Dass Menschen demonstrieren, um auf Missstände aufmerksam zu machen oder für ihre Rechte einzutreten, ist in einer funktionierenden Demokratie eine Selbstverständlichkeit und mitunter auch ein wirksames Mittel der Willensbekundung, mit der man die Politik vor sich hertreiben kann. „Fridays for Future“ haben das gezeigt. Das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist daher eines der zentralen Grundrechte in einer Demokratie, und das ist gut so.
Das bedeutet indes noch lange nicht, dass die, die da demonstrieren, für das Richtige eintreten – auch wenn sie das vielleicht glauben. Das nebenstehende Foto dokumentiert unter anderem, was die Teilnehmer einer Demonstration in Stuttgart am 9. Mai vom Sicherheitsabstand halten. 1,5 bis zwei Meter sollen Menschen sicherheitshalber voneinander Abstand halten, um eine Infektion mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 zu vermeiden. Auch anderswo wurde demonstriert, etwa in Bayern, natürlich auch in Frankfurt, wo es auch Gegendemonstrationen gab.
Man darf vermuten, dass die Menschen auf dem Foto keine eigenen Erfahrungen mit Sars-CoV-2 gemacht haben. Viele von ihnen glauben sogar, dass dieses Virus gar nicht existiert. Trotzdem sind ihnen massive Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheiten auferlegt worden, ohne dass sie darin einen Sinn erkennen. Dagegen gehen sie auf die Straße. Wissenschaftliche Erkenntnis versus persönliche Erfahrung? Wenn alle Menschen nur das glauben würden, was sie sehen und anfassen können, wären wir heute möglicherweise noch bei der Lehre des altgriechischen Arztes Galenos und der irrigen „Viersäftelehre„.
„Dumme Parolen übertönen berechtigte Kritik“, schreibt FR-Redakteur Stephan Hebel in seinem Leitartikel. Kritik und Diskussion sind in einer lebendigen Demokratie nicht nur erlaubt, sie sind vielmehr ihr Lebenselixier. In Debatten verständigt man sich auf einen gemeinsamen Kurs. Kann durchaus sein, dass wir in ein paar Monaten über die Maßnahmen des Lockdowns urteilen werden, dass sie zu hart waren. Nur: Das konnte niemand wissen. Die Kurve der Infektionswelle zeigt recht deutlich, dass das Infektionsgeschehen eingedämmt werden konnte. Das bedeutet nach allem, was man bisher darüber sagen kann, dass die Maßnahmen jedenfalls nicht zu weich waren.
Fortschrittsfeindliche Kräfte hat es immer gegeben. Auch vernunftfeindliche. „Benutzt Euren Verstand“, steht auf einem der Schilder, die auf der Demo hochgehalten wurden. Ja bitte, benutzt ihn! Und denkt daran, was auch Leserbriefautor Reinhard Matthies unten schreibt: dass ihr nur demonstrieren könnt, weil andere Menschen so vernünftig gewesen sind und unter anderem die Abstandsregel eingehalten haben, was ein wertvoller Beitrag zur Eindämmung der Infektionswelle war. Jetzt werden die Proteste von Rechtsextremen vereinnahmt.
Mit Patientenverfügung auf zur Demo
Liebe Demonstranten mit der Angst von Einschränkungen der Grundrechte. Ihr habt ein Recht auf selbstbestimmtes Leben. Nehmt doch eine Patientenverfügung mit zur Demo. Bekundet öffentlich im Falle einer Corvid 19 Erkrankung verzichtet ihr auf medizinische Versorgung, Intensivbehandlung und Wiederbelebung. Eine ehemalige Krankenschwester.
Carmen Horstmann, Frankfurt
Ein Stein im Brett bei der Polizei
So stand es in der FR: Ein Polizeisprecher sagte auf Nachfrage, man habe die Demonstration ziehen lassen, um eine Eskalation zu vermeiden. „Es wäre unverhältnismäßig gewesen, das Ganze aufzulösen.“ (!!!)
Kürzlich: Gleiche Stadt, gleiche Polizei. Eine Kundgebung der Aktion „Seebrücke“ gegen die europäische Flüchtlingspolitik wird von der Polizei nicht gerade zimperlich aufgelöst und dadurch (u. a.) die Abstandsregel, welche seitens der Demonstranten eingehalten wurde, ad absurdum geführt. Am Samstag: Abstandsregel nicht eingehalten, kaum Schutzmasken zu sehen.
Wirrköpfe und Rechte scheinen (man hörte und las leider viel zu oft) bei der Polizei nicht nur einen Stein im Brett zu haben.
Reinhard Joppe, Frankfurt
Gefährliche Mischung der Unzufriedenen
Solche Artikel sind sehr wichtig, um das Gebräu aus kruden Thesen und legitimer Kritik zu durchleuchten, denn hier braut sich eine gefährliche Mischung der Unzufriedenen zusammen.
Allerdings machen sie in Ihrem letzten Absatz genau das, was Sie zuvor kritisieren: Sie stellen Dinge in einen scheinbaren Zusammenhang, die nichts miteinander zu tun haben! Dass der Ansteckungswert an diesem Wochenende wieder angestiegen ist, hat nichts mit den Demonstrationen zu tun, sondern ist eine Folge der ersten Lockerungsmaßnahmen.
Susanne Wimmer, Ingolstadt
Demos sind nur möglich, weil wir vernünftig waren
Dem abgebildeten Mann mit dem Schild “ Benutzt euren Verstand “ möchte man zurufen: Genau, benutze doch deinen Verstand !
Wer sich in dieser Art und Weise mit tausenden anderen versammelt und Ansteckungen in Kauf nimmt, kann seinen Verstand nicht benutzt haben.
Zahlreiche Versammlungsteilnehmer haben den Lockdown mit Verhältnissen in der ehemaligen DDR verglichen.
Nun, in der damaligen DDR wäre in solcher Situation wohl “ Knüppel aus dem Sack “ gewesen. Es ist gut, dass wir die Demonstrationsfreiheit haben, in der auch noch so absurde Äußerungen gemacht werden dürfen.
Und möglicherweise haben die Demo- Teilnehmer nicht realisiert, dass diese Demos nur möglich waren, weil der vernünftige Teil der Bevölkerung sich an die ( nicht von der Politik ! ) vorgeschlagenen Hygiene – Regeln gehalten haben.
Und ja, einige – nun durch die Politik- erlassenen Regelungen ,waren vielerorts widersprüchlich und manchmal auch unnötig.
Aber alles in allem haben sich die Maßnahmen bewährt und der Lockup kann schrittweise stattfinden.
Ich hoffe, dass diese schlauen Demonstranten nie die Gelegenheit erhalten werden, in dieser ( oder anderer ) Pandemien den Kurs zu bestimmen. Ich hoffe, die bleiben alle gesund, wenn nicht, Pech gehabt !
Die Demonstrationen werfen die Frage auf wie die Gesellschaft mit einer zweiten Welle umgehen wird. Werden viele sich solchen Demos anschließen? Das wird dann kaum gehen ohne eine Katastrophe auszulösen. Das Virus ist halt nicht gerecht das es in erster Linie an Menschen geht die die gegen es demonstrieren.
Es ist richtig in der Debatte um die Demonstrationen für die Aufhebung des Lockdowns differenziert und nicht ausgrenzend zu argumentieren. Bei allem Verständnis für die Existenzängste vieler Menschen gehört zur Debatte allerdings auch der Hinweis, dass dort, wo Verunsicherte und Angstbeladene, die nicht zu den Feinden der Demokratie gezählt werden dürfen, den Demonstrationsaufrufen von Demokratiefeinden und Verschwörungstheoretikern folgen, nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden dürfen. Es darf kein Verständnis geben für diejenigen, die durch ihre Demonstrationsteilnahme faschistischen Staatsfeinden, Demokratie- und Verfassungsfeinden, antisemitischen Verschwörungstheoretikern und Reichsbürgern ein Podium und Aufmerksamkeit verschaffen. Diejenigen, die an einer rationalen Diskussion über die Verhältnismäßigkeit der Corona Einschränkungen interessiert sind, distanzieren sich von den rechten Scharfmachern, Corona Leugnern und Verschwörungstheoretikern. Wer das nicht macht, grenzt sich selbst aus. Wer sich rechten nationalistischen Akteuren anschließt, um seinen Protest gegen die Regierenden zu artikulieren, befördert damit – möglicherweise ungewollt – deren Ideologie. Zu aufgeklärtem demokratischen Verhalten gehört, sich nicht mit Demokratie- und Verfassungsfeinden, mit Neofaschisten und Rassisten gemein zu machen. Diejenigen, die glauben ihre Anliegen mit Hilfe von Neonazis, Reichsbürgern, Rassisten und Antisemiten zu transportieren, dürfen kein Verständnis finden und nicht entschuldigt werden, das heißt nicht, dass mit ihnen der Dialog nicht gesucht werden muss. Allerdings ist auch bekannt, dass Extremismus in aller Regel mit Diskursunfähigkeit einhergeht. Demokratie erfordert Diskursfähigkeit. Diejenigen, die sich dem Diskurs mit dem Grölen von Parolen entziehen, grenzen sich selbst aus.
Bei einer der Demonstrationen auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart hielt eine junge Frau ein Plakat hoch, auf dem zu lesen war: „Ich will mein Leben zurück“. Sie selbst befand sich im Zustand uneingeschränkter Lebendigkeit, im Gegensatz zu seinerzeit ca. 7.850 Menschen, die an Covid-19 in Deutschland gestorben waren (am Vormittag des 18. Mai sind es laut RKI 7.935). Über die Toten fand sich auf dem Transparent kein Wort des Bedauerns. Wichtig war offensichtlich nur der eigene hedonistische Lebensstil, in dem für Rücksichtnahmen auf das Lebensrecht der anderen kein Platz ist. Mit dieser Dame und ihren zahlreichen Gleichgesinnten aus dem Milieu der Egoisten, Querulanten und Anhänger von Verschwörungsideologien ist ein Diskurs nicht möglich. Ebenso nicht mit Rechtsradikalen, die das Unwissen über Corona für ihren Kampf gegen die Demokratie instrumentalisieren.
Vor dem Hintergrund dieser Tatsachenlage irritieren mich die Ausführungen von Julian Nida-Rümelin. Diese münden in der Forderung, die zur Reflexion unfähigen Kritiker der Vorsorgemaßnahmen nicht auszugrenzen, sondern einzubeziehen. Denn auch sie sollten sich mitgenommen fühlen. Dabei hat sie niemand daran gehindert, sich zu solidarisieren und zusammen mit allen anderen Bürgern das sanfte Joch der Vorsicht und Rücksicht mitzutragen. Trotz mancher Mängel, insbesondere hinsichtlich des späten Beginns der Maßnahmen und der Kommunikation (vor allem die der Landesregierungen), sind mutmaßlich Zehntausende vor gesundheitlichen Schäden und vor dem Tod bewahrt worden. Der Umfang der Nichterkrankung stabilisiert im selben Verhältnis auch die Wirtschaft, wie internationale Vergleiche nahelegen. Wer zu solchen Erkenntnissen und generell zur Mitverantwortung nicht in der Lage ist, dem mangelt es an Ethos und Vernunft.
Und dieser Vorwurf gilt auch gegenüber einem Schöngeist wie Julian Nida-Rümeling, der anscheinend die Bodenhaftung verloren hat. Gerade Wissenschaftler unterliegen der Verpflichtung, zunächst eine objektive Bestandsaufnahme des Tatsächlichen vorzunehmen, danach zu analysieren und anschließend zu einem angemessenen Tun und/oder Lassen aufzurufen. Im Fall von Corona muss eine substanzlose Diskussion um jeden Preis vermieden werden; denn es geht um das höchste Gut des Menschen, um seine Existenz. Angesagt hingegen ist Aufklärung. Über die Krankheit samt ihrer bekannten und zu vermutenden Gefahren, aber auch über jene, die in populistischer Manier klagen, ohne zu leiden und dadurch den gesellschaftlichen Zusammenhang bewusst infrage stellen.
Vielleicht mal als erste Aussage, mir gehen die Coronalockerungen zu schnell. Das kann eigentlich nur in einer zweiten Welle enden. Bei den Demonstranten müsste man eine Untersuchung machen wie stark diese Leute von den Einschränkungen wirtschaftlich betroffen sind. Die Leute in meinem Umfeld die so reden sind alle sehr stark betroffen. Ich habe ein Problem Leute komplett zu verurteilen denen es derzeit an ihre Existenz geht. Das sind oft Kleinselbstständige. Kurzarbeiter sehen das noch eher gelassen. So nach der Devise machen wir den Brückentag Kurzarbeit dann brauch ich keinen Urlaub zu nehmen. Das ändert sich erst wenn die Kurzarbeit nicht aufhört oder gar zunimmt. Das es da Gruppen gibt die davon profitieren wollen liegt in der Natur der Sache. Den Menschen die Angst um ihre Existenz haben ist das wahrscheinlich egal. übrigens Leute die dafür kein Verständnis haben sind im Grunde auch nicht besser. Das sollte man einmal selbst erlebt haben um es beurteilen zu können.
Auf der Seite ist ein Mann mit einem weltweit bekanntem Zitat von Benjamin Franklin zu sehen (der Link führt zu einem pdf-Dokument, Anm. Bronski). Dieser hat sich Alufolie auf den Kopf gesetzt. Warum, wissen wir wohl alle. Wie kommen Sie aber zu dem Schluss, dass er und andere Menschen, die für Ihre Freiheit auf die Straße gehen, automatisch Coronaleugner und dem rechten Spektrum zuzuordnen sind? Und: Im Artikel wird der Eindruck erweckt, wer links sei, sei somit gegen diese Demos. Das kann ich wahrlich nicht bestätigen. Dass im Gegenzug nur Linke gegen die Auflagen-Kritiker sind, dürfte ja auch nicht stimmen. Wie fatal es wäre, wenn keiner auf die Straße ginge, kann auf Seite 3 der gleichen Zeitung gelesen werden.
Ich war sehr erstaunt, wie vielen Menschen die Bemühungen um das Eindämmen der Epidimie offensichtlich völlig wurscht sind. Noch erstaunter bin ich allerdings über die wenig konsequente Reaktion der Staaatsorgane, wenn hunderte Menschen ohne Schutz und ohne Abstand unterwegs sind. Nicht nur dass solche Veranstaltungen das Virus wieder massiv verbreiten werden – es wird sich auch manch anderer überlegen, ob man es mit den Schutzmaßnahmen so genau nehmen muss, wenn diese Demonstranten machen können was sie wollen. Ich wünsche mir von Seiten der Politik eine klare Ansage, dass Veranstaltungen in dieser Form nicht toleriert werden – und das muss dann auch durchgesetzt werden. Das hat die Polizei bei der einen oder anderen Demonstrationen eher linker Kreise ja auch geschafft.
Ja, eine Meinung darf man haben! Das steht im Grundgesetz. Ja, man darf sogar der Meinung sein, Wasser könne gelegentlich gegen die Schwerkraft den Berg hin-auf fließen. Ja, es ist sogar die Behauptung erlaubt, man habe das mit eigenen Au-gen gesehen; und dass man Freunde habe, die das ebenfalls gesehen habe. Auch dass es im Internet dafür glaubwürdige Beweise gebe und dass es dort liebe Freun-de gebe, die überzeugende Hinweise dafür haben, dass den Berg hinauf laufendes Wasser für die Zukunft alle Energieprobleme löse, dass wir damit endlich das Per-petuum mobile haben; denn: Ganz neue Erkenntnisse brauche das Land. Ja, all das darf man ohne polizeistaatliche Bedrohung von sich geben. Genauso, wie sich jede und jeder in unserem Land ungestraft lächerlich machen kann. Wir leben in Zeiten für jede Art von Comedy.
Was man aber nicht darf ist, wider besseres Wissen und in frivoler Leichtfertigkeit die ebenfalls grundgesetzlich geschützte Gesundheit und körperliche Unversehrt-heit seiner Mitmenschen zu gefährden. Warum eigentlich wird mit Anschnallpflicht, Rauchverbot und Helmpflicht persönliche Freiheit eingeschränkt? Ist das alles nur dazu da, das Grundgesetz auszuhebeln, uns auf eine Diktatur vorzubereiten? Die Lüge aber über eine Impfpflicht mit einem überhaupt nicht existierenden Impfstoff in die Welt zu setzen, ist unanständig, bösartig und gemeingefährlich. Müsste nicht hier wenigstens unser Rechtsstaat mit Sanktionen längst rigoros und konsequent eingreifen? Und: Wissen denn unsere „Grundgesetzfreunde“ überhaupt, welchen Grundgesetzgegnern sie auf den Leim gehen? Und: Wie desinformiert, ja töricht ist es, einfach darüber hinwegzusehen, dass all unsere benachbarten Demokratien viel härtere Maßnahmen gegen das weitgehend unerforschte und damit umso ge-fährlichere Virus ergriffen haben? Sind vielleicht Ignoranz und Unbelehrbarkeit das noch gefährlichere Virus?
Die Demokratie muss unterschiedliche Meinungen verkraften. Bei obskuren oder gefährliche Ansichten jedoch müssen die anders Denkenden wachsam sein und Position beziehen.
Die aktuellen Widerstände/Demos gegen die Corona-bedingten Einschränkungen kommen nicht unerwartet. Jedoch die teilweise irrwitzigen Inhalte und die Verbindung der Demos mit radikalen Linken und Rechten dürfen können nicht unkommentiert bleiben.
Deutschland ist in der Corona Epidemie weltweit ein positives Beispiel für die erfolgreichen Kooperationen zwischen Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Als Demokratie haben wir uns erneut bewährt. Wir wurden keinen Freiheiten „beraubt“, sondern durch unsere Freiheit mit größtmöglicher Offenheit zum Wohle des Volkes zielorientiert gelenkt.
Ich bin überzeugt, dass die große Koalition und die Wissenschaft insgesamt exzellente, aufopferungsvolle und verdienstvolle Arbeit geleistet haben. Bei diesem neuen Virus hat die Wissenschaft –wohl wissend und bekennend vieles noch nicht zu wissen- fair Berichte erstattet. Jeden Tag was neues zu erkennen und zu publizieren ist besser als jeden Tag keine oder falsche Infos zu verbreiten.
Die Aufgaben/Ziele zur Überwindung der Pandemie hatten und haben für die Regierung absolute Priorität und nicht parteipolitische Eigeninteressen. Es geschahen überraschende „Wunder“. Z.B. das Lob des Bayrischen Ministerpräsidenten für die Arbeit der Kanzlerin, die öffentlich bekundeten Gemeinsamkeiten der Koalitionäre oder der Wandel der von politischem Taktieren dominierten Talk-Shows zu von hoher Sachlichkeit und verständnisvollem Zuhören geprägten Diskussionsrunden.
Die Auftritte der Kanzlerin waren von umfassender Sach- plus tiefer emotionaler Kompetenz bestimmt. Die erste „Corona-Fernseh-Ansprache“ der Kanzlerin wird in die Geschichte eingehen. Das Ausland beneidet uns wegen dieser “ langjährigen Kanzlerin ohne Skandale, ohne jegliche Korruptionen, ohne Intrigen und mit qualifizierter wissenschaftlicher Ausbildung“. Egal wie man politisch zu ihr steht, aber Vertrauen kann man ihr.
Die Partei, die seinerzeit die Jamaika-Kollation hat platzen lassen, geht vielleicht in die Geschichtsbücher ein als Partei, die ungewollt die Basis für die Pandemiebewährte, erfolgreiche Große Koalition geschaffen hat. In Krisensituationen ist eine Doppelspitze immer effektiver als ein Triumvirat. Und die Große Koalition hat gute Leute!
Aktuelle Politiker, die sich aus Karrieregründen (Kanzlernachfolger) oder wegen Verbesserung der schlechten Umfragewerte mit Forderungen nach schnellen Lockerungen der Corona-Einschränkungen in die Öffentlichkeit drängen, gehen auch das Risiko ein Zündstoff für radikale Widerstände/Demos zu liefern.
Corona bedingte ökonomische Probleme können wir lösen, aber Corona bedingten Sterbefälle können wir nicht rückgängig machen. Deshalb: bitte nicht zu spät, aber auch bitte nicht zu früh!!
Frau Horstmanns Vorschlag aufgreifend schlage ich vor, auf Demos Vordrucke für Patientenverfügungen oder Ergänzungen zu bestehenden Patientenverfügungen zu verteilen, mit denen der Unterzeichner oder die Unterzeichnerin erklärt, im Falle einer Covid-19-Diagnose jegliche medizinische Behandlung abzulehnen.
Da hat doch ein AFDler zuletzt bei einer Anti-Corona-Demo (heute in ARD-Monitor-Magazin gezeigt) bei der Reporter-Frage, für was sie, die AFDler und Gefolgschaft eigentlich demontrieren, doch gesagt: Für „Ja zum Grundgesetz!“
Das war doch mal was! Prima! Was will man mehr?
Auch ich halte nichts von einem ignoranten H3edonismus, dem das Leben und die Gesundheit anderer Menschen am Allerwertesten vorbei geht.
Allerdings hat sich unsere Regierung im Hinblick auf Familien und Alleinerziehenden mit kleineren Kindern nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Da waren Milliardenhilfen für die Lufthansa und die 1.Fußball-Bundesliga wichtiger als die Situation unseres Nachwuchses ohne Kindergartenbetreuung und Schulunterricht, aber dafür mit gesperrten Spielplätzen.
War ich am Samstag auf derselben Weseler-Werft-Demo, die hier beschrieben wird? Dort war doch noch nie ein Treffpunkt von Aluhüten oder Patrioten. Dort ist schlichtweg die einzige regelmäßige öffentliche Veranstaltung, auf der Gespräche über die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen stattfinden. Beides ist wichtig: Black-Lives-Matter und die Rückkehr zu den Grundrechten in Zeiten von Corona.
Die erste Rednerin hat eindrucksvoll geschildert, wie sie als alleinerziehende Mutter im Lockdown 24 Stunden Tag für Tag allein mit ihrem Kleinkind zuhause saß, von der Welt und jeglicher Hilfe abgeschnitten. Dieser ungewöhnlich offene, wohlreflektierte Vortrag hat es nicht verdient, dass man sich darüber lustig macht. Hajo Köhn (mit ö) ist der Gesprächsleiter einer Demokratie-Bewegung, die sich gerade findet.
zu @ Astrid Bremer
Schildern sie uns doch bitte was diese Demokratie- Bewegung mit dem Virus machen würde? Es würde mich ehrlich interessieren wie die Lösungsansätze aussehen die sich die Leute die auf solche Demos gehen vorstellen.