Deutschland ist um eine Schande reicher. Sie heißt: Clausnitz. Dieses Dorf im Erzgebirge im Freistaat Sachsen war am 18. Februar Ort eines Geschehens, das fassungslos macht: Hundert Demonstranten, offenbar überwiegend aus dem Dorf, hinderten zwanzig Asylbewerber aus dem Iran, Syrien und dem Libanon, den Bus zu verlassen, der sie zu ihren Unterkünften in Clausnitz brachte. Zwei Stunden währte die Blockade, trauten sich diese Menschen nicht aus dem Bus, während der fremdenfeindliche Mob Sprüche wie „Wir sind das Volk“ und Ausländer raus“ skandierte. Dann erst griff die Polizei ein — und gab den Flüchtlingen auf einer späteren Pressekonferenz eine Mitschuld für die Eskalation gegeben. Sie hätten in Clausnitz aus dem Bus heraus gefilmt und mit Gesten wie dem Stinkefinger die davorstehenden Demonstranten provoziert, sagte der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann am Samstag.
Die Schande von Clausnitz wurde bekannt, weil Videomitschnitte (hier ein kurzer, hier ein etwas längerer) im Netz veröffentlicht worden waren. Sie ist kein Einzelfall. Es scheint kein Zufall zu sein, dass diese Fremdenfeindlichkeit, die sich nicht scheut, tatkräftig zu werden, ausgerechnet in Sachsen gehäuft anzutreffen ist. Kurz darauf brannte in Bautzen ein ehemaliges Hotel, das gerade zur Asylbewerberunterkunft umgebaut worden war. Warum gerade Sachsen?, wird jetzt wieder gefragt. Dort gebe es doch kaum Ausländer. Vielleicht gerade deswegen? Und dann natürlich die Sache mit einem Diktaturfolgeproblem. Das südliche Elbtal und angrenzende Regionen galten zu Zeiten der DDR als „Tal der Ahnungslosen“, weil dort kein Westfernsehen empfangen werden konnte. Doch könnte es sein, dass die Politik einer Landesregierung, die 25 Jahre lang von der CDU dominiert wurde, mitverantwortlich gemacht werden muss? Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte erstmals nach den Krawallen von Heidenau im August 2015 direkten Kontakt mit sogenannten „besorgten Bürgern“, die ihn jedoch nicht zu Wort kommen ließen. Dieses Erlebnis scheint ihn aus seinem Dornröschenschlaf geweckt zu haben; davor war nämlich noch alles gut gewesen in Sachsen. Fremdenfeindlichkeit? Wo denn?
Wer so etwas tue wie in Clausnitz, der sei kein Mensch, sondern ein Verbrecher, sagte Tillich in einem Zeitungsinterview. In einem Interview der Tagesthemen vom 23.2. wiederholte er dies nicht, sondern nannte die Blockade von Clausnitz verbrecherisch. Da funktioniert der Ausgrenzungsreflex plötzlich, der schon viel früher hätte kommen müssen, gerade von Politikern der CDU und gerade in Sachsen, und zwar schon 2004, als die NPD in den Sächsischen Landtag gewählt wurde. 2009 wurde sie ebenfalls reingewählt, wenn auch reduziert, 2014 scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde; dafür bekam die AfD knapp zehn Prozent. Seit zwölf Jahren also sind rechte und rechtsextreme Parteien im Landtag des Freistaats vertreten. Aber Fremdenfeindlichkeit? Nein, wo denn?
Mit dem Verbrecher-Zitat hat Tillich daneben gegriffen, aber wenn dies ein Zeichen dafür sein sollte, dass er endlich begriffen hat, wie ernst die Lage ist, sollte man ihm dies vielleicht nachsehen. Viel wichtiger ist, dass den Worten Taten folgen müssen. Er mag noch so oft davon reden, dass Sachsen ein weltoffenes Land sei — Ereignisse wie die in Clausnitz belegen das Gegenteil. Sachsen ist ein Land mit einem Rechtsextremismus-Problem. Und damit ist es nicht allein. Rechtsextremismus ist in ganz Deutschland verbreitet. Von den Sachsen scheint aber die Schwelle zur Gewalt leichter überschritten zu werden als von westdeutschen Rechtsextremen (obwohl es auch dort Gewaltbereitschaft gibt, siehe „Hogesa“). Das scheint mir darauf hinzudeuten, dass jene psychologischen Instanzen, die zur Zurückhaltung führen, bei ihnen weniger stark ausgeprägt sind. Anders ausgedrückt: Der Firniss der Zivilisation scheint bei ihnen dünner zu sein, so dass barbarisches Verhalten es leichter hat, an die Oberfläche zu gelangen.
Und ganz gewiss hat dies alles auch damit zu tun, dass der Rechtsstaat immer wieder versagt. In Köln ebenso wie jetzt in Clausnitz, wo es zwei Stunden dauerte, bis die Polizei endlich stark genug war, um die Flüchtlinge aus dem Bus zu befreien. Der Fall des NSU, aus Sicht der Rechtsextremen eine Lachnummer, zeigt klar, dass der Rechtsstaat auf dem rechten Auge blind war. Vor einem solchen Rechtsstaat haben solche Barbaren selbstverständlich keinen Respekt.
Franz Ruckes aus Kempten meint:
„Dem Artikel zu den Vorgängen in Clausnitz kann man sich nur anschließen. Was mich schon etwas erschüttert sind die Aussagen des Polizeipräsidenten. Weil Polizeibeamten ja nie etwas falsch machen können, werden Flüchtlinge, die in dem Fall die Opfer sind, zu Tätern gemacht. Sie sind laut Polizeipräsidenten mit Schuld an dem Verhalten des Mobs (ich weigere mich, diese Leute als Demonstranten zu bezeichnen), weil nicht alle Flüchtlinge nur geduckt die Einschüchterungen duldeten. Angeblich haben sogar welche die Bedrohung gefilmt. Und so was mögen Volksverhetzer ja gar nicht.“
Thorsten Thaysen aus München:
„Sehr geehrter Herr Arntz, ich denke auch, dass die Demonstranten von Clausnitz zu weit gegangen sind. Ihr Kommentar in der FR ist jedoch zu einseitig, denn die Faktenlage ist so, dass die Flüchtlinge offenbar auch zur Eskalation beigetragen haben: „Der Flüchtlingsjunge, der von dem Beamten hinausgetragen wurde, habe zuvor massiv die um den Bus herumstehende Menge provoziert. „Er hat den rechten Demonstranten vor dem Fahrzeug mehrfach den Stinkefinger gezeigt und zudem mit seiner Hand am Hals das Kopf-Ab-Zeichen gamacht“, sagt Wendt. Mit dieser Handbewegung, die ein symbolisches Kopfabschlagen zeigt, soll dem Gegenüber gezeigt werden, dass man ihn umbringen will.“ (Quelle: http://m.huffpost.com/de/entry/9281194…) Dies wird durch den Einsatzbericht der Polizei bestätigt (http://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2016_41142.htm). Das Bild des bloß verängstigten Kindes passt also nicht ganz. Vermutlich hatte der Junge auch Angst. Zunächst hat er aber wohl provoziert. Das sollte nicht unerwähnt bleiben.“
Bernhard Trautvetter aus Essen:
„Der Sturm durch die Medienwelt, den die entwürdigenden Übergriffe in Köln in der Silvesternacht ausgelöst haben, steht in keinem Verhältnis dazu, wie relativ gering das Echo auf rassistische Pogromstimmungen wie die in Clausnitz bisher ausfiel.
Ich gehe davon aus, die Medien sind nicht daran interessiert, rassistische Parteien bei den anstehenden Wahlen größer werden lassen?
Die Demokratie hat schon einmal im Abwehrkampf gegen den Faschismus versagt, damals auch weil er von Einfluss-reichen Kräften verharmlost und finanziert wurde. Verharmlosung der Verharmloser kann nur böse enden, wie wir wissen.
Die wenigen Nazis, die wie jetzt noch ein ehemaliger Auschwitz-Wachmann vor Gericht kamen, erwiesen sich als so bedenklich ‚normale‘ Mitbürger/innen aus der Mitte der Gesellschaft, dass sich daraus eine Erkenntnis ergibt: So schnell und so breit wie möglich aufklären, Flagge zeigen, Verbrechen Verbrechen nennen, deutlich machen, dass Hass das Tor zum Verbrechen weit öffnet, den Rechtstaat bei allen Menschenrechtsverstößen sprechen lassen.
Ich hoffe, Sie klären die Öffentlichkeit mit der gleichen Aufmerksamkeit auf, wie es mit den frauenfeindlichen Ausschreitungen in Köln geschah.“
Klaus Philipp Mertens aus Frankfurt:
„Ich stelle mir vor, es ist der 18. März 2015: Blockupy-Demonstranten blockieren die Zufahrten zur Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main und kesseln Fahrzeuge ein, in denen EZB-Chef Draghi und andere Mitglieder des EZB-Rats sitzen. Draghi schüttelt verärgert die Faust gegen Demonstranten; Polizeibeamte wollen sogar seinen „Stinkefinger“ gesehen haben.
Einer Spezialeinheit der Polizei gelingt es, an die Fahrzeuge heranzukommen. Polizisten öffnen die Türen, ein Beamter nimmt den EZB-Präsidenten in den Klammergriff und schleppt ihn ins Gebäude. Auch andere Mitglieder des Präsidiums werden eher unsanft in die Zentrale gedrängt, nämlich mit auf den Rücken gedrehten Armen.
Auf einer anschließenden Pressekonferenz rechtfertigt der Frankfurter Polizeipräsident das Vorgehen der Polizei. Schließlich hätten Draghi und andere EZB-Führer den Demonstranten den „Stinkefinger“ gezeigt, das „Kopf-ab“-Zeichen gemacht und in ähnlich drohender Weise gestikuliert. Die Alternative wäre gewesen, die Fahrzeuge des EZB-Rats zurückzuschicken. Das hätte jedoch die Kapitulation des Rechtsstaats und einen Sieg der Demonstranten bedeutet. Man habe aber gegenüber vielen Demonstranten einen Platzverweis ausgesprochen. Festnahmen habe es jedoch nicht gegeben. Allerdings habe sich der Verdacht gegen einen Pförtner der EZB bestätigt, Mitglied von Blockupy zu sein. Inwieweit das juristische Folgen haben würde, sei noch nicht geklärt.
Auch der Vorsitzende der CDU-nahen Deutschen Polizeigewerkschaft rechtfertigte das Verhalten der Einsatzkräfte. Leitung und Mitarbeiter der EZB genössen zwar Gastrecht in diesem Land, aber sie müssten sich trotzdem strikt an die Gesetze halten.
Man sieht: Es kommt auf die Machtverhältnisse an. Dann wird, je nach politischem Kalkül, das Gute als das Böse definiert und umgekehrt.“
Otfried Schrot aus Ronnenberg:
„Deutschland hat sich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges mühsam aus dem Schlamm der Holocaust-Schande wieder nach oben gearbeitet. Millionen von Deutschen, von ehrlicher Scham erfüllt und von dem Wunsche, das den Juden zugefügte Leid, soweit das überhaupt möglich war, zu lindern, haben daran mitgewirkt. Viele weise Politiker haben zur Gestaltung eines schmerzfreien Verhältnisses zwischen Deutschland und Israel beigetragen. Es kann nicht angehen, dass nun eine Bande von „Heulern, Hetzern und Hassern“ das Ansehen Deutschlands in der Welt wieder besudelt, indem sie erneut auf eine Minderheit eine Hexenjagd eröffnet. Wer das Grundgesetz mit Wort und Tat bricht, insbesondere den Artikel 1, stellt sich selber ins Aus. Da gibt es kein „Vertun“. Das erfordert staatliches Handeln. Die Zeit erscheint daher reif, eine Sondergesetzgebung zu schaffen, die den Schutz des deutschen Ansehens in der Welt zum Ziele hat. Der deutsche Gesetzgeber sollte früh und entschlossen handeln, bevor sich in Deutschland noch einmal Mehrheiten bilden, die sich den Bau von Gaskammern für unliebsame Mitbürger vorstellen können. Schauen wir diesem Treiben nicht so lange zu wie Deutschland dem Aufstieg Adolf Hitlers tatenlos zugeschaut hat! Wann kommt die erste Kristallnacht für Syrer, Afghanen und Iraker? Wann die erste Bücherverbrennung des Koran? Sollen die Flüchtlinge aus Syrien sagen: „In Syrien hat uns Herr Assad Nagelbomben auf die Köpfe geworfen, in Deutschland zündet man uns das Dach über dem Kopfe an?“ Wollen wir, dass eine Handvoll charakterlich Beschädigter unter Führung eines zweiten Adolf Hitler das Ansehen der deutschen Nation erneut in den Schmutz zieht? Wir sollten uns das auch für den Fall nicht wünschen, dass Europa uns mit dem Flüchtlingsproblem allein lässt – wonach es zurzeit leider aussieht. Gut wäre es allerdings für die Karriere der Kanzlerin, wenn sie den aufgebrachten Sachsen möglichst bald den Pensionierungstermin des Herrn Assad mitteilen könnte.“
Albrecht Thöne aus Schwalmstadt:
„Wiedereinmal stand eine zu geringe Zahl von Polizisten einem potenziell lynchfähigen Mob gegenüber. Unser verstorbener Altkanzler Helmut Schmidt hat „Mord und Totschlag“ prophezeit. Es wird Zeit, dass unsere Bundeswehr zum Schutz der Wehrlosen im Innern eingesetzt wird. Polizei kann dies schon längst nicht mehr leisten.“
Herr Thaysen bezieht sich in seinem Kommentar auf einen Bericht der Huffington Post, die sich wiederum auf eine Aussage des Polizeigewerkschaftsvorsitzenden beruft, der aber wahrscheinlich bei dem Vorfall an dem Bus nicht einmal zugegen war. Und dass die Polizei sich in ihrem Einsatzbericht als Rechtfertigung für ihr Handeln auf einen kleinen Jungen mit bestimmten Handzeichen beruft, mutet schon sehr eigenartig an.
Zum Einen wird der Gewerkschaftsvorsitzende seinen Kollegen nicht in den Rücken fallen, zum Anderen sind Polizeiberichte in solchen Fällen nicht ohne weiteres objektiv abgefasst. Hierzu verweise ich auf die Berichte über den angeblichen Selbstmord von den NSU-Leuten Mundlos und Böhnhardt in Wolfgang Schorlaus Buch „Die schützende Hand“.
Insbesondere aber werden vermutliche Handbewegungen eines Flüchtlingsjungen als Vorwand herangezogen, gegen diesen polizeimäßig einzugreifen, während man tatsächlichen Handgreiflichkeiten gegen den Bus scheinbar machtlos gegenübersteht. Es fällt doch immer wieder auf, dass die sächsische Polizei schnell zur Stelle ist, um in großer Stärke Nazis vor Gegendemonstranten zu schützen oder einen mutigen Jugendpfarrer anklagen lässt, aber bei tatsächlichen Straftaten wie Nötigung eines Busses oder gefährlicher Brandstiftung mit wenigen Polizisten passiv verhält.
Zu den Aussagen des Ministerpäsidenten Tillich hat Stephan Hebel in der gedruckten Ausgabe der FR vom 23.02.2016 wieder den Nagel auf den Kopf getroffen, dem ist nichts hinzuzufügen.
Otfried Schrot wünscht sich eine „Sondergesetzgebung“! Dazu sage ich klar und deutlich: NEIN. Das brauchen wir nicht. Gesetze haben wir ausreichend. Wir brauchen engagierte BürgerInnen, die sich den Menschenfeinden entgegenstellt. Der Junge in dem Bus hat in dem Moment instinktiv richtig gehandelt und den Menschenfeinden gezeigt, was er von ihnen hält.
…doch: ich teile peter boettels ueberlegungen und die feststellung zu stephan hebels heutigem beitrag in der fr.
wie ermutigend, dass es menschen gibt, die die richtigen worte finden, um das auszudruecken, was mich fassungs- und sprachlos macht.
„Bedenklich ’normale‘ Mitbürger“ – bei aller Untertreibung trifft der Titel den Nagel auf den Kopf. Fällt doch darunter weit mehr als nur der Mob von Clausnitz und Bautzen. Leserbriefschreiber Thorsten Thaysen (Einführung, 2) macht dies ziemlich deutlich. Er beleuchtet zugleich das Verhältnis von den verbalen Brandstiftern zu den realen.
Da meint er, den erschrockenen Kommentator der FR, Jochen Arntz, auf die „Faktenlage“ hinweisen zu müssen. Nun sind ja die Fakten per Videomitschnitt bekannt: Draußen, drohend, den Bus umringend, ein grölender „deutscher“ Mob, drinnen verängstigte fremde Gesichter. Von 30 abkommandierten Polizisten keiner, der versuchen würde, Einhalt zu gebieten.
Nur: Diese Fakten meint Herr Thaysen nicht. Das für ihn empörende „Faktum“ ist ein „Stinkefinger“, den ein Beamter bei einem jugendlichen Flüchtling gesehen haben will, den er gewaltsam aus dem Bus zerrt.
Eine Wahrnehmung von „Fakten“, die – kaum mehr überraschend – exakt der einer Frau Petry entspricht, die nicht im entferntesten daran denkt, nach den Gefühlen der Bedrohten zu fragen. Die sich dafür aber sehr einfühlsam von den „Demonstranten“, angeführt von einem Parteigenossen, „distanziert“: „Man fragt sich, was Leute dazu treibt, in dieser Weise auf die Straße zu gehen.“ (http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/clausnitz-afd-chefin-frauke-petry-gibt-fluechtlingen-mitschuld-14084280.html)
Wie einfach doch alles wird, wenn man sich erst einmal die passende Wahrnehmung von „Fakten“ aneignet hat! Und wie bequem! – Man kann weiter, was das Zeug hält, auf Merkel als die für alles „Verantwortliche“ fluchen, sie in den Orkus wünschen. Man kann sich empören über ein „importiertes“ menschenverachtendes muslimisches Frauenbild. Und natürlich seinen ganzen Hass abladen auf den unerwünschten Neuankömmlingen – „mutig“ aus der Meute grölend oder applaudierend, während der Dachstuhl des Flüchtlingsheims zusammenstürzt. Man kann sich aufgeilen an dem berauschenden Machtgefühl, „das Volk“ zu sein, als „Deutscher aus der Mitte der Gesellschaft“ seine Überlegenheit zu spüren gegenüber Fremden, mit denen man nichts, aber auch gar nichts gemein hat. – Und alles mit bestem Gewissen und sicherem Bewusstsein, „im Recht“ zu sein. –
Immerhin bergreife ich jetzt, warum ich instinktiv wegschauen muss, wenn aus der Glotze das aufgesetzte Grinsen einer Frau Petry mich anschreit: Weil es sich unverzüglich in die hässliche Fratze des erbärmlichen „deutschen“ Spießers verwandelt, längst überwunden geglaubt, Wut geschwängert, Stolz auf sein „Deutschsein“ herausbrüllend, in Selbstmitleid zerfließend, während er erbarmungslos auf den Gefühlen armseliger Menschen herumtrampelt.
Sehr gut Herr Mertens,
wir haben in Hessen doch auch einen forschen
Innenminister gehabt, der kannte sich aus wie man einkesselt. Herr Rhein könnte doch
nach Sachsen ausgeliehen werden. Ob er sich allerdings mit Rechtsradikalen auskennt kann bezweifelt werden. Mit einer neuen Brille die auf dem rechten Auge auch was sieht könnte es gehen. Außerdem könnte er anordnen, dass die
Mauer in Sachsen wieder aufgebaut wird, dann hätten wir auch weniger Wirtschaftsflüchtlinge
aus Sachsen die unseren Arbeitslosen angeblich die Arbeit wegnehmen.
Mal wieder nichts Neues aus Sachsen. Faschistische Verbrecher bedrohen Flüchtlinge, die angeblich provoziert hätten; die Polizei unternimmt nichts zu deren Schutz, im Gegenteil. Hätten antifaschistische Demonstranten einen Pegida/AfD-Bus eingekesselt, wären sofort einige Hundertschaften bereit gewesen. Ich habe den Überblick verloren, wie oft die sächsische Polizei Faschisten geschützt und auf Antifaschisten eingeprügelt hat. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Polizeibeamten klammheimliche Sympathie für den braunen Mob hat.
Und daß von „Unrechtsstaats-Horst“ oder seinem Lakaien Scheurer nichts zu hören ist, verwundert auch nicht weiter.
Ich bin das Volk.
@ Sonja Zoder:
Ich denke eher, er hat mit der Kopf-Ab-Geste gezeigt, was er denkt.
Aber die wurde ja auch von Bronski in seiner Einleitung unterschlagen.
Es ist eben keine Geste wie der Stinkefinger!
Ich möchte hier keine Sachsenverunglimpfung verstärken, dafür kenne ich zu viele liebenswerte Menschen aus dieser Region. Ja, ich mag ihre Sprache, diese Klangfarbe, obwohl ich Mühe habe ihren Originaldialekt zu verstehen.
Was in Sachsen – und auch in vielen anderen Regionen auch – fehlt, sind Vorinformationen über die Aufnahme von Flüchtlingen. Man muss doch die kleinen Gemeinden einbeziehen, sie gewinnen für die Aufnahme von Schutzbedürftigen. Ihnen auch ihre Ängste nehmen. Pegida und Co schüren diese Ängste, dabei hat die Vergangenheit gezeigt, als viele Um- und Aussiedler aus Polen und der ehemaligen Sowjetunion kamen, dass das ein Gewinn für die Region war. Auch wenn es zunächst Unwillen hervorgerufen hat. Es hat Arbeitsplätze geschaffen und Umsatz gebracht. Und man war gar nicht so erfreut, als diese Einrichtungen wieder geschlossen wurden.
Jetzt werden den Menschen wieder Fremde in ihre kleinen Gemeinden geschoben. Das verschreckt zunächst. Da muss man doch vorher mit den Alteingessenen reden. Sie gewinnen, sie sind doch nicht alle herzlos. Wenn man das gut vorbereitet, dann gelingt das auch, dann müssen wir uns auch nicht so aufregen und uns moralisch überheben und mit dem Finger auf die Sachsen oder auf andere kleine Orte zeigen.
Ja, es gibt dieses rechte Spektrum, es sind eigentlich nur 10 % in unserer Bevölkerung, es zeichnet sich aber ab, dass zumindest bei den Landtagswahlen bis zu 17 oder mehr Prozente erreicht werden könnten. Man muss die Menschen mit seinen humanitären Vorstellungen mitnehmen, dabei aber auch gleichzeitig glaubwürdig versichern, dass die Lasten auch auf die immer reicher werdenden Reichen verteilt werden.
@ Katja Wolf
Wie würden sie sich fühlen, wenn Sie sich in einem Bus von grölenden, feindseligen Menschen umringt sähen? Sie haben den Sound doch sicher auch gehört?
G. Krause, eine prima Idee, dann sollte Herr Rhein sogleich auch seine hessischen Parteifreunde Kanther, Bouffier und Koch sowie Klöckner aus Rheinland-Pfalz und Wolf aus Baden-Württemberg mitnehmen.
Sachsens MP Tillich hat seine Ahnungslosigkeit und sein Demokratieverständnis gestern offenbart, indem er die Nazis in Clausnitz und Bautzen mit den Stuttgart 21 – Gegnern verglichen hat. Den gewaltsamen Widerstand gegen Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind und lebensgefährliche Strapazen auf sich genommen haben, mit dem gewaltfreien Widerstand gegen ein unsinniges Projekt gleichzusetzen, disqualifiziert Herrn Tillich.
Ich stimme den meisten, die hier Entsetzen und Empörung gegenüber der Eskalation von Fremdenfeindlichkeit in Sachsen zum Ausdruck bringen, zu. Es wird wohl einer breiten Aufklärungs- und Volkserziehungskampagne nicht nur in diesem Bundesland bedürfen, um so etwas wie demokratische Grundprinzipien in den Köpfe der dem rechten Rand zugeneigten Bevölkerungsgruppe zu verankern. Wann kapieren diese intellektuell Unterbelichteten endlich, dass nicht die Flüchtlinge ihre Gegner sind, die die soziale Schieflage in unserem Land verschuldet haben und berechtigte Ängste bei den bereits jetzt schon unterprivilegierten und vom Abstieg bedrohten Bevölkerungsteilen schüren, sondern unsere unfähigen Politiker sowie die Reichen und deshalb Mächtigen, nach deren Pfeife sie tanzen. Aber das wurde in anderen Threads schon zu Genüge behandelt.
Bernhard Trautvetters Klage, dass dieses beschämende Ereignis zu wenig Aufmerksamkeit in den Medien gefunden habe, kann ich nicht nachvollziehen. Es wird doch in sämtlichen Zeitungen und auf allen Fernsehkanälen landauf, landab zu Genüge durchgehechelt.
Was das polizeiliche Vorgehen angeht, so muss ich unserer Staatsmacht erneutes totales Versagen vorwerfen, gepaart möglicherweise mit klammheimlicher Sympathie für die sogenannten Demonstranten, wie sie Reinhold Hinzmann vermutet.
Ich versuche, mich in diese Situation hineinzuversetzen, in der Umsicht und Deeskalation angesagt gewesen wäre. Was hinderte den Busfahrer bzw. die Polizei eigentlich daran, den Bus mit den zwanzig Insassen erst einmal aus der akuten Gefahrenlage herauszubringen? Warum sieht man zwei Stunden lang zu, wie sich die Emotionen auf beiden Seiten hochschaukeln? Einen Rückzug des Busses ein paar Straßen weiter oder Notfalls ins Nachbardorf hätte mit Sicherheit kein „Demonstrant“ behindert. Dann hätte man in Ruhe mit der nötigen Verstärkung den Mob zerstreuen und die Rädelsführer festnehmen können, um dann die Flüchtlinge gefahrlos in ihre Unterkunft zu bringen. Ehe Herr Wendt also reflexartig das gewaltsame Vorgehen seiner Kollegen verteidigt, hätte er seinen Kopf ein wenig anstrengen und alternative Strategien, die er wahrscheinlich in seiner Ausbildung gelernt hat, in Erwägung ziehen sollen.
Und nun zu den „provozierenden Gesten“:
Es wäre sicher klüger gewesen, wenn sich der junge Mann diesbezüglich zurückgehalten hätte. Aber gerade in emotional aufgeheizter Stimmung folgt vor allem der jugendliche Macho nicht immer seiner Ratio. Er ist aber der Letzte, dem man hier, wo sich irrationaler Hass und polizeiliche Unfähigkeit ein Stelldichein geben, eine Schuld zuschieben sollte. Man sollte ihm allerdings in einer stillen Stunde klarmachen, dass bei uns in Deutschland die Kopf-Ab-Geste Assoziationen mit dem IS und damit Ängste weckt, weshalb er sie in Zukunft lieber vermeiden sollte.
@ Brigitte Ernst 24. Februar 2016 um 11:05
Ihre Überlegungen zu polizeilichen Handlungsmöglickeiten macht dankenswerter Weise recht anschaulich klar, dass es keiner speziellen polizeilichen Ausbildung in Strategien der Deeskalation bedarf (zumindest in Berlin schon seit 30 Jahren diskutiert), sondern schlicht einiger rationaler Überlegungen und des Willens, seine Verantwortung ernst zu nehmen. Für jeden, er jemals für andere Menschen verantwortlich war, eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Dass nicht einmal dies bei der sächsischen Polizei und Polizeiführung klar zu sein scheint, verweist – wie ja auch in Köln – auf gravierende strukturelle und moralische Defizite, die mit „auf dem rechten Auge blind“ wohl nicht mehr angemessen beschrieben sind.
Es wäre auch blauäugig, solche skandalösen Zustände auf die sächsische Polizei zu beschränken. Die ersten Urteile zu den Kölner Ereignissen und zu Brandanschlägen werfen ein höchst bedenkliches Licht auch auf die Justiz: 1/2 Jahr für einen Marokkaner wegen Handydiebstahl. 4 Wochen Führerscheinentzug für Brandstiftung auf ein Asylberwerberheim (wie abschreckend!). Wobei kaum 1/3 der über 1000 Brandstiftungen des letzten Jahres überhaupt zur Anzeige kam. Auch dies ein Skandal in einer Zeit, in der eine elektronische Überwachungsanlage in nahezu jedem Haus eine Selbstverständlichkeit ist.
@ Katja Wolf: 23. Februar 2016 um 21:43
Ihnen ist hoffentlich schon klar, dass solche „Erklärungs“versuche, welche den Opfern Schuld zuweisen, zugleich aber über die Täter den Mantel des Schweigens breiten, nicht nur als völlige Schieflage, sondern auch als indirekte Kumpanei mit letzteren zu interpretieren sind!
Es wäre vielleicht angemessen, sich mit Erkenntnissen aus Gewalt-Diskussion zu Zeiten der RAF (etwa Stichwort „Göttinger Mescalero“) zu befassen sowie mit heutigen Reaktionen, die deutlich über die damals inkriminierte „klammheimliche Freude“ hinausgehen.
Ein AfD-Plakat in Baden-Württemberg: „Null Toleranz gegen Terror und Gewalt!“ (http://www.fr-online.de/kultur/rechtspopulismus–rechtspopulisten-sind-nicht-koalitionsfaehig-,1472786,33846954.html#disqus_jump_target)
– Ob Petry und Co. das ihren sächsischen Parteigenossen erklärt haben?
Unsere Politiker werden nicht müde, sich entsetzt über die Ereignisse in Clausnitz zu äußern. Ein kleiner Junge im Flüchtlingsbus hat das rasch aufgebotene Willkommenskomitee durch eindeutige Gesten vor den Kopf gestoßen, ohne die Folgen zu bedenken. Die Polizei beteuert, im Anschluß daran alles richtig gemacht zu haben.
Ich frage mich, ob der Mob, der ausländerfeindliche Parolen grölt und dabei behauptet, er sei das Volk, möglicherweise die stumme Mehrheit lautstark vertritt. Wenn man feststellt, in welchem Maße die Politik sich die ausländerfeindliche Stimmung zunutze macht, kann es nicht anders sein. Abgesehen von den Parteien am äußerst rechten Rand, haben sich besonders die christlichen Volksparteien schon in der Vergangenheit in ihren Wahlversprechen darauf kapriziert, die Straftaten unterbinden zu wollen, die nur von Flüchtlingen begangen werden können, zum Beispiel „Asylbetrug“. Vor der Landtagswahl 1999 in Hessen mobilisierte die CDU ihre Wählerschaft mittels einer Unterschriftenliste gegen die von Rot-Grün geplante doppelte Staatsbürgerschaft. Roland Koch gewann die Wahl.
Aus der in den 1970er Jahren auf die „Gastarbeiter“ bezogenen Ausländerdebatte entwickelte sich aufgrund steigender Asylbewerberzahlen rasch eine Asyldebatte, genauer gesagt: eine von der CDU/CSU und der Springer-Presse angeheizte Asylmißbrauchsdebatte. Anfang der 1990er Jahre setzte der Strom der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien ein. Auch auf die neuen Bundesländer, die sich im wirtschaftlichen und sozialen Umbruch befanden und weder organisatorisch noch politisch vorbereitet waren, wurden die Flüchtlinge verteilt: eine besondere Herausforderung an die Willkommenskultur!
Im Februar 1992 sprachen sich laut einer Emnid-Umfrage 74 % der befragten Deutschen für eine Grundgesetzänderung aus, um die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren. Schon 1991 hatte eine Umfrage der Bild-Zeitung in der hauptsächlich durch die Unionsparteien aufgeheizten Stimmung eine Zustimmung von 98 % für eine Grundgesetzänderung ergeben. Vermutlich dies und eine Reihe von ausländerfeindlichen Anschlägen, wovon ich die in Rostock-Lichtenhagen und Mölln im Jahr 1992 heraushebe, bewog die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Volkspartei SPD, auf Volkes Stimme zu hören, einen sogenannten Asylkompromiß einzugehen und das Grundgesetz zu ändern. Zum 1. Juli 1993 wurde der Grundgesetzartikel 16 Abs. 2 Satz 2 durch Art. 16a GG ersetzt. Der Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ wurde durch wesentliche Einschränkungen ergänzt. Auch europapolitisch blieb man nicht untätig, wie die mittlerweile drei Dubliner Übereinkommen belegen, die allerdings das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Und was das deutsche Asylpaket I schon nicht leistete, soll nun das Asylpaket II regeln.
Wenn die deutsche Politik so große Anstrengungen unternimmt, um weiteren Asylbewerbern und Flüchtlingen generell den Aufenthalt in Deutschland unmöglich zu machen oder wenigstens zu vergraulen, stellt sich die Frage, ob sie hiermit der Einstellung der Bevölkerungsmehrheit Rechnung trägt. Umgekehrt könnte man natürlich auch fragen, wie die öffentliche Meinung durch die Politik unserer Regierung beeinflußt wird.
Die anständigen Deutschen:
Alexander Gauland, Interview mit der „Zeit“, Februar 2016:
„Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“
(http://www.fr-online.de/leitartikel/fluechtlingspolitik-dr–jekyll-und-mr–hyde,29607566,33849072.html)
Heinrich Himmler, auf der SS-Gruppenführertagung in Posen am 4.10. 1943:
„Von euch werden die meisten wissen, was es heißt, wenn 100 Leichen beisammen liegen, wenn 500 daliegen oder wenn 1000 daliegen. Dies durchgehalten zu haben, und dabei – abgesehen von Ausnahmen menschlicher Schwächen – anständig geblieben zu sein, das hat uns hart gemacht. Die ist ein niemals geschriebenes und niemals zu schreibendes Ruhmesblatt unserer Geschichte.“
(http://www.deutscheundpolen.de/zeitzeugen/zeitzeuge_jsp/key=heinrich_himmler.html)
Unter Ankunft nach Flucht ist in einem Bericht von Gerhard Krause nachzulesen: Ein Bauer weigerte sich Flüchtlinge aufzunehmen. Das hat der englische Kommandant erfahren. Der Kommandant sperrte den Bauer für 3 Wochen in ein Flüchtlingslager. Wieder zu Hause, öffnete er sein Haus für die Flüchtlinge und tat alles was er nur konnte für die traumatisierten Menschen.
Diese Art der Läuterung von Menschen können wir doch auf die derzeitige Situation, etwas abgewandelt, anwenden: Deutschland spendiert der Führungselite von Pegida, AFD und CSU einen Einmonatigen Urlaubsaufenthalt in einem türkischen Flüchtlingslager nahe der syrischen Grenze. Die Hin- und Rückfahrt der Urlauber erfolgt auf der Ladefläche von Lastkraftwagen. Außerdem erhält jeder Urlauber ein großzügiges Urlaubsgeld von 50€ (mehr als das Dreifache der Lagerinsassen) damit er all seine Urlaubswünsch bezüglich Essen und Trinken erfüllen kann. Damit die Deutschen die keine Aussicht auf diese Urlaubserfahrung haben nicht ganz ohne Gegenleistung auskommen müssen, zahlt jeder der Urlauber ein Monatsgehalt in die Staatskasse.
Vielleicht kommen danach keine Pegida, AFD und CSU Anhänger sondern LKW Anhänger mit Pegida, AFD und CSU Kritikern zurück.
@ Gerhard Sturm: 25. Februar 2016 um 21:56
Danke für Ihre Anregung. Ich hatte die gleiche Idee, habe sie mir nur nicht so konkret ausgemalt.
Der Haken ist natürlich: So ein alliierter Kommandant im Nachkriegsdeutschland hatte in jeder Beziehung freie Hand, hatte weder Kritik noch sonstige bürokratische Hindernisse zu befürchten. Und das Beispiel könnte auch in anderer Richtung Schule machen, dass demokratische Institutionen eigentlich überflüssig sind.
Ein anderer Fall wäre eine Anregung für die Justiz bei Straftätern, was auch unter dem Aspekt der Resozialisierung zu rechtfertigen wäre: Soziale Arbeit in Flüchtlingsheimen, Reparaturarbeiten bei ausgebrannten Flüchtlingsheimen u.a.. Ich habe nicht den Eindruck, dass solche Möglichkeiten bisher ausgenutzt werden.
Voraussetzung freilich gewissenhafte Polizeiarbeit und Strafverfolgung. Bei kaum 1/3 strafrechtlicher Verfolgung von Brandstiftungsdelikten eröffnet sich da ein weites Feld.
Zu dem Thema empfehle ich die Lektüre des Briefes eines ehrenamtlichen Flüchtlingshelfers an den sächsischen Ministerpräsidenten Tillich unter http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/sachsen-stanislaw-tillich-ehrenamtliche-fluechtlingshelfer-dialog-fluechtlinge/komplettansicht. Ich verstehe nicht, warum die SPD in Sachsen mit einem solchen Politiker, der nicht zu einer Analyse der Verhältnisse in dem von ihm regierten Bundesland fähig ist, weiterhin eine Koalition bildet.
@Werner Engelmann 25.21:56
Mein Beitrag soll nur zum Nachdenken anregen. Glücklicherweise ist es in unserem pol. System nicht möglich so zu verfahren. Schon das mitfahren auf einer LKW Ladefläche ist nicht erlaubt.
Ihre Anregungen sind aber, mit entsprechend sensibilisierten Richtern, ohne weiteres Umsetzbar. Danke für den Beitrag.
@ Werner Engelmann
Soziale Arbeit in Flüchtlingsheimen für rechte Straftäter:
Ich fürchte, das würde deren Hass nur noch verstärken, deswegen lassen wir das lieber. Es wäre auch den Flüchtlingen nicht zuzumuten.
@ Brigitte Ernst: 26. Februar 2016 um 10:45
„Ich fürchte, das würde deren Hass nur noch verstärken.“ –
Das glaube ich nicht. Es widerspräche auch allen Untersuchungen, nach denen Fremdenhass aus Berührungsängsten und Unkenntnis aufbaut (wie sich ja an Dresden gut zeigen lässt). Auch Erfahrungen etwa von Resozialisierngshelfern im rechtsradikalen Umfeld, die in diese Richtung gehen, sprechen dagegen. Zudem wäre es die beste Möglichkeit, die Behauptung von „berechtigten Ängsten“ zu überprüfen und im positiven Fall für die Betreffenden die beste Möglichkeit, sich damit auseinanderzusetzen. (Im übrigen bin ich mit gewaltauffälligen Schülern früher in ähnlicher Weise verfahren, etwa durch Gelegenheit, Kenntnisse aus einem Erste-Hilfe-Kurs in der Klasse zu demonstrieren, oder durch Gebrauch von Hobel und Lack für Schüler, die meinten, ihre wenig geistigen Ergüsse tief eingeritzt in Schulbänken meinten verewigen zu müssen – beides mit sehr positiven Ergebnissen.)
„Es wäre auch den Flüchtlingen nicht zuzumuten.“ –
Das ist wohl das entscheidende Problem. Natürlich müsste jedem dieser unfreiwilligen Helfer ein Aufpasser zugeordnet werden. Doch jede Resozialisierungsmaßnahme hat ihren Preis.
Naja, diese Haltung gegenüber Ausländern ist ja nun nicht etwas ganz neues da unten in der Ecke. Hier mal ein „aufschlussreiches“ Interview aus den 1990er Jahren: https://goo.gl/DYNNqO
@ I.Werner:
„Wie würden sie sich fühlen, wenn Sie sich in einem Bus von grölenden, feindseligen Menschen umringt sähen? Sie haben den Sound doch sicher auch gehört?“
Ich würde mich – wie Sie sicher auch – beschissen fühlen.
Nichts destotrotz gehört eine vollständige Beschreibung der Situation (auch der Gesten) für mich zu einer Auseinandersetzung dazu.
Auch, wenn mir das Werner Engelmann als „Erklärungs“-versuch für die Blockade zuschreibt.
Die Ausschreitungen hätte es natürlich auch ohne diese Geste gegeben.
Zum Gefühl, gewaltsam umringt zu sein, möchte ich aber beifügen, dass das ein jeder Mensch kennt, der z. B. eine „rechte“ Veranstaltung besuchen will.
Was sich letzten Mittwoch in Ffm im Umfeld einer AfD-Veranstaltung abgespielt hat, spottet ebenfalls jeder Beschreibung.