Man höre und staune – in der CDU wird laut darüber nachgedacht, dass Roland Koch im hessischen Wahlkampf Fehler gemacht hat. Einige namhafte CDU-Politiker schrieben in einem von der Zeit am Mittwoch verbreiteten offenen Brief, es schade deutschen Interessen, mit verkürzten Parolen in den Wahlkampf zu ziehen. Insbesondere heißt es darin: „Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem schnelllebigen Wahlkampfthema degradiert werden darf.“ CDU-Größen wie Ruprecht Polenz und Jörg Schönbohm gehen auf Distanz zu Koch.
Dazu meint Otto Löwer aus Kassel:
„Es ist schon erstaunlich, welche Wende die 17 Unterzeichner einleiten wollen: eine parteiübergreifende Integrationspolitik. Sie sollten mal in ihren Parteiprogrammen nachgucken, ob da Gemeinsamkeiten in der Bildungspolitik zu entdecken sind. Im Gegenteil: Landauf, landab verweigern sich die Christdemokraten der Integrierten Gesamtschule, die von ihnen und auch von der ach so liberalen FDP als „Einheitsschule“ diffamiert wird. Sie verstehen einfach nicht, wie so eine Schule arbeitet. Die CDU/CSU-Politiker sollten sich z.B. mal in Kanada umschauen. Dort gibt es nur integrierte Gesamtschulen. Selbst die Conservative Party hält an ihnen fest. Begründung: Wir könnten sonst unsere Einwanderer nicht richtig in die kanadische Gesellschaft integrieren.
Integration läuft in Schulen ab, die für alle da sind und nicht in unterschiedliche Schulformen trennen. Was für ein pädagogischer Unsinn, Kinder mit zehn Jahren in drei unterschiedliche Schulformen aufzuteilen und dann zu erwarten, dass sie sich nach der Schulzeit problemlos in die Gesellschaft eingliedern.
Also ihr Politiker, wenn ihr das ernst meint, lasst alle Kinder auf dieselbe Schule gehen wie in Kanada und vielen anderen Ländern. Gemeinschaftsschulen sind nicht problemlos, aber sie reduzieren Probleme.“
Und Dorothea Schlegel-Hentrich aus Kronberg hat eine Frage:
„Eine einzige Frage drängt sich angesichts der Reaktion aus der Partei von Herrn Koch auf: Hätten sie diesen Brief so auch geschrieben, wenn Koch in Hessen haushoch gewonnen hätte? Und wenn nein, weshalb wird diese Stellungnahme erst jetzt abgegeben und nicht schön während des unsäglichen Wahlkampfes? Wenn die Unterzeichner gewusst haben, dass die ausländerfeindliche Kampagne nicht zum Wahlsieg führen kann, dann haben sie ihren Parteikollegen sehenden Auges in die Niederlage rennen lassen.“
Ich stimme Frau Schlegel-Hentrich zu: wenn diese „Berufs-Politiker“ die Felle davonschwimmen sehen, vergessen sie auch schon mal Anstand und ehemalige Ansichten (ich will gar nicht von Idealen schreiben, so etwas kennen diese „Herrschaften“ doch nicht).
Diese Politiker sind es, die für die Politikverdrossenheit des Stimmviehs verantwortlich sind und nicht das Wetter!
Schafft dieses Kroppzeug ab und setzt Menschen von der Basis ein, die noch normal denken können. Sicher, auch bei diesen Personen besteht die Möglichkeit, dass sie irgendwann abheben, aber bis dahin wird Politik „für’s Volk“ gemacht.
Utopie?
Angesichts des braunen uniformierten und nicht uniformierten massenhaft auftretenen Pöbels im damaligen nationalistischen – übrigens niemals sozialistischen – Berlin äußerte ein deutscher Künstler in etwa “ Ich kann gar nicht so viel essen … wie ich kotzen möchte.“ Angesichts der unsäglichen Äußerungen
des Herrn Koch im Wahlkampf mußte ich…auch viel essen, um mich entsprechend übergeben zu können. Dass mich nunmehr nochmals Kotzgefühle heimsuchen, ist der geheuchelten „Parteinahme für Integration von ausl.Menschen“ zu verdan- ken.Auch wenn es schwerfällt, lieber „offene Beine“ als dieser „offene Brief“. Und Lebensmittel werden immer teurer, jetzt weiß ich,warum: Angebot + Nachfrage bestimmen den Preis.-
Lupus est homo homini, non homo, quom qualis sit, non novit.
Die deutsche Übersetzung:
Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf, kein Mensch, wenn er nicht weiß, welcher Art [sein Gegenüber] ist.
Selten so (bitter) gelacht: Einige Tage nach der von der Hessen-CDU/für die Hessen-CDU versaubeutelten Wahl konnte man CDU-Mann Friedbert Pflüger im Fernsehen doch tatsächlich allen Ernstes sagen hören, dass man Ausländer wohl „noch willkommener heißen müsse“…
Angesichts dieser Absurdität und frevelhaften Heuchelei kann man sich echt nur noch ans Hirn greifen!
Otti
Fakt ist, dass in Hessen die Gruppierungen eine Mehrheit haben (57 Sitze), die ein anderes Schulsystem, ein anderes Energiekonzept, Mindestlohn und keine Studiengebühren wollen. Das hat der Wähler in Hessen offensichtlich so gewollt und ist von allen Parteien zu akzeptieren. Koch hat gemacht Wahlkampf wie Bembel leer. Koch hat fertig!
Ich würde den Brief der sog. CDU-Grössen eher als opportunistische Heuchelei bezeichnen, um nicht bei zukünftigen Wahlen wieder so einzubrechen
Mein Eindruck ist, daß Äußerungen, deren „Ausländerfeindlichkeit“ und „Rassismus“ mir übrigens schon zum „Tatzeitpunkt“ nicht einleuchteten, jetzt, trotzdem doch in der Zwischenzeit schon recht viel Neues „passierte“, dem man sich zuwenden könnte, fast schon mit jeder verstreichenden Minute dramatischer und verzerrter beschrieben werden. Man hält sich an Koch fest, „geilt“ sich an ihm auf, und weil die sozialen Distinktionsgewinne drastisch zurückgegangen sind, die man mit Verheißung von Koch noch erlangen kann, dadurch, daß inzwischen nahezu jeder im öffentlichen Raum die gleichen Diffamierungen brabbelt, fühlt sich natürlich mancher berufen, „noch eins oben drauf zu setzen“, noch ein wenig mehr zu fantasieren und zu dramatisieren.
Wenn dieser Trend sich so fortsetzt, dürfte Koch meinen Schätzungen nach etwa am 3.Februar Mittags den Status eines auf die Erde herabgestiegenen leibhaftigen Beelzebub erreicht haben. Millionen aber, die sich in Trance geschaukelt haben durch die ständige monotone pawlowsche Wiederholung ihrer Mantras wie „Koch die Rassistensau“, „Ich könnte so kotzen beim Anblick von Koch“ usw., werden aber bereitstehen und uns vor den Gefahren, die von ihrem Hassobjekt doch sicher ausgehen müssen, schützen…
Zur „CDU-Kritik“ an Koch… ich kann die so, wie sie ein Großteil der Presse scheinbar sieht, gar nicht erkennen, obwohl ich den Brief in der Zeit gelesen habe… erstmal fehlte im Brief die Erwähnung des Namens Kochs… zweitens kann ich unter den wohlfeilen Gemeinplätzen im Brief keinen erkennen, den nicht auch Koch äußern würde, schon geäußert hat, und die meisten davon auch im Wahlkampf… drittens wird in der Berichterstattung in der Presse zwar eine „Kritik an Koch“ herbeifantasiert, aber eine tatsächlich vorhandene, obwohl nur angedeutet doch erkennbare Kritik z.B. an den Immigranten und ihren Vertretern völlig verschwiegen: nämlich die Einforderung von mehr Integrationsbereitschaft, was ja nur Sinn macht, wenn man der Meinung ist, die jetzige Integrationsbereitschaft wäre defizitär…
Die Berichterstattung ist also auch hier mal wieder dergestalt, daß gar nicht über den Brief und seinen objektiven Inhalt geredet wird, sondern über das, was man hineinlesen MÖCHTE… und Linke z.B. MÖCHTEN gerne eine Spaltung der CDU herbeireden…
Ich habe von einem Unterschreiber (weiß gerade nicht wer) gehört, der nach seiner „Kritik an Koch“ im Brief gefragt worden sit… er, oder ich glaube es war eine sie, stritt die Kritik ab… sollten nicht Aussagen von jenen, denen man Kritik unterstellt, ernster genommen werden als Deutungen jener, die unbedingt eine Kritik herbeireden möchten?
P.S.
Noch was zu „zweitens kann ich unter den wohlfeilen Gemeinplätzen im Brief keinen erkennen, den nicht auch Koch äußern würde, schon geäußert hat, und die meisten davon auch im Wahlkampf…“, sowie dem weiteren Mantra der Kochhasser „Die Wahl hat gezeigt, daß man mit Rassismus in Deutschland nicht punkten kann“…
Gerade weil Koch diese wohlfeilen, Konflikte weitgehend (bis auf das Thema „Integrationsbereitschaft“) unter den Tisch fallen lassenden Gemeinplätze zu Immigration, wie sie im Brief standen, wieder und wieder selber geäußert hat, auch im Wahlkampf, z.B. im TV-Duell, gerade deshalb hat wahrscheinlich bei vielen Konservativen sein „Anflug“ von Realitätsnähe, seine Andeutung, man könne Probleme auch anders lösen als gutmenschlich, d.h. gar nicht oder sonstwie schmerzfrei, TOTAL UNGLAUBWÜRDIG gewirkt. Koch ist also nicht daran gescheitert, weil „Man mit Rassismus nicht mehr punkten kann“, wie so viele jetzt autohypnotisch repetieren (die Idee, daß ein vermeintlicher „Rassismus“ gesamtgesellschaftlich „nicht zieht“, nur weil er einen unbekannten Anteil an einer Wählerwanderbewegung von 12% hat, ist sowieso hanebüchen), sondern hauptsächlich weil Koch für Konservative ganz einfach unglaubwürdig war, und sie ihm deshalb die Unterstützung entzogen… Dies ist also die Konsequenz aus der Wahl: „Gleichzeitig politisch korrekt und politisch inkorrekt zu sein kann für Politiker problematisch werden“ (Glaubwürdigkeit)…
Koch ist m. E. nicht in erster Linie wegen seines auf Ausländerkriminalität ausgerichteten Endwahlkampf gescheitert, sondern weil die Hessen u. a. eine andere Schul-und Energiepolitik wollen. Und für die stehen SPD, Grüne und – ob es einem passt oder nicht – die Linken. Und wenn die SPD sich für einen Moment von ihrem krankhaften Lafontaine-Hass verabschieden könnte, würde sie dies auch merken. Medien hin, Medien her, Koch will in Hessen nur noch eine Minderheit. Und das ist auch gut so.
Nun gut – Roland Koch hat als Ministerpräsident einen schlechten Job gemacht und schließlich seiner Partei massiv und dauerhaft geschadet, darin sind sich Wähler und Partei einig.
Aber was sind die Konsequenzen?
Die Optionen zeigt sehr schön die Karikatur auf Seite 10 der FR heute:
„Berlin? Was in Brüssel? Einen schönen Aufsichtsratsposten?“
Mehr Macht oder mehr Geld? Ich tippe auf mehr Geld. Aber wofür auch immer Herr Koch sich entscheiden mag, einige lebenslange Pensionsansprüche hat er sich in seinen Ämtern bisher schon angesammelt. Sein Vorgänger Hans Eichel bringt es bereits auf eine Pension von 11.500 Euro monatlich, Herr Koch wird sich vermutlich nicht mit wesentlich weniger begnügen müssen. Für diesen Rentenanspruch müsste ein Durchschnittsarbeitnehmer 438 Jahre arbeiten oder sich einige Millionen auf die hohe Kante legen.
Auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2007 legte Angela Merkel im Hinblick auf die beliebte Diskussion um Manager-Gehälter den Finger auf die Wunde: „Warum soll jemand mit Geld überschüttet werden, der auf ganzer Linie versagt hat?“ Es untergrabe das Vertrauen in das soziale Gleichgewicht des Landes, wenn ein Abschied vergoldet werde meinte sie. „Liebe Aufsichtsräte, glauben Sie, Ihre Mitarbeiter lesen keine Zeitungen oder beherrschen die Grundrechenarten nicht?“.
Tja, Frau Merkel, gilt das auch für Politiker, die auf ganzer Linie versagt haben? Oder meinen Sie, Ihre Bürger lesen keine Zeitungen oder beherrschen die Grundrechenarten nicht?
Wie scheinheilig die CDU-Leute sind, erkennt man schnell. Da wird eingangs ihres Briefes auf den eigenen Parteifreund hingewiesen: „Wir möchten Sie daran erinnern, dass es mit Jürgen Rüttgers ein christdemokratischer Regierungschef war, der 2005 nach Ablösung der rot-grünen Landesregierung das erste deutsche Integrationsministerium errichtete.“
Glaubwürdiger wäre die Formulierung in folgender Fassung: „Wir möchten Sie daran erinnern, dass es mit Jürgen Rüttgers ein christdemokratischer Politiker war, der 2000, nachdem Roland Koch die Wahl mit ausländerfeindlichen Aktionen in Hessen gewonnen hatte, im Wahlkampf in NRW den Slogan KINDER STATT INDER plakatieren ließ.
Integrationspolitik von Koch: Schade Roland Koch, es hat diesmal leider nicht geklappt wie beim letzten Wahlen 2003. Erinnern wir uns die Unterschriftenkampagne gegen doppelte Staatsbürgerschaft. Und danach Einbürgerungstest, dessen Fragen nicht mal er selbst beantworten konnte. Passend zum Thema Kochs Integrationspolitik möchte ich euch auf gibt es einen satirischen Kurzfilm (Der Test – Eine satirische Geschichte über’s Einbürgern), der die Integrationspolitik von Koch-Oettinger-CDU sehr amüsant entlarvt. Ein amüsanter film, aber im Grunde gar nicht zum Lachen. Lehrreich und sehenswert, besonders für Jemanden, der nicht betroffen ist. Hier: Einbürgerungstest-Film
Nackisch muß er nach Berlin laufen… gut, so schlimm ist es nun nicht gekommen, wie ich gedacht, aber gegönnt hätte ich es ihm. Und wie in der FR zu lesen war… der Mann fällt nur die Treppe auf der Einkommensleiter hoch. Will auch gekonnt/gelernt sein. Im nächsten Leben mache ich alles anders, von wegen bürgerlichen Beruf lernen, goldenen Boden unter den Füßen haben wollen 😉 Scheiß drauf 😀
PS: Morphem hat ein Mördersound ((me hört lala), das ist ’ne Acidline… hätte ich als kleiner Koch so nicht mitbekommen. Ach, alles hat auch eine gute Seite, ne? Bleiben mer auf dem goldenen Boden. 🙂
Nach den Wahlen zum Hessischen Landtag herrscht in der CDU offensichtlich Stimmung wie auf dem Hühnerhof. Der aggressive Wahlkampfstil von Ministerpräsident Roland Koch und seine maßlosen Extremforderungen im Bereich Jugendkriminalität haben zu verheerenden Stimmenverlusten für die Union geführt. In der CDU, nicht zuletzt auch bei den Parteifreunden in Hamburg, wo am 24. Februar Bürgerschaftswahlen anstehen, macht sich nun erhebliche Unruhe breit. Was aber war nun der Fehler von Roland Koch – die verlorene Landtagswahl oder die Instrumentalisierung des Themas »Integration« für seinen Wahlkampf? Der Kampf um die politische Mitte in Deutschland wird von der CDU offensichtlich als »brutalstmöglicher Eiertanz« geführt …
Die CDU-Spitze hatte auf ihrer Klausurtagung in Wiesbaden verschieden Beschlüsse gefasst, im Bereich Jugendgewalt die dringend norwendigen Verschärfungen, und zum Thema ausländischer straffälliger Jugendlicher:
Kriminelle jugendliche Ausländer sollen bereits ab einer Haftstrafe von einem Jahr ohne Bewährung konsequent abgeschoben werden.
(Wieso eigentlich nur Jugendliche? Das aber nur nebenbei gefragt)
Ob die CDU dies ernstmeint, oder sich wieder mal mit einem Kurs herauswindet, der medial das geringstmögliche Anecken bewirkt, d.h. das Thema einfach verdrängen wird, das wird die nahe Zukunft zeigen, wenn die Verwirklichung mit dem Koalitionspartner diskutiert wird. Interessant wird auch, inwiefern solche Forderungen dann, wenn nicht schon umgesetzt, im Wahlkampf 2009-Programm der CDU auftauchen werden.
Ich stimme Max Wedell voll und ganz zu.
Mir hat sich bis heute weder der spaltende Charakter, noch der ausländerfeindliche Aspekt des Wahlkampfs erschlossen (sowohl ’99 als auch ’08). Ich jedenfalls habe die CDU keinesfalls wegen dieser vermeintlichen Ausländerfeindlichkeit gewählt.
Vielleicht erinnert sich manch einer noch an das Kopftuchverbot, das ja auch ach so ausländerfeindlich sein soll(te). In der Türkei gehen über 100.000 Leute auf die Straße, weil das Kopftuchverbot an der Universität gelockert(!) werden soll. Die Mehrheit der weiblichen Demonstranten waren Kopftuchträgerinnen. Linker Ideologie zufolge heißt das, daß die türkische Bevölkerung größtenteils fremdenfeindlich ist. Oder wieso wird da wiedermal mit zweierlei Maß gemessen?? Konnte nämlich noch keinen Artikel in der FR oder ähnlichen Medien, die sonst sofort den Skandal heraufbeschwören, irgendeine Kritik an den Demonstrationen finden.
@benjamin,
dass sie herrn wedell zustimmen wundert mich kaum, verstehen sie doch anscheinend größere zusammenhänge ebenfalls nicht. Nur mal so zur Kopftuchdebatte, nur wenige lehnen ein Kopftuchverbot ab, wenn es tatsächlich ernstgemeint ist, d.h. Religion von den Schulen verband wird. Keine Kreuze, keine religiöse Schule kein christlicher Fundamentalismus. ABER und dies ist der Entscheidende Punkt, in deutschland, allen vor an die pseudo christlichen Wertebewahre, wollen eine bestimmte Religion eingrenzen und unterstellen dieser, allgemein zur Gewalttätigkeit aufzurufen und nehmen das Kopftuch als vermeintliches Zeichen von gewaltbereitem verfassungsfeindlichem Handel. DIES IST UND BLEIBT christlich motvierte Bekehrungsrethorik und ist Fremdenfeindlich und Diskriminerend. Daran ändert sich auch nichts, wenn in anderen Ländern Fremdenfeindlichkeit normal sein sollte. Wollen wir uns am Übel dieser Welt messen oder doch versuchen mit menschlichen Werte weiter zu kommen? Suchen sie sich bitte positive Vorbilder und dann reden wir weiter.
„Daran ändert sich auch nichts, wenn in anderen Ländern Fremdenfeindlichkeit normal sein sollte. Wollen wir uns am Übel dieser Welt messen oder doch versuchen mit menschlichen Werte weiter zu kommen?“
Ich wollte nicht sagen, daß Türken fremdenfeindlich wären, sondern klar machen, daß meiner Meinung nach nicht die entfernteste Verbindung zwischen Kopftuchverbot und Fremdenfeindlichkeit besteht (das selbe gilt für das Für und Wider in der Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft). Wenn es in der Türkei den Leuten wichtig ist, das in staatlichen Einrichtungen wie der Uni religiöse Neutralität herrscht, wieso sollte es dann in Deutschland nicht genauso sein und zwar sowohl für die deutsche, als auch für die hier lebende türkische Bevölkerung. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die hier lebenden Türken gegen ein Kopftuchverbot sind, in der Türkei dann jedoch dafür.
Ich kenne auch keine Ausländer, die sich durch Kochs Wahlkampf angegriffen, ausgegrenzt oder dergleichen gefühlt haben. Habe dies nur von Politikern und den linken Medien suggeriert bekommen. Es liegt aber vielleicht auch daran, daß ich keine kriminellen Ausländer kenne.
Noch so ein Unding ist der ‚Zusammenhang‘ zwischen Deutschkursen für Einwanderer und ‚Zwangsgermanisierung‘.
„All die verschiedenen Nationen, Religionen und Kulturen müssen sich keineswegs den anderen anpassen; es wäre ausreichend, wenn sie sich als legitime und gleichberechtigte Partner akzeptieren würden. Sie müssen sich nicht einmal gegenseitig verstehen können. Es wäre ausreichend, wenn sie sich gegenseitig Respekt erweisen würden. Wenn sie ihre Andersartigkeit akzeptieren und in Ehren halten würden.
Denn gegenseitiges Verständnis kann nur da entstehen, wo bereits gegenseitiger respekt besteht.“
Vaclav Havel