Text
Brandmauer: „Union kalkuliert mit AfD“, FR-Politik v. 25.1., u. „Merz auf Abwegen“, FR-Meinung v. 27.1.
Schäbig und niederträchtig
Der Messerangriff vor wenigen Tagen in Aschaffenburg kommt der CDU doch wie gerufen. Seit den 1980er Jahren versucht die CDU das Asylrecht zu kappen. Im November 1989 schaltete die CDU-Hessen in der FAZ eine große Anzeige: „Asylrecht: Mißbrauch stoppen“. 1993 gelang es ihr mit Hilfe der Sozialdemokraten: Der Artikel 16 des Grundgesetzes wurde im Wesentlichen abgeschafft. Der CDU geht es aber nicht um Aufklärung dieses schlimmen Vorfalls. Sie missbraucht diese tödliche Messerattacke schamlos zur Verschärfung der Migrationspolitik oder besser zur Abschaffung des Asylrechts. Dazu wird sie gar nicht mit der AfD zusammenarbeiten müssen. Sie wird auf die volle Zustimmung der AfD stoßen. Dieses Gebaren der CDU ist einfach schäbig und niederträchtig, diese kriminelle Tat so zu instrumentalisieren. Die „Brandmauer“ zwischen CDU und AfD ist schon lange mehr als brüchig.
Peter Friedl, Darmstadt
Union kalkuliert mit der AfD
Friedrich Merz wird, um die Macht zu erreichen o. um sie zu behalten, wenn es später einmal dazu notwendig werden würde, auch einen Pakt mit dem Teufel (Hier AFD)schließen.
Kein Problem–bei der nachfolgenden Beichte wird ihm bestimmt Absolution erteilt werden. Eine höhere Macht, in diesem Fall seine Anhängerschaft wird schon dafür sorgen. Sein treuer Knappe, der Herr Rhein aus Hessen, wird ihm gerne folgen , unabhängig davon ob die von Herrn Merz vorgeschlagene Lösung überhaupt den Gesetzen der BRD und der EU gerecht wird.
Genauso wie Boris Rhein den Passus „Die Linke ist SED-Nachfolgepartei“ widerspruchslos übernommen hatte. Ganz offensichtlich wird beider Vorstellung nach Bodo Ramelows Denken und Handeln stets von den beiden Erichs (Honecker und Mielke) direkt aus dem fernen Jenseits bestimmt.
Man muss es halt nur glauben, so wie man es damals (um 1990) mit der Seligsprechung der Ost-CDU getan hatte und der damit alle Sünden augenblicklich vergeben werden konnten.
So wie es aussieht, ist Herrn Merzens Sprache sehr hastig und oft unüberlegt-kein Vergleich mit der hanseatischen Noblesse von Olaf Scholz. Im Grunde genommen muss man sich davor fürchten, dass der „Alte Fritz“, seinem preußischen Vorvorvorgänger einmal ähnlich,- quasi aus Versehen einem Land den Krieg erklärt-diesmal halt Russland oder auch wie 1745 einmal Österreich. (Freund Herbert Kickl wird sich nicht freuen…)
Rolfrüdiger Traub, Frankfurt
Populismus braucht immer Sündenböcke
Es ist mal wieder so weit! Rechte, Grundsätze, Ideale von Humanität wirft man mal schnell in den Papierkorb, wenn es gilt, Stammtischen zu folgen, den Faschisten der AfD nach dem Mund zu reden. In dieses Horn blasen all diejenigen, die finden, jetzt sei es an der Zeit, Herta Kante zu zeigen Trump ermutigt, Victor Orban lächelt und Österreich lässt grüßen. Dabei wissen alle, auch die ganz rechten, das das so gar nicht geht, rechtlich erst einmal, vom Menschlichen, von Humanität ganz zu schweigen. Nicht nur unsere Gesetze, die unserer EU, die Rechtsprechung auf nationaler und EU-Ebene lassen das nicht zu, auch die Tatsache, dass eine Abschiebung nur dann erfolgreich sein kann, wenn einerseits der Staat, in den es gehen soll, aufnahmebereit ist, und andererseits dieser nicht zu den Statten gehört, in die gar nicht abgeschoben werden darf. Das wissen Herr Merz, Herr Söder, Herr Spahn, Frau Wagenknecht, Frau Weidel nur zu gut. Aber sie tun so aus Gründen des Populismus, als könne man das so umsetzen. Da verbreiten diese Herrschaften lieber Populismus im Wissen, dass sie nach erfolgter Bundestagswahl wieder am Anfang stehen und zugeben müssen, dass es nicht geht. Da sind wir gespannt, wer da zum Schuldigen gemacht werden wird. Zum Glück haben wir eine Brandmauer um unser Bundesverfassungsgericht kürzlich gelegt.
Karl Stengler, Norderstedt
Die AfD wird der CDU den Gefallen gern tun
Es ist Wahlkampf, und wieder werden die Töne schärfer, und die Merz-CDU will das Wahlergebnis verbessern. Als künftiger Kanzler will er egal mit wem – also auch mit den Stimmen der AfD – abschieben und keinen mehr reinlassen ohne gültige Papiere. Damit ist die „Brandmauer gefallen. Dazu muss man keine große „Kalkulation“ anstellen. Die AFD wird der CDU den Gefallen gerne tun.
Es stockt einem der Atem und man will nicht glauben, dass das lange Befürchtete und Vorhergesehene wirklich eintreten soll: Die Union schleift aus bloßem Machthunger und mit unverhohlener Dreistigkeit die schon lange bröckelnde Brandmauer zu den deutschen (Proto)-Faschisten der sogenannten Alternative für Deutschland. Allen medialen Beteuerungen zum Trotz geht es Union und AfD nicht um das Schicksal der Opfer der letzten schrecklichen Vorfälle in Aschaffenburg und Magdeburg. Die Taten sind offensichtlich willkommener Anlass nun endlich alle zuletzt nur noch mühsam formulierten und kaum mehr glaubhaften Selbstbeschränkungen fahren zu lassen und stattdessen den gemeinsamen Kern der rechtskonservativen und rechtsextremen Parteien offenbar werden zu lassen: offenen Rassismus, tief verwurzelten Ausländerhass und einen zutiefst fragwürdigen Nationalismus, der sich nicht scheut selbst Verfassung und europäisches Recht zu missachten. Das spült einen braunen Bodensatz in Deutschland an die Oberfläche, den nur gänzlich Naive noch ignorieren können.
Das Erinnern an Auschwitz passt gut dazu. Auschwitz war der Endpunkt dessen, was mit dem Zusammengehen der nationalen und rechten Kräfte in der Weimarer Republik begonnen hatte. Und Pitt von Bebenburg weist in seinem Leitartikel in aller gebotenen Klarheit darauf hin, „dass die Mechanismen nicht verschwunden sind, die den Schrecken von Auschwitz erst möglich gemacht haben.“
Ist es nur eine Frage der Zeit, bis Herr Merz auch von „Remigration“ spricht, bis die in Deutschland unerwünschten Menschen in Lagern konzentriert werden, bis Herr Merz Franz von Papen als historisches Vorbild nimmt, die AfD mit Hilfe der Union stärkste Kraft im Parlament wird und Merz unter Höcke Vizekanzler werden darf…? Merz ist wie seine konservativen Claqueure heute schon Mitläufer im historischen Sinne. Ob er sich dessen bewusst ist? Ein böses Erwachen wird es für uns alle geben, das steht heute schon fest. Nie wieder ist jetzt! Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!