Regionalwahlen sind zunächst Regionalwahlen. Trotzdem hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus enorme bundespolitische Bedeutung, denn sie legt endgültig offen, in welch katastrophalem Zustand sich die Bundesregierung befindet. Den größten Teil der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode hatten sie sich gestritten wie die Kesselflicker, die Protagonisten der Koalitionsparteien FDP, CSU und CDU. Man sehnte sich schon nach der langweiligen Großen Koalition zurück. Doch vor der Berlinwahl kam es noch dicker. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler holte die Populismus-Keule raus und schwadronierte öffentlich über die „geordnete Insolvenz“ Griechenlands. Dabei wusste er natürlich, dass es ein solches wirtschaftspolitisches Instrument bisher nicht gibt. Auch wusste er, wie schwierig die Situation des Euro ist. Als Wirtschaftsminister hat er mit seinem öffentlichen „Nachdenken“ daher seinen Bankrott erklärt.
Dieses Thema so kurz vor der Berlinwahl – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Rösler wollte anscheinend unbedingt punkten, mit einem Thema, bei dem er einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürger aus der Seele sprechen zu können glaubte. Doch es verfing nicht. Der FDP wird keine wirtschaftspolitische Kompetenz mehr zugesprochen. Rösler bekam die Quittung bei der Berlinwahl: 1,8 Prozent erzielte die FDP – und liegt damit genau zwischen NPD und Tierschutzpartei. Eine Splitterpartei. Bei fünf der sieben Landtagswahlen dieses „Super-Wahljahres“ flog die FDP aus den Parlamenten; alle drei Wahlen, die Rösler als FDP-Chef bestritt, gingen krachen verloren.
Das FDP-Problem wird damit für Angela Merkels Regierung voraussichtlich nicht kleiner, denn nachdem die Partei aus ihrer Schockstarre erwacht sein wird, dürfte sie versuchen, sich erneut zu profilieren. Vielleicht mit einem personellen Neuanfang? Aber wer sollte den leisten? Die Partei Hans-Dietrich Genschers scheint am Ende zu sein.
Manfred Kirsch aus Neuwied mein:
„Die Botschaft der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ist eindeutig. Mehrheitlich haben die Wählerinnen und Wähler den politischen Gestaltungsauftrag an Rot-Grün erteilt. Deshalb sei auch die SPD vor Überlegungen zu einer Großen Koalition gewarnt. Eine solche Konstellation entspräche am wenigsten dem Wählerwillen und den politischen Notwendigkeiten für Berlin.
Erfreulich, dass bei dieser Wahl die rechtspopulistischen und europafeindlichen Eskapaden der FDP nicht verfangen haben, und es bleibt nur zu hoffen, dass sich dies nicht ändern wird. Die FDP wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine neue Personaldiskussion erleben und die Ruinen einer ehemals dringend notwendigen, wirklich liberalen Partei besichtigen können. Das Fazit dieser und der anderen Wahlen dieses Super-Wahljahres heißt eindeutig auch, dass eine neoliberal, rechts gestrickte FDP nicht gebraucht wird. Liberale Ideen sind heute bei den Grünen zu Hause.
Der große Erfolg der Piraten schließlich ist wohl in erster Linie darauf zurückzuführen, dass Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast viel zu spät ein grün-schwarzes Bündnis für Berlin ausgeschlossen hat. Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hat sich also unmissverständlich links positioniert. Dem müssen die politischen Akteure Rechnung tragen.“
York-Werner Klein aus Bensheim schickt ein Spottgedicht:
„Die EffDeePee, sie liegt am Boden,
geschrumpft bis zur Unkenntlichkeit.
Einst stolze liberale Hoden –
entmannt in alle Ewigkeit?
Der Niedergang ist offensichtlich,
ist heftig, aber auch gerecht.
Womöglich wird er gar geschichtlich.
Und wenn schon! Wär‘ vielleicht nicht schlecht.
Denn Politik nur für die Reichen
zahlt sich am Ende doch nicht aus.
Das ließ auch Philipp schwer erbleichen
im feinen Thomas-Dehler-Haus.
„Wo sind die Wähler bloß geblieben?
Gibt’s keinen mehr, der auf uns hört?
Warum verfolgt man uns mit Hieben?“,
fragt Philipp sich komplett verstört.
„Vor allem diese Sch…-Piraten!
Die haben uns noch g’rad gefehlt!
Verfechten Netzwerk-Missetaten …
und werden dafür glatt gewählt!
Die schwammen gleich Elektro-Aalen
im Strom der Havel und der Spree,
stets auf der Jagd nach Liberalen.
Am Ende tat es nur noch weh.
Der Rest ging sicher zu den Grünen
beziehungsweise zur Union.
Wie konnten sie sich bloß erkühnen?
Ist das der wohlverdiente Lohn
für unsern edlen Dienst am Kunden,
sofern nur finanziell potent?
Wie haben die das rausgefunden?
Die sind doch sonst total verpennt!“
Tja, lieber Philipp, lass‘ Dir sagen:
Das Wahlvolk ist nicht ganz so dumm!
Das merkt Ihr jetzt in diesen Tagen.
Zu spät – denn Eure Zeit ist um!“
Bernhard Werner aus Frankfurt:
„Irgendetwas muss ich missverstanden haben … Klaus Wowereit wird – nicht nur in der Frankfurter Rundschau, sondern in nahezu allen Medien – als der große Wahlsieger der Berlinwahl angesehen. Aber eigentlich ist er doch einer der Wahlverlierer. Denn seine Partei hat das schlechteste Ergebnis seit 2001 eingefahren.
Zur Erinnerung: 2001 erhielt die SPD 29,7 Prozent der Stimmen, 2006 30,8 und 2011 nur noch 28,5 Prozent. Von den 53 Sitzen im Abgeordnetenhaus aus der vergangenen Legislaturperiode sind nach der Wahl vom Sonntag nur noch 47 Sitze übrig geblieben, also ungefähr 11,3 Prozent weniger. Sieht so ein Wahlsieger aus?
Die SPD mit Wowereit an der Spitze wurde vom Wähler mehr abgestraft als „Die Linke“, die „nur“ 1,7 Prozent der Stimmen verloren hat. Dass „Rot-Rot“ nicht weiter regieren kann, liegt also maßgeblich am schlechten Wahlergebnis der SPD.
Umso unverständlicher, dass – auch – die Frankfurter Rundschau vom „Sieg“ der SPD spricht, obgleich die SPD eigentlich eine Niederlage eingefahren hat.“
Guido Schümann aus Itzehoe:
„Die Wahlbeteiligung in Berlin liegt bei mageren 60 Prozent, die Regierungsparteien SPD und Linke haben reichlich Federn lassen müssen, die FDP ist zur Splitterpartei verkommen, Bündnis 90 / Die Grünen sind bei weitem nicht so stark wie lange prognostiziert, die CDU wird gerade einmal von jedem siebentem Wahlbürger unterstützt. Sensationell hingegen ist das Abschneiden der Piratenpartei (etwa neun Prozent der abgegebenen Stimmen), die damit erstmals durch Wahlen in ein deutsches Landesparlament einzieht.
Und was sagen die Spitzenkandidaten aus der Bundeshauptstadt? SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit: „Es ist ein grandioses Ergebnis.“ Herausforderer Frank Henkel: „Dies ist ein erfolgreicher Tag für die Berliner CDU.“ Renate Künast: „Wir sind diejenigen, die für eine potenzielle Koalition aus Grünen und SPD die Zuwächse mitbringen.“
Wann merken diese Vertreter der Polit-Elite endlich einmal die (Wahl-)Einschläge? Was muss noch alles geschehen, damit die Lebenswirklichkeit der Menschen in Berlin und anderswo nicht permanent ignoriert oder schöngeredet wird? Kein Wunder, dass der Stimmzettel immer häufiger zum Denkzettel wird. Gut so!“
Die letzte Bundestagswahl war für die FDP und ihre Wähler ein einziges Mißverständniss. Die Wähler haben sich jetzt enttäuscht abgewandt. Das ist aber das andere Extrem und wird auch nicht so bleiben. Ich denke das sich schon auf Dauer 5% Besserverdienende und Freiberufler finden werden die ihnen auf die Beine helfen.
Der FDP wurde eigentlich immer eine gute Wirtschaftskompetenz zugesprochen.
Daß ausgerechnet diese Partei jetzt auf Populismus macht , und das gerade bei diesem Thema, ist für sie noch desaströser als das Gebaren Westerwelles.
Gerade jetzt erwarten Viele ein seriöses Vorgehen und nicht einen Kotau vor einer lautstarken , aber zahlenmäßig gar nicht so großen Stammtisch-Fraktion.
Das würden der Partei selbst dann Viele übel nehmen , wenn sie in der Opposition wäre , in der Regierung ist das die reinste Selbstzerstörung.
Die Zukunft der Partei ist ungewiß.
Rechtspopulismus ist denbar , aber der in der Partei vorherrschende Muttersöhnchen-Typus gibt das eigentlich nicht her.
Eine Rückkehr zum Liberalismus?
Themen gäbe es , etwa die Regulierungswut im kommunalen Bereich oder die Definierung des Freiheitsbegriffs im Netz.
Da hätte die FDP schon noch Möglichkeiten , nicht die Grünen und noch nicht die Piraten sind hier unschlagbar aufgestellt.
Das geht aber nur durch Massenaustritte , 50 Prozent der Mitglieder sind in den letzten 10 Jahren beigetreten , also in der Westerwelle-Zeit.
Diese Leute haben ein politische Mode gesucht , aber keinen Liberalismus.
Der Grund für den Niedergang der FDP führt zurück bis ins Jahr 1982, als die sog. Wirtschaftsliberalen den historischen Kompromoiss zwischen rechtem und linkem Flügel des Liberalismus, der mit der Gründung der FDP einmal hergestellt werden sollte, aufkündigten. Schon damals verlor die FDP ihre Intellektuellen und ihre kreativsten Köpfe. Einzug hielt mit den „Jungen Liberalen“, zu deren Gründungsmitgliedern Westerwelle gehörte, jener Typus des milchgesichtigen stromlinienförmigen Karrieristen im teuren Anzug, der die Partei bis heute maßgeblich prägt. Intellektuell war die FDP eigentlich schon damals am Ende. Dies konnte unter der Ära Kohl noch kaschiert werden durch gewiefte Altpolitiker wie Genscher und Lambsdorff, vor allem aber, weil Kohl aus machtstrategischen Gründen die FDP als Mehrheitsbeschaffer für unentbehrlich hielt. Es gab daher regelmäßig „Leihstimmen“-Kampagnen zu Gunsten der FDP. Während der Oppositionsjahre von 1998 – 2009 konnte man sich mit allerlei Klamauk und Populismus durchwursteln. Insbesondere die Große Koalition bescherte der FDP Zulauf durch viele enttäuschte Konservative, die die FDP fälschlich für eine prinzipienfestere Klein-Ausgabe der CDU hielten.
Jetzt, wo die FDP wieder Regierungsverantwortung trägt, lässt sich unter einer Kanzlerin Merkel, die ihr „Fähnlein“ nach dem Wind hängt und eine Richtlinienkompetenz nicht wahrnimmt, die geistig-programmatische Leere der Partei nicht mehr verbergen. FDP-Politik erschöpft sich in einer rigorosen Klientelpolitik für eine sehr kleine Zahl und Dilettantismus in der Außenpolitik. Gemessen daran ist der Stimmanteil von 1,8% bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus an sich noch erstaunlich hoch (gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten, die etwa große Hotelgruppen wie Möwenpick ihr Eigen nennen können).
1982/1983 überlebte die FDP eine existenzbedrohende Krise, weil sich in der Öffentlichkeit die Meinung durchsetzte, dass ein Verschwinden der FDP im Hinblick auf ihre geschichtliche Rolle einen Verlust darstellen würde. Dabei hatte man die Freiburger Thesen von 1971 vor Augen, aber auch die geschichtliche Rolle der FDP, die die Beendigung der nicht enden wollenden Adenauer-Restaurationsära und die Ostpolitik Willy Brandts ermöglicht hatte. Dies ist heute anders. Es überwiegt Gleichgültigkeit für eine überflüssig gewordene Partei.
Dem Liberalisus in Deutschland könnte es nur gut bekommen, wenn er nicht länger durch die FDP und ihre Politiker als Form des Sozialdarwinismus diskreditiert werden würde.
Herr Schimmeck hat mit seiner Kolumne ganz sicher den Nerv der meisten
seiner Leser getroffen. Mit welcher Arroganz die einst so genannten
jungen Wilden bei der FDP auf ihren Argumenten beharren, die sie
zumindest nach aktuellen Umfrageergebnissen zur Splitterpartei
degradiert haben, verschließt sich dem gesunden Menschenverstand. Das
ist ja fast schon so, als würde die Tierschutzpartei den Bau neuer
Schlachthöfe befürworten.
Es würde Rösler & Co gut zu Gesicht stehen, wenn man die proklamierte
Aufhebung von Denkverboten auch auf die Frage ausweiten würde, ob man
den vor rund zwei Jahren erhaltenen Wählerauftrag auch tatsächlich
erfüllt hat. Für vier Jahre gewählt zu sein ist zwar formaljuristisch
korrekt. Leider muss der Souverän, so er denn gewählt hat, tatenlos
zusehen, wie eine Regierung Zeit verplembert zu Lasten derer, die es
vielleicht besser machen würden, insbesondere aber zu Lasten des Volkes,
das sich nicht vertreten sieht.
Vollkommen richtig erkannt, Herr Schimmeck, dem Wahlvolk fehlt ein
Instrument zur Abstrafung der Regierungsbank auch innerhalb einer
Legislaturperiode. Sie rufen nach Vorschlägen! Hier ist einer: wenn eine
Regierungspartei bei den großen Meinungsforschungsinstituten für
mindestens drei Monate unter die 5%-Marke abfällt, kann sie nicht mehr
(mit-)regieren und es sind Neuwahlen anzusetzen. Die Regularien und
Feinheiten im Detail in einen Gesetzestext zu packen, kann so schwierig
nicht sein. Leider hat man noch nie davon gehört, dass Feldhasen
Schrotflinten und Mäuse Mausefallen produzieren.
Es gibt also auch nach mehr als einem halben Jahrhundert Grundgesetz
noch Stellschrauben an unserer hochgelobten Demokratie, die feinjustiert
werden müssen.
Herr Manfrde Kirsch hat in mehreren Punkten Unrecht.
1) Zumindest rechnerisch haben die Wählerinnen und Wähler den politischen Gestaltungsauftrag an Rot-Schwarz erteilt und so scheint es ja nun auch zu kommen
(auch die große Koalition auf Bundesebene wird ja von vielen nachträglich als gar nicht so schlecht empfunden).
2) Liberale Ideen sind gerade nicht bei den Grünen zu Hause. Diese fordern bei jeder Gelegenheit Eimischungen, z.B. ins Unternehmertum (seien es Frauenquoten, das Antidiskriminierungsgesetz etc.), ins Verbrauchertum (Verbot von Glühbirnen, demnächst vielleicht die Vorschrift für bestimmte Duschköpfe etc.), in die Erziehung (Gender-Mainstreaming).
3) Euro-Gegnerschaft oder Euro-Kritik mit Europafeindlichkeit (= nationalistisch)gleichzusetzen ist ebenso reine Stimmungsmache, wie es wahrscheinlich auch von der FDP Stimmungsmache war, das Thema Staateninsolvenz so kurzfritsig vor der Berlinwahl auf den Plan zu bringen.
– nicht Herren Rasse!
Sie erörtern das neuerliche Abschneiden unter Laufen von Hürden. Die FDP ist ruiniert, folgern Sie, wo dran für Bitte kann das liegen? (Dass Sie es folgern, nicht die Ruine als solche, die liegt offen dar)
Wie schockierend muss es für Deutsche sein, oder Andersdenkende doch vor allem das Ausland und zugegeben, all jene vergleichsweise zunächst überhaupt denken – können, wenn sich die intellektuelle Schicht der Diesländer zurücksehnt nach einer Koalition grosskotziger Hasardeure. Sind die noch ganz dicht, die Deutschen, was haben sie dieses mal vor, oder: „Ist dieses Pack nicht in der Lage sich eine Regierung zu wählen?“ – so in etwa wäre erlaubt zu fragen. Freiheitlich für derer Langsame!
Halten wir einen Moment Zwiesprache, kehren in uns, ob es früher nichts nutzte soll uns einmal am Sonstwo vorbeigeh’n. Zu den Leserkommentaren im Vereinzelten. Angesichts Gähnens, senderübergreifend damit die Nebensätze eingeschoben niemals Leere fangen, hilft, zum wiederholten male so dass wir alle die draussen angebunden selbst Gebete bis ruf zum Papst nicht mehr bemühen mögen, Polemik – und nichts anderes.
Fängt man mittendrin an, schreibt ein Herr Kirsch: Irgendwer, ‚hatte‘ den Auftrag erteilt, die Zeitform ist hierfür besonders kritisch. Weil nämlich umgehend Herr Klein auftritt, mehr Netzwerk Missetaten will, na ja – Commenting embed for the foreign childhood – die IT Branche ist halt nicht mehr was sie mal war, woran es im Ticketkasten scheitert – ein anderlein Geschicht’chen wie wohl das. Sicher, erklärbar ist alles, immer, mit H-IV, der Agenda 2010, einer diffusen neuen Mitte und nichtsdestoernsthafter: der Nichtexistenz eines politischen Programms kleiner und aller anderen Kleimäddchheparteie. Kommt nämlich gschwind der „hans“ vorbei, und schwupp-wie-fix könnt ma‘ sich uffrege, so tun, etc. Verbindlichst drum!
Freiberufler, und als solcher kann man versichern wollen, muß derwegen usw seht, weil keiner der verstand, besitzt, würde sie wählen. Junge Liberale sind natürlich aussichtslos in einer überalternden Gesellschaft, wer heute noch jung sein will hat schlicht und greifend einen an der Waffel.
Ja und übrigens, was den/die Feigh(e)it in Libyen verzwirbelt: Die haben Schiss vor grossen Konsequenzen.
Die Tierschutzpartei zum beispiel – um dem roten faden hüpfend zu entkommen versuchen – muß an einem fernen tage nah dem schlachthof zustimmen, weil die armen Tierchen in legekäfigen so sehr zu Tode gequält worden sind, es ist erst mal kein platz mehr da, und mehr Menschen auf dem planeten brauchen sowieso bekanntlich mehr zu fressen als früher mit ein paar wenigern. Bis das auf den Menschen übergreift kann noch was dauern, gemach insofern!
Was soll’s daher, Frau Wolf ja nämlich bringt immerhin das quentchen lachen. Ein wenig; und sei es schmunzeln, doch doch. Das Instrument zur Abstrafung des Saftladens den gebaut die sich habt’s nämlich doch in Hessen. Eingebaute Mausefalle nennt man das, sehr richtig, nur mit Umfragen ist das sowieso so’n Quatsch, das gibt sich von selbst viel lusdscher.
(Stellschrauben! So ein dummes Zeug Herr ‚Mann‘)
Frau Wolf also von hier an, weiter, versprochen wars.
Ihr 1. Die Wähler haben den Auftrag erteilt, an die Regierung, ihr schlappes regieren aufzugeben, nicht wirklich mehr.
Zweitens. Die Einmischung der Grünen (oder die nicht gelingt) bin auch ich satt, kotzübelst, ja ja – nur je oh weh, wo sin’s dann hin?! Die liberalen???
zu 3. ‚Staateninsolvenz‘ war einfach nur dämelackigst, von dänne! Die hatten nicht damit gerechnet, unsereins verstehen täte, die zugegeben haben seit ewigsten Zeiten die eigene Pleite jetzt beinahe geschafft zu haben. Die wollten nur sicher gehen, ob andere das ebenso sehen; den Laden dicht zu machen vereinfacht die Aktensache damit erheblich. Personaltableau wankt, ist nicht zum neie rufe mehr, nicht wirklich wert.
War sonst noch was ???
– „Na klar!“, bleibt die Geschichte „Moral“.
Westerwelle insbesondere dämmert heuer die Vorratsdatenspeicherung seine Äusserung ’98/99 von wejens dass SPD/Grüne nu‘ doch’e mal sehen würden, regieren heisst Krieg spul’n und nu würdä se sehen ma alle, das alle können sie nicht, er in begriffen.
Der ist Anwalt, müsste man wissen. Das Examen neu zu machen merkelt er jüngst, die Unis schauen sich das vom anfang zurück noch mal an.
Der ist auf grund wie weg geliefert!!!
(der mann hat angst .. )
ps: die kriegen den dreh da net’s raus, und ein was kommt hinzu.
das pps: dem ist der gedanke gekommen, es für jeden seiner Seilschaft, einen Befehl gibt – das Ding zu nutzen, genau! Aber das könnten Soldaten sein die den bekommen haben, und weil die so stinkesauer sind auf das was die verzapft da täte damals, jaha juhu; ist alles Schreibkram für die, da müssen die Jungs pingelig sein, das bereiten die vor! ‚So so‘ in etwa.
Verehrte Damen und Herren, Mitleser der Frankfurter Rundschau, dieses Blogs, geschätzter Herr Bronski,
—
patched @fter.
Grüezi.
Nachtrag:
@Bronski: Euer Eingabeformular verschluckt zeilenweise. Seid Ihr gehackt worden???
Hab mich echt bemüht, aber was der Boris W. uns sagen will, versteh ich nicht. Ob ich vielleicht auch einen an der Waffel hab?
@sulaika: das kann ich von hier aus nicht beurteilen. Sollten sie jung sein, muß es aber nur bedingt zutreffen, weil Sie die Äusserungen von WW uU einfach nur nicht genügend erinnern können.
Die haben alle Angst vor der Hölle, seit der Papst im Bundestag ein Machtwort sprach.