheit in Deutschland gibt. Für Fuest und Hüther kann soziale Ungleichheit nur durch ein dauerhaftes hohes Beschäftigungsniveau veringert werden. Nur in Beschäftigung können Menschen sich qualifizieren und ihre Fähigkeiten (Humankapital) steigern, was mithin auch zu einer Einkommenssteigerung führt. Für Arbeitslose ist es deshalb wichtig, schnell wieder in ein Beschäftigungsverhältnis zu kommen. Darauf zielen alle wirtschaftspolitischen Vorschläge in Sachen Arbeitsmarkt von Fuest und Hüther hin.
@ Matthias Aupperle
„Nur in Beschäftigung können Menschen sich qualifizieren und ihre Fähigkeiten (Humankapital) steigern, was mithin auch zu einer Einkommenssteigerung führt. Für Arbeitslose ist es deshalb wichtig, schnell wieder in ein Beschäftigungsverhältnis zu kommen.“ Ich nehme an, Sie denken in rein ökonomischen Kategorien. Humankapital ist für mich ein sehr inhumaner Begriff, der ganz außer acht lässt, dass ein Mensch nicht nur ein Wirtschaftsfaktor ist. Ich kenne Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen stehen, ihre Miete kaum bezahlen können, selber auch hungern, damit ihre Kinder wenigstens satt werden. Pardon, sie sollten sich mal ganz unten umsehen.
@ Matthias Aupperle
Das kommt aber nicht sehr dezidiert rüber. Die Leser der Artikel von Christian Fuest oder Stefan Liebig werden schließlich den Eindruck gewinnen, dass die Ungleichheit marginal ist und keiner warnenden Kritik standhält. Armut bleibt sowas ganz Relatives. Wer, wie die Menschen, die bei Tafeln arbeiten oder die, die Armen an ihren Aufenthaltsorten aufsuchen oder medizinisch betreuen, hat ein ganz anderes Bild von deren Lebenswirklichkeit, deren Notlagen.
Es dominieren die Ökonomen die öffentliche Debatte und geben die Richtung an, die in den bekannten Wirtschaftsinstituten zuhause sind.
Von den Armutsforschern und Sozialwissenschaftlern wie Walter Hanesch oder Christoph Butterwegge (der vielleicht schon eher) oder der Sozialökonom Stefan Sell, spielen im öffentliche Diskurs dann eher eine Alibirolle oder erfahren das Image einseitiger linker Gesellschaftskritiker. Dabei unterscheiden sie sich sehr von den Standpunkten der wirtschaftstreuen oben genannten Experten, von denen man nichts Kapitalismus-Kritisches zu hören bekommt. Vollbeschäftigung heißt die Losung. Damit steht und fällt alles. Dass es aber eine große Zahl von Menschen gibt, die dem Tempo und den Anforderungen unserer Leistungsgesellschaft schon lange nicht mehr standhalten können und auch eben nicht so stark sind aus eigenen Kräften, sich wieder nach Mißerfolgen und auch Demütigungen in den Arbeitsagenturen (Sanktionsapparat) wieder aufzurappeln oder nach Arbeits- und Wohnungsverlust oder familiären Schicksalsschlägen hingefallen sind und nicht wieder aufstehen können – das kommt in den elitären Analysen der etablierten Ökonomen einfach nicht vor. Geschweige denn, dass Armut ein Beschreibung erfährt, sondern nur in den großen Zusammenhängen bis zur Unkenntlichkeit verschwindet. Relative Zahlen, ja.
Dann ist eben die Rede von dem „Märchen von der Jahrhundertungleichheit“, das übrigens im Zusammenhang mit der Tafel-Debatte sowieso kaum passend ist. Wir sprechen doch nicht von einer Entwicklung der letzten hundert Jahren, sondern von einem Ist-Zustand. Die Tafeln und die soziale Krise oder Schieflage, die am Beispiel der Essener Tafel ziemlich deutlich geworden ist, ist jetzt keine Jahrhundertfrage, und es gibt da auch nichts zu relativieren, sondern es bietet die Möglichkeit auf die Lebenslagen von Armen, Obdachlosen und Abgehängten zu schauen und sie aus dem Dunstkreis bloßer mildtätiger Gaben und gutgemeinter ehrenamtlicher Hilfen zu nehmen.
Der Verarmung und Verelendung in einem von allen Politikern und Experten hochgelobten wirtschaftsstarken Deutschland ins Auge zu schauen. Aber da müssen denn stattdessen die Tafelverantwortlichen, Frank Zander oder beispielsweise Katja Kipping (bei Plasberg)von den Linken gerade mal den Kopf hinhalten.
Wenn, wie bei Clemens Fuest von dem ‚Märchen der Ungleichheit‘ gesprochen wird (Dorothea Siems sprach von der „Mär vom Rückzug des Sozialstaates“), schlucken wir das. Und gleichzeitig wird uns die Geschichte von der „selektiven Wahrnehmung“ und den Halbwahrheiten aufgetischt, als ob die Thesen von der untergeodneten Armutsspirale nicht auch voller selektiver Wahrnehmung stecken und auch nur ein Teil der „Wahrheit“ seien! Und es fragt sich, um bei der Behauptung von Clemens Fuest zu bleiben, welche Geschichte sich einfach und gut verkäuft?
Jedenfalls habe ich bei der aktuellen Armutsdebatte (wenn’s denn als solche überhaupt verstanden wird) keine Ambitionen mich auf eine ‚Jahrhundertungleichheit-Debatte in Deutschland‘ weiter einzulassen.
Und auch der „inequality Report“ und der „Gini-Index“ berühren mich gerade nicht.
Dann bringt Clemens Fuest den Vergleich beim Nettoeinkommen zu Kaiser’s Zeiten und heute!
Wir haben heute auch andere Zeiten (oder ist da jmd. anderer Meinung?)? Also, was soll der Vergleich mit dem Kaiserreich???
Was sollen die großen Zeitsprünge? Von was sollen sie uns ablenken?
„Armut hat global abgenommen“. Aha! Was sagt das über die sozialen Ungleichheiten in Deutschland aus? Was über die Qualität der Teilhabe am gesellschaftliche Leben von von Armut betroffenen Menschen? Übrigens auch und gerade Kinder und alte Menschen.
Was hat jetzt die weltweite Einkommensverteilung (Clemens Fuest) mit der am Beispiel der Tafeln und Tafelbesucher zu tun? Was soll das?
Sollen wir hier von der Weltbevölkerung reden oder reden wir über uns und unsere Mitmenschen im Lande der unbegrenzten Möglichkeiten?
„Unter den G7-Staaten weist Deutschland die niedrigste Ungleichheit der vefügbaren Einkommen auf, wenn man den Gini-Koeffizienten misst“ (C.F.)
Was soll uns damit weisgemacht werden?
Sicher sollte Ungleichheit eine differenzierte Analyse bieten. Nur, wenn damit andere lebensweltorientierte Fakten ausgeblendet werden, ist das nicht auch einen Vorwurf wert?
Mit den großen Zahlen aus einem Jahrhundert-Vergleich kann man natürlich die konservativen Gemüter gut beruhigen und kann gleichzeitig den Andersterfahrenen , den Armutsforschern und unliebsamen Sozialwissenschaftlern (s.o.) Alarmismus und die „Produktion schriller Töne“ unterstellen.
Für das Unterlassen gerechter Steuerpolitik und „besserer Förderung von Kindergärten und Grundschulen für Kinder aus bildungsfernen Milieus“, sind nun mal andere verantwortlich, als die Kritiker der sozialen Schieflagen in die Ecke der Unverbesserlichen und Wahrnehmungsgestörten zu stellen.
Ich habe mich am Beitrag des Clemens Fuest entlang bewegt.
Zum Schuss sage ich noch, was zum Begriff und Inhalt von ‚Armut‘:
„Von Gesellschaft zu Gesellschaft wird Armut unterschiedlich ausgelegt. In den Entwicklungsländern versteht man daher etwas anderes unter Armut als in westlichen Industrieländern, wie zum Beispiel Deutschland. Außerdem verändert sich das Verständnis von Armut in der Folge der Zeit, so dass sich die Definition an die gesellschaftlichen Veränderungen anpasst. Im vorliegenden Studientext benutzen wir im Wesentlichen die aktuelle Unterscheidung von ‚absoluter‘ und ‚relativer‘ Armut: Der Markt, seine Gewinner und Verlierer. Es geht um die immer größer werdende Kluft zwischen Reichen und Armen. Obwohl die Wirtschaft boomt, wächst die Armut.“
(aus: Jürgen Malyssek (2016): Studienbrief Wohnungslosenhilfe, FernHochschule Riedlingen, Riedlingen).
@ Ralf-Michael Lübbers
„Das ist natürlich nur was für nicht rassistische antineoliberale solidarisch denkende Leute.
Was ich an Ihnen schätze, lieber Herr Lübbers, ist Ihre Mitmenschlichkeit und Ihre erfrischend direkte Art.
Was mich allerdings manchmal etwas ratlos macht, ist Ihr für meine Begriffe ziemlich undifferenziertes schwarz-weißes Weltbild: hier die bösen Neoliberalen, Rassisten und schuldbeladenen Ausbeuter der Dritten Welt, da die armen an ihrer Situation völlig unschuldigen Geknechteten, deren Lebenslage man doch so einfach ändern könnte.
Wenn die Welt doch nur so einfach gestrickt wäre!
@I. Werner
Pardon, ich sehe mich (vorsätzlich!) ganz unten um! Was ich sehe und verstehe ist widersprüchlich. Jedes Schicksal ist anders. Verallgemeinerungen funktionieren nicht. Allerdings, dass jemand hungern muss, habe ich noch nicht beobachtet.
Ich sehe nicht weg. Ich bin gelernter Volkswirt. Und die Volkswirte Christian Fuest und Michael Hüther sehen vermutlich auch nicht weg.
Ökonomische Fragen und ökonomische Problemstellungen sollte man ökonmisch betrachten. Armut beispielsweise theologisch zu betrachten, bringt uns nicht weiter. Insofern habe ich kein Problem mit dem Begriff „Humankapital“. Er beschreibt, auf den Punkt gebracht (eben reduziert), das, um was es geht.
@ Ralf-Michael Lübbers:
Ich habe die Initiative von Marco Bülow gestern ebenfalls erhalten und sogleich unterzeichnet, weil eine solche Initiative zurzeit dringend geboten ist.
Marco Bülow ist ein aufrechter Abgeordneter, der sich dem Fraktionszwang nicht unterwirft und immer wieder Haltung zeigt, indem er manchen Vorhaben im Bundestag nicht zustimmt.
Im Gegensatz zur Gesaamtpartei genießt er eine hohe Zustimmung im Wahlkreis und wird regelmäßig direkt gewählt.
Zu den Erstunterzeichnern der Plattform gehören u.a. die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die Berliner Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe sowie der Bundesvorsitzende der Naturfreunde und frühere Staatssekretär Michael Müller.
@ Brigitte Ernst:
„Was ich an Ihnen schätze, lieber Herr Lübbers,…“
Meine angeborene Bescheidenheit 😉 hindert mich, Ihren Satz vollständig zu kopieren. Vielen Dank! Ich lese auch ganz gerne, was Sie so schreiben. Wenn man unterschiedlicher Meinung ist, belebt das die Diskussion.
…“Ihr für meine Begriffe ziemlich undifferenziertes schwarz-weißes Weltbild: hier die bösen Neoliberalen, Rassisten und schuldbeladenen Ausbeuter der Dritten Welt, da die armen an ihrer Situation völlig unschuldigen Geknechteten, deren Lebenslage man doch so einfach ändern könnte.
Da erschrecke ich mich jetzt selbst über mich. Die Situation ist natürlich viel komplizierter:
Hier die bösen Neoliberalen, Rassisten und schuldbeladenen Ausbeuter der Dritten Welt, da die armen an ihrer Situation …nicht…völlig unschuldigen Geknechteten. (Ich habe das Wort „nicht“ eingefügt, wodurch meine These doch schon viel differenzierter ist.)
Manche Leute meinen, ich hätte Humor. ?
@ Matthias Aupperle:
…“dass jemand hungern muss, habe ich noch nicht beobachtet.“
Ich auch nicht. Als Arzt sage ich Ihnen: Und trotzdem sterben arme Menschen früher als Wohlhabende („Armut tötet“).
Satt allein soll`s richten? Die einen fahren Porsche, und die anderen sind satt? Arme Menschen sterben unter anderem deshalb früher, weil sie sich das teurere nicht so satt machende gesunde Essen nicht leisten können. Pommes rotweiß macht satt und die Gefäße kaputt (ich weiß, jetzt kommt irgendwann der Spruch, kein Geld haben, aber rauchen und saufen).
„Ökonomische Fragen und ökonomische Problemstellungen sollte man ökonmisch betrachten. Armut beispielsweise theologisch zu betrachten, bringt uns nicht weiter.“
Tatsächlich? Wozu dient Ökonomie? Dient sie dazu, jedem genügend materielle Dinge und Dienstleistungen für ein erträgliches/angenehmes! Leben zu ermöglichen? Dann wäre es gut. Wenn sie nur dazu dient. „der Wirtschaft“ zu dienen und das Bruttosozialprodukt zu steigern, dann sollten Theologen und vor allem Ethiker und lebende Menschen (das Biologische und Seelische des Humankapitals) den Ökonomen mal auf die Füße treten!!!!!!!!!
„„Humankapital“. Er beschreibt, auf den Punkt gebracht (eben reduziert), das, um was es geht.“
Was dagegen, wenn ich mal kurz kotze? So richtug konkret und menschlich!
@ Peter Boettel:
„Ich habe die Initiative von Marco Bülow gestern ebenfalls erhalten und sogleich unterzeichnet, weil eine solche Initiative zurzeit dringend geboten ist.“
Das kann man nicht genug betonen! Diese schreckliche bleierne Lähmung der neoliberalen SPD-Spitze muß aufgebrochen werden! Jetzt ist genug mit asozial und unökologisch! Macht euren Scheiß alleine. Wir brauchen soziale und ökologische und demokratische und lobbyabwesende Marktwirtschaft so dringend wie die Luft zu Atmen!
Ich bin in AUFBRUCHSTIMMUNG! 🙂
@ Jürgen Malyssek
Im Beitrag von Stefan Liebig geht es nicht um die Frage der der sozialen Ungleichheit sondern ob die Existenz der Tafeln der Indikator für einen zu geringen Betrag beim ALG II bzw. der sozialen Grundsicherung ist. Liebig legt plausibel dar, dass die Tafeln den Betroffenen die Möglichkeit bietet, ihr Budget für anderweitige Konsumausgaben zu verwenden (beispielsweise Smartphones oder Alkohol), die das ALG II nicht als lebenswichtig vorsieht. Diese Aussage deckt sich leider mit Beobachtungen, die ich unmittelbar selbst bei Hartz IV-Empfängern mache. Die Tafeln nehmen den ALG II-Beziehern den auch (nicht nur!) heilsamen Druck, sich für eine bessere Lebensituation um eine Anstellung zu bemühen. So zynisch das mancher verstehen mag: Freizeit ist auch eine Form von Einkommen, die wir zur Transferzahlung an den Hartz IV-Empfänger gedanklich hinzuaddieren müssen. Ich stelle leider immer wieder fest, dass es sehr schwer ist, Hartz IV-Empfänger zu bewegen, sich auf eine der vielen offenen Stellen zu bewerben. Weil sie sich eben mit Hilfe der Tafeln ganz gut eingerichtet haben, in einem Leben, bei dem man nicht arbeiten muss. Ich möchte allerdings diese Beobachtung nicht verallgemeinert wissen. Ich stelle immer wieder fest, jeder Sozialfall ist anders.
Ich habe nicht den Eindruck, dass die bekannten Ökonomen und Wirtschaftsweisen derzeit die öffentliche Debatte bestimmen und die Richtung vorgeben, sondern der Pädagoge Ulrich Schneider und der Soziologe Christoph Butterwegge. Die Schwäche der Butterweggschen Armutsdefinition hat sich leider in den Redaktionsstuben nicht ausreichend herumgesprochen: Butterwegge benutzt eine relative Armutsdefinition. Sollten sich in Deutschland alle Einkünfte verdoppeln, so würde sich die Zahl der Menschen, die als arm angesehen werden, nicht verändern.
Ich habe den Artikel von Christian Fuest nur verlinkt, weil an einer Stelle behauptet wurde, die Schere der Einkommensunterschiede würde sich stetig weiter auseinanderentwickeln. Entscheidend ist, dass der Gini-Koeffizient in den letzten 10 Jahren konstant blieb. Das widerlegt die Behauptung. Ansonsten hat der Artikel tatsächlich nichts mit der Debatte hier zu tun.
Die große Frage ist: Nimmt in Deutschland die Armut weiter zu? Dagegen sprechen die sinkende Arbeitslosen- und Erwerbslosenquote und die steigenden Reallöhne, wie sie das Statistische Bundesamt veröffentlicht (Hinweis: Die teilweise kräftig steigenden Mieten sind in der Inflationsrate berücksichtigt, der Reallohn ist inflationsbereinigt). Dies ist eine Durchschnittsbetrachtung für die gesamte Bundesrepublik. Beobachtet man die Ballungsgebiete München, Stuttgart, Köln, Hamburg und Berlin, dann führt der Herdentrieb von vor allem jungen Menschen in diese Metropolen dazu, dass die Übernachfrage nach Wohnraum und das nur langsam wachsende Angebot, zu kräftigen Mietsteigerungen führt. (Die Mietpreisbremse wirkt leider kontraproduktiv und ist untauglich – „you cannot beat the market“). Diese Entwicklung führt zu schwierigen sozialen Verwerfungen. Die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten können eine gefährlich Verarmung nur vermeiden, in dem sie diese Räume verlassen. Da Baugrund in diesen Zentren ein knappes Gut ist, sind für jede Art von Politik die Handlungsoptionen beschränkt. Dieses Thema ist m. E. eine separate Debatte wert.
Natürlich wird der hier beschriebene Wohnraummangel in den o.g. Ballungsgebieten zu Wohnungslosigkeit und in einem weiteren Schritt bei einem kleineren Prozentteil der Betroffenen auch zu Obdachlosigkeit führen. Leider gibt es dazu keine Bundesstatikstik – m. E. ein Unding. Wenn ich hilfsweise die Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) heranziehe, so stelle ich fest, dass die Obdachlosigkeit in den o.g. Ballungsgebieten aus den erwähnten Gründen prozentual kräftig zugenommen hat, die Höhe der absoluten Zahlen ist aber mit ca. 35.000 Personen für das gesamte Bundesgebiet noch zu gering, um von eine großangelegten Verelendung sprechen zu können.
Bleibt die letzte Frage, was machen wir mit den Menschen, die mit dem Tempo und den Anforderungen der Leistungegesellschaft nicht mithalten können? Sollten wir wegen ihnen uns vom in einer Marktwirtschaft inhärenten Leistungsprinzip abwenden? Ich meine nein: Die Konsequenz einer solchen Umorientierungen wären gravierende Einkommens- und Wohlstandsverluste für weite Teile der Bevölkerung. Es bleibt uns nur die Möglichkeit, sie mitfühlend zu alimentieren und zwar in einer Art und Weise, die keine falschen Anreize setzt. Das ist nicht einfach, wie diese Debatte zeigt.
Ziehen wir einen Saldo: Wächst die Armut, obwohl die Wirtschaft boomt? Ich meine nein, der große Trend geht in eine andere Richtung. Das belegen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes.
In dieser Debatte geht es aber auch noch um etwas ganz anderes: Ist die Wirtschafts- und Sozialverfassung der Bundesrepublik Deutschland, die „Soziale Marktwirtschaft“, dauerhaft in der Lage, einem möglichst großen Teil der Bevölkerung ein zwar arbeitsreiches, aber dennoch gutes Leben in Wohlstand zu gewährleisten? Es wurde moniert, dass von den zitierten Ökonomen nichts Kapitalismuskritisches zu hören wäre. Verbirgt sich hinter diesem Monitum der Wunsch nach einer anderen Wirtschaftsordung? Wenn ja, wie soll sie aussehen? Etwa wieder ein neues sozialistisches Experiment? Oder eine Nummer kleiner, nur ganz zurück hinter die Agenda 2010 mit allen seinen Konsequenzen? Ich bin ratlos.
@Ralf-Michael Lübbers,
was Sie schreiben ist richtig und findet meine Zustimmung.
Ich kann auf den Begriff „Humankapital“ verzichten. Nur führt das zu einer umständlichen Beschreibung der arbeitsmarktgeeigneten Fähigkeiten von Menschen zur Erzielung eines Einkommens.
@Herrn Lübbers,
warum habe ich bei dem was Sie so von sich geben häufig das Gefühl, dass Sie nicht verstehen wollen, was andere Foristen zu sagen haben.
Das „nicht“ den „völlig unschuldig Geknechteten“ voranzustellen ist sowas von überflüssig, dass man nur eine beabsichtigte Sinnentstellung dahinter vermuten kann.
Natürlich sind in vielen afrikanischen Ländern -um die geht es besonders- die Menschen unschuldig an der Lage in der sie sich befinden. Die Perspektivlosigkeit der sie dort ausgesetzt sind ist hausgemacht.
Entscheidende (Mit)schuld haben nämlich die Regierungen und ihre jeweiligen Profiteure in solchen Staaten. Und das sind eine ganze Menge. Welch Chancen hätte man dort nutzen können, als sich die Länder vor einigen Jahrzehnten aus der Kolonialisierung befreit haben.
Statt dessen hat sich unter den sich als politische Elite Verstehenden schon nach wenigen Jahren eine Gleichgültigkeit und Geringschätzung gegenüber der eigenen Bevölkerung etabliert.
Die teilweise nur geringe Wirtschaftskraft einiger dieser Länder taugt aber immer noch dazu, dass sich die an der Macht Befindlichen die eigenen Taschen füllen können. So wird Gouvernance dort verstanden. Der Ministerpräsident von Ghana hielt zu diesem Punkt vor nicht langer Zeit eine ehrliche und selbstkritische Ansprache (damals auch erwähnt in einem anderen Thread hier im Blog).
Diesen in die Diskussion eingebrachte Aspekt kommentierten Sie sinngemäß mit
„ich kann mich zwischen 2 Sprechstunden nicht auch noch um Herrn Zuma kümmern“.
Das, Herr Lübbers, muss wohl der Humor sein von dem laut eigener Aussage manche Leute meinen, dass Sie ihn hätten.
@ all
Bitte zurück zum Thema, und das ist die Essener Tafel bzw. Tafeln in Deutschland insgesamt im Zusammenhang mit unserem Sozialsystem.
Danke. Grüße, Bronski
Hallo Herr Büge, lieber Bronski.
habe damit gerechnet, dass Sie mit diesem Einwurf kommen
und verstehe.
LG M.Schmidt
@ Matthias Aupperle
Dass Armut als relative Größe berechnet wird, kann tatsächlich zu einem verzerrten Bild führen. Wenn man sich aber ansieht, was bei den Regelsätzen von Hartz IV für Lebensmittel veranschlagt wird, hat man ein konkretes Beispiel für den Mangel. Von 130€ im Monat (weniger als 4,30€ pro Tag) möchte ich mich nicht ernähren müssen. Und für 14 bis 18Jährige, die sich noch im Wachstumsalter befinden und mehr brauchen als ein Erwachsener, liegt der Satz sogar noch darunter. Ich habe zwei Söhne großgezogen und weiß, welche Mengen Jungen in diesem Alter verputzen. Wer auf die Idee kommen kann, dass man da mit noch weniger als 4€ auskommt, ist mir ein Rätsel. So viel muss man ja schon fast für das Mittagessen in der Schulkantine bezahlen.
@ Brigitte Ernst
Ich habe keine Aussage zur Angemessenheit von Hartz- IV-Sätzen gemacht. Das traue ich mir nicht zu. Wer Hartz-IV mit den derzeitigen Sätzen bezieht, ist m. E. zweifelsfrei arm. Die Butteweggsche Armutsdefinition ist ein anderes Thema. Insofern verstehe ich nicht den gedanklichen Zusammenhang, den Sie herstellen wollen durch die Einleitung: „Wenn man sich aber ansieht….“
@ Matthias Aupperle
Ich wollte damit ausdrücken, dass ich eine theoretische Armutsdefinition weniger wichtig finde als eine Betrachtung der konkreten Zustände. Ich sehe da durchaus einen gedanklichen Zusammenhang.
@ Brigitte Ernst / Matthias Aupperle
Im wohlverstandenen Sinne geht es um „eine Betrachtung der konkreten Zustände“, also um eine lebensweltorientierte Analyse. Im Wesentlichen kann man sich an der Begriffsdefinitionen der „absoluten“ und „relativen“ Armut orientieren.
Am 8. März (um 2.12)habe ich oben im Text an Herrn Aupperle eine Kurzdefinition stehen (letzter Absatz).
Jedenfalls ist die Armut unserer Tage in Deutschland nicht vergleichbar mit der Armut früherer Zeiten der Kriege und der (natürlichen) Knappheit, und ist schon gar nicht vergleichbar mit der Armut und dem Elend in der sog. Dritten Welt.
Was ich insgesamt zu den Tafeln zu sagen habe, liegt noch bei Bronski, bei der Leserbriefredaktion.
@ Matthias Aupperle
Die jetzigen öffentlichen Tafeldiskussionen laufen sehr bald in die Themen Flüchtlingsbegrenzung, Integration, Überforderung, Verteilungswettkämpfe, und wenn es besser läuft, taucht der bezahlbare noch Wohnraum auf.
Es bleibt dabei: Der Staat erfüllt seine Pflichten nicht. Weil es sich auch um Menschen handelt, die sich in unserer Gesellschaft nicht aufgenommen fühlen und sich mit der Zeit auch selbst ins soziale Abseits begeben.
Dann wird Arm gegen Arm ausgespielt.
Eine Zahl die ich aufgeschnappt habe (ich glaube bei Anne Will): 15,7 % gelten in Deutschland als armutsgefährdet.
Arm ist auch der Absturz in Hartz IV.
Und in der BILD heute die Schlagzeile: Armut: 1,7 Mio. Kinder leben von Hartz IV!
Was auch immer die Absicht von BILD ist, das so deutlich zu betiteln.
Im Übrigen liegt die Zahl der Wohnungslosen in D. laut Schätzung der BAG Wohnungslosen (eine Bundesstatistik gibt es trotz jahrelanger Forderung der BAGW immer noch nicht) bei über 500.000 Personen.
Die Zahl 35.000 (es sind inzwischen 39.000), die Sie genannt haben, bezieht sich auf die Anzahl der Wohnungslosen, die auf der Straße leben.
Ich bin schon der Meinung, dass wir uns von dem dominierenden Leistungsprinzip unserer Marktwirtschaft abwenden sollten. Nur kann ich’s nicht hinbiegen. Sicher habe ich den Wunsch nach einer anderen menschlicheren Wirtschaftsordnung. Und dieses Leistungsprinzip hat sich jedenfalls bis in die Hartzgesetze durchgesetzt, so dass man von denjenigen, die abgehängt sind und aus eigenen Kräften die Kurve nicht mehr kriegen, weiterhin fleißig mit Sanktionen belegt, bis sie aufgeben oder ganz aus dem Hilfesystem verschwinden.
Ich will das nicht weiter ausführen, weil sonst Bronski wieder einen Aufruf folgen lässt. Aber so ist es: Am Beispiel einer Zwangsmoral: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“ (sprach der Herr Müntefering seinerzeit (SPD) persönlich sein Machtwort.
Ich bin Sozialarbeiter und habe über 30 Jahre mit und für Wohnungslose gearbeitet und habe nun mal einen anderen Blick auf Armut und Elend und einen anderen Hilfeansatz, der u.a. was mit der Würde und der Freiheit des Menschen zu tun hat.
Um einen Begriff und eine Vorstellung von Armut zu bekommen, kann ich in meinem Fall auch die Nachkriegszeit als Kind beschreiben. Unsere dreiköpfige Flüchtlingsfamilie war zwischen 1945 und 1950 sehr arm. Meine Mutter war lange Zeit unterernährt und psychisch auf Dauer angeschlagen. Mein Vater ging bei Einbruch der Dunkelheit los, um Kartoffeln auf dem Acker und Äpfel von den Bäumen zu klauen. Ohne Lebertran-Sendunge von der Verwandschaft in Norwegen, wäre ich längere Zeit mangelernährt gewesen.
Wie ich oben gesagt habe, geht es nicht darum, diese Zeiten und arm sein mit dem heute unverschämten Wohlstand und dem sozialen Gefälle zu vergleichen. Aber es eignet sich ganz gut, um absolute und relative Armut auf den Begriff zu bringen.
Das soll nicht der Grund sein, kategorisch auf die schlauen Volkswirtschaftler herumzuhacken. Sie werden ja auch gebraucht.
Zu ALG II heute haben Sie ja selbst nichts grundsätzlich Falsches gesagt.
Es stimmt auch, dass das Budget nicht für smartphones vorgesehen ist. Den Alkohol lasse ich hier mal weg (ein besonderes Debattenfeld). Aber hier haben wir doch den Knackpunkt und das Wesen unserer Marktwirtschaft und den überbordenden Konsumismus, dem sich fast jeder unterworfen hat.
Sie ich kann durchaus verstehen, wenn Sie an bestimmter Stelle sagen: „Ich bin ratlos.“
Ich bin es inzwischen oft auch.
Vor Hartz IV gab es Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe (Alhi), Anschluss-Alhi und die Sozialhilfe und die Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen (letztere gibt es heute noch und ohne diese, gäbe es die Wohnungslosenhilfe in ihren differenzierten Formen nicht).
Entscheidend aber ist, dass sich das soziale Klima in Deutschland gravierend verändert hat. Auch deshalb ist ein Teil der Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen und Fremden überhaupt zu verstehen.
Was jetzt durch die Tafeln hochkommt, ist eigentlich ein Symptom für eine lange anhaltende Entwicklung, die von Politik und Ökonomie in vielerlei Hinsicht ausgeblendet worden ist.
Man kann nicht pauschal davon sprechen, dass die Hartz-IV-Empfänger sich – auch mit Hilfe der Tafeln – gut eingerichtet haben und deshalb schwerlich zum Arbeiten zu bewegen sind.
Da sollte man sich schon einmal das Hartz-System und die Auswüchse genauer anschauen sowie mit welchen „Eingliederungsmaßnahmen“ qualifizierte und unqualifizierte Arbeit angeboten werden. Oder was es mit der Würde der Arbeitslosen und bereits sozial Gestrandeten auf sich hat.
Die Frage, ob die Armut in Deutschland zunimmt, ist für mich mit ja zu beantworten.
Ich muss nur durch die Straßen und Schlupfwinkel der Städte gehen. Das gab es in diesem Anblick und in diesem Ausmaße vor 10-15 Jahren nicht!
Eine „Durchschnittsbetrachtung für die gesamte Bunderepublik“ hilft jedenfalls nicht weiter, um zu einem Ergebnis der real existierenden Armut zu kommen.
Der Wohnungsmarkt und die Wohnungsnot in den Städten, das ist eine seperate Debatte wert, ja!
Und ich stehe ziemlich machtlos vor der großen Aufschrift: „You cannot beat the market“.
@Jürgen Malyssek 14.36h,
Ihren Beitrag halte ich für erfreulich konstruktiv, da Sie wirklich Überlegungen anstellen, wie man dem Problem Armut in Deutschland entgegenwirken kann und der in diesem Falle die gern gebrauchten Begriffe „neoliberale und unsolidarische Politik“ usw. außen vor lässt. Und indem Sie selbst sagen „ich bin (inzwischen oft) ratlos“ werden Sie bei denen die seriös darüber nachdenken mit Sicherheit Zustimmung bekommen.
Da Sie auch die soziale Unterstützung für die Zeit vor Hartz IV (Alhi usw.) ansprechen, wäre es interessant zu wissen, wie der Versorgungslevel der Leistungsempfänger in dieser Zeit war – natürlich währungs- und kaufkraftbereinigt. Ich weiß es leider nicht mehr.
Wie fiele dann der Vergleich zum heutigen Hartz IV aus? Und wäre dann die Ver- bzw. Beurteilung von Hartz IV, wie z.Zt. allgegenwärtig, in so krasser Form aufrecht zu erhalten?
Der Regelsatz für erwachsene Hartz IV Empfänger liegt im Moment bei 416.- €, Miete usw. bleiben unberücksichtigt, die sind in der Regel für Leistungsbezieher kostenneutral. Mit diesem Betrag einen Monat sein Leben zu gestalten ist nicht einfach, ohne Zweifel.
Erhöhen „wir“ den Regelsatz um 100.- €, würde sich theoretisch der veranschlagte Tagessatz von knapp 4,30 € (lt. Frau Ernst) auf ca. 7,30 € anheben lassen – so fern sich die Erhöhung nur auf den für „Essen“ angedachten Tagessatz auswirken soll. Dies bewirkte mit Sicherheit eine deutliche Verbesserung der derzeitigen Situation für Leistungsbezieher.
Bleibt für diesen Fall natürlich die Frage, woher kommt das dafür erforderliche Geld und wie hoch ist die Summe, um den derzeitigen Regelsatz für alle Leistungsbezieher um den angedachten Betrag zu erhöhen? Im Übrigen wurde -ist sicher bekannt- bei Maybritt Illner am 08.03. u.a. über genau diese Regelsatzerhöhung von 100.-€ diskutiert, wobei es Meinungen gab, die diesen Betrag für immer noch nicht ausreichend hielten. Dies weiß ich aber nur aus zweiter Hand, habe die Sendung nicht gesehen.
Für einen Fortbestand der Tafeln plädierte ich allerdings dennoch, auch wenn sich Bedürftige (dann?) dort nicht mehr zusatzversorgen müssten. Denn das Problem „was machen wir mit noch brauchbaren Lebensmittel?“ fände weiter eine vernünftige Lösung. Wie der Einsatz der freiwilligen Helfer vor Ort zu würdigen wäre, sollte allerdings einige Überlegungen wert sein.
Vielleicht was für unsere Kanzlerin, sie bedenkt ja -wie vielfach bewiesen-immer alles vom Ende her..
@ Manfred Schmidt
Danke für Ihr Feedback! Melde mich am Samstag abend wieder.
Bevor sich die Diskussion hier im Irrgarten des Verwaltungshandelns einer Arbeitsagentur verliert, möchte ich noch einmal auf den eingangs des Threads vorgestellten Aspekt verweisen, dass es jedem Bürger unbenommen bleibt, seinen etwaigen Anspruch auf Grundsicherung nicht geltend zu machen. Als ich mich selbst dazu bereits vor Jahren entschloss, ging es im Wesentlichen darum, der überbordenden Bürokratie zu entkommen, die eine im Lauf der Zeit zunehmend unerträglichere Last bedeutet. Weshalb sich so wenige Anspruchsberechtigte politisch entscheiden, sich ebenfalls dieser unzumutbaren Bürde zu entledigen, vermag ich zwar nicht zu sagen. Aber ich für meinen Teil kann zumindest davon berichten, dass es mir seitdem vor allem gesundheitlich sehr viel besser geht.
@ Manfred Schmidt
Verschiebe nochmal bis morgen meine Antwort. Bin müde nach Hause gekommen und der Kopf ist gerade leer.
@ Ralf Rath
Kann Ihre Handeln gut verstehen. Das, was teilweise mit den Menschen in der Agentur oder im Jobcenter veranstaltet wird, ist häufig mehr als belastend. Da ist ein bürokratischer Machtapparat aufgebaut worden, wo auch viele Mitarbeiter später das Handtuch geworfen haben.
@Jürgen Malyssek
Gegen den schieren Aberwitz, Leistungen der Grundsicherung nur um den Preis einer dadurch stark eingeschränkten Gesundheit zu erhalten, versuchte ich bereits früh eine Klage anzustrengen, weil jeder ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat. Zu meinem Erstaunen wies die Industriegewerkschaft Metall meinen Antrag auf Rechtsschutz jedoch ab. Der zuständige Gewerkschaftssekretär hielt mir sogar vor, ein Prozesshansel zu sein und dass ich bloß um der Rechthaberei willen vor Gericht ziehen würde. Dass in Wirklichkeit infolge dessen meine Existenz in ihren Grundfesten erschüttert ist und ich mich dem notwendig zu erwehren habe, konnte oder wollte der hauptamtliche Funktionär nicht zur Kenntnis nehmen. Jedenfalls blieben mir die Hände gebunden und ich musste ohnmächtig die von der Arbeitsagentur angeordneten Maßnahmen über mich ergehen lassen; bis schließlich meine Gesundheit vollends streikte und ich daraufhin „ausgesteuert“ wurde, wie das im Fachjargon heißt.
@Jürgen Malyssek,
nehmen Sie sich die Zeit, die Sie brauchen, wenn Sie auf das was ich schrieb etwas erwidern wollen.
Schönen Sonntag
@ Manfred Schmidt
Für die Zeit vor Hartz IV kann ich jetzt nicht die Zahlen aus dem Ärmel schütteln, aber ich wollte damit nur aufzeigen, wie radikal – ideologisch als auch konkret – sich seit der Agenda 2010 (zum 1.1.2005 in Kraft getreten) sich die Dienstleistungen der sozialen Absicherungssysteme geändert haben.
Wenn ich Ihnen die Palette der Leistungen allein der Bundesanstalt für Arbeit (heute Bundesagentur …)hier aufzählen würde, würden Sie aus dem Staunen nicht mehr herauskommen. Die Politiker von heute würden natürlich von Geldverschwendung sprechen, obgleich die Ausgaben für Hartz IV einschl. Grundsicherung durch die hohe Anzahl von Leistungsempfängern wahrscheinlich höher liegen als jemals zuvor.
Egal, es hilft jetzt alles nichts mehr. Die Mausefalle hat zugeschnappt und es steht zum Schluss nur noch die Linke da, die fordert, das herrschaftliche Arbeitsmarktreformgesatz (nichts anderes ist SGB II)abzuschaffen.
Vielleicht hier noch zwei Ca.-Zahlen:
Die Höhe des Arbeitslosengeldes (ALG) vor Hartz IV lag etwa bei 70 Prozent des um die gesetzlichen Abzüge verminderten Arbeitsentgelts und die Arbeitslosenhilfe (ALHI) bei etwa 60 Prozent.
Die Sozialhilfe war bedarfsgerecht ausgerichtet. Es waren also Ermessensspielräume für den Einzelfall und die jeweiligen Bedürfnisse vorhandenm auch wenn sie häufig erstritten werden mussten.
Über die Höhe des Regelsatzes von Hartz IV heute muss nichts weiter gesagt werden. Abgesehen von der bürokratischen und menschlichen Belastungen der Leistungsempfänger sowie der Sanktionsmechanismen in Jobcentern oder Arbeitsagenturen.
Insofern kann ich von dieser Stelle aus keine Lösungen vorstellen, wie sich auf diesen Grundlagen das wachsende Problem von Armut und Ausgrenzung beheben lassen soll. Außer Return zu einer gerechteren, menschenwürdigeren und nicht nur auf hervorragende Arbeitsmarktzahlen gerichtete Agenda-Politik, an der kein politischer Wille zur Veränderung besteht.
Und schließlich Arm gegen Arm die Kämpfe auf unterster Ebene austragen.
Jedenfalls, und das habe ich an anderer Stelle schon gesagt, decken die Tafel-Probleme und die aktuelle Debatte das ganze Dilemma und auch etwas die Schizophrenie unseres im Sinkflug befindlichen „Sozialstaates“ gehörig auf.
Die Tatsache, dass es überhaupt Tafeln in Deutschland gibt, müsste einen doch die Schamesröte ins Gesicht ziehen lassen. Allerdings sind die Tafeln jetzt nicht die wahren Sündenböcke bei der teils sehr emotionalen Debatte in der Republik.
Ob der Regelsatz jetzt um 100,00 Euro erhöht wird oder nicht, löst ja nicht die Systemfrage dieses ganzen Konstrukts, und meine Kritik geht ganz klar in diese sozialpolitische Veränderung mit den nun seit rund 18 jahren sozialen Verwerfungen, seit Agenda 2010.
Das Argument pro Fortbestand der Tafeln wegen des Überschusses an nicht verwerteten Lebensmitteln in unserer Konsumgesellschaft, kann ich nicht teilen. Die Frage dieser Tatsache von überschüssigen Lebensmitteln und dieser obszönen Warenwelt, ist nun wirklich eine kapitalistisch-kritische Angelegenheit und eine Machtfrage von Politik und Markt. Da bin ich wieder ratlos. Da stellt sich die Frage an alle, ob wir in so einer überschüssigen Warengesellschaft weiter leben wollen und in anderen Teilen der Welt millionenfach Menschen, Kinder verhungern und krepieren.
Ja, das ist auch eine moralische Frage.
Aber einen Bestand von Tafeln oder auch Armenspeisungen usw. in einem so immer wieder betonten wirtschaftsstarken westlichen Land wie Deutschland, rechtfertigt es damit nicht.
Dass wir in der Bevölkerung ein recht hohes Engagement von ehrenamtlicher Hilfstätigkeit haben, das ist nicht zu verwerfen. Aber es kommt immer darauf an, wie es legitimiert und benutzt, sprich instrumentalisiert, wird.
In dieser Beziehung ist die große Politik ignorant, heuchlerisch und lebensweltfremd.
Insgesamt gibt es keinen kritischen Umgang mit dem Armutsthema und keine Infragestellung des bestehenden Systems.
Es wird sich auf Dauer rächen und die Rechten und Nationalisten kommen schon um die Ecke.
Bedenkt man, wer heutzutage alles Heilung verspricht (siehe zuletzt: Schumann, in: WSI-Mitteilungen 7/2016: 557), nimmt es nicht wunder, dass der Griff gleichsam nach dem Strohhalm, der ohne weiteres Federlesen theoretisch angeleitet und empirisch kontrolliert vollzogen werden könnte, fehl geht, weil die Berichte einer erfolgreichen Lösung von Problemen, die dem Menschen unmittelbar ans Leben gehen, wahlweise und öffentlich als „Geschwurbel“, „dummes Geschwätz“ oder „heiße Luft“ diffamiert werden. Mein Plädoyer dafür, anstatt sich beispielsweise um abgepackte Wurst im Tafelladen zu streiten, sich dennoch einem guten Buch zu widmen, hätte zumindest das Zeug, die inzwischen verfahrene Situation in Essen auf Dauer zu entspannen.
(…)
Beitrag gelöscht, da nicht zum Thema, und als Gastbeitrag eigenständig veröffentlicht unter der Überschrift:
„Die gesamte ‚Flüchtlings‘-Diskussion ist eine Fake-Diskussion“
Gruß, Bronski
(…)
Kommentar zurückgezogen, nachdem die Entscheidung gefallen war, den Kommentar von Andreas Hermann Kunze zu extrahieren. Hier atand der Hinweis, dass der Kommentar nicht zum hier diskutierten Thema war.
Gruß, Bronski
Lieber Bronski,
wenn Herrn Kunzes Kommentar nicht zum Thema dieses Thread passt, wo kann ich dann eine Antwort darauf unterbringen? Er hat nämlich die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten vergessen, zu der z.B. die meisten syrischen Flüchtlinge gehören.
@ Herr Rath: schrecklich, dass Sie Ihrer Gesundheit zuliebe aus dem Leistungssystem aussteigen mussten. Sie wundern sich, dass das nicht viele tun. Aber ich frage mich, wie Sie das geschafft haben. Nicht jeder /jede/Familie kann das schaffen. Oder denken Sie doch?
@ Herr Aupperle:das mit den Smartphones und dem Alkohol kommt mir doch sehr pauschalisiert vor. wundert mich, wenn Sie mit den betreffenden Menschen direkt zu tun haben oder hatten.
Ich finde durchaus, dass es ein Recht auf Faulheit geben sollte! Es trägt der Tatsache he Rechnung, dass es keine Arbeit für alle mehr gibt. Trotz der angeblich so superbsten Arbeitsmarktlage gibt es Arbeitslose. Die Statistiken sparen viele Gruppen aus. Das hatten wir andernorts bereits diskutiert. Warum soll man diese Leute knebeln und sanktionieren, ihnen vorschreiben, wie sie ihr Leben zu gestalten haben bis hin zu einem paternalistischen Alkoholverbot? Viel schlauer wäre es doch, dabei zu unterstützen, dem Leben auch Würde und Sinn zu geben, wenn man keine bezahlte Arbeit hat. Es gibt so viele sinnvolle Arten, sein Leben zu verbringen. Aber keiner lernt es. Die Leute verkriechen sich schamhaft („Ich habe mich 7 Stunden zu Hause eingeschlossen, damit kein Nachbar etwas merkt“ – Originalzitat!) statt dass sie offen sagen können: Hallo! Ich hab derzeit viel Zeit, wo kann ich was machen?
@Matthias Aupperle
„Ich habe keine Aussage zur Angemessenheit von Hartz- IV-Sätzen gemacht. Das traue ich mir nicht zu.“
Ach, so schwierig ist das nicht. Man muß nur mal in die Wohnungen von (manchen) Hartz-IV-Menschen gehen, ihnen ins Gesicht gucken, Kleider anschauen und auf ihre Mittagstische. Da kann man erkennen, was Armut ist. Mahlzeit!
@Manfred Schmidt:
„…wie man dem Problem Armut in Deutschland entgegenwirken kann und der in diesem Falle die gern gebrauchten Begriffe „neoliberale und unsolidarische Politik“ usw. außen vor lässt.“
Ich habe mir mal die Mühe (und das Vergnügen) gemacht, das 477 Seiten dicke Buch „Warum wir uns die Reichen nicht leisten können“ von Professor Andrew Sayer (Professor für Sozialwissenschaften und Politische Ökonomie an der Lancaster Universität in Großbritannien) zu lesen.
Ein Kernsatz (so interpretiere ich es) ist auf Seite 341:
„Was ist die größte Bedrohung der Demokratie? Extremisten? Terroristen? Nein. Its the plutocracy, stupid.“
(…)
Kommentar hierhin verschoben …
Gruß, Bronski
Zu dem sich nicht zutrauen, eine Aussage zur Angemessenheit von Hartz-IV-Sätzen zu machen, fällt mir noch so ein Spruch ein eines Politikers, den ich nicht gerne zitiere, der aber (in Zeiten der Abgasskandale) recht hat:
„Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“ (Helmut Kohl)
Anders formuliert: Entscheidend für die Ärmsten ist, was die Leute essen können, wie sie sich kleiden können, ob sie eine Wohnung haben, wie diese aussieht. Und weil warm und satt allein nicht glücklich macht, an welchen kulturellen Ereignissen die so teilnehmen können. Vor allem auch die Kinder. Schwimmbad. Eis essen. Kino. Oper.
(In einer Oper war ich übrigens selbst noch nicht.)
(…)
Kommentar hierhin verschoben.
Gruß, Bronski
@Bronski:
„In dieser Diskussion geht es aber um die Frage: Was ist passiert, dass in einem angeblich so reichen Land wie Deutschland rund 1000 Tafeln entstanden sind?“
Das kann man nicht losgelöst sehen von der oben zitierten „Information“ der Essener Tafel:
„Da aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahren der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 % angestiegen ist, sehen wir uns gezwungen, um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen.“
Wer nicht nach Bedürftigkeit, sondern nach Nationalität Essen und andere lebensnotwendige Dinge austeilt, handelt klar rassistisch (oder nationalistisch).
Natürlich sollte es gar keine Tafeln geben müssen. Sondern der Staat (dazu gehört in Berlin die SPD als Regierungspartei) muß dafür sorgen, daß es zuerst den Ärmsten und Schwächsten gut geht, bevor er sich um die Bedürfnisse der Yacht-Besitzer kümmert. Wobei: Spätestens bei der zweiten Yacht könnte es sich auch um Scheinbedüfnisse handeln. Bei der dritten ganz sicher. Bei der vierten…
In meiner Arztpraxis werden die Notfälle zuerst behandelt (so wir sie als Notfälle erkennen, was nicht immer leicht ist). Dann kommt dran, wer als erstes da war. Und nachmittags nach Termin. Kein Unterschied zwischen Kasse und privat. Und kein Unterschied zwischen deutsch und nicht deutsch. Nur sehr selten werden VIP-Patienten bevorzugt (z.B. Kollegen).
(…)
Rest des Kommentars hierhin verschoben.
Gruß, Bronski
@Ralf-Michael Lübbers
warum führen Sie mir das Buchzitat von A. Sayer vor?
Habe ich irgendwo der Plutokratie das Wort geredet?
@Barbara Eilers
Nachdem die mich behandelnden Ärzte seinerzeit um mein Leben bangten, ist mein freiwilliger Abschied aus der Grundsicherung eine naheliegende Entscheidung gewesen. In der Rückschau meiner Erfahrungen würde ich deshalb keinem empfehlen, etwa Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung (SGB XII) zu beantragen, geschweige denn Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch, falls einem daran liegt, möglichst lange gesund zu bleiben. Um Ihnen ein Beispiel dafür zu geben, wie überaus pathogen dort die Verhältnisse sind, muss ich bloß die erste Frage des Arbeitsvermittlers anlässlich meiner Arbeitslosmeldung erwähnen. Obwohl völlig unstrittig war, dass ich aus betriebsbedingten Gründen von meinem letzten Arbeitgeber gekündigt worden war, unterstellte mir der Arbeitsvermittler eine einvernehmliche Lösung des Arbeitsvertrages und damit Betrug. Genauso verhielt es sich mit meinen Befähigungsnachweisen, die bis zuletzt bedeutungslos waren. Während meiner gesamten Arbeitssuche wurde ich offziell lediglich als angelernte Kraft geführt, die keinerlei berufsqualifizierende Abschlüsse besitzt. All das sind Relativierungen der Wirklichkeit, die einen Mangel eintreten lassen, der erwiesenermaßen die Gesundheit extrem gefährdet. Für mich ist somit ein Leben ohne Grundsicherung alternativlos.
@Barbara Eilers
Gestatten Sie mir zu meinem gestern Abend geposteten Kommentar noch die abschließende Bemerkung, dass zu solchen Bedingungen ein Gang in den Tafelladen keinen Sinn ergibt. Angesichts des von mir geschilderten Mangels an klarer sozialer Struktur und seinen nachweislichen pathogenen Folgen kann das besagte Defizit dort niemals ausgeglichen werden. Daher rührt auch mein hier im Thread wiederholt geäußertes Unverständnis über den immensen Andrang beispielsweise bei der Essener Tafel. Ich frage mich in der Tat, ob die dortigen Kunden gleich welcher Herkunft die Zeichen der Zeit überhaupt erkannt haben, solange ihnen verbilligtes Obst, Gemüse, Wurst oder Milchprodukte wichtiger sind als ihr dadurch zuvörderst existenziell bedrohtes Seelenheil.
@Manfred Schmidt:
„warum führen Sie mir das Buchzitat von A. Sayer vor?
Habe ich irgendwo der Plutokratie das Wort geredet?“
Plutokratie gleich Neoliberalismus (ungefähr), Neoliberalismus gleich Plutokratie (ungefähr)
„gern gebrauchten Begriffe „neoliberale und unsolidarische Politik“ usw. außen vor lässt.“
Herr Professor Soyer und ich halten beide aktuell den Neoliberalismus für eine wichtige oder sogar die wichtigste Ursache für unnötige materielle Not (ich hoffe, ich interpretiere Herrn Soyer richtig). Deshalb erwähne ich bei hoffentlich jeder passenden Gelegenheit (hier: Tafel) diese Tatsache immer wieder gerne. Eigentlich denke ich, daß ein Teil des verschobenen Restes meines Kommentars hier in dieses Blog mit rein gehörte 🙂
Wenn ich Sie (Herr Schmidt) richtig verstanden habe, möchten Sie nicht über Neoliberalismus als mögliche Ursache für bittere Armut und unermeßlichen Reichtum diskutieren. Ich schon.
Der Neoliberalismus (Hartz IV, gerd schröder, sich mit jeder SPD-Regierung zunehmende Einkommensschere, new labor, thatcher, reagan, bill clinton, olaf scholz, tony blair) ist ein Systemfehler. So wie Planwirtschaft in der D“D“R ein Systemfehler war (ich bin Wessi). Laßt uns über alles diskutieren, nur nicht über die Mauer, die Diktatur des Proleteriats und die Frankfurter Rundschau. Laßt uns über alles diskutieren, nur nicht über den Neoliberalismus. Klingt ziemlich ähnlich.
@Herr Rath: aber wovon leben Sie dann? Wie schaffen Sie es, sich zu ernähren?
@Herr Aupperle: noch mal zum Thema Smartphones und Alkohol: so ein Argument hört man oft. Auch im Zusammenhang mit Flüchtlingen. Smartphones (wenn es nicht gerade ein neues IPhone ist!) gibt es inzwischen spottbillig. Viele haben überhaupt keinen Festnetzanschluss mehr. Aber auch das ist ja inzwischen dank Flatrateverträgen sehr billig geworden, für Menschen, die kein Geld dafür haben, an kulturellen Angeboten teilzuhaben, ist es immerhin die Möglichkeit, überhaupt noch Kontakte zu pflegen. Ich halte ein Telefon für ein Grundlebensmittel. Ebenso wie den Zugang zu Strom, Heizung und Wohnung.
Im Moment regen sich gerade viele auf über den Kommentar von Jens Spahn zu dem Thema: gibt es überhaupt Armut bei uns? Ich wette, er bekommt jede Menge Zustimmung aus den Reihen derjenigen, die sowieso der Meinung sind, bei ALG II-EmpfängerInnen handele es sich sowieso um Faulpelze, die sich auf der sozialen Hängematte ausruhen. Erstens habe ich gar nichts gegen Faulpelze – solange sie sich um ihre Kinder kümmern, zweitens ist bekannt, dass auch diejenigen, die (Def. für ALG-II -Em,pfang) noch 3 Stunden mindestens arbeiten können keineswegs alle wirklich dazu in der Lage sind aus den unterschiedlichsten Gründen.
Bei Jens Spahn jedenfalls wissen wir spätestens jetzt, wes Geistes Kind er ist.
@Barbara Eilers
Ihre Frage, wovon ich lebe und wovon ich mich ernähre, ist nicht leicht zu beantworten. Eine selbstauferlegte Übung gibt mir jedoch die Gewissheit, buchstäblich durch’s Feuer gehen zu können, ohne darin umzukommen: Von Ende November 2002 bis Ende Mai 2003 nahm ich außer Wasser und Kräutertee kaum etwas zu mir. Zugleich schlief so wenig wie möglich, ohne dabei den Verstand zu verlieren. Nach diesem halben Jahr der Askese wusste ich zwar noch immer nicht, wovon ich lebe und war so schlau wie zuvor. Die Übung verschaffte mir aber die Zuversicht, mein Dasein komplett ohne staatliche Transferleistungen und die daran meist willkürlich von der Arbeitsagentur geknüpften Bedingungen fristen zu können. Ansonsten verfüge ich über einen eigenen Zugang zur Wirklichkeit, an dem ich fortgesetzt arbeite. Die Zentrale Arbeitsvermittlung (ZAV) in Bonn, die früher für arbeitssuchende Akademiker federführend zuständig war, forderte mich sogar dazu auf, auch künftig gleichsam am Ball zu bleiben und nicht das Tätigkeitsfeld zu wechseln. Wegen meiner Amtsträgereigenschaft als Beliehenem bleibt daher das Gemeinwesen von mir abhängig und nicht umgekehrt. Einer etwaigen Pervertierung der Verhältnisse ist zumindest auf diese Weise ein schwerer Riegel vorgeschoben.
@ Ralf-Michael Lübbers
Eine Frage an Sie, anknüpfend an die von Ihnen zitierte Erklärung der Essener Tafel:
„Da aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahren der Anteil ausländischer Mitbürger bei unserern Kunden auf 75% angestiegen ist, sehen wir uns gezwungen, um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen.“
Sie nennen ein solches Vorgehen rassistisch.
Dann halten Sie die Frauenquote, die Frauen beim Zugang zu bestimmten Berufen bevorzugt mit dem Ziel, ein in diesen Berufsfeldern eklatantes Übergewicht von Männern zu beseitigen, sicher auch für männerfeindlich.
Die Sache mit der Essener Tafel zeigt, wie weit sich die Politiker von den Realitätern entfernt haben. Es ist bedauerlich, dass Menschen, die sich eherenamtlich einsetzen dann noch kritisiert werden. In Essen hat man ja aus Not gehandelt. Überhaupt fehlt in unserer Geselschaft Lob und Anerkennung für freiwillige Helfer,man lässt sie allzuoft buchstäblich im Regen stehen.
So sehe ich das auch, Herr Mohr – auch wenn sich die Essener etwas geschickter hätten verhalten können und inzwischen ja auch umgeschwenkt sind. Es wird nicht mehr nach Nationalität oder Herkunft entschieden bei neuen Mitgliedern sondern nach anderen Kategorien (Alte, Alleinerziehende).
@ Herr Lübbers und Frau Ernst: beide Kommentare sind deutlich unter dem, was in dieser langen Diskussion als Stand bereits erarbeitet worden war. Das erst Aust mich bei Ihnen Beiden!
Wahrscheinlich bedeutet es, dass die Luft jetzt raus ist bei diesem Thema.
@ Barbara Eilers
Ihren vorletzten Satz verstehe ich nicht. Und dass „wir“ etwas erarbeitet hätten, ist mir neu. Dass mir das gebetsmühlenartige Rassismusgeschrei allmählich gehörig auf den Senkel geht, hat sich nicht geändert. Da ich aber offenbar niemanden dazu bewegen kann, etwas vorsichtiger mit solchen pauschalen Anwürfen zu sein, halte ich hier ab jetzt den Mund.
@ Frau Brigitte Eilers:
„@ Herr Lübbers und Frau Ernst: beide Kommentare sind deutlich unter dem, was in dieser langen Diskussion als Stand bereits erarbeitet worden war. Das erst Aust mich bei Ihnen Beiden!“
Nach Aust: Vielleicht ist der Begriff „nationalistisch“ treffender als der Begriff rassistisch. Ich könnte mir vorstellen, daß Menschen mit schwarzer oder gelber Hautfarbe in der Essener Tafel bedient worden wären. So sie einen deutschen Paß haben, natürlich.
Nur Menschen mit deutschem Paß zu bedienen finde ich (!) absolut inakzeptabel! Das gilt auch für freiwillige quasi „gemeinnützig“ arbeitende Organisationen. Soziale Arbeit schützt vor Rassismus und Nationalismus nicht. Die NSDAP hatte das Wort „sozialistisch“ in ihrem Namen. Eben fordert die AfD-Tante Alice Weidel in den Tagesthemen höhere Hartz-IV-Sätze.
@ Frau Ernst:
„Dann halten Sie die Frauenquote, die Frauen beim Zugang zu bestimmten Berufen bevorzugt mit dem Ziel, ein in diesen Berufsfeldern eklatantes Übergewicht von Männern zu beseitigen, sicher auch für männerfeindlich.“
Absolut nicht. Ich wußte nicht, daß männliches Übergewicht durch Frauenquoten abgebaut werden kann. Ohne Diät? Ohne mehr Bewegung? Klasse!
Im Ernst, Frau Ernst: Ich habe eine kopftuchtragende Auszubildende deshalb genommen, weil sie (bei laut ihrer Lehrerin guten sonstigen Voraussetzungen) sonst keinen Ausbildungsplatz bekommen hätte. Ich hätte bei gleichen Voraussetzungen auch eine katholische Nonne genommen. (Ich bin evangelisch und trage selbst kein Kopftuch, aber Fahrradhelm. Beim Radfahren jedenfalls.) J. ist eine Bereicherung in meiner Praxis!!
@ Ralf-Michael Lübbers
Ich würde Ihren vielgepriesenen Humor noch mehr goutieren, wenn Sie ihn nicht so oft dazu einsetzen würden, sich um klare Antworten herumzumogeln.
@Barbara Eilers,
nach dem Eklat, ausgelöst durch das auch vielfach kritisierte Handeln des Herrn Sartor (auch wenn sich die Essener etwas geschickter hätten verhalten können), fühle ich mich an Silvester 2015 in Köln erinnert. Damals suchte man auch nach Gründen dafür, was die bekannten -milde ausgedrückt- Eskalationen erst ermöglichte.
Als Grund wurde auch die zu geringe Zahl der damals anwesenden Polizisten genannt. Schon damals hätte dem entschieden widersprochen werden müssen, denn der entscheidende Grund war die zu große Zahl anwesender Menschen, die nicht wussten wie man sich zu benehmen hat -nochmals milde ausgedrückt-.
Gilt übrigens auch für verschiedene Auswüchse rund um den Fußball.