Der Bauch und die Demokratie

Die bundesdeutsche Demokratie hat keine guten Zustimmungswerte. Nur knapp die Hälfte der Befragten war in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland zufrieden. 51 Prozent waren dies nicht. Eine erkleckliche Anzahl von Menschen wäre gar mit einer Regierung durch nicht gewählte Experten einverstanden, also mit einer Technokratie. Aus der Analyse der Daten geht hervor, dass viele Menschen politische Prozesse nicht mehr durchschauen, also überfordert sind. Auch wird wieder einmal die „Sehnsucht nach einfachen Antworten“ beklagt.

„Wähler treffen überwiegend Bauchentscheidungen“, sagt einer derjenigen, die sich zu diesem Thema zu Wort gemeldet haben, siehe unten in den Zuschriften. Man ist also gut beraten, dieses Problem ernstzunehmen. Deutschland hatte zwar nie eine bessere Regierungsform als die parlamentarische Demokratie, aber mit der steht es offenkundig nicht zum Besten. Bauchentscheidungen könnten dieses Land auf den falschen Weg führen. Sie wären indes, das darf man vermuten, das Ergebnis von Politik, die wiederum von früheren Bauchentscheidungen gewählt wurde. Wenn in der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung beispielsweise konstatiert wird: „Menschen, denen es ökonomisch schlechter geht, die niedrigere Bildungsabschlüsse haben oder sich der Unter- oder Arbeiterschicht zurechnen, sind deutlich unzufriedener“, dann wirkt das auf den ersten Blick wie eine Binsenweisheit, denn Menschen, denen es schlecht geht, sind selbstverständlich unzufrieden. Die Frage wäre dann also: Warum geht es ihnen schlecht? Möglicherweise weil wir seit mehreren Jahrzehnten eine Politik der Umverteilung von unten nach oben erleben? Wer hat diese Politik gewählt?

Gerade hat Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik bekommen. Sie war 16 Jahre lang Kanzlerin. Die Ergebnisse der Friedrich-Ebert-Stiftung spiegeln die Stimmung der Menschen nach diesen 16 Jahren. Merkels einlullende Art, Politik zu machen, hat offenkundig viele Menschen über die zahlreichen Probleme hinweggetäuscht, die parallel dazu immer weiter gewachsen sind – darunter auch das Problem der wachsenden Armut, aber noch viele andere. Die Zweifel an der Demokratie, die in der Studie manifest wurden, sind nicht nur, aber dennoch nicht zu einem geringen Teil das Erbe der Merkel-Zeit.

Politik wird als unaufrichtig wahrgenommen

Auch ich höre in meinem Umfeld in der letzten Zeit eine Unzufriedenheit mit unserer Demo-kratie. Ich habe da so meine eigene Einschätzung bezüglich der Gründe. Ein Grund ist für mich, dass Wahlaussagen, Programme und Koalitionsverträge oft als Versprechen bezeich-net und aufgefasst werden. Wer so spricht, versteht nicht das Wesen unserer Demokratie. Politik kann eigentlich keine Versprechungen geben. Parteien und Politiker können nur Ab-sichtserklärungen unter Vorbehalt ungewisser künftiger Entwicklungen und der Einflussnah-me von Lobbyverbänden äußern.
Zudem entscheiden in der Bundespolitik über den Bundesrat die Länder mit ihren je eigenen und veränderlichen Interessen die meisten bundespolitischen Vorhaben mit. Regierungen müssen inzwischen meistens Dreier-Koalitionen schließen und harte Kompromisse unter dem Eindruck der jeweils aktuellen Interessen und Wünsche der vermeintlichen Wähler schlie-ßen. „Versprechen“ können also nur enttäuscht werden und zu Unzufriedenheit führen.
Die Regierungen jeglicher Zusammensetzung leisten der Enttäuschung außerdem Vorschub, indem sie vollmundige Ankündigungen und zumeist konkrete Ankündigungen machen, die sie nur unter den allergünstigsten Voraussetzungen umsetzen können. Zudem scheinen Politiker nicht fähig oder willens, selbstkritisch zu sein und Fehler oder Fehleinschätzungen zuzuge-ben, obwohl das menschlich wäre. Sie neigen sehr zur Schönrednerei. All diese Umstände befördern Unzufriedenheit mit dem System Demokratie.
Volksabstimmungen führen nicht automatisch zu besseren Entscheidungen. Die Masse der Wähler hat weniger Expertise oder sehr oft auch wenig Interesse an Politik. Wähler treffen überwiegend Bauchentscheidungen. Zudem sind sich auch die Wähler uneins. Außerdem ist die Beteiligung in aller Regel gering – unter der der Parlamentswahlen.
Die Expertokratie ist auch nur scheinbar besser. Auch Experten haben verschiedene Auffas-sungen und können sich irren.
Was hilft, ist m.E. eine Politik, die sich wirklich am Gemeinwohl orientiert und nicht an den Kapitalinteressen. Betriebs- und Volkswirtschaft sollten sich am Gemeinwohl orientieren. Die Schonung, ja Förderung der Reichen muss ein Ende haben. Ein wesentliches Werkzeug wäre eine entsprechende Steuer-, Sozialabgaben-, Subventions-, Gesundheits-, Boden- und Woh-nungsbaupolitik. Das bestätigt die Demokratie-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Hinzu müsste Aufrichtigkeit.

Ullrich Horstmann, Bremen

Demokratie im eigentlichen Sinn

Zu: „Berliner Menetekel„;  FR-Meinung vom 28. April

Ich verstehe diese Aufregung nicht. Sie erscheint mir übertrieben. Wieso Menetekel? Wie kommt man aufgrund der Berliner Wahl zu dem Schluss, dass unsere Demokratie nicht so stabil ist, wie viele denken? Wir erinnern uns an die Wahl von Ernst Albrecht zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen. Wie war das mit der Wahl bzw. Nicht-Wahl von Heide Simonis in Schleswig-Holstein? Wurde damals auch die Demokratie in Gefahr gesehen?
Zugegeben, es gab damals keine AfD in den Landtagen oder im Bundestag. Warum wird aus einem etwas undurchschaubaren und unerwarteten Abstimmungsverhalten gleich der drohende Untergang des Abendlandes abgeleitet?
Problematisch ist für mich, dass in Deutschland eine Regierung immer (!) eine Mehrheit im Parlament haben „muss“, was auch dazu führen kann, dass man, um dies zu erreichen, mit Parteien koaliert, mit denen man besser nicht zusammenarbeiten sollte (die Ampel-Koalition ist ein gutes Beispiel dafür). Minderheitsregierungen sind anscheinend nicht „denkbar“. Hebt eine Mehrheitsregierung (bei Fraktionszwang) nicht faktisch die Gewaltenteilung auf (im besonderen, wenn die Regierungsparteien auch noch die Mehrheit in der Länderkammer haben)? Kann man als Minderheitsregierung eine Politik machen, der auch die Opposition zustimmen kann? Ist das nicht Demokratie im eigentlichen Sinne? Aber wechselnde Mehrheiten gelten in Deutschland als unsicher. Müssen sie das sein? Manchmal drohen Demokratien Gefahren aus ganz anderen Ecken als angenommen.

Rüdiger Erdmann, Pattensen

Widerstand braucht Plätze für Versammlungen

175 Jahre nach der Paulskirche: „Erinnerungskultur ist heute etwas völlig anderes als vor 20, 30 Jahren“, FR-Feuilleton vom 22. April

Frau Hartwig hat in diesem Interview unter anderem die heute aktuellen Gefährdungen der Demokratie in verschiedenen Ländern beschrieben, bis hin zu der Warnung, dass auch in Frankreich autokratische Tendenzen aufkommen könnten. Dabei vermisst man aber ein Statement zur aktuellen Situation in Deutschland.
Nur mal zur Erinnerung: Vor wenigen Monaten wurde hierzulande eine ziemlich umfangreiche Verschwörergruppe von mehreren Dutzend Personen (darunter auch aktive Soldaten und Polizisten) enttarnt, die einen bewaffneten Staatstreich geplant hatten. Darüber wurde zwar in den Medien zeitnah berichtet, aber schon bald danach wurde dieses Thema von manchen verharmlost und von den meisten totgeschwiegen – so als hätte da nur jemand eine peinliche Darmblähung freigesetzt, über die man nun aus lauter Höflichkeit großzügig den Schleier gnädigen Vergessens sinken lassen wolle. Der Demokratie tut man so keinen Dienst – und die sicher notwendige Nachbehandlung dieses Vorgangs würde sicher ganz anders und viel intensiver erfolgen, wenn da linke Verschwörer am Werk gewesen wären.
Das geplante Haus der Demokratie sollte nicht nur die Geschichte beschreiben, sondern gerade auch die aktuelle Situation in unserem Land beleuchten – das Wirken der Putschisten rund um Heinrich XII sollte dabei nicht vergessen werden.
Und das Haus der Demokratie sollte nicht der Verteidigung der Demokratie im Weg stehen. Der Paulsplatz muss weiterhin frei bleiben, damit sich Demokraten dort versammeln und im Bedarfsfall eindrucksvoll für die Demokratie eintreten können. Sollte es zu einem Putsch kommen, dann wird sich das Geschehen zunächst sicher auf die Hauptstadt Berlin konzentrieren – Frankfurt und der Paulsplatz können dann als Kristallisationspunkt des demokratischen Widerstands eine sehr wichtige Rolle spielen. Allerdings nur wenn es einen geeigneten zentralen Platz gibt, auf dem sich -zigtausende Demokraten versammeln und ihre Botschaft verbreiten können – selbst wenn das Internet gestört sein sollte.
Das geplante Haus der Demokratie lässt sich leicht im Sitz der Stadtkämmerei am Paulplatz 9 einrichten – ein durchaus ansehnliches und vom Stil her gut passendes Gebäude direkt neben der Paulskirche, in dem man ausreichend Räumlichkeiten für diesen Zweck bereitstellen könnte. So könnte man auch einen Innenhof der Stadtkämmerei mit einem Glasdach versehen, wenn zusätzlich große zusammenhängende Flächen benötigt werden. Die wesentlichen Vorteile eines solchen „Bauens im Bestand“: Kostengünstiger, weniger Planungsaufwand, schnellere Realisierung, keine Beeinträchtigung des bestehenden Umfelds, sowie klimaschonender, CO²-sparender und damit auch wegweisender Bau welcher der Aufgabenstellung „Haus der Demokratie“ gut entspricht.

Gerhard Schwartz, Frankfurt

Geht die Macht wirklich vom Volk aus?

Die größte Bedrohung der Demokratie sehe ich in der Arroganz der Verwaltungen auf allen Ebenen, wo sich die Beamten aufführen, als wären sie die Ersatzkönige oder Regenten. Diese Leute vergessen, dass sie die Angestellten der Bevölkerung sind, was dazu führt, dass die Bevölkerung denkt: „Die da Oben machen ja doch, was sie wollen“. Da geht keine Macht vom Volke aus. Dieses Verhalten führt auch zum Desinteresse an Wahlen, aber Wahlrecht ist Wahlpflicht!

Karl-Wolfgang Kaiser, Frankfurt

Wo bleibt der Aufschrei in Frankfurt?

Als mittlerweile „alter Frankfurter“ muss ich seit Jahren von der Idee eines „notwendigen Demokratiezentrums“ lesen, jetzt also als Ergebnis einer „Expertenkommission“, die dafür den Paulsplatz für die Bebauung empfiehlt. Obwohl ich der Meinung bin, dass Demokratie gelebt und verteidigt werden muss und es dafür keine Gebäude braucht, möchte ich mich hier aber nur auf die Platzwahl beziehen. Ich kann mein Entsetzen darüber kaum in Worte fassen. Wo bleibt der Aufschrei in Frankfurt? Unser schöner, beliebter Paulsplatz, einer der wenigen, begrünten Plätze in der Innenstadt, Raum für Außengastronomie im Sommer und den Weihnachtsmarkt im Winter! Vor allem macht mich fassungslos, dass dafür wertvolle, jahrzehntealte Platanen gefällt werden müssten. In einer Zeit, wo um jeden einzelnen Baum in der Stadt gekämpft werden sollte. Hinzu kommt, dass die freie Sicht auf das schönste und wichtigste „Demokratiesymbol“ durch Beton und Glas zugebaut werden würde.
Das Geld könnte man – außer für die notwendige Sanierung der Kirche – sinnvoller anlegen. Etwa für eine Wiederherstellung der drei im Zweiten Weltkrieg für Kriegszwecke eingeschmolzenen Allegorie-Skulpturen des Einheitsdenkmals. Das Werk der Künstler und Architekten Hessemer und Kaufmann symbolisierte schon vor 120 Jahren die Einheit und Freiheit Deutschlands an diesem Ort.
Das Dach der Paulskirche muss sowieso saniert werden. Warum nicht eine Wiederherstellung der ursprünglichen, steilen Dachform? Es würde dem klassizistischen Gebäude wenigstens von außen seine Würde wieder zurückgeben.
Alle für das „Demokratiezentrum“ vorgesehenen Nutzungen könnten entweder in der Paulskirche selbst oder in benachbarten Räumlichkeiten stattfinden. Sollte aber dennoch zusätzlicher Platz gebraucht werden, so bietet sich das in unmittelbarer Nachbarschaft stehende Rechneiamt im alten Rathaus an. Das nach dem Krieg wieder aufgebaute „Notdach“ könnte ausgebaut oder endlich historisch rekonstruiert werden.
Schon lange frage ich mich, warum gibt es auf dem Turm der Paulskirche eigentlich keine „schwarz-rot-goldenen“ Fahnen? 1848 wurde stolz in alle vier Himmelsrichtungen geflaggt, als Symbol für Deutschlands Einheit und Freiheit!

Hans Günter Thorwarth, Dreieich

Demokratie muss mit Leben erfüllt werden

Wir brauchen nach meiner Meinung kein spezielles Haus für ein „Museum der Demokratie“. Demokratie findet jetzt statt, nicht im Museum. Die Paulskirche mit ihren unterschiedlichen Versammlungen ist ein Teil dieses Lebens. Nicht gestern und vorgestern, sondern hier und jetzt!
Als die Nationalversammlung 1848 zusammentrat, ging es um eine einheitliche Verfassung aller deutschen Bundesstaaten und ihre Repräsentanz in der Bundesversammlung. Das ist misslungen und scheiterte an den unterschiedlichen Interessen der Machthabenden der beteiligten Staaten.
Im Letzten wollten die Delegierten, die sich auf sehr unterschiedliche Art und Weise legitimierten, die theokratische Machtverteilung der alten Ordnung (..von Gottes Gnade, Herrscher…) ersetzen durch eine Machtverteilung, die vom „demos“, dem Volk, ausgeht.
Das misslang damals. Es gelang erst 1918, wenigstens für kurze Zeit. Dann erst wieder unter erschwerten Bedingungen nach der Zeit des Nationalsozialismus 1945.
Die Nationalversammlung und ihre Beschlüsse basierten auf den Interessen bestimmter Teile der Gesamtbevölkerung. Mitglieder waren aus der bürgerlichen Mittelschicht ( nach dem Historiker Valentin ein Bauer, vier Handwerker und kein Arbeiter) vor allem Bildungsbürger. Sie waren mehr von Bildungsidealen als von realen sozialen Wirklichkeiten geprägt.
Der größte Teil der damaligen Bevölkerung in den einzelnen Staaten waren an den Wahlen nicht beteiligt. Sie kamen einfach nicht vor. Von ihnen war nie die Rede, über sie wurde aber viel als Volk palavert. Trotzdem war diese Nationalversammlung ein wichtiger Schritt hin zu demokratischen Formen einer politischen Beteiligung aller. Sie verdient Erinnerung. Diese umzusetzen und zu erweitern, sind wir immer noch dabei. Für ein demokratisches Leben bedarf es Versammlungsorte und keiner Museen. Die Paulskirche ist genug ein „Signature Building“ in Frankfurt. Ein „Drumherum“ musealer Bestandteile zu Ehren ihrer Erbauer, braucht es nicht. Die Paulskirche ist Versammlungsort wie auch einige andere Versammlungsmöglichkeiten in der Umgebung. Akademien und Stadthäuser im neuen „alten“ Frankfurt.
Das „Volk“ soll sich auf dem Platz um die Paulskirche weiterhin niederlassen können und es sich gutgehen lassen bei Eis und anderen Leckereien. Wir haben ein Historisches Museum und Stadtarchive für Dokumentation und Sammlungen.
Demokratie ist nicht die Ansammlung von Zeugnissen über sie, sondern das Leben in derselben.

Peter Scheuermann, Hofheim