Kategorie: Schlagseite

Ist Deutschland auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Am Berliner S-Bahnhof Südkreuz werden gleich drei Systeme zur Gesichtserkennung quasi im Freilandversuch getestet. Die Nutzer des Bahnhofs haben die Wahl. Je nachdem, durch welche Tür sie den Bahnhof betreten, nehmen sie an diesem Versuch teil oder nicht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Die sechste Terror-Attacke in Deutschland hat gezeigt: Es kann jeden treffen, überall. In diesem Fall geschah es in einem Hamburger Supermarkt. Der 26-jährige Ahmad A., ein palästinensisscher Flüchtling aus den Verinigten Arabischen Emiraten, öffnete die Verpackung eines Küchenmessers aus dem Sortiment des Marktes und stach mit der 20 Zentimeter langen

Hat jemand am Beginn des Diesel-Abgasskandals geglaubt, dass er auf den Volkswagen-Konzern beschränkt bleiben würde? Hat jemand geglaubt, dass das führende Management bei VW wirklich nichts von der manipulativen Software gewusst hat, welche bei den Prüfmessungen Ergebnisse liefert, die nichts mit den Messwerten derselben Fahrzeuge im realen Straßenverkehr zu tun

Alle Welt redet von Populismus, als handle es sich um eine anstreckende Krankheit. Ein Populist regiert derzeit die USA. Eine Populistin war vor wenigen Monaten dicht dran, französische Präsidentin zu werden. Populisten haben Großbritannien in den Brexit geführt und machen der Regierung der Niederlande das Leben schwer. Um nur ein

In zwei Monaten ist Bundestagswahl. In den aktuellen Umfragen ist Schwarz-Gelb dicht an einer absoluten Mehrheit; je nach Meinungsforschungsinstitut schwankt die Zustimmung zu dieser Konstellation zwischen 48 und 48,5 Prozent. In dem Sechs-Parteien-Parlament, das wir nach jetzigen Prognosen bekommen werden, wird das nicht für eine Regierungsbildung reichen. Kanzlerin Angela Merkel

Ich habe zur Frage, ob Radfahrer einen Helm tragen sollten, eine klare Haltung: Je nachdem – oder auch nicht. Aber wenn ich Geschichten lese wie die von dem Frankfurter, der kürzlich nach einem Sturz vom Fahrrad starb, denke natürlich auch ich: Wäre schon besser. Wobei nicht gesagt ist, dass der

Die Weltregierung tagt in Hamburg. So werden die Teilnehmer des G20-Gipfels auch bezeichnet, der zurzeit in der Hansestadt stattfindet – unter massiven Sicherheitsvorkehrungen, die für die Menschen in Hamburg empfindliche Einschränkungen ihres Lebens mit sich bringen. Daher wurde bereits im Vorfeld, als das Ausmaß der Sperrungen bekannt wurde, viel Kritik

Über Tote soll man nicht schlecht reden. Also, dann legen wir mal los. Denn Helmut Kohl, der 16 Jahre lang Deutschland als Bundeskanzler regiert hat, wurde am vergangenen Samstag zu Grabe getragen. Zuvor wurde ihm im Europäischen Parlament in Straßburg als erstem Staatsmann überhaupt die Ehre eines offiziellen Trauerakts der

„Dann nennt man das in Berliner Kreisen vielleicht asymmetrische Demobilisierung. Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie.“ Mit diesen Worten kritisierte SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz, der im September eine Mehrheit für sich als Kanzler organisieren will, die derzeitige Amtsinhaberin. Die heißt, das ist kein Geheimnis, Angela Merkel, ist von der

Die SPD hat jetzt ein Steuerkonzept. Das ist gut so, denn damit kann sie im Wahlkampf zu punkten versuchen. Die CDU hat kein Steuerkonzept, aber das ist nicht so wichtig, denn es gilt Merkels Satz aus dem letzten Wahlkampf, der da sinngemäß lautete: Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie wissen ja,

Es ändert sich was in der deutschen Politiklandschaft. Sie zersplittert immer mehr, und Zweierbündnisse zwischen einer Volkspartei und einer kleinen Partei werden immer schwieriger bis ausgeschlossen. Auch Nordrhein-Westfalen scheint auf eine solche Situation zuzusteuern. Dort ist übermorgen, am kommenden Sonntag, jene Landtagswahl, die gern als „kleine Vorab-Bundestagswahl“ bezeichnet wird. Ministerpräsidentin

Die Wahl in Frankreich ist geschafft. Viele französische Wählerinnen und Wähler haben sich für das aus ihrer Sicht geringere Übel entschieden und den ehemaligen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Erstmals hat es ein unabhängiger Kandidat, der nicht fest im herkömmlichen Parteienspektrum zu verorten, nach ganz oben geschafft. Dabei

Bauchlandung für die SPD: Nach der Schleswig-Holstein-Wahl kann die „Küstenkoalition“ aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband nicht weiterregieren — vor allem wegen der Verluste der SPD. Die Kommentatoren sind sich weitgehend einig: Diese herbe Niederlage hat vor allem mit der Person des Ministerpräsidenten zu tun. FR-Kommentator Bernhard Honnigfort beschreibt den

Man muss sich das mal vorstellen: Ein Bundeswehrsoldat im Rang eines Oberleutnants meldet sich bei der Polizei in Offenbach und gibt sich als syrischer Flüchtling aus, als Obstverkäufer aus Damaskus. Er wird registriert, erhält einen Platz im Heim in Gießen, später in Zirndorf, und bezieht neben seinem Soldatensold Leistungen als

Wir haben kürzlich unter dem Eindruck der Trumpschen Kürzungen in der Forschung über das Verhältnis von Forschung und Öffentlichkeit diskutiert. Anlass war der „March for Science“. Hier ist nun ein konkretes Beispiel für das, was Forschung für die Menschheit konkret leisten kann: der Artikel „Software im Weißen Kittel“ der Netzaktivisten

Was für eine Aufregung schon wieder! Dabei hat Innenminister Thomas de Maizière es doch gar nicht böse gemeint, als er glaubte, den Deutschen nahebringen zu müssen, dass sie eine Leidkultur brauchen. Nichts anderes hatte er mit seiner jüngsten Offensive vor, und dieses Vorhaben ist aller Ehren und Unterstützung wert! Die