Es ist geschehen, das Tabu ist gebrochen: Die CDU hat eine Abstimmung zum Thema Migration im Bundestag gewonnen – mit Hilfe der in Teilen rechtsextremen AfD. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beharrt darauf, dass es sich nicht um eine Zusammenarbeit mit der AfD handle, doch er nimmt die rechten Stimmen billigend in Kauf.
Damit zeigt er einmal mehr, was auf der kommunalen Ebene schon offenkundig ist: Das Gerede von der „Brandmauer“ gegen die Rechten ist nichts als Geschwätz. Das gilt genauso für das aufgeblasene Thema Migration. Für die AfD ist es das Kernthema, denn damit lässt sich bestens Stimmung machen. Latente fremdenfeindliche Einstellungen vieler Deutscher werden damit bedient, und wenn eine Partei wie die AfD nun auch noch durch das strategische Desaster, das Friedrich Merz angerichtet hat, gewissermaßen geadelt wird, werden diese Menschen glauben, dass ihr Rassismus nun salonfähig geworden ist. Was man angeblich nie hat sagen dürfen, wird so zur veritablen politischen Haltung. Für diese Menschen spielt es keine Rolle, dass eine solche Haltung mit unserem Grundgesetz und damit der Grundordnung und dem Wertekanon der Bundesrepublik nicht vereinbar ist. Man kann den Menschen den ersten Paragrafen des Grundgesetzes anscheinend nicht oft genug entgegenhalten:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Wenn da steht, die Würde des Menschen sei unantastbar, dann muss man heutzutage offenbar immer wieder darauf hinweisen, dass es um einen universellen Wert geht. Es ist nicht die Rede von der Würde des deutschen Menschen, sondern des Menschen an sich. Das schließt alle Menschen ein, die sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes befinden. Mehr noch: Daraus ergibt sich für deutsche Regierungshandelnde, dass sie als Organe dieses Grundgesetzes eine Politik machen müssen, die dem Grundgesetz entspricht und ihm zur Geltung verhilft. Sie müssen für die Werte des Grundgesetzes einstehen. Mit anderen Worten: Wenn die Merz-CDU jetzt in ihrem Antrag, der mit Stimmen der AfD angenommen wurde, einfordert, dass Menschen an deutschen Grenzen selbst dann pauschal abgewiesen werden, wenn sie um Schutz ersuchen, stellt diese Merz-CDU klar, dass sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Dass die AfD dieser desaströsen Vorlage feixend zustimmt, kann niemanden verwundern. Sie hat erreicht, was sie wollte, sie hat den größtmöglichen Schaden erzeugt. Was Alexander Gauland damals sagte („Wir werden sie jagen!“), ist eingetreten. Doch es konnte nur so weit kommen, weil die Entscheider bei CDU und CSU das Spiel offenkundig nicht begreifen, das die AfD treibt. Sie steckt den Rahmen ab, in dem CDU und CSU daraufhin bereitwillig argumentieren. Sie definiert die Parameter, und die einst so staatstragenden Konservativen lassen zu, dass die AfD sie mit dieser Strategie vor sich hertreibt. Markus Söder von der CSU ist nicht besser als sein Vorgänger Horst Seehofer (ebenfalls CSU, Stichwort Obergrenze) oder als Friedrich Merz von der CDU. Der Unterschied ist: Letzterer will Kanzler werden. Die Abstimmung am vergangenen Mittwoch hat jedoch gezeigt: Er kann es nicht. Friedrich Merz sollte nicht Kanzler werden. Doch es gibt nur eine einzige Macht, die das verhindern könnte: das Wahlvotum am 23. Februar.
Noch gibt es keine Umfragedaten, aus denen sich eine Reaktion der Deutschen herauslesen ließe. Die aktuellsten Umfragen, die derzeit vorliegen (Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, Insa und Yougov, veröffentlicht zwischen dem 27. bis 30. Januar), liefern dazu noch nichts (hier gibt es einen Überblick). Auffällig ist jedoch, dass die CDU nicht vom Thema Migration profitiert, egal was sie tut. Sie dümpelt bei blamablen 29 bis 30 Prozent, und das schon seit Wochen. Die AfD hingegen scheint sich oberhalb von 20 Prozent zu etablieren. Trotzdem springen CDU und CSU weiterhin brav über das Migrations-Stöckchen, das ihnen die AfD hinhält, und machen darin – der AfD-Diktion folgend – die Mutter aller Themen aus, welche die Deutschen umtreiben. So eindeutig ist es aber nicht! Die Menschen haben viele Probleme: Energie, Inflation und Klima, um nur drei zu nennen. Und dann auch Migration. Dafür gibt es Gründe: Die Zahl der Menschen, die nach Deutschland migrieren, ist stark rückläufig. Dementsprechend schrumpft die Bevölkerung Deutschlands: Bei uns sterben (aus demografischen Gründen) mehr Menschen, als durch Zuwanderung und Migration hinzukommen. Schon jetzt ist erkennbar, welche Probleme für die Zukunft sich daraus ergeben. Folglich brauchen wir Zuwanderung. CDU und CSU sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen. Sie begreifen es nur nicht.
Die Mehrheit der Deutschen ist anscheinend klüger als die Wahlkampfstrategen bei CDU und CSU. Die Wählerinnen und Wähler sehen zwar, dass es im Zusammenleben mit Menschen aus anderen Kulturen Probleme gibt, und zwar nicht wenige. Aber sie lassen sich nicht weismachen, dass die fürchterlichen Attentate von Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg (diese Aufzählung ist nicht vollständig) für das Thema Migration insgesamt stehen. Sie lassen sich nicht erzählen, dass jene Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, zwangsläufig zu Messerstechern werden. Oder dass Migranten von vornherein alle so sind. Ein solches Bild versucht die AfD jedoch auf manipulative Weise in den Köpfen aller zu implementieren, und CDU/CSU helfen ihr mit Aktionen wie der Abstimmung im Bundestag dabei.
Es ist eine Schande. Möge uns ein Kanzler Friedrich Merz erspart bleiben.
Schäbig und niederträchtig
Der Messerangriff vor wenigen Tagen in Aschaffenburg kommt der CDU doch wie gerufen. Seit den 1980er Jahren versucht die CDU das Asylrecht zu kappen. Im November 1989 schaltete die CDU-Hessen in der FAZ eine große Anzeige: „Asylrecht: Mißbrauch stoppen“. 1993 gelang es ihr mit Hilfe der Sozialdemokraten: Der Artikel 16 des Grundgesetzes wurde im Wesentlichen abgeschafft. Der CDU geht es aber nicht um Aufklärung dieses schlimmen Vorfalls. Sie missbraucht diese tödliche Messerattacke schamlos zur Verschärfung der Migrationspolitik oder besser zur Abschaffung des Asylrechts. Dazu wird sie gar nicht mit der AfD zusammenarbeiten müssen. Sie wird auf die volle Zustimmung der AfD stoßen. Dieses Gebaren der CDU ist einfach schäbig und niederträchtig, diese kriminelle Tat so zu instrumentalisieren. Die „Brandmauer“ zwischen CDU und AfD ist schon lange mehr als brüchig.
Peter Friedl, Darmstadt
Union kalkuliert mit der AfD
Friedrich Merz wird, um die Macht zu erreichen o. um sie zu behalten, wenn es später einmal dazu notwendig werden würde, auch einen Pakt mit dem Teufel (Hier AFD)schließen.
Kein Problem–bei der nachfolgenden Beichte wird ihm bestimmt Absolution erteilt werden. Eine höhere Macht, in diesem Fall seine Anhängerschaft wird schon dafür sorgen. Sein treuer Knappe, der Herr Rhein aus Hessen, wird ihm gerne folgen , unabhängig davon ob die von Herrn Merz vorgeschlagene Lösung überhaupt den Gesetzen der BRD und der EU gerecht wird.
Genauso wie Boris Rhein den Passus „Die Linke ist SED-Nachfolgepartei“ widerspruchslos übernommen hatte. Ganz offensichtlich wird beider Vorstellung nach Bodo Ramelows Denken und Handeln stets von den beiden Erichs (Honecker und Mielke) direkt aus dem fernen Jenseits bestimmt.
Man muss es halt nur glauben, so wie man es damals (um 1990) mit der Seligsprechung der Ost-CDU getan hatte und der damit alle Sünden augenblicklich vergeben werden konnten.
So wie es aussieht, ist Herrn Merzens Sprache sehr hastig und oft unüberlegt-kein Vergleich mit der hanseatischen Noblesse von Olaf Scholz. Im Grunde genommen muss man sich davor fürchten, dass der „Alte Fritz“, seinem preußischen Vorvorvorgänger einmal ähnlich,- quasi aus Versehen einem Land den Krieg erklärt-diesmal halt Russland oder auch wie 1745 einmal Österreich. (Freund Herbert Kickl wird sich nicht freuen…)
Rolfrüdiger Traub, Frankfurt
Populismus braucht immer Sündenböcke
Es ist mal wieder so weit! Rechte, Grundsätze, Ideale von Humanität wirft man mal schnell in den Papierkorb, wenn es gilt, Stammtischen zu folgen, den Faschisten der AfD nach dem Mund zu reden. In dieses Horn blasen all diejenigen, die finden, jetzt sei es an der Zeit, Herta Kante zu zeigen Trump ermutigt, Victor Orban lächelt und Österreich lässt grüßen. Dabei wissen alle, auch die ganz rechten, das das so gar nicht geht, rechtlich erst einmal, vom Menschlichen, von Humanität ganz zu schweigen. Nicht nur unsere Gesetze, die unserer EU, die Rechtsprechung auf nationaler und EU-Ebene lassen das nicht zu, auch die Tatsache, dass eine Abschiebung nur dann erfolgreich sein kann, wenn einerseits der Staat, in den es gehen soll, aufnahmebereit ist, und andererseits dieser nicht zu den Statten gehört, in die gar nicht abgeschoben werden darf. Das wissen Herr Merz, Herr Söder, Herr Spahn, Frau Wagenknecht, Frau Weidel nur zu gut. Aber sie tun so aus Gründen des Populismus, als könne man das so umsetzen. Da verbreiten diese Herrschaften lieber Populismus im Wissen, dass sie nach erfolgter Bundestagswahl wieder am Anfang stehen und zugeben müssen, dass es nicht geht. Da sind wir gespannt, wer da zum Schuldigen gemacht werden wird. Zum Glück haben wir eine Brandmauer um unser Bundesverfassungsgericht kürzlich gelegt.
Karl Stengler, Norderstedt
Die AfD wird der CDU den Gefallen gern tun
Es ist Wahlkampf, und wieder werden die Töne schärfer, und die Merz-CDU will das Wahlergebnis verbessern. Als künftiger Kanzler will er egal mit wem – also auch mit den Stimmen der AfD – abschieben und keinen mehr reinlassen ohne gültige Papiere. Damit ist die „Brandmauer gefallen. Dazu muss man keine große „Kalkulation“ anstellen. Die AFD wird der CDU den Gefallen gerne tun.
Es stockt einem der Atem und man will nicht glauben, dass das lange Befürchtete und Vorhergesehene wirklich eintreten soll: Die Union schleift aus bloßem Machthunger und mit unverhohlener Dreistigkeit die schon lange bröckelnde Brandmauer zu den deutschen (Proto)-Faschisten der sogenannten Alternative für Deutschland. Allen medialen Beteuerungen zum Trotz geht es Union und AfD nicht um das Schicksal der Opfer der letzten schrecklichen Vorfälle in Aschaffenburg und Magdeburg. Die Taten sind offensichtlich willkommener Anlass nun endlich alle zuletzt nur noch mühsam formulierten und kaum mehr glaubhaften Selbstbeschränkungen fahren zu lassen und stattdessen den gemeinsamen Kern der rechtskonservativen und rechtsextremen Parteien offenbar werden zu lassen: offenen Rassismus, tief verwurzelten Ausländerhass und einen zutiefst fragwürdigen Nationalismus, der sich nicht scheut selbst Verfassung und europäisches Recht zu missachten. Das spült einen braunen Bodensatz in Deutschland an die Oberfläche, den nur gänzlich Naive noch ignorieren können.
Das Erinnern an Auschwitz passt gut dazu. Auschwitz war der Endpunkt dessen, was mit dem Zusammengehen der nationalen und rechten Kräfte in der Weimarer Republik begonnen hatte. Und Pitt von Bebenburg weist in seinem Leitartikel in aller gebotenen Klarheit darauf hin, „dass die Mechanismen nicht verschwunden sind, die den Schrecken von Auschwitz erst möglich gemacht haben.“
Ist es nur eine Frage der Zeit, bis Herr Merz auch von „Remigration“ spricht, bis die in Deutschland unerwünschten Menschen in Lagern konzentriert werden, bis Herr Merz Franz von Papen als historisches Vorbild nimmt, die AfD mit Hilfe der Union stärkste Kraft im Parlament wird und Merz unter Höcke Vizekanzler werden darf…? Merz ist wie seine konservativen Claqueure heute schon Mitläufer im historischen Sinne. Ob er sich dessen bewusst ist? Ein böses Erwachen wird es für uns alle geben, das steht heute schon fest. Nie wieder ist jetzt! Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!
Das Positive an den Abstimmungen im Bundestag ist das niemand mehr sagen kann er hätte nicht gewusst was er oder sie macht wenn das Kreuz bei der Union gemacht wird.
Im Interview mit Markus Knall und Andreas Schmidt begründet Jens Spahn die Migrationspoltik der CDU damit, dass „entweder die demokratische Mitte die illegal Migration beendet oder die illegale Migration die demokratische Mitte“. Das ist unzutreffend. Richtig ist, die Politik und der Politsprech der CDU und anderer rechtspopulistscher Kräfte zerstören die demokratische Mitte und nicht die illegale Migration.
Hat denn jemand die Wahlwerbung zur Bundestagswahl der CDU gesehen ? Unglaublich so wie es früher war soll es wieder werden. Heile Welt allenthalben, unsere Kinder sollen eine tolle Zukunft haben. Klima kommt nicht vor, warum auch, stört nur. Und mit solchem Unsinn will Habeck koalieren, geht’s noch ?? Mal abgesehen von der Katastrophe gestern Abend., Damit kann niemand koalieren. Allein die Vorstellung der AfD ihrer überschäumenden Freude ob des gelungenen Coups – CDU vorgeführt – lässt doch ahnen was da noch alles kommen mag. Grauslich.
zu @ Jürgen H.Winter
Es geht nicht um das Klima und Schwarz/Grün gibt es auch nicht weil die Union das nicht will. Gestern wurde vorbereitet was passiert wenn die Koalitionsverhandlungen mit Rot oder Grün wie geplant scheitern und Schwarz/ Braun oder umgekehrt vorbereitet wird. Man sieht die zu erwartete Mehrheit wohl als so klar an das man das auch schon vor der Wahl einleitet. Es ist zu befürchten das die Überlegung am Ende aufgeht.
Oh, Ihr Herren Merz, Linnemann, Frei, Spahn, Söder, Lindner und Co., wie graust mir vor Euch. Wie Sie leichtfertig den parlamentarischen Grundstein für eine deutschnationale-Front gelegt haben – aus niederen Beweggründen, zum Stimmenanfang in einem Wahlkampf, der auf Kosten von Minderheiten geführt wird und das auch, um vom eigenen (Behörden-) Versagen abzulenken. Wie Sie seit Wochen und Monaten mit populistischen Methoden eine Stimmung schüren und Maßnahmen einfordern, von denen Sie wissen, dass sie z.T. rechtswidrig sind und trotzdem keine Problemlösung erbringen. Was Sie damit gleichwohl bereiten, so fürchte ich, ist ein Boden für künftige neue Sportpalastreden. Gemeinsam schütteln Sie mit hart verkniffenem Gesichtsausdruck den Baum, unter dem feixend und lachend die Damen und Herren Weidel, Höcke und Kubitscheck ihre Ernteschürzen aufspannen, um die reifen Früchte aufzufangen. Ein Tiefpunkt bundesrepublikanischer Parlamentsgeschichte; was kommt als Nächstes?
Mit den Stimmen der AfD erreichte der als Antrag der CDU eingebrachte „Fünf-Punkte-Plan“ zur weitgehenden Abschaffung des Asylrechts eine Mehrheit im Bundestag. Das bedeutet eine Zäsur. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieg kommt in Deutschland ein zentrales ultrareaktionäres politisches Vorhaben bewusst mit den Stimmen von Faschisten zustande. Und das nur wenige Stunden nach einer Gedenkstunde an die Verbrechen des Holocaust im Bundestag. Diese Abstimmung ist ein Dammbruch.
Der moderne Faschismus der AfD macht sich das System der kleinbürgerlichen Denkweise zunutze. Damit kann er demagogisch auf einen Teil der Massen wirken. So können reaktionäre Kräfte daran „andocken“, ohne offen zu faschistischen Positionen überzugehen. Die Geschichte mahnt, dass gerade die Unterstützung scheinbar „gut bürgerlich“ reaktionärer Kräfte immer als Steigbügelhalter der Faschisten nötig war, siehe Hindenburg oder die Republikaner in den USA. So weit ist es in Deutschland noch nicht. Aber die Situation ist ernst und erfordert breiteste antifaschistische Bündnisse auf überparteilicher Basis.
Eine Gedenkstunde im Bundestag für die Opfer des Nationalsozialismus am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Am gleichen Tag ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU, der „Fünf-Punkte-Plan“ zur Asyl- und Migrationspolitik, ein Antrag, der zum ersten Mal nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag erhalten hat: Ich bin entsetzt und fassungslos. Mir macht diese Entwicklung, dieser Tag große Angst um die Zukunft unserer Demokratie. Ich hoffe und wünsche, dass dies ein Weckruf für alle wird, die aus unserer Geschichte gelernt haben. Schweigen, Rückzug, Resignation ist keine Option.
Nun also doch und zu erwarten: CDU/CSU und auch die FDP machen bei der Abstimmung im Bundestag bezüglich der Asylpolitik mit der rechten AfD, die diesen Triumpf ausgiebig feierte, gemeinsame Sache und begehen so einen unverzeihlichen Tabubruch, den sie noch bereuen werden.
SPD und Grüne sollten außer ihrer berechtigten Empörung über das schädliche Verhalten von CDU/CSU (und FDP) nun aber endlich erkennen, dass ihr permanentes Streben in die ominöse Mitte ein großer Fehler war und ist. Diese sogenannte Mitte ist eben kein mittiges, sondern ein zunehmend rechtes Sammelbecken! Hier tummeln sich seit Jahrzehnten Konservative, Reaktionäre, unsoziale Wirtschaftsliberale und nun auch Rechtsradikale und Faschisten.
CDU/CSU und FDP stehen rechts, und SPD und Grüne sind naiv und geschichtsvergessen in diese Mitte-Falle getappt und reiben sich nun verwundert die Augen über ihren möglichen Koalitionspartner in spe.
Sie hätten es besser wissen können! Ein Blick in die Geschichte, in die Weimarer Republik, und sie hätten erkannt, dass konservative Politiker und Wirtschaftsbosse schon einmal Rechtsradikale und Faschisten für ihre Sache benutzt haben und dachten, sie kontrollieren zu können. Was daraus wurde, ist hinlänglich bekannt. Wer heute offen und gewissenlos mit der AfD paktiert, gefährdet bewusst die Demokratie!
Am Mittwoch lief ein Theaterstück. Es war ein Trauerspiel. Im ersten Akt wurde der Opfer des Holocausts gedacht. 80 Jahre nach Auschwitz erinnerte sich der Bundestag an die Menschen, die damals Schutz gebraucht hätten. Im zweiten Akt tagte wieder der Bundestag. Es war einen Tag vor dem 30. Januar. Am 30. Januar 1933 hatte die NSDAP mit Hilfe einer bürgerlichen Partei in der Weimarer Republik die Macht übernommen. Jetzt beantragte eine bürgerliche Partei, alle Schutzsuchende an Deutschlands Grenzen zurückzuweisen. Im Widerspruch zum ersten Akt. Der Antrag erhielt die Mehrheit zweier bürgerlichen Parteien und einer Partei, die auf diese Zeitenwende hoffte. Ein Trauerspiel.
Worum geht es hier? Sicherlich nicht um das Wohl des Volkes. Schäm Dich, Merz!
Man kann sowohl Bronski als auch Ursula Völker in ihrer Hoffnung nach einem Scheitern des Unionskandidaten nur zustimmen. Denn bei Friedrich Merz handelt es sich um einen fragwürdigen rechtskonservativen politischen Akteur, dem die Erlangung der Macht über alles geht und der offensichtlich niemals den Wertekanon unseres Grundgesetzes verinnerlicht hat. So gesehen ist Friedrich Merz selbst ein rechter Verfassungsfeind. Und christlich handelt der CDU-Vorsitzende ebenfalls nicht. Denn in der Bibel stehen viele Geschichten über Menschen auf der Flucht, denen Christinnen und Christen Hilfe anbieten sollen. Doch das Verteufeln von Asylbewerbern gehört zur politischen DNA von CDU, CSU, AfD sowie FDP und auch dem BSW. Es sind wirklich feine Herrschaften, die keine Lehren aus der Geschichte gezogen haben und munter dabei sind die Steigbügelhalter alter und neuer Nazis zu sein. Wohin das führen kann sieht man sehr deutlich. wenn man sich an die frühen 1990er Jahre erinnert und ich nenne nur Städtenamen wie Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen. Mölln oder Solingen. Hoffentlich werden noch viele Menschen hierzulande wach und sagen Nein zum erneuten Marsch in den schwarz-braunen Untergang.
Wenn ich über das was im Bundestag die Tage passiert ist nachdenke frage ich mich warum hat Merz das gemacht? Es gibt doch keinerlei Sinn. Seine Ankündigungen was er an seinem ersten Tag als Kanzler machen wird ist doch super angekommen. Ich denke er hat die Situation völlig falsch geschätzt und wollte mit den Bundestagsaktivitäten noch zusätzlich Handlungsbereitschaft signalisieren. Das er Situationen falsch einschätzt ist bei ihm ja nicht neu. Mir fällt da ein das er wenige Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ja ein Gasembargo gegen Russland gefordert hat oder das er als einziges Land der Welt Raketen die Moskau erreichen können an die Ukraine liefern will. Beim Rücktritt von Frau Lamprecht musste er ja auch sich über die Fähigkeiten von Frauen allgemein auslassen. Was sicher ein Grund ist warum er so beliebt bei diesen ist. Um es kurz zusammenzufassen das was wir die Tage erlebt haben ist nichts anderes als ein weiterer Beweis das Herr Merz Kanzler nicht kann.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-ueber-geschlechterparitaet-in-der-bundesregierung-wir-tun-damit-auch-den-frauen-keinen-gefallen-a-84ec18ef-67ad-4085-a928-2dea15b525be