Die „Bundesnotbremse“ war verfassungsgemäß. So hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. In der Not darf der Staat Grundrechte einschränken, etwa um Menschenleben zu schützen. So wie kürzlich in der Coronakrise. Das ist eine gute Nachricht, denn nun besteht Rechtssicherheit.
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Da blitzten sie irrlichternd noch mal kurz auf, die Flügelkämpfe, die für die Grünen so typisch waren und die sie zu einem guten Teil auch ausgemacht haben. Sie waren zugedeckt unter ziemlich viel Harmoniewille, aber als es jetzt um die Besetzung der Regierungsposten ging, da trumpften die Fundis plötzlich wieder
Und wieder geht eine Angst um – die Angst vor einer neuen Variante des Sars-CoV-2, der Omikron-Variante. Aber es ist keine Panik angesagt, sondern ruhiges, analytisches Beobachten. Und für die Bevölkerung die Einhaltung der bekannten Regeln: Abstand halten, Hygiene hochfahren, Mundnasenschutz tragen, Lüften und impfen lassen. Dann werden die Meisten
Die Koalition steht. Ein historischer Moment für Deutschland: Erstmals wird dieses Land von einer Koalition aus drei Parteien regiert werden. SPD, Grüne und FDP haben sich geeinigt, und sie haben sich einiges vorgenommen.
Wir bekommen jetzt eine Ampelkoalition, und da gebietet es sich, erfahren zu wollen, wie die Koalitionspartner ticken. Hier im FR-Blog wurde viel über SPD und Grüne gesprochen, selten über die FDP. Da passt es ganz gut, dass der junge FDP-Politiker Lukas Köhler (Jahrgang 1986, MdB seit 2017) der FR ein
x Pflegenotstand: „Wenn die Kraft zur Neige geht“, FR-Wirtschaft vom 16. November Möglichst viele Eingriffe mit möglichst wenig Personal Vieles ist sicher richtig, aber der Erklärungsversuch „möglichst viele Ärzte sollen möglichst viele Eingriffe vornehmen“ wirft Gräben zwischen Pflege und Ärzten auf, die jetzt wirklich nicht hilfreich sind. Dem Autor
Der Klimagipfel von Glasgow ist vorbei, das Ergebnis ist enttäuschend. Jene Menschen, die heute Politik gestalten, scheinen spätere Generationen der Menschheit nicht mitdenken zu können. Deren Interessen werden nicht ausreichend wichtig genommen. Doch auch die gegenwärtige Generation von Politiker:innen wird den Klimawandel zumindest in Teilen noch miterleben.
Nur solche Menschen, denen Menschenleben nichts bedeuten, können so agieren wie der belarussische Diktator Lukaschenko. Er setzt geflüchtete Menschen als Waffe gegen die EU ein, wohlwissend, dass der große europäische Staatenbund bei diesem Thema ein Zwerg und uneins ist. Es geht um geostrategische Fragen, und im Hintergrund mischen offenkundig die
Die meisten Menschen in Deutschland halten sich für gut informiert, aber bei naturwissenschaftlicher Bildung hapert es bei vielen, wie sich gerade am Beispiel der Debatte übers Impfen zeigt. Alle haben eine Meinung zu 2G oder 3G. Dabei haben viele aber offenkundig noch nicht verstanden, was Impfen überhaupt ist, und
Eben G20-Gipfel in Rom, jetzt Klimagipfel COP26 in Glasgow. Geht irgendwas voran? Im Wahlkampf hieß es, das kommende Jahrzehnt sei das letzte, in dem noch halbwegs was gegen den Klimawandel unternommen werden könnte. Doch vor Glasgow bemühten sich alle Beteiligten, die Erwartungen an den Gipfel zu dämpfen.
Joshua Kimmich will sich nicht impfen lassen, weil es noch keine Erkenntnisse über Langzeitfolgen der Impfstoffe gibt. Zugleich engagiert er sich gegen Sars-CoV-2 bzw. Covid-19. Das wirkt widersprüchlich – und ist es auch. Das Vorbild Kimmich ist offenbar schlecht oder falsch informiert.
Deutschland sucht die neue Regierung – hat es sie schon gefunden? SPD, Grüne und FDP beginnen nun Koalitionsverhandlungen und steuern auf eine Ampelkoalition zu. Die wäre ein Novum in der deutschen Geschichte: Zum ersten Mal gäbe es eine Regierung, die von drei Parteien gebildet wird. Wollen wir das? Es bleibt
Erneut sind Dokumente aufgetaucht, die belegen, wie Geld sich seinen Weg sucht: die „Pandora-Papers„. Zu diesem System gehören natürlich auch jene, die diese Wege ersinnen. Und welche, die sie einschlagen. Es geht um unzählige Milliarden an Dollar in den Händen einiger weniger Menschen, während – ebenfalls eine aktuelle Nachricht –
Stell Dir vor, Du wirst bei dem Versuch, im Hotel einzuchecken, an der Rezeption abgewiesen, weil an einer Kette um Deinen Hals ein Kreuz baumelt. Geht nicht, oder? Alle Welt trägt solche Kreuze um den Hals, obwohl (oder weil?) das Kreuz ein Symbol ist und ein Bekenntnis bedeutet. Dem jüdischen
In der Debatte über eine mögliche Impfpflicht zeigt sich vor allem, wie schlecht es um die naturwissenschaftliche Bildung vieler Menschen in Deutschland bestellt ist. Es gibt keine bessere Methode zur Prävention gegen Krankheiten als Impfungen. Das ist Fakt.
Die Beharrungskräfte müssen enorm sein, die dem Umbau von der fossilen zur regenereativen Energiegewinnung im Weg stehen. Beispiel: synthetisches Kerosin.
Der neue Bundestag ist gewählt, und praktisch alles ist unklar. Anbei das Wahlergebnis. Was nur Wenige für möglich gehalten hätten: Die SPD hat mit Olaf Scholz eine reelle Chance, den nächsten Kanzler zu stellen. Und sonst? Deutschland weiß nicht, wohin es in Zukunft will. Unklarheit ist das Wesen von Zukunft.
Die westlichen Truppen haben Afghanistan verlassen. Mit überraschender Geschwindigkeit haben die Taliban das Land erobert. 20 Jahre Einsatz und Krieg in Afghanistan sind vorbei und scheinen umsonst gewesen zu sein. Die afghanischen Soldaten ergeben sich zumeist kampflos. Die Zukunft des Landes ist völlig ungewiss. Die Taliban geben sich offiziell moderat
Die hessische Landesregierung hat heikle Adressdaten der bedrohten Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz allen Landtagsfraktionen zugänglich gemacht – auch der AfD. Basay-Yildiz wird seit Jahren rechtsextremistisch bedroht mit der Unterschrift „NSU 2.0“, wobei ihre gesperrte Adresse verwendet wurde. Die Anschriften finden sich ungeschwärzt in Akten für den Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags,
Das Klimathema sollte im Wahlkampf eigentlich des wichtigste Thema sein. Machen wir es dazu – mit Hilfe von vier Zuschriften und einem Kommentar von Ihnen, die auch zeigen, wie viele verschiedene Facetten dieses Thema hat.