Kategorie: Politik

„Was gehört zur Mindestausstattung eines konservativen Christdemokraten?“, fragte die FR den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl im Interview. Die Antwort: „Patriotismus und eine gesunde Einstellung zu unserer Nation stehen nicht nur einem Konservativen und einem Christdemokraten gut an. Darüber hinaus ist es gut, wenn wir Politik von einem klaren Wertefundament aus betreiben.“

Ratzi ist böse. Ratzi hat gesagt: Kirche ist nur da, wo ich bin. Ihr anderen könnt machen, was ihr wollt, ihr könnt strampeln und greinen, und ihr werdet eines doch nie sein: Kirche! Denn ich bin Kirche.

„Live Earth“ ist vorbei, und die Erde lebt noch. Der Klimawandel auch, aber daran, das muss ich zugeben, habe ich nicht als erstes gedacht, als ich mich vergangenen Samstag an der Warenausgabe von Möbel-Mann vor dem laufenden Fernseher niederließ, um Shakiras Zuckungen zuzusehen und auf meinen neuen Couchtisch zu warten.

Heute ist mal wieder ein Gipfel. Diesmal der „Integrationsgipfel“. Schon zum zweiten Mal. Im Vorfeld hat die Bundesregierung einen Beitrag geleistet, der türkische Verbände dazu brachte, den Integrationsgipfel zu boykottieren. Sieht nicht so aus, als ob man sich tatsächlich die Hand reichen würde, oder? Genau dazu aber ruft FR-Leser Ugur

Wolfgang Schäuble lässt nicht locker. Der Bundesinnenminister, zugleich Verfassungsminister, sieht die innere Sicherheit gefährdet und hätte daher – unter anderem – gern die Bundeswehr im Innern eingesetzt. Eine Lieblingsphantasie der Konservativen. Probehalber hat er Spürpanzer vom Typ Fennek schon mal beim G8-Gipfel einsetzen lassen, um Globalisierungskritiker ausspähen zu lassen. Nicht

Die Energie-Lobby meutert und würde am liebsten die Vereinbarungen zum Atomausstieg kippen. Wenn man jetzt noch wüsste, wie die große Koalition dazu steht … Die SPD hält am Atom-Ausstieg fest, Teile der CDU halten die Atomkraft im Hinblick auf die Kohlendioxid-Einsparung für eine Option. Der oberste Strahlenschützer Wolfram König dagegen

Drei Jahre ist Horst Köhler nun Bundespräsident, und bald beginnt der Zirkus wieder: Wahl, Wiederwahl. Stellt das linke Lager einen Gegenpräsidenten auf? Sollte der Präsident vielleicht besser vom Volk direkt gewählt werden? Abgesehen davon, dass Köhler bei einer Direktwahl 2004 wohl keine Chance gehabt hätte, ja wahrscheinlich nicht einmal aufgestellt

Marco sitzt. In der Türkei. Auch wenn der Uelzener sich lobend über das Gefängnisessen auslässt – ein Zuckerschlecken ist das sicher nicht. Was ist passiert? Das ist schwer zu rekonstruieren, es stünde Aussage gegen Aussage – wenn die junge Engländerin, das Opfer, denn mal aussagen würde. Immerhin hat sie dem

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Lieblingskind der Linken. Entsprechend viele Leserbriefe gab es, als die FR auf Ihrer Seite „Dokumentation“ einen Text brachte, der eine kritische Haltung des DGB in dieser Frage erkennen ließ: „Freibier für alle hilft den Durstigen nicht“ ist der Text des Sozialwissenschaftlers Hans-Joachim Schabedoth überschrieben. Im

Vorbei die Zeiten, als SPD-Frontmann Peter Struck noch unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt sehen wollte. Die SPD zweifelt nun am Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Auslöser dieser Zweifel – nicht zu verwechseln mit Selbstkritik – dürften u. a. auch die zivilen Opfer sein, die der Militäreinsatz fordert: „Jeder durch internationale

Ich gebe zu, auch ich habe mal daran geglaubt, dass eine große Koalition gut für dieses Land sein könnte. Stichwort Reformstau. Oh je, was ist daraus geworden! Oh je, welche Chancen hat Rot-Grün verpasst! Mut zur Idee – oder abtreten! Dieser Forderung von Richard Meng schließe ich mich vorbehaltlos an.

Ungeheuerliches geschieht in Palästina. Der Riss, der schon seit langem durch die palästinensische Politik ging, hat sich binnen fünf Tagen in zwei Gebilden manifestiert – Fatah-Land und Hamastan. Am Grenzübergang Eres spielen sich dramatische Szenen ab. Die Nahost-Politik steht Kopf. Wie auf diese Entwicklung reagieren? Dreht der Hamas den Geldhahn

Derzeit wird in der EU wieder um die Verfassung gerangelt. Der Verfassungsprozess hat durch die deutsche Präsidentschaft und das Engagement des neuen französischen Staatspräsidenten Auftrieb erhalten, aber die Polen sperren sich. Hier ein m. E. sehr interessanter, subjektiver Beitrag über die polnischen Verhältnisse, die dazu führen, dass die Brüder Kaczynski

So, da haben wir es jetzt. Deutschland ist in Europa angekommen. Jetzt haben auch wir endlich eine sozialistische Partei, nicht nur so eine blöde ferngesteuerte DKP. Alle anderen Länder haben schon längst echte Sozialisten, ja, manche haben – oder hatten – sogar Kommunisten, die gar nicht so tun, als wären

Der Dialog zwischen den kulturellen und religiösen Gruppen in Deutschland gestaltet sich umso schwieriger, je mehr einzelne Strömungen mitreden wollen. Im Fall des Dialogs zwischen Christen und Muslimen ist die Gemengelage unübersichtlich. Vier große Islamverbände arbeiten im Koordinierungsrat der Muslime (KRM) zusammen und versuchen, mit einer Stimme zu sprechen. Der

Der Mantel der Geschichte weht wieder. Im Bungalow in Oggersheim hat er damit womöglich nie aufgehört, aber sonst ist daraus wohl eher ein Mantel des Schweigens geworden. Doch jetzt soll Helmut Kohl für den Friedensnobelpreis nominiert werden. Vorschlagender: kein geringerer als Michail Gorbatschow.

Es ist kaum zu glauben: Deutschland ist nun der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern in der Welt. Wir haben Frankreich überflügelt. Ob das ein Anlass zum Jubeln ist? „Auch in Zukunft muss Deutschland seine Rüstungausgaben ständig hochschrauben“, meint FR-Leser Detlef von Seggern aus Pforzheim, „auch was den Export von Waffen betrifft.

Au weia, jetzt kommt’s knüppelhart für Greenpeace. Gerade noch mit furiosen Stunts medienwirksam im Fernsehen, jetzt mit einer gewagten Kooperation schlagartig in aller Munde. Kein Zweifel, die Leute von Greenpeace sind gut darin, sich ins Gespräch zu bringen. Wobei ich gar nicht weiß, warum ich Greenpeace an erster Stelle nenne,

„Von der Globalisierung haben alle etwas“, mein der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion. Die FR hat den Text dokumentiert: FR-Leser sind anderer Meinung. So schreibt mir Manfred Foos aus Bretten: „Lieber Herr Röttgen, Sie beklagen, dass die Skepsis gegenüber der Globalisierung zunimmt. Gleichzeitig treten Sie belehrend auf: ‚Globalisierung gab es schon

Irgendwie ist er in Heiligendamm doch zustande gekommen, der Klima-„Kompromiss“. Wobei die Antwort auf die Frage schwierig bleibt, inwiefern das Klima Kompromisse überhaupt verträgt. Wenn die Industrie angetan ist, dürfte jedenfalls Skepsis angebracht sein. Im Vorfeld hatte US-Präsident George W. Bush die diplomatische Entourage noch mit eigenen Vorschlägen zum Klimaschutz