Sigmar Gabriel, Noch-Parteichef der SPD, hat einen Coup gelandet: Nicht er selbst wird der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die nächste Bundestagswahl, sondern der langjährige Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz. Seine Partei, zuerst geschockt, reagierte alsbald erleichtert und scheint sich nun sogar auf einen Wahlkampf zu freuen, der schlagartig nicht mehr

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Wie soll sich Europa künftig zur Türkei verhalten, wenn sie zur Diktatur wird? Die Ansätze dazu sind unübersehbar. „Säuberungen“ im Beamtenapparat, das Parlament stimmt einer Verfassungsänderung zu, die den Staatspräsidenten, also Recep Tayyip Erdoğan, de facto zum Alleinherrscher macht, wenn demnächst in einem Referendum auch noch das Volk zustimmt. Ist

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Die NPD wird nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht kam im mit großer allgemeiner Aufmerksamkeit verfolgten Verbotsverfahren zu dem Urteil, dass die rechtsextreme Partei zwar verfasssungswidrig sei, aber dennoch nicht verboten werden müsse, weil sie politisch zu schwach ist, um ihre Ziele zu erreichen. Es ist neu, dass die Erfolgsmöglichkeiten einbezogen werden

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Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, kann sich vorstellen, dass der Staat „Sexualassistenz“ für Pflegebedürftige finanziert wie in den Niederlanden. Die Kommunen könnten „über entsprechende Angebote vor Ort beraten und Zuschüsse gewähren“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Sie spricht damit einen Notstand und zugleich ein Tabuthema an: Sexualität

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Wie nicht anders zu erwarten, haben wir nach dem Anschlag von Berlin eine Sicherheits-Debatte. Es geht um mehr Überwachungskameras, um elektronische Fußfesseln, um Abschiebehaft für Gefährder, um Schließung salafistischer Moscheen und noch einiges andere mehr wie etwa die dringend benötigte bessere Zusammenarbeit deutscher und europäischer Sicherheitsorgane. Es geht damit zugleich

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Wenn jemand noch Zweifel daran hatte, dass Deutschland über hochtalentierte Politiker verfügt, kann er diese jetzt endgültig fahren lassen. Solches Talent hat nämlich kürzlich Christian Schmidt (CSU) bewiesen, seines Zeichens Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung. Man muss es ihm neidlos zugestehen: Er hatte einfach den richtigen Riecher zur richtigen Zeit. Begriffe

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