Die hessische Landesregierung hat heikle Adressdaten der bedrohten Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz allen Landtagsfraktionen zugänglich gemacht – auch der AfD. Basay-Yildiz wird seit Jahren rechtsextremistisch bedroht mit der Unterschrift „NSU 2.0“, wobei ihre gesperrte Adresse verwendet wurde. Die Anschriften finden sich ungeschwärzt in Akten für den Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags,

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„Ent-Täuschung“ nennt der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, im FR-Interview einen schmerzhaften Prozess, dessen „Opfer“ er wurde, als er die Haftumstände von Wikileaks-Gründer Julian Assange untersuchte. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass Assange „weißer Folter“ ausgesetzt war bzw. ist. Er sitzt in Isolationshaft im britischen Gefängnis Belmarsh und zeigt

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Familienministerin Franziska Giffey ist zurückgetreten, eine Hoffnungsträgerin der deutschen Sozialdemokratie. Wegen Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit. Giffey erklärte, auch wenn sie weiter dazu stehe, dass sie die Dissertation “ nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben“ habe, ziehe sie die Konsequenzen “ aus dem belastenden Verfahren“ . Anfang Mai hatte

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Bereits jetzt ist klar: Klimapolitik wird das heißeste Thema im Wahlkampf. Selbst CDU/CSU, bisher noch ohne Wahlprogramm, haben es plötzlich eilig, sich in Sachen Klimaschutz zu positionieren, und selbstverständlich waren sie alle schon immer große Klimaschützer. Das wird dann wohl auch der tiefere Grund dafür sein, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier

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