In einem Vierteljahr ist Bundestagswahl. Derzeit scheint alles auf weitere vier Jahre mit Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin zuzulaufen, vielleicht sogar in einer schwarz-gelben Zwei-Parteien-Koalition. Nichts bräuchte dieses Land weniger. Doch selbst wenn der SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz eine Aufholjagd gelänge, wäre nicht gesagt, dass es auch zu

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Es ändert sich was in der deutschen Politiklandschaft. Sie zersplittert immer mehr, und Zweierbündnisse zwischen einer Volkspartei und einer kleinen Partei werden immer schwieriger bis ausgeschlossen. Auch Nordrhein-Westfalen scheint auf eine solche Situation zuzusteuern. Dort ist übermorgen, am kommenden Sonntag, jene Landtagswahl, die gern als „kleine Vorab-Bundestagswahl“ bezeichnet wird. Ministerpräsidentin

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Bauchlandung für die SPD: Nach der Schleswig-Holstein-Wahl kann die „Küstenkoalition“ aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband nicht weiterregieren — vor allem wegen der Verluste der SPD. Die Kommentatoren sind sich weitgehend einig: Diese herbe Niederlage hat vor allem mit der Person des Ministerpräsidenten zu tun. FR-Kommentator Bernhard Honnigfort beschreibt den

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„Ehe und Familie vor! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder!“ Unter diesen Schlagworten reagiert ein Teil des religiös-konservativen Establishments auf die gelingende Emanzipation von Menschen, deren Orientierungen und Lebensweisen von denen der Bevölkerungsmehrheit abweichen. Diese Emanzipation von Lesben und Schwulen, Trans- und Intersexuellen ist einer der großen gesellschaftlichen Fortschritte der

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So gut, wie sie immer dargestellt werden, sind die deutsch-israelischen Beziehungen wohl nicht. Jedenfalls hielt der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu es kürzlich nicht für nötig, den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zu empfangen. Der hatte sich zuvor mit VertreterInnen von israelischen Nichtregierungsorganisationen getroffen, welche die Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu kritisieren.

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Es war ganz gewiss kein Sieg der Demokratie, obwohl das Referendum in der Türkei als demokratische Volksbefragung verkauft wurde: Mit etwas mehr als 51 Prozent der abgegebenen Stimmen sagten die wahlberechtigten Türkinnen und Türken Ja zu der von Staatspräsident Erdogan geplanten Verfassungsänderung. Etwas weniger als 49 Prozent sprachen sich dagegen

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