FR-Aktion: Ihr Wunsch zur Wahl
Am 26. September ist Bundestagswahl, und wir, die FR, wollen gern wissen, was Sie sich wünschen.
In unserer Serie „Wir können auch anders“, die Mitte Mai beginnt, werden Menschen, die sich für Veränderungen einsetzen, ihre Konzepte für eine echte Reformpolitik vorstellen. Wir fragen aber auch Sie, liebe Leserinnen und Leser, welche Wünsche Sie an die künftige Regierung haben. Das können Projekte sein, die Sie einer künftigen Koalition – ob Schwarz-Grün, Grün-Rot-Rot oder „Ampel“ – tatsächlich zutrauen würden. Aber auch Ideen, die über die bestehenden Parteiprogramme und politischen Möglichkeiten hinausgehen, sind herzlich willkommen.
Bitte schicken Sie uns maximal drei Sätze, die Ihren Vorschlag knapp skizzieren – wir wollen möglichst viele von Ihnen zu Wort kommen lassen.
Mailen Sie an bundestagswahl21@fr.de oder posten Sie online hier auf dieser Seite.
Eine Auswahl werden wir im Rahmen der Print-Serie veröffentlichen.
Ihr Bronski
1. Abrüstung und Friedensstiftung statt Konfrontation durch Aufrüstung, Manöver und NATO-Erweiterung;
2. Steuergerechtigkeit durch strikte Ahndung von Steuerhinterziehung, Steuerdumping u.ä., gerechte Steuerpolitik durch Wiederbelebung der Vermögensteuer, der Steuer auf Veräußerungserlöse, Vermögensabgabe u. wirksame Erbschaftssteuer;
3. Wirksame Politik zur Erhaltung eines gseunden Klimas, der Umwelt u.a. durch Verhinderung von Lobbypolitik.
1. Ein Ende der Lobbysteuerung in der Politik und ein entsprechendes Lobbyregister.
2. Ein gerechtes Abgaben und Steuersystem und Veränderung bei den Kapitalsteuern in erster Linie Finanztransaktionssteuer und Erbschaftsteuer.
3. Beendigung der kostenlosen Nutzung von Natur. Nicht nur aus Ökologischer Sicht sondern auch z. B. wenn aus Acker Bauland wird steigt der Wert in Euro steuerfrei um mehrere 100% Das müsste teilweise abgeschöpft werden um Wohnungspolitik bezahlen zu können.
1. Ein Bundesprogramm für den Sozialen Wohnungsbau, statt immer weiter und mehr Eigentumswohnungsanlagen für die Bessergestellten.
2. Konsequente Abschaffung von Hartz IV und keinen weiteren Etikettenschwindel mit Verschlimmbesserungsprogrammen, auch wenn sie die schönen Namen wie Bürgergeld oder Grundeinkommen heißen.
3. Klaren Einsatz Deutschlands in der EU-Außenpolitik mit dem Ziel der Beendigung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei, der uns dauerhaft erpressbar macht.
vernünftige Klimapolitische Maßnahmen, z.B.
1.Windräder nicht abstellen, sondern Energie vor Ort in zukunftsträchtigen Wasserstoff umwandeln.
2. Photovoltaik und Solarzellen zum Eigenverbrauch auf jedem Hausdach
3. Konsequente Förderung von Wasserstofftechnologie, auch für Kfz und Nahverkehr da klimaneutral
1. Umverteilung von oben nach unten, in Deutschland und in der Welt (soweit durch eine SPD-Regierung beeinflußbar).
2. Siehe 1.
3. Siehe 2. und 1.
(Ich gehe davon aus, wenn daß das Geld für nützliche (z.B. klimaschützende) Dinge investiert wird, wenn jene es bekommen, die es brauchen, und es jenen daran magelt, die es sowieso nicht brauchen.)
1.Weltkonferenz zur Lage der Menschheit
2. Umsetzung der Beschlüsse in den nationalen Gremien
3.Ausgleich der unterschiedlichen Belastungen der Länder
Das ist reine Utopie, aber unter dem wird es nicht gehen.Man bedenke. die Ressourcen des Planeten waren Anfang Mai für dieses Jahr erschöpft. Halten wir uns daran, und kommen bis zum Ende des Jahres ohne weiteren Verbrauch aus. Ab Januar gibt es Neues !
Das ist auch Utopie, aber begreift eigentlich keiner, wie die Lage ist ? Die lächerlichen Vorschläge, die unsere Politiker machen sind doch völlig ungeeignet, der Probleme Herr zu werden. Allein die Vorstellung, das 1,5 Grad Ziel einhalten zu wollen, ist eine Lüge, wir sind doch schon darüber weg !Niemand scheint begreifen zu. wollen, dass nur wirklich rigoroses Runterfahren aller Verbrauche und Belastungen zum Ziel führen könnte. Mit der gegenwärtigen Bevölkerung ist das aber alles nicht zu machen. Was lernen wir daraus ?
1. Als Staatsziele sollen in das GG aufgenommen werden: Erhaltung der Natur, Klimaneutralität, ausschließlich gemeinwirtschaftliche Nutzung von Grund und Boden, Lastenverteilung (Steuern und Abgaben) nach dem Solidaritätsprinzip.
2. Rundfunk und „soziale“ digitale Medien sollen nur in öffentlich-rechtlicher Form und nichtkommerziell betrieben werden und überwiegend der Allgemeinbildung, der Kultur und dem staatsbürgerlichen Dialog dienen.
3. Dem Artikel 139 GG soll die Bestimmung vorgeschaltet werden: Organisationen, die sich Inhalten und Symbolen sowie der Sprache der NS-Gewaltherrschaft bedienen, sind verboten bzw. sind zu verbieten.
Die Politik beschränkt sich seit Jahren darauf, die existenziellen Probleme des Landes gemäß der jeweiligen Parteifarbe zu interpretieren, was vor allem bedeutet hat, sie zu bagatellisieren. Es kommt aber darauf an, sie klar zu benennen und sie im Sinn von Veränderung zu überwinden.
Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass Rot-Rot-Grün ein ökosoziales Projekt ist, durch das diese Republik für die Lebensbedingungen der Menschen Verbesserungen bringen könnte. Mag sein, dass ich vielen „Realpolitikern“ widerspreche, aber ich bin der festen Überzeugung, dass die vielzitierte sozial-ökologische Wende hierzulande und europaweit endlich umgesetzt werden muss, um eine lebenswerte Zukunft für die kommenden Generationen sicherzustellen. Um das alles zu erreichen, ist die Vision einer Gesellschaft notwendig, in der Demokratieerziehung und Herzensbildung an erster Stelle zur Aufgabe gemacht wird, und welche politischen Möglichkeiten hierfür bestehen, hängt vom Engagement in einem progressiven Bündnis ab.
Manfred Kirsch, Neuwied
@ Manfred Kirsch
Ich teile Ihre Auffassung hinsichtlich der Chance von wirklichen Verbesserungen für die Menschen und vor allem im Hinblick auf die Lebensbedingungen der jetzt jüngeren Generationen.
Leider glaube ich nicht an die notwendigen Wahl-Erfolge von SPD und der Linken. Leider.
Die Grünen allerdings werden die Musik bestimmen.
1.Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer einführen
2.Legale Wege der Migration schaffen
3.Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen
4.Whistleblowers entkriminalisieren
5.Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
6. Tempolimit 130 einführen
Bitte die genannten Forderungen erfüllen!
1. Konsequente Umsetzung der Klimaschutzziele
2. Anhebung des Mindestlohnes auf 13 €, Abschaffung der Sanktionspolitik bei Hartz IV
3. Abrüstung statt Aufrüstung, Friedensstiftung statt Erhöhung des Verteidigungdbudgets
1. Umweltpolitik: Sozialökologischer Umbau der Industrie (langfristige Investitionsprogramme) Einleitung einer nachhaltigen Verkehrswende
2. Steuerpolitik: Eine gerechte Steuerpolitik, Reform der Einkommensteuer sowie der Vermögens- und Erbschaftssteuer, konsequente Bekämpfung von Steuerkriminalität
3. Wirtschafts- und Sozialpolitik: Eine Wirtschaftspolitik, die für Vollbeschäftigung sorgt; gesetzlicher Mindestlohn (13 Euro); eine armutsresistente Altersrente (Reform), Überwindung prekärer Beschäftigungsverhältnisse; Abkehr von Hartz-IV hin zu einem Bürgergeld, das den Namen verdient; Schaffung von sozialem Wohnraum (mindestens 100.000 Wohnungen pro Jahr)
Absolute Priorität gebührt Ursachenbekämpfung des global bereits ins Galoppieren geratenen Klimadesasters – in erster Linie über Reduktion unserer gewissenlos überzogenen Konsumansprüche (der ‚Dritten Welt‘ leitbildhaft aufgeprägt) auf ökologisch vertretbare Dimensionen: ‚Suffizienz‘ auch in der Wirtschaft anstelle des stupide geheiligten Wachstumsdogmas! (Welches anscheinend allein von der ÖDP eingebracht wird)
Dies ist auch der großen Zahl von Eingewanderten und Flüchtlingen zu vermitteln, zu uns gelockt vielfach durch mediale Schlaraffenland-Mythen. Zugleich sollten Migranten sich gefordert fühlen, entschlossen Initiative zu ergreifen gegen die eklatanten Mißstände in ihren Herkunftsländern, anstatt hier blindlings einen Massenkonsum zu befördern – uns Deutschen (insbesondere Emigranten wie Thomas Mann) wurde nach dem Krieg auch vorgehalten, uns nicht genug gegen die Terrorherrschaft positioniert zu haben!
Folgende Probleme muss(!) die neue Regierung angehen:
1. Abbau der sozialen Ungerechtigkeit (Einkommen/Vermögen). Die Zahlen sind bekannt
2. Klimawandel: effektive Beschlüsse zum Ausbau der erneuerbaren Enegien, Abbau bestehender Hemmnisse.
3. Bekämpfung des fortschreitenden Radikalismus.Die rechten Tendenzen machen Angst.
Erfolge bei diesen Problemen sind allerdings nicht von einer Regierung zu erwarten, bei der die Unionsparteien beteiligt sind.
@ Theo Pritz:
Gerade Ihr letzter Satz trifft in vollem Umfang zu, und dies gilt sowohl für den Fall einer Koalition mit der SPD (siehe Bund) wie auch mit den Grünen wie in Hessen und Baden-Württemberg deutlich wird.
Wenn die Grünen in Ba.-Wü. die Klimapolitik bei der Landtagswahl in den Vordergrund gestellt haben, diese aber nach der Regierungsbildung von der Finanzierung abhängig machen und gleichzeitig ein zusätzliches Ministerium mit allen Kosten (Minister- u. Staatssekretärsgehalt, Büro, Dienstwagen etc.) sowie zusätzliche Staatssekretäre beschäftigen, beweist dies, dass die Klimapolitik im Papierkorb landet.
Die neue Serie „Wir können auch anders“ beginnt vielversprechend und zum Weiterdenken anregend. Den Statements im Interview kann ich voll zustimmen. Wir brauchen mehr Räume für Demokratie. Was ich kritisch sehe: Diese Räume brauchten wir schon zu Beginn der Krise. Sie zu denken und einzufordern hätte uns womöglich manche durch Sachzwänge begründete demokratiefeindliche Entscheidung in den Parlamenten erspart, und es wäre nicht nur um die Frage „Lockdown oder nicht?“ gegangen.
Brauchen wir erst anstehende Wahlen, damit die FR eine solche Serie medientauglich inszeniert? Müssen erst selbstverständliche Bürgerrechte ausgesetzt werden, um eine Krise zu bewältigen, um sie anschließend um so vehementer wieder einzuführen? Ich finde, Demokratie sollte von ihrer Unmittelbarkeit, ihrer Bürger*innenbeteiligung und ihrer Transparenz auch in Krisenzeiten leben. Das sollte uns eine Lehre für die Zukunft sein, denn die nächste Krise, die in der Folge nicht wieder zu einer der Demokratie gemacht werden sollte, kommt bestimmt. Und auch unser Gesundheitssystem wird wieder an seine Grenzen kommen, wenn wir es nicht von seiner kapitalistischen Ausrichtung befreien. Die Pflegekräfte brauchen jetzt bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Bezahlung, damit sie auf zukünftige Krisen besser vorbereitet sind. Eine Beteiligungskultur, wie sie Herold im Interview propagiert, brauchen wir jetzt, auch, um in Krisen weniger erpressbar zu sein, kleinere Übel wählen zu müssen. Und dies gilt natürlich auch für Wahlen als solche.