Die Partei „Die Linke“schickt einen eigenen Kandidaten in das Rennen um das Amt des Bundespräsidenten. Wobei – Rennen? Ach, eher nicht. Die Sache ist eigentlich schon entschieden. Frank-Walter Steinmeier wird für eine weitere Legislatur unser Bundespräsident sein. Warum eigentlich?
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Macht Deutschland nun endlich das, wovon eigentlich seit 50 Jahren bekannt ist, dass es gemacht werden muss? Es sieht irgendwie nicht so richtig danach aus. Der Umbau, der uns seitens der neuen Bundesregierung ins Haus steht, kann sicher viel zur Senkung der CO2-Emissionen beitragen und wird unser Land verändern, doch
Die EU möchte die Kernenergie gern grünwaschen. Ein schönes Beispiel dafür, wie Lobbyarbeit gemacht wird. Dahinter steckt unter anderem Frankreich, das seinen Energiebedarf zu rund 70 Prozent aus der Kernenergie deckt. Die wird, das muss man gleich hinzufügen, überwiegend aus veralteten Kraftwerken bezogen, die in den 1970er Jahren gebaut wurden.
Die FR hat unzählige kluge Leserinnen und Leser, die es gewohnt sind mitzudenken. So wundert es nicht, dass da auch Menschen dabei sind, die sich fragen: Was soll eigentlich das Gerede über eine Spaltung unserer Gesellschaft? Ist damit eine Wirklichkeit beschrieben, oder wird damit etwas herbeigeredet? Denn man kann ja
Zu: „Pandemie führt zu mehr Todesfällen“ und „Kimmich denkt um und will‘ s tun“, FR-Politik v. 10,12. und -Sport v. 13.12. Ein „Hau ruck“ für Intensivbetten! Die Änderung des IfSG in 3/2020 und alle seitdem verordneten Coronamaßnahmen wurden damit begründet, das Gesundheitswesen nicht gegen die Wand fahren zu
Das Londoner Appellationsgericht hat am Freitag den Weg zur Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange in die USA freigemacht. Die beiden Höchstrichter hoben eine Entscheidung der Erstinstanz auf, die mit Blick auf den labilen psychischen Zustand des 50-Jährigen die Überstellung verweigert hatte.Das ist ein Skandal und ein Angriff auf die Pressefreiheit,
Deutschland hat eine neue Regierung! Endlich, möchte man sagen, sind die Jahre des Stillstands vorbei, der dieses Land unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt geprägt hat. Ihr präsidialer Schlafwagen gehört jetzt aufs Abstellgleis. Jetzt ist die erste Drei-Parteien-Koalition an der Regierung, unter Neukanzler Olaf Scholz von der SPD. Wünschen wir
Die „Bundesnotbremse“ war verfassungsgemäß. So hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. In der Not darf der Staat Grundrechte einschränken, etwa um Menschenleben zu schützen. So wie kürzlich in der Coronakrise. Das ist eine gute Nachricht, denn nun besteht Rechtssicherheit.
Da blitzten sie irrlichternd noch mal kurz auf, die Flügelkämpfe, die für die Grünen so typisch waren und die sie zu einem guten Teil auch ausgemacht haben. Sie waren zugedeckt unter ziemlich viel Harmoniewille, aber als es jetzt um die Besetzung der Regierungsposten ging, da trumpften die Fundis plötzlich wieder
Und wieder geht eine Angst um – die Angst vor einer neuen Variante des Sars-CoV-2, der Omikron-Variante. Aber es ist keine Panik angesagt, sondern ruhiges, analytisches Beobachten. Und für die Bevölkerung die Einhaltung der bekannten Regeln: Abstand halten, Hygiene hochfahren, Mundnasenschutz tragen, Lüften und impfen lassen. Dann werden die Meisten
Die Koalition steht. Ein historischer Moment für Deutschland: Erstmals wird dieses Land von einer Koalition aus drei Parteien regiert werden. SPD, Grüne und FDP haben sich geeinigt, und sie haben sich einiges vorgenommen.
Wir bekommen jetzt eine Ampelkoalition, und da gebietet es sich, erfahren zu wollen, wie die Koalitionspartner ticken. Hier im FR-Blog wurde viel über SPD und Grüne gesprochen, selten über die FDP. Da passt es ganz gut, dass der junge FDP-Politiker Lukas Köhler (Jahrgang 1986, MdB seit 2017) der FR ein
x Pflegenotstand: „Wenn die Kraft zur Neige geht“, FR-Wirtschaft vom 16. November Möglichst viele Eingriffe mit möglichst wenig Personal Vieles ist sicher richtig, aber der Erklärungsversuch „möglichst viele Ärzte sollen möglichst viele Eingriffe vornehmen“ wirft Gräben zwischen Pflege und Ärzten auf, die jetzt wirklich nicht hilfreich sind. Dem Autor
Der Klimagipfel von Glasgow ist vorbei, das Ergebnis ist enttäuschend. Jene Menschen, die heute Politik gestalten, scheinen spätere Generationen der Menschheit nicht mitdenken zu können. Deren Interessen werden nicht ausreichend wichtig genommen. Doch auch die gegenwärtige Generation von Politiker:innen wird den Klimawandel zumindest in Teilen noch miterleben.
Nur solche Menschen, denen Menschenleben nichts bedeuten, können so agieren wie der belarussische Diktator Lukaschenko. Er setzt geflüchtete Menschen als Waffe gegen die EU ein, wohlwissend, dass der große europäische Staatenbund bei diesem Thema ein Zwerg und uneins ist. Es geht um geostrategische Fragen, und im Hintergrund mischen offenkundig die
Die meisten Menschen in Deutschland halten sich für gut informiert, aber bei naturwissenschaftlicher Bildung hapert es bei vielen, wie sich gerade am Beispiel der Debatte übers Impfen zeigt. Alle haben eine Meinung zu 2G oder 3G. Dabei haben viele aber offenkundig noch nicht verstanden, was Impfen überhaupt ist, und
Eben G20-Gipfel in Rom, jetzt Klimagipfel COP26 in Glasgow. Geht irgendwas voran? Im Wahlkampf hieß es, das kommende Jahrzehnt sei das letzte, in dem noch halbwegs was gegen den Klimawandel unternommen werden könnte. Doch vor Glasgow bemühten sich alle Beteiligten, die Erwartungen an den Gipfel zu dämpfen.
Joshua Kimmich will sich nicht impfen lassen, weil es noch keine Erkenntnisse über Langzeitfolgen der Impfstoffe gibt. Zugleich engagiert er sich gegen Sars-CoV-2 bzw. Covid-19. Das wirkt widersprüchlich – und ist es auch. Das Vorbild Kimmich ist offenbar schlecht oder falsch informiert.
Deutschland sucht die neue Regierung – hat es sie schon gefunden? SPD, Grüne und FDP beginnen nun Koalitionsverhandlungen und steuern auf eine Ampelkoalition zu. Die wäre ein Novum in der deutschen Geschichte: Zum ersten Mal gäbe es eine Regierung, die von drei Parteien gebildet wird. Wollen wir das? Es bleibt
Erneut sind Dokumente aufgetaucht, die belegen, wie Geld sich seinen Weg sucht: die „Pandora-Papers„. Zu diesem System gehören natürlich auch jene, die diese Wege ersinnen. Und welche, die sie einschlagen. Es geht um unzählige Milliarden an Dollar in den Händen einiger weniger Menschen, während – ebenfalls eine aktuelle Nachricht –