Kategorie: Schlagseite

„Für den Einzelhandel ist es gut, wenn die Maskenpflicht, sobald dies gesundheitspolitisch möglich und vernünftig ist, abgeschafft wird“, sagt Stefan Genth, der Chef des Handelsverbandes Deutschland. Damit hat er sicher Recht: Für den Einzelhandel mag das gut sein. Wenigstens vorläufig. Weg mit den lästigen Masken! Wie soll man so vernünftig

Janine Wissler, die Linken-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, hat Drohmails vom „NSU 2.0“ bekommen. Damit ist sie nicht allein. Wie jetzt zu erfahren ist, hat auch der ermordete Walter Lübcke (CDU Kassel) Drohmails bekommen, ebenso nun wohl auch der hessische Minsterpräsident Volker Bouffier und der Innenminister Peter Beuth (beide ebenfalls CDU).

„Zeitlich gestreckt“ und „maßvoll“ – mit diesen Vokabeln kommuniziert die Politik die anstehende Erhöhung des Mindestlohns. Der liegt zurzeit bei 9,35 Euro pro Stunde und soll bis 1. Juli 2022 in vier Schritten auf 10,45 Euro angehoben werden. Ist jetzt der „größte Niedriglohnsektor“ eines europäischen Landes in Gefahr, dessen Schaffung

Es gibt immer wieder eine Sau, die noch nicht durchs Dorf getrieben wurde. Oder bei der es jedenfalls schon länger her ist. Jetzt die Wehrpflicht. Was war das für ein Prozess, bis sich die CDU damals endlich zur Aussetzung der Wehrpflicht durchringen konnte! Und jetzt kommt ausgerechnet eine SPD-Frau daher

Die Bundesrepublik Deutschland verschuldet sich neu, als habe es nie eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gegeben. Grund: die Sars-CoV-2-Pandemie und die mit ihr einhergehenden wirtschaftlichen Folgen. Die resultieren unter anderem aus dem flächendeckenden Lockdown, der weitreichende Konsequenzen hat. Etwa für Veranstalter von Konzerten, für Gastronomen, für zahllose freischaffende Künstler*innen, für

Die Frankfurter IHK hat ein Konzept für die innerstädtische Verkehrswende vorgelegt, das keine Radfahrer auf Hauptstraßen haben will. Da freut sich der Autofahrer! Diese Radfahrer! Mindestens so lästig wie Fußgänger auf Radwegen! Wer braucht überhaupt Radfahrer? Das Fahrrad – ist das nicht dieses sonderbare Vehikel, dem nachgesagt wird, dass es

Die deutsche Regierung übernimmt mit dem heutigen Tag für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der EU. Das könnte dem EU-Motor wieder Kraft geben. Aus dieser Position heraus könnte Deutschland, vor allem in Zusammenarbeit mit Frankreich, dem Projekt Europäische Union wieder Schwung verleihen. Denn die Union steckt in der Krise. Von

Der deutsche Staat nimmt viel Geld in die Hand, um die Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft abzufedern. So hilft er auch der Lufthansa, einem der Flaggschiffe der deutschen Wirtschaft, mit insgesamt neun Milliarden Euro. Doch selbst diese enorme Summe wird nicht dazu führen, dass in Kürze wieder Normalbetrieb in

Was ist los in diesem Land? Sanitäter werden angegriffen, Feuerwehrleute angefeindet, Polizisten zusammengekloppt, in der Stuttgarter Innenstadt randaliert ein Mob, Staatspräsidenten werden zu Ziegenfickern erklärt, Integrationspolitikerinnen in Anatolien entsorgt und Polizisten auf der Mülldeponie, „unter ihresgleichen“, wo sie sich „bestimmt auch selber am wohlsten“ fühlen. Letzteres meint zumindest taz-Autorin Hengameh

Die Corona-Pandemie verändert unser Leben. Nach Abebben der ersten Welle wird dies nirgends so deutlich wie im Landkreis Gütersloh, wo sich der größte deutsche Schlachthof befindet, ein Werk, in dem das Tierleben nichts weiter als ein Wirtschaftsfaktor ist. Ja, wir wollen Fleisch! Und zwar möglichst billig. Das wird möglich durch

US-Präsident Donald Trump plant einen drastischen Abbau der US-Truppen in Deutschland. Das „Wall Street Journal“ hatte unter Bezug auf ungenannte US-Regierungsvertreter berichtet, er habe das Pentagon angewiesen, die US-Truppenpräsenz in Deutschland von derzeit 34.500 Soldaten um 9500 zu reduzieren. Außerdem solle eine Obergrenze von 25.000 US-Soldaten eingeführt werden, die gleichzeitig

Wie sieht der richtige Weg aus, auf dem man wieder zu einem normalen Schul- und Lernbetrieb kommt? Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) will die Schulen des Landes noch vor den Sommerferien testweise für den Regelbetrieb öffnen. Er erntet massive Kritik für diese Überlegungen. Schulen seien kein „Experimentierlabor“, wird ihm entgegengehalten.

Die Reaktionen der FR-Leserinnen und -Leser sind recht eindeutig: Weg mit dem „Rasse“-Begriff im Grundgesetz! Dort heißt es im dritten Paragraphen, Absatz 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand

Wie viele technologische Innovationen, wie viele Patente verschwanden in Schubladen, weil es nicht im Interesse marktbeherrschender Konzerne war, dass diesen Innovationen der Durchbruch gelang? Darüber kann man nur spekulieren. Als Fakt dürfte unbestritten gelten, dass die Konzerne der fossilen Energiewirtschaft eine solche marktbeherrschende Position hatten. Derzeit müssen sie Rückzugsgefechte führen,

Die lang angekündigte, lang diskutierte Corona-App ist da. Mit großem Tamtam wurde sie nun vorgestellt, und schon haben Millionen sie runtergeladen. Diese Applikation wird auf Smartphones installiert, kommuniziert mit anderen Smartphones und meldet sich, wenn ein mit Sars-CoV-2 Infizierter in der Nähe war. Auf diese Weise sollen Infektionsketten schnell und

Der Tod von George Floyd hat in den USA erneut die Frage aufgeworfen: Sind die US-amerikanischen Polizeien reformierbar? Dort scheint ein institutioneller Rassismus weit verbreitet zu sein, der sich vor allem im Hass auf Schwarze ausdrückt. Die Sicherheitskräfte, die eigentlich den Rechtsstaat durchzusetzen haben, setzen zum Teil schockierend rücksichtslos Gewalt

Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Konjunkturprogramm aufgelegt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu mildern. Viele profitieren davon, ein Wirtschaftszweig jedoch nicht: die Autobauer. Jedenfalls nicht direkt. Dabei hatten gerade sie am lautesten geweint, seien sie doch so schwer getroffen von der Krise. Tatsächlich warten derzeit rund eine Millionen Verbrenner-Neuwagen

Mit neun Milliarden Euro stützt der Steuerzahler die in Schieflage geratene Lufthansa AG. Da der Luftverkehr –  national wie international – weitgehend zusammengebrochen ist, bekommen auch andere Airlines zu spüren; es gibt bereits erste Insolvenzen. Die Rettung der Gesellschaften wird dabei oft an Bedingungen geknüpft. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron

Wer wird sich denn noch über Donald Trump aufregen? Machen wir nicht. Inzwischen ist klar, dass „America first“ nichts weiter als ein Wahlkampfslogan war; eigentlich müsste er heißen: „Donald first“. Und aus „Make America Great Again“ ist das Gegenteil geworden: Die Arbeitslosigkeit hat im Zuge der Corona-Pandemie historische Ausmaße angenommen,

Viele Menschen sind von den Einschränkungen, die uns wegen der Coronakrise abverlangt werden, schwer beeinträchtigt. Alte Menschen werden isoliert, dürfen keinen Besuch im Heim bekommen. ArbeitnehmerInnen müssen ihre Abläufe komplett umorganisieren: Homeoffice ist ebenso angesagt wie Kinderbetreuung zu Hause. Stichwort Home-Schooling. Zwar soll der Alltag nach und nach zurückkehren in