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Die AfD hat sich in Braunschweig eine teils neue Führung gewählt. Alexander Gauland hat sich zurückgezogen, für ihn ist der sächsische Politiker Tino Chrupalla nachgerückt, der seinerzeit dem sächsischen Ministerpräsidenten das Abgeordnetenmandat abgenommen hat. Gemäßigte Kräfte wie der Berliner Pazderski wurden aus dem Bundesvorstand entfernt, und der rechtsradikale „Flügel“ unter

Es ist geschafft. Die SPD hat eine neue Parteiführung, die nur noch auf dem kommenden Parteitag bestätigt werden muss. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen die alte Tante als Doppelspitze führen. Das ist die SPD nicht gewöhnt, aber was nicht ist, kann ja noch werden. Wichtig ist etwas anderes: Die

Die Aussetzung der Wehrpflicht war eine der Kröten, welche die Konservativeren in CDU und CSU während der Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel (CDU) zu schlucken hatten, Stichwort „Sozialdemokratisierung“ der CDU. Nun diskutiert die Partei über eine Dienstpflicht für junge Leute, für Schulabgänger. Vorgeschlagen hat das die Parteivorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Fair bleiben! Das ist eine der Forderungen, die Leserbrief-AutorInnen erheben, wenn es um den beliebten Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und die „AWO-Affäre“ geht. Natürlich bleiben wir fair! Feldmanns Popularität kommt nicht von ungefähr. Er hat jene Themen auf die kommunalpolitische Agenda gesetzt, die den Menschen unter den Nägeln brennen,

Eigentlich besteht Konsens darüber, dass unsere Landwirtschaft maßgeblich zur Emission klimaschädlicher Gase beiträgt. Eigentlich ist klar: Sie ist für 60 Prozent der Methan- und 80 Prozent der Lachgas-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Das sind relevante Klimagase, wirksamer als CO2. Diese Emissionen entsprachen im Jahr 2017 66,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten (Quelle: Umnweltbundesamt;

Die Grünen machen derzeit fast alles richtig. Sie nutzen ihre Zeit in der Opposition, um sich zu sammeln, und während die beiden Regierungsparteien CDU und SPD vorwiegend mit sich selbst beschäftigt sind auf der Suche nach Führung oder beim Versuch, diese zu demontieren, warten die Grünen gelassen ab und schauen

So geht das, wenn man ein Thema nicht nur setzen, sondern auch durchsetzen will: Man muss nur laut und oft genug darüber reden und es in der Öffentlichkeit platzieren. So wie Verteidigungsministerin Anngret Kramp-Karrenbauer das mit der „gewachsenen Verantwortung Deutschlands“ macht, der man auch mit militärischen Mittel gerecht werden soll.

Die große Koalition hat eines ihrer großen Projekte auf den Weg gebracht: Die Grundrente kommt. Mit ein bisschen Bedürftigkeitsprüfung. Wer 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, aber trotzdem eine Rente unter dem Existenzminimum erhält, bekommt ab dem Jahr 2021 mehr. Die Details gibt es hier. Natürlich regt sich bei

30 Jahre Mauerfall – ein Ereignis, das angemessen gewürdigt werden will. Dieser 9. November 1989 hat Deutschland in Ost und West verändert. Noch immer ist nicht zusammengewachsen, was angeblich zusammengehört, wie Willy Brandt damals sagte. Es ist schön, dass die Deutschen diesen Tag feiern können, und das Ende des totalitären

Die Deutschen fremdeln immer noch mit der Elektromobilität. Es gibt viel Kritik, nicht nur an der ökologischen Nachhaltigkeit oder der CO2-Bilanz der Elektroautos, sondern auch daran, dass der Strommix noch immer nicht grün genug ist. Elektroautos fahren darum bei uns zum Teil mit Braunkohlestrom, und das wird sich erst mittelfristig

Wieder einmal hat das Verfassungsgericht die Arbeit der Politik gemacht und eine langgeübte Rechtspraxis kassiert: Die Sanktionen, die gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt werden können, wenn sie beispielsweise Maßnahmen verweigern, sind teilweise verfassungswidrig. Ein wichtiges Urteil, aber kein überraschendes. Dass eine Sozialleistung, die als Existenzminimum gilt, gekürzt werden konnte, war schon immer

Die Mieten gehen durch die Decke, trotz Mietpreisbremse. Auch in Frankfurt. In der Main-Metropole wird händeringend nach zukunftsfähigen Lösungen gesucht. Im Nordwesten soll ein neuer Stadtteil mit rund 12.000 Wohnungen gebaut werden, links und rechts der Autobahn A5 – ein ambitioniertes, milliardenschweres Projekt, das alternativlos wirkt und trotzdem massive Widerstände

Erinnern Sie sich noch an Ihren ersten Zoobesuch? Ich weiß es nicht mehr wie gestern, denn dieser erste Zoobesuch ist in meinem Fall etwa 45 Jahre her, aber dieser Ausflug zu Hagenbeck in Hamburg war ein großartiges Erlebnis. In den 1970er Jahren hat man allerdings noch andere Begriffe gehabt. Von

Auch wenn ich nicht umhin kann, Friedrich Merz (CDU) in einigen seiner Kritikpunkte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU) recht zu geben, bin ich weit davon entfernt, ihn für einen geeigneten Kanzlerkandidaten zu halten. Nicht für eine Partei wie die CDU, die für sich in Anspruch nimmt, Volkspartei zu sein,

Die Bundesregierung hat ein Klimapaketchen auf den Weg gebracht, ein Sammelsurium von Gesetzen und Regelungen, die für sich zum Teil durchaus Sinn machen wie die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets, Fliegen wird ein paar Euro teurer – ein großer Wurf sieht anders aus. Es wird zum Beispiel einen (lächerlich geringen)

Heute titelt die FR: „Symbol der Krise“. Die Überschrift gilt den Fusionsplänen der Autobaukonzerne PSA (dazu gehört Opel) und Fiat-Chrysler. Wenn die zusammengehen, entstünde nach VW, Toyota und Renault-Nissan der viertgrößte Autobaukonzerne der Welt. Groß und immer größer zu werden, ist offenbar das Diktat der Zeit, weil dich sonst ein

Und sie bewegt sich doch. Soll Galileo Galilei gesagt haben, als Altvordere im Namen des christlichen Glaubens Galileos Erkenntnisse bestritten. Damals war die herrschende Lehre, dass sich die Erde im Zentrum des Universums befinde und sich alles um sie drehe. Das ist Quatsch – und zeugt von einem religiös inspirierten,

Erst forderte er, die Veranstaltung abzusagen, dann will er einem der Veranstalter, dem Frankfurter Club Voltaire, die städtischen Zuschüsse streichen: Frankfurts Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) greift zu reichlich autoritären Mitteln, um Debatten zu unterbinden. Ihm geht’s darum, der BDS-Bewegung kein Forum zu bieten. BDS, das steht für Boykott, Desinvestitionen und

Der Westen und seine Werte, das ist ein großes Thema, dem sich zum Beispiel auch Jürgen Todenhöfer in seinem Buch „Die große Heuchelei“ gewidmet hat (hier gibt es eine Rezension auf meiner persönlichen Webseite). Angeblich sind die Menschenrechte ja universell. Das ist zumindest der Anspruch, mit dem sie verkündet wurden

Grundsätzlich ist es jedermensch erlaubt, Fehler zu machen – sofern sie/er diese Fehler irgendwann einsieht und daraus lernt. Wir machen alle Fehler, denn wir sind Menschen. Die Rubrik „Sorry“ im Leserforum der FR legt davon Zeugnis ab. Doch bei Peter Handke geht es nicht um irgendeinen dummen Fehler in der